Miniaturen von Jürgen Fiege

Die katholische Kirche ist wohl keine Glaubensgemeinschaft mehr, sondern ähnelt eher einer kriminellen Vereinigung: Sexueller Missbrauch, Lügen, Drohungen, kriminelle Seilschaften, strenge Hierarchie, der staatlichen Gesetzmäßigkeit weitgehend entzogen, Verdunkelung, Vertuschung von Straftaten, Begünstigung u.v.m.

Ich wundere mich nur noch über die Langmut der – immerhin freiwilligen! – Mitglieder dieser Vereinigung, die für ihre Mitgliedschaft auch noch Geld bezahlen. Die Kirche beweist seit nunmehr fünfhundert Jahren – mindestens – ihre Unfähigkeit, sich zum Besseren zu verändern. Immerhin der Trend geht dahin, dass die Mitglieder weniger werden. Aber angesichts der Sünden des Klerus wundert man sich darüber, dass es keinen Massen-Exodos gibt.

Die Polizei der Länder steht immer wieder im Fokus von Ermittlungen wegen rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Taten. Die einschlägigen Paragraphen des StGB werden voll ausgeschöpft. Das reicht von rechtsextremen Chats im Internet, über Strafvereitelung im Amt, Gewalt gegen Migranten, Parolen an Hauswänden, finanzielle Unterstützung von Rechtsextremen, „Sieg-Heil“-Rufe, Volksverhetzung, Kontakt u.a. zu „Reichsbürgern“, Missbrauch von Amts-Computern für rechtsextreme Zwecke, Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen bis zu rassistischen und antisemitischen Parolen. Die Fälle verteilen sich über das ganze Jahr mit Ausnahme des Mai. Besonders viele Fälle gab es im Oktober.

Ein Jahresüberblick der taz vom 30.12.20 zählt auf: 1025 Personen im Polizeidienst begingen die einschlägigen Straftaten oder sind verdächtig. Allein in Nordrhein-Westfalen und in Berlin wurden je 6 Einzelfälle gezählt. Auch bei der Zahl der Personen ist NRW Spitzenreiter mit 451 Personen, gefolgt von Hessen mit 400, Berlin mit 52 und Bayern mit 67 Tätern oder Verdächtigen, gegen die ermittelt wird. Nicht gezählt sind eventuelle Straftaten von Bundespolizisten.

Das sind doch wohl 1025 zu viele Einzelfälle. Das behaupten Polizeiführer und Politiker mit unschöner Regelmäßigkeit: Es seien die schwarzen Schafe, die es überall gebe. Dabei darf es eigentlich nicht ein einziges schwarzes Schaf in den bewaffneten Einheiten geben, die für Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze sorgen sollen.

In Hamburg stehen gerade 75 Angeklagte vor Gericht, die an den Anti-G-20-Demonstrationen im Juli 2017 teilgenommen haben. Der Demonstrationszug war in einer Straße von zwei unterschiedlichen Polizeieinheiten – darunter die für ihr brutales Vorgehen berüchtigte Blumberg-Einheit – eingekesselt und brachial angegriffen worden. Bei den folgenden Festnahmen wurden elf Demonstranten schwer sowie weitere leichter verletzt. Aus dem Demonstrationszug wurden Gegenstände auf die Polizisten geworfen, es wurde aber keiner verletzt.

Nun sind die 75 wegen „schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährliche Körperverletzung“ angeklagt. Keinem der Angeklagten kann eine persönliche Tat nachgewiesen werden. Die Staatsanwaltschaft macht aber ALLE verantwortlich. Das Konstrukt der Anklage: Alle hätten einen „gemeinsamen Tatplan“ gehabt und seien daher Täter. Diese Konstruktion ist juristisch höchst umstritten, aber man kann es ja mal versuchen.

Dabei fällt mir ein Ereignis im Mai 1980 ein. Gegen eine Rekruten-Vereidigung im Bremer Weser-Stadion wurde von über 10.000 Demonstranten eines breiten politischen Bündnisses protestiert. Einzelne Trupps von Demonstranten attackierten Polizisten und Soldaten und steckten Bundeswehrfahrzeuge in Brand.

Ich war einer der Demonstranten und stand mit einer Gruppe von Freunden vor dem Stadion. Nicht weit von uns stand der damalige Senator für Jugend u.a., Henning Scherf. Plötzlich tauchte hinter uns ganz kurz eine Person auf, schmiss über uns weg einen Stein in Richtung Polizei, bückte sich sofort wieder und verschwand. Wir protestierten lautstark, was die Person nicht irritierte. Wäre das Geschehen irgendwie von der Polizei beobachtet oder dokumentiert worden, wären unsere Gruppe inklusive Henning Scherf nach der aktuellen Logik der Hamburger Staatsanwalt schuldig wegen gemeinschaftlichem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzung. Zum Glück wurden seinerzeit nur Straftaten verfolgt, die konkreten Personen und nicht nur einer amorphen Gruppe zugeordnet werden konnten.

