Miniaturen von Jürgen Fiege

"In einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft gibt es keine Klassenjustiz. Der Begriff stammt aus der Mottenkiste kommunistischer Konstrukte."

Schön wär's! Gerade wird uns ein "schönes" Beispiel präsentiert. Viele Städte und Gemeinden beanspruchen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, die in kommunalen Besitz überführt werden sollen. Das bedeutet: Wenn ein Grundstück oder eine Immobilie aus privatem Besitz verkauft werden soll, haben die Kommunen das Recht, bevorzugt kaufen zu können. Das darf nicht zu Vermögensverlusten für die Besitzer führen. D.h. die Kommune muss in jedem Fall den gleichen Preis bezahlen wie jeder andere Bieter.

Dieses Recht wird in Anspruch genommen, wenn Investoren in sog. Milieuschutzgebieten Immobilien kaufen wollen, um z.B. Häuser edel zu sanieren, um anschließend die Mieten überproportional zu erhöhen, so dass weniger Bemittelte oder Arme vertrieben werden, die sich die exorbitanten Mieten nicht leisten könne. Man nennt das Gentrifizierung. Große Städte wie München, Frankfurt, Hamburg bieten dafür mannigfach Beispiele. Besonders schlimm ist dieser Prozess in bestimmten Berliner Bezirken wie Kreuzberg oder Neukölln z.B.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich beschlossen, dass das Vorkaufsrecht ungültig ist. Man könne Investoren nicht einfach unterstellen, dass sie überhöhte Renditen erzielen wollen. Hä? Wo leben die Richter? Sind sie blind, taub, analphabetisch, realitätsblind oder schlicht dumm? Die obengenannten Beispiele sind evident.

Nun ist das bereits das zweite Urteil, das die Möglichkeiten staatlichen Handelns im Wohnungsrecht einschränkt. Vor kurzem urteilte das Bundesverfassungsgericht, der vom Berliner Senat gesetzlich vorgesehene Mietendeckel sei verfassungswidrig. Der Berliner Senat wollte die Mieten für eine bestimmte Zeit einfrieren.

Beide Urteile - das zum Mietendeckel und das zum Vorkaufsrecht - treffen vor allem weniger Wohlhabende und Arme, also die Mehrheit der Bevölkerung. Nicht nur einzelne Hausbesitzer profitieren von diesen Urteilen, sondern vor allem große Wohnungskonzerne und Investoren, also Kapitalisten.

Man kann also sehr wohl - mindestens in Sachen Wohnungspolitik - von Klassenjustiz sprechen. Der Begriff mag alt sei, die Tatsache ist brandaktuell.

Gebetsmühlenhaft wiederholt die FDP - nicht nur während der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung -, "der Markt" solle alles Mögliche regeln. Zweitens wird ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Schulden macht und die Schuldenbremse gelockert oder abgeschafft wird. Mit der FDP geht das gar nicht!

Nun "regelt" der "Markt" mal wieder weder exponentiell steigende Mieten und Energiepreise für Benzin und Diesel, Heizöl noch Gas. Im bevorstehenden Winter wird das vor allem wenig oder gering Verdienende treffen. Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, werden sich Weihnachtswünsche und Konsumgüter verkneifen müssen. Arme werden gar frieren und nur noch billige, also minderwertige Lebensmittel kaufen. Manch ein Schulausflug wird ausfallen. Dank dem "Markt"!

Die "freie Marktwirtschaft" war nie sozial und wird es immer weniger. Aber Sozialpolitiker wissen Rat. Um die steigenden Lohn- und Energiekosten "aufzufangen" müsse der Staat eingreifen und Miet- und Energiekosten-Zuschüsse an "bedürftige Menschen" zahlen.

