Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Hoffnung vieler war, die SPD könne in der Koalition im Bund beim Abbau sozialer Leistungen mäßigend wirken. Die dpa-Meldung über den Gesetzentwurf der Bundesbauministerin Hubertz belehrt uns eines Anderen.

Nach ihren Plänen soll wieder einmal mit dem Sparen bei den Ärmsten angefangen werden. Bei denen ist wohl am wenigsten Widerstand zu erwarten und gewählt wird von denen sowieso eher nicht die SPD, sondern die AfD. Die Prognosen beweisen es schon jetzt: Die Sozial(?)Demokraten rutschen in den einstelligen Bereich, während die AfD sich der absoluten Mehrheit nähert. Und aufrechte sozialdemokratische Wähler wandern zur Linken ab.

Was plant Frau Hubertz? Das Wohngeld soll gekürzt werden, und zwar radikal: Etwa ein Drittel wird „leider“ (Hubertz) ganz aus der Förderung rausfallen. Die anderen Zweidrittel müssen mit Kürzungen rechnen. Ist das die sozialdemokratische Lösung der Wohnungsmisere? Die Bau-Branche, die bisher nicht zuletzt vom Wohngeld profitierte, ist nur marginal betroffen – sie boomt eh grade.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) war mal wieder übergriffig: Er wilderte in fremdem Revier, in dem der Bundessozialministerin Bas (SPD). Er äußerte sich zum Thema Bürgergeld und sorgte damit für heftigen Protest, ja, einen Skandal. Das Bürgergeld müsse dringend gesenkt werden, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

Das ist mal wieder einer der Querschüsse aus der 6-Prozent-Partei in Bayern. Der Vorstoß ist dreifach absurd. Erstens lässt sich mit der Kürzung keinesfalls der Bundeshaushalt entlasten – so hoch ist es wirklich nicht, bzw. so viele Menschen beziehen es nicht, dass es wirksam wäre.

Dann: Das Bürgergeld ist schon jetzt deutlich unter dem Existenzminimum, besonders bei der Inflation durch den brutalen und überflüssigen Iran Krieg. Die Autofahrer bekommen einen Tankrabatt, den Bürgergeldbezieher gar nicht in Anspruch nehmen könne, denn sie haben keine Autos.

Drittens ist es eine Frechheit, gerade bei den Ärmsten den Sparhebel anzusetzen, während die Reichen und Superreichen ungeschoren davonkommen. Getreu nach dem alten Motto: Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben.

Schließlich ist auffällig, wie oft Dobrindt in norddeutschen Medien, u.a. im WK zu Wort kommt. Bereitet er damit seine Nachfolge für den bayrischen Ministerpräsidenten vor?

Der Dauer-Aufreger ist die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen arm und reich. Die neuesten Zahlen bestätigen den Trend, aber auch, dass der immer dynamischer wird.

In Deutschland gibt es z.Zt. 5.000 Superreiche! Allein die Definition für superreich ist ein Skandal: Danach sind superreich Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Das ist eine willkürliche Festlegung. Man könnte die Grenze genauso gut bei 1 Million Euro setzen. Aber bleiben wir mal bei 100 Millionen. Darunter fallen 5.000 Menschen, und das sind schon mal 1.100 mehr als 2025. Diese Fünftausend besitzen ein Viertel aller Vermögen.

Mal so gerechnet: Wenn jeder der 5.000 Superreichen 1 Million der Gesellschaft übergeben würde, wären das 5.000.000.000, als 5 Milliarden Euro. Damit könnte man viel Gutes bewirken für Dinge, für die der Staat angeblich kein Geld hat. Keiner der Millionäre würde dann etwas entbehren müssen.

Nur mal die aktuelle Debatte um die dringend nötige Erhöhung des BAFÖG, für die angeblich kein Geld da ist. Das Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen!

