Miniaturen von Jürgen Fiege

Neulich wurde ein kleiner norddeutscher Flugplatz von jungen Leuten der „Letzten Generation“ besetzt. Die großen Flughäfen waren inzwischen so gesichert, dass potentielle Besetzer keine Chance mehr hatten. Die Ungeduld der vielen Reisenden wuchs und die Strafen wurden massiv verschärft. Daher nun also der Flugplatz von H.
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Die Letzte Generation reiste umweltfreundlich mit der Bahn an. Die Zugänge zur Empfangshalle wurden blockiert, indem die Türen einfach zugeklebt wurden. Ihr Gepäck entrollten sie erst dann: Es waren riesige Banner mit den Logos der Letzten Generation und ihren Forderungen.

Im Laufschritt rannten Security und der Flugplatzchef durch die Halle auf der Suche nach einem Verantwortlichen.
„Haben wir nicht, sind wir alle!“
„Na gut, wer ist Euer Sprecher?“
Ein Älterer der letzten Generation trat einen Schritt vor: „Worum geht’s?“
„Was wollt ihr hier?“
„Wir verlangen, dass der Flugbetrieb bis 2030 klimaneutral wird!“ Die Security nestelte nervös abwechselnd am Funksprechgerät und der Waffe.

Der Flugplatzchef blieb ruhig, aber bestimmt: „Okeh, mok wi, und nu aber `raus und zwar dalli.“
Da versagte dem Sprecher die Stimme. „Das ging aber diesmal leicht ab.“ murmelte er, „aber war wohl doch `n Fehler, die Türen zuzukleben.“

Man braucht nicht lange zu suchen, um Argumente für eine Vermögens- oder Reichensteuer zu finden. Man muss nur in die Wirtschaftsseiten der Presse zu gucken.

Z.B. taz vom 24.07.2024.
Demnach verdient der Chef von VW und Porsche 10,32 Millionen pro Jahr. Der von Adidas kommt auf „nur“ 9,18 Millionen jährlich, der der Deutschen Bank auf 9 Millionen. Usw. Sie zahlen unterproportional wenig Einkommenssteuern. Und nicht vergessen: die Summen werden „erwirtschaftet“ von den Arbeitern und Angestellten der Unternehmen, also der Bandarbeiter und Kassierer.

Im Durchschnitt aller DAX-notierten Unternehmen verdienen die Vorstandsmitglieder das 40-fache eines Durchschnittsverdieners.

Braucht es noch mehr Argumente für Reichen- und Vermögenssteuern?

Mein Kampf gegen Gläubigkeit, Religion und Dogmatik begann als Abwehrkampf eines Nicht-Getauften in einer von bizarrem Protestantismus geprägten Umgebung. Wenn zu Beginn eines Schuljahres die Eintragungen im Klassenbuch durch die Rubrik „Bekenntnis“ ergänzt wurden, stockte bei meinem Namen nicht nur ich – Was soll ich da nur sagen: gottgläubig, freigläubig, ohne Bekenntnis? – sondern auch die Feder des Klassenlehrers. Bei fünfundzwanzig von dreißig Schülern, Mädchen waren nicht dabei, konnte er „ev.“ Schreiben, bei vieren „kath.“ beim letzten, das war ich, blieb sie zögernd schweben, bis ich mich zu einer Antwort entschlossen hatte. Dann drehten sich alle Mitschüler auf ihren Stühlen, um den Exoten zu betrachten – staunend, misstrauisch, feixend. Und ich war allein in meiner Ratlosigkeit.

Lehrer versuchten mich als verirrtes Schaf zu sehen, oder sie machten mich coram publico lächerlich.

Später richtete ich mich in meiner Sonderrolle ein, wurde durch den Antiklerikalismus meines Vaters gestärkt und ging zum Angriff über. Ich sammelte Beweise gegen den Glauben. Die Wunder der Bibel wurden, wenn möglich, als natürliche Erscheinungen interpretiert: Der brennende Busch sonderte ätherische Öle ab, die sich bei höheren Temperaturen selbst entzündeten; im heißen Orient durchaus üblich.

Dann flüchtete ich mich in Diskussionen mit Religionslehrern. Je nach Temperament wurden sie ausfallend oder sahen mich als belebendes Element des Unterrichtsgesprächs. Als ich mich, gerade religionsmündig, entschied, den Religionsunterricht zu fliehen, band mich der Lehrer, ein Pastor, durch Schmeichelei: Er wolle nicht auf meine Teilnahme verzichten und entband mich sogar der Pflicht, Psalmen auswendig zu lernen. Ein anderer Pastor in der Oberstufe belohnte mich sogar mit einer „1“ im Zeugnis.

