Miniaturen von Jürgen Fiege

Der Einzelhandelsverband Deutschland (EHD) nennt die Rahmenbedingungen für den Konsum und den Einzelhandel auch im Jahr 2026 schwierig. Schuld sei die Verunsicherung der Verbraucher durch „geopolitischer Konflikte und einen erratischen US-Präsidenten“.

Die Gewerkschaft ver.di sieht der Verband in der anstehenden Tarifrunde in der Verantwortung. Die Bundesregierung sei gefragt, die Rahmenbedingungen – u.a. die Energiepreise - für den Einzelhandel zu verbessern. „Und bei den Sozialversicherungsbeiträgen braucht es eine dauerhafte 40-Prozent-Obergrenze.“

Es ist wohlfeil, den US-amerikanischen Präsidenten für die Misere in Deutschland verantwortlich zu machen. Genauso gut könnte man sich auf die himmlischen Mächte berufen. Die Verunsicherung der Verbraucher hat eher im Zick-Zack-Kurs der Regierungspolitik, in unterirdischen Empfehlungen des Wirtschaftsflügels der CDU ihre Ursachen. Wer den Krankenkassen empfiehlt, Zahnbehandlungen u.ä. nicht mehr zu bezahlen, trägt gewiss nicht dazu bei, Zutrauen in die Verhältnisse zu fassen.

Tatsächlich fehlt es den Verbrauchern nicht an Zuversicht, sondern schlicht am Geld. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge kann nur zuungunsten der Versicherten, sprich der Verbraucher dienen.

Schließlich ist auch der Rat an die Gewerkschaft ver.di, bei den aktuellen Tarifverhandlungen Mäßigung walten zu lassen, in Wirklichkeit kontraproduktiv. Nur wenn die Verbraucher am Monatsanfang mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch am Monatsende noch etwas anschaffen, sprich konsumieren.

Und: wer die 40-Stundenwoche, Teilzeitarbeit, Krankschreibung und anderes abschaffen will, trägt wirklich nicht zur Vertrauensbildung bei. Das aber plant die Bundesregierung!

Vor nunmehr über zwanzig Jahren, nämlich 2002, gab es eine breite Diskussion und einen Prozess gegen den stellvertretenden Präsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den Kriminalhauptkommissar (KHK) Ortwin Ennigkeit.

Hintergrund war die Entführung des Bankiers-Sohnes Jakob von Metzler. Der Entführer konnte gefasst und verhört werden. Die Polizisten wollten den Aufenthaltsort des Entführungsopfers ermitteln, der Entführer verweigerte aber jede Aussage dazu. Daschner wies daraufhin den KHK an, dem Entführer u.a. „Schmerzen (anzudrohen), wie er sie noch nie erlebt habe“, also Folter zur Erzwingung der Aussage.

Unter dem Druck der Folterandrohung gab der Entführer den Aufenthaltsort preis, allerdings war das Opfer zu dem Zeitpunkt bereits tot.

Der stellv. Polizeipräsident dokumentiert sein Verhalten, was zu einem Strafprozess gegen ihn und den KHK führte, in dem beide zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt wurden.

Soweit der damals einmalige Vorgang.

Inzwischen gibt es Erfahrungen friedlicher Demonstranten, die passiven Widerstand gegen Polizisten leisteten, mit routinemäßig angewendeten Schmerzgriffen, um ihren Widerstand zu brechen. Die Polizei dementierte zunächst diese Tatsachen, bis herauskam, dass es Handreichungen für die Ausbildung von Polizisten gibt, die genau diese Schmerzgriffe beschreiben. Auch in der Ausbildung werden sie vorgestellt.

Was damals noch ein strafbewehrtes Delikt war, ist heute gängige Praxis in Ausbildung, Theorie und alltäglicher Polizeipraxis. Eben der tendenzielle Fall von Moral und Recht.

Die in Spanien regierende Linkskoalition aus Sozialisten und Podemos hat gerade beschlossen, 500.000 papierlose Immigranten zu legalisieren. Sie setzt damit ihre erfolgreiche Politik fort, die jährlich 600.000 Einwanderer ermöglicht. Davon profitiert vor allem die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Arbeitskräfte werden dringend benötigt, die im Tourismus, der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Handwerk unterkommen. Wirtschaftsexperten bestätigen das aus ihrer Sicht, denn Spaniens Wirtschaft boomt.

