Miniaturen von Jürgen Fiege

Manchmal ist das Fernsehen unerträglich! Heute z.B.: „Panorama“ zeigt grauenvolle Bilder von afrikanischen Geflüchteten, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Frauen und Kinder bitten verzweifelt darum, nicht wieder dorthin zurück gebracht zu werden. Daran schließen sich Bilder an, auf denen ein Afrikaner ausgepeitscht, ein andrer mit brennender Flüssigkeit gefoltert wird. Das anzusehen, ist schon schlimm genug. Nur zwei Beispiele von dem, was sich massenhaft und weltweit abspielt. 70 Mio. Menschen sind aktuell auf der Flucht.

Anschließend ein Tagesthemen-Bericht über den Holocaust-Gedenktag in Jerusalem. Politiker wie Kommentatoren beschwören, dass sich so etwas nie wieder ereignen dürfe. Und ähnliches passiert gleichzeitig, weltweit und mit Wissen und Unterstützung Europas und, ja, natürlich auch Deutschlands. Europa liefert die hochmodernen Marineschiffe und bezahlt den Einsatz der libyschen Menschenfänger, die die Flüchtlinge in ihr Elend zurückstoßen.

Beendet wird die Sendung mit einer Show eines afrikanischen Modedesigners, der als Haute-Couturier in Paris gefeiert wird.

Zynismus in Reinform!

Vor nicht einmal drei Monaten erlaubte ein Berliner Gericht, eine Politikerin als „Drecks-Fotze“ zu bezeichnen (siehe „Drecks-Fotze geht in Berlin o.k.“ vom 30.09.19). Da kann man es schon nicht verstehen, dass ein deutsches Gericht 2019 so ein Urteil fällt! Aber es kommt aktuell noch schlimmer. In der hessischen Gemeinde Ranstadt plakatierte die NPD im Wahlkampf mit der Parole „Migration tötet“. Die Gemeindeverwaltung handelte politisch korrekt und verbot die Plakate wegen Volksverhetzung. Die NPD klagte und bekam vom Verwaltungsgericht Gießen Recht. Der Skandal ist kaum zu toppen! Oder doch?
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Kurz vorher die gleiche Situation: Die Gemeinde verbot das Plakat und forderte die Nazi-Partei auf, sie abzuhängen, was diese nicht tat. Daraufhin wurde die Gemeinde aktiv und legte selbst Hand an. Auch diesmal klagte die NPD und bekam ebenfalls Recht. Neben der juristischen Begründung, die NPD hätte vorher befragt werden müssen, schob der Richter noch eine politische Begründung nach: Die Behauptung „Migration tötet“ sei „eine empirisch zu beweisende Tatsache“, siehe Salafismus, Kriminalstatistik (hä, welche denn? Anm. von jf.), Silvester in Köln…

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Da fragt man sich, ob man sich in dieser Republik noch sicher fühlen kann, wenn außer den „Sicherheitsbehörden“ (Polizei, BKA, Verfassungsschutz, Bundeswehr, selbst MAD) die Gerichte von Rechtsextremen unterwandert zu sein scheinen. In Fensterreden beteuern Politiker, dem Rechtsextremismus sei entschieden entgegenzutreten, und Gerichte konterkarieren das mit Skandal-Urteilen.

Bisher waren wir – damit meine ich Politiker, Medien und Beobachter – davon ausgegangen, dass die mangelnde Beobachtung des Attentäters A.A. vom Berliner Breitscheidplatz auf Informations-Pannen der Behörden zurückzuführen sei. Das wäre schon schlimm genug und bewiese deren Inkompetenz.

Dass es wohl noch viel schlimmer ist, kam jetzt im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat auf dem Weihnachtmarkt heraus. Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen berichtete von einem Gespräch mit einem Kollegen vom Bundeskriminalamt, in dem dieser ihm mitgeteilt habe: Ein V-Mann des westfälischen Landeskriminalamt habe auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hingewiesen. Er sei auf Betreiben „von ganz oben“ – dem Bundesinnenministerium und dem BKA – abgezogen worden, weil er „zu viel Arbeit gemacht habe“.

