Miniaturen von Jürgen Fiege

Zuerst dachte ich: Donnerwetter, der Mann hat doch Charakter. Hätte ich nicht gedacht.
Bei genauerem Hinhören kamen mir zunächst Zweifel, dann die Gewissheit: Der Mann hat Charakter, und zwar einen schlechten.

Friedrich Merz posaunte bei "Bild live" etwas über "Sozialtouristen" aus. Das war 2013 bereits Unwort des Jahres. Es hat Chance, es wieder zu werden. Abgesehen davon, dass es laut Aussagen von Fachleuten dafür keinerlei Belege gibt, es ist einfach dreist. Merz bedient sich dabei in gefährliche Nähe zu Rechtsaußen. Dort wird der Vorwurf systematisch verwendet.

Der erwartbare Widerspruch nicht nur von links, sondern auch aus der Union kann Merz nicht überrascht haben. Vielmehr hat er ihn wohl vorausgesehen. Und nun kommt das, was nicht nur bei Unionspolitikern, sondern vor allem von rechtaußen bekannt ist. Man haut eine Parole `raus, die Chance auf breite Diskussion hat, wenn jedeR das Wort und den Sprecher kennt, wird mit einem Dementi oder einer Entschuldigung - "ist mir nur so `rausgerutscht" - halb zurückgenommen. Das Dementi kam auch nicht im selben Medium "Bild live", in dem das Wort gefallen war, sondern nur auf Twitter, hatte damit also eine geringere Verbreitung.

Liberale und Linke sollen denken: "Aha, so kann er auch", so wie ich zunächst. Die Rechten denken, der Mann sei doch gar nicht so verkehrt und überlegen bei nächste Gelegenheit, ob AfD oder CDU gewählt wird. Das ist eine bekannte Masche von CDU- und AfD-Politikern, wie bei früheren Gelegenheiten.

In Dortmund tut sich was in dem Fall der Tötung eines somalischen, jugendlichen Flüchtlings (s. miniaturen vom 11.08. und 14.08.22). Der Junge wurde mit Tränengas, Taser und Maschinenpistole traktiert und getötet. Gegen vier der an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie den Einsatzleiter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Tatverdacht reicht von Körperverletzung bis Totschlag.

Die Chance, dass die beteiligten "Sicherheitskräfte" schließlich verurteilt und bestraft werden, beträgt ca. 2 %. Das ist der Durchschnitt bei den 2.000 Fällen von Polizeigewalt pro Jahr, von denen eben nur 2% angeklagt werden. Die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen ist unbekannt, dürfte aber noch darunter liegen.

Also gute Hoffnung für die Täter.

In Frankfurt/Main gibt es einen Verwaltungsrichter Gegenwart - und der heißt wirklich so. Mit einem aktuellen Urteil erweist er sich allerdings eher als vorgestrig.

In einem Berufungsverfahren eines algerischen Asylsuchenden urteilte er, dass dieser kein Recht auf Asyl in Deutschland habe. Herr Gegenwart ist bekannt für seine stattliche Reihe von Urteilen zu Ungunsten von Asylsuchenden. Der Algerier lebt offen homosexuell, was der Grund für seine Ablehnung ist. Das ist schon schlimm genug. Wirklich skandalös ist die Begründung: Der könne sehr wohl und ohne Verfolgung in Algerien leben, wenn er sich dort "unauffällig" verhalte. Die algerische Gesellschaft sei nun mal so wie sie ist. Da müsse er sich fügen.

Ich kenne das Alter von Richter Gegenwart nicht, seine Anschauungen sind allerdings uralt und erinnern an die finstersten Zeiten der alten Bundesrepublik, als solche Meinungen dominant waren und zu Verurteilungen zu Gefängnis führten.

Man kann dem Algerier nur wünschen, dass er einen langen Atem hat, in Berufung geht und verständnisvollere Richter findet.

Der Beitrag "MP gegen Messer - ein Toter" (miniaturen 11.08.22) lässt mehr als eine Frage offen.

