Miniaturen von Jürgen Fiege

Ein junger unbegleiteter Flüchtling "rennt mit einem Messer herum", in einer Jugendhilfe-Einrichtung. Die Mitarbeiter fühlen sich überfordert und alarmieren die Polizei. Die rückt mit elf Mann und mindestens einer Maschinenpistole an. Der junge Mann sei nicht zu bändigen gewesen. Was liegt da näher als Schießen. Fünf von sechs verschossenen Projektilen treffen ihn, eins in den Kopf, tödlich. Zwischen dem Schützen und dem Opfer befand sich angeblich ein 1,6 m hoher Metallzaun. Eine echte Bedrohungs-Situation für die Polizei?

Die Zahl von sechs Patronen spricht dafür, dass die MP auf Dauerfeuer gestellt war. "Auweia, da habe ich den Sicherungsflügel doch tatsächlich in die falsche Richtung gestellt."

Fragen: Gibt es in Dortmund keinen psychologischen Notdienst? Wieso können elf Beamte einen jungen Mann hinter einem Zaun nicht auf Distanz halten? Schon mal was von Nahkampftechniken gehört? Mal wieder gehört Rückzug, um Distanz zu gewinnen, nicht zum polizeilichen Handeln. Angriff ist die Parole, Rückzug heißt bei denen Feigheit, nicht Vernunft. Das hieße tief Luft holen, ausatmen, nachdenken und dann handeln. Angesagt wäre Deeskalation gewesen, statt finaler Eskalation. Auf der Strecke bleibt - mal wieder - ein (junger) Flüchtling, wie schon zweimal in Stade und x-mal woanders.

Nachvollziehbar, wenn auch nicht verzeihlich, dass bestimmte Menschen die Polizisten als "Bullenschweine" bezeichnen.

Das gab es doch schon mal. Wann war das noch mal? Ach richtig: 1931, da sprengte ein SA-Trupp eine Kabarett-Veranstaltung von Werner Fink. Sein Bonmot als Antwort auf den Zwischenruf: "Judensau": Fink: "Sie irren mein Herr, ich sehe nur so intelligent aus."

Zeitsprung: Gerade sagte die Humboldt-Universität in Berlin eine Veranstaltung ab. Die Biologin Marie-Louise Vollbrecht wollte einen Vortrag halten mit dem Thema: "Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt."

Ein "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen" protestierte und dekretierte, der Vortrag sei "unwissenschaftlich", "menschenverachtend", "queer-und trans*feindlich". Der Arbeitskreis muss prophetische Gaben haben, denn der Vortrag war noch gar nicht gehalten worden.

Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht - dazu muss man erst einmal zuhören. Dass dann diskutiert und gewertet werden kann, wird sich erst dann herausstellen. Es ist ein doppelter Skandal: einmal der, gegen etwas zu protestieren, was man gar nicht kennt; dann der, dass die Humboldt-Universität vor der Ansage des Protests einknickte und den Vortrag absagte. Derlei Feigheit gehört skandalisiert. Wo leben wir denn, wenn eine der renommiertesten Unis Deutschlands, ja Europas die Auseinandersetzung scheut?!

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Freiheit ist immer die Freiheit der anderen

Selbst wenn der Protest die akademischen Gepflogenheiten gestört hätte: da gibt es doch wohl ein Hausrecht und ggf. Sicherheits- und Ordnungskräfte. Immerhin, und das ist beruhigend, haben wir anders als 1931 einigermaßen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse. Das Verhalten der Uni gefährdet genau diese.

Und jetzt höre ich einige Schlaumeyer, die mir 1968 und die StudentInnen Bewegung vorhalten. Es gibt da einen kleinen, aber relevanten Unterschied. Die Verfasstheit der alten BRD war noch keineswegs demokratisch. Alte Nazis besetzten immer noch Lehrstühle und andere Ämter bis zum Bundeskanzler Kiesinger. Und weiter: Wir - ich rechne mich dazu - haben erst zugehört, dann diskutiert und erst dann protestiert, gelegentlich auch lautstark, und randaliert, leider. Genau daraus könnte heute der akademische Betrieb gelernt haben. Könnte, hat aber in Berlin jedenfalls nicht.

