Donnerstag, 25. August 2022
Uralte Gegenwart in der Rechtsprechung
In Frankfurt/Main gibt es einen Verwaltungsrichter Gegenwart - und der heißt wirklich so. Mit einem aktuellen Urteil erweist er sich allerdings eher als vorgestrig.

In einem Berufungsverfahren eines algerischen Asylsuchenden urteilte er, dass dieser kein Recht auf Asyl in Deutschland habe. Herr Gegenwart ist bekannt für seine stattliche Reihe von Urteilen zu Ungunsten von Asylsuchenden. Der Algerier lebt offen homosexuell, was der Grund für seine Ablehnung ist. Das ist schon schlimm genug. Wirklich skandalös ist die Begründung: Der könne sehr wohl und ohne Verfolgung in Algerien leben, wenn er sich dort "unauffällig" verhalte. Die algerische Gesellschaft sei nun mal so wie sie ist. Da müsse er sich fügen.

Ich kenne das Alter von Richter Gegenwart nicht, seine Anschauungen sind allerdings uralt und erinnern an die finstersten Zeiten der alten Bundesrepublik, als solche Meinungen dominant waren und zu Verurteilungen zu Gefängnis führten.

Man kann dem Algerier nur wünschen, dass er einen langen Atem hat, in Berufung geht und verständnisvollere Richter findet.

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Freie Fahrt ins 21. Jahrhundert
Früher fuhren Schüler aus der Provinz im Elbe-Weser-Dreieck mit der EVG in die Oberschulen zwischen Cuxhaven, Bremerhaven, Bremervörde und Buxtehude. Alte Leute wollen sich noch erinnern, dass vordem die Bahn von Dampfloks gezogen wurden. Später gab es dann diesel-getriebene Triebwagen. Und jetzt macht die EVG einen Riesensprung ins 21. Jahrhundert: Der weltweit erste Zug mit Wasserstoff wurde jetzt auf die Schiene gesetzt.
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Allein hätte die kleine, private Gesellschaft das nicht gekonnt. Im Bündnis mit Alstom, dem französischen Zuglieferanten, der Linde-Kühlungs-Firma und der niedersächsischen Landesnahverkehrs-Gesellschaft wurde das ambitionierte Projekt realisiert. Alle zusammen erhoffen sich eine große Zukunft für den Wasserstoff als umweltneutralen Energieträger.

Es zu vermuten, dass der Wasserstoff-Zug auch ein Magnet für Technik- und Umwelt-Freaks sowie für Touristen wird.

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Mittwoch, 24. August 2022
Selbstzensur in finsteren Zeiten
Karl Mays Abenteuerbücher zählten zu meiner frühesten Lektüre. Diese Leidenschaft teilte ich mit meinen Freunden. Wir lasen die Abenteuer von Old Shatterhand und Old Shurehand, von Old Wabble, Winnetou und Nscho-tschi. Bereits damals diskutierten wir, ob das alles wahr sei. In der Frage war meine Generation gespalten. Die Debatte wurde durch das Gerücht, Karl May sei nie außerhalb Deutschlands, nicht einmal außerhalb Sachsens gewesen, habe vielmehr im Gefängnis gesessen, nicht nur nicht beendet, sondern sogar angefeuert.

Nicht nur der "Wilde Westen" wurde von uns "erobert", sondern ebenso der Nahe und Ferne Osten. Wir begleiteten Kara Ben Nemsi und seinen treuen Hadschi Halef Omar durch das wilde Kurdistan. Wir glaubten an die Figuren so viel und so wenig wie an Kapt'n Gordons Abenteuer im Weltraum und an das Märchen von Rotkäppchen und dem Wolf. Wir glaubten Robinson und Freitag und die Schatzinsel so wenig wie heute die Jungen die Welt von Star Wars.

