Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche hat verkündet: Der Papst bzw. der Vatikan lehnt ihren Antrag ab, einen synodalen Rat in Deutschland zu installieren. Der Druck der Gemeinden, die den synodalen Weg einschlagen wollen, um die Kirche von unten zu reformieren, war so groß geworden, dass die Bischöfe sich zu dem Antrag an Rom gezwungen sahen. Die Reaktion des Papstes war voraussehbar. Wie kann man auch von einem sehr alten Mann, der die mitteleuropäische Kultur nicht verstehen kann – er wurde in Südamerika sozialisiert -, erwarten, dass er die Hierarchie durch Basis-Initiativen in Frage stellen lässt.

Um diesen Beschluss den Gemeinden und der bundesdeutschen Gesellschaft zu verkaufen, beschlossen die Bischöfe ein Verdikt gegen die AfD. Programmatik und Aktivitäten der Rechtsextremen seien mit der kirchlichen Lehre und der Demokratie nicht vereinbar. So wahr wie selbstverständlich. Auffällig ist nur, dass die kirchliche Hierarchie ebenso wenig mit Demokratie vereinbar ist, wie die päpstliche Entscheidung gegen den synodalen Rat beweist.

Der Beschluss gegen einen Reformweg sollte den Gemeinden durch das Votum gegen die AfD verzuckert werden. Und fallen die darauf rein. Zu befürchten ist es.

Kuhhandel scheint in der Politik, jetzt sogar in der internationalen Politik zum Modell zu werden. Der neueste Skandal: Der deutsche Finanzminister und Parteivorsitzende der FDP soll einen Deal mit der italienischen Regierung planen. Lindner blockiert in der EU die Verpackungsordnung. Im Gegenzug blockiert Italien das Lieferkettengesetz. Igitt!

Italien hat ein Interesse, die mitteleuropäischen ökologischen Standards nicht übernehmen zu müssen. Tatsächlich sind Abfallvermeidung und Recycling in Italien weder populär noch erwünscht. Ich erinnere mich an einen Urlaub in Calabrien vor Jahrzehnten. Beim Einkauf verweigerte ich hartnäckig überflüssige Plastiktüten und benutzte meine eigenen Tüten. Die Verkäuferin wollte oder konnte mich nicht verstehen: „Perque?“ fragte sie mich jedes Mal konsterniert.

Da scheint sich nicht viel geändert zu haben!

Seit Wochen drohen die israelische Regierung und die Militärführung, den südlichen Teil von Gasa, insbesondere die Stadt Rafah anzugreifen. Dort wurde fast die gesamt Bevölkerung des übrigen Landesteils zusammengetrieben. In und um Rafah leben ca. 1 1/2 Millionen Flüchtlinge ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl bzw. Gas zum Heizen zusammengepfercht unter Planen oder im Freien. Der Winter ist auch dort kalt und regnerisch. Eine humanitäre Katastrophe!

Und jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, damit die israelische Armee die Stadt angreifen kann. Niemand sagt den Palästinensern, wohin. Internationale PolitikerInnen, NGOs, auch der deutsche Bundeskanzler warnen eindrücklich davor.

Die Israelische Regierung konkretisiert jetzt ihre Pläne. Die Attacke zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, zu beginnen. Das allein ist für Moslems sehr schmerzhaft. Zudem soll Al Quds, ihr zweitheiligstes Heiligtum auf dem Jerusalemer Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom für Moslems gesperrt werden. Das wäre, wie wenn zu Weihachten der Kölner Dom gesperrt würde. Der faschistische und verbrecherische Innenminister Ben-Gvir (s. miniaturen vom 14.2.23) geht noch weiter: Ganz Jerusalem soll für Palästinenser aus dem Westjordanland gesperrt werden. Und um sich innenpolitisch abzusichern, hat Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister, General und Oppositionsführer in der Knesset Gantz ins „Kriegskabinett“ geholt. Der tönte öffentlich: „Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe (…) auch in der Region Rafah weitergehen.“

Nicht zuletzt ist der Termin eine Rache an arabischen Staaten und den Palästinensern. Am 7. Oktober 1973 griff eine arabische Allianz Israel an, am Tag des wichtigsten religiösen Festes der Juden (Yom Kippur). Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas israelische Kibbuzim und Dörfer. Und jetzt rächt sich die israelische Regierung mit dem Angriff auf Rafah. Mehr zynische Symbolik geht nicht.

Ein Unfall zwang mich ins Krankenhaus. Es war nicht die Klinik meiner Wahl, aber die nächstgelegene. Dort machte ich eine Erfahrung, von der ich vorher nicht gedacht hätte, dass es so etwas noch gibt. Wider Erwarten begegneten mir Halbgötter in Weiß. Und zwar ein ganzer Olymp.

