Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Ostermärsche gegen Atomtod und Krieg oszillierten schon immer zwischen Pazifismus und Ich-weiß-nicht-was.

In diesem Jahr verschärfte sich diese Dilemma durch den aktuellen Ukrainekrieg. Es ist offensichtlich, dass der Aggressor Russland oder vielmehr Putin heißt. Ebenso offensichtlich ist das Opfer die Ukraine. Da half auf die Ostermärschen kein Herum-Geeiere.

Völlig absurd die Aussagen diverser Ostermarschieren gegen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. "Waffen verlängern nur den Krieg!" Aha, wenn wir keine Waffen liefern, ist der Krieg abrupt zu Ende - und dann herrscht Friede im Osten.

Wenn Frieden heißt, die Abwesenheit von Krieg, dann stimmt das. Aber ist dann Friede? Mitnichten! Dann erobert Russland die Ukraine, und was dann passiert, wissen wir seit den Schreckensbildern aus von der russischen Armee eroberten und wieder geräumten Gebieten: Leichen von Zivilisten, Alten, Frauen und Kindern. Vergewaltigungen selbst von Kleinkindern. Ist das der Friede, den die Ostermarschierer wünschen?

Und sollen die ukrainischen Soldaten ihre Waffen wegschmeißen und fliehen, um sich in den Rücken schließen zu lassen. Sollen sie zusehen, wie Frauen vergewaltigt, Zivilisten ermordet und ganze Städte verwüstet werden, wie u.a. Mariupol? Das kann doch wohl nicht gemeint sein.

Das Argument der Alt-Orthodoxen und Putin-Versteher lautete: Die Nato hat durch die Erweiterung im Osten und die Einkreisung Russlands im Süden den Krieg heraufbeschworen. Da wird der Täter zum Opfer und das Opfer zum Täter umfirmiert. Zynischer geht's nicht mehr!

Hätte die Nato oder wenigstens die EU die Ukraine früher einbezogen, hätte Putin sich den Überfall dreimal überlegt, denn dann hätte er auf einen Schlag die ganze Nato inklusive USA auf dem Hals gehabt. Und ohne die Nato hätte er auch die Kaukasus-Länder zugleich oder nach einander erobert.

Drei Dinge - mindestens - zeichnen den Beitrag der FDP zur Großen Koalition aus: Sie ist
- gegen die Impfpflicht,
- gegen ein Tempolimit auf Autobahnen,
- gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche.
Sie stellt damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Volksgesundheit, die Umwelt und für solide Finanzen dar.

Eine Einigung in der Koalition über die allgemeine Impfpflicht wie im Parlament scheiterte an ihrem hartnäckigen Widerstand. Ebenso das Tempolimit und die Steuererhöhung für Reiche, die dringend erforderlich wäre angesichts der finanziellen Herausforderungen der Covid-Krise, der Klima-Krise, des Ukraine-Kriegs und der nicht zuletzt damit verbundenen finanziellen Probleme im Bundeshaushalt.

Jeder Kompromiss wurde verunmöglicht. Die FDP nahm SPD und Grüne in Geiselhaft: ohne uns geht nix. Die Politik des "Alles oder nix" auch bei Gefahr des tödlichen Scheiterns, der Kompromisslosigkeit ist zutiefst undemokratisch. Demokratie lebt vom Dialog und vom Gemeinsinn, wohl Fremdworte im FDP-Vokabular.

Diese Partei hat kein Profil, kein Thema, mit dem sie ihre Politik begründen könnte.

Die reklamierte Freiheit, die die FDP schon in ihrem Namen fordert, hat in Wahrheit Unfreiheit als Ergebnis. Dass Menschen frei von Krankheit und Seuche sein wollen, frei von Gesundheitsrisiken durch Verkehrsunfälle und Luftverpestung, frei von finanziellen Sorgen, das geht der Partei der Gutverdienenden nicht ins Programm.