Der Wirtschaftsflügel der in Deutschland regierenden CDU fordert zeitgleich die Reduzierung der Teilzeit durch Verbot bzw. Genehmigungspflicht. Argument: Es fehlen Fachkräfte, „wir“, d.h. nicht die CDUler, sondern normale Werktätige arbeiten zu wenig. Ebenfalls gleichzeitig tun Bundeskanzler und Innenminister alles, um Migranten abzuschrecken bzw. auszuweisen, auch die, die in Arbeit sind. Die, die keine Arbeit haben, haben sie nicht freiwillig, sondern u.a. weil sie gesetzlich gehindert werden.

Die Zumutung, dass Teilzeitarbeit genehmigungspflichtig werden soll, widerspricht zunächst mal Art. 11 des Grundgesetzes, nach dem alle Deutschen das Recht haben, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Aber das interessiert zumindest Teile der CDU gar nicht. Vor allem fehlen die Grundlagen für weniger Teilzeitarbeit: fehlende Kindergartenplätze, niedrige Löhne nicht nur für Alleinerziehende, mangelhafte Gesundheitsfürsorge, hohe Mieten, geringe Sozialleistungen, überlastete Schulen…

Die Diffamierung der Teilzeitarbeitenden, sie würden den „lifestyle“ der Arbeit vorziehen, ist nur noch zynisch zu nennen. Wo leben die denn? Nicht in der deutschen Alltagswirklichkeit!

Ist lifetyle, wenn die Mutter morgens in aller Hast ein Kind zur Kita, das andere in die Schule bringt, dann zur Arbeitsstelle eilt, mittags wieder die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten abholt, einkauft, kocht, putzt, wäscht, Hausaufgaben beaufsichtigt, Elternabend…? Eine CDUlerin des Wirtschaftsflügels kann sich das gar nicht vorstellen, im Zweifel hat sie eine Haushaltshilfe, ein Kindermädchen, einen Gärtner oder andere dienstbare Geister. Das kann sich eine Frau im Teilzeitjob, auch in Vollzeit natürlich gar nicht leisten.

Ökonomen, Gewerkschaften, Sozialverbände und nicht zuletzt die Opposition halten den Vorschlag für total kontraproduktiv, um nicht zu sagen bekloppt. Der Fachkräftemangel kann so nicht behoben werden. Die deutsche Wirtschaft braucht vor allem mehr Arbeitskräfte. Woher sollen die kommen, außer durch Zuwanderung und mehr Geburten? Die aktuelle Politik tut alles, um beides zu verhindern bzw. MigrantInnen zu vergraulen und abzuschieben.

Spanien beweist nicht erst durch die aktuelle Lösung, sondern besonders durch die kontinuierliche Zuwanderung, dass Immigration die Lösung des Arbeitskräftemangels ist. Immerhin und noch mal: Die spanische Wirtschaft boomt!

Der erste militärische Leiter der neue gegründeten Bundeswehrhochschule, Oberst Dietrich Genschel, oder war er damals noch Oberstleutnant? – beklagte den Verlust militärischer Disziplin im akademischen Alltag; er sprach von „Verluderung“ und löste damit einen Empörungssturm aus.

Er konnte noch nicht ahnen, was derzeit in der Bundeswehr möglich ist. Ein Leutnant als Zugführer entlässt seine Soldaten ins Wochenende mit dem Satz „Nein heißt ja und ja heißt anal.“ Früher empfahl der Spieß den Soldaten, vor dem Wochenendurlaub den Kondomautomaten aufzusuchen.

Sexualisierte Sprache und Fäkalausdrücke gehören wohl zur DNA des Militärs. Aber eine derart frauenfeindliche, ja inhumane Sprache, zumal eines Offiziers, wäre zu Genschels Zeiten gänzlich unmöglich gewesen. Es hätte keiner Meldung beim Bundeswehrbeauftragten bedurft; es wäre nicht vorgekommen. Und ich spreche von meiner eigenen aktiven Zeit, auch als Offizier.

Man kann davon ausgehen, dass die Vorgänge beim KSK in Calw und beim Fallschirmjägerregiment in Niederauerbach die Spitzen des Eisbergs sind. Viele Vorkommnisse mit ähnlichem Tenor werden unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit durchgehen. Selten findet sich ein Mutiger, eine Mutige, die Meldung machen. Wer das Militär von innen kennt, weiß: Eine Meldung kann schnell zu ernsten dienstlichen Konsequenzen führen.