„Polizeibeamte aus NRW hatten nach Angaben des Zeugen in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Druck in Berlin gemacht, wo A. ihrer Ansicht nach damals nur "relativ nachlässig" überwacht wurde. Eine weitere Beamtin des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die ebenfalls als Zeugin vernommen wurde, sagte, dass sie A. durchaus als gefährlich eingeschätzt habe und als unberechenbar. Sie sei angesichts seiner radikalen Äußerungen und seines raschen Eintauchens in die deutsche Salafisten-Szene der Überzeugung gewesen, "man muss da ein Auge drauf haben". Als sie später erfahren habe, dass Amri in Berlin nicht mehr so engmaschig beobachtet wurde, sei bei ihr ein "ungutes Gefühl" entstanden.“ (ZEIT vom 14.11.19)

Es war also nicht Schludrigkeit, sondern man kann, wenn das alles so stimmt, von bedingtem Vorsatz sprechen. Man stelle sich jetzt mal die Gefühle der Angehörigen der zwölf Todesopfer vor!

Die Wehklagen über zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft sind allgemein: angefangen bei Hassbotschaften im Internet, über analoge Beschimpfungen bis zu handfesten Übergriffen. Dem Berliner Landgericht scheint das alles Wumpe zu sein. Die üblen Verbalinjurien gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem rechten Blog scheinen diesem Richtergremium eher akzeptabel zu sein. Eine Klage von Künast auf Herausgabe der Adresse des Bloggers wurde abgewiesen. Solange eine „Sachbezug“ bestehe, gehen derartige Beschimpfungen in Berlin in Ordnung.

Da müssen wir uns nicht mehr wundern über immer mehr verbale und wirkliche Gewalt auf Schulhöfen, auf Straßen, in U-Bahnen und im Internet. Jeder Junge kann sich jetzt auf einen „Sachbezug“ berufen, wenn er den Lehrer, der ihm eine schlechte Zensur verpasste, ein Arschloch nennt.

In Osnabrück – und darüber hinaus – wird gerade eine Diskussion über den „Schindler von Osnabrück“ geführt. Gemeint ist Hans Calmeyer, der hunderte, vielleicht tausende Juden rettete, indem er in seiner Eigenschaft als Teil der Militärbürokratie in den besetzten Niederlanden mit seiner Dienststelle die Papiere von Juden fälschte.

Seine Kritiker werfen ihm nun vor, er sei als Wehrmachtssoldat und als Abteilungsleiter im Reichskommissariat für die besetzen niederländischen Gebiete Teil des NS-Systems gewesen. Außerdem sei er Mitglied verschiedener NS-Organisationen wie dem NS-Rechtswahrerbund gewesen.

Ja, bitte schön, was denn sonst? Wäre er nicht im System gewesen, wie hätte er dann Juden retten können? Etwa als Widerstandskämpfer? Der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war das den Titel „Gerechter unter den Völkern“ wert.

Zeitgleich wird in Berlin, im Bentler-Block, der Hitler-Attentäter Stauffenberg geehrte. Und der – war Oberst eben der Reichswehr, die vorher halb Europa erobert, und unterworfen und viele Kriegsverbrechen begangen hat.

Stauffenberg war seit 1926 Soldat, seit 1930 Berufsoffizier der Reichwehr, begrüßte 1933 die Machtergreifung durch Hitler und die NSDAP. 1944, als der Krieg bereits verloren war, besann er sich mit anderen gleichgesinnten Offizieren, Politikern und Intellektuellen eines Besseren, beschloss Hitler zu töten und blieb – leider – erfolglos, wie wir wissen.