Und nun behaupten einige selbsternannte Zensoren, Besserwisser und Schlaumeier, das alles sei "rassistisch" und "kulturelle Aneignung", also politisch höchst unkorrekt. Die können einem wirklich jeden Spaß verderben! Als sei Literatur der platten Aneignung von Wirklichkeit verpflichtet. Hallo, möchte man rufen, das ist Abenteuer-, nicht Sachbuch-Literatur. Sachbücher haben wir außerdem gelesen, vielleicht nur ein, zwei Jahre später. Die heutige Jugend hat darüber hinaus ganz andere Informationsquellen über die Wirklichkeit zu Hause und in aller Welt. Und sie nutzt sie wie wir seinerzeit die Sachbücher.

Dem Verlag Ravensburg möchte man eine gehörig größere Portion Zivilcourage wünschen. Warum hat deren Lektorat nicht gleich Bedenken gegen "Der junge Häuptling Winnetou" angemeldet? Nun, beim kleinsten Gegenwind-Stoß kneifen sie den Schwanz ein, jaulen kurz auf und stampfen die ganze Auflage ein. Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten!

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Montag, 22. August 2022
Lindner gegen Reiche - nanu?
Bundesfinanzminister Lindner funktioniert zuverlässig. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat an das Wahlprogramm seiner Partei erinnert, dass das "Dienstwagenprivileg" ökologisch gestaltet werden soll.

Dienstwagen werden von Betrieben (fast) kostenfrei ihren MitarbeiterInnen, auch zur privaten Nutzung gestellt. Diese Autos gehören überwiegend zur Oberklasse mit 200+ PS und entsprechend hohem Schadstoffausstoß. Die private Nutzung, ein geldwerter Vorteil, werde nicht genügend steuerlich berücksichtigt. Dem Staat entgehen dadurch jährlich drei Milliarden Euro. Das wollen die Grünen ändern.

Natürlich ist Porschefahrer Lindner dagegen. Nun fehlen ihm leider die Argumente für seinen Widerstand. Er weicht daher ins Linguistische aus, ein Feld auf dem er eher kein Fachmann ist. Er problematisiert den Begriff "Dienstwagenprivileg", der sei ideologisch aufgeladen, werde mit "Reiche", die Geld vom Staat bekommen, assoziiert. Mit Recht, möchte man sagen, denn was ist es anders als ein Privileg im doppelten Sinn, das eben nur Reichen zukommt: Ein kostenloses Oberklasse-Auto mit allem Drum und Dran wie Tanken, laufende Kosten inklusive Steuerfreiheit, das eben nur die Reichen bekommen.
De Düvel scheet ümmer opn selben Hupen.

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Sonntag, 21. August 2022
Lindner und CDU einer Meinung
Ende August läuft die Neun-Euro-Regelung für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) aus. Bei den NutzerInnen ist das 9-Euro-Ticket ein Renner. Viele Menschen nutzen es, die in den ÖPNV aus dem Auto, vom Fahrrad, von Schusters Rappen umgestiegen sind.

Gewerkschaften, Sozialverbände, Grüne und Teile der SPD sind für eine Fortsetzung, weil das Ticket vor allem für sozial schwache, vulgo ärmere BürgerInnen hoch attraktiv ist. Mal wieder ist der ewige Störenfried in der Ampel-Koalition dagegen. Das Billig-Angebot in Bussen und Bahnen fördere die "Gratismentalität" in der Gesellschaft, so Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Klar, dass es für Porsche- und andere Herrenfahrer überflüssig ist, sie können ganz gut ohne auskommen, und die Luxus-Autos müssen ja bewegt werden, sonst rosten sie.

Es ist schon lange peinlich, was die FDP seit ihrem Einstieg in die Regierung alles blockiert, und mit welchen Begründungen. In Sachen 9-Euro-Ticket schieben sie die Pendler aus der Provinz vor, für die der ÖPNV unattraktiv sei. Schließlich gebe es in der Provinz keinen ÖPNV, weil es keine Angebote gebe. Die richtige Konsequenz aus dieser Feststellung wäre, ein gutes und günstiges Angebot zu schaffen.

