Dr. Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, hat angeordnet, dass das verfügbare Personal aus den Allgemeinen Krankenhäusern in die Kinderkliniken versetzt wird, weil dort ein dramatischer Personalengpass herrscht. Ganz viele Kinder haben Atemwegserkrankungen, teils lebensbedrohlich. So wird eine Lücke gefüllt und eine neue gerissen. Lauterbach bekommt dafür Haue von der Presse, den Ärzten und ihren Organisationen, der Opposition u.a.
Die Ursachen reichen weit über seine gegenwärtige Amtszeit zurück. Sie liegen in den 90er Jahren, als eine stabile konservative Regierung unter Helmut Kohl die Geschicke des Landes „lenkte“. Deren Hauptaktivitäten lagen in der Privatisierung aller bisher staatlichen oder gesellschaftlichen Dienstleister: von der Post, der Bahn über die Müllabfuhr und eben bis zum Gesundheitswesen. Krankenhäuser wurden auf Deubel-Komm-Raus an Privat-Investoren verscherbelt. Die hatten eher nicht die Gesundheit der BürgerInnen im Sinn, sondern vor allem die eigene Rendite.
BM Lauterbach versucht jetzt mit seinem Reformvorschlag, die Fallpauschalen durch einen Grundbetrag zu ergänzen. Das ist das Mindeste, was dringend zu tun ist. Wie zu erwarten, ist die CDU mal wieder dagegen: Sie fürchtet um den stückweisen Abbau der Privatisierung. Der aberwitzige Vorwurf aus der CDU: das sei "sozialistische Planwirtschaft". Die spinnen, die Konservativen!
Wo kann man bisher am meisten und nachhaltig sparen? Beim Personal vor allem. So wurde „abgebaut“, was abzubauen war. Die Folgen wurden nur zeitverzögert sichtbar, die Pandemie hat sie maximiert und sichtbar gemacht.
Eine zweite Sünde der Konservativen war die jahrzehntelange Weigerung anzuerkennen, dass die Alterspyramide eine massive Zuwanderung notwendig machte. Noch in den letzten 1990er Jahren verkündeten CDUler volltönend: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Dabei benötigt Deutschland 400.000 Einwanderer, jährlich! Praktisch verhalten die Konservativen sich immer noch so wie damals. Man kann es an der Debatte um das Staatsbürger- und Einwanderungs-Recht ablesen.
Ausbaden müssen das A.G. und alle anderen auch!
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Sie eine Frau, ich ein Mann. Meine Sozialisation vor dem geschichtsträchtigen Datum fand in einem – fast – reinen Frauen-Haushalt statt: Dort lernte ich Respekt vor Frauen, und dass man keine schlechten Witze über sie macht.
Schwarzer hat sich ohne Frage verdient gemacht für die Frauenbewegung. Ihr Einsatz für die Abschaffung des § 218 war vorbildlich, allerdings ohne die vielen anderen Frauen, die für den berühmten STERN-Titel „Wir haben abgetrieben“ ihr Bekenntnis und ihr Portrait gaben, wäre das nie und nimmer gegangen. Sie aber posiert heute auf Pressefotos mit dem Stern-Titel.
Das ist symptomatisch: Alice ist eine Solistin und verkauft vor allem sich selbst. Ein Buch, das sie mit fünfzehn anderen Autorinnen gemeinsam schreiben wollte, kam so nicht zustande; sie schrieb es allein, nachdem die Co-Autorinnen sich verstimmt zurückgezogen hatten. Sie war zwar nicht teamfähig, überzeugte ihre Jüngerinnen aber mit ihrer Autorität. Beides – die Jüngerinnen und die Autorität – wurden mit der Zeit immer weniger. Bascha Mika, Ex-taz-Chefredakteurin, hat es auf den Punkt gebracht: „Sie hat den Feminismus nicht vorangebracht.“
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Dazu trugen auch ihre solistischen Kampagnen bei. PorNo und ihr rigoroser Kampf gegen Prostitution blieben unter Linken und real erfolglos. Sie war offensichtlich unfähig, die Ursachen zu erkennen: Solange es eine restriktive, sexualfeindliche Moral gibt, wird es beides geben. Und das wirkt unter den Bedingungen von – nicht nur – christlicher Moral und des Kapitalismus fort. Diesen Zusammenhang hat sie wohl nicht begriffen. Das war auch ihrem Hang zu Vereinfachungen, zu verstaubten Ansichten geschuldet. Bizarr ihre Losung "Frauen in die Bundeswehr" - vorausgesetzt sie können General werden. Und: Wer sich mit Islam-Feinden und Putin-Freunden gemein macht, kann nicht als fortschrittlich gelten.
