Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche hat verkündet: Der Papst bzw. der Vatikan lehnt ihren Antrag ab, einen synodalen Rat in Deutschland zu installieren. Der Druck der Gemeinden, die den synodalen Weg einschlagen wollen, um die Kirche von unten zu reformieren, war so groß geworden, dass die Bischöfe sich zu dem Antrag an Rom gezwungen sahen. Die Reaktion des Papstes war voraussehbar. Wie kann man auch von einem sehr alten Mann, der die mitteleuropäische Kultur nicht verstehen kann – er wurde in Südamerika sozialisiert -, erwarten, dass er die Hierarchie durch Basis-Initiativen in Frage stellen lässt.

Um diesen Beschluss den Gemeinden und der bundesdeutschen Gesellschaft zu verkaufen, beschlossen die Bischöfe ein Verdikt gegen die AfD. Programmatik und Aktivitäten der Rechtsextremen seien mit der kirchlichen Lehre und der Demokratie nicht vereinbar. So wahr wie selbstverständlich. Auffällig ist nur, dass die kirchliche Hierarchie ebenso wenig mit Demokratie vereinbar ist, wie die päpstliche Entscheidung gegen den synodalen Rat beweist.

Der Beschluss gegen einen Reformweg sollte den Gemeinden durch das Votum gegen die AfD verzuckert werden. Und fallen die darauf rein. Zu befürchten ist es.

Seit Wochen drohen die israelische Regierung und die Militärführung, den südlichen Teil von Gasa, insbesondere die Stadt Rafah anzugreifen. Dort wurde fast die gesamt Bevölkerung des übrigen Landesteils zusammengetrieben. In und um Rafah leben ca. 1 1/2 Millionen Flüchtlinge ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl bzw. Gas zum Heizen zusammengepfercht unter Planen oder im Freien. Der Winter ist auch dort kalt und regnerisch. Eine humanitäre Katastrophe!

Und jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, damit die israelische Armee die Stadt angreifen kann. Niemand sagt den Palästinensern, wohin. Internationale PolitikerInnen, NGOs, auch der deutsche Bundeskanzler warnen eindrücklich davor.

Die Israelische Regierung konkretisiert jetzt ihre Pläne. Die Attacke zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, zu beginnen. Das allein ist für Moslems sehr schmerzhaft. Zudem soll Al Quds, ihr zweitheiligstes Heiligtum auf dem Jerusalemer Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom für Moslems gesperrt werden. Das wäre, wie wenn zu Weihachten der Kölner Dom gesperrt würde. Der faschistische und verbrecherische Innenminister Ben-Gvir (s. miniaturen vom 14.2.23) geht noch weiter: Ganz Jerusalem soll für Palästinenser aus dem Westjordanland gesperrt werden. Und um sich innenpolitisch abzusichern, hat Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister, General und Oppositionsführer in der Knesset Gantz ins „Kriegskabinett“ geholt. Der tönte öffentlich: „Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe (…) auch in der Region Rafah weitergehen.“

Nicht zuletzt ist der Termin eine Rache an arabischen Staaten und den Palästinensern. Am 7. Oktober 1973 griff eine arabische Allianz Israel an, am Tag des wichtigsten religiösen Festes der Juden (Yom Kippur). Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas israelische Kibbuzim und Dörfer. Und jetzt rächt sich die israelische Regierung mit dem Angriff auf Rafah. Mehr zynische Symbolik geht nicht.

Ein Unfall zwang mich ins Krankenhaus. Es war nicht die Klinik meiner Wahl, aber die nächstgelegene. Dort machte ich eine Erfahrung, von der ich vorher nicht gedacht hätte, dass es so etwas noch gibt. Wider Erwarten begegneten mir Halbgötter in Weiß. Und zwar ein ganzer Olymp.

Zeus ist kleinwüchsig. Breitbeinig steht er während der Visite vor mir, während ich sitze, beide Hände in den Kitteltaschen, knappe Sätze, fast im Befehlston, emotions- und betonungslos redet er buchstäblich über den Kopf des Patienten hinweg mit den anderen Ärzten.

Ca. 6 – 8 Ärzte, posieren gestaffelt hintereinander, der Chef vor dem Patienten, die übrige Corona hinter ihm. Einer, wohl der Nächsthöhere, übersetzt das Mediziner-Kauderwelsch in normale Sprache und umgekehrt.

