Miniaturen von Jürgen Fiege

Gesetzt den Fall, ich wäre gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, für „Friedensverhandlungen“ mit Putin und gegen Flüchtlinge und Migranten. Gesetzt auch den Fall, ich müsste in Sachsen, Thüringen oder demnächst Brandenburg wählen, dann hätte ich ein Problem: drei der zur Wahl stehenden Parteien – CDU, BSW und AfD - vertreten genau das. Wahrscheinlich würde ich mich für die AfD entscheiden, denn die vertritt die genannten Positionen am konsequentesten. Genau so muss in Sachsen und Thüringen ein Drittel der Wähler gedacht und entschieden haben. Die Rechtsextremen bekamen jede dritte Wählerstimme.

Die Parteivorsitzende Weigel brachte es genüsslich auf den Punkt: Die AfD habe z.B. die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten gefordert, die gerade von der Ampel in Berlin pünktlich zur Wahl umgesetzt wurde.

Da fragt sich erneut: Wer bestimmt die Richtlinien der Politik? Wohl schon lange nicht mehr der Bundeskanzler gemäß Art. 65 GG. (Vgl. miniaturen 27.09.23)

Die beiden Landtagswahlen haben auch im Westen Merkwürdigkeiten zu Tage gefördert. Die FDP taucht nur noch unter „Andere“ auf, mit - echt jetzt – 1 % der Wählerstimmen. Da sollte man meinen, Herr Lindner würde aufhören, „das Profil der Partei zu schärfen“. Irrtum: Er tönt lauter denn je und gibt die Schuld „der Ampel“. Es kann ja wohl nicht sein, dass die FDP selbst schuld ist?

Der andere Wadenbeißer aus Bayern, MP Söder, weiß, dass die Kanzler-Frage angesichts der Ergebnisse für die CDU nun entschieden sei. Soll wohl heißen: Kanzlerkandidat – das bin dann ich.

Die Erzfeinde der Linken, die Kapitalisten, geben sich besorgt: Die stolzen Ergebnisse für die Rechtsextremisten gefährdeten die Wirtschaft, die auf Zuwanderung, Export und ein gutes Image im Ausland angewiesen sei. Derlei deutliche Worte hätte man sich vor der Wahl gewünscht!

2015 kamen zwischen 800.000 und 1 Million Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland, überwiegend aus Syrien. Im August 2024 attackierte einer, der 2019 aus Syrien über Bulgarien kam, ein Stadtfest in Solingen – einer von hunderttausenden.

In den 90ern kamen Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet der Türkei und Syrien. Sie hatten keine Papiere, weil beide Staaten sie ihnen verweigerten. Sie konnten also nicht als Asylbewerber anerkannt werden, bekamen auch keine Transferleistungen der Bundesrepublik. Es blieb ihnen nichts anderes als kriminell zu werden, um zu überleben. Heute werden sie unter der Rubrik „Clan-Kriminalität“ geführt.

Heute soll „ausreisepflichtigen“ Migranten das Bürgergeld entzogen werden. Die Politiker, die das beschließen, haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Das, was die AfD seit Jahren fordert – mehr Härte für Asylbewerber und andere Migranten –, wird nun von der Ampel umgesetzt. Die AfD triumphiert über ihren Sieg.

Söder, MP in Bayern, setzt noch eins drauf: Das Asylrecht soll gestrichen werden. Geht juristisch laut Grundgesetz und EU nicht. Aber das kann Söder egal sein: Bayern hat das Grundgesetz sowieso nie anerkannt.

Die Politik agiert nach Solingen blindwütig, ohne auf Fachleute in der Zivilgesellschaft zu hören, ohne die kurz- wie langfristigen Folgen auch nur abzuschätzen, geschweige denn sie zu berücksichtigen. Die Sinnlosigkeit aller Maßnahmen zeigt nichts als die Hilflosigkeit der Politik. Der Katastrophe in Solingen folgt die nationale Katastrophe.