Ganz nebenbei: Die Millionäre bzw. Milliardäre haben ihr Geld nicht verdient, sondern geerbt und – besonders 2025 – durch Spekulation an den Aktienmärkten gewonnen. Und alles Geld, egal aus welcher Quelle, ist der Mehrwert aus der Arbeit der Bevölkerung. Die haben es verdient, die Reichen haben es nur abgeschöpft.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, gab sich großzügig: Angesichts der Zumutungen, die die Bundesregierung durch Sozial-Reformen den BürgerInnen auferlegt, wollen er und alle anderen Abgeordnete auf die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um 497 € auf 12.330 € verzichten.

Das kann man mal gegenrechnen z.B. mit dem Bürgergeld. Rund 500 € ist ungefähr das, was einE Bürgergeld-EmpfängerIn im Monat bekommt. Oder umgekehrt: Das monatliche Salär eines/r Abgeordneten/in beträgt 12.000 €. Das eines 15-Euro-Jobbers beträgt ungefähr 3.000 €. Davon kann man keine Familie ernähren. Oder die Frau muss arbeiten, was zulasten der Kinder geht, oder er muss einen zweiten Job – z.B. Zeitung austragen – annehmen, was zulasten der Familie geht.

Auch viele Abgeordnete haben Nebenjobs wie Aufsichtsratsvorsitzende oder Firmenbeteiligungen. In einem Fall waren das sechzehn Nebenjobs. Wie so jemand noch Zeit für die Parlamentsarbeit hat, bleibt dessen Geheimnis. Kurzum: Das System ist ungerecht.

Gerade floppte die Tausend-Euro-Idee. Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Borsig-Villa Mitte April war einer von zwei einvernehmlichen Beschlüssen, eine Tausend-Euro-Prämie zur Entlastung der Bevölkerung, um die steigenden Energiepreise auszugleichen (s. miniaturen vom 15.04.27 „Spritpreise: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“).

Dass nur niemand denkt, der Finanzminister habe die Spendierhosen an: Nicht die Bundesregierung sollte die Prämie bezahlen, nein die Arbeitgeber sollten löhnen, ohne sie lange mit Fragen zu belästigen.

Schon der Plan wurde heftig kritisiert. Jetzt floppte er, weil die Länder, der Bundesrat, dem Gesetz nicht zustimmten. Die Gewerkschaften waren ebenfalls wenig amüsiert. Der Plan war ungerecht, weil große Teile der Bevölkerung gar nicht profitieren konnten: Sie haben keinen Arbeitgeber - StudentInnen, RentnerInnen, Arbeitslose, Hausfrauen u.a.

Der Plan war mit den Arbeitgebern nicht abgesprochen, die die Prämien bezahlen sollten. Weder Gewerkschaften noch die Länder waren eingebunden. Konsequent blockte der Bundesrat. Gerade wurde Merz auf dem Gewerkschaftstag des DGB ausgebuht. Die Maus, die der Berg gebar, war tot.

Verantwortlich für das Debakel war ein Kanzler, der vor seiner Kanzlerschaft nie ein Regierungsamt inne hatte, also keine Erfahrung für sein Amt mitbrachte. Bei Blackrock brauchte er niemanden zu fragen, wenn er Geld ausgeben oder verdienen wollte. Eine Demokratie zu regieren, setzt ganz andere Fähigkeiten voraus, die hat Merz nicht. Handwerkliche Fehler wie die 1000-Euro-Prämie sind Anfänger-Fehler. Es ist zu erwarten, dass weitere Pannen folgen.

Die permanente Klage der Politiker lautet, egal bei welchem Thema: wir haben kein Geld. Wir müssen sparen, Sozial- und Kulturausgaben kürzen. Die Migration muss reduziert werden. Dazu müssen Leistungen, wie z.B. Sprachkurse für Immigranten, abgebaut werden.

Wir haben kein Geld ist die größte aller aktuellen Lügen. Es gibt unermesslichen Reichtum, nur leider in den falschen Händen. Und dieser Reichtum wird immer größer.