Sie halten Konzil ohne Beteiligung des Patienten, ein Rangniedrigerer verkündet das Ergebnis. Fragen und Argumente des Patienten werden ignoriert oder durch Anweisungen gekontert. Ich bin eine statistische Größe, werden nicht als ein Individuum mit eigener Problematik und eigenen Bedürfnissen wahrgenommen.

Die Kontroverse zwischen mir und Zeus wird mit einem abrupten Abgang beendet. „Das ist jetzt geklärt.“

Der Fall ließe sich problemlos in Adorno/Horkheimers F-Schema des „autoritären Charakters“ einordnen.
19.02.24

Man kann ja mit guten und weniger guten Argumenten gegen die Grünen sein. Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Was aber überhaupt nicht geht, sind die teils gewalttätigen Angriffe auf Grünen-Politiker. Erst wird der Parteivorsitzende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert, dann wird eine Parteiversammlung in Bieberach gesprengt. Hinterher will’s keiner gewesen sein.

Tatsache ist: Die Bauerndemos laufen aus dem Ruder. Mit massenhaften Trecker-Demonstrationen wird der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gestoppt. Ob es Teile der Bauernschaft gibt, die selbst extremistisch oder unterwandert sind, ist egal. Wer sich beteiligt wird dazugezählt. Da können die Funktionäre sich drehen und wenden, wie sie wollen. Wenn sie die Exzesse nicht unterbinden, sind wie mit verantwortlich. Oder sind es alle Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können?

Längst ist klar: Die Bauern handeln mit ihren Blockaden illegal und gehören angezeigt. Verkehrsbehinderungen sind genauso strafbar wie die Verwendung steuerbegünstigten Diesels für ihre Aktionen. Steuerfrei dürfen sie nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten fahren. Also nachversteuern!

Orchestriert werden die Aktionen von Fritze Merz (CDU). Der verfährt wie der Vergewaltiger, der argumentiert, sein Opfer habe ihn durch einen zu kurzen Rock provoziert. Zu den Ausschreitungen in Biberach meint er: „Wenn ihr (die Grünen) mit den Landwirten umgeht, wie ihr das in den letzten Monaten gemacht habt, dürft ihr euch über die anhaltenden Protest nicht wundern.“ Also ist das Opfer selbst Schuld. Und was in Biberach und Schlüttsiel passierte, waren keine „Vorkommnisse“, sondern illegale gewalttätige Angriffe auf Politiker.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz Art. 14 (1).

Daran muss man einige Wohnungs-Eigentümer in München erinnern. Einer der Mieter – ein älterer, gehbehinderter Mann - plante im Hinterhof des Wohnhauses einen Außenfahrstuhl zu installieren zur besseren Erreichbarkeit seiner Wohnung in einem der oberen Stockwerke. Seine MitbewohnerInnen, und zwar alle, verwehrten ihm das. Der Fahrstuhl nehme Platz für Fahrräder und Mülleimer im Hof weg.

Der Mann musste die Gerichte bemühen, um sein Recht durchzusetzen. Er klage durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, der die Angelegenheit jetzt letztinstanzlich klärte. Da muss die sowieso überlastete Justiz bis ganz nach oben bemüht werden, um eine Selbstverständlichkeit - die Erreichbarkeit der Wohnung für alle – zu klären!

Landauf landab demonstrieren Hunderttausende gegen rechts und namentlich die AfD. Das scheint bestimmte Formate der ARD nicht weiter zu beeindrucken. Aktuell erfreuen sich AfD-Funktionäre einer Präsenz in Fernsehen und Rundfunk wie lange nicht. Die Massedemonstrationen versprechen hohe Einschaltquoten. Das wird – auch in eigentlich seriösen Formaten – rigoros ausgenutzt.

Allein in den letzten Tagen boten Markus Lanz, Sandra Maischberger und der Deutschlandfunk dem Co-Vorsitzender der AfD Tino Chrupalla ein Podium. „Hart aber fair“ ließ es sich nicht nehmen, Leif Erik Holm (MdB und Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) zur besten Sendezeit zu interviewen.

Für eine so relativ kleine Partei eine so große Medienpräsenz – so stelle ich mir kritische Berichterstattung nicht vor, zumal Lanz nicht über seinen Schatten springen konnte und sorgfältig kritische Fragen und Themen vermied.

