Miniaturen von Jürgen Fiege

Regulär besteht der Deutsche Bundestag seit der Wiedervereinigung aus 598 Abgeordneten. Durch die Einführung der Regel der Überhangmandate ist er in den letzten Legislaturperioden nach und nach auf jetzt 736 Mandatsträger aufgebläht worden. Damit ist der Bundestag gemessen an vergleichbaren Ländern das Parlament mit den meisten Parlamentssitzen. Nicht nur das Volumen des Parlamentsgebäudes stößt an seine Grenzen.

Es war daher plausibel, die Zahl wieder auf das ursprüngliche Maß zu reduzieren. Die Ampel-Koalition machte sich ans Werk und legte jetzt einen Gesetzentwurf vor. Das ursprüngliche Ziel von 598 wird auch damit nicht erreicht, es sollen immerhin noch 630 Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden. Damit kam man der Opposition entgegen. Die Überhangmandate sollten abgeschafft werden. Davon wären vor allem die SPD und die CDU/CSU betroffen. Im extremen Ausnahmefall könnte es passieren, dass ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Stimmenmehrheit erreicht, aber dennoch keinen Parlamentssitz bekommt, wenn seine Partei nicht die Mehrheit der Zweistimmen erreicht.

Eine weitere Neuerung wäre nach dem Entwurf der Wegfall der Grundmandatsklausel. Dadurch werden kleine Partei begünstigt, die Fraktionsstatus bekommen, wenn mindestens drei Abgeordnete einer Partei ein Direktmandat erringen. Diese Klausel war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um die Ost-Parteien, insbesondere die PDF bzw. die Linke, zu privilegieren. Jetzt würde die PDS wahrscheinlich aus dem Parlament fliegen, denn die letzten Wahlen brachte ihr regelmäßig weniger als 5%.

Neu ist, dass auch die CSU betroffen sein könnte, die in ihren guten Zeiten in Bayern bis zu 65%, folglich auf Bundesebene deutlich über 5% erreichte. Angesichts der letzten Wahlen näherte die CSU sich bedrohlich der 5% Grenze und droht beim nächsten Mal darunter zu bleiben.

Fachleute schätzen, dass diese Regelung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Das weiß sicher auch die Ampel-Koalition. Es ist daher zu vermuten, dass die Klausel ein geplantes Opfer in den Verhandlungen und Beratungen im Bundestag sein könnte.

Wegen der Aufregung um die defekten Puma-Schützenpanzer wurden die anderen Probleme vorübergehend vergessen. Aber noch immer fehlen der Armee Munition und Ausrüstung. Dabei sind das die kleineren gesellschaftlichen Probleme.

Die Bundesbahn fährt auf maroden Gleisen, hält von Hodenhagen bis Hymendorf in maroden Bahnhöfen, passiert bröckelnde Brücken, mit einem veralteten Fuhrpark. Dafür wird in das Milliardengrab von Stuttgart 21, natürlich mit Schulden, Geld versenkt.

Im Gesundheitswesen fehlen Personal, Medikamente, auf dem Land ganze Kliniken. Der Nord-Ostsee-Kanal ist immer noch nicht saniert, die Schleusen zu klein.

Das ist die – unvollständige – Bilanz von sechzehn Jahren CDU-Regierungen. Und jetzt heißt es, die Ampel-Koalition könne der Probleme nicht Herr werden. Was in zwei Jahrzehnten versäumt wurde, lässt sich nicht in zwölf Monaten nachholen. Zumal in zwölf Monaten mit Epidemie, Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Defiziten.

Man wundert sich, dass die Ampel-Koalitionäre den Augias-Stall überhaupt übernommen haben. Und noch wunderbarer ist, wie sie trotz allem etwas bewirken.

Neulich, ne, eigentlich erst heute Morgen, steht A.G. mit einem Köfferchen und seiner Frau an der Anmeldung des örtlichen Herz-/Kreislauf-Krankenhauses. Er muss einen Bypass bekommen. Alles ist vorbereitet: Er ist rasiert, hat sich die Embolie-Spritze gesetzt, hat morgens nicht mehr gefrühstückt, ist Corona-getestet, die anschließende Reha und der Transport dorthin sind organisiert. Und dann kommt der Hammer. Er wird abgelehnt, wegen Personalmangel, ohne neuen Termin!

