Miniaturen von Jürgen Fiege

Putin inszenierte sich mal wieder fürs Fernsehen. Lässig sitzt er auf einem Lehnstuhl an einem kleinen Tisch. Ihm gegenüber hockt sein Verteidigungsminister wie ein Schuljunge auf der vordersten Kante eines anderen Stuhls. Putin "befiehlt" ihm, das Asow-Stahlwerk nicht anzugreifen und zu durchstöbern. Seine Soldaten sollten nicht durch alle Gänge kriechen. Stattdessen soll das Areal abgeriegelt werden, so dass "keine Fliege mehr rein kann". Man ahnt schon: er übertreibt und lügt. Mal wieder.

Wenige Tage später greift die russische Armee das Stahlwerk an. Zwischendurch werden einzelne Transporte mit Zivilisten durch das Rote Kreuz evakuiert.

Putin lügt. Er führt ausländische Politiker an der Nase herum und tut nachher, was er vorher ausgeschlossen, und tut nicht, was er angesagt hat.

Ohn Unterlass fordern deutsche Friedensbewegte immer mal wieder, keine Waffen zu liefern, um die Ukraine zu unterstütze. Stattdessen, soll eine Verhandlungslösung gefunden werden. Mit wem wollten die verhandeln? Mit Putin, auf dessen Wort niemand mehr einen Pfifferling setzt?

Gelegentlich wird sogar skizziert, was die Verhandlungsergebnisse bringen sollen. Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Der erste wäre, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dazu wäre erst einmal nötig, Putin in eine Lage zu bringen, die in zwingt zu verhandeln. Das geht nicht aus der Situation der militärischen Schwäche und Verteidigung heraus.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat inzwischen seine Diplomatenausbildung, vielleicht auch nur seine gute Kinderstube oder die Regeln mitteleuropäischer Höflichkeit vergessen. Die Ukraine ist auf Hilfe aus Europa dringend angewiesen. Da sind Angriffe auf westeuropäische Politiker wenig sachdienlich. Irritiert kann auch die Zivilgesellschaft sein, die u.a. erhebliche Anstrengungen zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge aufbringt.

Die Weigerung, den deutschen Bundespräsidenten zu empfangen, war so eine Attacke (für die Melnyk nicht verantwortliche ist). Bundeskanzler Scholz lehnt daraufhin einen Besuch in Kiew ab. Melnyk beschimpft ihn dann als "beleidigte Leberwurst", nicht unbedingt ein Wort aus dem Lexikon der Diplomatie. Deutschen Politikern und Medien wirft er vor "Märchen zu erzählen" statt Panzer zu liefern. Nicht verstanden hat er, dass der Bürgermeister von Kiew Klitschko heißt und nicht nur Boxer ist. So macht man sich nicht unbedingt hilfreiche Freunde.

Sergej Lawrow, Putins Außenminister, hat eine steile These aufgestellt: Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Er wollte damit den Anspruch des ukrainischen Präsidenten Selenski relativieren, er stamme aus einer jüdischen Familie. Das wiederum war die Replik auf frühere Äußerungen Putins, die russische Armee kämpfe in der Ukraine gegen Nazis.

Man erinnere sich: Der Spruch "Wer Jude ist, bestimme ich." wird wahlweise einem Wiener Bürgermeister oder Herrmann Göring zugeschrieben. Lawrow hat wohl damit eine alte "Volksweisheit" aufgewärmt.

Lawrows Rede klingt in unseren Ohren verwirrend, gar irre. Tatsächlich scheint die Ansicht in der - ehemaligen - Sowjetunion sehr populär zu sein und wird in Russland nicht auffallen. Russischen Bürgern, und an die war Lawrows Satz tatsächlich gerichtet, wird sie plausibel sein. Uns begegnete sie 2019 bei einer Reise nach Usbekistan, weit weg von Moskau und der Ukraine.

Ein deutschsprachiger Usbeke erklärte uns, dass Hitler richtig gehandelt habe, als er die Juden vernichtet habe. Die Juden würden die Weltherrschaft anstreben und alle anderen Völker unterdrücken wollen. Ich wende ein, dass eher die USA, Russland und China die Weltherrschaft anstreben. Ja, das sei kein Wunder, denn dort seien auch Juden führend. Als Beweis wird behauptet, Jelzin und Busch entstammten jüdischen Familien. Und nun auch noch Hitler.