Na, wunderbar: das ist nichts anderes als die indirekte finanzielle Unterstützung für Vermieter und die Energiekonzerne. Und niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll. Es wäre auf dem Kapitalmarkt zu bekommen bei z.Zt. relativ niedrigen Zinsen. Geht aber nicht, weil Schuldenbremse. Es käme noch in Frage, sich das Geld bei denen zu holen, die es haben: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und anderes. Oder die Bundesdruckerei druckt es - ein Vorschlag, den vor Jahren Helmut Schmidt schon machte. Aber das geht nun auch wieder mit der FDP gar nicht! SPD und Grünen müssen jetzt die Quadratur des Kreises erreichen. Ein Erfolg wäre eine mathematische Sensation. Bisher hat das noch niemand geschafft!

Die Ampelkoalition hat sich hehre Ziele gesetzt: Ausbau der Infrastruktur von der Digitalisierung bis zur Reparatur maroder Brücken oder des Schienennetzes der DB, Klimafreundlichkeit aller Bereiche, Ausbau regenerativer Energiegewinnung, soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle unabhängig vom Einkommen (der Eltern z.B.) und, und, und

Die Koalition will auf keinen Fall den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöhen, Schulden machen (Stichwort Schuldenbremse in der Verfassung). Das war der Beitrag der FDP zum Ampel-Pakt. Die maroden Brücken kann man ja auch den Kindern und Enkeln überlassen, die man nur ja nicht mit Schulden belasten will.

Ein Widerspruch in sich? Keinesfalls. Die Grünen (sie allein?) haben sich einen Trick ausgedacht. Man kann doch einfach staatliche Aufgaben "outsourcen", also staatseigenen Kapitalgesellschaften übertragen. Dafür gibt's sogar eine Bank, die KfW, die das alles vorfinanzieren soll. Diese Kapitalgesellschaften können Kredite aufnehmen, so viel sie wollen. Alles legal. Entsprechende Investoren gibt's auch schon: Deutsche Bahn, Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, NOW GmbH für Ladeinfrastruktur, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben usw. Alles staatseigene Gesellschaften, meist in Form von GmbH, die das locker wuppen können. Kredite aufnehmen, Schulden machen? - Kein Problem. Wer die Schulden zurückzahlen soll? Na klar, die Bürger, die die Dienstleistungen - z.B. Ladesäulen für E-Autos - dieser Gesellschaften in Anspruch nehmen. Dass die Bürger zufällig identisch mit Steuerzahlern sind, warum nicht? Sie haben ja auch was davon.

Warum denn einfach, wenn's auch anders geht?

Das hat es meines Wissens noch nicht in der Weltgeschichte gegeben: Eine Armee kommt aus einem völlig sinnlosen, erfolglosen, verlustreichen Auslandseinsatz zurück und wird mit größtmöglichem Pomp in der Heimat gefeiert.
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Nach Marx ereignet sich Geschichte einmal als Tragödie und einmal als Farce. Unsere Tragödie war der 2. Weltkrieg, die Farce ist der zwanzigjährige Afghanistan-Einsatz. Der Auftrag, dem Land Frieden, Freiheit und Demokratie zu bringen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Verhältnisse sind nach wie vor, wie sie waren: eine fundamentalistische Terrorgruppe beherrscht das Land, unterdrückt Frauen und Mädchen, Andersdenkende und diejenigen, die mit den westlichen Mächten kooperierten.

All das wird heute mit größtmöglichem militärischem Pomp gefeiert. Erst wird ein Kranz im Bentler-Block zu Ehren der - umsonst getöteten - Soldaten niedergelegt, in Anwesenheit des höchsten Repräsentanten des Staates - Bundespräsident Steinmeier. Dann ein militärischer Appell ebenda mit Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dann ein Empfang im Bundestag und als "krönender Abschluss" der Große Zapfenstreich vor dem Reichstag. Mehr geht nicht.

Erst später soll es eine politische "Aufarbeitung" des Afghanistan-Einsatzes geben. Was, wenn das einzig plausible Ergebnis das Eingeständnis des völligen Scheiterns ist? Sind dann alle blamiert? Keine Angst, das wird schon nicht geschehen - leider.

