Miniaturen von Jürgen Fiege

„Komm `raus, du Feigling“, grölte es aus der Menge, als der Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, von seiner Urlaubsinsel in Schlüttsiel an Land gehen wollte. Mehrere hundert Bauern blockierten mit ihren Treckern den Fähranleger. Das klang mehr nach einer Kneipenschlägerei als nach dem Angebot einer Diskussion.

Habeck bot ein Gespräch an, was von den Randalierern abgelehnt wurde. Polizei und Sicherheitskräfte drängten den Mob gerade noch zurück, damit die Fähre wieder ablegen konnte.

Das Vorgehen der wütenden Bauern könnte als „landesüblicher Umgangston“ gewertet werden, wenn nicht der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, den Ton vorgegeben hätte. Habeck warf er im Vorjahr vor, mit Kinderbüchern könne man ein Land nicht regieren, und er habe ihn beim Denken erwischt, soll wohl heißen untätig. (s. miniaturen 14.09.22) Wes Geistes Kind die „Protestierer“ sind, dürfte daran zu erkennen sein, dass sie ihren Fäuste besser vertrauen als dem Verstand und der Sprache. Das mögen rechtsextreme Krakeeler angeheizt haben.

Gängig wird über die Ursachen des Protests gerätselt. Zwei Dinge dürften klar sein: 1) wurden dringend notwenige Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik seit zwanzig Jahren versäumt. 2) Wurden die Subventionen der Landwirtschaft völlig falsch gehandelt. 3) hat die Ampel zum falschen Zeitpunkt den falschen Hebel angesetzt. 1) und 2) gehen auf das Konto früherer Regierungen unter Führung der CDU/CSU, die jeweils die Landwirtschaftsminister stellten.

Die Subventionen vorwiegend aus Europa-Mitteln begünstigen Großbauern und Agrarholdings. Honoriert wird nach Fläche und nicht nach Produkt. Großkonzerne haben die ehemaligen LPGs im Osten übernommen und pflegen hochrentable Monokulturen. Kleinere Höfe, schon gar Vieh- und Gemüsebauern und die, die ökologisch wirtschaften, müssen sich mit den Brosamen abfinden. De Dübel schiet jümmer op`n größten Hupen.

Während die einen für den Export z.B. Getreide anbauen, wirtschaften die kleineren für den heimischen Markt. Insofern zielt das Argument des Bauernverbandes, sie seien im internationalen Maßstab nicht konkurrenzfähig, völlig am Kern vorbei. Die kleineren Betriebe mögen die Subventionen des Diesels und die Steuerfreiheit benötigen. Viel nötiger sind Subventionen für ökologische Produkte. Das aber haben frühere Landwirtschaftsminister nie gewollte. Sie fördern vor allem Großbetriebe, für die billiger Agrardiesel und die Kfz-Steuer Peanuts sind.

Die Shareholder von Agrarholdings wie z.B. die Münchner Rückversicherung gehen daher auch nicht auf die Straße. Sie benutzen die Kleinbauern als Stoßtrupp gegen die Ampelregierung und da vor allem die Grünen, die eine ökologische Landwirtschaft für den heimischen Markt wollen.

Die großen Lebensmittelkonzerne spielen die gleiche Melodie wie die Agrarholdings: Sie diktieren den Kleinproduzenten Abnahmepreise, bei denen so keine Gewinne hängen bleiben. Genau das versucht der Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, zu ändern. Kein Wunder, dass er Gegenwind vom Bauernverband bekommt. Der ist nämlich vor allem Sprachrohr der Großkonzerne.

Mit markigen Worten begrüßte Bundesverteidigungsminister Pistorius die zurückkehrenden „Helden“ aus Mali. Sie waren ausgeschickt worden, um den inneren Konflikten in Mali ein Ende zu setzen und die Demokratie zu stabilisieren bzw. wieder einzusetzen. Die inneren Konflikte, die unterdrückte Minderheit der Tuareg und die Terroristen von IS und anderen Islamisten.