Ich fahre fort: in der SU seien die Juden verfolgt worden, und nach deren Zusammenbruch seien allein nach Israel 3 Mill. emigriert, nicht zu reden von denen, die nach Deutschland kamen. Er ist unbelehrbar, er lässt kein rationales Argument gelten. Er glaubt einfach daran. Schließlich explodiert meine Reisegefährtin: das den Juden angetane Leid sei unmenschlich und verwerflich, niemand habe das Recht auch nur einen Menschen zu töten. Da beendet er das Gespräch. So was habe ich in der Heftigkeit noch nie erlebt!

Lawrow, könnte es besser wissen. Er weiß, dass er lügt, denn ernsthaft kann er das nicht meinen.

Robert Habeck kommt vom europäischen Gipfel der Energieminister zurück und verkündet der Presse, dass wir uns auf steigende Preise für Energie, Konsum und Waren einstellen müssen. Ja, das ist nicht wirklich eine Neuheit. Aber es schließt sich die Frage an: Wen trifft das am meisten? Klar, vor allem die unteren Einkommen. Die Mittel- und Oberschicht wird es kaum merken. Vor allem aber die ganz Reichen, sagen wir ab fünfhunderttausend Euro im Jahr, die können das lächelnd ignorieren.

Kann es da einen Ausgleich geben? Ich höre schon die Leute nach dem Staat rufen, der die weniger Begüterten subventionieren soll. Aber wovon denn, der Staat hat auch ein begrenztes Budget und allerorten entstehen neue Begehrlichkeiten: Bundeswehr, Bildung, Soziales usw.

Ich wüsste noch etwas: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! (Mai-Parole) Spätestens jetzt ist endlich der Punkt erreicht, wo der Staat an die Portefeuilles der Reichen ran muss: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuer, Kapitalertragssteuer.

Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über 35% des Netto-Gesamtvermögens. Die reichsten Deutschen besitzen 41,8 Milliarden Euro Privatvermögen, zusätzlich zu Sachwerten wie Immobilien, Autos, Schmuck, Pelze, Reitpferde, Yachten.... In der Pandemie hat sich das noch verschärft, die Reichen wurden noch reicher, die Armen wurden noch ärmer.

Also: Ran an den Speck!

Peter Struck - SPD - seinerzeit Bundesverteidigungsminister - begründete Auslandseinsätze der Bundeswehr damit, die Freiheit Deutschlands - damals noch West - werde auch am Hindukusch verteidigt. Dass der Afghanistan-Einsatz im Fiasko enden würde, schien damals schon möglich oder wahrscheinlich, war aber faktisch noch nicht vorauszusehen.

Jetzt wissen wir mehr. Viele - auch Verteidigungsexperten aus Politik und Militär - scheinen bis heute nie begriffen zu haben, dass ein Einsatz in einem asymmetrischen Krieg gänzlich andere strategische, taktische und materielle Voraussetzungen hat als ein konventioneller Krieg. Mit Großgerät - schwere Panzer, Artillerie - lässt sich da nichts ausrichten. Also wurde anderes Gerät angeschafft: gepanzerte Radpanzer, kleine Schützenpanzer usw.

Damit ist nun im konventionellen Krieg Russlands gegen die Ukraine nichts auszurichten. Daher rührt auch die Tatsache, dass Deutschland kein größeres Kontingent zur Verfügung stellen kann. Das ist vernachlässigt worden, verrottete in den Hallen. Munition und Ersatzteile wurden nicht mehr vorgehalten, waren auf dem Balkan, in Afghanistan, Mali und anderswo nicht zu gebrauchen.

Und nun fehlen sie. Es ist klar, dass die Auslandseinsätze zu Lasten der Landesverteidigung gingen. Und Landesverteidigung heißt heute auch Verteidigung im europäischen Rahmen. Die wurde lange vernachlässigt. Die russische Armee dagegen ist seit langem offensiv und konventionell gerüstet worden.

Die Debatte über Waffenlieferung an die Ukraine wird fortgesetzt. Das ist gut so, denn nichts wäre schädlicher, als überstürztes Handeln. Mit Skepsis muss man einige Argumente der radikalen PazifistInnen aufnehmen. Nur z.B. Es wird empfohlen, die russischen Invasoren durch das Verdrehen oder Schwärzen von Straßenschildern aufzuhalten. Entschuldigung: Das ist ein lachhafter Vorschlag aus dem 19. Jahrhundert und spricht für totalen Realitätsverlust. Breits in Prag 1968 hat er versagt. Vielmehr noch heute, im Zeitalter der Digitalisierung, von Google-Maps und Satelliten-Navigation. Jeder Kommandeur kann mit seinem Smartphone auf zehn Meter genau seinen Standort lokalisieren.

