Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bundeswehr zog letzte Woche nach fast 20 Jahren aus Afghanistan ab. Erfolglos und unter Hinterlassung von 56 deutschen und ungezählten afghanischen Toten.

Zwar konnte das afghanische Regime eine Zeit lang gegen die Taliban gestützt werden, aber die haben nur im Hintergrund gelauert und inzwischen ca. 2/3 des Landes zurückerobert. Ein einziger fehlerhafter Befehl, übrigens gegen den Widerstand der verbündeten US-Truppen, kostete 142 Tote - Zivilisten, darunter Frauen und Kinder - das Leben. Falsch vermutete ein Oberst - inzwischen zum General befördert - an einem liegengebliebenen Tanklaster die Taliban. Wirklich hat die lokale Bevölkerung lediglich den Treibstoff für den Eigenbedarf "organisiert". Die vielen zivilen Opfer, die durch Überfälle der Taliban seit Jahren immer wieder entstanden, sind bisher ungezählt.

Zurückgelassen wurden tausende HelferInnen der Soldaten - vom Dolmetscher bis zur Küchenhelferin -, schutzlos der Rache der Taliban ausgesetzt. Versprochen wurde etwa 500 von ihnen die Ausreise nach Deutschland - auf eigene Kosten, versteht sich.

Bisher hat noch niemand - weder Militärs noch Politiker - eine ehrliche Bilanz des Einsatzes gezogen. Verfrüht? Nee, nach zwanzig Jahren könnte man das schon mal fragen. Sie drücken sich, denn eine EHRLICHE Bilanz wäre eine VERHEHRENDE Bilanz.

Und die FDP erdreistet sich, wohl auf der Suche nach WählerInnen unter den Streitkräften, für die Truppe einen "Großen Zapfenstreich" zu fordern. Wolfgang Neuss kalauerte aus anderem Anlass: Zapfenstreich sei das homosexuellste Wort, das er kenne. Ich denke, in diesem Fall ist es das onanistischste aller Rituale.

Auf einmal sind alle für Homosexuelle - in Ungarn versteht sich. Klar, Orban mit seinem Anti-Schwulen-Gesetz bietet eine prima Angriffsfläche. Aber mal ehrlich: Wie steht's mit den Schwulen bei uns, in Deutschland? Keine Pöbeleien, keine miesen Posts in den unsozialen Medien, keine Diskriminierung, keine Angriffe bis zum Totschlag? Schön wär's!

Und dann: Orhan mit seiner rechtsextremen Fides-Partei, die von deutlich über der Hälfte der Bevölkerung gewählt wurde, hätte und hat auch vorher schon genug Gründe geboten, seine demokratische, europäische und moralische Integrität ernsthaft zu bezweifeln. Außer Du-Du-Gebärden kam da wenig aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Jetzt auf einmal wird Ungarn Artikel 50 des EU-Vertrags (Austritt aus der Gemeinschaft) empfohlen, wird gefordert, Europamittel für Ungarn zu streichen.

Kann mir mal jemand erklären, wieso gerade jetzt und wegen eines Homo-Gesetzes die Hütte brennt?

Übrigens: Was ist mit Polen, Tschechien und der Slowakei? Die segeln im Kielwasser von Orban, ohne Kritik am Kurs. Und Rumänien, Bulgarien glänzen auch nicht als demokratische Musterknaben. Nicht zu reden von den EU-Aspiranten auf dem Balkan. Wer guckt da eigentliche mal genauer hin, wie es dort mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht?

Cansu Özdemir ist Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie stammt aus einer kurdischen Familie. Da liegt es nahe, dass sie sich für die Lage der Kurden im Nahen Osten interessiert. Also stellte sie eine Delegation zusammen, um nach Erbil, der autonomen kurdischen Region im Nordosten des Irak, zu reisen.
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Doch in Düsseldorf auf dem Flughafen endete die Reise. Sie wurde von der Bundespolizei festgenommen und stundenlang verhört, bis die Maschine ohne sie gestartet war. Die Bundespolizei begründete ihr Vorgehen damit, dass Verdacht bestünde, "die Interessen der Bundesrepublik" seien durch die Reise gefährdet. Die Immunität als Abgeordnete? Zählt nicht!

