Miniaturen von Jürgen Fiege

Was ist das Gegenteil von Massengrab? „individuelle Bestattungen“ - bietet ein Bremer Beerdigungsunternehmen an. Ich bitte darum! Was denn sonst?!

O.K., als Jahrgang 1942 gehöre ich nicht mehr zu den ganz Jungen, sondern eher zu den ganz Alten. Ich stelle mir nur manchmal vor, ich wäre, sagen wir, 1957 als Scheintoter eingefroren worden und in der Gegenwart wieder aufgewacht. Da wären mir bestimmte Dinge sehr vertraut vorgekommen, andere dafür umso fremder.

Stichwort Flüchtlinge: Die gab es damals mehr als heute, nämlich 13 Millionen. Sie sprachen teilweise eine exotische Sprache – z.B. Ostpreußisch oder Schlesisch – waren aber weiß, hatten einen deutschen Personalausweis zusätzlich zum Flüchtlingsausweis, lebten noch immer in Notunterkünften (Baracken, ehemaligen Kasernen) und waren keinesfalls willkommen.

Homosexuelle trafen sich an obskuren Orten oder in dunklen Parkecken und wurden, wenn sie erwischt wurden, mit Gefängnis und gesellschaftlicher Ächtung bestraft. Trans-Männer oder Frauen gab es offiziell gar nicht, inoffiziell lebten sie im Verborgenen.

In der Gegenwart aufgewacht, würde ich mir erst mal die Augen reiben und vermuten, ich würde noch träumen. Da machen sich „linke“ PolitikerInnen Gedanken darüber, ob Transmänner in die Damensauna dürfen. Damals wären sie in die Sauna gegangen, die ihnen ihre Geburtsurkunde zuwies. Homosexuelle Männer trafen sich in ihnen, natürlich heimlich, vorbehaltenen Saunen; Damentage gab es schon immer und in allen Saunen.

Die Parteienlandschaft war damals sehr überschaubar: Konservative (CDU) und Liberale (FDP) boten Alt- und Neunazis ein Forum. Links gab es die SPD und die später verbotene KPD. Neonazistische Splitterparteien kümmerten oder waren eingegangen oder verboten worden (SRP).

Dass derartige „Probleme“ bestimmten Menschen heute Kopfschmerzen bereiten, mag subjektiv nachvollziehbar zu sein, objektiv waren das damals allenfalls „Nebenwidersprüche“. Die Hauptwidersprüche waren materielle Not für die meisten, Wohnraumnot, Arbeitslosigkeit.

Wahrlich, ich leb(t)e in finsteren Zeiten (frei nach Brecht).

Eva Högl (SPD) hat eine Idee. Eigentlich ist sie Wehrbeauftragte des Bundestages. Ob Initiativen ihrerseits zu ihren Aufgaben gehören, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat sie sich ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, Musterungen für ALLE – Männlein wie Weiblein – einzuführen, auch ohne Wehrpflicht.

Die Absicht ist eindeutig: Könnte ja sein, dass der eine oder die andere dabei überlegt, sich freiwillig zu verpflichten. Damit nimmt sie dem Verteidigungsministerium einen Teil der Arbeit ab, für die Armee zu werben. So allerhand – offensichtlich vergebliche – Bemühungen sind dem vorausgegangen. Aber ist das überhaupt Högls Job oder wildert sie in fremden Revieren? Macht sich aber gut in Zeiten des Krieges so eine Initiative, egal ob legal oder etwas außerhalb der Legitimität, egal ob erfolgreich oder nicht.

Mein syrischer Freund Arif, der in Wirklichkeit anders heißt, bekam vor einiger Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft – ein großer Tag für ihn! Er kam mit der großen Wanderungswelle 2015 nach Deutschland, lernte schnell und gut die deutsche Sprache, beendete sein Chemiestudium mit dem Master und fand einen Beruf. Ganz nebenbei heiratete er. Weil er als „gut integriert“ gilt, konnte die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre verkürzt werden.

Neulich nun wurde er vom Bürgermeister zu einer feierlichen Übergabe der Urkunde in das historische Rathaus eingeladen. Er durfte auch Angehörige als Gäste mitbringen. Die Feier bestand aus einer Rede des Bürgermeisters, einem musikalischen Rahmen und einem anschließenden Empfang, bei dem der Bürgermeister den Neubürgern die Gelegenheit bot, Selfies mit ihm zu machen. Das nutzte auch Bassam, Arifs Bruder, für ein Foto.