Zeus ist kleinwüchsig. Breitbeinig steht er während der Visite vor mir, während ich sitze, beide Hände in den Kitteltaschen, knappe Sätze, fast im Befehlston, emotions- und betonungslos redet er buchstäblich über den Kopf des Patienten hinweg mit den anderen Ärzten.

Ca. 6 – 8 Ärzte, posieren gestaffelt hintereinander, der Chef vor dem Patienten, die übrige Corona hinter ihm. Einer, wohl der Nächsthöhere, übersetzt das Mediziner-Kauderwelsch in normale Sprache und umgekehrt.

Sie halten Konzil ohne Beteiligung des Patienten, ein Rangniedrigerer verkündet das Ergebnis. Fragen und Argumente des Patienten werden ignoriert oder durch Anweisungen gekontert. Ich bin eine statistische Größe, werden nicht als ein Individuum mit eigener Problematik und eigenen Bedürfnissen wahrgenommen.

Die Kontroverse zwischen mir und Zeus wird mit einem abrupten Abgang beendet. „Das ist jetzt geklärt.“

Der Fall ließe sich problemlos in Adorno/Horkheimers F-Schema des „autoritären Charakters“ einordnen.
19.02.24

In Bayern wird Politik wohl mit einem Viehmarkt verwechselt. Anders kann man Äußerungen des Ministerpräsidenten Söder nicht verstehen. Zusammen mit anderen - vorwiegend CDU-geführten Bundesländern – verhindert er die Verabschiedung des Wirtschaftswachstumsgesetzes mit der vorgeschobenen Begründung, das Gesetz verursache zu viel Bürokratie. Das würde primär mittelständische Betriebe unnötig belasten. Na, da könnte man doch was machen!

Tatsächlich sind die Länder mit den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen unzufrieden. Da könnte man sicher auch noch was drehen.

Völlig absurd klingt Söder: Er erwähnt weder das eine noch das andere Problem. Er schlägt einen Kuhhandel vor: Wenn die Bundesregierung auf die Besteuerung des Agrardiesels und die KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet, dann könne er dem Gesetz zustimmen. Er erklärt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Kann er auch nicht, denn beides hat nichts miteinander zu tun. Aber auf bayerischen Viehmärkten scheint es so üblich zu sein. Nur passt das weder in unser Jahrhundert noch in ein hochindustrialisiertes

Die FDP betätigt sich fast ausschließlich nur noch als Bremser oder Verhinderer von Politik. Jetzt kommen neue Töne in die Kakophonie: Aus der zweiten Reihe der FDP-Abgeordneten wird die Ampel generell in Frage gestellt und mit dem Bruch der Koalition gedroht. Man könne ja auch mit der CDU/CSU koalieren.

Ja das kennen wir schon aus der Vergangenheit. 1982 verließ die FDP die sozialliberale Koalition aus SPD und CDU und koalierte mit der CDU und begründete damit eine sechzehnjährige Kohl-Regierung. Damals fiel das Wort von der Umfaller-Partei. Jetzt muss die FDP sich entscheiden: Blockierer oder Umfaller? Oder will sie erst das eine und daann das andere?

Bescheidene Frage zum Schluss Glaubt irgendeiner, dass die Partei mit ihrer Politik angesichts des aktuellen Parteigefüges ernsthaft, dass sie noch mal 5 % bekommt?

Man kann ja mit guten und weniger guten Argumenten gegen die Grünen sein. Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Was aber überhaupt nicht geht, sind die teils gewalttätigen Angriffe auf Grünen-Politiker. Erst wird der Parteivorsitzende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert, dann wird eine Parteiversammlung in Bieberach gesprengt. Hinterher will’s keiner gewesen sein.

Tatsache ist: Die Bauerndemos laufen aus dem Ruder. Mit massenhaften Trecker-Demonstrationen wird der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gestoppt. Ob es Teile der Bauernschaft gibt, die selbst extremistisch oder unterwandert sind, ist egal. Wer sich beteiligt wird dazugezählt. Da können die Funktionäre sich drehen und wenden, wie sie wollen. Wenn sie die Exzesse nicht unterbinden, sind wie mit verantwortlich. Oder sind es alle Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können?

Längst ist klar: Die Bauern handeln mit ihren Blockaden illegal und gehören angezeigt. Verkehrsbehinderungen sind genauso strafbar wie die Verwendung steuerbegünstigten Diesels für ihre Aktionen. Steuerfrei dürfen sie nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten fahren. Also nachversteuern!