Den Kapitalismus begreift sie sehr wohl. Trotz 1968. Ihre Frauenzeitschrift „emma“, das Buchgeschäft, Filme und die Pressearbeit werfen immerhin so viel ab, dass sie 250.000 Euro am deutschen Finanzamt vorbei in die Schweiz transferieren konnte. Sie scheute sich auch nicht, im Busenblatt „BILD“ eine Kampagne (War es Me-Too?) zu unterstützen. Eine Zeitung, deren Chefredakteur für seinen ruppigen und sexistischen Umgang mit Mitarbeiterinnen notorisch ist.
Die Realsatire einer Berliner Prostituierten spitzt es zu – sie gibt sich den „Künstlernamen“ Alice Schwarzer (s. miniaturen 18.01.2020 u.a.).
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Vorwurf Nr. 1: Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr. Es scheint zweifelsfrei zu wenig Munition zu geben. Seit wann? Ist nicht genau festzustellen, jedenfalls nicht erst seit diesem Jahr. CDU/CSU hätten sechzehn Jahre Zeit gehabt, Munition zu beschaffen, und ebenso viel Zeit, das Beschaffungswesen effektiv zu organisieren. Stattdessen starteten sie einen Auslandseinsatz nach dem anderen mit äußerst zweifelhaften Ergebnissen (Afghanistan, Mali) und hinterließen der neuen Regierung ein Chaos.
Vorwurf Nr. 2: Das Bürgergeld schaffe den angeblich arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern eine bequeme Hängematte. Dabei wird bewusst mit Unwahrheiten argumentiert: Das Gesetz sehe keine Sanktionen vor, fördere die Arbeitslosen statt sie zu fordern. Da die Konservativen im Bundestag keine Mehrheit haben, nutzten sie als Hebel die Ländervertretung, um das Gesetz so zu beschneiden, dass kein Unterschied zu Hartz-IV mehr zu erkennen ist.
Vorwurf 3: Seit dreißig Jahren, in denen die CDU (mit-)regierte, wurde das Einwanderungsgesetz nicht mehr geändert, obwohl immer mehr Immigranten nach Deutschland kamen. Kaum ein anderes europäisches Land hat ein derart verstaubtes Gesetz. Hier hat die CDU ebenso die Zeit verschlafen. Ihre Einwände sind fadenscheinig: Die Staatsbürgerschaft werden "verramscht" (so Dobrindt). "Verramschen" heißt unter Preis verkaufen. Im Gegenteil müssen Einbürgerungswillige Immigranten klar definierte Voraussetzungen mitbringen. Die kann man im Gesetzentwurf nachlesen. Andererseits jammern die Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Statistiker haben ausgerechnet, dass bis auf weiteres 400.000 Einwanderer pro Jahr benötigt werden, um den Arbeitskräftemangel zu kompensieren. Und: Wer will einwandern, wenn er nicht die Chance bekommt, zu bleiben und Bundesbürger zu werden. Das will die CDU getreu dem Versuchsballon Bürgergeld möglichst beschneiden und im Bundesrat blockieren.
Ganz nebenbei assistiert der Koalitionspartner FDP der CDU, indem sie Teile der CDU-Argumente übernimmt. In Sachen Einbürgerung erinnert sie sich nicht mal mehr an den von ihr unterschriebenen Koalitionsvertrag, der Punkt für Punkt enthält, was jetzt im Gesetzentwurf steht.
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Na bitte, Herr Lindner, so falsch wie jetzt war die FDP-Politik schon öfter.
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Der russische Überfall auf die Ukraine ist kein Krieg, sondern eine "militärische Spezialoperation". Was, bitte, ist dann ein Krieg? Wer in Russland von Krieg spricht, wird mit Gefängnis bestraft. Was, wenn man den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion als militärische Spezialoperation bezeichnet, der 22 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete?
Harmlosere Beispiel sind: Schulden heißen jetzt im Politikersprech "Sondervermögen". Früher hieß sowas schwarze Kasse und war streng verboten. Das Sondervermögen muss nur groß genug sein - so einige hundert Milliarden - dann geht das in Ordnung.
Auch der vertrackte Hartz IV, unter dem hunderttausende ächzen, heißt jetzt Bürgergeld und ist 50 Euro mehr, die aber reichlich von der Inflation aufgebraucht werden. Ein Null-Summen-Spiel.