Die Maschinenpistole (MP) ist eigentliche eine militärische Waffe und wurde auch fürs Militär entwickelt. Dort wird sie vor allem von Truppen benutzt, die kleine handliche Waffen benötigen: Fallschirmjäger, Fernspäher, Kampfschwimmer, Kommando Spezialkräfte, Panzerfahrer, Feldjäger. Sie hat ein Magazin für max. 41 Schuss, die als Einzelfeuer, Feuerstoß oder Dauerfeuer verschossen werden.
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U.a. wegen ihres kurzen Laufs ist sie keine Präzisionswaffe, ist also nicht für gezielte Schüsse geeignet. Das erklärt auch, warum das Dortmunder Opfer, ein 16-jähriger Flüchtling, nicht nur am Kopf, sondern an verschiedenen Körperteilen getroffen wurde. Es ist zu vermuten, dass der Schütze einen Feuerstoß abgegeben hat, schon daher nicht gezielt treffen konnte. Jeder Schuss verreißt die Waffe, beim Feuerstoß bzw. Dauerfeuer schlägt die Waffe hin und her, was gezielte Schüsse unmöglich macht.

Im polizeilichen Einsatz muss ein "Gegner" grundsätzlich kampfunfähig gemacht werden. Beim Waffeneinsatz soll daher vor allem auf die Beine geschossen werden - wenn er eine Waffe hat, hier war es ein Messer, über das bisher nichts bekannt ist - auf den Arm. Gezielte Kopfschüsse dürfen nur beim "Finalen Rettungsschuss" abgegeben werden, z.B. bei Geiselnahmen. Dafür eignet die MP sich aus besagten Gründen überhaupt nicht.

Es ist also äußerst fragwürdig, ob der Einsatz einer MP im Dortmunder Fall zulässig war. Angemessen war er auf keinen Fall. Darüber hinaus ist schon die Bewaffnung der Polizei mit MPs völlig überflüssig. Polizeiliches Handeln schließt eine militärische Waffe aus! Nichts desto trotz sind die nordrhein-westfälischen Streifenwagen mit ZWEI MPs standartmäßig ausgerüstet!

Ein junger unbegleiteter Flüchtling "rennt mit einem Messer herum", in einer Jugendhilfe-Einrichtung. Die Mitarbeiter fühlen sich überfordert und alarmieren die Polizei. Die rückt mit elf Mann und mindestens einer Maschinenpistole an. Der junge Mann sei nicht zu bändigen gewesen. Was liegt da näher als Schießen. Fünf von sechs verschossenen Projektilen treffen ihn, eins in den Kopf, tödlich. Zwischen dem Schützen und dem Opfer befand sich angeblich ein 1,6 m hoher Metallzaun. Eine echte Bedrohungs-Situation für die Polizei?

Die Zahl von sechs Patronen spricht dafür, dass die MP auf Dauerfeuer gestellt war. "Auweia, da habe ich den Sicherungsflügel doch tatsächlich in die falsche Richtung gestellt."

Fragen: Gibt es in Dortmund keinen psychologischen Notdienst? Wieso können elf Beamte einen jungen Mann hinter einem Zaun nicht auf Distanz halten? Schon mal was von Nahkampftechniken gehört? Mal wieder gehört Rückzug, um Distanz zu gewinnen, nicht zum polizeilichen Handeln. Angriff ist die Parole, Rückzug heißt bei denen Feigheit, nicht Vernunft. Das hieße tief Luft holen, ausatmen, nachdenken und dann handeln. Angesagt wäre Deeskalation gewesen, statt finaler Eskalation. Auf der Strecke bleibt - mal wieder - ein (junger) Flüchtling, wie schon zweimal in Stade und x-mal woanders.

Nachvollziehbar, wenn auch nicht verzeihlich, dass bestimmte Menschen die Polizisten als "Bullenschweine" bezeichnen.

Das gab es doch schon mal. Wann war das noch mal? Ach richtig: 1931, da sprengte ein SA-Trupp eine Kabarett-Veranstaltung von Werner Fink. Sein Bonmot als Antwort auf den Zwischenruf: "Judensau": Fink: "Sie irren mein Herr, ich sehe nur so intelligent aus."

Zeitsprung: Gerade sagte die Humboldt-Universität in Berlin eine Veranstaltung ab. Die Biologin Marie-Louise Vollbrecht wollte einen Vortrag halten mit dem Thema: "Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt."

Ein "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen" protestierte und dekretierte, der Vortrag sei "unwissenschaftlich", "menschenverachtend", "queer-und trans*feindlich". Der Arbeitskreis muss prophetische Gaben haben, denn der Vortrag war noch gar nicht gehalten worden.

Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht - dazu muss man erst einmal zuhören. Dass dann diskutiert und gewertet werden kann, wird sich erst dann herausstellen. Es ist ein doppelter Skandal: einmal der, gegen etwas zu protestieren, was man gar nicht kennt; dann der, dass die Humboldt-Universität vor der Ansage des Protests einknickte und den Vortrag absagte. Derlei Feigheit gehört skandalisiert. Wo leben wir denn, wenn eine der renommiertesten Unis Deutschlands, ja Europas die Auseinandersetzung scheut?!

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Freiheit ist immer die Freiheit der anderen

Selbst wenn der Protest die akademischen Gepflogenheiten gestört hätte: da gibt es doch wohl ein Hausrecht und ggf. Sicherheits- und Ordnungskräfte. Immerhin, und das ist beruhigend, haben wir anders als 1931 einigermaßen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse. Das Verhalten der Uni gefährdet genau diese.

Und jetzt höre ich einige Schlaumeyer, die mir 1968 und die StudentInnen Bewegung vorhalten. Es gibt da einen kleinen, aber relevanten Unterschied. Die Verfasstheit der alten BRD war noch keineswegs demokratisch. Alte Nazis besetzten immer noch Lehrstühle und andere Ämter bis zum Bundeskanzler Kiesinger. Und weiter: Wir - ich rechne mich dazu - haben erst zugehört, dann diskutiert und erst dann protestiert, gelegentlich auch lautstark, und randaliert, leider. Genau daraus könnte heute der akademische Betrieb gelernt haben. Könnte, hat aber in Berlin jedenfalls nicht.

Die Türkei ist noch immer Mitglied der Nato. Sie wurde in Zeiten des Kalten Krieges aufgenommen, um den Lückenschluss zwischen Nato und Bagdad-Pakt zu schließen und damit die militärische Umzingelung der Sowjetunion im Süden zu vervollkommnen. Das ist das Trauma von Putin, der wiederum der Nato unterstellt, Russland einzukreisen, indem sie ehemalige Sowjetstaaten im Süden einbezieht. Dass diese Staaten - u.a. Georgien und Aserbeidjan - gute Gründe haben, das Bündnis zu suchen, beweist der Überfall Russlands auf die Ukraine.

Dieser Überfall schürt in den mittelosteuropäischen und skandinavischen Ländern die Frucht, ebenfalls Opfer von Putins Expansionsgelüsten zu werden. Die Nato stärkt daher die Ostflanke durch Verlegung von Truppenkontingenten u.a. nach Polen. Und Schweden und Finnland sind so erschrocken, dass sie ihre Neutralität aufgaben und die Aufnahme in die Nato beantragt haben. Damit würde das Bündnis militärisch erheblich gestärkt: Allein Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland verfügt über ein stehendes Heer von 28.000 Mann (bei einer Bevölkerung von 5,5 Mio. Einwohnern), das im Konfliktfall schnell verzehnfacht werden kann. Zudem gibt es 870.000 Reservisten. Da hat Putin sich selbst einen Bärendienst geleistet. Eigentlich wollte er die Nato schwächen, das Gegenteil hat er erreicht und den "Hirntod" des Bündnisses (Macron) behoben.

Alle Nato-Staaten wollten die Skandinavier aufnehmen, aber - wie immer - gab es einen Trouble-Maker: die Türkei. Ihre Zustimmung zur Erweiterung der Nato machte diese davon abhängig, dass Schweden und Finnland ihre liberale Politik in Sachen politisches Asyl aufgeben und Kurden an die Türkei ausliefern und deren Organisationen (PKK, YPK) verbieten sollten. Zugleich forderten sie die Aufhebung eines Waffenembargos.

Wie gewünscht geschah es jetzt in Madrid: Die Skandinavier versprachen weniger Liberalität, Waffen werden in die Türkei geliefert und die Türkei stimmte dem Beitritt in die Nato zu. Die Türkei schickte sofort eine Liste mit 33 Namen von Kurden, die sie ausgeliefert haben wollen. Kurden gegen Waffen, Kurden gegen Nato-Mitgliedschaft. Das ist der Deal nach levantinischer Art. Die Kurden werden in die Türkei ausgeliefert und dort - und in den Nachbarstaaten Syrien und Irak - mit den Waffen aus Schweden bekämpft.