Einziger Lichtblick: Während der Zeremonien werden Protestveranstaltungen kritischer DemokratInnen stattfinden. Viel Erfolg!

Wer vom Militär spricht, sollte Ahnung davon haben. Keine Ahnung hat, wer behauptet, Soldaten oder gar Polizisten hätten ein "Maschinengewehr vor der Brust hängen oder im Anschlag". Das geht nicht, dafür ist ein MG viel zu unhandlich und zu schwer. (s. Beitrag vom 18.03.19 "KDV - kein Grund für Unwissenheit in Sachen Militär").--------------------
Aktuell wird debattiert, ob Deutschland "Defensivwaffen" in Krisengebiete, z.B. die Ukraine liefern soll. Klartext: Defensivwaffen gibt es nicht. Waffen können defensiv wie offensiv eingesetzt werden.

1. Beispiel: Für die Wehrmacht wurde ein 8,8-cm-Geschütz entwickelt, das der Flugabwehr dienen sollte. Sehr schnell entdeckten Artilleristen wie Infanteristen, dass es wegen seiner Treffgenauigkeit und "Handlichkeit" hervorragend für den Erdkampf geeignet war.
2. Beispiel: Die Panzerfaust dient der Abwehr von Panzern. Die gibt's in unterschiedlichen Größen. Eins haben alle gemeinsam: sie lassen sich hervorragend im Häuserkampf einsetzen. Sie zerstören Häuser wie Panzer.
3. Beispiel: Drohnen wurden zunächst zur Aufklärung eingesetzt. Aufklärung dient dazu, feindliche Stellungen und Bewegungen zu beobachten, um sie dann zu bekämpfen. Eine alte Militär-Devise heißt: Was geht, wird gemacht. Defensiv?
4. Beispiel: Drohnen können sehr einfach zu Angriffswaffen durch Waffen oder Bomben oder Gasgranaten aufgerüstet werden. Sie ermöglichen besondere Zielgenauigkeit.

Das genaue Gegenteil ist der Panzer, z.B. Typ Marder. Panzer sind a priori Angriffswaffen. Aber eingebuddelt bis auf den Turm, können sie wie Artillerie defensiv eingesetzt werden.

Ergo: Defensivwaffen gibt es nicht. Der Begriff dient nur der Verschleierung.

Das Oberlandesgericht Dresden hat den islamistischen Gewalttäter, der ein schwules Paar mit Messern angriff, einen Mann tötete, den anderen schwer verletzte, zu lebenslänglicher Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt verurteilt.

Er habe heimtückisch - Angriff von hinten - und aus niederen Gründen - Homophobie, radikalislamische Einstellung - gehandelt. Damit sind alle Voraussetzungen für lebenslange Haft gegeben. Die Sicherheitsverwahrung sei berechtigt, weil der syrische Attentäter bereits vorher gewalttätig war und keine Reue geäußert hat. Der 21-Jährige habe geplant und folgerichtig wie ein Erwachsener gehandelt, daher kam eine Jugendstrafe nicht in Frage.

Soweit ist das Urteil begründet. Ein Zweifel blieb aber auch dem Gericht: Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt wird bei Heranwachsenden (18 - 21 Jahre) angeordnet. Also nun doch? Hätte das Gericht einen Spielraum bei der Strafzumessung gehabt? Und: wurde berücksichtigt, dass der noch junge Täter Flüchtling ist und offensichtlich von Islamisten verhetzt war?

