Miniaturen von Jürgen Fiege

Ein Kleinkind kuschelt gerne mit der Erzieherin mit dem großen Busen. Eines Tages ist die Erzieherin nicht in der Kita. Das Kind findet eine andere, die weniger üppig ausgestattet ist. Das Kind: „Hast du keinen Busen?“ – Die Erzieherin: „Doch.“ - Das Kind: „Bringst du den morgen mal mit?“

Vor Jahren verwüsteten offensichtlich Rechtsextreme den jüdischen Friedhof in Bremen-Hastedt: Grabsteine wurden umgeworfen und judenfeindliche Parolen an die Mauer gesprüht. Damals räumten Bremer Schulkinder den Friedhof auf und beseitigten die Parolen. In Hamburg wurde ein Bauprojekt auf einem Grundstück gestoppt, auf dem früher ein jüdischer Friedhof war.

Jetzt lese ich in der taz: Die israelische Armee verwüstet systematisch muslimische Friedhöfe im besetzten Süd-Libanon. Gräber sind vor allem für Sunniten sehr wichtig für die Identität als Moslems. Von jüdischer Seite habe ich noch kein kritisches Wort über die Lage im Libanon, in Gasa und den besetzt palästinensischen Gebieten im Westjordanland gehört.

Was soll ich jetzt jungen Leuten antworten, wenn sie sich antisemitisch über Israel und die sogenannte „Verteidigungsarmee“ (IDF) äußern. Soll ich ihnen sagen: Ihr habt Recht. Kann ich ihnen plausibel machen, dass Juden bei uns Mitbürger sind?

Die wahren Antisemiten sind die Minister und die Armee Israels: Sie machen den Antisemitismus plausibel.

Bundeskanzler Merz präsentierte sich in legerer Kleidung im Waldbrandgebiet in der Eifel. Da war er nicht nur willkommen, sondern wurde von Einwohnern mit Pfiffen begrüßt. Er erklärte, er wolle den Einsatzkräften danken. Da kam zu spät: Die waren gar nicht mehr dort, sondern hatten inzwischen den Heimweg angetreten. Als es brannte glänzte Merz in Abwesenheit – Urlaub oder so was.

Mit finster entschlossenem Gesicht erklärte Merz nun, der Brand sei ein Beweis für die Klimakrise. Das Wort wiederholte er mehrfach. Ach nee, was der nicht sagt!

Die Klimakrise wurde Jahrzehnte lang von CDU-Politikern geleugnet. Klimakritiker wurden als Phantasten diffamiert. Zur Vermeidung wurde nicht nur nichts getan, sondern Verkehrs-, Bau-, Landwirtschafts- und Energie-Politik beschleunigten die bedrohliche Klima-Entwicklung.

Aktuell wird ebenfalls nichts unternommen, um das Schlimmste zu verhindern. Besonders die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Reiche (CDU) bedient nach wie vor die Interessen der Energie-, besonders der Gas-Industrie. Sie genehmigt ein Gaskraftwerk nach dem anderen und stellt die Förderung für Wind- und Sonnenkraftwerke ein. Klimakrise ist für sie ein Fremd- und Un-Wort.

Der Fleischermeister und Landwirtschaftsminister Rainer (CSU) wickelt die von seinem Vorgänger eingeführten Maßnahmen gegen die Klimakrise systematisch ab. Und der Kanzler schwadroniert von der Klimakrise. Wer will ihm das noch abnehmen angesichts der Realpolitik dieser Bundesregierung.

Der Wald brennt, nicht nur in der Eifel, die Flüsse versiegen, Menschen sterben den Hitzetod und nichts wirklich Nützliches passiert!

Die Schlacht ist geschlagen, der Kriegsherr besichtigt das Schlacht-/Leichenfeld. Diese Nachricht hätte in einer Armee wohl eine Revolte provoziert.

Nicht so in Deutschland, nicht so der Bundeskanzler. Am 29. Juli verabschiedete er sich in die Ferien, von denen der stellv. Regierungssprecher erklärte, es sei kein Urlaub. Aber präsent war er auch nicht.

