Miniaturen von Jürgen Fiege

Prinz Harry hat „schlechte Menschen“ wie „Schachfiguren vom Brett genommen“. Britische Generäle dementieren, das könne nicht stimmen. Ein deutscher Oberst lässt einen liegengebliebenen Tanklaster bombardieren: 140 Zivilisten, die sich am Sprit bedienen, werden zum „Kollateralschaden“. US-Soldaten machen mit Helikoptern Jagd auf Zivilisten.
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In der Bundeswehr werden Feinde „abgeknipst“ und Panzer „ausgeschaltet“. Es ist immer dieselbe menschenverachtende Sprache, hinter der eine Haltung steckt. In einem Brief an meine Familie schilderte ich ein Erlebnis aus meiner aktiven Dienstzeit:

„Überhaupt passieren die dollsten Dinge. Neulich sprachen wir über das Schießen. Es wurde der Fall konstruiert, dass ein feindlicher Soldat eine Straße, die in zwanzig Meter Entfernung war, überquerte. Nun wurde gefragt, warum man ihn nicht gleich totschießen sollte. Einer meiner Kameraden antwortete dem Ausbilder: Der Feind sei auch ein Mensch! Die Antwort des Ausbilders war: Nein, der Feind soll nur verwundet werden, damit der Gegner mit der Bergung und Versorgung des Verletzten beschäftigt ist.“

Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lässt Zweifel darüber aufkommen, ob es sich nicht eigentlich um ein Verbrecher-Syndikat handelt.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Arje Deri, mehrfach mit Gefängnisstrafen vorbestraft wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs, ist neuer Innenminister.

Bezaleel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung. Ihm ist der Posten des Finanzministers zugedacht. 2005 wurde er vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.

Gegen Netanjahu selbst schwebt seit Jahren ein Verfahren wegen Korruption, das immer wieder herausgezögert wurde. Netanyahu hat angekündigt, dass er mit seiner religiösen, rechten bis rechtsextremen Koalition Gesetze so ändern will, dass weder er noch seine Kumpane noch belangt werden können.

In Israel war man bisher stolz darauf, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein. Diese Zeiten scheinen jetzt endgültig abgelaufen zu sein. Daran ändern wohl auch einzelne kritische Stimmen nichts mehr – und seien es der Oberstaatsanwalt oder der oberste militärische Führer.

In den vom ukrainischen Militär zurückeroberten Gebieten boten sich grausame Bilder: getötete, verstümmelte, gefolterte Leichen von Männern Frauen und Kindern, alles ZivilistiInnen. Frauen berichteten von Vergewaltigungen. Die russische Soldateska hatte geraubt, was nicht niet- und nagelfest war. Häuser, Infrastruktur-Anlagen, Schulen und Krankenhäuser waren zerstört.

Die Täter handelten u.a. auch aus Frust für ihre Niederlage und den erzwungenen Rückzug. Sie scheinen überhaupt keine Skrupel gehabt zu haben. Falls vorhanden konnten besonnenere Soldaten ihre "Kameraden" nicht an den Untaten hindern.

Und jetzt, nachträglich, bekamen sie den Segen des Moskauer Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. Er sagte ihnen zu, falls sie selber getötet werden, dass alle ihre Sünden vergeben sind. Das kann ja nur als Aufforderung gewertet werden: weiter so.

Nach christlichem Glauben werden Sünden nur von Gott selbst vergeben. Und fast alles, was vorher aufgezählt ist, sind TODSÜNDEN, die überhaupt nicht vergeben werden können, schon gar nicht von einem sterblichen Menschen, und sei's ein Patriarch.

Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, weiß es ganz genau: "Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch." Da weiß er mehr als alle anderen Meinungsforscher zusammen. Was, bitte, ist die große Mehrheit? Söder weiß es offenbar, er fühlt sich durch den angeblichen Volkswillen bestätigt. Da kann er auch mal so eben Straßenblockierer für dreißig Tagen in den Knast stecken, sog. Präventivgewahrsam. Das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAV) scheint das zu legitimieren. Die Nähe zu "Volksgemeinschaft" und "Schutzhaft" ist unübersehbar.

Das PAV (Bayern) ist das schärfste aller Bundesländer. Als es 2018 zur Debatte stand, wurde begründet, es werde gegen Stalker, Amokläufer oder Terroranschläge angewandt. Kritiker befürchteten damals schon, es könne und werden auch gegen politische Aktivisten, Demonstranten z.B., eingesetzt. Und genau das ist jetzt geschehen. Es seien notorische Wiederholungstäter, die sich auf Autobahnen festkleben, um auf die Umweltkrise aufmerksam zu machen.