Genschels Befürchtung erwies sich nunmehr als Voraussage, nur anders als er es gemeint hatte.

miniaturen kommentiert regelmäßig die Lage im Nahen Osten, speziell in Israel/Palästina. Ohne dass es konkreten Anlass gibt, ist davon auszugehen, dass Kritisches zu Israel gerne als Antisemitismus diffamiert wird. Nichts liegt mir ferner als das. Im Gegenteil: Ich halte die aktuelle israelische Regierung für antisemitisch, denn sie brutalisiert die Bevölkerung und gefährdet die internationale Anerkennung, gar die Existenz Israels. Hier zwei Zitate aus den Jahren 1972 bis 2008, die diese Ansicht bestätigen.

„Israel – daran ändern auch die Schlagworte radikaler Gruppe nichts – ist der grandiose Versuch, einem Volk von weithin Heimatlosen eine gesicherte Heimat zu verschaffen. Es ist bitter, dass die Geburt dieses Staates den Preis neuer Opfer und neuer Leiden verlangte. Wer wollte das verschweigen? Wer wollte das Elende der palästinensischen Araber verschweigen?“ Das Wiedergutmachungsabkommen zwischen Deutschland und Israel war eine der Leistungen, „die wir als Grundsteine unseres staatlichen Selbstverständnisses betrachten.“
Willy Brandt 1971

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. - Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.“
Angela Merkel 2008

Diese beiden Aussagen von BundeskanzlerInnen bedeuten nicht, dass man die israelische Regierung, ihre aktuelle genauso wie jede andere nicht kritisieren darf. Im Sinne beider Aussagen ergibt sich quasi zwangsläufig die Kritik an der aktuellen israelischen Regierung, die vehement die Anerkennung zweier Staaten, des israelischen wie des palästinensischen, ablehnt.

Ja, sind die noch zu retten, die Grünen im EU-Parlament? Da wird seit einem Vierteljahrhundert zwischen der EU und südamerikanischen Ländern über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Zig Einwendungen von einige EU-Staaten und speziellen Interessengruppen wurden ausgeräumt. Es gab Gutachten und Einzelverhandlungen, die ökonomische und ökologische Bedenken eins nach dem anderen ausräumten. Der EU-Rat beschloss den Vertrag.

Es fehlte „nur“ noch die Abstimmung im EU-Parlament. Und dann? Stimmten die Grünen zusammen mit Rechtsextremen und Nationalisten gegen den Vertrag. Sie stellten die wenigen für die Mehrheit fehlenden Stimmen und, bumms, war der Vertrag gescheitert und soll dem EuGH zur Begutachtung vorgelegt werden.

Nicht nur inhaltlich eine Zumutung! Genauso unpassend ist der Zeitpunkt, zu dem eigentlich die Einheitlichkeit Europas zu beweisen gewesen wäre. Das gibt nicht nur ein ganz schlechtes Bild bei den südamerikanischen Staaten ab, sondern signalisiert Donald Trump in der gegenwärtig brenzligen Lage – Grönland, Ukraine, Gasa -, dass die EU kein ernstzunehmender Partner ist. Dem Kandidaten der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wird damit ein ganz dicker Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Und dann mit den Rechtsextremen gemeinsam abstimmen, während in Deutschland die Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD beschworen wird. Ein ganz schlimmes Vorbild, das die EU-Grünen da bieten.

Was hat Trump sich eigentlich gedacht? Kurz nach seiner Amtseinführung verlangte er den Friedensnobelpreis für sich. Er habe angeblich sieben Kriege beendet, ohne einen einzigen Namen zu nennen. Er verkündete, binnen 24 Stunden den Überfall Russlands auf die Ukraine beenden zu wollen. Das ist jetzt 12 Monate her, und sein Widersacher Putin intensiviert die Angriffe auf das Land. Der wickelt ihn stattdessen bei dem Treffen in Alaska um den Finger.

Seine Bemühungen als „Friedensstifter“ scheitern: Der Gasa-Krieg geht trotz seines Friedensplans weiter, weil sein Vasall in Jerusalem einfach keine Ruhe gibt. Angebliche Friedensbemühungen in Afrika sind vergeblich. Sein präpotentes Machtgehabe gefährdet den Frieden mehr als alles andere. Da hilft keine Beschwichtigungs-Politik mehr, sondern nur noch klare Kante der demokratischen Länder!