Natürlich hat der Öffentliche Rundfunk die Aufgabe, auch über die AfD zu berichten, aber bestimmt nicht in der Ballung, dem Umfang und auch noch so unkritisch wie Lanz. Ein ausgewogenes Programm sähe anders aus! Da müssen die genannten Sendeformen sich aber richtig anstrengen, um das schiefe Bild wieder geradezurücken.

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“

Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.

Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.

Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.

Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.

Hans Georg Maaßen macht Schlagzeilen. Er trat als CDU-Mitglied in die rechtskonservative „Werte-Union“ ein, in der er bald zum Wortführer avancierte. In dieser Rolle trieb er die Loslösung von der Partei voran mit dem Ziel eine neue rechts-konservative aus der Taufe zu heben.

In CDU-Kreisen war das Erstaunen groß. Immerhin war Maassen mal oberster Verfassungshüter beim Verfassungsschutz. Aber das Erstaunen war unangebracht. Auch in seiner Funktion als Präsident des BAVS pflegte er frühzeitig Kontakte zur AfD, war mit rechten Burschenschaften und der Identitären Bewegung vernetzt, wurde bei der Unterschlagung von Akten erwischt. Bei den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz konnte nicht erkennen, dass Ausländer bzw. Flüchtlinge gehetzt wurden.

Es stellen sich daher die Fragen: Wer hat ihn in diese Funktion gehievt und dort belassen? Ganz einfach: Die CDU.

In der Sendung von buten un binnen am 03.02.24 wurde über Munitionsreste aus dem 2. Weltkrieg in Nord- und Ostsee berichtet. Es war davon in Wort und Schrift die Rede, es handele sich um eine Verseuchung. Das ist natürlich völliger Unsinn.

Eine Seuche ist eine massenhaft verbreitete durch Erreger verursachte Krankheit, also quasi eine natürlich Erscheinung. Die Vergiftung – davon ist ebenfalls in der Sendung die Rede – durch Munitionsreste ist eindeutig von Menschen gemacht. In dem Fall von „Verseuchung“ zu reden, ist eine Verharmlosung, so handele es sich um etwas Schicksalhaftes.

2021 erreichte die Inflation in Deutschland einen durchschnittlichen Höchststand von 6,9 %. Das scheint ein moderater Wert zu sein. Aber – wie meist – die Statistik lügt! Überproportional hoch waren die Preise von Lebensmitteln und Energie. Das sind die Produkte, die für den Durchschnittsbürger besonders wichtig sind. Lebensmittel waren in dem Jahr bei einem Prozentratz von 13%, die Energiekosten – Heizung, Benzin – waren etwa gleich teuer.

Die Wirtschaftsseiten der bürgerlichen Presse melden jetzt beruhigend eine sinkende Inflationsrate von 5,9% in 2023, aktuell von 5,3%. Das ist keine wirkliche Erleichterung für kleine und mittlere Einkommen. Die Lebensmittel bleiben annähernd gleich teuer, ebenso die Heizkosten. Nur das Benzin ist deutlich billiger, dadurch die sinkende Rate. Otto Normalverbraucher, der oft kein Auto hat, nützt das gar nichts. Jeder Einkauf reißt ein mächtiges Loch ins Monatsbudget.

ist ein philosophier Begriff aus der Logik - ein Widerspruch in sich selbst.

In Abwandlung eines Kalauers aus den 60ern könnet man fordern: Remigration für die, die sie fordern.

Nebenbei bemerkt: Remigration ist ein Euphemismus, also Schönfärberei. Das kommt nahe an die Nazi-Sprache: "Endlösung der Judenfrage", damit war die physische Vernichtung der Juden in Europa gemeint.

Nach den Massendemonstrationen gegen rechts wurde die Forderung erhoben, Demokraten müssten den Rechtsextremismus bekämpfen, wo immer sie sich befinden: am Arbeitsplatz, in der Verwandtschaft, im Sportverein. Ich überlegte mir, wo ich dieser Forderung nachkommen könnte. Ich hatte keine Idee. Alle Menschen aus meinem persönlichen Umfeld sind der gleichen Meinung wie ich – gegen rechts. Ich lebe in einer eigenen Blase.