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Die Täter handelten u.a. auch aus Frust für ihre Niederlage und den erzwungenen Rückzug. Sie scheinen überhaupt keine Skrupel gehabt zu haben. Falls vorhanden konnten besonnenere Soldaten ihre "Kameraden" nicht an den Untaten hindern.
Und jetzt, nachträglich, bekamen sie den Segen des Moskauer Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. Er sagte ihnen zu, falls sie selber getötet werden, dass alle ihre Sünden vergeben sind. Das kann ja nur als Aufforderung gewertet werden: weiter so.
Nach christlichem Glauben werden Sünden nur von Gott selbst vergeben. Und fast alles, was vorher aufgezählt ist, sind TODSÜNDEN, die überhaupt nicht vergeben werden können, schon gar nicht von einem sterblichen Menschen, und sei's ein Patriarch.
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Das Dienstverhältnis wird durch den sog "Dritten Weg" geregelt, der von einem harmonischen Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgeht. Sie dürfen z.B. nicht streiken, haben keine Arbeitnehmervertretung, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen ist. (Das gilt auch für die evangelischen Kirchen.)
Hinzu kommen besondere Regeln: Gleichgeschlechtlich Lebende dürfen nicht beschäftigt werden. Alle müssen Mitglied der Kirche sein. Wer nach einer Scheidung wieder heiratet, wird entlassen. Das gilt ebenso für jemanden, der sich "kirchenfeindlich betätigt". Ein ganz schwammiger, interpretierbarer Begriff. Darunter kann gemeint sein, wer die Kirche kritisiert.
Nun verkündete ein Kirchenmann stolz, man habe einige Regeln geändert, z.B. das Verbot gleichgeschlechtlicher Heirat oder der Heirat nach einer Scheidung. Gut, das sind Krümel, aber noch lange nicht das ganze Brot.
Problematisch ist auch die Umsetzung. Die bleibt den Bistümern überlassen. Lasst uns mal sehen, was zwischen Altötting und Paderborn passiert.
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Die Intervention von Uno und europäischen Truppenkontingenten konnte die Lage nicht klären. Kaum war eine zivile Regierung gewählt, putschte das Militär, immer wieder. Es gelang der Bundeswehr nicht, das Militär so auszubilden, dass es das Primat der Politik akzeptierte.
Aktuell regiert wieder eine Militärjunta. Briten und Franzosen zogen nach einander ihre Soldaten ab. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen die Präsenz der Bundeswehr in Mali zu reduzieren und bis Frühjahr 2024 ganz zu beenden. Es ist die zweite Kapitulation deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen binnen 1 1/2 Jahren: 2021 das schmähliche und überstürzte Ende in Afghanistan, jetzt Mali. Beide Einsätze erreichten rein gar nichts außer Verluste an Soldaten und Millionen Euro.
Das Gegenteil der Ambitionen - eine demokratische, funktionierende Zivilregierung zu etablieren -, wurde erreicht: Nach dem Abzug von westlichen Soldaten, schwingen Taliban wieder die Waffen: Schluss mit "westlichen Werten", Demokratie und Zivilgesellschaft.
Es ist an der Zeit, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich in Frage zu stellen.
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Das PAV (Bayern) ist das schärfste aller Bundesländer. Als es 2018 zur Debatte stand, wurde begründet, es werde gegen Stalker, Amokläufer oder Terroranschläge angewandt. Kritiker befürchteten damals schon, es könne und werden auch gegen politische Aktivisten, Demonstranten z.B., eingesetzt. Und genau das ist jetzt geschehen. Es seien notorische Wiederholungstäter, die sich auf Autobahnen festkleben, um auf die Umweltkrise aufmerksam zu machen.
Die verfassungsmäßige Berechtigung der Präventivhaft wurde von Juristen von Anfang an in Frage gestellt. Jetzt kritisieren sie, dass die mögliche Höchststrafe von dreißig Tagen, für eine Straßenblockade völlig unangemessen ist, zumal ungeklärt ist, ob Straßenblockade überhaupt eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist.
Aber die bayrische Volks-Parole "Mir san mir" setzt sich bis in die Politik und die Justiz durch. Da seien doch bitte die Verfassungsgerichte vor. Es wäre schön, wenn einEr der Betroffenen juristisch dagegen vorgeht. Meine Solidarität hätte er/sie.