Orchestriert werden die Aktionen von Fritze Merz (CDU). Der verfährt wie der Vergewaltiger, der argumentiert, sein Opfer habe ihn durch einen zu kurzen Rock provoziert. Zu den Ausschreitungen in Biberach meint er: „Wenn ihr (die Grünen) mit den Landwirten umgeht, wie ihr das in den letzten Monaten gemacht habt, dürft ihr euch über die anhaltenden Protest nicht wundern.“ Also ist das Opfer selbst Schuld. Und was in Biberach und Schlüttsiel passierte, waren keine „Vorkommnisse“, sondern illegale gewalttätige Angriffe auf Politiker.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz Art. 14 (1).

Daran muss man einige Wohnungs-Eigentümer in München erinnern. Einer der Mieter – ein älterer, gehbehinderter Mann - plante im Hinterhof des Wohnhauses einen Außenfahrstuhl zu installieren zur besseren Erreichbarkeit seiner Wohnung in einem der oberen Stockwerke. Seine MitbewohnerInnen, und zwar alle, verwehrten ihm das. Der Fahrstuhl nehme Platz für Fahrräder und Mülleimer im Hof weg.

Der Mann musste die Gerichte bemühen, um sein Recht durchzusetzen. Er klage durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, der die Angelegenheit jetzt letztinstanzlich klärte. Da muss die sowieso überlastete Justiz bis ganz nach oben bemüht werden, um eine Selbstverständlichkeit - die Erreichbarkeit der Wohnung für alle – zu klären!

Landauf landab demonstrieren Hunderttausende gegen rechts und namentlich die AfD. Das scheint bestimmte Formate der ARD nicht weiter zu beeindrucken. Aktuell erfreuen sich AfD-Funktionäre einer Präsenz in Fernsehen und Rundfunk wie lange nicht. Die Massedemonstrationen versprechen hohe Einschaltquoten. Das wird – auch in eigentlich seriösen Formaten – rigoros ausgenutzt.

Allein in den letzten Tagen boten Markus Lanz, Sandra Maischberger und der Deutschlandfunk dem Co-Vorsitzender der AfD Tino Chrupalla ein Podium. „Hart aber fair“ ließ es sich nicht nehmen, Leif Erik Holm (MdB und Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) zur besten Sendezeit zu interviewen.

Für eine so relativ kleine Partei eine so große Medienpräsenz – so stelle ich mir kritische Berichterstattung nicht vor, zumal Lanz nicht über seinen Schatten springen konnte und sorgfältig kritische Fragen und Themen vermied.

Natürlich hat der Öffentliche Rundfunk die Aufgabe, auch über die AfD zu berichten, aber bestimmt nicht in der Ballung, dem Umfang und auch noch so unkritisch wie Lanz. Ein ausgewogenes Programm sähe anders aus! Da müssen die genannten Sendeformen sich aber richtig anstrengen, um das schiefe Bild wieder geradezurücken.

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“

Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.

Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.

Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.

Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.

Hans Georg Maaßen macht Schlagzeilen. Er trat als CDU-Mitglied in die rechtskonservative „Werte-Union“ ein, in der er bald zum Wortführer avancierte. In dieser Rolle trieb er die Loslösung von der Partei voran mit dem Ziel eine neue rechts-konservative aus der Taufe zu heben.

In CDU-Kreisen war das Erstaunen groß. Immerhin war Maassen mal oberster Verfassungshüter beim Verfassungsschutz. Aber das Erstaunen war unangebracht. Auch in seiner Funktion als Präsident des BAVS pflegte er frühzeitig Kontakte zur AfD, war mit rechten Burschenschaften und der Identitären Bewegung vernetzt, wurde bei der Unterschlagung von Akten erwischt. Bei den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz konnte nicht erkennen, dass Ausländer bzw. Flüchtlinge gehetzt wurden.

Es stellen sich daher die Fragen: Wer hat ihn in diese Funktion gehievt und dort belassen? Ganz einfach: Die CDU.

In der Sendung von buten un binnen am 03.02.24 wurde über Munitionsreste aus dem 2. Weltkrieg in Nord- und Ostsee berichtet. Es war davon in Wort und Schrift die Rede, es handele sich um eine Verseuchung. Das ist natürlich völliger Unsinn.

Eine Seuche ist eine massenhaft verbreitete durch Erreger verursachte Krankheit, also quasi eine natürlich Erscheinung. Die Vergiftung – davon ist ebenfalls in der Sendung die Rede – durch Munitionsreste ist eindeutig von Menschen gemacht. In dem Fall von „Verseuchung“ zu reden, ist eine Verharmlosung, so handele es sich um etwas Schicksalhaftes.

