Miniaturen von Jürgen Fiege

Der sog. Kulturstaatsminister von des Kanzlers Gnaden, Wolfram Weimer, scheint auf Skandal gebürstet zu sein. Es ging schon damit los, dass Weimer eiligst seine Anteile an einem Medienunternehmen auf seine Frau übertrug, um den Verdacht auf Befangenheit zu unterlaufen. Natürlich ist damit nichts gewonnen, denn seine Kontakte und Verbindlichkeiten wird er nicht vergessen haben.

Kurz nach seiner Ernennung tauchten Plagiatsvorwürfe auf. Auch soll Weimer in seinem Verlag Autoren ohne deren Zustimmung veröffentlicht haben. Sein Unternehmen soll gegen Honorare im 5-stelligen Bereich Kontakte zu Politikern angeboten haben. (s. miniaturen 12.08.25 „Rolle rückwärts“.

Er scheint ein besonderes Interesse an Verboten zu haben. Als erstes untersagte er die Benutzung von Gender-Sprache in seinem Ministerium und allen Organisationen, die von ihm gefördert werden. Die Leiterin der diesjährigen Berlinale hätte er gerne geschasst. Vorwurf: Sie habe Weimer missliebige politische Statements zugelassen. Ein etwas merkwürdiger Vorwurf gegen ein Festival, dessen Gründung explizit auf politischer Stellungnahme beruht.

Zuletzt verbot er der Jury des renommierten Buchhandelspreises die Preisvergabe an drei linke Buchhandlungen. Dabei beruft Weimer sich auf „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes, die nicht einmal benannt werden. Heißt das jetzt, dass zukünftig Geheimdienste die Kulturpolitik machen?

Bei allen Zensurmaßnahmen des Skandal-Ministers ist es beruhigend, dass die Kulturszene fast unisono dagegen protestierte. In Sachen Berlinale konnte das Bleiben der Leiterin vermieden wurde. Das Verbot der Gendersprache ließ sich nicht kontrollieren und durchsetzen. Die Betroffenen hielten sich nicht daran, und die Kontrolle erwies sich als unmöglich. Es Bleibt zu hoffen, dass in Sachen Buchhandelspreis das letzte Wort nicht gesprochen ist.

Die Tagespresse meldet, das Bundesamt für Verfassungsschutz warne: Synagogen und jüdische Schulen kämen für Vergeltungsmaßnahmen - für die Angriffe der USA und Israels – infrage. Brauchen wir dafür einen Verfassungsschutz? Ohne langes Nachdenken kommt auf so eine Erkenntnis und die Spatzen pfeifen es von den Dächern.

Aus Washington wird anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Merz beim US-Präsidenten Trump gemeldet: Trump hat seinen „Freund“ Merz gelobt, er mache seine Arbeit sehr gut. Nach solchem Lob aus so einem Mund würde ich mich fragen, was ich falsch gemacht habe. So nicht Merz: er nimmt geschmeichelt lächelnd zur Kenntnis.

In Beit Shenesh (Israel) schlägt eine Rakete ein. Menschen sterben, u.a. zwei Personen in ihrem Schutzraum. Daraufhin wurde eine Untersuchung durch die israelische Armee eingeleitet. Ergebnis: Alle Sicherheitsansprüche seien erfüllt gewesen. Das ist absurd, dadurch werden die Toten nicht wieder lebendig.

Laut taz vom 4.3.26, S. 60 soll ein Stabsunteroffizier Nazi-Sprüche geäußert haben. Vier Zeilen weiter wird der Betreffende als „Offizier“ tituliert.
Merke: StabsUNTERoffizier ist der zweite Unteroffizierdienstgrad. Ein Offizier – ab Leutnant – ist etliche Dienstgradstufen darüber.
Wer - wie laut Vorstellung des Autors am Ende des Artikels - über Verteidigungsthemen schreibt, sollte wenigstens die Dienstgrade kennen. Zur Lektüre empfohlen Dienstgrade der Bundeswehr – Wikipedia

Was ist denn nur in Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefahren? Jetzt schlägt er eine Maßnahme vor, die von NGOs, Linken, Liberalen und den Oppositionsparteien (außer AfD) seit Jahrzehnten gefordert wird: Asylbewerber und andere Immigranten sollen bereits drei Monate nach ihrer Einreise arbeiten dürfen! Das wird von SPD, Linken und Grünen ausdrücklich begrüßt. Sollte er sich an den Koalitionsvertrag besonnen haben? Vielleicht. Aber er dürfte auch im Blick haben, die Sozialausgaben zu schonen und die möglichen Steuereinnahmen zu kassieren.