Das Neue ist das Alte. In Nordrhein-Westfalen sind erneut zehn Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Chat rechtsextreme Inhalte verbreitet und beim Kegeln vor einem Hakenkreuz posiert zu haben. Insgesamt wurden bisher 191 Polizisten ermittelt, die als Rechtsextreme gelten.

------

Alles wohl Einzelfälle und schwarze Schafe!

Gerade wird öffentlich, dass es bei der Bremer Feuerwehr dasselbe Problem gibt, und zwar bereits seit mehreren Jahren. Das ist neu: galt Bremen doch bisher als liberal. Herausgekommen ist es erst, nachdem Meldungen von Feuerwehrleuten an Vorgesetzte nichts bewirkten und an die Medien gingen.

Wider meinen Willen sehe ich mich immer wieder gezwungen, kritisch über „die“ Polizei zu schreiben. Die Nachrichtenlage legt es leider nahe.

Im Weser-Kurier vom 30./31.10. finden sich zwei Kurznachtrichten zum gleichen Thema: Vor der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober habe es bereits Erkenntnisse einer Sicherheitsbehörde des Bundes auf das geplante Attentat gegeben. Diese Information war aber u.a. nicht an das sächsische Landeskriminalamt weitergegeben worden. Wieder so ein “Panne“ mit tödlichen Folgen.

Die zweite Meldung auf dieser Seite: Zwei Polizisten verweigern die Aussage vor dem Bundestagsausschuss zur Frage nach den „frisierten“ Akten in Sachen Weihnachtsattentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. Da kann man nicht mehr von „Panne“ reden, das ist Sabotage bei der Aufklärung.

Ebenfalls am 30.10. berichtet die taz ausführlich über skandalöse Vorgänge bei der Weimarer Polizei. Ein gewalttätiger, übergriffiger Polizist wird trotz nachgewiesener Vergehen, trotz Weitergabe polizeiinterner Daten und Verschickens sexistischer Bilder an ein junges Mädchen nicht zügig ermittelt. Ein weiteres der berühmten „schwarzen Schafe“.

Kollegen derselben Dienststelle haben inzwischen weitere Übergriffe des Mannes öffentlich gemacht. Allerdings anonym, weil sie persönliche Nachteile seitens der Vorgesetzten und ihrer Kollegen befürchten. Da zeigt sich erneut, wie der "Chorgeist" in der Polizei funktioniert. Oft genug wird polizeiintern geschwiegen und nach außen gemauert. Wenn sich aber bei den „weißen Schafen“ das Gewissen regt, trauen sie sich nur anonym aus der Deckung.

Vor einige Jahren ließ in einem Kurs eine Frau eine Unterschriftenliste kursieren: Die Teilnehmenden sollten erklären, dass sie in Bayern nicht Urlaub machen würden, wenn dort Windräder aufgestellt werden. Das illustriert das bayerische Verständnis über zukünftige Energieversorgung.
----------------------------------
In Bayern laufen sechs von ursprünglich neun Atomkraftwerke an aktuell vier Standorten (Garching, Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Isar). Bayern wehrt sich energisch gegen die Verlegung von Stromleitungen (Hochleitungen, Erdkabel) aus Norddeutschland, die den Strom aus Windkraftanlagen transportieren sollen.

MP Söder beschwert sich darüber, dass Gorleben als Endlagerstandort im Gutachten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgeschlossen wird. Das mache das Verfahren unglaubwürdig. Aha, und seine bereits vor der Veröffentlichung geäußerte rigorose Ablehnung, Endlager in Bayern überhaupt zu erwägen, macht das Verfahren glaubwürdiger? Der Mann ist nicht dumm, aber er verlässt sich auf das schlechte Gedächtnis der Menschen.

Bayerns sechs AKWs, die Ablehnung von Windkraft rechtfertigen wohl kaum, dass Bayern keinen Anteil an den Folgen der Atomenergie übernehmen muss. Sonst gehen in Bayern die Lichter aus. Das würde den Tourismus erheblich beeinträchtigen.

Gerade habe ich gegen rechtsextreme – um nicht zu sagen Nazi-Polizisten - polemisiert, da kommt die Nachricht von 28 bayerischen Polizisten um die Ecke. Die sind vor allem wegen Drogendelikten, Verfolgung Unschuldiger in 7 Dienststellen, darunter die Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck, verdächtig. Die Tendenz ist zunehmend. Sind natürlich alles „schwarze Schafe“, Einzelfälle, die man auf gar keinen Fall verallgemeinern darf. Gleichzeitig nimmt die Zahl der weißen Schafe beängstigend ab.

Die deutsche Polizei scheint sich immer mehr den Zuständen in Chicago in der 20er Jahren anzugleichen.