Die Entscheidung über Waffenlieferungen kann entweder nur moralisch oder nur praktisch getroffen werden. Praktisch sind Waffenlieferungen angesichts der Zustände in der Ukraine unausweichlich und werden von den Betroffenen, und nicht nur von der Regierung oder der Heeresführung, gefordert. PazifistInnen können sich auf ihr Gewissen berufen, was leider praktisch völlig irrelevant ist. Man könnte sogar moralisch Waffenlieferungen fordern angesichts der Gefahr für Leib und Leben der von der russischen Invasion betroffenen Menschen. Sie dieser Gefahr nicht schutzlos auszuliefern, ist auch moralisch geboten.

Auf der praktischen Ebene zählt allerdings auch das Argument, dass Waffenlieferungen nicht eine Eskalation auslösen dürfen, die nicht mehr zu bremsen ist. Der Bundeskanzler hat also Recht mit seinem Zögern, schnelle Entscheidungen zu treffen.

Die Ostermärsche gegen Atomtod und Krieg oszillierten schon immer zwischen Pazifismus und Ich-weiß-nicht-was.

In diesem Jahr verschärfte sich diese Dilemma durch den aktuellen Ukrainekrieg. Es ist offensichtlich, dass der Aggressor Russland oder vielmehr Putin heißt. Ebenso offensichtlich ist das Opfer die Ukraine. Da half auf die Ostermärschen kein Herum-Geeiere.

Völlig absurd die Aussagen diverser Ostermarschieren gegen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. "Waffen verlängern nur den Krieg!" Aha, wenn wir keine Waffen liefern, ist der Krieg abrupt zu Ende - und dann herrscht Friede im Osten.

Wenn Frieden heißt, die Abwesenheit von Krieg, dann stimmt das. Aber ist dann Friede? Mitnichten! Dann erobert Russland die Ukraine, und was dann passiert, wissen wir seit den Schreckensbildern aus von der russischen Armee eroberten und wieder geräumten Gebieten: Leichen von Zivilisten, Alten, Frauen und Kindern. Vergewaltigungen selbst von Kleinkindern. Ist das der Friede, den die Ostermarschierer wünschen?

Und sollen die ukrainischen Soldaten ihre Waffen wegschmeißen und fliehen, um sich in den Rücken schließen zu lassen. Sollen sie zusehen, wie Frauen vergewaltigt, Zivilisten ermordet und ganze Städte verwüstet werden, wie u.a. Mariupol? Das kann doch wohl nicht gemeint sein.

Das Argument der Alt-Orthodoxen und Putin-Versteher lautete: Die Nato hat durch die Erweiterung im Osten und die Einkreisung Russlands im Süden den Krieg heraufbeschworen. Da wird der Täter zum Opfer und das Opfer zum Täter umfirmiert. Zynischer geht's nicht mehr!

Hätte die Nato oder wenigstens die EU die Ukraine früher einbezogen, hätte Putin sich den Überfall dreimal überlegt, denn dann hätte er auf einen Schlag die ganze Nato inklusive USA auf dem Hals gehabt. Und ohne die Nato hätte er auch die Kaukasus-Länder zugleich oder nach einander erobert.

Am 24.02. morgens fand ich die taz vor mit der Headline "Ist Putin noch zu stoppen?" Seit einigen Stunden war die Frage beantwortet: Russland hatte bereits die Ukraine überfallen!

Warum waren wir so geschockt? Weil wir im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hatten? Weil wir die Zeichen an der Wand nicht gesehen hatten? Weil wir das Schlimmste nicht glauben wollten? Weil der von US-Geheimdiensten prophezeite Angriffstermin nicht stimmte, dafür am 24.2. angegriffen wurde?

Tatsächlich verfolgte Putin ein Drehbuch, das Hitler geschrieben hat. Auch damals wollten die Westmächte das Schlimmste nicht glauben, hatten die Zeichen falsch gewertet. Der "Anschluss" Österreichs. Der Überfall auf die Tschechoslowakei. Die vorherige Eliminierung jeglicher Opposition. Die radikale Zensur der Medien. Dann der Überfall auf Polen, BeNeLux, Frankreich, Norwegen und Dänemark folgten. Folgerichtig wurde der zweite Weltkrieg vorbereitet und entfesselt.