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Die Blockade-Politik der Konservativen arbeitet mit Halb- und Unwahrheiten. Alle Sanktionen sollen abgebaut werden - falsch! Das Bürgergeld spanne ein bequemes Netz auf, ohne dass Leistung gefordert werde - falsch! Usw.
Das ist die vordergründige Ebene der Einwendungen. Dahinter verbirgt sich ein generelles Missverständnis: Es scheint so, als ob Arbeitslosigkeit individuell verschuldet, also ein persönliches Problem ist, dem man mit Sanktionen gegen Individuen beikommen muss.
Natürlich ist Arbeitslosigkeit von Anfang an ein gesellschaftlich verursachtes Problem. War es grundsätzlich der Mangel an Arbeitsplätzen, so ist es heute der grundsätzliche Mangel an Qualifikation. Der wiederum ist durch die technologische Entwicklung der Produktionskräfte verursacht. Und darüber hinaus durch ein Versagen von allgemeiner und beruflicher Bildung. Arbeitslosigkeit ist also in erster Linie gesellschaftlich und erst dann individuell verursacht. Der Regierungsentwurf des Gesetzes trägt dem weitgehend Rechnung, während die CDU/CSU, gewollt oder nicht, diese Seite negiert.
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Jürgen kam aus der Bewegung in der niedersächsischen Provinz, hatte tausend Kontakte und kannte - fast - alle Details sowohl in einzelnen Häusern wie in der Bewegung.
Irgendwann nahm er Kontakt zu den Pfadfinderfreunden in Bremen/Niedersachsen auf, die ebenfalls JZ durch Seminare, Treffen und Pfingstlager unterstützen.
Konsequent nahm er auch Kontakt zum Bundesverband auf, und so begegneten wir uns. Schnell waren die Bremer/Niedersachsen und der Bund einig, dass Jürgen als "Regionalsekretär" ein bescheidenes Honorar bekam und so "hauptamtlich" seine Arbeit im BDP fortsetzen konnte.
Wir trafen uns auf einer zweiten Schiene. Jürgen wie ich waren Zeitsoldaten im Abstand von ca. zehn Jahren gewesen und engagierten uns inzwischen in der antimilitaristischen Bewegung. Auch auf diesem Gebiet verfügte er über umfangreiche Kontakte. Von ihm kam die Idee, einen bundesweiten Kongress antimilitaristischer Gruppen durchzuführen. Das Treffen fand im März 1977 im Jugendhof Bessunger Fortst mit ca. 60 aktiven Soldaten - überwiegend Wehrpflichtige - und Reservisten statt und diente dem Erfahrungsaustausch antimilitaristischer Gruppen und Individuen in der Bundeswehr und außerhalb.
Eine dritte Schiene ergab sich, als ich 1978 meine Tätigkeit im Jugendhof Steinkimmen begann. Für mich war klar: ich wollte auch von hier aus die JZ-Bewegung unterstützen. Jürgen stand sofort als Teamer zu Verfügung und brachte wiederum seine zahlreichen Kontakte mit ein.
Später trennten sich unsere Wege wieder, aber wir haben uns nie ganz aus den Augen verloren. Jürgen konzentrierte sich auf die Entwicklung von Konzepten für sanften Tourismus, zunächst im Elbe-Weser-Dreieck, zunehmend auf ganz Niedersachsen ausgedehnt.
Diese Arbeit wurde nun jäh durch seinen überraschenden Tod unterbrochen.
Jürgen war ein Freund, ein guter Kollege und Pfadfinder im besten Sinn: er suchte und fand immer wieder neue Pfade, die die linke Bewegung voranbrachten.
Ich werde ihn vermissen!
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In Deutschland gibt es Menschen mit insgesamt mehr als 5 Billionen Euro Privat-Vermögen, die neben Immobilien, Edel-Limousinen, Juwelen, Fabriken und Pelzmänteln mal eben mindestens eine Million Barvermögen halten. Alles zusammen über 50 Milliarden Euro. Allein von den Zinsen könnte man locker die Ausgaben für Sozialhilfe - 160 Millionen Euro - bezahlen.
Allein in Bremen, dem Armenhaus der Republik, leben 160 Einkommens-Millionäre, also Menschen, die eine Million und mehr pro Jahr kassieren, mit steigender Tendenz. Dass man so viel Geld nicht mit seiner Hände Arbeit verdienen kann, leuchtet unmittelbar ein. Statt Armuts-Bekämpfung ist daher eine Reichtums-Bekämpfung dringend geboten. Wie wäre es, wenn man mal mit der längst überfälligen Erhöhung des Spitzensteuersatzes anfangen würde? Denn da nimmt Deutschland einen der letzten Plätze in Europa ein.