Die Bundeswehr wurde wie alle anderen ausländischen Truppen von der aktuellen Militärregierung aus dem Land komplimentiert. Der Berliner Tagesspiegel titelte: „Die Truppe kehrt stolz aus Afrika heim – und ein wenig ratlos.“

Rätsel: Wie viele Milliarden kostete der „gefährlichste“ Auslandseinsatz der Bundeswehr? Von den Toten und verletzten Soldaten wird schamvoll – auch von Pistorius – geschwiegen. Angesichts des Desasters von „Stolz“ und „Ratlosigkeit“ zu schwadronieren ist schamlos.

Die gleiche Prozedur incl. Großer Zapfenstreich erfolgte schon nach Beendigung des Afghanistan-Einsatzes. Kann man nicht einfach sagen: Der Einsatz war verlustreich in jeder Hinsicht.

Jüngst bezeichnete ein prominenter bayrischer Politiker (s. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“) die Ampel-Koalitionäre als „Bande von Ganoven“. Jetzt wird eine aus der bayrischen Politikerkaste zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. CSU-Politikertochter Andrea Tandler, sie hat Einkünfte in Höhe von fast 50 Mill. Euro nicht versteuert. Das dürften so um 15 – 20 Mio. Euro sein, wenn nicht mehr. Das ist Geld, das den MinsterInnen für ihre Projekte fehlt.

Juristisch wird die Sache einigermaßen angemessen geahndet. Moralisch - und dafür gibt es leider keine Strafen – bleibt die Angelegenheit völlig ungeahndet. Als es zu Beginn der Corona-Pandemie kaum Schutzmasken gab und Tausende in Heimarbeit welche nähten, nutzten PolitikerInnen – vorzugsweise bayrische und CSU – ihre direkten oder indirekten Kontakte, um professionelle Schutzmasken zu erwerben. Die Tandler allein war so erfolgreich, dass sie damit die 50 Mill. an PROVISION kassierte. Da kann man sich vorstellen, wie umfangreich das Geschäft war. Soweit so legal und schlecht ist das ein Skandal. Denn nicht nur die Kosten für die wahrscheinlich völlig überteuerten Masken müssen wir alle tragen, sondern es entgeht uns auch noch die Umsatzsteuer.

Wer das zu verantworten hat wie die Tandler, gehört geächtet. Und – noch schlimmer – es ist davon auszugehen, dass es nicht der einzige Deal zu Ungunsten der Allgemeinheit war. Immerhin: Die Teile wurden für bis zu 2,50 Euro pro Stück verkauft.

Es gilt nach wie vor: Die Ganovenbande sitzt in Bayern und hat mehrheitlich ein CSU-Parteibuch.

Zum dritten Mal wurde die AfD in Thüringen Mehrheitsbeschafferin für die CDU. 2020 wählten CDU-, FDP- und AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) gegen den amtierenden Bodo Ramelo (Linke) zum Ministerpräsidenten. Ein nationaler Aufschrei zwang Kemmerich nach drei Tagen zum Rücktritt.

2023 peitschte die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen die Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Nach dem Motto „Aller schlimmen Dinge sind drei“ brachte jetzt die FDP mit den beiden anderen Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf für ein Waldgesetz durch den Infrastrukturauschuss, der den Bau von Windkraftanalgen auf Kahlflächen verbietet.

Gegen das Gesetz wettern nicht nur Linke und Grüne und Umweltschützer, sondern sogar die energieintensive Thüringer Industrie. Die will selbst Windkraftanlagen zur Sicherung der Stromversorgung herstellen. Offensichtlich sind CDU und FDP nicht mehr Lobbyisten der Wirtschaft. Die Konservativen und Liberalen folgen ihrer eigenen Logik – die Landesregierung am Regieren zu hindern.

Der CDU und der FDP geht es offensichtlich gar nicht um die jeweilige Sache. Alle drei Skandale – Kooperation mit der AfD – dienen ausschließlich dazu, der Regierungskoalition maximalen Schaden zuzufügen. Die AfD kann sich jeweils bedeckt halten. CDU und FDP handeln aktuell ganz in ihrem Sinn. Die CDU nicht nur im Osten verbindet mit der Übernahme AfD-konformer Gesetze die Hoffnung, den Rechtsextremen Wählerstimmen abzujagen. Erfahrungsgemäß misslingt das regelmäßig. Bevor die rechten Wähler der CDU oder der FDP ihre Stimme geben, wählen sie lieber gleich das Original statt der Kopie. In Umfragen erreicht die Partei unter dem Landesvorsitzenden Höcke – der laut Gerichtsbeschluss „Nazi“ genannt werden darf – ein sattes Viertel bis Drittel der Stimmen.