Strahlend berichtete er hinterher: Das sei eine wunderbare Erfahrung – mit dem Bürgermeister quasi auf Tuchfühlung fotografiert zu werden. Das sei in Syrien gänzlich unmöglich gewesen. Bei öffentlichen Auftritten Prominenter habe ein Cordon von „Sicherheitskräften“ im Abstand von zweihundert Metern jede Annäherung verhindert. Es sei ein schönes Erlebnis, Sicherheit, Demokratie und eine neue Heimat leibhaftig zu erfahren.

Die Bundesregierung will das Einwanderungsrecht liberalisieren. Das ist lobenswert, zumal ausnahmsweise die FDP nicht blockiert, sondern aktiv mitmacht.

Irritierend ist die Einschränkung, die die Innenministerin Faeser macht: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Und was, bitte, sind „unsere Werte“? Benannt werden „antisemitische, rassistische, fremdenfeindlich und sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Daraus könnte man umgekehrt schließen, dass Menschen mit solchen Beweggründen keine Deutschen SEIN können. Da wüsste ich so einige, die in Frage kämen.

Mein Steuerberater zeigte sich vor einiger Zeit verwundert über die Höhe der Spenden, die ich gemeinnützigen Organisationen zukommen ließ. Eins unterlasse ich aber seit langer Zeit, die Spenden zu politischen Zwecken. Früher war das anders.

Zu Zeiten der Studentenbewegung, also `68 wurde Geld für Vietnam gesammelt. Es gab Diskussionen darüber, ob für Waffen oder humanitäre Zwecke. Ein SDS-Genosse aus Frankfurt lieferte sogar eine Millionen-Erbschaft als Spende bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin (Ost) ab.

Spenden für was auch immer in Kuba wurden gesammelt. Später wurden Soli-Bleistifte für die Alphabetisierung im sandinistischen Nicaragua verkauft. Der Unabhängigkeitskampf in Zimbabwe wurde unterstützt (spaßiger Slogan: tausend Kanu für die ZANU).

Heute stellt sich diese Großzügigkeit als fatal heraus. In allen vier Ländern regieren heute autoritäre Herrschaftssysteme. Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv eingeschränkt, politische Gefangene bevölkern die Gefängnisse, die Gewerbe- und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit ist eingeschränkt, usw.

Meine Spendenbereitschaft beschränkt sich inzwischen auf humanitäre Hilfe, sofern sie von zuverlässigen Organisationen gesammelt wird, die auch nachvollziehbar transparent sind. Auch da gibt es viel zu tun.

Wir alle kennen das: Der Scherkopf vom Trockenrasierer ist beschädigt. Ersatz gibt es nicht, also muss ein neuer Rasierer her. Für den Nassrasierer gibt es keine Klingen mehr. Die Fernbedienung des CD-Players gibt seinen Geist auf. Mit großen Mühen wird übers Internet ein Ersatz besorgt, der aber nicht alles kann, was sein Vorgänger konnte. Die Spezialbatterie eines Elektro-Kleingeräts haucht ihren Geist aus. Ersatzbatterie? Gibt’s nicht. Das Gerät ist dadurch nutzlos.

Jetzt will die EU-Kommission Abhilfe schaffen: Ein Gesetz soll dem Verbraucher ein „Recht auf Reparatur“ verschaffen.

Aktuell gibt es – und darauf bezieht sich die Kommission u.a. – Lampen mit eingebauten LEG-Leuchten – Schreibtisch- oder Nachttisch-Lampen, Stehlampen fürs Wohnzimmer. Wenn die LED-Leuchte kaputt geht, ist die Lampe wertlos. Z.B. bei Fahrrädern: die neuen Scheinwerfer und Rückstrahler halten 10.000 km. Dann ist ein kompletter, neuer Satz fällig.

Eigentlich gab es das immer: Automotoren waren so auf Verschleiß gebaut, dass sie nach einer bestimmten Laufzeit den Geist aufgaben, meist bei 100.000 km, z.B. beim VW-Käfer. Karosserien hatten Schwingungsbäuche, an denen sie durchrosteten. Dagegen wurde gesetzlich vorgegangen. Dann wurden Saison für Saison neue Modell auf den Markt geworfen, die immer kompliziertere Aggregate hatten, von denen jedes Teil einzeln kaputt ging. Was früher repariert wurde, wird heute einfach und teuer ausgetauscht. Der alte KFZ-Mechaniker ist heute Teilewechsler.

Worum geht es im Grunde? Der Konsum soll im Namen des Profits angekurbelt werden. Marx hat das schon beschrieben. Weil die Profitrate tendenziell sinkt, müssen immer neue Waren auf den Markt, ob die Verbraucher sie brauchen oder nicht. Dass sie sie brauchen, wird ihnen durch Marketing- und Werbe-Kampagnen suggeriert.