Damit nur klar ist, wo Lindner steht, macht er sich für eine Steuer-Entlastung für die wohlhabende Hälfte der Bevölkerung stark. Für die soll die kalte Progression abgefedert werden. Das nützt in erster Linie nicht denen, die wirklich durch Inflation und steigende Energiekosten gebeutelt sind. Einkommensmillionäre, Porschefahrer und andere Gutverdienende merken das gar nicht, sie merken aber, wenn sie weniger Steuern zahlen müssen. Vor allem merken sie, WER ihnen Gutes tut.

Die Ärmeren merken sich leider zu selten, wer ihnen Schlechtes tut und wer etwas dagegen tut. Wenn das der Fall wäre, sähen die Mehrheiten im Parlament anders aus.

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Sonntag, 14. August 2022
Nochmal Maschinenpistole
Der Beitrag "MP gegen Messer - ein Toter" (miniaturen 11.08.22) lässt mehr als eine Frage offen.

Die Maschinenpistole (MP) ist eigentliche eine militärische Waffe und wurde auch fürs Militär entwickelt. Dort wird sie vor allem von Truppen benutzt, die kleine handliche Waffen benötigen: Fallschirmjäger, Fernspäher, Kampfschwimmer, Kommando Spezialkräfte, Panzerfahrer, Feldjäger. Sie hat ein Magazin für max. 41 Schuss, die als Einzelfeuer, Feuerstoß oder Dauerfeuer verschossen werden.
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U.a. wegen ihres kurzen Laufs ist sie keine Präzisionswaffe, ist also nicht für gezielte Schüsse geeignet. Das erklärt auch, warum das Dortmunder Opfer, ein 16-jähriger Flüchtling, nicht nur am Kopf, sondern an verschiedenen Körperteilen getroffen wurde. Es ist zu vermuten, dass der Schütze einen Feuerstoß abgegeben hat, schon daher nicht gezielt treffen konnte. Jeder Schuss verreißt die Waffe, beim Feuerstoß bzw. Dauerfeuer schlägt die Waffe hin und her, was gezielte Schüsse unmöglich macht.

Im polizeilichen Einsatz muss ein "Gegner" grundsätzlich kampfunfähig gemacht werden. Beim Waffeneinsatz soll daher vor allem auf die Beine geschossen werden - wenn er eine Waffe hat, hier war es ein Messer, über das bisher nichts bekannt ist - auf den Arm. Gezielte Kopfschüsse dürfen nur beim "Finalen Rettungsschuss" abgegeben werden, z.B. bei Geiselnahmen. Dafür eignet die MP sich aus besagten Gründen überhaupt nicht.

Es ist also äußerst fragwürdig, ob der Einsatz einer MP im Dortmunder Fall zulässig war. Angemessen war er auf keinen Fall. Darüber hinaus ist schon die Bewaffnung der Polizei mit MPs völlig überflüssig. Polizeiliches Handeln schließt eine militärische Waffe aus! Nichts desto trotz sind die nordrhein-westfälischen Streifenwagen mit ZWEI MPs standartmäßig ausgerüstet!

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Freitag, 12. August 2022
Geschichte ist nicht Gegenwart
Neulich waren wir zu Besuch in Berlin und bei einer jungen Freundin und ihrer Familie eingeladen. Sie leben in einer großen, älteren Wohnanlage mit einem großen Innenhof. Herrlich ruhig mit viel Platz für Kinder und Große. Dort aßen wir an einer Tisch-Bank-Kombination zu Abend. Sie ist mit einem echten Berliner verheiratet, und sie haben zwei kleine Kinder. Alles also ganz "normal".