Die Türkei ist noch immer Mitglied der Nato. Sie wurde in Zeiten des Kalten Krieges aufgenommen, um den Lückenschluss zwischen Nato und Bagdad-Pakt zu schließen und damit die militärische Umzingelung der Sowjetunion im Süden zu vervollkommnen. Das ist das Trauma von Putin, der wiederum der Nato unterstellt, Russland einzukreisen, indem sie ehemalige Sowjetstaaten im Süden einbezieht. Dass diese Staaten - u.a. Georgien und Aserbeidjan - gute Gründe haben, das Bündnis zu suchen, beweist der Überfall Russlands auf die Ukraine.

Dieser Überfall schürt in den mittelosteuropäischen und skandinavischen Ländern die Frucht, ebenfalls Opfer von Putins Expansionsgelüsten zu werden. Die Nato stärkt daher die Ostflanke durch Verlegung von Truppenkontingenten u.a. nach Polen. Und Schweden und Finnland sind so erschrocken, dass sie ihre Neutralität aufgaben und die Aufnahme in die Nato beantragt haben. Damit würde das Bündnis militärisch erheblich gestärkt: Allein Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland verfügt über ein stehendes Heer von 28.000 Mann (bei einer Bevölkerung von 5,5 Mio. Einwohnern), das im Konfliktfall schnell verzehnfacht werden kann. Zudem gibt es 870.000 Reservisten. Da hat Putin sich selbst einen Bärendienst geleistet. Eigentlich wollte er die Nato schwächen, das Gegenteil hat er erreicht und den "Hirntod" des Bündnisses (Macron) behoben.

Alle Nato-Staaten wollten die Skandinavier aufnehmen, aber - wie immer - gab es einen Trouble-Maker: die Türkei. Ihre Zustimmung zur Erweiterung der Nato machte diese davon abhängig, dass Schweden und Finnland ihre liberale Politik in Sachen politisches Asyl aufgeben und Kurden an die Türkei ausliefern und deren Organisationen (PKK, YPK) verbieten sollten. Zugleich forderten sie die Aufhebung eines Waffenembargos.

Wie gewünscht geschah es jetzt in Madrid: Die Skandinavier versprachen weniger Liberalität, Waffen werden in die Türkei geliefert und die Türkei stimmte dem Beitritt in die Nato zu. Die Türkei schickte sofort eine Liste mit 33 Namen von Kurden, die sie ausgeliefert haben wollen. Kurden gegen Waffen, Kurden gegen Nato-Mitgliedschaft. Das ist der Deal nach levantinischer Art. Die Kurden werden in die Türkei ausgeliefert und dort - und in den Nachbarstaaten Syrien und Irak - mit den Waffen aus Schweden bekämpft.

Fröhlichkeit angesichts von Katastrophen scheint ein Markenzeichgen der rheinischen CDU zu sein. Laschet lacht fröhlich, während der Bundespräsident der Flutopfer gedenkt. Heinen-Esser feiert während der Katastrophe fröhlich auf der Ballermann-Insel und lügt und lügt und lügt im Parlament, als ein Untersuchungsausschuss ihr mit tatkräftiger Hilfe der Medien Schritt für Schritt auf die Schliche kommt. Ihr feistes Grinsen, ihr Name und ihre überbreite Figur sprechen Bände: verantwortungsloser Hedonismus.

Political correctness treibt gelegentlich merkwürdige Blüten. Jetzt wurde die Musikerin Ronja Maltzahn wieder ausgeladen, die am Freitag in Hannover beim Klimastreik auftreten wollte. Ihr "Verbrechen": sie hat Dreadlocks. Das sei, so die Veranstalter von Frydays for Future, "kulturelle Aneignung". Dreadlocks seien die Haartracht der schwarzen Sklaven in Lateinamerika gewesen. Unerhört, geht gar nicht.