Später erkannte ich den Unglauben als Freiheit von Zwängen, die die Christen binden. Die christlichen Werte, Traditionen, auch den Widerspruchsgeist in den Kirchen und deren kulturelle Leistungen lernte ich zu schätzen. Toleranz gegenüber anderen Toleranten wurde mir selbstverständlich.

Die Studentenbewegung bewirkte die emanzipatorische Entwicklung der 1960er Jahre. Es gingen von ihr aber auch antiemanzipatorische Impulse aus. Dazu zählen die sog. K-Gruppen, Politsekten, die sich in der Tradition der kommunistischen Arbeiterbewegung der Zwischenkriegszeit sahen. Eine davon, eine der kleinsten, war der Kommunistische Bund (KB) (nicht zu verwechseln mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschland/KBW).

In diesen Tagen erhielt einer der führenden Leute des KB, Jürgen Elsässer, Bekanntheit. Sein „Compact“-Magazin wurde vom Bundesinnenministerium soeben verboten (s. miniaturen 17.07.24). Die Entwicklung vom linken Kader zum Faschisten entbehrt nicht einer makabren Seite.

Elsässer war nicht nur Funktionär des KB, sondern schrieb für das Zentralorgan „Arbeiterkampf“, aber nicht nur. Er veröffentlichte auch in „konkret“, in „Neues Deutschland“ in anderen linken Blättern. In einem jahrzehntelangen Prozess wandelte er sich dabei vom Linksextremen zum Faschisten.

Das ist schon deswegen skurril, weil eine der Parolen des KB lautete Kampf gegen „Faschisierung von Staat und Gesellschaft“. Das scheint Elsässer als Auftrag missverstanden zu haben, den er konsequent bis heute ausgeführt hat.

Dies ist unser letzter Tag in Mali! Im Programm steht, dass wir noch freie Zeit in Bamako haben werden, was niemand glaubt, denn 690 km Busfahrt stehen uns bis Bamako bevor. eim Frühstück beobachtet G., dass mit Erlaubnis des „Obers“ die Kellner sich die übrig gebliebenen Baguettes in die Taschen stecken. Einer nimmt zwei Stücke und gibt eins später an einen Kollegen weiter, der gerade nicht anwesend war. Früh fährt ein Bus vor (ein anderer als auf der Hinfahrt), das Gepäck wird wieder auf dem Dach verstaut. Es geht los. Ca. 35 km weiter steigt plötzlich am linken hinteren Zwillingsrad Rauch auf. Der Busfahrer hält an, alles steigt aus, plötzlich sehe ich zwischen den Reifen Flammen züngeln und gebe sofort Alarm. Das ist ein Anlass für einige, schnell in den Bus zu springen und noch etwas zu „retten“, statt schleunigst in Deckung zu gehen. Der Feuerlöscher versagt, der Fahrer löscht das Feuer mit dem Inhalt eines Wasserkanisters. Offensichtlich ist die Bremse heiß gelaufen und das Reifengummi hat Feuer gefangen.

Zwangspause. Der Fahrer schraubt an dem Zwillingsreifen bzw. der Bremse herum, es wird hektisch telefoniert, nur Alberts Handy tut. Der Fahrer entlüftet alle Bremsen. Es taucht ein Mann auf einem Kleinkraftrad auf, ein Agent von Jacobs Gesellschaft, und verhandelt. Streit mit Jacob, der einen Ersatzbus bei einer anderen Gesellschaft bestellt hat. Es sollen 4x4-Wagen kommen, das geht aber wohl nicht so schnell. Irgendwann verschwindet der Mann mit dem Kleinkrad wieder. Inzwischen hat der Fahrer seine Arbeiten abgeschlossen, macht eine sehr kurze Bremsprobe und will die Fahrt fortsetzen. Aber Jacob ist die Sache nicht geheuer, er beschließt, auf den Ersatzbus zu warten. Das Gepäck wird vom Dach abgeladen.