Die verfassungsmäßige Berechtigung der Präventivhaft wurde von Juristen von Anfang an in Frage gestellt. Jetzt kritisieren sie, dass die mögliche Höchststrafe von dreißig Tagen, für eine Straßenblockade völlig unangemessen ist, zumal ungeklärt ist, ob Straßenblockade überhaupt eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist.

Aber die bayrische Volks-Parole "Mir san mir" setzt sich bis in die Politik und die Justiz durch. Da seien doch bitte die Verfassungsgerichte vor. Es wäre schön, wenn einEr der Betroffenen juristisch dagegen vorgeht. Meine Solidarität hätte er/sie.

OK, es ist schon einige Wochen her, dass Friedrich Merz (CDU-Bundesvorsitzender), gegen Ukraine-Flüchtlinge als "Sozialflüchtlinge" hetzte.

OK, es ist nicht ganz so lange her, dass er sich entschuldigte, sozusagen "verbale Reue" zeigte.

Es ist noch weniger länger her - ein bis zwei Wochen - dass Flüchtlings-Unterkünfte brannten, zuletzt in Bautzen, vorher in Krumbach, in Großströmkendorf und Leipzig. In Bautzen erschienen sofort der sächsische Innenminister, der Bürgermeister und der Landrat und äußerten sich betroffen und schockiert.

Die Polizei zählt 2022 bis September 65 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Dazu kommen bisher über 700 Straftaten außerhalb von Unterkünften.

Es wäre ein Zeichen "tätiger Reue", wenn Merz nur an EINEM der Tatorte erscheinen würde oder wenn er an den Trauerfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Mölln teilnähme.

Neulich auf dem CSU-Parteitag: Söder wettert gegen die Ampel-Koalition. Noch nie habe es eine so schlechte Bunderegierung geben. Und er ergänzt mit einigen allgemeinen Vorwürfen, die nicht konkretisiert werden. Diese Methode hat er dem Strauß abgeguckt.

So, nun mal im Detail: Allein das Versagen von CSU-Bundesministern spricht eine andere Sprache. Scheuer in der Rolle des Verkehrsministers verballert eine halbe Milliarde für ein aussichtsloses Projekt (Autobahnmaut für PKW); Steuergeld, das er ohne Beschluss des Bundestages gar nicht ausgeben DURFTE. Schon sein Vorgänger Dobrindt (CSU) hatte auf das tote Pferd Maut gesetzt und war - vorausehbar - donnernd gescheitert.

Dann Söders Vorgänger Steuber, der keinen kompletten Satz verständlich beenden konnte, der meistens sowieso inhaltsleer war. Strauß war mehrfach Bundesminister (BM für besondere Fragen, Verteidigung, Finanzen). Aus dem Verteidigungsministerium wurde er mit Schimpf und Schande wegen der "Spiegel"-Affäre, in der er
mehrfach illegal handelte, aus dem Amt gejagt.

Dann der Herr Zimmerman, der 1982 als Minister für Telekommunikation erstens für die fatale Einführung des Privatfernsehens und zweitens für die Verhinderung des Glasfaserkabels zuständig war (s. miniaturen vom 22.11.20 und vom 06.12.21).

Genügt das, um die Unfähigkeit von CSU-Ministern nachzuweisen?

Der Schweizer Autor Max Frisch veröffentlichte 1958 das Hörspiel "Biedermann und die Brandstifter". Darin bewirtet ein reicher Fabrikant zwei fremde Gäste, die Brandstiftung an Gasspeichern planen. Alle Zeichen stehen dafür, dass ihnen die Anschläge gelingen. Herr Biedermann übergibt ihnen schließlich sogar die Streichhölzer, die der Stadt den Untergang bringen.

Diese Parabel auf das Aufkommen des Faschismus mit seinen katastrophalen Folgen findet gegenwärtig ein Wiederholung im Realen.

Die Wiederholung des Unworts des Jahres 2013 - ukrainische Flüchtlinge als "Sozialflüchtlinge" - durch Fr. Merz folgt demselben Drehbuch wie Frischs Hörspiel. Da nützt es auch nichts, dass Merz nach Kritik eifrig zurückruderte (s. miniaturen von 28.9.). Und jetzt brennt - mal wieder! - in Mecklenburg eine Flüchtlingsunterkunft. Soll niemand behaupten, dass die flüchtlingsfeindlichen Äußerungen - nicht nur von Merz - damit nichts tun haben. Die Zusammenhänge sind evident!

Zuerst dachte ich: Donnerwetter, der Mann hat doch Charakter. Hätte ich nicht gedacht.
Bei genauerem Hinhören kamen mir zunächst Zweifel, dann die Gewissheit: Der Mann hat Charakter, und zwar einen schlechten.