Ich halte das für einen Skandal! Ums deutlich zu sagen. Woher nimmt Frydays for Future sich das Recht, die Haarmode von KünstlerInnen zu zensieren? Das ist finsterste 60er, als Eltern lange Haare ihrer Kinder mit Taschengeldentzug ahndeten.

Das ist so absurd, wie wenn sie Jeans verbieten würden. Jeans und Jeans-Jacken waren die Arbeitskleidung der Farmarbeiter und Cowboys im Amerika des 19. Jahrhunderts, und die Arbeitskleidung der Arbeiter des 20. Jahrhunderts. Die dürfte ich als Bürgerkind nicht tragen, weil es "kulturelle Aneignung" sei?

Und was ist mit den Musikinstrumenten wie Schlagzeug, Banjo, Xylo- und Vibrafon, und, und, und, die die afrikanischen SklavInnen nach Amerika brachten, und damit nachhaltig die Jazz- und Rockmusik beeinflussten? So entstand eine Fusion-Musik, die weltumspannend die Musik prägte, sehr zum kulturellen Nutzen. Es ist ja das Phantastische an Musik, dass sie völkerverbinden ist!

Mit zum Schönsten zählen gemeinsame Musik-Projekte von afrikanischen, europäischen und amerikanischen Musikern. Wie wunderbar war die Begegnung Doldingers mit marokkanischen Musikern! Wie wäre Abdullah Ibrahim denkbar ohne das europäische Klavier!

Die das Auftrittsverbot in Hannover verantworten, haben so wenige Ahnung von Musik und Kultur wie die Kuh vom Seiltanz, nämlich gar keine. Es ist zu vermuten, dass sie auch politisch völlig unbedarft sind.
Ich jedenfalls werde mich Freitag nicht auf die Demo wagen, denn ich trage seit vielen Jahrzehnten Jeans, auch morgen.

Renate Künast hat durchgehalten und Recht bekommen. Seit 2015 kämpft sie gegen Facebook. Dort waren Hasskommentare veröffentlicht worden, die sich auf eine Pädophilen-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus bezogen. In wütenden, hasserfüllten und obszönen Beiträge wurde Künast unflätig beschimpft. (vgl. "miniaturen" 02.10.19, 26.01.20, 10.04.20) Sie klagte gegen Facebook auf Herausgabe der Daten der "Kommentatoren", um sie wegen Beleidigung belangen zu können. Das Berliner Landgericht billigte ihr nur bei einem Teil der Kommentare zu, dass es sich um Beleidigungen handelt. "Drecksfotze" dagegen sollte sie hinnehmen können.

In der Berufung beim Kammergericht wurden einige weitere Einträge moniert, aber die restliche zehn seien immer noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht jedoch jetzt energisch widersprochen. Alle 22 Kommentare seien beleidigend. Damit ist der Weg frei dafür, dass Facebook die Daten herausgeben muss.

Es ist ein Skandal, dass eine Politikerin sechs Jahre kämpfen muss, um Recht zu bekommen. Beendet ist die Affäre damit immer noch nicht, denn jetzt steht die Fortsetzung um Künasts eigentliches Interesse, die Herausgabe der Daten, an. Und dann muss sie noch einzeln gegen die Urheber der Hasskommentare klagen.

Der Massenmörder von Utöya, der 77 Menschen an einem Tag tötet und zu lebenslanger Strafe verurteilt wurde, beantragt vorzeitige Haftentlassung.