Nach einiger Zeit kommt der Bus. Unsere Mitreisenden klauben ihr Gepäck zusammen und stürmen den Bus. Ich bin zunächst unschlüssig, will auch erst wissen, was nun angesagt ist. Da kommt der 4x4-Wagen mit unserem Fahrer, Amadou. „On se connais. – Oui, on se connais!“ - mit breitem Grinsen. Gemächlich beladen wir - G. und ich, Hebels, Helga und Albert - das Auto, steigen ein und fahren als erste los. Hebels sind dabei, weil sie abends noch eine Verabredung mit Felix’ malischem Kollegen haben. Die anderen stehen bedröppelt daneben. Es wiederholt sich die Situation von gestern Abend: die Vordrängler haben das Nachsehen.

Wir fahren nach dieser 2-stündigen Zwangspause durch bis Bamako, verzichten auf das Mittagessen, machen nur einen kurzen Halt in Amadous Heimatdorf, benutzen dort das – sehr afrikanische - Klo, kaufen etwas Wasser ein und bekommen von Amadous Schwester Tee angeboten.

Schon bei Dunkelheit kommen wir an, finden mit gemeinsamer Bemühung unser Hotel. Was mit dem Abendbrot ist, ist ungeklärt. Der telefonische Kontakt mit Jacob und dem Rest der Gruppe kommt nicht zu Stande. Hebels telefonieren, können aber kein Treffen mit dem Kollegen arrangieren. Amadou muss die Nacht noch zurück nach Sévaré. Also beschließen wir, gleich zum Flughafen zu fahren, damit er früher zurück fahren kann. Am Flughafen verabschieden wir uns herzlich von Amadou (mit Trinkgeld), treffen dann auch den Rest der Gruppe, die ½ Stunde nach uns abgefahren ist und inzwischen noch zu Abend gegessen hat. Jetzt hat uns das 21. Jh. wieder eingeholt. Wir essen im Flughafen noch was, steigen pünktlich ins Flugzeug und starten zurück nach Europa. Die Mehrzahl der Passagiere sind Schwarze, so dass wir die Illusion haben können, noch etwas in Afrika zu bleiben. Diese Illusion verfliegt endgültig in Paris Charles-De-Gaulle.

Vor Jahren stellte ich in einem Seminar zum Thema „Auto und Umwelt“ den Hybridmotor vor. Ich hob den Vorteil der Technik heraus, dass dieser Motor im optimalen Drehzahlbereich äußerst umweltfreundlich läuft und daher ein Schaltgetriebe überflüssig ist. Einer der Teilnehmer, ein Auszubildender von VW, erklärte, das sei ja scheiße, dann könne man „gar nicht die Gänge richtig hochziehen“.

Derartige pubertäre Gedanken sollten angesichts der faktischen Klimakatastrophe inzwischen überwunden sein. Im Gegenteil, sie sind inzwischen bis in die Spitzen der Politik vorgedrungen. Anders lässt sich das Festhalten der FDP-Minister – z.B. Bundesverkehrsminister Wissing – am Verbrenner-Motor nicht erklären. Nicht nur das, es werden immer neue Ideen für angeblich umweltfreundliche Treibstoffe produziert. Alles, um die „Technologie-Offenheit“ zu bewahren, was immer das ist.

In den 1920 Jahren war in den USA die Technik des Elektromotors so weit entwickelt wie die des Verbrenner-Motors. Auf Druck der Mineralkonzerne wurde letzterer priorisiert, und es setzte eine verhängnisvolle Entwicklung mit maximalem Schaden für die Umwelt ein.

An diesem Punkt sind wir wieder. Es gibt alltagstaugliche Elektromotoren für Autos und sie fahren auf den Straßen. Sogar die Infrastruktur – Ladesäulen mit Solar- oder Wind-Strom - wird entwickelt. Die Technik-Dinosaurier von FDP und CDU halten stattdessen im 21. Jahrhundert hartnäckig verbissen am Verbrenner fest, einer Technik des 19. Jahrhunderts. Das ist reaktionär! Das lässt sich nur erklären mit pubertären Gedanken. S.o.
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Übrigens: Saurier sind ausgestorben, zu viel Panzer, zu wenig Hirn. Könnten sich nicht an die äußeren Gegebenheiten anpassen.

Fernsehmoderator Bömermann –„ ZDF-Magazin Royal“ – hat in zweiter Instanz (Oberlandesgericht) gegen einen Imker verloren. Er hatte dem Imker vorgeworfen, „Beewashing“ durch Bienenpatenschaften von Unternehmen zu betreiben.