Illegale sollen allerdings weiter ausgewiesen werden. Der AfD ist auch das nicht genug: Sie fordert die sofortige „Remigration“.

Aber das ist nicht der einzige Pferdehuf. Gleichzeitig mit dem "Reformgesetz" werden die Bedingungen der Integration von Geflüchteten massiv verschärft. Gleichzeitig werden die Mittel für Integrationskurse radikal gekürzt, so dass überhaupt nur ein Bruchteil der Betroffenen in deren Genuss kommt. Damit verbunden ist auch der Spracherwerb. Nun wäre Dobrindt in der Pflicht zu erklären, wie Menschen nach nur drei Monaten die deutsche Sprache so gut könne, dass sie eine halbwegs qualifizierte Arbeit aufnehmen können. Der vom Innenminister reklamierte Integrationseffekt von Arbeit wird damit gleich wieder zunichte gemacht. Der Sachstand ist schlechter als je!

Eine zweite Volte schlug Dobrindt in Sachen schießwütige Polizei: Im Zweifel nähme er für die Polizei Stellung. Krimielle seien aber nicht zu schonen. Ach, so erklärt Dobrindt sich die Wirklichkeit: Polizei und Kriminelle bestimmten das Geschehen.

Der oberste Gerichtshof der USA hat die jüngst erhobenen Zölle auf Importwaren in Höhe von bis zu 50% als verfassungswidrig abgelehnt. Derartige Zölle dürften nicht allein vom Präsidenten erlassen werden, sondern müssten vom Kongress beschlossen werden.

US-Präsident Trump zeigte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Er hatte doch extra vorher mehrere Richter seiner Wahl für den Gerichtshof ernannt. Und nun haben auch diese Richter gegen ihn entschieden. Wie undankbar!

Zucker hat viele negative Auswirkungen auf den Körper. Er macht schlaff, antriebslos, müde, depressiv und krank. Das ist die Kurzfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Fettleibigkeit von Kindern behandeln Ärzte zunächst durch Vermeiden süßer Getränke. Fast jedes fünfte Kind in Deutschland ist betroffen.

Auf dem CDU-Bundesparteitag brachte der Landesverband Schleswig-Holstein einen Antrag für eine Limo-Steuer auf gesüßte Getränke ein. Der Parteitag lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Limo-Steuer schade der Wirtschaft.

Nun wissen wir es ganz genau: Die CDU nimmt den nachgewiesenen Schaden für Kinder in Kauf, lehnt den vermuteten Schaden für die Wirtschaft ab. Es gibt Hoffnung: Daniel Günter, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, will eine Bundesratsinitiative starten. Gut so und viel Erfolg!

Die selbsternannte „Feministin“ Alice Schwarzer hält es gerne mit den Mächtigen, gern auch mit den zukünftigen. Als es um den Dienst von Frauen in der Bundeswehr ging, hatte sie keine Einwendungen, vorausgesetzt, dass Frauen Generäle werden können – im Namen des Feminismus nach Schwarzers Art.

Nach dem Vorbild deutscher Millionäre, die gerne aus Steuergründen ihr Geld in der Schweiz anlegen, transferierte sie 250.000 Euro dorthin, wo für Reiche Wein und Honig fließen. Natürlich an den deutschen Steuerbehörden vorbei, ebenfalls nach Vorbild anderer Reicher.

Jetzt kann sie sich – laut Spiegel-Interview – die andere prominente Alice, die rechtsextreme Weidel (AfD), als Bundeskanzlerin vorstellen. Ebenfalls im Namen ihres Bildes von Feminismus.

Es bleibt zu hoffen, dass Schwarzer mit dem Albtraum Weidel als Bundeskanzlerin genauso scheitert wie mit ihren anderen Pleiten: PorNo-Bewegung, ihr rigoroser Kampf gegen Prostitution, ihr Bündnis „Aufstehen“ mit Sarah Wagenknecht, mit der sie auch vergeblich vor dem Brandenburger Tor Friedenverhandlungen mit Putin forderte…

..........................................