Leider, und das ist die wahre Tragik, kann die Koalition nicht ohne die mickrigen 5% von FDP-Wählerstimmen regieren.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, bemängelte in ihrem letzten Bericht, dass den Soldaten warme Jacken, Socken und Unterwäsche fehlten. Vielleicht sollte jemand mal ausrechnen, wie viele Jacken, Socken und Unterhosen man für die 135 Milliarden Euro für das sinnloses Prestigeprojekt "Gorch Fock" hätten kaufen können.

Die Bundeswehr hat nicht zu wenig Geld, wie Bundeskanzler Scholz suggeriert, wenn er eine neue "Bazooka" von 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Armee ankündigt. Zentrale Probleme sind die Verschleuderung für sinnlose Projekte, Schlamperei im Bundeswehr-Beschaffungsamt, Korruption. Auch der Rechnungshof bemängelt regelmäßig diese Missstände. Dabei wurde der Bundeswehr-Etat von 32 Milliarden in 2014 auf 47 Milliarden in 2021 erhöht. Damit ließen sich allerlei Kleidungsstücke und anderes kaufen.

Am 24.02. morgens fand ich die taz vor mit der Headline "Ist Putin noch zu stoppen?" Seit einigen Stunden war die Frage beantwortet: Russland hatte bereits die Ukraine überfallen!

Warum waren wir so geschockt? Weil wir im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hatten? Weil wir die Zeichen an der Wand nicht gesehen hatten? Weil wir das Schlimmste nicht glauben wollten? Weil der von US-Geheimdiensten prophezeite Angriffstermin nicht stimmte, dafür am 24.2. angegriffen wurde?

Tatsächlich verfolgte Putin ein Drehbuch, das Hitler geschrieben hat. Auch damals wollten die Westmächte das Schlimmste nicht glauben, hatten die Zeichen falsch gewertet. Der "Anschluss" Österreichs. Der Überfall auf die Tschechoslowakei. Die vorherige Eliminierung jeglicher Opposition. Die radikale Zensur der Medien. Dann der Überfall auf Polen, BeNeLux, Frankreich, Norwegen und Dänemark folgten. Folgerichtig wurde der zweite Weltkrieg vorbereitet und entfesselt.

Putins Russland griff 2008 in Georgien in einen inneren Konflikt militärisch ein und erzwang die Abtrennung zweier Landesteile (Südossetien und Abchasien). Nicht zu vergessen Tschetschenien, wo 1999 - 2009 Russland die Unabhängigkeit beendete und die Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleich machte. 2014 besetzte und annektierte es die ukrainische Krim. Im Osten der Ukraine wurden die Gebiete Donezk und Luhansk mit russischer Unterstützung abgespalten. Unterstützung von Assad in Syrien, totale Verwüstung von Aleppo.

Russland umgibt sich mit einem Kreis "autonomer", autoritär geführter ehemals sowjetischer Staaten. Droht einer aus dem Ruder zu laufen (2021 Kasachstan) greift Russland sofort militärisch ein und stellt die alte Ordnung wieder her. Die Truppen wurden schleunigst wieder abgezogen: Sie werden im Westen gebraucht.

2021/22 zieht Russland im Norden (Belarus), Osten (Russland) und Süden (Krim) der Ukraine massiv Truppen in Stärke von mehreren Hunderttausenden zusammen, in friedlicher Absicht, wie Putin nicht müde wird zu versichern. Und am 24.2 setzt die russische Armee zum Generalangriff auf die Ukraine an. Modell für ihre Strategie ist der Schliefen-Plan, den Deutschland im Ersten Weltkrieg in Frankreich anwendete. Eine Zangenbewegung aus drei Richtungen mit dem Ziel, die Hauptstadt zu erobern, damals Paris, heute Kiew.

Getreu seinem Vorbild Hitler liquidiert Putin vorsorglich die innere Opposition, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen. Widerstand wird rigoros und brutal durch Polizei und andere "Sicherheits"-Kräfte sowie Geheimdienste gebrochen. Scheinheilig verhandelte Putin mit europäischen Politikern, hatte aber seinen genauen Plan im Kopf. Seine Forderungen, die NATO auf den Stand von vor 1997 zurückzuführen, waren so kalkuliert, dass EU und NATO sie unmöglich akzeptieren konnten.