Verbraucherschützer und Gesetzgeber hecheln immer wieder dem „technischen Fortschritt“ hinterher, ohne ihn je einholen zu können.

Die Bundesregierung will 3 Milliarden Euro zum Ausbau von Fernwärme-Netzen zur Verfügung stellen. Wie schön! Nur leider kommt das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit der Bearbeitung der Förderanträge nicht nach.

Investoren stehen mit ausgearbeiteten Projekten in den Startlöchern. Nur, solange sie keine Bewilligung vom Amt haben, können sie nicht anfangen. Das sieht – mit gutem Grund – das Haushaltsrecht vor.

Ein Ausweg wäre ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ in der Hoffnung auf Bewilligung durch das Bafa. Der Pferdefuß: das geschähe mit dem Risiko für den Investor bei Nichtbewilligung auf den Kosten sitzen zu bleiben.
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Nun schlage ich vor, sich bei Ex-Verkehrsminister Scheuer zu erkundigen, wie man das Hindernis aus dem Weg räumen kann. Im Vorgriff auf eine erwartete Bewilligung durch den Bundestag hat er eine halbe Milliarde Euro für die Projektierung der Autobahnmaut verbrannt. Die Bewilligung kam nie und das Geld ist weg. Scheuer musste nicht einmal ein blaues Auge beklagen.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sorgen sich um den Weltfrieden. Immerhin gibt es gute Gründe dafür. Nur: Die Mittel und Wege, die sie dazu vorschlagen, sind leider wenig erfolgversprechend. Sie fordern den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Friedenverhandlungen mit Russland. Am 25. Februar wollen sie mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Wovon träumen die Damen sonst noch? Wer kann der Ukraine Waffen zur eigenen Verteidigung ernsthaft und mit gutem Gewissen verweigern? Russland würde sich sehr gerne den verbleibenden Rest des Landes einverleiben. Was den BewohnerInnen dann droht, kann in Butscha und anderen Orten besichtigt werden.
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Wer will mit Putin verhandeln, der notorisch lügt, sich an keine Vereinbarungen oder eigene Zusagen hält? Frauen nimmt er sowieso nicht ernst. Die sonst so couragierte Alice Schwarzer riskiert, dass er seinen Hund auf sie hetzt. Sie soll sich bei Angela Merkel erkundigen, wie sich das anfühlt.

Die beiden Damen laufen Gefahr, sich wieder einmal eine Niederlage einzuhandeln. Zuletzt scheiterte Frau Wagenknecht mit ihrer parteiinternen Rebellion „Aufstehen“, Frau Schwarzer scheiterte schon vor Jahren mit ihrer PorNo-Kampagne.

Vor geraumer Zeit, noch zur Zeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, wurde die Freigabe von Cannabis diskutiert. Eine besonders gelungene Begründung dagegen lieferte eine CDU-Frau auf die Frage eines Journalisten, warum sie gegen die Freigabe sei: Sie sei dagegen, weil Cannabis verboten sei. Tautologie (d.i. ein „Weißer Schimmel“) als politisches Denkmodell.

Dies ist ein Beispiel für Denkfaulheit – oder vielleicht schlichte Dummheit. In eine ähnliche Kategorie fällt die aktuelle Haltung des BM für Verkehr, Volker Wissing. Er fordert den Bau weiterer Autobahnen mit der Begründung, das jetzige Netz sei überlastet und es sei mit einem weiteren Anwachsen des Verkehrs zu rechnen. Seine Kollegin für die Umwelt, Steffi Lemke, argumentiert mit dem Klimaschutz und will die Bahn weiter ausbauen. Jawohl, Herr Wissing, der Ausbau der Bahn würde die Straßen entlasten und den Verkehr in eine umweltfreundliche Richtung umlenken. Die starre Logik von Wissing schließt alternative Optionen aus.

Friedrich Merz (CDU-Fraktionsvorsitzender) geht aufs Ganze, er verdreht die Wahrheit mit polemischen und falschen Argumenten. Auf dem letzten Bundesparteitag warf er Robert Harbeck vor, mit Philosophie und Kinderbüchern könne man kein Land führen. Ach so, aber mit Geldscheffeln bei Blackrock, dem Pilotenschein und einem Privatjet ließe sich das machen? Immerhin hat Harbeck mehrere Jahre ein Ministerium geführt und war Vice-Ministerpräsident, während Merz die Politik als Zuschauer aus dem 3. Rang beobachtete.