Miniaturen von Jürgen Fiege

Nur mal so und nur z.B.: In der Pandemie schüttete der Staat Millionen Steuergelder an die großen Autokonzerne und an die Lufthansa aus, als Ausgleich für Kurzarbeit. Die investierten das Geld nicht etwa in Innovationen oder so, sondern gaben es weiter an die Aktionäre oder Chef-Manager als Boni. Allein die Familie Quandt, Hauptaktionäre bei BMW, kassierte Millionen als Dividende, ohne einen Finger zu rühren. Umverteilung von unten nach oben, während Otto Normalverdiener unter der galoppierenden Inflation und steigenden Miet- und Energie-Kosten stöhnte!

Beim Tankrabatt in der Ukraine-Krise wiederholte sich das Trauerspiel. Abschöpfen von Zusatzgewinnen, Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, Verbot von Bonuszahlungen, höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen - Fehlanzeige.

Allein 2019 wurden die 127 größten Schenkungen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit nicht einmal 1 % besteuert, während kleinere Erbschaften häufig mit 30 % besteuert wurden.

Gleichzeitig meckert die CDU über das neue Bürgergeld: Arbeitslose müssen ihr Erspartes ausgeben, bevor sie Stütze bekommen.

Neulich auf dem CSU-Parteitag: Söder wettert gegen die Ampel-Koalition. Noch nie habe es eine so schlechte Bunderegierung geben. Und er ergänzt mit einigen allgemeinen Vorwürfen, die nicht konkretisiert werden. Diese Methode hat er dem Strauß abgeguckt.

So, nun mal im Detail: Allein das Versagen von CSU-Bundesministern spricht eine andere Sprache. Scheuer in der Rolle des Verkehrsministers verballert eine halbe Milliarde für ein aussichtsloses Projekt (Autobahnmaut für PKW); Steuergeld, das er ohne Beschluss des Bundestages gar nicht ausgeben DURFTE. Schon sein Vorgänger Dobrindt (CSU) hatte auf das tote Pferd Maut gesetzt und war - vorausehbar - donnernd gescheitert.

Dann Söders Vorgänger Steuber, der keinen kompletten Satz verständlich beenden konnte, der meistens sowieso inhaltsleer war. Strauß war mehrfach Bundesminister (BM für besondere Fragen, Verteidigung, Finanzen). Aus dem Verteidigungsministerium wurde er mit Schimpf und Schande wegen der "Spiegel"-Affäre, in der er
mehrfach illegal handelte, aus dem Amt gejagt.

Dann der Herr Zimmerman, der 1982 als Minister für Telekommunikation erstens für die fatale Einführung des Privatfernsehens und zweitens für die Verhinderung des Glasfaserkabels zuständig war (s. miniaturen vom 22.11.20 und vom 06.12.21).

Genügt das, um die Unfähigkeit von CSU-Ministern nachzuweisen?

Als die britischen Besatzer 1945 in das völlig zerstörte Hamburg einmarschierten, setzten sie als erstes eine Brauerei in Betrieb, sorgten dafür, dass die Straßenbahnen wieder fuhren und zwar mit neuen Fensterscheiben. Das Signal dieser zunächst verblüffenden Aktivitäten hieß: Es geht wieder aufwärts. Die Straßenbahnen fuhren in alle Stadtteile und trugen die frohe Botschaft überall hin. Und Bier gab's wieder und hob die Stimmung.

Als Hans Koschnik, Ex-Bürgermeister in Bremen, nach dem Balkan-Krieg EU-Administrator in Mostar für Bosnien-Herzegowina war, war er verantwortlich für den Wideraufbau. Koschnik hatte am Ende des Kriegs in Hamburg gelebt, und erinnerte sich an die verglasten Straßenbahnen. Nun gibt es in Mostar keine Straßenbahn, aber eine im Krieg zerstörte Brücke über den Fluss Neretva, das Wahrzeichen der Stadt. Die Brücke verbindet den bosnischen mit dem herzegowinischen Stadtteil. Koschnik sorgte als erstes dafür, dass dieses Wahrzeichen rekonstruiert wurde, als Symbol für den Wiederaufbau und die Verbindung der beiden Volksteile. Übrigens Mostar heißt Brücke.
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Ähnliche Überlegungen werden jetzt für die Ukraine angestellt. Bereits jetzt während der russischen Bombardements auf die ukrainische Infrastruktur, sollen möglichst viele zerstörte Straßen, Brücken, Kraft- und Wasserwerke, Bahnhöfe und Gleisanlagen funktionsfähig gemacht werden. Das hat praktischen Nutzen, aber auch einen symbolischen: Die terrorisierten UkrainerInnen können so wieder Hoffnung schöpfen. Wie damals in Hamburg und Mostar.