Der Imker konterte. Er bewarb seinen Honig mit dem Etikett „Beewashing“ und Bömermanns Konterfei. Der fühlte seine Persönlichkeitsrechte verletzt, klagte auf Unterlassung und verlor. Geschieht ihm Recht, schon irritierend, wenn ein Satiriker über so wenig Humor verfügt.
Leserbrief WK 24.07.24

Das Bundesinnenministerium hat das rechtextreme Monatsmagazin Compact als verfassungswidrig verboten. Gründe dafür gibt es reichlich. Davon hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer öffentlichen Begründung einige aufgezählt: Das Magazin habe antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte. Der Chefredakteur wolle ausdrücklich „das Regime, das politische System“ stürzen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer ereifert sich, das Verbot sei ein Eingriff in die Pressefreiheit. Der AfD-Vorstand, sonst tunlichst bemüht, eine formale Distanz zu Compact und Elsässer zu wahren, bemüht ebenfalls die Verfassung. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei verfassungswidrig.

Das ist schon grotesk: Sie – Elsässer, Weidel und Chrupalla - berufen sich auf die Verfassung, die Elsässer expressis verbis samt der Gesellschaftsordnung abschaffen will.

Donald „Malchus“ Trump hatte diese Woche zweimal Glück. Einmal traf ihn das Geschoss eines Attentäters nur am Ohr; es hätte auch tödlich ausgehen können. Zum zweiten stellte ein Gericht in Florida ein Verfahren gegen ihn ein. Er war angeklagt, illegal Akten aus seiner Amtszeit als US-Präsident in sein Privathaus mitgenommen und sie auch nach Aufforderung nicht herausgegeben zu haben. Schließlich beschlagnahmte das FBI kistenweise streng geheime Dokumente. Ein Sonderermittler hatte das veranlasst.

Genau der war nun der Grund für die Verfahrenseinstellung: Dessen Ernennung sei verfassungswidrig.

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Spannend wird die Sache dadurch, dass nicht in der Sache – Unterschlagung geheimer Dokumente – entschieden wurde, sondern nur wegen des „Verfahrensfehlers“. Insider meinen, dass die Einstellung vor dem nächsthöheren Gericht keinen Bestand haben wird. Trumps Anwälte hätten die Einstellung nur gefordert, um Zeit zu schinden. Die Sache soll bis nach der Präsidenten-Wahl im November verschleppt werden.

Peinlich, dass der Ex-Präsident bereits wegen einer nicht korrekt abgewickelten Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin verurteilt wurde und zwei weitere Anklagen über ihm schweben, die ebenfalls bis nach dem November schmoren sollen.

Die USA – ein Rechtsstaat? Eher nicht!

Ein Phantom ist ein Hirngespinst, also etwas was nicht wirklich existiert, was sich jemand ausgedacht hat, ein Phantast, ein überspannter Mensch; Erscheinungen, die in meist abgelegenen Gegenden vorkommen.

Z.B. im Oberallgäu.

Genauer: Die dortige Landrätin möchte eine bewaffnete Truppe aufstellen, die Braunbären jagt, wenn diese Mensch und Tier bedrohen. Nun kommt das in Deutschland, genauer in Bayern und im dortigen Oberallgäu, nicht vor. Männliche Bären wandern gelegentlich aus Oberitalien über die Alpen, kehren dann aber regelmäßig wieder um. Die Gründe für diese Irrwege sind nicht erforscht, es fehlt einfach an Forschungsobjekten.
Bei uns nur im Zoo...

Entsprechend der o.a. Definition sind Bären nördlich der Alpen Phantome (Hirngespinste) und solche, die ihnen hinterherjagen, Phantasten (überspannte Menschen). Sie sollten sich auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen, und wenn sie in öffentlichen Ämtern sind, aus diesen als gemeingefährlich entlassen werden.

Frage: „Sie nennen sich einen liberalen amerikanischen Juden, der der israelischen Regierung kritisch gegenüber steht. Wie schwer ist es für Sie, noch diese Position einzunehmen?“
Franklin Foer: „Ich glaube, dass die meisten amerikanischen Juden diese Position einnehmen. Die Netanjahu-Regierung hat die Kampagne in Gaza ohne jegliche Vorstellung davon verfolgt, wie eine bessere Zukunft aussehen soll. Das ist zutiefst demoralisierend. Es gäbe im Augenblick eine historische Gelegenheit für eine stabile politische Lage im Nahen Osten, und es sind allein die Israelis, die dem im Wege stehen.
.......Netanyahu handelt ganz offensichtlich dem nationalen Interesse
.......von Israel entgegen.“

Franklin Foer im taz-Interview 13.07.2024, S. 39

Okay, Mukesh Ambani ist kein Deutscher, nicht mal Europäer, sondern wurde im Jemen geboren, ist indischer Unternehmer mit einem Vermögen von 102,4 Milliarden US-Dollar. Für Finanzprobleme bei uns ist er nicht – jedenfalls nicht direkte – zuständig.

haben gut lachen............