Und der „alte Fritz“ Merz guckt zusammen mit seinen Vasallen ungerührt zu.

Der Dobrindt Alexander ist ganz à la Bavaria immer für einen Skandal gut. Jüngst mache er Anne Wills Talk-Show zur Achterbahn, indem er mit wütenden Ausfällen gegen die Ampel-Regierung und deren Haushaltsplan 2023 wetterte. Für ihn ist die Ampel eine Bande von Ganoven, der er Betrug und unseriöse Haushaltsführung vorwirft.

Nun ja, jeder und jede hat das gute Recht, die Bundesregierung zu kritisieren. Nur Dobrindt sollte man in diesem Fall dringend empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Deutscher Meister in der Disziplin „Illegale Haushaltsführung“ ist ungeschlagen Alexander Dobrindt in der Rolle als Bundesverkehrsminister.

In der leidigen Affäre um die Autobahnmaut hat er massiv gegen geltendes Recht verstoßen und dabei eine halbe Milliarde Steuergeld in den Sand gesetzt. Ohne Bewilligung des Projekts und die finanziellen Folgen durch den Bundestag ist er Verbindlichkeiten mit der Firma eingegangen, die das Maut-Projekt durchführen sollte, und zwar ohne Ausschreibung. Selbst diese Firma hat ihn gemahnt, sich an das Haushaltsrecht zu halten, was Dobrindt überhaupt nicht irritierte in seinem Handeln. Mehr geht eigentlich nicht in Sachen unseriöse Haushaltsführung. Wer also ist der Ganove?

Wie erwartet ist Friedrich Merz immun gegen Kritik, fordert für sich aber das Recht auf Kritik ein. Seine skandalöse Äußerung über Migranten in deutschen Zahnarztpraxen ist auf breiten Widerspruch, selbst aus der eigenen Partei, gestoßen. Und was macht unser Merz: er fährt nach Magdeburg zum CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt und beklagt sich, dass seine unsägliche Behauptung als „Kritik“ nicht akzeptiert wird. Er machte es wie schon weiland Charles de Gaulle im Mai 1968, als er sich vor der Revolte zu seinen Soldaten in Deutschland flüchtete. Merz ging zur Ost-CDU.

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“! ist der Standard-Spruch der Ostdeutschen, wenn sie etwas äußern, was Demokraten nicht gerne hören, meist handelt es um rechtsextreme Sprüche. So auch bei Merz. Er verwechselte Kritik mit Lüge und Hass. Der Applaus des Parteitags war ihm sicher.

Sein fremdenfeindlicher Satz IST Wasser auf die Mühlen der AfD und aller anderen Rechtsextremen. Er ist gelogen, volksverhetzend, boshaft, einer „christlichen“ Partei und eines Parteivorsitzenden, der bei der nächsten Wahl die Kanzlerschaft anstrebt, UNWÜRDIG.

Er lässt nicht darauf hoffen, dass er je die Gesamtheit der Deutschen vertreten und unser Land in Europa und Welt repräsentieren kann.

Als am 8. Sept. die Erde in Marokko bebte, war das Land ohne Regenten. Der König, dessen Macht fast unumschränkt ist, weilte – wieder einmal – außer Landes, in Frankreich. Dort befindet er sich meist im Urlaub, zur Kur oder einfach nur so. Dafür stehen ihm in der Picardie ein Schloss und in Paris eine Villa zur Verfügung. Schon das ist ein Skandal, wenn man die Lebensbedingungen der bitterarmen Dörfler im Atlas oder die Bewohner der südliche Medina von Marrakesch dagegen hält.

Seine Regierung in Rabat war am 8.9. ohne ihn machtlos, zur Untätigkeit verurteilt. Und er ließ sich Zeit, erst achtzehn Stunden später machte er sich auf den Weg in die Hauptstadt. Mit weiterer Verzögerung bequemte er sich ins Katastrophengebiet.