Vor Tagen schon flogen Chats von NRW-Polizisten mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen Inhalten auf. Zunächst war von 29 Beschuldigten die Rede, dann wurde die Zahl immer wieder nach oben korrigiert. Kurz darauf das Gleiche in Mecklenburg-Vorpommern. Die hessischen Chats, unterzeichnet mit NSU 2.0, waren da schon einige Zeit bekannt. Das Gleiche aus Hamburg. Die sächsische Polizei ist schon seit langem notorisch bekannt für verbale Übergriffe.

Und jetzt kommt die Sache in Fahrt: "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern," so der NRW Innenminister. Dann kann sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) entspannt zurücklehnen. Die von der Zivilgesellschaft und Politikern geforderte Studie zum Rassismus in der Polizei wurde bisher von ihm vehement abgelehnt. Ist jetzt auch nicht mehr nötig. Die Statistiker brauchen die Einzelmeldungen nur noch zusammenzuzählen, auf die gesamte Polizei in den Ländern und im Bund hochzurechnen, und schon ist die Studie fertig. Es ist zu erwarten, dass diese Ergebnisse dem Seehofer gar nicht gefallen werden.
Und nun?

„Wir werden (Griechenland) selbstverständlich auch jetzt helfen.“ So reagierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit der gewohnten bajuwarischen Gelassenheit auf den verheerenden Brand im Lager Moria/Lesbos. Wohlgemerkt: Griechenland – nicht den Flüchtlingen wird geholfen! Und weiter: Das BMI wird einer Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland nicht zustimmen, es müsse „eine europäische Lösung“ erreicht werden. Heißt: Rettung ist nicht in Sicht, solange Länder wie Ungarn, Polen, Österreich, die Niederlande sowie die europäische Kommission dem nicht zustimmen. Also bis auf weiteres nicht. Und Hilfe für Griechenland ist wohl Scheckheft-Diplomatie. Fazit: Das BMI will nichts machen, genauso wenig wie die Schurkenstaaten in Ost-Mittel- und Südost-Europa.



Protest kommt national wie europäisch nur aus den Oppositionsparteien und den Parlamenten. Mitleid, Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Menschenwürde und Solidarität, stehen offensichtlich nicht im Wörterbuch der christlichen Parteien. Nur aus den Gemeinden und Ländern – auch mit CDU-Regierungen – kommt die Bereitschaft, den Flüchtlingen konkret zu helfen, und – erstaunlich und äußerst lobenswert – vom Bundesentwicklungsminister Müller (CSU).

Kommentare aus den deutschen Oppositionsparteien: „Wir haben Platz und dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger zusehen.“ (Göring-Eckardt –Grüne) „Es ist eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete.“ (Bartsch – Linke)

Das alles wird zulasten der geflüchteten Menschen ausgetragen.

Jetzt weiß es endlich auch die Bundesverteidigungsministerin: Es gibt Rechtsextreme diverser Couleur in der Bundeswehr. Für journalistische Rechercheure war das keine Überraschung. Auch der MAD wusste es, immerhin wurden von einem Oberstleutnant von dort Informationen und Warnungen an die rechtsextremen „Kameraden“ durchgestochen. (Siehe Beitrag vom 19.11.2018)

Der MAD spricht von aktuell 600 Personen. Das dürften allerdings deutlich mehr sein, denn eine Dunkelziffer wurde vorsichtshalber nicht erwähnt. Bisher waren das immer „Einzelfälle“. Aber 600 Einzelfälle? Da verschieben sich die Sichtweisen. Ein Schwerpunkt liegt offenbar beim Kommando Spezialkräfte (KSK), auch das ist seit längerem bekannt. Das verwundert auch nicht: schon immer waren „Elite“-Truppen – ob Fallschirmspringer, Gebirgsjäger oder Fernaufklärer – ein Hort von Chorgeist und Rechtsextremismus. Jetzt will Frau Kamp-Karrenbauer „hart durchgreifen“. Das sieht erst mal so aus, dass das KSK ein halbes Jahr Zeit bekommt, sich zu läutern. Also Zeit, ggf. belastendes Material beiseite zu schaffen.

Völlig unklar ist für Zivilisten die Funktion der KSK. In den Medien wird von „Geiselbefreiungen“ geraunt. Wie bitte? Dafür wäre doch wohl die Polizei zuständig, jedenfalls im Inland. Und im Ausland? Wie viele Geiselbefreiungen gab es dort seit Aufstellung der KSK vor vierzehn Jahren? Und braucht man dafür eine Truppe in Brigadestärke? Schlagzeilen produzierte die KSK bisher nur negativ, von Erfolgen ist öffentlich weniger bis nichts bekannt.

Nun wird eine Kompanie aufgelöst, davon sollen 20 Leute woandershin versetzt werden. Der Rest wird auf die anderen Kompanien verteilt. Ja, das ist die beste Methode, den Nazi-Ungeist gleichmäßig zu streuen. Wieso „verteilen“, warum nicht einfach entlassen? Es ist damit zu rechnen, dass Armee und Gesellschaft damit noch länger zu tun haben werden.