Der Status der kurdischen Region ist unsicher. Zwar retteten kurdische Kämpfer die Region vor dem Zugriff des "IS", aber vor allem der benachbarten Türkei ist das nicht geheuer. Sie intervenieren immer wieder militärisch, weil sie eine starke kurdische Region mit Einfluss auf die kurdischen Gebiete in der Türkei fürchtet.

Interessant wäre nun: Wer hat den Polizeieinsatz und die illegale Arretierung von Frau Özdemir veranlasst? Die werden doch wohl - hoffentlich! - nicht auf eigene Faust gehandelt haben? Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Doch nicht etwa Herr Seehofer? Oder vielleicht Herr Erdogan? Dessen langer Arm reichte schön früher gelegentlich weit, sehr weit und auch bis in die Bundesrepublik. Man denke nur an seinen letzten Wahlkampf in Deutschland.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die Verantwortlichen aus der Bredouille `rauswinden.

Gerne und mit Recht regt sich die Öffentlichkeit über korrupte Politiker auf: Plagiatsaffäre, Maskenaffäre u.a. Ein Blick in die Wirtschaft lässt derlei Fälle als Peanuts erscheinen, wie gerade (22.05.21) KONTEXT: Wochenzeitung - Das Onlinemagazin aus Stuttgart berichtet.

Nicht nur dass bei prominenten, angeblich "honorigen" Finanzinstituten in Größenordnung von Millionen bis Milliarden Euro betrogen wird und selbst die staatliche Aufsichtsbehörde BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht) unsaubere Geschäfte deckt, sondern sogar deren MitarbeiterInnen beteiligen sich am Beschiss. Z.B. ein "Leitender Finanzdirektor" (das ist ganz weit oben in der Hierarchie) hat mit Scheinrechnungen über sechs Millionen Euro ins eigene Portmonee gewirtschaftet. Man kauft eine Ware, die nie und nirgendwo existiert, rechnet das Geld mit irgendwem ab und kassiert. Sven Gigold (Grüne, MdEP) zählt 71 Betrugs-Fälle mit je mindestens 1 Mio. Euro bis mehrere Mrd. , bei denen die BaFin untätig geblieben ist. Dunkelziffer: unbekannt!

Unter den betroffenen Geldinstituten sind: WestLB, Hypo Real Estate, Sal. Oppenheim, HSH Nordbank, Debeka, Warburg, Deutsche Bank - teilweise über Jahre.

Wie gut die Bafin arbeitet, lässt sich am o.a. Fall des Lt.Rg.Dir. aufzeigen. Er führte einen Dr.-Titel, den er nicht hatte, er hatte nicht einmal ein Abitur oder ein Studium absolviert. Die vorgelegten Dokumente waren allesamt gefälscht. Und keiner hat's gemerkt, nicht mal die AUFSICHTS-Behörde BaFin! Aufgefallen war es dem Bundesrechnungshof. In anderen Fällen waren Journalisten findiger als die Behörde.

KONTEXT schreibt dazu: "Enkeltrick und Hütchenspiele wirken (dagegen) wie handzahme Lausbubenstreiche."

Scheuer lügt, erinnert sich nicht, hat seine Ministerialbürokratie nicht im Griff und kein Unrechtsbewusstsein. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Debakel mit der PKW-Maut hat seinen Bericht veröffentlicht. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ein Sondervotum verfasst und kommen zu dem Ergebnis, Verkehrsminister Scheuer muss zurücktreten oder entlassen werden.
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Er leugnet, dass die Firmen, die die Maut eintreiben sollten, ihn gewarnt haben, ohne Zustimmung des Bundestags Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe einzugehen. Das Ministerium selbst war nicht in der Lage, die Gesetzgebungsinitiative voranzubringen, weswegen für externe Berater 40 Millionen Euro bezahlt wurden.