Dr. Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, hat angeordnet, dass das verfügbare Personal aus den Allgemeinen Krankenhäusern in die Kinderkliniken versetzt wird, weil dort ein dramatischer Personalengpass herrscht. Ganz viele Kinder haben Atemwegserkrankungen, teils lebensbedrohlich. So wird eine Lücke gefüllt und eine neue gerissen. Lauterbach bekommt dafür Haue von der Presse, den Ärzten und ihren Organisationen, der Opposition u.a.

Die Ursachen reichen weit über seine gegenwärtige Amtszeit zurück. Sie liegen in den 90er Jahren, als eine stabile konservative Regierung unter Helmut Kohl die Geschicke des Landes „lenkte“. Deren Hauptaktivitäten lagen in der Privatisierung aller bisher staatlichen oder gesellschaftlichen Dienstleister: von der Post, der Bahn über die Müllabfuhr und eben bis zum Gesundheitswesen. Krankenhäuser wurden auf Deubel-Komm-Raus an Privat-Investoren verscherbelt. Die hatten eher nicht die Gesundheit der BürgerInnen im Sinn, sondern vor allem die eigene Rendite.

BM Lauterbach versucht jetzt mit seinem Reformvorschlag, die Fallpauschalen durch einen Grundbetrag zu ergänzen. Das ist das Mindeste, was dringend zu tun ist. Wie zu erwarten, ist die CDU mal wieder dagegen: Sie fürchtet um den stückweisen Abbau der Privatisierung. Der aberwitzige Vorwurf aus der CDU: das sei "sozialistische Planwirtschaft". Die spinnen, die Konservativen!

Wo kann man bisher am meisten und nachhaltig sparen? Beim Personal vor allem. So wurde „abgebaut“, was abzubauen war. Die Folgen wurden nur zeitverzögert sichtbar, die Pandemie hat sie maximiert und sichtbar gemacht.

Eine zweite Sünde der Konservativen war die jahrzehntelange Weigerung anzuerkennen, dass die Alterspyramide eine massive Zuwanderung notwendig machte. Noch in den letzten 1990er Jahren verkündeten CDUler volltönend: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Dabei benötigt Deutschland 400.000 Einwanderer, jährlich! Praktisch verhalten die Konservativen sich immer noch so wie damals. Man kann es an der Debatte um das Staatsbürger- und Einwanderungs-Recht ablesen.

Ausbaden müssen das A.G. und alle anderen auch!

Egal, was die Ampel-Koalition tut, Merz hat etwas daran auszusetzen. Entweder es kommt zu früh oder zu spät oder es ist zu wenig oder zu viel.

Vorwurf Nr. 1: Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr. Es scheint zweifelsfrei zu wenig Munition zu geben. Seit wann? Ist nicht genau festzustellen, jedenfalls nicht erst seit diesem Jahr. CDU/CSU hätten sechzehn Jahre Zeit gehabt, Munition zu beschaffen, und ebenso viel Zeit, das Beschaffungswesen effektiv zu organisieren. Stattdessen starteten sie einen Auslandseinsatz nach dem anderen mit äußerst zweifelhaften Ergebnissen (Afghanistan, Mali) und hinterließen der neuen Regierung ein Chaos.

Vorwurf Nr. 2: Das Bürgergeld schaffe den angeblich arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern eine bequeme Hängematte. Dabei wird bewusst mit Unwahrheiten argumentiert: Das Gesetz sehe keine Sanktionen vor, fördere die Arbeitslosen statt sie zu fordern. Da die Konservativen im Bundestag keine Mehrheit haben, nutzten sie als Hebel die Ländervertretung, um das Gesetz so zu beschneiden, dass kein Unterschied zu Hartz-IV mehr zu erkennen ist.