Das ist das zweite Mal, dass er in ähnlicher Weise von sich Rede macht. Vor fünf Jahren beschwerte er sich über seine Haftbedingungen: Einzelzimmer mit Bad, Kraftraum, Fernsehen, Jura-Fernstudium und andere Vergünstigungen, die andere Häftlinge nicht genießen, waren ihm nicht genug. Er wollte an Gemeinschafts-Veranstaltungen und Hofgang teilnehmen, d.h. seine Isolation durchbrechen. Dumm gelaufen, denn die Justiz zeigt sich unzugänglich für seine Ansprüche.

Man konnte schon damals vermuten, dass der Mörder sein Jura-Praktikum am eigenen Fall absolvieren wollte. Das steckt wohl auch jetzt dahinter. Sein Antrag erscheint Beobachtern völlig aussichtslos, zumal er sich von seiner rechts-terroristischen Haltung nicht distanziert, sondern lieber gelegentlich den "Hitlergruß" zeigt und Nazi-Reden - Antisemitismus, Islamfeindlichkeit - schwingt.

Nach norwegischem Recht kann nach zehn Jahren eine Haftprüfung erfolgen. Die Höchstdauer ist 21 Jahre - allerdings kann der eine Art Sicherungsverwahrung folgen, die alle fünf Jahre verlängert werden kann. In diesem Fall mehr als wahrscheinlich, denn eine "Läuterung" ist nicht zu erwarten. Also: der Täter wird wohl bis zum Tode einsitzen. Recht so!

Wir erinnern uns: Vor fast genau zehn Jahren ereignete sich ein Schiffsunglück vor der italienischen Westküste zwischen dem Festland und der Insel Giglio. 32 Passagiere verloren ihr Leben.

Das Schiff passierte von Cicitavecchia kommend die Insel. Ungeplant änderte es den vorgesehenen Kurs auf die Insel zu, schrammt über einen Felsen, lief leck und kenterte. Der Grund der Havarie war ein Befehl des Kapitäns - sein Name sei gelöscht - für die Kursänderung. Offensichtlich war er dabei mit anderem beschäftigt als dem verantwortungsbewussten Kommando. Es scheint, als wollte er seiner vorschriftswidrig auf der Brücke befindlichen Geliebten imponieren, indem er unverantwortlich dicht an die Felseninsel heranfuhr.

Das war aber nur ein Verfehlung, der weitere folgten, die die Katastrophe vervollständigten. Statt sich um die Evakuierung der über 3.000 Passagiere und über 1.000 Besatzungsmitglieder zu kümmern, enterte er das nächstbeste Rettungsboot und flüchtete auf die Insel. Die übrige Schiffsführung reagierte fast eine Stunde überhaupt nicht, war dann komplett kopflos, verließ größten Teils das Schiff und überließ die Passagiere und die Besatzung ihrem Schicksal. Man kann den Eindruck haben, dass vorgeschriebene Rettungsübungen nie oder nur nachlässig durchgeführt worden waren.

Die Küstenwache bekam das mit und forderte den Kapitän mehrfach und eindringlich auf, auf das Schiff zurückzukehren und seine Pflicht zu tun. Keine Reaktion des Kapitäns.

Videos vom Kapitän vervollkommnen das Bild. Auch in Uniform pflegte er das Hemd mindestens zwei Knöpfe zu weit offen zu tragen. Auf späteren Aufnahmen ist das Hemd mindestens einen weiteren Knopf geöffnet. Eine im Nacken überlange Mähne, eine dunkle Brille vervollkommnen das Bild eines Hamburger Loddels. Er mag ein Frauenheld gewesen sein, ein wirklicher Held sieht anders aus und handelt anders. Ein Held dagegen war der Erste Mechaniker, der Bulgare Petar Petroder, der als einer der letzten von Bord ging!

Immerhin wurde der Kapitän zu sechzehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hat er Zeit, über die Aufgaben eines Schiffsführers und Verantwortung nachzudenken.