Jetzt musste ich ins Krankenhaus. Mein Bettnachbar war diskutierfreudig. Es ergab sich, dass er gegen die Ampelparteien schimpfte. Auch die CDU bekam ihr Fett weg. Im Eifer gestand er, es komme noch so weit, dass er AfD wählen werde. Ich machte mich also auf eine entsprechende Auseinandersetzung gefasst und war froh, dem demokratischen Aufruf – siehe oben – entsprechen zu können.

Bei passender Gelegenheit warf ich ihm vor, dass er doch gesagt habe, die AfD wählen zu wollen. Empört wies er den Vorwurf zurück. Das habe er so nicht gemeint, er habe nur ausdrücken wollen, dass er keine wirkliche Alternative sehe. Er habe bisher immer mit zunehmend ungutem Gefühl die SPD gewählt und werde das wohl auch beim nächsten Mal tun.

Dahin meine gute Absicht, jemanden von der AfD abzubringen.
Ein Trost bot sich die Tage: Ein Freund, dem ich mein Dilemma schilderte, erklärte, ich hätte in der Vergangenheit als politischer Bildungsarbeiter so gut gearbeitet, dass ich in der o.a. Blase gelandet sei. Na gut, schön wär‘s. :-)

Israels Ministerpräsident Netayahu verkündet ein ums andere Mal, Israels Armee werde die Hamas vernichten. Eher werde Israel den Krieg nicht beenden.

Damit baut er auf einen grundlegender Irrtum. Hamas ist keine Regierung, auch keine Armee (das sind die Chassam- Brigaden), auch keine Partei. Hamas ist eine Ideologie mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten. Damit ist sie dem Zionismus sehr ähnlich, nur mit anderer Zielsetzung. Wenn Netanyahu vorhat, die Hamas zu vernichten, heißt das, Palästinenser zu vernichten, die an die Ideologie glauben, und zwar ganz viele und im Verlauf des Krieges immer mehr, in Palästina und in vielen Ländern vor allem im Nahen Osten.

Ein Journalisten-Team recherchierte in einem Geheimtreffen von Individuen aus rechten Gruppierungen – u.a. AfD, Der Dritte Weg, CDU -, auf dem Mittel und Wege diskutiert wurden, Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihre „Heimatländer“ zu „remigrieren“, d.h. deportieren. Die Empörung bei den demokratischen Parteien und in der Zivilgesellschaft war sehr groß und löste eine Demo-Welle mit hunderttausenden von Demonstranten aus.

Die Betroffenen heulten auf. Alice Weigel von der AfD verkündete auf der Bundespressekonferenz, die Journalisten seien „under cover“ in eine private Zusammenkunft eingedrungen und hätten rechtswidrig gefilmt.

Das seien Stasi-Methoden. Nanu, wundert sich der Zeitzeuge: Bisher war unbekannt, dass die Stasi ihre heimlich gewonnenen Erkenntnisse anschließend in den Medien veröffentlichte. Da weiß die Frau Weigel mehr als alle anderen.

„Komm `raus, du Feigling“, grölte es aus der Menge, als der Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, von seiner Urlaubsinsel in Schlüttsiel an Land gehen wollte. Mehrere hundert Bauern blockierten mit ihren Treckern den Fähranleger. Das klang mehr nach einer Kneipenschlägerei als nach dem Angebot einer Diskussion.

Habeck bot ein Gespräch an, was von den Randalierern abgelehnt wurde. Polizei und Sicherheitskräfte drängten den Mob gerade noch zurück, damit die Fähre wieder ablegen konnte.

Das Vorgehen der wütenden Bauern könnte als „landesüblicher Umgangston“ gewertet werden, wenn nicht der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, den Ton vorgegeben hätte. Habeck warf er im Vorjahr vor, mit Kinderbüchern könne man ein Land nicht regieren, und er habe ihn beim Denken erwischt, soll wohl heißen untätig. (s. miniaturen 14.09.22) Wes Geistes Kind die „Protestierer“ sind, dürfte daran zu erkennen sein, dass sie ihren Fäuste besser vertrauen als dem Verstand und der Sprache. Das mögen rechtsextreme Krakeeler angeheizt haben.