Zwischendurch tauchte eine kleine Gruppe Jugendlicher mit Rucksäcken auf. Als sie uns sahen, machten sie kehrt und trollten sich betont unauffällig. Unser Gastgeber klärte uns auf: Die Kiffer und Fixer kämen hier immer mal vorbei, um ungestört zu rauchen und zu drücken.

Für mich als ehemaligen Westberliner war der Stadtteil eher "unnormal". Friedrichshain, also Ost. Damals, vor 1989, hätte ich für den Besuch einen Perso und ein Besuchsvisum mit Begrenzung auf Mitternacht gebraucht. Jetzt wechselte ich ganz einfach mit dem Fahrrad von Kreuzberg nach Friedrichshain, inzwischen ein einziger Bezirk.
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Zum Schluss unseres Besuchs schlug unsere Freundin vor, uns mit dem Fahrrad zu begleiten, auf einem andren Weg als wir gekommen waren. Wir gondelten auf Schleichwegen zur Frankfurter Allee, die unsere Freundin uns begeistert vorführte: Die breite Straße mit Grünstreifen in der Mitte, die Alleebäume links und rechts, die Geschäfte in Pavillons, alles pikobello.

Ich konnte ihre Begeisterung spontan nicht teilen. Für mich war es die Stalinallee, das hieß 17. Juni 1953, die Bauerarbeiter-Revolte gegen erhöhte Arbeitsnormen, die russischen Panzer, die den Aufstand niederwalzten, die Schikanen der VoPos an der Grenze, wenn man in den Osten der Stadt wollte. All das klebte für mich an den Kacheln der Häuser, die seinerzeit schon kurz nach dem Bau von den Wänden fielen.

Ich weiß nicht, ob unsere Freundin meine Reserviertheit verstanden hat, gesagt hat sie nichts, ich aber auch nicht. Später wurde mir klar: sie lebt in einer anderen Generation, die das alles viel unbefangener sieht. Die ehemalige Teilung ist Geschichte, spielt im Alltag keine Rolle. Ihr Mann arbeitet im Westen der Stadt, was nicht heißt in Westberlin. Sie hat vorher in Neukölln gewohnt und in Friedrichshain gearbeitet. Alles ganz normal. Nur mir macht meine Erinnerung noch immer Probleme. Zeit sich davon zu emanzipieren. Sie hat dafür das Startzeichen gegeben. Dank dafür.

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Donnerstag, 11. August 2022
MP gegen Messer - ein Toter
Ein junger unbegleiteter Flüchtling "rennt mit einem Messer herum", in einer Jugendhilfe-Einrichtung. Die Mitarbeiter fühlen sich überfordert und alarmieren die Polizei. Die rückt mit elf Mann und mindestens einer Maschinenpistole an. Der junge Mann sei nicht zu bändigen gewesen. Was liegt da näher als Schießen. Fünf von sechs verschossenen Projektilen treffen ihn, eins in den Kopf, tödlich. Zwischen dem Schützen und dem Opfer befand sich angeblich ein 1,6 m hoher Metallzaun. Eine echte Bedrohungs-Situation für die Polizei?

Die Zahl von sechs Patronen spricht dafür, dass die MP auf Dauerfeuer gestellt war. "Auweia, da habe ich den Sicherungsflügel doch tatsächlich in die falsche Richtung gestellt."

Fragen: Gibt es in Dortmund keinen psychologischen Notdienst? Wieso können elf Beamte einen jungen Mann hinter einem Zaun nicht auf Distanz halten? Schon mal was von Nahkampftechniken gehört? Mal wieder gehört Rückzug, um Distanz zu gewinnen, nicht zum polizeilichen Handeln. Angriff ist die Parole, Rückzug heißt bei denen Feigheit, nicht Vernunft. Das hieße tief Luft holen, ausatmen, nachdenken und dann handeln. Angesagt wäre Deeskalation gewesen, statt finaler Eskalation. Auf der Strecke bleibt - mal wieder - ein (junger) Flüchtling, wie schon zweimal in Stade und x-mal woanders.