Friedrich Merz posaunte bei "Bild live" etwas über "Sozialtouristen" aus. Das war 2013 bereits Unwort des Jahres. Es hat Chance, es wieder zu werden. Abgesehen davon, dass es laut Aussagen von Fachleuten dafür keinerlei Belege gibt, es ist einfach dreist. Merz bedient sich dabei in gefährliche Nähe zu Rechtsaußen. Dort wird der Vorwurf systematisch verwendet.

Der erwartbare Widerspruch nicht nur von links, sondern auch aus der Union kann Merz nicht überrascht haben. Vielmehr hat er ihn wohl vorausgesehen. Und nun kommt das, was nicht nur bei Unionspolitikern, sondern vor allem von rechtaußen bekannt ist. Man haut eine Parole `raus, die Chance auf breite Diskussion hat, wenn jedeR das Wort und den Sprecher kennt, wird mit einem Dementi oder einer Entschuldigung - "ist mir nur so `rausgerutscht" - halb zurückgenommen. Das Dementi kam auch nicht im selben Medium "Bild live", in dem das Wort gefallen war, sondern nur auf Twitter, hatte damit also eine geringere Verbreitung.

Liberale und Linke sollen denken: "Aha, so kann er auch", so wie ich zunächst. Die Rechten denken, der Mann sei doch gar nicht so verkehrt und überlegen bei nächste Gelegenheit, ob AfD oder CDU gewählt wird. Das ist eine bekannte Masche von CDU- und AfD-Politikern, wie bei früheren Gelegenheiten.

In Dortmund tut sich was in dem Fall der Tötung eines somalischen, jugendlichen Flüchtlings (s. miniaturen vom 11.08. und 14.08.22). Der Junge wurde mit Tränengas, Taser und Maschinenpistole traktiert und getötet. Gegen vier der an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie den Einsatzleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Tatverdacht reicht von Körperverletzung bis Totschlag.

Die Chance, dass die beteiligten "Sicherheitskräfte" schließlich verurteilt und bestraft werden, beträgt ca. 2 %. Das ist der Durchschnitt bei den 2.000 Fällen von Polizeigewalt pro Jahr, von denen eben nur 2% angeklagt werden. Die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen ist unbekannt, dürfte aber noch darunter liegen.

Also gute Hoffnung für die Täter.

Der Beitrag "MP gegen Messer - ein Toter" (miniaturen 11.08.22) lässt mehr als eine Frage offen.

Die Maschinenpistole (MP) ist eigentliche eine militärische Waffe und wurde auch fürs Militär entwickelt. Dort wird sie vor allem von Truppen benutzt, die kleine handliche Waffen benötigen: Fallschirmjäger, Fernspäher, Kampfschwimmer, Kommando Spezialkräfte, Panzerfahrer, Feldjäger. Sie hat ein Magazin für max. 41 Schuss, die als Einzelfeuer, Feuerstoß oder Dauerfeuer verschossen werden.
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U.a. wegen ihres kurzen Laufs ist sie keine Präzisionswaffe, ist also nicht für gezielte Schüsse geeignet. Das erklärt auch, warum das Dortmunder Opfer, ein 16-jähriger Flüchtling, nicht nur am Kopf, sondern an verschiedenen Körperteilen getroffen wurde. Es ist zu vermuten, dass der Schütze einen Feuerstoß abgegeben hat, schon daher nicht gezielt treffen konnte. Jeder Schuss verreißt die Waffe, beim Feuerstoß bzw. Dauerfeuer schlägt die Waffe hin und her, was gezielte Schüsse unmöglich macht.

Im polizeilichen Einsatz muss ein "Gegner" grundsätzlich kampfunfähig gemacht werden. Beim Waffeneinsatz soll daher vor allem auf die Beine geschossen werden - wenn er eine Waffe hat, hier war es ein Messer, über das bisher nichts bekannt ist - auf den Arm. Gezielte Kopfschüsse dürfen nur beim "Finalen Rettungsschuss" abgegeben werden, z.B. bei Geiselnahmen. Dafür eignet die MP sich aus besagten Gründen überhaupt nicht.

Es ist also äußerst fragwürdig, ob der Einsatz einer MP im Dortmunder Fall zulässig war. Angemessen war er auf keinen Fall. Darüber hinaus ist schon die Bewaffnung der Polizei mit MPs völlig überflüssig. Polizeiliches Handeln schließt eine militärische Waffe aus! Nichts desto trotz sind die nordrhein-westfälischen Streifenwagen mit ZWEI MPs standartmäßig ausgerüstet!