2021 erreichte die Inflation in Deutschland einen durchschnittlichen Höchststand von 6,9 %. Das scheint ein moderater Wert zu sein. Aber – wie meist – die Statistik lügt! Überproportional hoch waren die Preise von Lebensmitteln und Energie. Das sind die Produkte, die für den Durchschnittsbürger besonders wichtig sind. Lebensmittel waren in dem Jahr bei einem Prozentratz von 13%, die Energiekosten – Heizung, Benzin – waren etwa gleich teuer.

Die Wirtschaftsseiten der bürgerlichen Presse melden jetzt beruhigend eine sinkende Inflationsrate von 5,9% in 2023, aktuell von 5,3%. Das ist keine wirkliche Erleichterung für kleine und mittlere Einkommen. Die Lebensmittel bleiben annähernd gleich teuer, ebenso die Heizkosten. Nur das Benzin ist deutlich billiger, dadurch die sinkende Rate. Otto Normalverbraucher, der oft kein Auto hat, nützt das gar nichts. Jeder Einkauf reißt ein mächtiges Loch ins Monatsbudget.

Eins der beiden Markenzeichen von Angela Merkel war die mit den Fingern gebildete Raute. Ein anderes waren die heruntergezogen Mundwinkel, die mit zunehmendem Alter und Amtsmüdigkeit immer tiefer sanken.

Ihr Nachfolger als CDU Vorsitzender scheint ihr nacheifern zu wollen. Allerdings sind dessen Mundwinkel schon seit seinem Amtsantritt so weit unten, dass es tiefer kaum noch geht. Das lässt auf die Endlichkeit von Merz‘ Amtszeit hoffen.

ist ein philosophier Begriff aus der Logik - ein Widerspruch in sich selbst.

In Abwandlung eines Kalauers aus den 60ern könnet man fordern: Remigration für die, die sie fordern.

Nebenbei bemerkt: Remigration ist ein Euphemismus, also Schönfärberei. Das kommt nahe an die Nazi-Sprache: "Endlösung der Judenfrage", damit war die physische Vernichtung der Juden in Europa gemeint.

Nach den Massendemonstrationen gegen rechts wurde die Forderung erhoben, Demokraten müssten den Rechtsextremismus bekämpfen, wo immer sie sich befinden: am Arbeitsplatz, in der Verwandtschaft, im Sportverein. Ich überlegte mir, wo ich dieser Forderung nachkommen könnte. Ich hatte keine Idee. Alle Menschen aus meinem persönlichen Umfeld sind der gleichen Meinung wie ich – gegen rechts. Ich lebe in einer eigenen Blase.

Jetzt musste ich ins Krankenhaus. Mein Bettnachbar war diskutierfreudig. Es ergab sich, dass er gegen die Ampelparteien schimpfte. Auch die CDU bekam ihr Fett weg. Im Eifer gestand er, es komme noch so weit, dass er AfD wählen werde. Ich machte mich also auf eine entsprechende Auseinandersetzung gefasst und war froh, dem demokratischen Aufruf – siehe oben – entsprechen zu können.

Bei passender Gelegenheit warf ich ihm vor, dass er doch gesagt habe, die AfD wählen zu wollen. Empört wies er den Vorwurf zurück. Das habe er so nicht gemeint, er habe nur ausdrücken wollen, dass er keine wirkliche Alternative sehe. Er habe bisher immer mit zunehmend ungutem Gefühl die SPD gewählt und werde das wohl auch beim nächsten Mal tun.

Dahin meine gute Absicht, jemanden von der AfD abzubringen.
Ein Trost bot sich die Tage: Ein Freund, dem ich mein Dilemma schilderte, erklärte, ich hätte in der Vergangenheit als politischer Bildungsarbeiter so gut gearbeitet, dass in der o.a. Blase gelandet sei. Na gut, schön wär‘s. :-)

Israels Ministerpräsident Netayahu verkündet ein ums andere Mal, Israels Armee werde die Hamas vernichten. Eher werde Israel den Krieg nicht beenden.

Damit baut er auf einen grundlegender Irrtum. Hamas ist keine Regierung, auch keine Armee (das sind die Chassam- Brigaden), auch keine Partei. Hamas ist eine Ideologie mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten. Damit ist sie dem Zionismus sehr ähnlich, nur mit anderer Zielsetzung. Wenn Netanyahu vorhat, die Hamas zu vernichten, heißt das, Palästinenser zu vernichten, die an die Ideologie glauben, und zwar ganz viele und im Verlauf des Krieges immer mehr, in Palästina und in vielen Ländern vor allem im Nahen Osten.