Vorwurf 3: Seit dreißig Jahren, in denen die CDU (mit-)regierte, wurde das Einwanderungsgesetz nicht mehr geändert, obwohl immer mehr Immigranten nach Deutschland kamen. Kaum ein anderes europäisches Land hat ein derart verstaubtes Gesetz. Hier hat die CDU ebenso die Zeit verschlafen. Ihre Einwände sind fadenscheinig: Die Staatsbürgerschaft werden "verramscht" (so Dobrindt). "Verramschen" heißt unter Preis verkaufen. Im Gegenteil müssen Einbürgerungswillige Immigranten klar definierte Voraussetzungen mitbringen. Die kann man im Gesetzentwurf nachlesen. Andererseits jammern die Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Statistiker haben ausgerechnet, dass bis auf weiteres 400.000 Einwanderer pro Jahr benötigt werden, um den Arbeitskräftemangel zu kompensieren. Und: Wer will einwandern, wenn er nicht die Chance bekommt, zu bleiben und Bundesbürger zu werden. Das will die CDU getreu dem Versuchsballon Bürgergeld möglichst beschneiden und im Bundesrat blockieren.

Ganz nebenbei assistiert der Koalitionspartner FDP der CDU, indem sie Teile der CDU-Argumente übernimmt. In Sachen Einbürgerung erinnert sie sich nicht mal mehr an den von ihr unterschriebenen Koalitionsvertrag, der Punkt für Punkt enthält, was jetzt im Gesetzentwurf steht.

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Na bitte, Herr Lindner, so falsch wie jetzt war die FDP-Politik schon öfter.

Mali wurde einst für das demokratischste Land in Afrika gehalten. Das nahm ein Ende, als islamistische Milizen zunächst im Norden, dann auch im ganzen Land die Widersprüche zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch bewaffneten Terror zuspitzten. Seitdem versinkt Mali im Chaos.

Die Intervention von Uno und europäischen Truppenkontingenten konnte die Lage nicht klären. Kaum war eine zivile Regierung gewählt, putschte das Militär, immer wieder. Es gelang der Bundeswehr nicht, das Militär so auszubilden, dass es das Primat der Politik akzeptierte.

Aktuell regiert wieder eine Militärjunta. Briten und Franzosen zogen nach einander ihre Soldaten ab. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen die Präsenz der Bundeswehr in Mali zu reduzieren und bis Frühjahr 2024 ganz zu beenden. Es ist die zweite Kapitulation deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen binnen 1 1/2 Jahren: 2021 das schmähliche und überstürzte Ende in Afghanistan, jetzt Mali. Beide Einsätze erreichten rein gar nichts außer Verluste an Soldaten und Millionen Euro.

Das Gegenteil der Ambitionen - eine demokratische, funktionierende Zivilregierung zu etablieren -, wurde erreicht: Nach dem Abzug von westlichen Soldaten, schwingen Taliban wieder die Waffen: Schluss mit "westlichen Werten", Demokratie und Zivilgesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich in Frage zu stellen.

Schon wieder ein Armutsbericht, der einem die Tränen in die Augen treibt. Schon wieder eine Niederlage im "Kampf gegen die Armut". Wie wäre es, wenn man es nach dem jahrzehntelangen Scheitern der Armutsbekämpfung mal mit der Bekämpfung des Reichtums versuchte?

In Deutschland gibt es Menschen mit insgesamt mehr als 5 Billionen Euro Privat-Vermögen, die neben Immobilien, Edel-Limousinen, Juwelen, Fabriken und Pelzmänteln mal eben mindestens eine Million Barvermögen halten. Alles zusammen über 50 Milliarden Euro. Allein von den Zinsen könnte man locker die Ausgaben für Sozialhilfe - 160 Millionen Euro - bezahlen.

Allein in Bremen, dem Armenhaus der Republik, leben 160 Einkommens-Millionäre, also Menschen, die eine Million und mehr pro Jahr kassieren, mit steigender Tendenz. Dass man so viel Geld nicht mit seiner Hände Arbeit verdienen kann, leuchtet unmittelbar ein. Statt Armuts-Bekämpfung ist daher eine Reichtums-Bekämpfung dringend geboten. Wie wäre es, wenn man mal mit der längst überfälligen Erhöhung des Spitzensteuersatzes anfangen würde? Denn da nimmt Deutschland einen der letzten Plätze in Europa ein.