Obwohl sie vielleicht früher – lang ist’s her – den Feminismus vorangebracht hat (z.B. ihr Engagement gegen $ 218) – wird sie heute von Feministinnen nicht mehr als ihresgleichen akzeptiert. Merke: Alter schützt vor Torheit nicht!
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchwort "Schwarzer")

„Spezialkräfte haben (…) einen 59-jährigen Mann, der mit einem Messer bewaffnet war, außer Gefecht (!) gesetzt. Dabei setzten sie einen Taser ein.“ Die Familienangehörigen hätten vorher die Beamten darüber informiert, dass der 59-Jährige sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe. Nach dem Einsatz wurde der Mann „vom Rettungsdienst medizinisch versorgt (…) und in eine psychiatrische Klinik gebracht." (Weserkurier vom 20.02.26)

Das ist mal wieder ein typisches Beispiel für die Prinzipien polizeilichen Handels: Attacke heißt die Devise. Da wird gern mal ein offensichtlich psychisch Gestörter mit einer MP-Salve getötet. Da wird durch eine geschlossene Tür geschossen und eine Bewohnerin verwundet oder Unbewaffneter mit fünf Schüssen von hinten erschossen. Und jetzt wird auf einen Anruf einer Familie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine psychische Störung ihres Vaters die Polizei gerufen. Erst rückt eine Streife an, dann Spezialkräfte, die den Vater mit einem Taser attackieren.

Es wäre doch wohl angesagt gewesen, den Psychiatrischen Notdienst einzuschalten, damit der den Konflikt löst, nicht aber die „Ausschaltung“ der Person. Und es schließt sich die Frage an, wieso die Benutzung des Tasers eine medizinische Versorgung notwendig macht. Ich denke, der Taser sei „ungefährlich“? Und die Einlieferung in die Psychiatrie erfolgte erst nach der Attacke, nicht vorher, was angemessen gewesen wäre.
(Vgl. div. Beiträge in miniaturen, Suchworte "Taser", "MP gegen Messer")

CDU-Generalsekretär Carsten „Bubi“ Linnemann bedient das Wählerklientel von CDU/CSU: Er fordert, dass der Spitzensteuersatz von 68.000 auf 80.000 Euro Jahresbrutto erhöht wird. Das kommt den Besserverdienende zugute. Die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition machen es wahrscheinlich, dass etwas in der Art durchkommt.

Fraglich ist das bei den Vorschlägen von Finanzminister Klingbeil. Der besinnt sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode (2027) vorsieht. Es war sicher nicht die Absicht der SPD, nur Besserverdiener zu entlasten. Vielmehr sollen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. In der SPD wird dagegen diskutiert z.B. auch den Spitzensteuersatz für höchste Einkommen anzuheben.

Die Linke bringt einen ebenfalls diskussionswürdigen Vorschlag ein, den Grundfreibetrag von 16.800 Euro für schlechter Verdienende anzuheben und so mehr Menschen von der Einkommenssteuer zu befreien.

Der nicht gerade für Verfassungs- und Gesetzestreue bekannte Innenminister Dobrindt (u.a. Stichwort Maut) hat die wahrscheinlich illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Grenzkontrollen seien „aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“. So der Sprecher des Ministeriums ohne jede weitere inhaltliche Begründung. Nicht eingegangen wird auf die verfassungs- und europarechtlichen Einwände.

U.a. erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden für rechtswidrig. Das konnte Herrn Dobrindt nicht irritieren: das seien nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle. Seit Mai 2025 dagegen wurden bereits 24.400 Personen, davon etwa 1.200 Asylsuchende an der Einreise gehindert..

Klar ist: Zurückweisungen sind ohne irgendeine Prüfung nicht nur rechtswidrig, sondern inhuman und auch ganz im Gegensatz zu deutschen Interessen. Deutschland braucht Zuwanderung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ohne die vielen Immigranten ganze Branchen zusammenbrechen würden – Pflege, Gesundheit, Tourismus, Gastronomie, öffentliche Dienste wie Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abfallwirtschaft. Es ist auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass die überwiegende Zahl der Immigranten sich gut gesellschaftlich und wirtschaftlich integrieren. Aber Wissenschaft interessiert Dobrindt so wenig wie Recht.

Und es könnte viel besser laufen, wenn Zuwanderer nicht durch bürokratische Hindernisse an Spracherwerb und Arbeitsaufnahme gehindert würden. So werden gerade die Integrationskurse drastisch ausgetrocknet. Solange MigrantInnen diese nicht absolvieren, können sie keine Arbeit aufnehmen. Und bei diesen Mängeln muten Merz und Co. den Einheimischen längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu. Das nennt man dann zynisch Migrations- und Integrationspolitik.