Von 2020 bis 2025 stiegen die privaten Vermögen kontinuierlich von 7.590 Milliarden auf 9.503 Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr wuchsen sie um 7,4 % auf 9.4 Billionen. In der Summe sind Sachwerte – Häuser, Autos, Schmuck u.a. – nicht enthalten. Das können nicht allein die Sparbücher von Arbeitnehmern sein.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt beträgt 520 Milliarden Euro. Wenn man nur einen Teil des privaten Reichtums abschöpfen würde – durch eine entsprechende Steuerpolitik – könnte man mit einem Schlag den Haushalt sanieren, ohne dass irgendjemand deswegen Not leiden müsste.

Komme mir jetzt niemand mehr mit dem Argument, es sei kein Geld da. Es gibt genug Geld, es ist nur, wie gesagt, in den falschen Händen.

Die Klagen über die Vernachlässigung von Deutschlands wichtigstem Wasserweg – dem Nordostsee-Kanal – sind älter als die Berliner Bundesrepublik. Im mehr oder minder regelmäßigem Turnus schimpfen Reeder über erhebliche Mängel an Schleusen, Kanalböschung und der Kanal-Infrastruktur. Genauso regelmäßig versprechen die zuständigen Bundesbehörden, allen voran das Bundesverkehrsministerium, größere Finanzmittel zur Behebung der Mängel bzw. Neubauten. Und fast nichts passiert.

Selten wird nach den Ursachen der Untätigkeit gefragt. Vielleicht weil die Antwort so nahe liegend ist: Seit Jahrzehnten stellen meist CSU und CDU die Bundesverkehrsminister, überwiegend die CSU, mit Ausnahmen die SPD und die FDP. Und dass Bayern, wenn sie für die Verkehrspolitik zuständig sind, den Kiel-Kanal nicht im Blick haben, ist nicht so ganz verwunderlich. Deren Blick gen Norden endet meist am Main.
Leserbrief WK 07.05.26

............................................„Industrie-Lobbyisten bestachen ...........................................früher heimlich die Regierenden. ......................................Heute sind sie selbst die Regierung.“*

„Denn eins ist sicher: Die Rente“. Das plakatierte 1986 der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Blüm gehörte zum christlich-sozialen Flügel der CDU. 2018 war er Gründungsmitglied der Bürgerbewegung Finanzwende. Sein Versprechen wird gegenwärtig vom Kapital-Flügel der CDU massiv konterkariert.

Bundeskanzler Merz erklärte jüngst vorm Bankenverband: “Die gesetzliche Rente allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb sollten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Applaus seines Auditoriums – Bankenvertreter! – war ihm sicher.

Die Anwesenden versprachen sich selbstredend viele Verträge von Lebensversicherungen, Kapitalfonds und Aktienkäufe. Merz erwies sich als zuverlässiger Lobbyist der Banken- und Finanzwirtschaft, aus der er herkam (Stichwort Blackrock). Früher vertraten Lobbyisten die Wirtschaft, jetzt gehen sie gleich in die Regierung: Reiche von der Energiewirtschaft und Merz eben aus den Finanzen. So offensichtlich war der Einfluss des Kapitals noch nie!

Das war die eine Seite der Zumutung. Die andere war: Er wartete nicht die Ergebnisse der Finanzkommission ab, sondern griff ihnen vor. Wozu wurde dann eine Kommission von der Bundesregierung eingesetzt? Auch der Koalitionspartner SPD wurde so übertölpelt. SPDler protestierten spornstreichs, aber die Sache war damit in der Welt.

Es war klar, dass damit eher Großverdiener profitieren würden, während Kleinverdiener mit den Instrumenten der privaten Altersversorgung überfordert wären. Gewerkschaften, NGOs vom DGB bis Sozialverband protestierten umgehend.

Es wurde mal wieder deutliche, dass diese Regierung der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leistet und nichts tut, die Unterschiede zwischen extrem Reichen und zunehmend Verarmten auszugleichen. Statt Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer erwarten uns immer mehr Milliardäre.

