Mittwoch, 23. September 2020
Immer mehr rechtsextreme Polizisten
Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnen Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten, dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?

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Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
Dieser Spruch wird dem ersten deutschen Bundeskanzler Adenauer zugeschrieben. Er soll im Parlament etwas gesagt haben, von dem er kurz vorher das Gegenteil behauptet hatte. Das war vor ca. 60/70 Jahren.

Aktuell scheint der amerikanische Präsident Trump dieses Motto zum Leitsatz seiner Politik gemacht zu haben. Vor seiner Wahl 2017 opponierte er heftig gegen seinen Vorgänger Obama, der für den Supreme Court einen neuen Richter benennen wollte. Das sei Aufgabe des neuen Präsidenten. Obama verzichtete, und Trump besetzte den vakanten Poste mit einem Konservativen seiner Wahl.

Gerade ist eine liberale (linke?) Richterin gestorben. Trump beeilt sich hektisch, den Posten wiederum mit einem Konservativen zu besetzen – vor der anstehenden Wahl am 3. November.

Anderes Beispiel: Bei seiner eigenen Wahl bediente sich Trump ostentativ der Briefwahl und warb heftig bei den WählerInnen dafür, es ebenfalls zu tun. So hoffte er, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt, vor seiner drohenden Wiederwahl, kämpft er heftig dafür, die Briefwahl überhaupt zu verbieten. Die öffne angeblich dem Wahlbetrug Tür und Tor.

Was kümmert mich …..
In die gleiche Kategorie gehört seine aktuelle Polemik gegen China: China sei der Verursacher und Exporteur der Corona-Pandemie. Wie bitte? Wer hat Anfang des Jahres den Corona-Virus kleingeredet und strikte Maßnahmen abgelehnt? Der Präsident der USA namens Trump. Mit den Ausfällen gegen China anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der UNO will er von seinem innenpolitischen Versagen ablenken. Es ist zu befürchten, dass ein Teil seiner potentiellen Wähler es nicht einmal merkt.

Übrigens soll Adenauer seinem Satz hinzugefügt haben: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Da besteht bei Trump wenig Hoffnung. Leider.

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