Nachvollziehbar, wenn auch nicht verzeihlich, dass bestimmte Menschen die Polizisten als "Bullenschweine" bezeichnen.

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Dienstag, 12. Juli 2022
Ukraine - Volk unter Waffen
Das muss man sich mal vorstellen, in der Ukraine stehen unter Waffen:
1. Armee. 700.000
2. Reservisten: 400.000
3. Territoriale Verteidigung: 130.00
4.Polizei, Grenzschutz und Nationalgarde: unbekannt
Zusammen 1,23 Millionen zzgl. Kategorie 4 bei einer Gesamtbevölkerung von 43 Millionen EinwohnerInnen. Zum Vergleich Deutschland mit über 80 Millionen EinwohnerInnen hat eine Armee von 240.000 SoldatInnen.

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Personalnot und Einwanderung
Es gibt wohl keine Branche, die aktuell nicht über Personal- und Nachwuchsmangel klagt:
Pflegeberufe in Krankenhäusern und Heimen, Kindertagessstätten, öffentliche Verwaltung, Handwerk, Baugewerbe, Industrie, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, alle Dienstleister - nur eine Auswahl. Wenn man alle zusammenzählt, die fehlen, kommt man - geschätzt - auf ca. ein Drittel bis die Hälfte der berufstätigen Bevölkerung. Wo sollen all die Menschen herkommen? Wer heute jemanden einstellt, enthält diese Person allen anderen Branchen.

Es gibt Schätzungen, dass Deutschland mehrere hunderttausend Zuwanderer JÄHRLICH braucht, um unseren Personalbedarf aufzufüllen. Nur leider sind zu viele gegen Zuwanderer - allen voran die AfD, Teile von CDU, CSU, und FDP, ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung. Aber niemand soll über Personalnot jammern, der gegen Einwanderung ist.

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Ohne sie wird es zukünftig nicht gehen

In der Geschichte waren prosperierende Gesellschaften IMMER von Immigration abhängig. Der Bergbau, die Textilindustrie, die Bauindustrie war Ende des 19. Jahrhunderts von der Einwanderung aus Osteuropa, besonders Polen abhängig. Woher kommen wohl die vielen polnischen Namen in den Telefonbüchern des Ruhrgebiets und von Berlin?

Bauindustrie, Straßenreinigung, Gastronomie, Autoindustrie des deutschen "Wirtschaftswunders" in den 50er und 60er Jahren waren nur durch Zuwanderer aus Südeuropa und der DDR möglich. Wie hätten die USA sich binnen Jahrzehnten von einem Agrarland zu einem Industrieland Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts ohne die Millionen Einwanderer aus Europa und ohne die Sklavenbefreiung entwickeln können?

Also: Reform der Einwanderer-Gesetzgebung, Gesinnungswandel in Politik und Gesellschaft!

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FDP will amerikanisch werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts: Insbesondere sollen Rechtsextreme und psychisch Gestörte keine Waffenscheine mehr bekommen. Allein 1.500 Rechtsextreme mit Waffenschein bzw. Waffenbesitz sind bekannt, Dunkelziffer unbekannt.

Und wer ist dagegen? Erwartbar die Jäger und die Schützenvereine - sie wollen "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden. Schützenhilfe - haha, Wortspiel - bekommen sie von der "Verhinderungspartei" in der Ampel-Koalition. Deren Wortführer sind nicht nur dafür, ihre legalen Hochgeschwindigkeitswaffen - Porsche, BMW, AMG und andere Mercedesse - behalten zu dürfen, sondern sie sind auch gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Bremserpartei, - wenn es um den politischen Fortschritt geht - ist wieder in voller Aktion. Freie Fahrt für freie Bürger, frei Waffen für freie Bürger. Vorbild: USA, wo allein 2021 über 20.000 Menschen durch Schusswaffen starben.