Stattdessen überfällt er das Nachbarland Venezuela und entführt dessen Präsidenten. Im Innern der USA verfolgen seine „Sicherheits“-Kräfte brutal Immigranten. Den Universitäten entzieht er das Geld, wenn sie bestimmte Forschungsgebiete nicht aufgeben. Er löst ganze Behörden durch Entlassungen der Beamten auf. Er stellt die Entwicklungshilfe ein.

Er fantasiert russische und chinesische Schiffe vor Grönland herbei, die angeblich die Sicherheit der USA bedrohen. Er droht, Grönland, einen Teil des Verteidigungsbündnisses NATO, den USA einzuverleiben, ggf. auch mit militärischen Mitteln. Er bestraft Länder, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, mit exorbitanten Zöllen.

Er beschimpft den norwegischen Regierungschef, weil der ihm angeblich den Friedensnobelpreis 2025 verweigert hat. Zur Strafe werde er Grönland annektieren. Das geht nach dem Motto: Wenn ich den Preis nicht bekomme, kümmere ich mich auch nicht weiter um Frieden. Als ob er das bisher getan hätte. Das ist der Gipfel der Infantilisierung der Politik. Wie ein trotziges kleines Kind, dem man ein Spielzeug weggenommen hat. Nur hat dieses launische Trotzkind fast unbegrenzte Macht, die die Welt extrem gefährdet.

Wofür will Trump den Friedenspreis denn haben, nachdem er Unfrieden in der ganzen Welt gestiftet hat?

Die Trumpsche Politik ähnelt immer mehr einem Wirtschaftsunternehmen. Was früher diplomatische Verhandlungen hieß, heißt heute „deal“ = Geschäft. Die Organisation der „deals“ ähnelt immer mehr einem Mafia-Clan. Der von Trump geplante „Friedensrat“ für die Zukunft Gasas besteht neben Vertretern von Katar, der Türkei und Ägypten hauptsächlich aus diplomatisch gänzlich unerfahrenen „Geschäftsleuten“: Neben Trump sein Schwiegersohn, der US-Außenminister Rubio - beide Immobilienhändler, der Unternehmer und Milliardär Rowan und andere.

Trump hat den „Friedensrat“ wie einen exklusiven Club organisiert: Trump wählt die Mitglieder für sechs Monate aus; wer länger bleiben will, muss eine Milliarde „Eintritt“ bezahlen. Die Beratungsergebnisse müssen von Trump autorisiert werden. Wer nicht nach Trumps Pfeife tanzt, fliegt raus.

Die Türkei wurde gegen den ausdrücklichen Willen der israelischen Regierung aufgenommen, dafür ist Ministerpräsident Netanyahu ausgeschlossen.

Wie eine Straßenbande oder ein Clan markiert Trump seinen Einflussbereich: Überfall auf Venezuela, Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika, Anspruch auf Grönland. In Großstädten findet man Mauer-Inschriften wie „XYZ rules“. Das wird zukünftig dann „Trump rules“ heißen.
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Das einzige globale Gremium, das legitimiert ist, einen Friedenprozess zu organisieren, sind die Vereinigten Nationen. Von denen hat Trump – und übrigens auch Netanyahu – nie etwas gehalten – zu demokratisch. Mit seinem „Friedensrat“ ist er jetzt in Konkurrenz getreten.

Die Medien melden zum Jahresbeginn eine positive Wirtschaftsentwicklung: Die Wirtschaft sei um 0,5 % gewachsen.

Leider ist die damit verbundene Hoffnung auf Besserung für die Verbraucher trügerisch. Das Wachstum geht zum überwiegenden Teil auf die Rechnung der exorbitanten Rüstungsaufträge deutscher Hersteller.
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Das ist für die Allgemeinheit in doppelter Hinsicht schlecht. Einerseits werden die Rüstungsaufträge aus Steuergeldern oder vielmehr aktuell aus Krediten finanziert, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen – aus Steuergeldern. Zum anderen sind die Produkte – Waffen, Militär-Gerät und – Fahrzeuge bzw. Flugzeuge. Es sind in Wirklichkeit unnütze Produkte, außer im Krieg. Im Krieg werden sie vernutzt oder zerstört. Wer hat etwas davon? Primär die Rüstungsfirmen.