Gängig wird über die Ursachen des Protests gerätselt. Zwei Dinge dürften klar sein: 1) wurden dringend notwenige Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik seit zwanzig Jahren versäumt. 2) Wurden die Subventionen der Landwirtschaft völlig falsch gehandelt. 3) hat die Ampel zum falschen Zeitpunkt den falschen Hebel angesetzt. 1) und 2) gehen auf das Konto früherer Regierungen unter Führung der CDU/CSU, die jeweils die Landwirtschaftsminister stellten.

Die Subventionen vorwiegend aus Europa-Mitteln begünstigen Großbauern und Agrarholdings. Honoriert wird nach Fläche und nicht nach Produkt. Großkonzerne haben die ehemaligen LPGs im Osten übernommen und pflegen hochrentable Monokulturen. Kleinere Höfe, schon gar Vieh- und Gemüsebauern und die, die ökologisch wirtschaften, müssen sich mit den Brosamen abfinden. De Dübel schiet jümmer op`n größten Hupen.

Während die einen für den Export z.B. Getreide anbauen, wirtschaften die kleineren für den heimischen Markt. Insofern zielt das Argument des Bauernverbandes, sie seien im internationalen Maßstab nicht konkurrenzfähig, völlig am Kern vorbei. Die kleineren Betriebe mögen die Subventionen des Diesels und die Steuerfreiheit benötigen. Viel nötiger sind Subventionen für ökologische Produkte. Das aber haben frühere Landwirtschaftsminister nie gewollte. Sie fördern vor allem Großbetriebe, für die billiger Agrardiesel und die Kfz-Steuer Peanuts sind.

Die Shareholder von Agrarholdings wie z.B. die Münchner Rückversicherung gehen daher auch nicht auf die Straße. Sie benutzen die Kleinbauern als Stoßtrupp gegen die Ampelregierung und da vor allem die Grünen, die eine ökologische Landwirtschaft für den heimischen Markt wollen.

Die großen Lebensmittelkonzerne spielen die gleiche Melodie wie die Agrarholdings: Sie diktieren den Kleinproduzenten Abnahmepreise, bei denen so keine Gewinne hängen bleiben. Genau das versucht der Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, zu ändern. Kein Wunder, dass er Gegenwind vom Bauernverband bekommt. Der ist nämlich vor allem Sprachrohr der Großkonzerne.

Während die Bauern landauf landab demonstrieren und fröhlich steuerfreien Diesel verbrennen und den drohenden Fortfall der Steuerbefreiung gejammern, werden Zahlen des statistischen Bundesamts veröffentlicht: Seit 2010 bis 2023 sind insgesamt 45.000 Bauernhöfe aufgegeben worden. Dabei blieb die landwirtschaftlich genutzte Fläche annähernd konstant. Das bedeutet nichts anderes, als dass es eine massive Konzentration im Agrarbereich gegeben hat, zugunsten von Großbetrieben und Agrarholdings.

Wenn die Landwirte jetzt lautstark Neuwahlen einfordern, vergessen sie, dass das Höfesterben seit 2010 in die Regierungszeit fiel, als die CDU/CSU die Landwirtschaftsminister stellten. Und in dieser Zeit galten noch Diesel- und Steuer-Privilegien. Deren Fortfall wird die Konzentration sicher nicht maßgeblich beeinflussen. Konzentration gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, da ist die Landwirtschaft keine Ausnahme. Beschleunigt wurde die Konzentration vor wie nach der letzten Bundestagswahl zusätzlich durch die Subventionspolitik der EU und der Bundesregierung. Aber auch die gehört zur Marktwirtschaft (vulgo Kapitalismus).

5. Politisch-kulturelle Bildung und Schlüsselqualifikationen

Ich möchte nicht behaupten, dass sämtliche Schlüsselqualifikationen durch politisch-kulturelle außerschulische Bildung produziert werden, schon gar nicht in jeder Veranstaltung und in jedem Konzept. Dennoch leistet die außerschulische Bildung – und das nicht erst seit Kurzem – dazu ihren Beitrag. Das wurde inzwischen auch von anderen Bildungsinstitutionen erkannt.