Dort, im Hohen Atlas, waren inzwischen hunderte, ja tausende seiner „Untertanen“ ums Leben gekommen. Ganze Dörfer waren komplett zerstört. Wer mit dem Leben davongekommen war, war obdach- und mittellos, hatte seine gesamt Habe verloren.

Inzwischen rüstete sich in kürzester Zeit das deutsche THW für einen Rettungseinsatz. (Wie schnell das gehen kann, sieht man jetzt in Libyen, wo die Retter erfolgreich gegen das Chaos nach der Flutkatastrophe angehen.) Kurz vor dem Abflug nach Marrakesch wurde die Aktion abgeblasen. In Deutschland herrschte Ratlosigkeit über die Gründe. (S. Miniaturen 26.02.22 „Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie“)

In Marokko lief inzwischen eine von den Marokkanern organisierte Hilfs- und Rettungs-Welle an. Kolonnen von Privatfahrzeugen transportierten Hilfsgüter – Lebensmittel, Wasser, Decken, Medikamente, Hygienemittel – ins Gebirge.

Dann kamen die ersten Hilfsmannschaften aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Emiraten. Die Hilfe aus Frankreich und Deutschland wurde zurückgewiesen: Es sei nicht gut, wenn zu viele und Ortsfremde tätig würden. Aha – die Leute aus Katar kennen sich dagegen wohl besser aus im Atlas als Franzosen? Ein Rätselraten über die Gründe für die Zurückweisung der Hilfe aus Europa begann. Die Erklärung lag nahe, kam aber nicht von offiziellen Stellen.

Deutschland und Frankreich teilen nicht den Anspruch der marokkanischen Regierung auf die Westsahara. Das Gebiet war bis 1975 spanische Kolonie. Nach dem Abzug der Spanier beanspruchte bis heute Marokko des Land. Ein großer Teil der Bevölkerung wurde nach Algerien vertrieben. International (UNO) wurde das nie akzeptiert. Im Gegenteil sollte die Situation durch eine Volksabstimmung geklärt werden, was bis heute nicht passierte. Deutschland und Frankreich teilen diese Ansicht, bis vor kurzem auch Spanien, das jüngst zur marokkanischen Seite wechselte.

Die arabischen Staaten teilen überwiegend Marokkos Position, außer dem benachbarten Algerien, wo die Sahauris in Flüchtlingslagern leben. Daher wurde auch das algerische Hilfsangebot zurückgewiesen.

Die Haltung des Königs ist so unglaublich zynisch, dass es schon schmerzt. Er „bestraft“ Deutschland und Frankreich, in Wirklichkeit sein eigenes Volk. Den Menschen im Atlas wäre es wohl egal, wer ihnen hilft, und die deutschen Rettungskräfte sind professionell und effektiv.

All die Banditen und orientalischen Potentaten sollte ein Gottesurteil treffen. Das wäre auch in Libyen gut, wo die Konflikte zwischen dem Warlord Haftar im Osten und der offiziellen Regierung im Westen mitschuldig sind an den Auswirkungen, ja sogar den Ursachen, des Hochwassers. Sie haben seit Gaddafi den Hochwasserschutz vernachlässigt und zuletzt die Warnungen der internationalen Meteorologen kaltschnäuzig ignoriert.

Am 23. November jährt sich der Brandanschlag von zwei Neonazis auf zwei von deutsch-türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln zum 31. Mal. Drei Todesopfer und neun Schwerverletzte waren zu beklagen.

In ganz Deutschland gab es eine Welle von Trauer- und Protest-Demonstrationen, an denen auch zwei Bundesminister teilnahmen. Nur einer fehlte: Bundeskanzler Helmut Kohl, der „große Kanzler“, nahm zeitgleich am Landesparteitag (!) der Berliner CDU teil. Er ließ durch seinen Sprecher erklären, er wolle keinen „Beileidstourismus“ und es gäbe so viele andere Probleme, um die er sich vordringlich kümmern müsse.

Die beiden Täter, ein 19-Jähriger und ein 25-Jähriger wurden zu zehn Jahren Jugendstrafe bzw. Lebenslänglich verurteilt und wurden nach siebeneinhalb bzw. fünfzehn Jahren entlassen.