Bemerkenswert ist:
• Der Täter sollte nach Bulgarien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden. Das geht nach dem St. Florians-Prinzip „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Bulgarien ist ein EU-Land, aus dem einer, der Böses will, leicht in andere EU-Länder wechseln kann also ggf. zurück nach Deutschland.
• Merz, Söder und andere fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Verweigerung des Asyls für Bürger dieser Länder. Das Asylrecht ist ein individuelles GRUNDRECHT. Es ist zudem europäisches Recht. Es kann also nicht willkürlich angewendet werden. Die haben alle mal Jura studiert. An ihren Unis wurden wohl die Grundrechte nicht gelehrt?!
• Das Asylrecht ist ein INDIVIDUELLES Recht. Es kann nicht für alle Bürger dieser Länder angewandt werden. Die Prüfung des Asylrechts fragt, ob der einzelne Geflüchtete Asylgründe hat. Steht so im Grundgesetz, Herr Merz, Herr Söder und Konsorten.

Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen macht überhaupt keinen Sinn, ist nur absurd.
Ein Flüchtling aus Syrien kommt nach Deutschland, nutzt das grundgesetzlich garantierte Asylrecht, ersticht wahllos drei Festbesucher, verletzt weiter und flüchtet.

Die erwartbare Reaktion der Bevölkerung: überwiegende Abscheu. Nur die ganz Rechten nutzen die Gelegenheit und greifen das Asylrecht an. Die „Altparteien“ (Nazi-Sprech) sind ebenfalls ablehnend und erheben Forderungen: Von der Einschränkung des Asylrechts (CDU/CSU) bis zur Verschärfung des Waffenrechts. Beide Forderungen sind unrealistisch: Das Asylrecht kann weder politisch noch rechtlich eingeschränkt werden. Es würde auch nichts bringen, genau so wenig wie ein anderes Waffenrecht. Die Anschläge in Nizza und Berlin beweisen: alles kann zur Waffe werden, auch in Auto.

Der Täter beruft sich auf den „Islamischen Staat“, dieser reklamiert die Tat für sich. Seine Akzeptanz steigt weder bei der Bevölkerung, noch im westlichen Ausland.

Erneut scheint der Staat restlos versagt zu haben. Der Täter war „ausreisepflichtig“. Er wurde laufen gelassen, nicht weiter verfolgt. Alle Sicherungssysteme versagten.

Die Bilder vom zusammengeschnürten Täter, mehrfach in den Medien wiederholt, sollen die Stärke eines schwachen Staats zeigen, der weder in Lage, war die Tat zu verhindern, noch den Täter zu fangen.

Der zum Paket Zusammengeschnürte soll derart öffentlich gedemütigt werden.

Unter Ausnutzung der Freiheit kämpft der Täter gegen sie.

Schiffe transportieren Waren von A nach B, z.B. Rohstoffe und Fertigprodukte, manchmal mit Fähren auch Menschen. Sie sind vergleichsweise umweltfreundlich im Vergleich zu Eisenbahnen, LKWs und schon gar Flugzeugen. Es gibt auch Personenschiffe, die schlicht im Kreis fahren und extrem umweltschädlich sind: Kreuzfahrtschiffe, die tausende von Personen z.B. rund ums Mittelmeer oder nach Nord-Norwegen und zurück fahren. Sie verbrennen extrem umweltschädliches Schweröl. Sie bieten extremen Komfort. In Häfen, in denen sie die Fahrgäste für Stunden über Städte ergießen, meist sehr zum Verdruss der Einheimischen, lassen sie die Maschinen für den gewaltigen Stromverbrauch laufen und verpesten die Luft. Landstrom wird ungern genutzt, wegen der Kosten.

Apropos Kosten: Die Kreuzfahrten sind die teuerste Art, Urlaub zu machen. Sie sind entsprechend asozial, weil nur Wohnhabende und Reiche es sich leisten können.

Eine der größten Werften, die ausschließlich Kreuzfahrtschiffe bauen, ist die Meyer-Werft mit ca. 3.000 Arbeitern in Papenburg. Sie liegt ca. 100 km von der Nordsee entfernt. Um die fertigen Schiffe zur Küste zu überführen, wurde die Ems mit erheblichen Schäden für die Umwelt verbreitert und vertieft. Die Ems wird dazu bei jeder Überführung aufgestaut. Die einzige Werft, die so weit von der See entfernt ist. Alles zum Schaden der Umwelt.

