Miniaturen von Jürgen Fiege

............................................„Industrie-Lobbyisten bestachen ...........................................früher heimlich die Regierenden. ......................................Heute sind sie selbst die Regierung.“*

„Denn eins ist sicher: Die Rente“. Das plakatierte 1986 der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Blüm gehörte zum christlich-sozialen Flügel der CDU. 2018 war er Gründungsmitglied der Bürgerbewegung Finanzwende. Sein Versprechen wird gegenwärtig vom Kapital-Flügel der CDU massiv konterkariert.

Bundeskanzler Merz erklärte jüngst vorm Bankenverband: “Die gesetzliche Rente allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard abzusichern.“ Deshalb sollten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ausgebaut werden. Der Applaus seines Auditoriums – Bankenvertreter! – war ihm sicher.

Die Anwesenden versprachen sich selbstredend viele Verträge von Lebensversicherungen, Kapitalfonds und Aktienkäufe. Merz erwies sich als zuverlässiger Lobbyist der Banken- und Finanzwirtschaft, aus der er herkam (Stichwort Blackrock). Früher vertraten Lobbyisten die Wirtschaft, jetzt gehen sie gleich in die Regierung: Reiche von der Energiewirtschaft und Merz eben aus den Finanzen. So offensichtlich war der Einfluss des Kapitals noch nie!

Das war die eine Seite der Zumutung. Die andere war: Er wartete nicht die Ergebnisse der Finanzkommission ab, sondern griff ihnen vor. Wozu wurde dann eine Kommission von der Bundesregierung eingesetzt? Auch der Koalitionspartner SPD wurde so übertölpelt. SPDler protestierten spornstreichs, aber die Sache war damit in der Welt.

Es war klar, dass damit eher Großverdiener profitieren würden, während Kleinverdiener mit den Instrumenten der privaten Altersversorgung überfordert wären. Gewerkschaften, NGOs vom DGB bis Sozialverband protestierten umgehend.

Es wurde mal wieder deutliche, dass diese Regierung der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung Vorschub leistet und nichts tut, die Unterschiede zwischen extrem Reichen und zunehmend Verarmten auszugleichen. Statt Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer erwarten uns immer mehr Milliardäre.

In der CDU wurde jetzt zurückgerudert. Der Kanzler habe nur ein Problem beschreiben wollen. Es sei nicht so gemeint gewesen. Gilt das nun für alle Aussagen von Merz?
.............................................................*aus taz vom 22.04.26

Die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition ist an den teilweise unterschiedlichen Positionen vor allem zwischen Grünen und FDP gescheitert. Was immer der grüne Wirtschafts- und Umweltminister vorschlug oder plante, wurde gnadenlos vom Finanzminister (FDP) abgelehnt. Dabei war es egal, wie sinnhaft oder sinnlos die Vorschläge waren. Oft musste man den Eindruck gewinnen, es ginge gar nicht um Inhalte, sondern um Prinzipien: Was DU vorschlägst, kann nur falsch sein. Das ist Geschichte.

Sollte man denken. Aber nein – in der schwarz-roten Koalition geht es genauso absurd zu, wieder zwischen Finanzminister (SPD) und Wirtschaftsministerin (CDU). Es geht wie im Kindergarten zu: Das ist mein Spielzeug, das ist mein Platz, ich war zuerst da. In den überwiegend guten Kindergärten führt die Erzieherin eine Verständigung herbei. Die fehlt in der Bundesregierung. Manchmal hat man den Eindruck oder den Wunsch, dass könne der Kanzler sein. Aber nein - wie ein alter Zuchtmeister „klärt“ eine Differenz nur vordergründig. Die Kontroverse wird dann hinter den Türen fortgesetzt. Da kommen dann solche dummen Ergebnisse heraus wie die völlig sinnlosen Boni wegen der Spritpreise, die eigentlich niemand will und die wahrscheinlich scheitern werden.

Mal gucken, wie es mit den Streitschafen endet.

Hat jemand behauptet, die Bundesregierung habe innovative Idee? Weiß ich nicht, aber wenn, dann hat er gründliche Unrecht. Zum Beispiel: Wir erleben eine Serie von Krisen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur eine, eine kleine Nebenkrise, kontert die Bundesregierung mit den kleinsten Werkzeugen aus der Werkzeugkiste für Regierungshandeln, sozusagen mit Bindfaden und Zapponlack.