Der Westen drohte mit nie dagewesenen wirtschaftlichen Sanktionen. Kalt lächelnd konterte der Autokrat, ein militärisches Eingreifen der Nato würde nie dagewesene militärische Reaktionen zur Folge haben; unzweifelhaft waren Atomwaffen gemeint.

Das alles konnte im Westen in allen Medien gelesen, gehört und gesehen werden. Wir hätten das Ende also voraussehen können. Haben wir aber nicht, weil wir es einfach nicht glauben konnten.

Die sich zuspitzende Krise an der ukrainischen Ostgrenze bewegt die Gemüter. Sollen wir oder sollen wir nicht Waffen ins Krisengebiet schicken. Die Schlaumeier unter den Politikern wünschen sich "Defensivwaffen" oder gar "nicht-tödliche Defensivwaffen" (Olaf Scholz).

Leider leidet die Debatte unter profunder Unwissenheit: Es gibt keine Defensivwaffen! Das hat sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden. Hat er wohl "miniaturen" vom 22.06.21 gelesen. Da habe ich bereits auf diesen Umstand hingewiesen.

Zur Erinnerung: (Fast) jede Waffe kann zur Verteidigung wie zum Angriff benutzt werden. Die einzigen defensiven Waffen, die mir einfallen, sind Minen und Raketenabwehrwaffen wie z.B Iron Dome.
Die Mine schädigt zwar einen Angreifer, der das verminte Gebiet betritt, kann aber nicht offensiv eingesetzt werden.

Und, Herr Bundeskanzler, NICHT-tödliche gibt es schon gar nicht. Jede Panzerfaust, jede Rakete, jede bewaffnete Drohne, die ein Objekt trifft, an oder in dem sich Menschen befinden, kann tödlich sein. Nun mag man einwenden, es seien elektronische Geräte (Nachtsichtgeräte, Radar) oder Schutzkleidung gemeint, aber streng genommen handelt es sich dabei nicht um Waffen im eigentlichen Sinn.

Also sollten Politiker aufhören herumzueiern. Entweder sind sie für Waffenlieferungen an die Ukraine oder dagegen. Oder waren Frauen je "ein bisschen schwanger"?

Es gibt Kampfhunde, die sich immer mehr festbeißen, je mehr man sie prügelt. Kuba ist so ein Kampfhund.

Die Insel leidet seit Jahrzehnten unter der Blockade durch die USA, besonders seit dem Untergang der UdSSR, die das Land wirtschaftlich unterstützt hat, indem sie den kubanischen Zucker über Weltmarktpreis abgenommen und Öl unter Weltmarktpreis geliefert hat. Natürlich mit Blick auf die strategische Lage Kubas.

Die wirtschaftlichen Probleme, besonders die mangelnde Versorgung der Bevölkerung, wurden verstärkt durch eine strikte, ideologisch bedingte Planwirtschaft, die Eigeninitiative verhinderte. Die neue Garde - junge Garde wäre in höchstem Maße übertrieben -, die nach Fidel Castros Tod Parteiführung und Regierung übernahm, ist unfähig, ihre ideologische Bornierung zu durchbrechen und wirkungsvolle Reformen zu initiieren. Das kubanische Volk ertrug die Mangelwirtschaft lange mit Geduld und Improvisationstalent. Im letzten Sommer war Schluss damit.

In verschiedenen Städten quer durchs Land fanden Demonstrationen gegen die Misere statt. Die bewaffnete Staatsmacht griff mit großer Härte ein, 1.400 Demonstranten wurden festgenommen und jetzt finden landauf, landab die Prozesse statt. Sie werden angeklagt wegen "sediçion", also Aufruhr, ein Delikt, das mit dreißig Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Darüber hinaus kann von einem ordentlichen, fairen Prozess nicht geredet werden. Z.B. finden die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter den Angeklagten sind Minderjährige. Kuba ist damit den Zuständen Belarus und Kasachstans sehr nahe.