Seit einigen Jahren gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Industriebetrieben und der außerschulischen Jugendbildung. Betriebe, deren gewünschtes Humankapital Tugenden wie Kreativität, Kooperation, Teamfähigkeit, Kritikfähigkeit etc. beinhaltet, mussten feststellen, dass viele Auszubildende genau diese Qualifikationen nicht mitbrachten. Darüber hinaus sahen die Einstellungstests nicht vor, diese Fähigkeiten zu prüfen. Hilfsweise werden Kriterien wie soziales Engagement in der Freizeit (Jugendverband, Feuerwehr etc.) als Auswahlkriterium dazu genommen. Vor allem musste aber ein Versagen der meisten allgemeinbildenden Schulen konstatiert werden, die SchülerInnen entsprechend vorzubereiten. Das schulische Auswahlverfahren, besonders die Orientierung auf individuell zu erbringende fachliche Leistungen und die frühe Aufspaltung in unterschiedliche Schultypen, führt zu einer Isolation und individuellen Leistungsorientierung, die nur eine unter mehreren Bedingungen für eine moderne demokratische Gesellschaft und für betriebliche Erfordernisse ist.

Dagegen setzen einige Industrie- und Dienstleistungsbetriebe auf die durch die außerschulische Jugendarbeit angebotene Qualifikation. Der Jugendhof Steinkimmen z.B. bot seit 1999 für Auszubildende der Airbus GmbH in Bremen und Nordenham Seminare zur politisch-kulturellen Bildung an. Die Auszubildenden beschäftigen sich eine Woche lang mit einem sozialpolitischen Thema, das sie mit Hilfe der Medien Video, Theater, Fotografie, Zeitung oder Radio bearbeiten. Der Jugendhof Steinkimmen verfolgt dabei vorrangig Ziele der politischen und kulturellen Bildung , während der Betrieb allgemeine Qualifikationen seiner Auszubildenden im Blick hat.

Es scheint also, dass die Möglichkeiten und Fähigkeiten der außerschulische Bildung von Betrieben erkannt und genutzt werden können. Davon profitieren beide Teile. Es zeigt aber auch, dass allgemein- und weiterbildende Schulen diese Möglichkeiten und Fähigkeiten nicht haben oder nicht nutzen. Uns ist allerdings in Seminaren mit Schulklassen aufgefallen, dass SchülerInnen von Gesamtschulen viel eher die politischen Tugenden bzw. Schlüsselqualifikationen aufweisen, die auch wir in der außerschulischen Bildung anstreben und die die Betriebe fordern. Es scheint also sinnvoll, gemeinsam zu diskutieren, wie diesem Missstand Abhilfe geschaffen werden kann. Es scheint angebracht, die PISA-Diskussion in diese Richtung zu lenken, statt ausschließlich auf weitere Leistungsmaximierung zu orientieren.
Zuerst in „Forum für Kinder- und Jugendarbeit“

Anmerkungen:
1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (Hg.): Weiterentwickelte Empfehlung und Arbeitshilfe für den Ausbau und die Verbesserung der Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit der Schule. Frankfurt/Main 2001
2. Am weitest gehenden ist dieser Zerstückelung des Arbeitsprozesses in der Bandarbeit z.B. der Automobilproduktion fortgeschritten.
3. D. Martens: Schlüsselqualifikationen; in: Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 1974
4. Bereits in den 60er Jahren suchten Betriebe wie Siemens, Bosch oder Töpfer die Zusammenarbeit mit der außerschulischen politischen Bildung.
5. Oskar Negt: Die zweite Gesellschaftsreform, Göttingen 1994

4. Schlüsselqualifikationen als politische Kategorie

Bei den VertreterInnen der außerschulischen politischen Bildung stehen derlei Qualifikationen schon immer in den Lernzielkatalogen. Allerdings aus einem ganz anderen Motiv. Kritikfähigkeit ist eine Voraussetzung, bestehende gesellschaftspolitische Verhältnisse zu hinterfragen. Sie taucht bereits in den 60er Jahren in den Lernzielkatalogen auf. Durchsetzungsvermögen, Verantwortungs- und Handlungskompetenz sind auch Voraussetzungen politischen Handelns. Kreativität, Zusammenarbeit und Kommunikation sind Stichworte in der außerschulischen politischen Bildung seit vierzig Jahren.

Unser Dilemma als politische Bildner war bisher, dass derlei Tugenden im letzten Jahrzehnt bei unserem Klientel eher als antiquiert und verstaubt galten. Kein Wunder: die menschlichen Produkte der industriellen Tätigkeit, der städtischen Wohnformen und der Freizeitindustrie zeichneten sich eher durch Individualität oder Isolation, Egoismus und Verantwortungsscheu als durch von uns postulierte politische Tugenden aus.

