Mittwoch, 23. September 2020
Immer mehr rechtsextreme Polizisten
Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnen Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten, dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?

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