Bundeskanzler Kohl regierte bis 1998 weiter und wurde, mit Ehrungen überhäuft, aus seinem Amt verabschiedet. Eine dünne Dreckspur blieb auf seiner Weste: Siehe miniaturen vom 17.06.17 „Ein großer Kanzler“.

Ja, groß an Statur, aber ein moralischer Geisteszwerg.

Ich war gewarnt. Zeitungsartikel berichten laufend über den „Enkeltrick“. Leser wie ich reagieren mit Unverständnis für das Handeln der Opfer. Inzwischen bin ich eines anderen belehrt worden.

Ein Anruf schreckte mich aus der Arbeit. Anrufer: Anonym. Das könnte Freundin Z. sein, die ihre Nummer unterdrückt hat. Ich melde mich. Eine freundlich-ernste Frauenstimme stellt sich als Kripobeamtin Sowieso vor, fragt ob ich sitze. - Ja. - Sie habe eine schlechte Nachricht. Eine Person – sagte sie Enkelin oder etwas anderes? – habe einen Verkehrsunfall mit einem Todesopfer verursacht. Ob ich mit ihr reden wolle? Selbstverständlich. Eine Frauenstimme, angebliche unsere Patentochter S., schluchzt und bittet um Hilfe. Die Kripo-Frau mischt sich ein, S. werde jetzt durch eine Polizeipsychologin unterstützt. Sie übergibt an einen Staatsanwalt Dr. Braun. Der erklärt mir, S. käme jetzt in Untersuchungshaft bis ein Richter Weiteres entscheide. Bei Hinterlegung einer Kaution könne S. zunächst Haftverschonung bekommen.

Ich breche zusammen, knalle mit dem Kopf auf die Tischplatte. Braun lässt mir aber keine Zeit. Ich müsse xx xxx € – einen fünfstelligen Betrag - hinterlegen. - So viel habe ich nicht. - Wieviel ich schnell auftreiben könne? - Einen niedrigeren Betrag? - Das ginge auch. Kurz kommt die weinende Frauenstimme noch mal ans Telefon, bis nach wenigen Sekunden die Kripobeamtin eingreift und erneut erklärt, S. werde jetzt psychologisch betreut.

Jetzt folgen sehr exakte Handlungsanweisung, denen ich im Folgenden - völlig durcheinander - genauso exakt folge. Dadurch werde ich entlastet, selbst Entscheidungen treffen zu müssen, was ich auch durch meinen aktuellen Gesundheitszustand nicht konnte.

1. Ich dürfe mit niemandem reden, da S. vermeiden wolle, dass etwas in die Presse kommt.
2. Ich solle das Geld beim Amtsgericht übergeben. Da ich erkläre, dass ich wegen einer Behinderung nicht laufen kann, und am Amtsgericht auch keine Parkmöglichkeit besteht, schlägt er anderes vor.
3. Sie würden mich auf dem Handy anrufen – ich weiß nicht mehr, ob ich die Nummer angegeben habe – und ich dürfe das Handy nicht ausschalten, sonst würde S. gefährdet.
4. Ich müsse zur Bank fahren und das Geld abheben. Dort solle ich auf Fragen der Angestellten, wofür ich so viel Geld brauche, sagen, ich wolle ein Auto kaufen.
5. Vor der Bank würde mir per Handy ein Treffpunkt für die Geldübergabe genannt. Ich würde auch eine Quittung bekommen.
6. Es setzt eine Art Hyperaktivität ein. Ich klaube die Fahrzeugpapiere, Personalausweis und Bankkarte zusammen und mache mich auf den Weg.
Im Flur begegne ich meiner Frau, die gerade nach Hause kommt. In Eile sage ich ihr, ich müsse schnell weg und ich dürfe nicht mit ihr reden. Dann sitze ich im Auto auf dem Weg zur Bank. Zwischendurch kommen aus dem Handy immer wieder besorgte, immer heftigere Fragen, ob ich wirklich allein sei. Zuletzt reagiere ich wütend.