Putins Russland griff 2008 in Georgien in einen inneren Konflikt militärisch ein und erzwang die Abtrennung zweier Landesteile (Südossetien und Abchasien). Nicht zu vergessen Tschetschenien, wo 1999 - 2009 Russland die Unabhängigkeit beendete und die Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleich machte. 2014 besetzte und annektierte es die ukrainische Krim. Im Osten der Ukraine wurden die Gebiete Donezk und Luhansk mit russischer Unterstützung abgespalten. Unterstützung von Assad in Syrien, totale Verwüstung von Aleppo.

Russland umgibt sich mit einem Kreis "autonomer", autoritär geführter ehemals sowjetischer Staaten. Droht einer aus dem Ruder zu laufen (2021 Kasachstan) greift Russland sofort militärisch ein und stellt die alte Ordnung wieder her. Die Truppen wurden schleunigst wieder abgezogen: Sie werden im Westen gebraucht.

2021/22 zieht Russland im Norden (Belarus), Osten (Russland) und Süden (Krim) der Ukraine massiv Truppen in Stärke von mehreren Hunderttausenden zusammen, in friedlicher Absicht, wie Putin nicht müde wird zu versichern. Und am 24.2 setzt die russische Armee zum Generalangriff auf die Ukraine an. Modell für ihre Strategie ist der Schliefen-Plan, den Deutschland im Ersten Weltkrieg in Frankreich anwendete. Eine Zangenbewegung aus drei Richtungen mit dem Ziel, die Hauptstadt zu erobern, damals Paris, heute Kiew.

Getreu seinem Vorbild Hitler liquidiert Putin vorsorglich die innere Opposition, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen. Widerstand wird rigoros und brutal durch Polizei und andere "Sicherheits"-Kräfte sowie Geheimdienste gebrochen. Scheinheilig verhandelte Putin mit europäischen Politikern, hatte aber seinen genauen Plan im Kopf. Seine Forderungen, die NATO auf den Stand von vor 1997 zurückzuführen, waren so kalkuliert, dass EU und NATO sie unmöglich akzeptieren konnten.

Der Westen drohte mit nie dagewesenen wirtschaftlichen Sanktionen. Kalt lächelnd konterte der Autokrat, ein militärisches Eingreifen der Nato würde nie dagewesene militärische Reaktionen zur Folge haben; unzweifelhaft waren Atomwaffen gemeint.

Das alles konnte im Westen in allen Medien gelesen, gehört und gesehen werden. Wir hätten das Ende also voraussehen können. Haben wir aber nicht, weil wir es einfach nicht glauben konnten.

Die sich zuspitzende Krise an der ukrainischen Ostgrenze bewegt die Gemüter. Sollen wir oder sollen wir nicht Waffen ins Krisengebiet schicken. Die Schlaumeier unter den Politikern wünschen sich "Defensivwaffen" oder gar "nicht-tödliche Defensivwaffen" (Olaf Scholz).

Leider leidet die Debatte unter profunder Unwissenheit: Es gibt keine Defensivwaffen! Das hat sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden. Hat er wohl "miniaturen" vom 22.06.21 gelesen. Da habe ich bereits auf diesen Umstand hingewiesen.

Zur Erinnerung: (Fast) jede Waffe kann zur Verteidigung wie zum Angriff benutzt werden. Die einzigen defensiven Waffen, die mir einfallen, sind Minen und Raketenabwehrwaffen wie z.B Iron Dome.
Die Mine schädigt zwar einen Angreifer, der das verminte Gebiet betritt, kann aber nicht offensiv eingesetzt werden.

Und, Herr Bundeskanzler, NICHT-tödliche gibt es schon gar nicht. Jede Panzerfaust, jede Rakete, jede bewaffnete Drohne, die ein Objekt trifft, an oder in dem sich Menschen befinden, kann tödlich sein. Nun mag man einwenden, es seien elektronische Geräte (Nachtsichtgeräte, Radar) oder Schutzkleidung gemeint, aber streng genommen handelt es sich dabei nicht um Waffen im eigentlichen Sinn.

Also sollten Politiker aufhören herumzueiern. Entweder sind sie für Waffenlieferungen an die Ukraine oder dagegen. Oder waren Frauen je "ein bisschen schwanger"?

Es gibt Kampfhunde, die sich immer mehr festbeißen, je mehr man sie prügelt. Kuba ist so ein Kampfhund.