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Kriegs-Heimkehrer-Drama
arte sendete gestern den Film "Die besten Jahre unseres Lebens" (R.: William Whyler, USA 1946). Er schildert am Beispiel von drei Kriegs-Veteranen deren Probleme bei Ihrer Rückkehr aus dem Krieg in die Heimat. Drei Soldaten - ein Flieger-Hauptmann, ein Infanterie-Sergeant und ein Matrose - kämpfen um ihre Re-Integration in die Nachkriegsgesellschaft. Alle drei haben Probleme: Der Matrose hat beide Hände verloren und fürchtet so seine Verlobte zu verlieren, der Hauptmann kann nur unterbezahlt in einem Kaufhaus arbeiten und seine Frau hat sich ihm entfremdet, nur der Sergeant wird beruflich und familiär wieder aufgenommen.

Alles ist realistisch geschildert. Der Staat und Teile der Gesellschaft reagieren verständnislos. Eine Versorgung ist nicht vorgesehen. Aber auch die Frauen bzw. die Familien haben Probleme mit den Rückkehrern. Sie haben sich "gemütlich" eingerichtet und verstehen die Veteranen nicht wirklich. Diese fühlen sich am wohlsten, wenn sie sich in ihrer alten Bar treffen.

Die Schauspieler sind nicht wirklich überragend. Dass der Film dennoch auch heute noch funktioniert ist den überragenden Qualitäten von Buch und Regie zu verdanken. Die süßliche Musik überzuckert Bild und Text entsprechend dem Film-Musik-Geschmack der Zeit.

Man fragt sich, warum es in Deutschland keine Filme gibt, die die Heimkehrer-Problematik so darstellt. "Draußen vor der Tür" von Wolfgang Borchert wurde erst 1960 verfilmt. Frühe Filme zerfließen in Selbstmitleid der Deutschen über ihren verlorenen Krieg. Als in der Bundesrepublik die Zeit reif wurde für kritische Filme, war der Krieg seit 20 Jahren vorbei, und es drängten andere gesellschaftliche Probleme.

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Mittwoch, 6. Juli 2022
Akademische Freiheit in Gefahr
Das gab es doch schon mal. Wann war das noch mal? Ach richtig: 1931, da sprengte ein SA-Trupp eine Kabarett-Veranstaltung von Werner Fink. Sein Bonmot als Antwort auf den Zwischenruf: "Judensau": Fink: "Sie irren mein Herr, ich sehe nur so intelligent aus."

Zeitsprung: Gerade sagte die Humboldt-Universität in Berlin eine Veranstaltung ab. Die Biologin Marie-Louise Vollbrecht wollte einen Vortrag halten mit dem Thema: "Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt."

Ein "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen" protestierte und dekretierte, der Vortrag sei "unwissenschaftlich", "menschenverachtend", "queer-und trans*feindlich". Der Arbeitskreis muss prophetische Gaben haben, denn der Vortrag war noch gar nicht gehalten worden.

Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht - dazu muss man erst einmal zuhören. Dass dann diskutiert und gewertet werden kann, wird sich erst dann herausstellen. Es ist ein doppelter Skandal: einmal der, gegen etwas zu protestieren, was man gar nicht kennt; dann der, dass die Humboldt-Universität vor der Ansage des Protests einknickte und den Vortrag absagte. Derlei Feigheit gehört skandalisiert. Wo leben wir denn, wenn eine der renommiertesten Unis Deutschlands, ja Europas die Auseinandersetzung scheut?!

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Freiheit ist immer die Freiheit der anderen

Selbst wenn der Protest die akademischen Gepflogenheiten gestört hätte: da gibt es doch wohl ein Hausrecht und ggf. Sicherheits- und Ordnungskräfte. Immerhin, und das ist beruhigend, haben wir anders als 1931 einigermaßen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse. Das Verhalten der Uni gefährdet genau diese.