Die atemberaubende Inflation als Resultat des von den USA und Israel begonnenen Nah-Ost-Kriegs hat Auswirkungen auf die Energie-, besonders die Sprit-Preise. Nach langem Hin und Her und öffentlichen Beschimpfungen zwischen den MinisterInnen Klingbeil (SPD) und Reiche (CDU), tagt das Kabinett einmal rund um die Uhr und „erfindet“ zwei Maßnahmen, die bereits früher – während der Corona-Krise und beim Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - nicht funktionierten. Dabei ließen sie die Meinungen von Wissenschaftlern und Fachleuten souverän außer Acht.

Die Preise an den Zapfsäulen sollen durch die Senkung der Energie-Steuer um 17 Cent und 1.000 € Boni für Arbeitnehmer gedämpft werden. Ob die Mineral-Konzerne den Steuerrabat an die Kunden weitergeben, steht in den Sternen. Ökonomen vermuten: Nein. Und die Boni zahlt nicht etwa die Regierung, sie müssen von den Unternehmen abgezweigt werden. Für Merz & Co. ist es leicht, Geld zu versprechen, das andere auszahlen müssen. Die Unternehmen werden oder können mehrheitlich nichts Derartiges tun. Warum sollten sie?

Erneut eine Chance vertan, wirklich etwas für die Menschen zu tun. Warum keine Übergewinnsteuer? Warum keine Preisdeckelung? Warum kein Tempolimit? Warum keine Senkung der CO2-Abgabe? Das waren die einhelligen Vorschläge der Fachleute.

Wirtschaftsministerin Reiche hat sich durchgesetzt, dabei musste sie noch nicht einmal anwesend sein.

Ganz Europa stöhnt über die exorbitant hohen Treibstoffpreise. Die Marke für Diesel liegt bei 2,50 €. Das ist der Preis, den die Grünen 1998 in DM vorgeschlagen hatten. Damals erhob sich ein massiver Proteststurm. Heute wird der Preis zähneknirschend gezahlt.

Deutschland ist damit zugleich Spitzenreiter unter den Nachbarländern, in denen erheblich niedrigere, teilweise halb so hohe, Preise fällig sind. In Deutschland debattierten Wirtschaftsfachleute und PolitikerInnen, was gegen die Teuerung zu tun sei, die sich indirekt auf fast alle anderen Produkte auswirkt. Die Bundesregierung übernahm keinen einzigen Vorschlag von Wissenschaftlern.

Im Kabinett setzte sich die Wirtschaftsministerin Katherina "Fossi" Reiche mit dem dümmsten aller Vorschläge durch. Die Tankstellen dürfen nur einmal täglich, um 12 Uhr, den Preis anheben. Als dumm wurde er von vielen Instanzen, nicht zuletzt den Stammtischen, erkannt. Es wurde allgemein vermutet, dass die einmal tägliche Preiserhöhung zu umso drastischeren Preise führen würde.

Was sich prompt als richtig herausstellte. Es wurden die höchsten Marken seit Erfindung des Autos erreicht. Die Stammtische wurden bestätigt, ihre Voraussagen teilweise deutlich übertroffen.

Und Frau Reiche? Beharrt auf ihrer Position: Kein Tempolimit, keine Übergewinnsteuer, kein Preisdeckel, keine vorübergehende Senkung der CO2-Abgabe, nichts was den Beziehern kleiner oder mittlerer Einkommen zugutekäme. Alle von Reiche vorgeschlagenen Lösungen, begünstigten Reiche – also reiche Menschen – und vor allem die Energiewirtschaft.

Reiches Politikstil – öffentliche Angriffe gegen den Ministerkollegen Klingbiel und den Koalitionspartner SPD - sind Zeichen für problematisches, undemokratisches Agieren. Dazu gehört auch: sie sammelt inzwischen Unterstützer in Ostdeutschland gegen die SPD und sogar den Kanzler. Kein Wunder, denn die Ministerin kommt aus der Energiewirtschaft und deren Kommunikationsformen und hat wohl versprochen, deren Anliegen in ihrem Amt massiv zu fördern.
...................................................................Auftrag ausgeführt.

Die Bundesregierung will die Flugticket-Steuer ermäßigen. Damit wird erneut das Großkapital mit einem Steuernachlass begünstigt. Die Erwartung, dass die Ermäßigung zugunsten der Reisenden in Form von Preisnachlass für die Tickets an die Reisenden weitergereicht wird, wird von Finanzfachleuten nicht geteilt.

Der Billigflieger Ryanair verkündete, die geplante Kapazitätskürzung rückgängig zu machen. Es soll vierzehn weitere Strecken ab Deutschland geben. Ryanair hatte bereits die österreichische Regierung zu erpressen versucht: Wien solle die Luftverkehrssteuer komplett abschaffen. Nur dann werde man dort zehn neue Flugzeuge stationieren.