Inzwischen gab es einen Drohnenangriff auf eine ukrainische Maschine auf dem Leipziger Flugplatz, eine katastrophale Dürre mit Hitzetoten und Niedrigwasser in den Flüssen. Von der Europa- und Weltlage ganz schweigen. Vom Kanzler keine Spur. Anders Gerhardt Schröder beim Elbehochwasser 2002, als er sich seine Wiederwahl mit seinem Auftritt in Gummistiefeln rettete.

Dann, nach gut drei Wochen, meldet Merz sich zurück, um den inzwischen gelöschten Waldbrand in der Eifel zu besichtigen. Bisher hatte er sich nur schriftlich auf X gemeldet. Nun will er den Helfern danken, die inzwischen nach getaner Arbeit zu ihren Heimat-Standorten zurückgekehrt sind. Merz – inzwischen mit sensationell niedrigen Beliebtheitszahlen (18%) - scheint es darauf anzulegen, sein Amt einzubüßen. Ein Schade wäre es nicht, wenn sich auch keine plausiblen Alternativen anbieten.

Der skandalöse Plan des israelischen „Sicherheits“-Ministers Ben-Gvir, systematisch die palästinensische Bevölkerung in Gasa zu ermorden, hat international teils heftigen Protest erregt (von Reaktionen in Israel selbst war bisher nichts zu hören). Selbst Bundesminister schlossen sich der Forderung an, Ben-Gvir zu sanktionieren.

Und – was überrascht: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verurteilte die Aussagen Ben-Gvirs. Das ist bemerkenswert, weil der Zentralrat bisher Israel und die israelische Regierung, wenn überhaupt, selten kritisiert hat.

Allerdings fällt auf, dass Schusters Vorgängerin, Charlotte Knoblauch, zeitgleich in einem „Stern“-Interview vor der AfD warnt. Mit Hinweis auf die Nazis erklärt sie, man könne die AfD und die Nazis nicht gleichsetzen, aber vergleichen könne man schon. Auch die Nazis hätten klein angefangen und dann systematisch die Demokratie untergraben.

Man könnte Knoblochs Aussagen als Entlastung der Angriffe gegen Ben-Gvir verstehen. Aber man soll nichts konstruieren. Wirklich wichtig ist, dass der Zentralrat sich zu den menschenverachtenden Absichten Ben-Gvirs deutlich äußert.

Früher genügte für ein Angebot ein dezenter Hinweis wie: „Es soll nicht Ihr Schaden sein.“ Oder: „Wir werden uns erkenntlich zeigen.“

Derart verklausulierte Angebote sind zumindest bei der AfD aus der Mode. Der thüringische AfD-Häuptling Höcke machte ein offenes Angebot an die Partei-Vorsitzende des Bündnis Sarah Wagenknecht: Wenn Ihr mit uns nach der Landtags-Wahl koaliert, kannst du Ministerpräsidentin werden. Schamlose Korruption in aller Öffentlichkeit! Überrascht müssen wir nicht sein: Höcke und der AfD kann man jede Übeltat zutrauen.

Das Angebot ist natürlich vergiftet, denn Frau Wagenknecht wäre bei der von Höcke geplanten Koalition eine Königin ohne Land. Sie und ihre Partei wären 100%ig abhängig von der AfD, die jedenfalls die Mehrheit im Parlament halten würde. Ohne deren Stimmen gäbe es keine Beschlüsse im Landtag. Andersherum braucht Höcke das BSW, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Offensichtlich ist Höcke seiner Sache nicht so ganz sicher, eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen zu bekommen. Also will er nicht ohne doppelten Boden aufs Hochseil.

Dass dieser Akt nicht wie üblich in dunklen Hinterzimmern ausbaldowert wird, sondern auf offener Bühne durchgezogen werden sollte, ist der eigentliche Skandal.