Während des 2. Weltkriegs berieten die Alliierten – Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA – mehrfach an verschiedenen Orten – u.a. Casablanca, Jalta, zuletzt in Potsdam – darüber, wie Deutschland nach dem Sieg zu behandeln wäre. Erklärtes Ziel war, Deutschland so weit zu schwächen, dass es nie wieder in der Lage wäre, einen Krieg zu beginnen.

Dazu gab es im Lauf der Jahre sehr unterschiedliche Überlegungen und Pläne, die eins nach dem anderen verworfen wurden, mit Ausnahmen. Dazu gehörte der Morgenthau-Plan, der vorsah, Deutschland in den Status eines reinen Agrarlandes zurückzuversetzen. Andere Pläne sahen eine Zerschlagung des Landes in Einzelstaaten vor. Ein Modell sollte einen Oststaat östlich der Elbe, einen Nordstaat und einen Südstaat etablieren. Der Südstaat sollte aus dem heutigen Bayern und Österreich bestehen. Resultat waren schließlich die vier Besatzungszonen. Österreich blieb verschont deutsch zu werden.

Achtzig Jahre später kam der bayrische „König“ Söder mit dem Vorschlag um die Ecke, einige Bundesländer mit einander zu fusionieren. Dabei sollen die Stadtstaaten und Kleinstaaten wie z.B. das Saarland geschleift werden; vor allem Bremen ist ihm ein Dorn im Auge.

Erwartungsgemäß kam heftiger Protest aus Norddeutschland. Der Bremer Bürgermeister wies darauf hin, dass hier ein Luft- und Raumfahrtzentrum sei. Dass über die Bremer Häfen ein Großteil des überseeischen Im- und Exports abgewickelt wird. U.a. werden Autos aus bayrischer Produktion hier verschifft (BMW, Audi). Das dürfte sich angesichts der Talfahrt dieser Marken wegen ihrer Resistenz gegen Elektroautos in Zukunft erübrigen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident wies auf die Bedeutung der Stromproduktion durch Wird im Norden hin. Dieser Strom betreibt die bayrischen Fabriken, da Bayern in Sachen erneuerbare Energie im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist.

Nun gut: Da der Fleischfetischist Söder für rationale Argumente unzugänglich ist, dürfte sich da nicht viel tun. Also sollte man auf den alten Plan zurückkommen, und Söderland mit Österreich vereinigen. Dann ist vielleicht endlich mal Ruhe.

Dem Bundeskanzler werden in Indien allerhand Teppiche ausgerollt, auch Drachen darf er mit Gastgeber Modi steigen lassen. Nebenbei wird verkündet, dass 1000 Inder in deutschen Betrieben arbeiten und weitere Zuwanderung zugesichert, vor allem im Pflegebereich, erwünscht sei.

Da macht er wohl die Rechnung ohne die Gäste. Nicht nur im Pflegebereich, sondern auch in der Gastronomie, im Dienstleistungs-, im Reinigungsgewerbe und anderen klagen Migranten über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Niemand zählt die resignierten Rückkehrer in ihre Heimatländer. Gezählt werden diejenigen, die ausgewiesen, abgeschoben und nicht `reingelassen werden.

Auch Merz selbst wurde bei rassistischen Äußerungen ertappt, man denke nur an die „Stadtbild“-Debatte. Besonders vorangetrieben wird der Prozess vom Innenminister Dobrindt. Wenn Merz wirklich die Zuwanderung fördern will, muss er erst einmal einen Gesinnungswandel leisten und seinen Wadenbeißer an die Leine legen. Auch die in der Bevölkerung verbreitete Fremdenfeindlich muss bekämpft werden. Dazu gehört auch, dass Beleidigungen und Zurückweisungen z.B. in Krankenhäusern gegen migrantische Pflegekräfte von Patienten verhindert werden.

In Indien und anderen Zuwanderungsländern wird die deutsche Immigrationspolitik und die Stimmung im Land sehr aufmerksam beobachtet. Viele gut ausgebildete Fachkräfte werden es sich dreimal überlegen, nach Deutschland zu kommen, wo sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befürchten müssen.

…und schon bist du ein Linksextremist.