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"Bund für Gotterkenntnis." Dahinter verbirgt sich die Anhängerschaft von Margarethe (1875 - 1936) und Erich Ludendorff (1865 - 1937).
Margarethe - von Beruf Ärztin - fabulierte in ihrer Freizeit über Religion und konstruierte eine absurde Lehre, in der u.a. Antisemitismus und Gegnerschaft gegen Freimaurer und Jesuiten eine wichtige Rolle spielen.
Ihr Mann Erich war neben Hindenburg DER Held im 1. Weltkrieg. Anschließend verbündete er sich mit Hitler zum gescheiterten Putsch von 1923, dem sog. "Marsch auf die Feldherrnhalle" in München.
Seinen bekannten Namen nutzte Frau Margarethe als Aushängeschilt für ihre Lehre.
Als Hitler 1934 alle Konkurrenz durch Verbot, Verfolgung und Mord (z.B. beim sog Röhm-Putsch) ausschaltete, fiel auch die Ludendorff-Sekte darunter. Ludendorff rühmte sich später 1936 einer "Aussprache" mit Hitler, aber das Verbot blieb bestehen.
Schnell wurde nach 1945 die "Bewegung" reaktiviert. Unter dem Titel "Bund für Gotterkenntnis" sammelten sich ehemalige Nazis.
In meiner Geburtsstadt Kiel nannte sich die Organisation "Freisinnige Elternschaft", der meine Eltern angehörten. Diese führte als Ersatz-Konfirmation die "Jugendleite" mit vorbereitendem Unterricht ein, an dem ich teilnahm. Anfang der 50er Jahre wurde eine Jugendgruppe "Sturmvogel" gegründet und ich Mitglied. Die Frau, die die Gruppe als "Führerin" leitete, war ehemalige BDM-Führerin, was sie wohl ausreichend qualifizierte.
Dort begegneten mir neben traditionellen Aktivitäten wie Sonnenwendfeuer, Wanderungen und Radtouren an Wochenenden und in den Ferien u.a. die Polemik gegen Freimaurer und Jesuiten; den Antisemitismus haben sie sich damals wohl noch nicht getraut. Ich wurde zum "Unterführer" ernannt.
Nach ca. zwei Jahren trat ich aus, weil ich mich - damals dreizehnjährig - als Unterführer überfordert sah. Später habe ich die Schriften der Margarethe studiert; sie stellten sich als kruder Quatsch heraus.
Gegen das Treffen in Dorfmark finden sich jährlich Antifaschisten unterschiedlicher Couleur zu Demos und Kundgebungen ein. Dieses Jahr war ich dabei.
Ein junger Mann - Funktionär der Jungsozialisten - hielt eine engagierte Rede, in der er u.a. behauptete, die Kinder der Ludendorffianer würden indoktriniert und für ihr Leben geprägt.
Daraufhin meldete ich mich zu Wort. Ich hielt dagegen, dass ich das lebende Beispiel dafür bin, dass ein solcher Mechanismus nicht zwingend ist. Mein Lebensweg führte trotz Ludendorff und Sturmvogel, trotz meines Elternhauses in eine andere Richtung, und ich habe mich in den letzten fünfzig Jahren aktiv antifaschistisch engagiert.
Bedenklich finde ich, dass ein demokratischer - hoffe ich doch - Jugendfunktionär eine derart mechanistische Sicht auf Jugendliche hat. Demokratische Jugendarbeit darf keine/n Jugendliche/n zurücklassen.
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Axel hat mich Anfang 2011 als freien Mitarbeiter an die Evangelische Familienbildungsstätte Delmenhorst geholt, weil ich eine Geschichtswerkstatt leiten sollte. Wir sollten die Delmenhorster Geschichte nach 1945 bearbeiten. Axel hat dieses Projekt die ganze Zeit begleitet, und aktiv unterstützt, Kontakte gemacht, uns Lesungen ermöglicht, das Buchprojekt, das kurz vor seiner Drucklegung steht, vorangetrieben, sich um die Finanzierung gekümmert.
Ich kenne Axel seit 1970, als wir ein Seminar des Bund Deutscher Pfadfinder in Berlin durchführten. 1978 trat ich meine Stelle beim Jugendhof Steinkimmen an. Kurz darauf bekam er eine ABM-Stelle bei der Evangelischen Kirche zur Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen. Seitdem sind wir im lockeren Kontakt geblieben.