Die Werft ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Sie hat zwar genügend Aufträge, aber nicht das Kapital die Schiffe zu bauen. Den Banken ist die Lage der Werft nicht stabil genug, um weitere Kredite zu bewilligen. Die Werft-Leitung des Familienbetriebs schreit jetzt um Hilfe von Staat, obwohl sie schon früher stattliche Förderung durch den Bund und das Land Niedersachsen erhalten hat. Aha: der böse Staat ist gut genug, um angebettelt zu werden, um Steuergelder wohlgemerkt. Beide, Bund und Land, haben Zuschüsse zugesagt. Es geht nur noch um den Weg.

Der Skandal besteht darin, dass die umweltschädlichsten und asozialsten Produkte bezuschusst werden. Und SOZIALdemokratie und UMWELT-Partei machen mit. Natürlich wurde wieder einmal mit dem Arbeitsplatzverlust gedroht. Was wäre wenn? Der allseits beklagte Fachkräftemangel könnte anderweitig behoben werden, u.a. für umweltfreundliche Produkte.

Fachleute wussten es schon lange: Die Rechnungshöfe sind nicht dazu da, politische Inhalte zu bewerten. Ihre eigentliche Aufgabe ist, die Wirtschaftlichkeit von staatlicher Förderung zu prüfen.

Das Gutachten des Mainzer Rechtsprofessors Friedrich Hufen belegt es erneut. Der sächsische Landesrechnungshofs war zu dem Ergebnis gekommen, dass staatlich geförderte Projekte „neutral“ sein müssten und keine parteilichen Programme durchführen dürfen. Und das ist falsch.

Politische Bildung wird fälschlich von Gegner als Indoktrination verstanden. Sie ist das Gegenteil. Politische Bildung heißt, ein Thema zu so zu ventilieren, dass die Teilnehmenden sich schließlich ein eigenes Urteil bilden können. Dabei muss der politische Bildner selbst nicht „neutral“ sein. Schon deswegen nicht, weil der Lehrende kein Neutrum ist und es die reklamierte Neutralität objektiv nicht gibt, nicht geben kann.

Politische Bildung heißt auch, gegen die modischen Trends zu informieren. Sie stellt die geforderte Pluralität der Meinungen überhaupt erst her, indem sie alternative Sichtweisen vorstellt. Neutralität würde bedeuten, dass der Lehrende sich selbst verleugnet, für die Lernenden nicht als Individuum erkennbar ist. Soll er authentisch erscheinen, muss er eine eigene Meinung haben. Er muss seine Meinung als EINE mögliche darstellen, nicht jedoch als die einzig mögliche. Und er muss Raum dafür lassen, dass die Teilnehmenden sich eine eigene Meinung bilden KÖNNEN.

Schon vor fünfzig Jahren verwies das Bundesverfassungsgericht den Bundesrechnungshof in seine Schranken. Dieser wollte der Naturfreundejugend die Förderung verweigern, weil diese klar politisch Stellung bezogen hatte. Das konnte der sächsische Landesrechnungshof natürlich nicht wissen, denn den gab es von fünfzig Jahren noch nicht.

„Man könnte auch sagen: Anstiftung zur Mündigkeit.“ – „Klingt nach `ner Menge Arbeit.“
Schotty in „Der Tatortreiniger – Schottys Kampf“

Die Grünen sind gerade dabei, ihr Image als „Verbotspartei“ abzuschütteln. Macht nix, die FDP scheint bereit zu sein, diese Rolle übernehmen.

Verkehrsminister Wissing (FDP) will ohne Abstimmung mit den Fachverbänden die Straßenverkehrsordnung ändern: Danach sollen Fahrradanhänger zukünftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 50 kg nicht überschreiten dürfen. Das kann schnell passieren, denn 50 kg, das sind inklusive 15 kg Eigengewicht des Anhängers zwei Kinder und `ne Kiste Bier.