Die Insel leidet seit Jahrzehnten unter der Blockade durch die USA, besonders seit dem Untergang der UdSSR, die das Land wirtschaftlich unterstützt hat, indem sie den kubanischen Zucker über Weltmarktpreis abgenommen und Öl unter Weltmarktpreis geliefert hat. Natürlich mit Blick auf die strategische Lage Kubas.

Die wirtschaftlichen Probleme, besonders die mangelnde Versorgung der Bevölkerung, wurden verstärkt durch eine strikte, ideologisch bedingte Planwirtschaft, die Eigeninitiative verhinderte. Die neue Garde - junge Garde wäre in höchstem Maße übertrieben -, die nach Fidel Castros Tod Parteiführung und Regierung übernahm, ist unfähig, ihre ideologische Bornierung zu durchbrechen und wirkungsvolle Reformen zu initiieren. Das kubanische Volk ertrug die Mangelwirtschaft lange mit Geduld und Improvisationstalent. Im letzten Sommer war Schluss damit.

In verschiedenen Städten quer durchs Land fanden Demonstrationen gegen die Misere statt. Die bewaffnete Staatsmacht griff mit großer Härte ein, 1.400 Demonstranten wurden festgenommen und jetzt finden landauf, landab die Prozesse statt. Sie werden angeklagt wegen "sediçion", also Aufruhr, ein Delikt, das mit dreißig Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Darüber hinaus kann von einem ordentlichen, fairen Prozess nicht geredet werden. Z.B. finden die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter den Angeklagten sind Minderjährige. Kuba ist damit den Zuständen Belarus und Kasachstans sehr nahe.

Wir haben uns vor sechzig Jahren für das "kubanische Modell" begeistert, den Ikonen Che Guevara und Fidel Castro zugejubelt. Ich selbst war zweimal auf der Insel, aus Neugier, aber auch aus Enthusiasmus. Schande, was ist daraus geworden! Was würden die beiden heute zu ihrem Land sagen? Revoluçion.

"In einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft gibt es keine Klassenjustiz. Der Begriff stammt aus der Mottenkiste kommunistischer Konstrukte."

Schön wär's! Gerade wird uns ein "schönes" Beispiel präsentiert. Viele Städte und Gemeinden beanspruchen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die in kommunalen Besitz überführt werden sollen. Das bedeutet: Wenn ein Grundstück oder eine Immobilie aus privatem Besitz verkauft werden soll, haben die Kommunen das Recht, bevorzugt kaufen zu können. Das darf nicht zu Vermögensverlusten für die Besitzer führen. D.h. die Kommune muss in jedem Fall den gleichen Preis bezahlen wie jeder andere Bieter.

Dieses Recht wird in Anspruch genommen, wenn Investoren in sog. Milieuschutzgebieten Immobilien kaufen wollen, um z.B. Häuser edel zu sanieren, um anschließend die Mieten überproportional zu erhöhen, so dass weniger Bemittelte oder Arme vertrieben werden, die sich die exorbitanten Mieten nicht leisten könne. Man nennt das Gentrifizierung. Große Städte wie München, Frankfurt, Hamburg bieten dafür mannigfach Beispiele. Besonders schlimm ist dieser Prozess in bestimmten Berliner Bezirken wie Kreuzberg oder Neukölln z.B.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich beschlossen, dass das Vorkaufsrecht ungültig ist. Man könne Investoren nicht einfach unterstellen, dass sie überhöhte Renditen erzielen wollen. Hä? Wo leben die Richter? Sind sie blind, taub, analphabetisch, realitätsblind oder schlicht dumm? Die obengenannten Beispiele sind evident.

Nun ist das bereits das zweite Urteil, das die Möglichkeiten staatlichen Handelns im Wohnungsrecht einschränkt. Vor kurzem urteilte das Bundesverfassungsgericht, der vom Berliner Senat gesetzlich vorgesehene Mietendeckel sei verfassungswidrig. Der Berliner Senat wollte die Mieten für eine bestimmte Zeit einfrieren.

Beide Urteile - das zum Mietendeckel und das zum Vorkaufsrecht - treffen vor allem weniger Wohlhabende und Arme, also die Mehrheit der Bevölkerung. Nicht nur einzelne Hausbesitzer profitieren von diesen Urteilen, sondern vor allem große Wohnungskonzerne und Investoren, also Kapitalisten.

Man kann also sehr wohl - mindestens in Sachen Wohnungspolitik - von Klassenjustiz sprechen. Der Begriff mag alt sei, die Tatsache ist brandaktuell.