Man könnte den Politikern, die solches fordern und machen, wünschen, einmal nach einem Unfall oder bei einer ernsthaften Krankheit im Krankenhaus wegen Personalknappheit abgewiesen zu werden. Aber leider passiert das nur weniger prominenten, einflussreichen und betuchten PatientInnen. Goddem, sagt der Amerikaner.
(vgl. div. Artikel in miniaturen, Suchwort „Dobrindt“)

Was früher mal eine demokratische und ausgesprochen antifaschistische Bildungseinrichtung war, wurde jetzt zum Ärgernis! Der ehemalige Jugendhof Steinkimmen, wird geschliffen, was vorauszusehen war. Dass aber jetzt ein Hakenkreuz in der Giebelwand des Haupthauses zu sehen ist, kann nur als Skandal gewertet werden.

Etwas zur Geschichte des Hauses: Es wurde während des zweiten Weltkriegs als Forschungseinrichtung auf Initiative der Reichskanzlei gebaut. In das Fachwerk wurden zwei Hakenkreuze eingearbeitet. Seit 1952 arbeitet dort eine Bildungseinrichtung, die stetig erweitert wude und schließlich bundesweit anerkannt war, bis sie von der Landesregierung 2006 liquidiert wurde.

Anfangs überwucherte Efeu die Hakenkreuze, der irgendwann beseitigt wurde, das Hakenkreuz wurde wieder sichtbar. Auf Initiative einer Studentengruppe aus Berlin wurden sie dann mit Metallplatten kaschiert.

Fotos Michael Müller

Und jetzt das: Im Rahmen der Bauarbeiten wurde eine der Platten entfernt, sehr zum Ärgernis nicht nur der Bauarbeiter, sondern auch von Besuchern. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und tendenziell faschistischer Organisationen ist dringend angesagt, nicht nur die Metallplatten wieder anzubringen, und jedenfalls so den antifaschistischen und demokratischen Geist wieder zu beleben.

Der ukrainische Präsident Selensky bereitet Wahlen vor. Das jedenfalls melden verschiedene Medien. Nanu, das kann doch gar nicht sein: Die Ukraine befindet sich im Krieg mit dem Aggressor Russland. Im Krieg sind laut ukrainischer Verfassung Wahlen nicht zulässig. So, wie in vielen anderen Staaten auch.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Der russische Präsident Putin hat mehrfach – in offiziellen Verlautbarungen und im Telefonat mit US-Präsident Trump - darauf hingewiesen, dass die „faschistische Regierung“ der Ukraine deutlich länger im Amt als die die aktuelle Legislatur zulässt. Ein Blick in die ukrainische Verfassung hätte ihn widerlegen können.

Auch Trump scheint die Verfassung nicht zu kennen, denn er übt seit längerem Druck auf Selensky aus, Wahlen abzuhalten. Er hat das wie üblich mit den gewohnten Erpressungsmitteln erreicht. Und nun bereitet dieser eben Wahlen vor.

Das ist der offizielle „Dienstweg“: Putin behauptet und fordert etwas, Trump glaubt ihm, gibt die Forderung an Selensky weiter und der gehorcht. Das nennt sich dann Diplomatie, nationale Souveränität und Demokratie.

Rechtzeitig zu Weihnachten 2026 findet eine Messe mit Weihnachtsartikeln statt. Die Veranstalterin erklärte, sie wolle „mehr Persönliches in den Baum bringen“. Was immer das heißt. Die Formulierung ist an skurriler Dummheit kaum zu überbieten. Jedenfalls aber einfach lächerlich.

Immer häufiger und immer energischer melden sich Stimmen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Zuletzt meldete sich die Linke mit einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft, das ausgerechnet hat, dass die Steuer zusätzliche 147 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würde. Immerhin kein kleiner Betrag.

Wie zu erwarten, meldete sich die CDU zum Thema zu Wort. Auch Tobias Hentze vom wirtschaftsnahen Deutschen Wirtschafsinstitut ist gegen die Steuer: Das schaffe nur neue Bürokratie – ein Argument das vorgeblich immer schlägt, auch wenn es falsch ist. Falsch ist auch ein zweites Gegenargument von Hentze, die Vermögenssteuer entziehe den Unternehmen Investitionsmittel.

Hentze könnte es besser wissen, aber er flüchtet sich in der Tagesschau in eine Lüge. Die Vermögenssteuer wird nämlich auf privates Vermögen berechnet und nicht auf Investitionsgelder. Vermögen ist das, was ca. 700.000 Superreiche privat besitzen, die über Zweidrittel aller Privatvermögen verfügen, soweit ihr Vermögen mehr als 2,3 Millionen beträgt.