Angeblich will der Minister die Unfallsicherheit verbessern. Die ist laut Herstellern und Versicherungen bereits jetzt gegeben, selbst der ADAC ist dagegen die Begrenzung. Andersrum sind die E-Scooter viel gefährlicher, mit exponentiellem Zuwachs. Wissing setzt mal wieder auf das falsche Pferd, richtiger das falsche Verkehrsmittel. Das passt zu seiner bisherigen Politik, das Auto gegenüber anderen Fahrzeugen zu privilegieren. Ein Mittel zur größeren Verkehrssicherheit wäre ein Tempolimit auf Autobahnen. Aber das scheut die FDP wie der Teufel das Weihwasser. Vgl. miniaturen vom 12.08.24 „FDP schärft Profil“

Wie kann eine Partei ihre Koalitionspartner maximal verärgern? Nichts leichter als das: Man stellt ein Zehnpunkteprogramm auf, mit dem man in alle verfügbaren Fettnäpfchen tritt. Die FDP macht‘s vor.

Sie verärgert den größten Partner SPD, indem sie das Bürgergeld massiv einzuschränken versucht, nachdem man die Kindergrundsicherung schon hat platzen lassen. Ein gutes Mittel ist auch, die SPD-Innenministerin bloß zu stellen, die gerade mit einer Verschärfung des Waffenrechts auf vermehrte Messerattacken reagieren will.

Man kann auch den zweitgrößten Partner in der Koalition, die Grünen, provozieren, indem man mehr Autoverkehr in den Innenstädten fordert. Nebenbei werden dabei auch alle anderen Bürger geärgert, die nicht das Auto für die Krone der Technik halten.

Man kann auch den ADAC ärgern, der sich inzwischen für ein Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer und die Umwelt stark macht.

Liberalität habe ich mir früher anders vorgestellt. Die Wahl der Waffen – Auto oder Messer – zum Umbringen möglichst vieler Mitbürger gehörte nicht dazu.

Die Politik der FDP folgt dem Drehbuch vergeigter Wahlen. Hatte die Partei 2021 noch um die 11% eingefahren, verlor sie bei den folgenden Wahlen (Europa, Landtage, Gemeinden) kontinuierlich Stimmen. Aktuell spricht man von 5%-Prognosen. Jedes Mal erklärte Parteivorsitzender Lindner, man werde das „Profil schärfen“. Was das heißt? Siehe oben.

Neulich fragte die Zehnjährige: „Papa, was heißt eigentlich FDP?“
Papa: „Freie Porschefahrer Deutschland.“
„Warum das denn?“
„Weil der Parteivorsitzende Porschefahrer ist.“
„Und was ist schlecht daran?“
„Autos sind eine Erfindung des vorletzten, des 19. Jahrhunderts. Fortschritt sieht anders aus.“

Bei der Bundeswehr waren (?) Kollektivstrafen verboten. Das gehörte zu dem Teil der „Inneren Führung“, der Konsequenzen aus der Geschichte der Wehrmacht zog. Natürlich bot das den Sadisten in den unteren Rängen weiterhin Anlass, sie extra anzuwenden.

Als die Fahrer-Stube in der Bereitschaft einen Kasten Bier und `ne Flasche Korn leer machten, wurde am nächsten Morgen für die ganze Kompanie ein Gewaltmarsch befohlen.

Im Geländedienst wurden Verfehlungen mit der Übung „an den Waldrand Marsch-Marsch“ befohlen. Wer als ersten ankam, konnte ausscheiden. Die Schwächeren wurden so lange gescheucht, bis nur der Langsamste übrig blieb. Der Spott der Vorgesetzten ebenso der der „Kameraden“ war ihm sicher.

Eine Gruppe verabredete, dass niemand mehr der Schnellste und folglich auch niemand der Letzte sein sollte. Alle kamen gleichzeitig am Waldrand an. Der Ausbilder wiederholte, sozusagen mit Schaum vorm Mund die Übung, immer mit dem gleichen Erfolg.