Oder wollte Höcke die Wagenknecht nur öffentlich vorführen? Denn eigentlich hätte er einschätzen können, dass diese ablehnen würde. Jedenfalls wurde über Höcke öffentlich gesprochen. Schon das ist im Wahlkampf immer ein Gewinn.

Bisher drohte die Klimakatastrophe nur und man konnte noch auf eine Änderung hoffen. Damit ist jetzt Schluss: Die Katastrophe läuft auf Hochtouren. Die Kassandrarufe der Umweltschützer verhallten weitgehend ungehört. Jetzt brennt schon den dritten Sommer die Hitze mit Temperaturen bis und über 40 Grad. Der ganze Mittelmeerraum brennt lichterloh. Die Flüsse haben so wenige Wasser wie nie zuvor. Die Schifffahrt ist erheblich eingeschränkt bis unmöglich geworden. In Ungarn und Rumänien mussten AKWs abgeschaltet werden, weil das Kühlwasser fehlt. In den Bergen schmelzen die Gletscher. Felsen und Schlammlawinen rutschen in die Täler. Und was noch alles.

Inzwischen leidet auch die Wirtschaft. Rohstoffe als Massengüter können nur eingeschränkt geliefert werden, weil die Schifffahrt nicht mehr geht. Autofabriken müssen ihre Produktion einschränken oder einstellen. Und was noch alles.

Die Kassandrarufe der Ökos werden immer verzweifelter. Nur von der Wirtschaft ist kein kritisches Wort zu hören. Stattdessen kommen unsinnige Vorschläge: Einer forderte die Tage, den Rhein einfach tiefer auszubaggern, damit die Schiffe wieder Wasser unter die Kiele bekommen. Ein Schwachsinn, denn dadurch kommt nicht mehr Wasser aus den Bergen, es fließt nur eine Etage tiefer und zudem schneller, so dass die Erosion verstärkt wird.

Derweil verhandelt die Wirtschaftsministerin in Hinterzimmern mit der Gasindustrie: Die Regeln für den Verbrauch des extrem umweltschädlichen Methan-Gases sollen gelockert werden. Eine Ministerin als schamlose Lobbyistin: Das gab’s früher nicht in der Form, da wurden Lobby und Regierung wenigstens personell und lokal getrennt, wegen des Anstands. Der ist der aktuellen Regierung gänzlich abhandengekommen. Unbeirrt von den sinkenden Umfragewerten von CDU und SPD ziehen die ihr Ding durch.

Das CDU-Chaos auf Bundesebene setzt sich in den Ländern fort. Nachdem die SPD-Ministerin Baas – Arbeit und Soziales – ihre Renten-„Reform“ im Kabinett durchgebracht hat, grummelt es jetzt an der Basis sowohl in der SPD wie der CDU. Drei Ministerpräsidenten (MP) – die von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, alle CDU – werfen der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse der Ost-Rentner nicht berücksichtigt zu haben. Sie kritisieren, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Berufsstätigkeit abgeschafft werden soll.

Skurril ist, dass die genannten MPs vorher dieser Regelung zugstimmt haben. Jetzt besinnen sie sich wohl eines Besseren, denn im Osten stehen Landtagswahlen vor der Tür. Da muss man schon mal die Muskeln spielen lassen, selbst wenn’s gegen den Bundeskanzler geht.

Die Hampeleien im Bundeskabinett tragen Früchte. Wie die Alten sungen, so zwitschern jetzt die Jungen.

Jetzt ist die israelische Regierung komplett übergeschnappt: Namentlich der rechtsextreme „Sicherheits-Minister“ Ben-Gvir will in einem Wassergraben rund um ein Gefängnis für Palästinenser in der Negev-Wüste Nilkrokodile einsetzen, um die Flucht der Gefangenen praktisch unmöglich zu machen. Das sind mittelalterliche, vorzivilatorische Methoden, einem rechtsextremen Juden wohl angemessen.