Axel verfügte über eine solide Bildung, war vielseitig interessiert, kannte die kirchlichen Strukturen und wusste sie für die Bildungsarbeit zu nutzen. Sein kritischer Geist war nicht immer allen willkommen. Oft war er unserer Zeit voraus mit kreativen Ideen und Plänen. Er wusste sie aber umzusetzen, manchmal mit Verzögerung.
Sein besonderes Interesse galt dem "Kampf gegen rechts". Antifaschistisches Handeln als Voraussetzung und Ergebnis politischer Bildung war seine Richtschnur. An diesem Punkt trafen wir uns. Immer wieder hat er das Forum der Delmenhorster Stadtkirche dafür genutzt. Ich erinnere die Veranstaltung zum Thema -Neonazis im Nadelstreifen- mit Andrea Röpke und Andreas Speit. Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Das war das Resultat von Axels Bemühungen, ein möglichst breites Spektrum von Veranstaltern zu versammeln. Darin war er wirklich gut.
Axels plötzlicher Tod hinterlässt eine große Lücke. Ich werde ihn sehr vermissen! Mein Mitgefühl gilt seiner Frau Gisela.
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"Echt Klasse" - "Super" - "Sehr interessante Literatur" -"Mal wieder ein Lesestoff für`s Wochenende" - "Nach dem Lesen auch von mir ein Dankeschön" -"Interessante Lektüre"
... und auf https://digitalfotograf.com: "habe einen interessanten Lesestoff zum Thema Bildgestaltung, Bildsprache, Komposition gefunden."
"...ich fand das Thema sehr gut zusammengefasst, so dass doch das eine oder andere wieder aus dem Hinterstübchen hervorgekramt wurde. Insofern lohnt sich, immer wieder einmal nachzuschlagen.

Nun ist das Buch als CD in völlig neuer Bearbeitung und aktualisiert verfügbar. Preis 10 € inklusive Porto und Verpackung. Bezug per E-Mail jürgen.fiege@nord-com.net auch als down-load unter https://www.kunst-fotografie.com/
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Und was diskutierten die Mädchen? Anne Frank habe ja schon so früh für Jungs geschwärmt, aber das sei ja wohl bei den Juden (lies Jüdinnen) so, die seien ja eher frühreif. So habe es die Lehrerin erklärt.
Sublimer Antisemitismus selbst bei der Lektüre DIESES Buchs.
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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet. Es muss aber noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren, und da haben die "Christlichen" die Mehrheit und wollen das Gesetz blockieren.
Der "kleine Mensch" nimmt das nur als Gezerre "derer da oben" wahr, er muss weiter warten, bis sich etwas entscheidet, das ihn betrifft, und mit Recht fürchtet er, dass es zu seinen Ungunsten ausgeht.
Die daraus resultierende "Politik-Verdrossenheit" äußert sich bei Wahlen durch niedrige Wahlbeteiligung. Populisten in der AfD und auch in Teilen der CDU/CSU kochen auf dem Feuerchen ihre Suppe.
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OK, es ist nicht ganz so lange her, dass er sich entschuldigte, sozusagen "verbale Reue" zeigte.
Es ist noch weniger länger her - ein bis zwei Wochen - dass Flüchtlings-Unterkünfte brannten, zuletzt in Bautzen, vorher in Krumbach, in Großströmkendorf und Leipzig. In Bautzen erschienen sofort der sächsische Innenminister, der Bürgermeister und der Landrat und äußerten sich betroffen und schockiert.
Die Polizei zählt 2022 bis September 65 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Dazu kommen bisher über 700 Straftaten außerhalb von Unterkünften.
Es wäre ein Zeichen "tätiger Reue", wenn Merz nur an EINEM der Tatorte erscheinen würde oder wenn er an den Trauerfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Mölln teilnähme.
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In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.
Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.
Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei "antisemitisch", also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.
Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.
Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als "antisemitisch" zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.
Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung - nicht nur in Israel, sondern weltweit - richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandeln Israels hat damit rein gar nichts zu tun!
Internationale Kritik an der Siedlungs- und Anektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.
Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.
Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?
Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!
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Auch die Vertreibung und die Massaker an palästinensischen Arabern behandelt das Buch. Voraussehbar kommt Kritik, ja der Vorwurf des Antisemitismus auf. "miniaturen" hat über die Problematik bereits früher geschrieben. Aus aktuellem Anlass geben wir zwei der Beiträge noch einmal wieder.
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