Bei den olympischen Spielen gibt es Zielfotos, die den Verdacht nahe legen, die Verabredung gelte auch hier. Die Läufer werden mit minimalen Unterschieden fotografiert. Mal ist eine Fußspitze, mal ein Kopf, mal eine Hand ganz vorn. Der Aussagewert solcher Fotos ist gleich Null.

......Totes Rennen

Das Gleiche gilt für die gemessenen Zeiten. Fürs Sportabzeichen wurden früher Zeiten von dreizehn Komma sechs Sec. gemessen. Inzwischen gelten Hundertstel als Maßstab für gewonnen oder verloren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass derlei Messungen überhaupt einen Aussagewert haben. Die Fußspitze, der Kopf oder die Hand können leicht auch zufällig ganz vorn sein. Tote Rennen! Mit Sport hat das nur noch wenig zu tun.

1.400 aus der Ukraine geflohene Ärzte – von Ärztinnen ist nicht die Rede - warten auf ihre Zulassung in Deutschland, meldet die Welt am Sonntag.

Da dängen sich zwei Fragen auf:
1. Werden diese Ärzte in der Ukraine nicht mindestens ebenso dringend gebraucht wie in Deutschland?
2. Zum Teil haben diese Personen nicht einmal ihre Ausbildung abgeschlossen. Ist das dann so etwas wie das Notabitur?
3. Haben die Personen ausreichend Deutschkenntnisse, um mit ihren deutschen PatientInnen auf gleicher Ebene zu kommunizieren? Das setzt ein C-1-Zertifikat voraus.

Die dritte Frage hat den Hintergrund, dass ich in den letzten achtzehn Monaten Erfahrungen in verschiedenen Krankenhäusern sammeln mussten, in denen die immigrierten Ärzte keineswegs ausreichende Deutschkenntnisse hatten.

Ein Arzt forderte einen Patienten auf, sein „Bein zu knicken“. Erschrocken weigerte der sich, bis ein anderer übersetzte, er solle das Bein „beugen“. Harmlos, aber bezeichnend.

Klara Geywitz gibt die Parole aus: Städter, die wegen exorbitanter Mieten und Wohnungsknappheit keine Bleibe finden, sollen einfach aufs Land ziehen. Dort gebe es preiswerten Wohnraum, Infrastruktur, Geschäfte, Ärzte, Schulen und Lehrer im Übermaß. In Zeiten von Homeoffice seien Entfernungen kein Problem mehr. Und was nützt das dem Bandarbeiter, der Klinik-Mitarbeiterin?

Ach ja? Wo bitte lebt die Frau Ministerin? Wege von 50 km zu Arztbesuchen sind keine Seltenheit. Einkaufszentren liegen in den unmittelbaren Vororten der Städte, sind nur per PKW erreichbar. Schulen liegen nicht um die Ecke, sondern müssen per Schulbus oder Privat-PKW angesteuert werden.

Der Gedanke an den Umweltschutz kommt bei Geywitz gar nicht. Alle Vorschläge gehen darauf hinaus, mehr Individualverkehr nutzen zu müssen. So erreicht man die Klimaziele nicht. Hat die Ministerin auch nie gefordert, oder?

So sieht sozialdemokratische Politik aus: An den Symptomen mit untauglichen Mitteln rumkurieren, nur ja nicht die Ursachen bekämpfen. In diesem Fall das Privatkapital des Wohnungsmarkts.

Rumms, seggt dat, da brackert de Tanker in de Hunte-Brück.
Mal wieder. Grade ist die Notbrücke fertig, nachdem die Durchfahrt unter der Eisenbahnbrücke für Binnenschiffe auf der Hunte monatelang gesperrt war. Damals brachte ebenfalls ein Schiff die alte Brücke zum Einsturz. Dadurch sind die Häfen in Brake und Nordenham wieder vom Eisenbahnverkehr abgeschnitten.

Gerätselt wird erneut über die Ursachen. Vermutet wird ein menschlicher Fehler des Kapitäns. Sicher ist: Die Brücke war ein Nadelöhr. Grund: es fehlen beherzte Investitionen des Bundes in die Sicherheit. Das gilt für alle norddeutschen Schifffahrtswege.