Es ist Grundprinzip für die öffentliche Verwaltung, dass keine Verträge oder Ausgaben getätigt werden dürfen, bevor die Mittel - in diesem Fall vom Parlament - bewilligt und freigegeben sind. Den beauftragten Firmen sind Einnahmen entgangen und Kosten entstanden: über eine halbe Milliarde Euro, die sie nun erstattet haben wollen. Na und, denkt Scheuer - ich lüge, habe keine Ahnung und keine Schuld, aber der Bundeshaushalt wird das schon hergeben. Persönliche Haftung? Gibt`s in der Größenordnung wohl nicht.---------------------------------------------------------- Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, lebe auf dem Feld und fresse Kohl.

Nicht nur 1962, sondern auch lange vorher und lange nachher galt das Nachrichtenmagazin "Spiegel" als erfolgreichstes Investigativ-Medium der alten Bundesrepublik. Ein Höhepunkt war die sog. "Spiegelaffäre". Das Blatt veröffentlichte die Ergebnisse des Nato-Manövers "Fallex 61" unter der Überschrift "Bedingt abwehrbereit". Das Manöver, das von einem sowjetischen Angriff auf Westeuropa ausging, kam zu dem vernichtenden Ergebnis, das im Titel des Berichts zusammengefasst wurde. Die Bonner Politik lief Amok, Bundeskanzler Adenauer sprach von einem "Abgrund von Landesverrat". Der weitere Verlauf der Affäre soll hier nicht erörtert werden.

Festzuhalten ist, dass der "Spiegel" nicht nur in diesem Fall vor den Gerichten umfassend Recht bekam. Die Recherchen des Magazins waren regelmäßig so gut, dass Politiker, die gegen sie betreffende Artikel klagten - allen voran der CSU-Vorsitzende und Verteidigungsminister Strauss - regelmäßig den Kürzeren zogen.

Ein anderes seriöses Blatt war die "Zeit", die Pflichtlektüre für linksliberale Intellektuelle, die die Zeitung gern deutlich sichtbar unter dem Arm trugen, in der Straßenbahn, in Unis und im Flugzeug.

Die Verhältnisse haben sich gründlich geändert, sehr zum Nachteil, vor allem für den Ruf der deutschen Qualitätspresse. Ein aktuelles Beispiel ist die sog. "BAMF-Affäre". Die Leiterin der Bremer BAMF-Filiale, Ulrike B., wurde schwer beschuldigt - der Rechtsbeugung, Bestechung u.a. Vergehen. Sie habe, so zunächst Medien, dann die Staatsanwaltschaft, mehrere tausend rechtswidrige Asylbescheide zugunsten von Flüchtlingen ausgestellt. Der weitere Verlauf der Affäre soll hier nicht erörtert werden.

Festzuhalten ist, dass durchaus als seriös geltende Medien von den Nürnberger Nachrichten über die Süddeutsche Zeitung, den NDR, Radio Bremen, Zeit online bis zum Spiegel unhinterfragt Falschmeldungen kolportierten. Die Bremer Staatsanwalt beteiligte sich aktiv an dem Kesseltreiben gegen Ulrike B. Damit nicht genug: Als sich schon abzeichnete, dass die Anklagen gegen die BAMF-Leiterin wie Seifenblasen zerplatzten, verbreiteten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von deren Leiter bis zum Pressesprecher Unwahrheiten, Diffamierungen, die auch unter die Gürtellinie zielten, in einem "Hintergrundgespräch" mit "Zeit online". Den Inhalt des Gesprächs gaben wiederum andere "seriöse" Medien ohne Gegenprobe wieder, darunter Agenturen und die Qualitätspresse bis zum "Spiegel".