Jetzt setzt ein neuer Prozess bei mir ein. Ist das am Ende ein Enkeltrick? Oder ist S. wirklich in Gefahr? Hin und her, her und hin. Jetzt fällt mir die Nervosität der "Kripobeamtin" auf. Je länger die Autofahrt dauert, desto größer werden meine Zweifel. Durch Zufall komme ich an einer Polizeiwache vorbei. Da fällt mein Entschluss. Ich biege links ab, fahre vor die Wache, steige aus, gehe mit dem Handy in der Hand rein. Die Beamtin am Schalter checkt die Situation: Stellen Sie schnell das Handy aus. Wieder bin ich froh, dass mir jemand sagt, was ich tun kann. Sofort kommen immer wieder neue Anrufe, die ich gleich wegdrücke. Offensichtlich soll mein Handy blockiert werden. Ich rufe zur Sicherheit erst mal S., dann meine Frau an und gebe „Entwarnung“. Bevorzugt nimmt ein Beamter meine Anzeige auf. Und sagt immer wieder: „Das ist typisch. Gut, dass Sie zu uns gekommen sind!“

Klar ist: Die Polizei würde nie einen solchen Fall telefonisch bearbeiten, sondern ins Haus kommen. Das Feilschen um die Höhe des Betrags – völlig unglaubwürdig. Haft bei S. eher ausgeschlossen (geordnete Verhältnisse). Die Kaution, das Schweigegebot, die lückenlose Kontrolle, die Lüge mit dem Autokauf, Geldübergabe auf einem Parkplatz – alles aus dem Werkzeugkoffer von Erpressern!

Es gibt einige Gründe für mein Verhalten: Der Schock, das selbstbewusste Auftreten der „Kripobeamtin“ und des Staatsanwalts, ihre Flexibilität, die exakten Handlungsanweisungen, eine perfekte Inszenierung, psychologische „Kriegführung“ und immer wieder der erste und andauernde Schock!

Ich wusste und weiß, dass alles, was die Erpresser behauptet haben, Lügen waren. An mehreren Stellen hätte ich stutzen müssen. Ich tat es nicht, schlicht weil ich unter Schock stand und in einer labilen Lage war!

Ich halte mich für einen rationalen Menschen. Das Beispiel zeigt, wie brüchig dieser Schild ist. Einige gezielte Stiche brechen ihn auf. Aber unter dem Druck war immer noch rationales Handeln möglich: Mitnahme der Papiere, Autofahrt. Nur die Grundannahme - S. ist in Gefahr; Hilfe scheint möglich – wurde nicht angezweifelt. Ein erschreckendes Szenario. Ich hätte es vorher so niemals für möglich gehalten.

Nachtrag: Drei Monate später bekomme ich eine E-Mail: Kinderpornografie im Internet sei strafbar. Ich sei verdächtig und solle …. Was, habe ich nicht gelesen, weil ich die E-Mail sofort gelöscht habe.

Es ist immer wieder das gleiche Karussell: Die Konservativen machen einen Vorstoß für eine Gesetzesänderung, der von den „Fortschrittlichen“ zurückgewiesen wird. Bald darauf greifen die „Fortschrittlichen“ mit dezent veränderten Variationen das Thema auf und machen, was die Konservativen wollen.

Genauso jetzt in der Flüchtlingspolitik. Es ist nicht lange her, da forderte die CDU im Bundestag die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, um Abschiebungen zu erleichtern. Aus der SPD-Fraktion wurde das zurückgewiesen. Und jetzt kommt Innenministerin Faeser mit einer Variation und detaillierten Vorschriften für genau dasselbe um die Ecke.

Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden die Abschiebung besser vorbereiten und effektiver durchführen können. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sollen als Haftgründe herhalten.

Behördenvertreter, das ist dann im Regelfall die Polizei, sollen in Gemeinschaftsunterkünften die Zimmer der Flüchtlinge, die Gemeinschafträume und Räume der MitbewohnerInnen betreten dürfen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, ohne die 2/3-Mehrheit des Parlaments zu fragen. (Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich.)

Alles geht über das von der CDU geforderte hinaus. Dennoch dreht sich das Karussell wieder: Der CDU kommt das alles zu spät – wie originell – und ist ihr zu wenig.

Widerstand aus der Koalition: schwachbrüstig von einzelnen Grünen, aus der SPD nicht vernehmbar und der FDP ist es schon recht.

Wirkliche Opposition kommt nur aus der Zivilgesellschaft, etwa Pro Asyl. Nur die AfD högt sich heimlich. Die Sache läuft wie geschmiert ganz in ihrem Sinn.