Wir haben uns vor sechzig Jahren für das "kubanische Modell" begeistert, den Ikonen Che Guevara und Fidel Castro zugejubelt. Ich selbst war zweimal auf der Insel, aus Neugier, aber auch aus Enthusiasmus. Schande, was ist daraus geworden! Was würden die beiden heute zu ihrem Land sagen? Revoluçion.

"In einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft gibt es keine Klassenjustiz. Der Begriff stammt aus der Mottenkiste kommunistischer Konstrukte."

Schön wär's! Gerade wird uns ein "schönes" Beispiel präsentiert. Viele Städte und Gemeinden beanspruchen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die in kommunalen Besitz überführt werden sollen. Das bedeutet: Wenn ein Grundstück oder eine Immobilie aus privatem Besitz verkauft werden soll, haben die Kommunen das Recht, bevorzugt kaufen zu können. Das darf nicht zu Vermögensverlusten für die Besitzer führen. D.h. die Kommune muss in jedem Fall den gleichen Preis bezahlen wie jeder andere Bieter.

Dieses Recht wird in Anspruch genommen, wenn Investoren in sog. Milieuschutzgebieten Immobilien kaufen wollen, um z.B. Häuser edel zu sanieren, um anschließend die Mieten überproportional zu erhöhen, so dass weniger Bemittelte oder Arme vertrieben werden, die sich die exorbitanten Mieten nicht leisten könne. Man nennt das Gentrifizierung. Große Städte wie München, Frankfurt, Hamburg bieten dafür mannigfach Beispiele. Besonders schlimm ist dieser Prozess in bestimmten Berliner Bezirken wie Kreuzberg oder Neukölln z.B.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich beschlossen, dass das Vorkaufsrecht ungültig ist. Man könne Investoren nicht einfach unterstellen, dass sie überhöhte Renditen erzielen wollen. Hä? Wo leben die Richter? Sind sie blind, taub, analphabetisch, realitätsblind oder schlicht dumm? Die obengenannten Beispiele sind evident.

Nun ist das bereits das zweite Urteil, das die Möglichkeiten staatlichen Handelns im Wohnungsrecht einschränkt. Vor kurzem urteilte das Bundesverfassungsgericht, der vom Berliner Senat gesetzlich vorgesehene Mietendeckel sei verfassungswidrig. Der Berliner Senat wollte die Mieten für eine bestimmte Zeit einfrieren.

Beide Urteile - das zum Mietendeckel und das zum Vorkaufsrecht - treffen vor allem weniger Wohlhabende und Arme, also die Mehrheit der Bevölkerung. Nicht nur einzelne Hausbesitzer profitieren von diesen Urteilen, sondern vor allem große Wohnungskonzerne und Investoren, also Kapitalisten.

Man kann also sehr wohl - mindestens in Sachen Wohnungspolitik - von Klassenjustiz sprechen. Der Begriff mag alt sei, die Tatsache ist brandaktuell.

Gebetsmühlenhaft wiederholt die FDP - nicht nur während der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung -, "der Markt" solle alles Mögliche regeln. Zweitens wird ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Schulden macht und die Schuldenbremse gelockert oder abgeschafft wird. Mit der FDP geht das gar nicht!

Nun "regelt" der "Markt" mal wieder weder exponentiell steigende Mieten und Energiepreise für Benzin und Diesel, Heizöl noch Gas. Im bevorstehenden Winter wird das vor allem wenig oder gering Verdienende treffen. Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, werden sich Weihnachtswünsche und Konsumgüter verkneifen müssen. Arme werden gar frieren und nur noch billige, also minderwertige Lebensmittel kaufen. Manch ein Schulausflug wird ausfallen. Dank dem "Markt"!

Die "freie Marktwirtschaft" war nie sozial und wird es immer weniger. Aber Sozialpolitiker wissen Rat. Um die steigenden Lohn- und Energiekosten "aufzufangen" müsse der Staat eingreifen und Miet- und Energiekosten-Zuschüsse an "bedürftige Menschen" zahlen.