Die Sache hat aber nun eine gar nicht komische Wendung bekommen: Nicht etwa eine Menschenrechtsorganisation hat dagegen protestiert oder prozessiert. Sondern eine TIERSCHUTZORGANISATION! Und das oberste Gericht hat der Klage stattgegeben. Also werden die Krokodile, nicht aber die Menschen in dem Gefängnis geschützt. Man könnte es für einen schlechten Witz halten, ist aber die nackte Wahrheit, wie mehrere seriöse Quellen belegen.

Das Versprechen auf eine bessere Zukunft war in den 60er Jahren je nach Parteifarbe Revolution oder Reform. Für Nicht-Radikale galt das Reformversprechen, das zunächst von der SPD und der FDP schrittchenweise eingelöst wurde: An Hochschulen wurde die Drittel-Parität eingeführt, das Schulsystem wurde liberalisiert, die Berufsausbildung wurde gesetzliche geregelt, das Betriebsverfassungsgesetz verbesserte die innerbetriebliche Demokratie, stärkte die Recht der Arbeiter, der §175 StGB wurde gelockert u.v.m. Kurzum: das Leben wurde etwas einfacher.

Die CDU folgte weiter dem adenauerschen Wahlspruch der 50er Jahre: Keine Experimente. Und gegenwärtig wird alles nur noch schlimmer.

Wenn ich heute das Wort Reform höre, kann oder muss ich sicher sein: Es wird schlechter! Die schwarz-rote Koalition hatte diverse Jahreszeiten der Reformen angekündigt. Jetzt im Sommer 2026 liefert sie ein Programm des Grauens:
Sie mutet den ArbeitnehmerInnen längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu.
Sie verlangt die Krankschreibung am ersten Krankheitstag, die Beiträge zur Krankenkasse und die Eigenbeteiligung zu Rezepten steigen.
Pflege im Krankenhaus und Pflegeheim werden teurer oder schlechter oder beides.
Zivilgesellschaftliche Vereinigungen werden gegängelt und schlechter bezuschusst.
Die Umwelt leidet unter der Zunahme von fossilen Energien in Verkehr und Heizung, das Tempolimit wird wieder nicht eingeführt.
Die Liste ist unvollkommen.

„Reform“ ist ein Begriff zum Gruseln geworden und wird inflationär für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingesetzt.

Die SPD macht alles mit, treibt es womöglich noch ärger als die Konservativen: Die umstrittenen Sozialgesetze kommen aus dem Haus der Bärbel Baas. Sie und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sind Parteivorstände der SPD! Und kein Widerspruch aus der Parteibasis. Was ist aus der ältesten Partei Deutschlands und ihrem Sozialversprechen geworden?!

Ein Weiteres haben SPD und CDU/CSU gemeinsam: Den eigenen Untergang fest im Blick verfolgen sie den Weg des Abbaus demokratischer und sozialer Rechte. Man schaue nur mal auf die Kurven der Beliebtheit: Beide Parteien sinken in der Gunst der WählerInnen. Noch nie hatte ein Kanzler nach 1 ½ Jahren Regierungszeit so schlechte Umfragewerte: 18% für Merz.

Ein Bremer CDU-Politiker brachte die innerparteiliche Kritik am Bundeskanzler und Parteivorsitzenden auf den Punkt: „Eine Partei ist keine Firma.“ Damit spielte er darauf an, dass eine wie auch immer erfolgreiche Karriere bei einer Investment-Gesellschaft keine ausreichende Qualifikation für die Führung einer Partei oder eines Landes ist.

Das Chaos, das Friedrich Merz in der vergangenen Woche veranstaltet hat, sucht seinesgleichen: Der Verkehrsminister erfährt seine Entlassung aus der Presse. Das sorgt für heftigen Ärger im CDU-Landverband Rheinland-Pfalz, dem der Geschasste angehört. Er selbst äußerte seinen Unmut öffentlich und reihte sich ein in die Gruppe derer, die dem Kanzler mangelnde Führung vorwerfen.