Wie zu erwarten wird das Verdikt „linksextrem“ jetzt gegen Klima-AktivistInnen und andere Linke angewandt. Innenminister Scheuer hat angekündigt, den „Sicherheitsapparat“ zu verstärken, um gegen „Klima-Extremisten“ vorzugehen. Dabei scheut er auch martialische Sprache nicht: „Wir schlagen zurück“. Das kommt davon, wenn vermeintliche „Linke“ als Modell benutzt werden.

Das alte Gegenargument, der Sicherheitsapparat wäre auch ohne die „Vulkangruppe“ ausgebaut worden, zieht nicht. Der unpopuläre Terroranschlag gegen das Stromnetz in Berlin liefert Scheuer und Konsorten wie gewünscht eine Steilvorlage für den Vorwand und die „Rechtfertigung“ .

Bundeskanzler Friedrich Merz darf selbst aus Sicherheitsgründen nicht mehr fliegen. Ersatzweise jettet er mit dem Regierungeflieger durch die Welt. Zum Beginn seiner Amtszeit besuchte er die wichtigsten Länder Europas und Nordamerikas. Dann folgten die Türkei, Südafrika und Angola (G20- und Afrika-Gipfel). Dann Brasilien (Weltklimagipfel). Jetzt fliegt er in die Gegenrichtung nach Indien. Böse Zungen behaupten, er nehme vor den Problemen in der Bundesrepublik Reißaus.

In Südafrika machte er sich unbeliebt, weil er sich darüber beschwerte, dass es zum Frühstück keine Brötchen gab. In Belem (Brasilien) gefiel ihm das Stadtbild noch weniger als in Deutschland. Das verkündete er so laut, dass die anderen teilnehmenden Staaten verschnupft reagierten.

Sein neuester Plan: eben Indien. Nach gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen befürchten seine Reisebegleiter bereits, Merz könne den Gastgeber Modi ebenfalls verärgern, indem er sich über was auch immer beklagte. Das Stadtbild vieler indischer Orte entspricht eben auch nicht unbedingt mitteleuropäischen Standards.

Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, haben seine Berater ihm zur Reisevorbereitung Besuche in mehreren indischen Restaurants empfohlen. Gelegentlich wird da ohne Schuhe auf Polstern mit untergeschlagenen Beinen gespeist. Sauerländische Hausmannskost ist dort ganz unüblich.

Niemand in Regierungskreise war überrascht, dass Merz diesen Vorschlag empört zurückwies. Seine Beratungsresistenz ist unangenehm bekannt. Merz‘ Entourage fürchtet bereits die nächsten faux-pas. Wie war das noch mit der Mindestentfernung zwischen zwei Fettnäpfchen? Siehe miniaturen vom 24.11.25 „Neue Werte in der Politik“.

Die Debatte nimmt an Fahrt auf: die Personalnot der Bundeswehr hat dazu geführt, dass die Wehrpflicht wieder aktiviert werden soll. Zunächst werden seit dem 1.1.26 alle Männer und Frauen ab 18 Jahren aufgefordert, ihre Bereitschaft zu einem „freiwilligen“ Wehrdienst zu erklären. Männer müssen, Frauen können den Fragebogen ausfüllen. Ziel ist es, möglichst viele junge Leute anzuwerben.

Damit gewinnt auch das Grundrecht, den Dienst an der Waffe aus Gewissengründen zu verweigern, neue Aktualität. Wie das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, zukünftig aussieht, bleibt bisher offen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es vielen schwer fällt, das Verfahren erfolgreich zu durchlaufen, also anerkennt zu werden.

Dabei wird allgemein verschwiegen, dass es eine DRITTE OPTION gibt: den Dienst in einer Katastrophenschutzorganisation abzuleisten. In Frage kommen dafür das THW, die freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und andere. Damit der Dienst in diesen Organisationen als Alternative zum Wehrdienst anerkannt wird, muss man sich für sechs Jahre verpflichten, jährlich 120 Stunden abzuleisten.

Für Technik Interessierte ist z.B. das THW eine Möglichkeit. Wer näher am Menschen arbeiten will, kann z.B. das DRK wählen. Das Nähere lässt sich leicht im Internet herausfinden: www.ohne-ruestung-leben.de, www.de.wikipedia.org/technisches_hilfswerk, www.thw.de, www.drk.de oder die anderen Organisationen.