Niemand kann glaubhaft erzählen, dass jemand so viel Geld durch ehrliche Arbeit verdienen kann. Tatsächlich entstehen solche Vermögen primär durch Erbschaften, Spekulation und dadurch, dass man andere Leute für sich arbeiten lässt zu Löhnen, die durchschnittlich brutto 53.900 Euro jährlich verdienen. Wer gut rechnen kann, soll mal ausrechnen, wie lange jemand mit so wenige Geld arbeiten muss, um auf 2,3 Millionen zu kommen. Immerhin muss er ja auch u.a. essen, wohnen, Steuern, Sozialabgaben bezahlen.

Das alles könnte Heintze wissen, und er weiß es auch, aber er lügt. Zugegeben: Von einem Wirtschaftsvertreter kann man nichts anderes erwarten. Erwarten kannte man auch, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD-Tagesschau die Dinge kommentiert und gerade rückt. Tut es aber nicht und lässt die Unwahrheit einfach stehen und wird damit zum Komplizen von Hentze und Seinesgleichen.

Die aktuelle Meldung ist schon ein Skandal: Die renommierte Columbia-University (New York City) hat einem Vergleich mit dem US-Diktator Trump zugstimmt. Trump hatte der Uni wegen „Antisemitismus“ verklagt, weil auf dem Campus Demos gegen den Gasa-Krieg stattgefunden hatten, und hatte der Uni die Bundeszuschüsse gestrichen. Um die Ermittlungen einzustellen, sind dem Milliardär und US-Präsidenten 220 Mio. Dollar zugesprochen worden.

Es ist nicht der einzige Prozess, in dem Trump wegen horrender Summen prozessiert. Spitzenreiter ist bisher sein Vorgehen gegen den britischen TV-Sender BBC. Dort war dem Präsidenten eine TV-Dokumentation über ihn sauer aufgestoßen. Was tun? Nach Trumps Logik: Prozessieren und Geld verdienen. Er klagte vor einem Gericht in Florida (!) auf die Zahlung von 10 Milliarden Dollar (!!) Schadenersatz.

Nicht die Tatsache, dass ein Gericht in Florida vielleicht zugunsten Trumps urteilen kann, ist das Besondere. Denn: Wie wollen Trump oder das Gericht das Urteil gegen einen britischen Sender vollstrecken? Es ist kaum denkbar, dass die öffentlich-rechtliche BBC zahlen wird. Immerhin knickte die BBC ein: der Sender entschuldigte sich bei Trump und der Senderchef und die Nachrichtenchefin traten von ihren Ämtern zurück. Ob die traurige Posse damit ein Ende hat, bleibt bisher unklar.

Das Besondere an der Affäre ist aber etwas anderes: Die exorbitante Höhe der Streitwerte. Trump übertreibt offensichtlich seinen materiellen Wert maßlos. Seine „Ehre“ ist ihm so viel wert, wie der Staatshaushalt von Argentinien. Wenn es ein Symbol für Größenwahn gibt, dann ist das diese Summe.

Ein anderes ist, mit welchem Maß er seine Ehre misst. Generäle messen sie an die Menge ihrer Orden oder eroberten Länder, demokratische Regierungschefs an der Zahl ihrer Wähler, Autoren an ihrer Buchauflage. Trump kennt nur ein Maß: Geld + Geld + Dollar… Das ist sein Maßstab. Er kennt nur „Deals und Dollars“.

Das ist die einzige Richtschnur seines Handelns. Moral, Verlässlichkeit, humane, kulturelle und ethische Werte lassen sich nicht in Dollar messen, gelte ihm also nichts. Daher kann er heute die Freiheit der Ukraine verteidigen wollen, morgen Putin Glauben schenken, die Ukraine sei faschistisch, und übermorgen den Friedensnobelpreis anstreben, indem er Friedenschlüsse auf seinem Konto abbucht, die gar keine sind.

Sehr besorgt ist er um seinen Nachruf: In erster Linie möchte er den Nobelpreis haben. Er habe schon sieben Friedensschlüsse in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft vermittelt. Er will das weiße Haus um einen überdimensionierten Ballsaal erweitern. Er will Grönland als größten Landgewinn heimführen. Er will die USA von Millionen Migranten „reinigen“, das Kennedy-Center schleifen, um selbst größer als Robert F. dazustehen. Natürlich hat er den größten Filzer und die fetteste Unterschrift. Was muss der Mann kompensieren? Mindestens seinen grenzdebilen Verstand. Oder sonst was?

Der ganze Budenzauber lenkt von der wirklichen Problemen der Welt ab!

Hitlers Größenwahn hat einen Weltkrieg ausgelöst. Will Trump auch ihn übertreffen?