Die Idee, den Trubel um den Ex-Fraktionsvorsitzenden für eine Kabinettsumbildung zu nutzen, kam nicht vom Kanzler, sondern wurde ihm von der ARD-Moderatorin beim Sommerinterview suggeriert. Entsprechend überhastet handelte der Kanzler.

Das Hütchenspiel begann damit, dass die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt befördert wurde. An ihre Stelle rückte ein Gesundheitsminister, der vor einem Jahr noch erklärte, der Job sei nichts für ihn. Seine Parole lautet: Einfach mal machen. Möglichst ohne vorher zu denken. Der Staatssekretär, der das gerne geblieben wäre und fachlich qualifiziert ist, musste ebenfalls seinen Posten räumen.

Alles offensichtlich einsame Entscheidungen des Kanzlers. Es gibt keine Anzeichen, dass in der Partei, der Regierung, schon gar nicht in der Öffentlichkeit darüber vorher diskutiert wurde.

Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden lief unerwartet glatt: Der Kandidat bekam 92%. Sein Vorgänger zog es vor, die Wahl zu schwänzen.

Die neuen Minister erhielten vom Bundespräsidenten ihre Urkunden, ohne dass sie vorher im Bundestag vereidigt wurden. Ein unerhörter und verfassungswidriger Vorgang. Die Vereidigungen sollen nach den Parlamentsferien nachgeholt werden. Schon das zeigt die Hektik und fehlende Planung all dessen. Und der Bundpräsident spielt auch noch mit.

Als Merz merkte, dass die Stimmung in der CDU-Fraktion für ihn nicht gut war, stimmte er eine geharnischte Rede an. Statt die Wogen zu glätten, besser zu kommunizieren und abzuwiegeln, bediente er sich eines Kommandotons. In der Fraktion mehrten sich die Stimmen, die fragten, ob Merz überhaupt Kanzler kann. Selbst vom Koalitionspartner CSU kam diplomatisch formulierte Kritik.

Im Windschatten des ganzen Troubles zieht die Wirtschafts- und Energieministerin ihr Anti-Umwelt-Gesetz durch: Solar- und Windenergie können sehen wo sie bleiben. „Ideologiefrei“, „wirtschaftsliberal“ und „technikoffen“ ist ihr widersprüchliches Programm. Dass Technikoffenheit und Wirtschaftsliberalität Ideologien sind, hat sich noch nicht `rumgesprochen. Die Umwelt muss erstmal warten. Derweil stöhnt Europa unter Hitzewellen, tausenden Hitzetoten, Dürre, Wasserknappheit und Waldbränden.

Nach uns die Sintflut!

Marta, sechs Jahre alt, verwechselt die „Fruchtfliege“ auf dem reifen Obst mit der „Fluchtfliege“. Unsere und die Situation der Welt legt so eine Verwechslung nahe. In welche Zukunft wächst Marta?

Nach einer für einen noch jungen Berufspolitiker beachtlich langen Reihe illegaler, halblegaler, unmoralischer und politisch leichtsinniger Aktivitäten hat Jens Spahn jetzt wohl den Bogen überspannt. Unbeirrt von den Bedenken politischer Freunde in der CDU, von Theologen und Koalitionären bedurfte es jetzt eines Machtworts seines Chefs, CDU-Vorsitzender und Kanzler Merz, dass er murrend seinen Posten als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag aufgab.

Die Liste seiner Verfehlung ist zu lang für eine Kurzmeldung. Wie die CDU angesichts ihrer Krisen – gerade erst musste Berlins Regierender Bürgermeister wegen seiner notorischen Lügen seinen Posten räumen – aus dem Umfragetief herauskommen will, bleibt schleierhaft. Der Verlust der Glaubwürdigkeit - eine goldene Münze in der Politik - ist inzwischen inflationär. Es könnte uns ja egal sein, wie die CDU ihren Ruf ruiniert, aber leider bietet sich momentan keine politische Kraft, die die Koalition retten oder ersetzen kann. Im Hintergrund grinst Frau Weidel schadenfroh und droht mit Übernahme der Geschäfte.