Ulrike B. wurde inzwischen in allen Anklagepunkten - die zuletzt von über tausend auf zwölf geschrumpft waren - rechtskräftig freigesprochen. Jetzt muss sie noch um ihre disziplinarische Rehabilitierung kämpfen. Der "BAMF-Skandal" hat sich als Medien- und Rechtsskandal herausgestellt. Wie können die Verantwortlichen in den Medien und der Justiz so dumm sein, den Rechtsextremen eine solche Steilvorlage z.B. für die Parole "Lügenpresse" zu liefern?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel aus formal-rechtlichen Gründen für unwirksam erklärt. Die Frage, wie die exorbitant steigenden Mieten in verschiedenen Großstädten auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden können, ist damit nicht beantwortet. Die Reaktionen aus der Wirtschaft und der liberal-konservativen Politik sprechen für sich: "Haben wir ja immer gesagt."

Eben nicht: Denn Mieten sind nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein brennendes soziales und damit politisches Problem, das dringend spätestens in der nächste Legislaturperiode - also nach der Bundestagswahl - gelöst werden muss.

Natürlich sieht Bundesheimatminister Seehofer sich bestätigt: Der Mietendeckel habe keine einzige Wohnung zusätzlich erbracht. Da ist er wieder, der Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Dessen Vertreter vertrauen einfach darauf, dass der "Markt" es schon richten wird. Tut er nicht! Wenigstens nicht im Interesse von Mietern und anderen Verbrauchern.

Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums allein, wie es konservative Politiker versprechen, hat nur wenig Einfluss auf die Mieten. Allein die Tatsache, dass die Miete bei jedem Wohnungswechsel um 10% und ansonsten alle drei Jahre um 30% steigen darf, beweist die Unfähigkeit des Marktes. Und das bei einer Inflation von unter 2% und konstanten 12 € Mindestlohn. Vermieter, vor allem die großen Wohnungsgesellschaften, können preislich und leistungsmäßig weitestgehend machen, was sie wollen. Man muss sich nur z.B. die Situation im Delmenhorster Wollepark ansehen, dann weiß man, wie wichtig staatliches Handeln ist - was dort zum Glück nach jahrelang unhaltbaren Zuständen geschehen ist.

Oskar Maria Graf (1894 - 1967), bayrischer Schriftsteller und Exilant aus politischen Gründen, schrieb schon in den 50er Jahres des letzten Jahrhunderts:
"...denn das Geld hats (...) in sich, wahrhaftig! Es nimmt vor allem die Ruhe. Den einen treibt es in eine plötzliche, recht überheblich-protzige Verschwendungssucht, den anderen macht es gierig danach, mehr und immer noch mehr dazu zu gewinnen. Dadurch verwandelt er sich, ohne daß ers eigentlich richtig merkt, zu einem anrüchigen Schwindler und rücksichtslosen Ausbeuter, dem's zudem noch darauf ankommt, seine Mitmenschen mit grobschlächtiger Macht zu beherrschen."

Soweit Grafs prophetische Voraussicht auf die bayrischen Verhältnisse Anno 2020/21: Tobias Zech(CSU), Alfred Sauter (CSU), Georg Nüßlein (CSU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch außerhalb Bayerns eifern konservative Politiker den Bayern nach:
Philipp Amthor (CDU), Thorsten Thümler, alias Prenzler (CDU; AfD), Nicolas Löbel (CDU).

Nur eine kleine Auswahl ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil.

Siehe auch Beiträge auf "miniaturen" 06.03.21 (Profiteure der Seuche), 08.03.21 (Junge Karrieristen); 19.03.21 (Bayrisches Irrenhaus)

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 1952 gegründet und seitdem dem Bundesministerium des Innern (BMI) unterstellt, war die ersten beiden Jahrzehnte seiner Tätigkeit ein Sprachrohr der CDU-Bundesregierungen und diente vor allem dem Kampf gegen Sozialismus und Kommunismus. Es war Teil der westlichen Propaganda im Ost-West-Konflikt und gegen die DDR.