Fröhlichkeit angesichts von Katastrophen scheint ein Markenzeichgen der rheinischen CDU zu sein. Laschet lacht fröhlich, während der Bundespräsident der Flutopfer gedenkt. Heinen-Esser feiert während der Katastrophe fröhlich auf der Ballermann-Insel und lügt und lügt und lügt im Parlament, als ein Untersuchungsausschuss ihr mit tatkräftiger Hilfe der Medien Schritt für Schritt auf die Schliche kommt. Ihr feistes Grinsen, ihr Name und ihre überbreite Figur sprechen Bände: verantwortungsloser Hedonismus.

Political correctness treibt gelegentlich merkwürdige Blüten. Jetzt wurde die Musikerin Ronja Maltzahn wieder ausgeladen, die am Freitag in Hannover beim Klimastreik auftreten wollte. Ihr "Verbrechen": sie hat Dreadlocks. Das sei, so die Veranstalter von Frydays for Future, "kulturelle Aneignung". Dreadlocks seien die Haartracht der schwarzen Sklaven in Lateinamerika gewesen. Unerhört, geht gar nicht.

Ich halte das für einen Skandal! Ums deutlich zu sagen. Woher nimmt Frydays for Future sich das Recht, die Haarmode von KünstlerInnen zu zensieren? Das ist finsterste 60er, als Eltern lange Haare ihrer Kinder mit Taschengeldentzug ahndeten.

Das ist so absurd, wie wenn sie Jeans verbieten würden. Jeans und Jeans-Jacken waren die Arbeitskleidung der Farmarbeiter und Cowboys im Amerika des 19. Jahrhunderts, und die Arbeitskleidung der Arbeiter des 20. Jahrhunderts. Die dürfte ich als Bürgerkind nicht tragen, weil es "kulturelle Aneignung" sei?

Und was ist mit den Musikinstrumenten wie Schlagzeug, Banjo, Xylo- und Vibrafon, und, und, und, die die afrikanischen SklavInnen nach Amerika brachten, und damit nachhaltig die Jazz- und Rockmusik beeinflussten? So entstand eine Fusion-Musik, die weltumspannend die Musik prägte, sehr zum kulturellen Nutzen. Es ist ja das Phantastische an Musik, dass sie völkerverbinden ist!

Mit zum Schönsten zählen gemeinsame Musik-Projekte von afrikanischen, europäischen und amerikanischen Musikern. Wie wunderbar war die Begegnung Doldingers mit marokkanischen Musikern! Wie wäre Abdullah Ibrahim denkbar ohne das europäische Klavier!

Die das Auftrittsverbot in Hannover verantworten, haben so wenige Ahnung von Musik und Kultur wie die Kuh vom Seiltanz, nämlich gar keine. Es ist zu vermuten, dass sie auch politisch völlig unbedarft sind.
Ich jedenfalls werde mich Freitag nicht auf die Demo wagen, denn ich trage seit vielen Jahrzehnten Jeans, auch morgen.

Renate Künast hat durchgehalten und Recht bekommen. Seit 2015 kämpft sie gegen Facebook. Dort waren Hasskommentare veröffentlicht worden, die sich auf eine Pädophilen-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus bezogen. In wütenden, hasserfüllten und obszönen Beiträge wurde Künast unflätig beschimpft. (vgl. "miniaturen" 02.10.19, 26.01.20, 10.04.20) Sie klagte gegen Facebook auf Herausgabe der Daten der "Kommentatoren", um sie wegen Beleidigung belangen zu können. Das Berliner Landgericht billigte ihr nur bei einem Teil der Kommentare zu, dass es sich um Beleidigungen handelt. "Drecksfotze" dagegen sollte sie hinnehmen können.

In der Berufung beim Kammergericht wurden einige weitere Einträge moniert, aber die restliche zehn seien immer noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht jedoch jetzt energisch widersprochen. Alle 22 Kommentare seien beleidigend. Damit ist der Weg frei dafür, dass Facebook die Daten herausgeben muss.

Es ist ein Skandal, dass eine Politikerin sechs Jahre kämpfen muss, um Recht zu bekommen. Beendet ist die Affäre damit immer noch nicht, denn jetzt steht die Fortsetzung um Künasts eigentliches Interesse, die Herausgabe der Daten, an. Und dann muss sie noch einzeln gegen die Urheber der Hasskommentare klagen.