In der CDU wurde jetzt zurückgerudert. Der Kanzler habe nur ein Problem beschreiben wollen. Es sei nicht so gemeint gewesen. Gilt das nun für alle Aussagen von Merz?
.............................................................*aus taz vom 22.04.26

Die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition ist an den teilweise unterschiedlichen Positionen vor allem zwischen Grünen und FDP gescheitert. Was immer der grüne Wirtschafts- und Umweltminister vorschlug oder plante, wurde gnadenlos vom Finanzminister (FDP) abgelehnt. Dabei war es egal, wie sinnhaft oder sinnlos die Vorschläge waren. Oft musste man den Eindruck gewinnen, es ginge gar nicht um Inhalte, sondern um Prinzipien: Was DU vorschlägst, kann nur falsch sein. Das ist Geschichte.

Sollte man denken. Aber nein – in der schwarz-roten Koalition geht es genauso absurd zu, wieder zwischen Finanzminister (SPD) und Wirtschaftsministerin (CDU). Es geht wie im Kindergarten zu: Das ist mein Spielzeug, das ist mein Platz, ich war zuerst da. In den überwiegend guten Kindergärten führt die Erzieherin eine Verständigung herbei. Die fehlt in der Bundesregierung. Manchmal hat man den Eindruck oder den Wunsch, dass könne der Kanzler sein. Aber nein - wie ein alter Zuchtmeister „klärt“ er eine Differenz nur vordergründig. Die Kontroverse wird dann hinter den Türen fortgesetzt. Da kommen dann solche dummen Ergebnisse heraus wie die völlig sinnlosen Boni wegen der Spritpreise, die eigentlich niemand will und die wahrscheinlich scheitern werden.

Mal gucken, wie es mit den Streitschafen endet.

Hat jemand behauptet, die Bundesregierung habe innovative Idee? Weiß ich nicht, aber wenn, dann hat er gründliche Unrecht. Zum Beispiel: Wir erleben eine Serie von Krisen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur eine, eine kleine Nebenkrise, kontert die Bundesregierung mit den kleinsten Werkzeugen aus der Werkzeugkiste für Regierungshandeln, sozusagen mit Bindfaden und Zapponlack.

Die atemberaubende Inflation als Resultat des von den USA und Israel begonnenen Nah-Ost-Kriegs hat Auswirkungen auf die Energie-, besonders die Sprit-Preise. Nach langem Hin und Her und öffentlichen Beschimpfungen zwischen den MinisterInnen Klingbeil (SPD) und Reiche (CDU), tagt das Kabinett einmal rund um die Uhr und „erfindet“ zwei Maßnahmen, die bereits früher – während der Corona-Krise und beim Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - nicht funktionierten. Dabei ließen sie die Meinungen von Wissenschaftlern und Fachleuten souverän außer Acht.

Die Preise an den Zapfsäulen sollen durch die Senkung der Energie-Steuer um 17 Cent und 1.000 € Boni für Arbeitnehmer gedämpft werden. Ob die Mineral-Konzerne den Steuerrabat an die Kunden weitergeben, steht in den Sternen. Ökonomen vermuten: Nein. Und die Boni zahlt nicht etwa die Regierung, sie müssen von den Unternehmen abgezweigt werden. Für Merz & Co. ist es leicht, Geld zu versprechen, das andere auszahlen müssen. Die Unternehmen werden oder können mehrheitlich nichts Derartiges tun. Warum sollten sie?

Erneut eine Chance vertan, wirklich etwas für die Menschen zu tun. Warum keine Übergewinnsteuer? Warum keine Preisdeckelung? Warum kein Tempolimit? Warum keine Senkung der CO2-Abgabe? Das waren die einhelligen Vorschläge der Fachleute.

Wirtschaftsministerin Reiche hat sich durchgesetzt, dabei musste sie noch nicht einmal anwesend sein.