Sonntag, 21. August 2022
Lindner und CDU einer Meinung
Ende August läuft die Neun-Euro-Regelung für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) aus. Bei den NutzerInnen ist das 9-Euro-Ticket ein Renner. Viele Menschen nutzen es, die in den ÖPNV aus dem Auto, vom Fahrrad, von Schusters Rappen umgestiegen sind.

Gewerkschaften, Sozialverbände, Grüne und Teile der SPD sind für eine Fortsetzung, weil das Ticket vor allem für sozial schwache, vulgo ärmere BürgerInnen hoch attraktiv ist. Mal wieder ist der ewige Störenfried in der Ampel-Koalition dagegen. Das Billig-Angebot in Bussen und Bahnen fördere die "Gratismentalität" in der Gesellschaft, so Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Klar, dass es für Porsche- und andere Herrenfahrer überflüssig ist, sie können ganz gut ohne auskommen, und die Luxus-Autos müssen ja bewegt werden, sonst rosten sie.

Es ist schon lange peinlich, was die FDP seit ihrem Einstieg in die Regierung alles blockiert, und mit welchen Begründungen. In Sachen 9-Euro-Ticket schieben sie die Pendler aus der Provinz vor, für die der ÖPNV unattraktiv sei. Schließlich gebe es in der Provinz keinen ÖPNV, weil es keine Angebote gebe. Die richtige Konsequenz aus dieser Feststellung wäre, ein gutes und günstiges Angebot zu schaffen.

Damit nur klar ist, wo Lindner steht, macht er sich für eine Steuer-Entlastung für die wohlhabende Hälfte der Bevölkerung stark. Für die soll die kalte Progression abgefedert werden. Das nützt in erster Linie nicht denen, die wirklich durch Inflation und steigende Energiekosten gebeutelt sind. Einkommensmillionäre, Porschefahrer und andere Gutverdienende merken das gar nicht, sie merken aber, wenn sie weniger Steuern zahlen müssen. Vor allem merken sie, WER ihnen Gutes tut.

Die Ärmeren merken sich leider zu selten, wer ihnen Schlechtes tut und wer etwas dagegen tut. Wenn das der Fall wäre, sähen die Mehrheiten im Parlament anders aus.

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