Der Schweizer Autor Max Frisch veröffentlichte 1958 das Hörspiel "Biedermann und die Brandstifter". Darin bewirtet ein reicher Fabrikant zwei fremde Gäste, die Brandstiftung an Gasspeichern planen. Alle Zeichen stehen dafür, dass ihnen die Anschläge gelingen. Herr Biedermann übergibt ihnen schließlich sogar die Streichhölzer, die der Stadt den Untergang bringen.

Diese Parabel auf das Aufkommen des Faschismus mit seinen katastrophalen Folgen findet gegenwärtig ein Wiederholung im Realen.

Die Wiederholung des Unworts des Jahres 2013 - ukrainische Flüchtlinge als "Sozialflüchtlinge" - durch Fr. Merz folgt demselben Drehbuch wie Frischs Hörspiel. Da nützt es auch nichts, dass Merz nach Kritik eifrig zurückruderte (s. miniaturen von 28.9.). Und jetzt brennt - mal wieder! - in Mecklenburg eine Flüchtlingsunterkunft. Soll niemand behaupten, dass die flüchtlingsfeindlichen Äußerungen - nicht nur von Merz - damit nichts tun haben. Die Zusammenhänge sind evident!

Nein, Herr Dobrindt, Bayern ist nicht Deutschland!

Leider muss die bayrische Landesregierung zu allem ihren Senf dazugeben. Auch in der Frage der Abschaltung der letzten drei AKW drängte Dobrindt sich in der Pressekonferenz hinter Merz an die Rampe und verkündete, das Abschalten der AKWs "gefährdet die Energiesicherheit in Deutschland". Das mag für Bayern gelten, das sich beharrliche weigert, die erneuerbaren Energien - Wind, Sonne - endlich und beschleunigt auszubauen und die Übertragungsleitungen aus Norddeutschland zuzulassen.

Nein, Herr Dobrindt, wir im Norden haben kein Stromproblem, außer dass wir mehr produzieren, als wir verbrauchen. Das Problem seid ihr und habt ihr im Süden.

Und dann: Das AKW Lingen produziert schon jetzt stetig weniger Strom, weil es sich auf eine Abschaltung zum 31.12. vorbereitet hat. Dass es jetzt bis April weiterlaufen soll, bringt fast nichts an Leistung. Dieses "Machtwort" des Kanzlers verdeckt nur notdürftig die Absurdität der Debatte. Es ging nur ums Rechthaben. Rechtlich ist die jetzt verordnete Regelung streng genommen unwirksam, energiepolitisch sinnlos. Ob die AKWs, besonders in Lingen weiterlaufen, ist so wichtig wie wenn am Olsdorfer Friedhof ein Spaten umfällt. Aber Dobrindt und die anderen Platzhirsche hätscheln so ihr armes Ego.

Erst hat sie totalen Bockmist produziert. Sie, das war die Hausbesitzerin eines großen Altbaus in einer passablen Gegend. Was war passiert? Sie hatte den Bewohnern der Dachmansarden ohne Bad, Klo auf halber Treppe, die Miete drastisch erhöht. Und sie hatte den Bewohnern des Hochparterres den Mietzins reduziert und einige Nebenosten erlassen.

Das Ergebnis: Die Dachmansarden-Bewohner beschwerten sich lautstark. Selbst der Verein der Haus- und Grundeigentümer kritisierten moderat: das ging nun doch nicht, das würde das Ansehen ihrer Mitglieder beschädigen, und der Mieterverein unterstützte die oberen Stockwerke mit gesetzten, aber starken Worten. Die Boulevard-Presse titelte reißerisch: "Skandal im Mietshaus". - Sie musste zurückrudern: Die Mieten wurden - einstweilen - auf dem alten Level eingefroren. Um ihr Image aufzubessern, entließ sie ihren Steuerberater.