Und jetzt höre ich einige Schlaumeyer, die mir 1968 und die StudentInnen Bewegung vorhalten. Es gibt da einen kleinen, aber relevanten Unterschied. Die Verfasstheit der alten BRD war noch keineswegs demokratisch. Alte Nazis besetzten immer noch Lehrstühle und andere Ämter bis zum Bundeskanzler Kiesinger. Und weiter: Wir - ich rechne mich dazu - haben erst zugehört, dann diskutiert und erst dann protestiert, gelegentlich auch lautstark, und randaliert, leider. Genau daraus könnte heute der akademische Betrieb gelernt haben. Könnte, hat aber in Berlin jedenfalls nicht.

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Donnerstag, 30. Juni 2022
Was kommt nach lebenslänglich?
In Paris wurden die Urteile gegen 22 Angeklagte gesprochen, die an den Attentaten vom November 2015 - Stichwort Bataclan - mit 130 Toten und vielen Verletzten und Traumatisierten beteiligt waren.

Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wurde zu lebenslänglicher Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung? Was heißt das denn? Dass er in der Hölle schmoren muss, ist klar. Aber welchen Einfluss hat die Pariser Justiz darauf?

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Levantinischer Menschenhandel
Die Türkei ist noch immer Mitglied der Nato. Sie wurde in Zeiten des Kalten Krieges aufgenommen, um den Lückenschluss zwischen Nato und Bagdad-Pakt zu schließen und damit die militärische Umzingelung der Sowjetunion im Süden zu vervollkommnen. Das ist das Trauma von Putin, der wiederum der Nato unterstellt, Russland einzukreisen, indem sie ehemalige Sowjetstaaten im Süden einbezieht. Dass diese Staaten - u.a. Georgien und Aserbeidjan - gute Gründe haben, das Bündnis zu suchen, beweist der Überfall Russlands auf die Ukraine.

Dieser Überfall schürt in den mittelosteuropäischen und skandinavischen Ländern die Frucht, ebenfalls Opfer von Putins Expansionsgelüsten zu werden. Die Nato stärkt daher die Ostflanke durch Verlegung von Truppenkontingenten u.a. nach Polen. Und Schweden und Finnland sind so erschrocken, dass sie ihre Neutralität aufgaben und die Aufnahme in die Nato beantragt haben. Damit würde das Bündnis militärisch erheblich gestärkt: Allein Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland verfügt über ein stehendes Heer von 28.000 Mann (bei einer Bevölkerung von 5,5 Mio. Einwohnern), das im Konfliktfall schnell verzehnfacht werden kann. Zudem gibt es 870.000 Reservisten. Da hat Putin sich selbst einen Bärendienst geleistet. Eigentlich wollte er die Nato schwächen, das Gegenteil hat er erreicht und den "Hirntod" des Bündnisses (Macron) behoben.

Alle Nato-Staaten wollten die Skandinavier aufnehmen, aber - wie immer - gab es einen Trouble-Maker: die Türkei. Ihre Zustimmung zur Erweiterung der Nato machte diese davon abhängig, dass Schweden und Finnland ihre liberale Politik in Sachen politisches Asyl aufgeben und Kurden an die Türkei ausliefern und deren Organisationen (PKK, YPK) verbieten sollten. Zugleich forderten sie die Aufhebung eines Waffenembargos.

Wie gewünscht geschah es jetzt in Madrid: Die Skandinavier versprachen weniger Liberalität, Waffen werden in die Türkei geliefert und die Türkei stimmte dem Beitritt in die Nato zu. Die Türkei schickte sofort eine Liste mit 33 Namen von Kurden, die sie ausgeliefert haben wollen. Kurden gegen Waffen, Kurden gegen Nato-Mitgliedschaft. Das ist der Deal nach levantinischer Art. Die Kurden werden in die Türkei ausgeliefert und dort - und in den Nachbarstaaten Syrien und Irak - mit den Waffen aus Schweden bekämpft.

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