Aber: Er gilt als Beispiel für die Ansammlung von Reichtum von ungeheurem Ausmaß auf eine Person bei gleichzeitiger immenser gesellschaftlicher Armut. Er steht auf der Liste von Forbes nur auf Platz 11, es gibt also international zehn noch Reichere.

Was könnte dagegen stehen, nur ein Hundertstel für gemeinnützige Zwecke auszugeben? Keine Frage für Ambani, er pampert lieber seinen Sohn, dem er eine Hochzeit mit 130 Millionen Dollar ausrichtet. Ein Zehntel davon könnte ein soziales Projekt sinnvoll bezuschussen. Solche Gedanken sind dem Ambani wohl gänzlich fremd, denn SO kann man nicht auf die hundert Millionen kommen.

Ja, Reichtum IST Sünde!

Jetzt haben wir es – mal wieder! – schwarz auf weiß: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, weltweit und besonders in Deutschland.

Die Boston Consulting Group, eine internationale Beratungsfirma, hat ermittelt, dass es in Deutschland 3.330 Menschen gibt, die insgesamt 1,94 Billionen Euro besitzen. Das ist Vermögen in bar, auf Kontos, als Schuldverschreibungen, Aktien und Investmentfonds. Nicht berücksichtigt sind Immobilien, privater Besitz wie Autos, Schmuck oder Kleidung u.a.

23% des gesamten Finanzvermögens in Deutschland ist im Besitz von gerade einmal dreitausenddreihundert Menschen. Dem gegenüber stehen 66,5 Millionen Deutsche (= 80% der Bevölkerung) mit bis zu 250.000 € Finanz-Vermögen. Die Hälfte davon (40%), also 33,25 Millionen haben gar kein Vermögen. Sie verfügen nur über ihre Einkünfte aus Arbeit oder sonstige Zuwendungen (z.B. BaFöG, Renten, Bürgergeld). Sie haben keine Rücklagen in irgendeiner Form, auch kein Sachvermögen wie z.B. Immobilien. Viele sind im Gegenteil verschuldet.

Deutschland ist kein Einzelfall, bei dem die Schere zwischen arm und reich weit auseinander klafft. Weltweit besitzen die Superreichen (das sind die 3.330 Leute) durchschnittlich 14% des gesamten Finanzvermögens. Das scheint extrem genug zu sein. Nur: Deutschland toppt die Sache. Bei uns besitzen die Superreichen 23% des Vermögens. Tendenz steigend.

Und da ist noch jemand gegen die Einführung der Vermögenssteuer, die unter Kohl 1997 abgeschafft wurde? Deutschland ist nicht nur einzig beim Reichtum und dessen ungleicher Verteilung, sondern auch bei der Vermögenssteuer, die es in den meisten vergleichbaren Ländern gibt, in fast allen europäischen Staaten.

Die Vermögenssteuer würde 120 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Das ist ein Viertel vom Bundeshaushalt. Damit könnten manche Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten gestopft werden.

Und wer ist nach wie vor gegen die Vermögenssteuer? Die CDU und die FDP. Übrigens eine Initiative von 100 Einkommensmillionären hat sich 2022 FÜR die Vermögenssteuer eingesetzt.

Die AfD erhielt bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 28,1% der Wählerstimmen und lag damit knapp vor der CDU. Ein stolzes Ergebnis! Pustekuchen, die Partei hat dicke Backen gemacht, denn für insgesamt 120 Plätze gibt es gar keine Kandidaten. Diese Plätze bleiben also leer und können auch nicht anderweitig belegt werden. Das ändert die Proportionen der anderen Parteien. Denn: Abgeordnete, die nicht da sind, können auch nicht abstimmen. Damit steigt das Gewicht der übrigen Parteien. AfD-WählerInnnen müssen sich verarscht fühlen, denn im Endergebnis ist ihre Stimme verloren.

Mal als Warnung fürs nächste Mal: Vor der Stimmabgabe prüfen, ob die Partei auch genügend Kandidaten aufbringen kann.

Zum Glück haben vier Fünftel der französischen Wähler nicht auf Klarsfeld gehört. Darauf einen petit rouge! Santé