O.K. Die Hausbesitzerin heißt Liz Truss und ist Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Der Steuerberater heißt Kwasi Kwarteng und war Finanzminister des UK. Sie wollte die Steuern der Reichen senken und die der Ärmeren erhöhen, so ganz unverfroren. Sie erntete gesellschaftliche Kritik in Presse und Öffentlichkeit, die Opposition schäumte, und selbst in der eigenen konservativen Partei regte sich Widerspruch. So geht's ja nun auch nicht. Das ist nicht konservativ! Die internationale Finanzwelt geriet ins straucheln

Was war zu tun? Alles auf Anfang und den Finanzminister feuern, um die eigene Haut zu retten. Einen schlechteren Regierungsstart hat wohl nie eine Premierministerin, kein Premierminister geliefert. Ob sie diese Eskapaden langfristig überlebt, scheint höchst fragwürdig. Und auch nicht wünschenswert.

Neulich wurde in den Nachrichten für Kinder über Energiesparen gesprochen. Die Kinder zählten auf, wie man/frau sparen kann. Man kann die Heizung `runterdrehen, nur stoßweise lüften, den Gasherd auf Sparflamme stellen, immer beim Verlassen eines Raums das Licht ausmachen usw. Zuletzt kam von einem Jungen der Ratschlag, man müsse ja nicht jeden Tag eine Ente in den Backofen schieben.

Da wäre ich nicht so einfach drauf gekommen.

Zuerst dachte ich: Donnerwetter, der Mann hat doch Charakter. Hätte ich nicht gedacht.
Bei genauerem Hinhören kamen mir zunächst Zweifel, dann die Gewissheit: Der Mann hat Charakter, und zwar einen schlechten.

Friedrich Merz posaunte bei "Bild live" etwas über "Sozialtouristen" aus. Das war 2013 bereits Unwort des Jahres. Es hat Chance, es wieder zu werden. Abgesehen davon, dass es laut Aussagen von Fachleuten dafür keinerlei Belege gibt, es ist einfach dreist. Merz bedient sich dabei in gefährliche Nähe zu Rechtsaußen. Dort wird der Vorwurf systematisch verwendet.

Der erwartbare Widerspruch nicht nur von links, sondern auch aus der Union kann Merz nicht überrascht haben. Vielmehr hat er ihn wohl vorausgesehen. Und nun kommt das, was nicht nur bei Unionspolitikern, sondern vor allem von rechtaußen bekannt ist. Man haut eine Parole `raus, die Chance auf breite Diskussion hat, wenn jedeR das Wort und den Sprecher kennt, wird mit einem Dementi oder einer Entschuldigung - "ist mir nur so `rausgerutscht" - halb zurückgenommen. Das Dementi kam auch nicht im selben Medium "Bild live", in dem das Wort gefallen war, sondern nur auf Twitter, hatte damit also eine geringere Verbreitung.

Liberale und Linke sollen denken: "Aha, so kann er auch", so wie ich zunächst. Die Rechten denken, der Mann sei doch gar nicht so verkehrt und überlegen bei nächste Gelegenheit, ob AfD oder CDU gewählt wird. Das ist eine bekannte Masche von CDU- und AfD-Politikern, wie bei früheren Gelegenheiten.

Es hat lange gedauert, bis der deutsch-israelische Jugendaustausch im Deutsch-Israelischen Jugendwerk eine Struktur bekam. Die Meldungen über diesen Fakt versäumen zu berichten, dass es bereits seit Jahrzehnten Jugend-Austauschprogramme gibt.

Schon vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen (1965) wagte ein Pionier gegen den Widerstand im eigenen Land erste Austauschprogramme mit der BRD. Es war Israel Szabo, der im Pinchas-Rutenberg-Haus in Haifa bereits um 1960 erstmalig Jugendliche aus den beiden Ländern in Kontakt bracht. Auf deutscher Seite waren u.a. Gewerkschaften, Jugendverbände und der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten seine Partner. Gefördert wurden diese Programme vom Bundesjugendplan.