Jahrzehnte lang forderte Schleswig-Holstein die Sanierung der maroden Schleusen des Nord-Ost-See-Kanals. Gelegentlich schaute ein Minister aus Berlin vorbei, versprach „zu prüfen“ und machte – nichts.

.............................er und die anderen

Das liegt u.a. daran, dass von 2009 – 2021 die CSU, also Bayern, die Verkehrsminister stellte. Sie können den Starnberger See nicht von Nord- und Ostsee unterscheiden. Dass die Hochsee- wie die Binnenschifffahrt eine Arterie der Wirtschaft ist, wird ausgeblendet. Ohne sie könnten die Süddeutschen weder Rohstoffe bekommen noch ihre Produkte vermarkten.

Seit Jahrzehnten fließen die meisten Gelder des Bundesverkehrsministers für Straßen und Eisenbahnen eher nach Bayern als in den Norden. Söder wird nicht müde zu betonen, dass Bayern im Länderfinanzausgleich Geberland ist. Dabei vergisst er tunlichst die Tatsachen, dass Bayern u.a. von Stromlieferungen aus dem Norden abhängig ist. Und eben auch von der Schifffahrt.

Die bayrischen Minister vergeigten nicht nur die Autobahn-Maut, sondern kümmerten sich einen Dreck um Seehäfen und Wasserstraßen. Zugleich ließen sie die Gleisanlagen der DB vergammeln und waren damit verantwortlich für die aktuellen Probleme – Verspätungen, Unfälle, Komplettausfälle.

Am erste August jährt sich das Ende des §175 zum dreißigsten Mal. Es endete 1994 die Chronologie der Schande, die nicht erst 1871 begann und 1994 nicht wirkliche endete.

Das neue deutsche Kaiserreich nahm 1871 den „Straftatbestand der widernatürlichen Unzucht“ – gemeint war „Beischlaf“ - in sein Strafgesetzbuch auf. Schon der Titel wirft Fragen auf: „Widernatürliche Unzucht“ Hieß das nicht, dass es eine natürliche Unzucht gibt? Ist Gleichgeschlechtliche Liebe „Unzucht“?

Jedenfalls wurde das mit Freiheitsstrafe / Zuchthaus bestraft. Das war neu, denn bisher wurden Homosexuelle gesellschaftlich geächtete, wozu die christliche Religion das ihre gewaltig beitrug.

Der § überlebte allen gesellschaftlichen Wandel, bis 1935 die Nazis die Schande durch eine Verschärfung toppten. Der Straftatbestand wurde von „Beischlaf“ auf „sexuelle Handlungen“ erweitert. Schwule wurden mit Freiheitsstrafen bis zum KZ verfolgt und dort zudem umgebracht.

Erst dreißig Jahre später rührte sich Widerstand. Inzwischen waren Hunderte, Tausende Opfer des Paragrafen. Angeregt durch den allgemeinen gesellschaftlichen Umbruch wurde der Paragraf 1996 liberalisiert. Gleichgeschlechtliche Männer über 21 Jahren konnten nicht mehr bestraft werden. Der damalige Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann hatte dazu wesentlich beigetragen. Aber die gesellschaftliche Ächtung der Betroffenen dauerte an.

Einen kleinen Fortschritt gab es 1973, als das „Schutzalter“ auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Erst am 31. Mai 1994 wurde der § komplett gestrichen. Noch in diesem Jahre wurden 44 „Täter“ verurteilt.

Eine Sonderrolle nimmt die DDR ein. Dort wurde der § von Anfang an gestrichen. Durch die Vereinigung 1990 ergab sich die paradoxe Situation, dass in beiden Teilen das alte Recht fortexistierte. Was in der ehem. DDR erlaubt war, blieb in der BRD weiter verboten. Mit Zähnen und Klauen verteidigten die Konservativen und Klerikalen das überkommene Recht.

Was für alle „Reformen“ des § 175 galt, gilt weiter – die gesellschaftliche Ächtung durch große Teile der Gesellschaft.