Was Stauffenberg recht ist, sollte Calmeyer billig sein. Beide konnten nur handeln innerhalb des Systems. Das Gleiche gilt übrigens für Schindler: weil er mit den Nazis und den Besatzungsbehörden kooperierte, konnte er Juden retten. Wie viele es waren und dass er wie Calmeyer materiell davon profitierte, ist vergleichsweise nebensächlich.

Die NeuseeländerInnen machen es uns vor, wie man Integration praktiziert. Der tödliche Anschlag auf eine Moschee in Christchurch löste eine Welle von Mitleid und Sympathie aus. Zum Zeichen der Solidarität und Trauer trug die Premierministerin, Yacinda Ardern, ein Kopftuch, viele Frauen, sogar eine Polizistin, machten es Ihr nach.

Nun gab es einige naseweiße Besserwisser, die das als Anbiederung und Übergriff bzw. koloniale Geste diffamierten. Im Gegenteil: Es war ein Symbol für die Haltung der Neuseeländerinnen!

Ein anderes Zeichen hätte ich mir von europäischen Politikern und Medien ebenfalls gewünscht. Frau Ardern lehnte es auch ab, den Namen des Attentäters zu erwähnen. So könne vermieden werden, dass der Name des Mörders sich ins kollektive Gedächtnis einprägt. Das habe ich mir schon bei dem norwegischen Attentäter in Oslo und auf Utoya gewünscht. Die Juden haben dafür eine Formel: Sein Name sei gelöscht!

Rechtsextreme Terroristen sind geradezu darauf aus, dass ihre Namen und Untaten im Bewusstsein weltweit erhalten bleiben. Diesen Gefallen sollten wir ihnen keinesfalls tun!

Vor Jahren stellte ich die Frage: War Henryk M. Broder je ein Linker? Damals (08.10.17) kam ich zu einem negativen Ergebnis. Vielmehr konstatierte ich, dass Broder sich möglichst immer dort aufhielt, wo er die gegenwärtig stärksten Bataillone vermutete.

Jetzt ist er mehrere Schritte weitergangen: Er ging dorthin, wo er zukünftig die Mächtigen vermutet; zu den Rechtsextremen, zur AfD. Er hielt eine Rede vor deren Bundestagsfraktion. Vor Begeisterung fiel ihm deren Vorsitzende Weidel um den Hals. Eine Vorstellung, die mir Schauder über den Rücken jagt.

Broder verbrämt seine Sympathie mit ironisch gemeinten Distanzierungen, die ihm Demokraten nicht mehr abnehmen. Und – wie gesagt – er verblüfft niemanden mehr, der seinen Werdegang verfolgte. In „Welt“ und seinem Blog „Die Achse des Guten“ hat er die Zuhörer- und Leserschaft lange vorbereitet mit: Leugnung des Klimawandels, Verharmlosung von sexuellem (Kindes-) Missbrauch u.a.

War Broder je ein Linker? Die Frage stellt sich nicht (mehr).

Die Generation 50+ in der alten Bundesrepublik erinnert sich: in den 70er Jahren trieb eine „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in Süddeutschland ihr Unwesen: militärische Ausbildung an Waffen und Gerät, provokative KFZ-Märsche, Tarn-Uniformen, kasernierte Unterbringung.


1980 gab es den bisher und bis heute schwersten Terrorangriff in der Geschichte der Bundesrepublik, der gegen das Münchner Oktoberfest: Bilanz 13 Tote und 211 verletzt, 68 davon schwer, „Einzeltäter“, mutmaßlich aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe“.

Die Polizei war nicht willens oder in der Lage, das Treiben zu beenden oder die Untat zu verfolgen.

Später schien es, als ob neofaschistische Gewalttäter keine Chance mehr hatten. Auch die rechtsextremen Parteien kümmerten eine nach der anderen.

Und nun Sachsen. Was ist dort los?

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz war der sächsischen Polizei als Drogendealer und gewaltbereiter Islamist bekannt und lief frei umher.

Ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter kann sich im Leipziger Gefängnis erhängen.