Das Gezerre um das Bürgergeld ist unerträglich, vor allem für die, die davon leben müssen. Die SPD in Person Bundesarbeitsminister Heil will den Skandal Hartz-IV ausgleichen und die Bedingungen für die Erlangung des Bürgergelds für Bedürftige aktualisieren. Und die CDU/CSU jammert, das würde der Faulheit Vorschub leisten. Die Empfänger sollen gefordert werden: Z.B. erst ihr Barvermögen aufbrauchen, ehe sie einen Antrag stellen können. Selbst kleine Versäumnisse sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, usw.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet. Es muss aber noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren, und da haben die "Christlichen" die Mehrheit und wollen das Gesetz blockieren.

Der "kleine Mensch" nimmt das nur als Gezerre "derer da oben" wahr, er muss weiter warten, bis sich etwas entscheidet, das ihn betrifft, und mit Recht fürchtet er, dass es zu seinen Ungunsten ausgeht.

Die daraus resultierende "Politik-Verdrossenheit" äußert sich bei Wahlen durch niedrige Wahlbeteiligung. Populisten in der AfD und auch in Teilen der CDU/CSU kochen auf dem Feuerchen ihre Suppe.

Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei "verbrecherisch dumm". Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).

In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.

Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.

Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei "antisemitisch", also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.

Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.

Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als "antisemitisch" zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.

Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung - nicht nur in Israel, sondern weltweit - richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandeln Israels hat damit rein gar nichts zu tun!

Internationale Kritik an der Siedlungs- und Anektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.

Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.

Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?

Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

Nur mal so und nur z.B.: In der Pandemie schüttete der Staat Millionen Steuergelder an die großen Autokonzerne und an die Lufthansa aus, als Ausgleich für Kurzarbeit. Die investierten das Geld nicht etwa in Innovationen oder so, sondern gaben es weiter an die Aktionäre oder Chef-Manager als Boni. Allein die Familie Quandt, Hauptaktionäre bei BMW, kassierte Millionen als Dividende, ohne einen Finger zu rühren. Umverteilung von unten nach oben, während Otto Normalverdiener unter der galoppierenden Inflation und steigenden Miet- und Energie-Kosten stöhnte!

Beim Tankrabatt in der Ukraine-Krise wiederholte sich das Trauerspiel. Abschöpfen von Zusatzgewinnen, Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, Verbot von Bonuszahlungen, höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen - Fehlanzeige.

Allein 2019 wurden die 127 größten Schenkungen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit nicht einmal 1 % besteuert, während kleinere Erbschaften häufig mit 30 % besteuert wurden.

Gleichzeitig meckert die CDU über das neue Bürgergeld: Arbeitslose müssen ihr Erspartes ausgeben, bevor sie Stütze bekommen.

Was haben der Ex-General Domröse und der (ab 14.10.22) Ex-Botschafter Melnyk gemeinsam? Domröse warf den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien indirekt vor, feige gewesen zu sein (s. miniaturen 01.03.22). Und jetzt Melnyk zu den russischen Kriegsdienstverweigern, die sich der Mobilmachung durch Ausreise entziehen wollen: "Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen." Ach ja, so mal eben Putin stürzen oder was?

Deutsche PolitikerInnen haben gefordert, Kriegsdienstverweigerern bei uns Asyl zu gewähren, so u.a. die Grüne Irene Mihalic: "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

Melnyk macht mal wieder Politik als Zuschauer im 3. Rang. Natürlich: In Deutschland führen Flüchtlinge "Dolce Vita". Und Melnyk kommentiert die Lage im Maßanzug und in sicherem Abstand aus Berlin. Wie wär's wenn der Herr einfach ins nächste ukrainische Rekrutierungsbüro marschiert, den Sakko mit dem Tarnanzug tauscht und sich eine Waffe greift, um in der Süd-Ost Ukraine die eigenen Truppen zu unterstützen.

Was mit Kriegs-Gegnern und -Verweigerern aktuell in Russland passiert, kann man täglich in den Nachrichtensendungen sehen. Vielleicht hat der Herr Botschafter kein Fernsehen? Eher doch! Dann muss er wohl die Augen zumachen, um zu seinen Aussagen kommen zu können.

Maulhelden wie Dömröse und Melnyk, die bisher nicht in die Lage kämpfender Soldaten gekommen sind, sollten die Füße stillhalten und Menschen in realer Gefahr - ob in Syrien oder im ukrainischen Kampfgebiet - keine RatSCHLÄGE erteilen.