Na, wunderbar: das ist nichts anderes als die indirekte finanzielle Unterstützung für Vermieter und die Energiekonzerne. Und niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll. Es wäre auf dem Kapitalmarkt zu bekommen bei z.Zt. relativ niedrigen Zinsen. Geht aber nicht, weil Schuldenbremse. Es käme noch in Frage, sich das Geld bei denen zu holen, die es haben: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und anderes. Oder die Bundesdruckerei druckt es - ein Vorschlag, den vor Jahren Helmut Schmidt schon machte. Aber das geht nun auch wieder mit der FDP gar nicht! SPD und Grünen müssen jetzt die Quadratur des Kreises erreichen. Ein Erfolg wäre eine mathematische Sensation. Bisher hat das noch niemand geschafft!

Die Ampelkoalition hat sich hehre Ziele gesetzt: Ausbau der Infrastruktur von der Digitalisierung bis zur Reparatur maroder Brücken oder des Schienennetzes der DB, Klimafreundlichkeit aller Bereiche, Ausbau regenerativer Energiegewinnung, soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle unabhängig vom Einkommen (der Eltern z.B.) und, und, und

Die Koalition will auf keinen Fall den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöhen, Schulden machen (Stichwort Schuldenbremse in der Verfassung). Das war der Beitrag der FDP zum Ampel-Pakt. Die maroden Brücken kann man ja auch den Kindern und Enkeln überlassen, die man nur ja nicht mit Schulden belasten will.

Ein Widerspruch in sich? Keinesfalls. Die Grünen (sie allein?) haben sich einen Trick ausgedacht. Man kann doch einfach staatliche Aufgaben "outsourcen", also staatseigenen Kapitalgesellschaften übertragen. Dafür gibt's sogar eine Bank, die KfW, die das alles vorfinanzieren soll. Diese Kapitalgesellschaften können Kredite aufnehmen, so viel sie wollen. Alles legal. Entsprechende Investoren gibt's auch schon: Deutsche Bahn, Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, NOW GmbH für Ladeinfrastruktur, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben usw. Alles staatseigene Gesellschaften, meist in Form von GmbH, die das locker wuppen können. Kredite aufnehmen, Schulden machen? - Kein Problem. Wer die Schulden zurückzahlen soll? Na klar, die Bürger, die die Dienstleistungen - z.B. Ladesäulen für E-Autos - dieser Gesellschaften in Anspruch nehmen. Dass die Bürger zufällig identisch mit Steuerzahlern sind, warum nicht? Sie haben ja auch was davon.

Warum denn einfach, wenn's auch anders geht?

Das hat es meines Wissens noch nicht in der Weltgeschichte gegeben: Eine Armee kommt aus einem völlig sinnlosen, erfolglosen, verlustreichen Auslandseinsatz zurück und wird mit größtmöglichem Pomp in der Heimat gefeiert.
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Nach Marx ereignet sich Geschichte einmal als Tragödie und einmal als Farce. Unsere Tragödie war der 2. Weltkrieg, die Farce ist der zwanzigjährige Afghanistan-Einsatz. Der Auftrag, dem Land Frieden, Freiheit und Demokratie zu bringen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Verhältnisse sind nach wie vor, wie sie waren: eine fundamentalistische Terrorgruppe beherrscht das Land, unterdrückt Frauen und Mädchen, Andersdenkende und diejenigen, die mit den westlichen Mächten kooperierten.

All das wird heute mit größtmöglichem militärischem Pomp gefeiert. Erst wird ein Kranz im Bentler-Block zu Ehren der - umsonst getöteten - Soldaten niedergelegt, in Anwesenheit des höchsten Repräsentanten des Staates - Bundespräsident Steinmeier. Dann ein militärischer Appell ebenda mit Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dann ein Empfang im Bundestag und als "krönender Abschluss" der Große Zapfenstreich vor dem Reichstag. Mehr geht nicht.

Erst später soll es eine politische "Aufarbeitung" des Afghanistan-Einsatzes geben. Was, wenn das einzig plausible Ergebnis das Eingeständnis des völligen Scheiterns ist? Sind dann alle blamiert? Keine Angst, das wird schon nicht geschehen - leider.

Einziger Lichtblick: Während der Zeremonien werden Protestveranstaltungen kritischer DemokratInnen stattfinden. Viel Erfolg!