Israelis reklamieren gern für sich, das "einzige demokratische Land im Nahen Osten" zu sein. Nun gut, wenn man sich an Syrien, Ägypten oder dem Iran misst, dann mag das gelten. Ich habe mich als - schlechter - Schüler auch an denen gemessen, die noch schlechter waren, um mein "relatives" Versagen zu beschönigen.

Gemessen an anderen demokratischen Ländern z.B. in Westeuropa, schneidet Israel durchaus schlecht ab. Nur ein Einzelbespiel. In den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten gibt es das Instrument der "Verwaltungshaft". Das bedeutet, dass des Terrorismus "verdächtige" Personen bis zu sechs Monaten inhaftiert werden können, ohne Anklage oder Prozess. Die Haft kann danach beliebig oft verlängert werden, jeweils um weitere sechs Monate. Das führt dazu, dass aktuell 482 Palästinenser im Gefängnis sitzen, ohne dass abzusehen ist, wann sie einen Prozess bekommen oder entlassen werden.

Ob in den Gefängnissen die Menschrechte, z.B. das auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht, einen Anwalt zu sprechen oder Besuch zu empfangen, immer gewahrt werden, kann von außen nur unvollkommen beurteilt werden. Betroffene beklagen dagegen, dass ihre Menschen- und Freiheitsrechte immer wieder eingeschränkt werden.

Das sind keine antisemitischen Gräuelgeschichten, sondern sie werden von jüdisch-israelischen Menschenrechtsorganisationen wie z.B. B'Tselem bestätigt. Ein funktionierendes Justizsystem ist eins der Fundamente demokratischer Gesellschaften. Es wäre also durchaus angemessen, wenn z.B. die EU oder einzelne europäische Länder gegen die permanenten Verstöße Israels gegen demokratische und die Menschenrechte zu Protesten führen.

Der seit 122 Tagen dauernde Hungerstreik eines Palästinensers, der seit 2018 in Haft sitzt, und er ist nur einer von den 482 anderen "Verwaltungs-Häftlingen", von denen sich derzeit 60 Im Hungerstreik befinden, wäre ein Anlass für demokratische Staaten, bei der israelischen Regierung zu intervenieren.

RUMS machte es und RUMS, RUMS, RUMS, RUMS, fünf Schüsse aus einer Polizeiwaffe trafen im August 2019 einen 19-Jährigen aus Afghanistan. Er habe die Polizisten in seiner Stader Wohnung mit einer "Hantelstange" bedroht. Ja, kann man da nichts anderes machen, um solchen "Angreifer" unschädlich zu machen? Ein gezielter Schuss ins Bein, wenn nicht vielleicht beruhigende Worte oder Nachkampftechnik hätten die Situation vielleicht auch klären können. Nein, ist die polizeiliche Logik, da droht uns doch einer, da hilft nur Attacke, möglichst massiv, mit garantiert tödlicher Treffsicherheit.

Es war nicht der letzte ähnliche Vorfall. Ein Jahr später streckten Bremer Polizisten einen Migranten nieder, er habe ein Messer in der Hand gehabt. Tod durch Erschießen. Auch hier wäre ein geordneter Rückzug die bessere Lösung gewesen.

Und jetzt wieder in Harsefeld bei Stade: In einem Flüchtlingsheim wird ein Sudanese erschossen. Auch er habe die Polizisten mit einem Messer bedroht. Und RUMS.

Es stellen sich Fragen: Kennen die Betreiber von Flüchtlingsheimen bei Konflikten nur die 110 oder gibt es noch andere Rufnummern von SpezialistInnen für psychisch Auffällige. Was macht denn die Security, die in den Heimen für Ruhe sorgen soll? Und warum muss die Polizei immer gleich das schärfste Mittel, die Feuerwaffe, einsetzen? Was ist mit Nachkampf, mit dem Gummiknüppel, Reizgas, Teaser? Aber nein: es muss geschossen werden und zwar mit tödlicher Treffsicherheit. Und jedes der Opfer ist dunkelhäutig.