Eine bekennende Pegida-Anhängerin arbeitet als Referentin in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Die Neonazi-Gruppe „Freital“ kann tagelang eine Flüchtlingsunterkunft belagern, Sprengstoffanschläge verüben. Monatelang, ohne dass die „Sicherheitsbehörden“ eingreifen. Erst als die BUNDES-Anwaltschaft übernimmt, werden die Täter dingfest gemacht und angeklagt.

In Bautzen stiften Neonazis Brände in Asylunterkünften.

In Clausnitz belagert ein Mob ein Flüchtlingsheim – passender Weise von einem Pegida-Anhänger geleitet. Die Polizei greift ein und erhebt Anklage gegen einzelne FLÜCHTLINGE wegen Widerstand. Sie hatten sich gewehrt in das belagerte Haus einzuziehen.

In Chemnitz demonstrieren „Bürger“ unter Führung von militanten Neonazis und AfD-Führern gegen Migranten und Flüchtlinge. Hitlergrüße und Nazi-Symbole werden gezeigt.

Ebendort attackieren rechtsextreme Hooligans Deutsche und Migranten mit Waffen.

Als Krönung wird die Gruppe, zu der u.a. die genannten Hooligans gehören, jetzt endlich ausgehoben, nicht etwa von der sächsischen Polizei, sondern vom BUNDES-Kriminalamt auf Anweisung der BUNDES-Anwaltschaft.

Muss sich Geschichte unbedingt wiederholen, können wir aus Geschichte nicht lernen? Wohl nicht in Sachsen. Und wir – die Generation 50+ - muss alles noch einmal durchmachen.

Wie deprimierend!

Jetzt endlich hat sich bestätigt, was ich bereits lange vermutet habe: Der verheerende Waldbrand in Portugal, dem immer wieder Millionen Bäume, hunderte Häuser und nicht zuletzt Menschen zum Opfer fallen, ist wesentlich auf die unverantwortliche Forstpolitik zurückzuführen.

Seit den achtziger Jahren kaufen internationale Investoren Land auf – zunächst im Alentejo, später auch weiter im Norden. Sie pflanzen den dort eigentlich nicht vorkommenden Eukalyptus an.

Dieser Baum wächst sehr schnell, verbraucht Unmengen an Wasser, vernichtet alle Vegetation am Boden und laugt diesen in wenigen Jahren komplett aus. Zurück bleibt eine Steppe. Das Holz wird überwiegend exportiert und zu Papier verarbeitet oder als Bauholz verwendet.

Eukalyptus produziert das nach ihm benannte Öl, das sehr leicht brennbar ist. In einem Brand „explodiert“ der Baum quasi und entzündet die anderen Bäume. Der Brand breitet sich mit rasender Geschwindigkeit aus. Durch die große Hitze entsteht stürmischer Wind, der das Feuer anfacht und verbreitet.

Solange die ruinöse Forstpolitik fortgesetzt wird, wird es auch in Zukunft derartige Katastrophen geben.

Die organisierte Kriminalität beschäftigt die Polizeibehörden zunehmend. Der Präsident des Bundeskriminalamts sagt etwas zu den Ursachen, die in den 90er Jahren lägen. Heute rekrutierten sich kriminelle Clans aus Immigranten, die vor dreißig Jahren nach Deutschland kamen und große Probleme bei der Integration hatten: kein dauerhafter Status, keine Arbeit, schlechte Wohnverhältnisse, mangelnde Schul- und Berufs-Ausbildung. Diesen Menschen sei der Weg in die Kriminalität geradezu vorgezeichnet.

Was Herr Münch in seinem Interview bei ZDF-heute am 01.08.18 nicht ausdrücklich erwähnte: Heute stehen wir vor der gleichen Situation: Die Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, die wir nicht integrieren, die in „Ankerzentren“ monate-, ja jahrelang verwahrt werden, werden geradezu zur kriminellen Laufbahn genötigt.

Das sollte Herr Münch den Politikern ins Stammbuch schreiben, vornehmlich den bayrischen.