Dass Fliegen extrem umweltschädlich ist und den eher Bessergestellten nützt, spielt bei all dem keine Rolle. Und die „Sozial“-Demokratische Partei macht mit!

Immer häufiger und immer energischer melden sich Stimmen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Zuletzt meldete sich die Linke mit einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft, das ausgerechnet hat, dass die Steuer zusätzliche 147 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würde. Immerhin kein kleiner Betrag.

Wie zu erwarten, meldete sich die CDU zum Thema zu Wort. Auch Tobias Hentze vom wirtschaftsnahen Deutschen Wirtschafsinstitut ist gegen die Steuer: Das schaffe nur neue Bürokratie – ein Argument das vorgeblich immer schlägt, auch wenn es falsch ist. Falsch ist auch ein zweites Gegenargument von Hentze, die Vermögenssteuer entziehe den Unternehmen Investitionsmittel.

Hentze könnte es besser wissen, aber er flüchtet sich in der Tagesschau in eine Lüge. Die Vermögenssteuer wird nämlich auf privates Vermögen berechnet und nicht auf Investitionsgelder. Vermögen ist das, was ca. 700.000 Superreiche privat besitzen, die über Zweidrittel aller Privatvermögen verfügen, soweit ihr Vermögen mehr als 2,3 Millionen beträgt.

Niemand kann glaubhaft erzählen, dass jemand so viel Geld durch ehrliche Arbeit verdienen kann. Tatsächlich entstehen solche Vermögen primär durch Erbschaften, Spekulation und dadurch, dass man andere Leute für sich arbeiten lässt zu Löhnen, die durchschnittlich brutto 53.900 Euro jährlich verdienen. Wer gut rechnen kann, soll mal ausrechnen, wie lange jemand mit so wenige Geld arbeiten muss, um auf 2,3 Millionen zu kommen. Immerhin muss er ja auch u.a. essen, wohnen, Steuern, Sozialabgaben bezahlen.

Das alles könnte Heintze wissen, und er weiß es auch, aber er lügt. Zugegeben: Von einem Wirtschaftsvertreter kann man nichts anderes erwarten. Erwarten kannte man auch, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ARD-Tagesschau die Dinge kommentiert und gerade rückt. Tut es aber nicht und lässt die Unwahrheit einfach stehen und wird damit zum Komplizen von Hentze und Seinesgleichen.

Der Einzelhandelsverband Deutschland (EHD) nennt die Rahmenbedingungen für den Konsum und den Einzelhandel auch im Jahr 2026 schwierig. Schuld sei die Verunsicherung der Verbraucher durch „geopolitischer Konflikte und einen erratischen US-Präsidenten“.

Die Gewerkschaft ver.di sieht der Verband in der anstehenden Tarifrunde in der Verantwortung. Die Bundesregierung sei gefragt, die Rahmenbedingungen – u.a. die Energiepreise - für den Einzelhandel zu verbessern. „Und bei den Sozialversicherungsbeiträgen braucht es eine dauerhafte 40-Prozent-Obergrenze.“

Es ist wohlfeil, den US-amerikanischen Präsidenten für die Misere in Deutschland verantwortlich zu machen. Genauso gut könnte man sich auf die himmlischen Mächte berufen. Die Verunsicherung der Verbraucher hat eher im Zick-Zack-Kurs der Regierungspolitik, in unterirdischen Empfehlungen des Wirtschaftsrats der CDU ihre Ursachen. Wer den Krankenkassen empfiehlt, Zahnbehandlungen u.ä. nicht mehr zu bezahlen, trägt gewiss nicht dazu bei, Zutrauen in die Verhältnisse zu fassen.

Tatsächlich fehlt es den Verbrauchern nicht an Zuversicht, sondern schlicht am Geld. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge kann nur zuungunsten der Versicherten, sprich der Verbraucher dienen.

Schließlich ist auch der Rat an die Gewerkschaft ver.di, bei den aktuellen Tarifverhandlungen Mäßigung walten zu lassen, in Wirklichkeit kontraproduktiv. Nur wenn die Verbraucher am Monatsanfang mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch am Monatsende noch etwas anschaffen, sprich konsumieren.

Und: wer die 40-Stundenwoche, Teilzeitarbeit, Krankschreibung und anderes abschaffen will, trägt wirklich nicht zur Vertrauensbildung bei. Das aber plant die Bundesregierung!