Kommt nun das Heil für die politische Bildung aus den Notwendigkeiten der nachindustriellen Produktion? Ja und Nein.

Offensichtlich hat die betriebliche Berufsbildung es als notwendig erkannt, extrafunktionale Qualifikationen zu funktionalen zu machen, d.h. allgemeine Arbeitstugenden für gleich wichtig zu halten wie die handwerklichen oder kognitiven Qualitäten. Da die Auszubildenden diese Qualitäten nicht aus der Schule und anderen gesellschaftlichen Sozialisationsinstanzen mitbringen und die Betriebe sie auch nicht oder nur eingeschränkt neben der funktionalen Qualifikation herstellen können oder wollen, greifen modernere Betrieben schon lange auf die Zuarbeit der außerschulischen Bildung zurück, allerdings eher punktuell und ausnahmsweise.

Die politische Bildung fortschrittlicher Konvenienz hat - vielleicht aus gutem Grund - bisher derartige Vereinnahmungsversuche empört zurückgewiesen. Diese Berührungsangst sollte allerdings kritisch und unvoreingenommen überprüft werden. Wenn die extrafunktionalen Qualitäten zur politischen Emanzipation von Individuen und Gruppen führt, so kann das der politischen Bildung nur Recht sein. Warum soll eine Gewerkschaftsgruppe nicht kritikfähig sein, nur weil der Arbeitgeber Kritikfähigkeit fordert, wenn so betriebliche Missstände im Interesse der Beschäftigten beseitigt werden können?

Oskar Negt hat (1994) einen Katalog sozialer Kompetenzen aufgestellt, der über den engeren Rahmen der ökonomischen Verwertbarkeit hinausweist: Er nennt:
1. den Umgang mit bedrohter und gebrochener Identität lernen (Kompetenz der Selbst- und Fremdwahrnehmung).
2. gesellschaftliche Wirkungen begreifen und Entscheidungsvermögen entwickeln (technologische Kompetenz).
3. der pflegliche Umgang mit Menschen und Dingen (ökologische Kompetenz)
4. Erinnerungs- und Utopiefähigkeit (historische Kompetenz)
5. Sensibilität für Enteignungsverfahren; Wahrnehmungsfähigkeit für Recht und Unrecht, Gleichheit und Ungleichheit (Gerechtigkeitskompetenz)

Es gibt eine Übereinstimmung in bestimmten Bereichen von Interessen moderner Industrie- und Dienstleistungs-Betriebe mit denen der politischen Bildung. Es ist die Funktion der politischen Bildung, Menschen zu befähigen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu erkennen und gegenzusteuern (Kritikfähigkeit, Handlungskompetenz). Politische Bildung hat einige Ansprüche, die darüber hinaus gehen, wie z.B. das Toleranzgebot. Es ist die Funktion der politischen Bildung, demokratische Austragungsformen bei Interessenkonflikten zu initiieren und zu organisieren (Verantwortungsbereitschaft und -Kompetenz). Es muss das Interesse der politischen Bildung sein, gesellschaftliches Konfliktpotential zu problematisieren und auszugleichen. Wenn farbige Mitbürger aus fahrenden S-Bahnen gestoßen, Häuser von MigrantInnen oder Flüchtlingen in Brand gesetzt werden oder geschasste Oberschüler Amok laufen, sind das Zeichen mangelnder politischer Bildung, mangelnder allgemeiner Qualifikationen wie z.B. Sozialkompetenz. Wenn moderne industrielle und Dienstleistungs-Betriebe den gleichen Bedarf zur Realisierung ihrer Ziele haben, zeigt das nur, dass es in diesem Punkt eine Interessen-Koinzidenz gibt. Warum soll es da nicht die Möglichkeit der Kooperation geben? Demokratische Bildung und Zivilcourage sind nicht auf das außerbetriebliche Leben reduziert.

Zugleich scheint mir aber auch eine Abgrenzung geboten. Wenn die Kooperation zwischen Betrieben und politischer Bildung zur Verwischung der Interessengegensätze zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten führt, darf politische Bildung sich nicht zum Erfüllungsgehilfen betrieblicher Interessen machen, sondern muss die Interessengegensätze auch benennen können.