Das änderte sich in den 70er Jahren, als die Stellungnahmen des bpb zu aktuellen Fragen differenzierter, ausgewogener und fachlich korrekter wurden. Das soll sich nun ändern. Eine Kontroverse über die Definition von "Linksextremismus" wurde entfacht. Dabei geht es nicht etwa um inhaltliche oder fachliche Veröffentlichungen, sondern - man staune - um den "Teaser", also so etwas wie eine Überschrift, im Internet-Auftritt der bpb. Dazu äußern sich berufene wie weniger berufene Stimmen. Zu den weniger Berufenen zählt Hubertus Knabe.

Knabe ist ein Musterbeispiel für das, was man in England "a lonely wolf" - einen einsamen Wolf - nennt. Und er tanzte im Laufe der letzten vierzig Jahre auf diversen politischen Hochzeiten. Angefangen hat er bei den Bremer Grünen, später liebäugelte er mit der AfD und populistischen Positionen. Eine Station war die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die rechts-konservative "Neue Züricher Zeitung" zählt ihn zu ihren Autoren, daneben schreibt er in rechten Portalen wie "Tichys Einblick" und "Die Achse des Guten".

Seine Berufskarriere ist gekennzeichnet von Skandalen: Ob beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Knabe provozierte Skandale und seine jeweilige Entlassung. Gegen die Gedenkstätte führte er einen langen Arbeitsgerichts-Prozess. Er klagte auf Wiedereinstellung und beklagte sich über politische Zensur.

Und nun kommt der Clou: In der Kontroverse um die bpb nimmt er auf Twitter Stellung und ruft nach der "Aufsicht des Geldgebers", also des BMI. Die ganze Kontroverse wird um eine DEFINITION, nicht um einen INHALT geführt. Derjenige, der am lautesten über politische Zensur durch Entlassung und Mittelentzug lamentiert, fordert jetzt genau das für eine Einrichtung, die ihm nicht passt!

Wie gesagt: a lonely wolf, der in alle Richtungen beißt und Wild dort reißt, wo er Nahrung wittert.

Gesucht wird Andreas B. Scheuer (alias Sonny Andy), Ex-Bundesverkehrsminister, (CSU) wegen:
- Lüge und Falschaussage vor Bundestagsausschüssen und gegenüber der Öffentlichkeit
- Inkompetenz
- Fahrlässigkeit
- Vergeudung von Steuergeldern in Höhe von ½ Milliarde Euro, mindestens
- Verstoß gegen Haushalts- und Vergaberecht
- Begünstigung.
-------------Würden Sie von DEM Mann einen Gebrauchtwagen kaufen? ------------------------------------------
Der Gesuchte hat Verträge mit einer Firma geschlossen, ohne dass dafür eine Bewilligung vorlag. Er hat die Firma zuungunsten eines Mitbewerbers bevorzugt. Er hat mehrfach vor Ermittlungsausschüssen des Parlaments falsche Angaben gemacht bzw. gelogen. Er ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen und hat fahrlässig verhandelt. Durch sein inkompetentes Handeln ist Geld in Höhe von mind. ½ Milliarde Euro verloren.

Zum Verständnis: Jeder Kommunaldezernent, jeder Geschäftsführer eines Vereins weiß: Eine Maßnahme - z.B. eine Straßenbauarbeit oder eine Auslandsreise - darf erst begonnen werden, wenn eine Bewilligung des dafür zuständigen Gremiums vorliegt. Geldausgaben, Verträge oder Baumaßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht getätigt werden.

Aber das alles gilt wohl weder in Bayern noch in der CSU und im Verkehrsministerium. Ein Augiasstall, der dringend ausgemistet werden muss.

Übrigens: Da Schwere der Schuld vorliegt und Wiederholungsgefahr besteht, ist auf alle Fälle Sicherungsverwahrung anzuordnen. In seiner letzten Einlassung hat der Beschuldigte erklärt, erneut so zu entscheiden wie damals.