2001 übernahm auf Anregung von Bundespräsident Rau ConAct die Organisation der Programme. Das ist zu erwähnen. Auch der Autor diese der miniaturen hat über zwanzig Jahre deutsch-israelische Austausch-Programme mit Jugendlichen organisiert.

Das Thema Israel und die Palästinenser ploppt immer mal wieder hoch, zuletzt anlässlich der verschiedenen Auseinandersetzungen um vermeintlich oder tatsächlich antisemitische Exponate auf der dokumenta. Auch in Sachen Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Palästinenser-Gebieten (BDS) wabern unterschiedliche Einschätzungen. Der Vorwurf, BDS sei antiisraelisch oder gar antisemitisch, trifft den Kern der Sache nicht. BDS richtet sich nicht gegen Israel als Ganzes, sondern nur gegen die israelische Besatzung im Westjordanland.

In der Debatte um die dokumenta kam u.a. die Behauptung auf, die israelische Armee habe während des Linanon-Kriegs 1982 das Massaker im Palästina-Flüchtlingslager von Sabra und Schatila (Libanon) verübt. Das ist in dieser verkürzten Form falsch und es darf nicht über die tatsächliche Beteiligung der israelischen Armee (IDF) hinweggetäuscht werden.

Die christliche Phalange-Miliz drang damals unter einem Vorwand mit Billigung der IDF in das Lager ein und richtete ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung an, dem tausende zum Opfer fielen. Die IDF hatte das Lager umstellt und die Eingänge blockiert, in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsministers Ariel Scharon und des Generalstabschefs Rafael Eitan. Die IDF lieferte zudem logistische Unterstützung (Planierraupen) und Verpflegung.

Die Generalversammlung der UNO und die israelische Kahan-Kommission wiesen der Armee eine Mitverantwortung zu. Das führte in Israel dazu, dass Eitan als Generalstabschef und Scharon als Verteidigungsminister zurücktreten mussten. Scharons politische Karriere war damit nicht beendet, er blieb Minister ohne Geschäftsbereich und schaffte es später bis zum Außenminister. 2000 provozierte er die zweite Intifada: er betrat in Begleitung von 1000 Polizisten, Militärs, Journalisten und Politikern den Tempelberg, der vor allem Moslems, aber auch Christen und Juden heilig ist. Der daraus resultierende Eklat motivierte eine konservative Mehrheit, ihn im Jahr darauf zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Was haben der Ex-General Domröse und der (ab 14.10.22) Ex-Botschafter Melnyk gemeinsam? Domröse warf den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien indirekt vor, feige gewesen zu sein (s. miniaturen 01.03.22). Und jetzt Melnyk zu den russischen Kriegsdienstverweigern, die sich der Mobilmachung durch Ausreise entziehen wollen: "Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen." Ach ja, so mal eben Putin stürzen oder was?

Deutsche PolitikerInnen haben gefordert, Kriegsdienstverweigerern bei uns Asyl zu gewähren, so u.a. die Grüne Irene Mihalic: "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

Melnyk macht mal wieder Politik als Zuschauer im 3. Rang. Natürlich: In Deutschland führen Flüchtlinge "Dolce Vita". Und Melnyk kommentiert die Lage im Maßanzug und in sicherem Abstand aus Berlin. Wie wär's wenn der Herr einfach ins nächste ukrainische Rekrutierungsbüro marschiert, den Sakko mit dem Tarnanzug tauscht und sich eine Waffe greift, um in der Süd-Ost Ukraine die eigenen Truppen zu unterstützen.

Was mit Kriegs-Gegnern und -Verweigerern aktuell in Russland passiert, kann man täglich in den Nachrichtensendungen sehen. Vielleicht hat der Herr Botschafter kein Fernsehen? Eher doch! Dann muss er wohl die Augen zumachen, um zu seinen Aussagen kommen zu können.

Maulhelden wie Dömröse und Melnyk, die bisher nicht in die Lage kämpfender Soldaten gekommen sind, sollten die Füße stillhalten und Menschen in realer Gefahr - ob in Syrien oder im ukrainischen Kampfgebiet - keine RatSCHLÄGE erteilen.