Die Anwendung der höchstmöglichen Bestrafung erstaunt bei einem sächsischen Gericht. Die dortigen Gerichte sind eher für unangemessen milde Urteile bekannt. Das gilt in vielen Fällen für rechtsextreme, rassistische, gar terroristische Gewalttäter durchaus oft. Überraschend werden derartige Delikte häufig mit Bewährungsstrafen geahndet. Gilt in diesem Fall nicht das Prinzip gleiches Recht für alle? Oder ist darauf zu hoffen, dass zukünftig rechtsextreme, fremdenfeindliche, terroristische Täter und homophobe Täter ebenfalls die volle Härte des Gesetzes zugemessen bekommen? Zu wünschen wäre es.

Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht veröffentlicht: eigentlich gibt es nichts Neues zu berichten. Die Armen werden immer ärmer, ihre Chance, sich zu verbessern, wird immer schlechter. Die Reichen werden immer reicher und ihre Chance, noch reicher zu werden, wird immer besser. Die Schere geht immer weiter auseinander. Dieses Problem wird schlicht ignoriert.

Die uralte Forderung, auch mal einen Reichtums-Bericht zu erstellen, wird nicht einmal ins Kalkül genommen. Es gilt den Reichtum zu bekämpfen, nicht die Armut. Wer den Reichtum bekämpft, beseitigt automatisch die Armut.

Man muss nur einmal das Privatvermögen des reichsten Deutschen in den Blick nehmen: 41,8 Milliarden Euro, - nicht eingerechnet Villen, Autos, Schmuck und Pelze - erwirtschaftet von den VerkäuferInnen, KassiererInnen und LagerarbeiterInnen der Firmen Lidl und Kaufland, bezahlt von denen, die auf Diskounter angewiesen sind. Ihr macht euch Sorgen, wie die Milliarden Schulden getilgt werden, die die Pandemie verursacht? Ich weiß, wo das Geld zu holen wäre!

Geheimdienste heißen so, weil ihre Arbeit geheim ist. Das trifft auf die deutschen Geheimdienste – Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst – nur teilweise zu.

Neuerdings kündigen die Verfassungsschützer an, wenn sie eine Organisation beobachten wollen. Na prima, da kann man sich schon mal darauf einstellen.

Geheim dagegen ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Geheimdiensten: Da werden schon mal Informationen oder Warnungen ausgetauscht, allerdings nicht grundsätzlich. Einige der terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit hätten sich vermeiden lassen, wenn Informationen der Verfassungsschutzämter ausgetauscht oder an Polizeibehörden weitergegeben worden wären (u.a. Hanau, Halle, Berlin Breitscheidplatz, Landkreis Kassel). Dafür werden Informationen z.B. vom MAD an die potentiellen Täter durchgestochen (Franko A., Hannibal z.B.)

Eine politische Forderung seitens der Linken und der Grünen lautet: Schafft die Geheimdienste ab, sie machen ihre Arbeit nicht und Journalisten wissen lange vor den Schlapphüten, wo Gefahr für die Verfassung und die Demokratie lauert: Nordkreuz z.B. In dieser Frage sind die Regierungen ausgesprochen hartleibig. Nun immerhin könnten sie ja dafür sorgen, dass die Geheimdienste effektiv im Sinne des Schutzes der Verfassung und der Bevölkerung vor Anschlägen sind.

Aber geht das überhaupt und wollen die das? Das jahrzehntelange Versagen legt nahe: nein!

„Es hört nicht auf“ titelte die taz am 30.10. mit Bezug auf ein Messerattentat vor einer Kirche in Nizza mit drei Toten und weiteren Verletzten. „Es“, das ist die Reihe vorhergehender islamistischer Anschläge in Frankreich. Nizza war bereits Ort eines Massakers mit 86 Toten und über 500 Verletzten im Juli 2016. Und heute wird ein Messer-Angriff auf einen Priester gemeldet.

Es gab sie immer in den letzten Jahren. Aber die gegenwärtige Häufung islamistischer Taten in Frankreich ist kein Zufall. In moslemischen Ländern wird von offiziellen Stellen und nach der Ermordung von Samuel Paty mit Hinweis auf dessen Arbeit als Lehrer gegen Frankreich gehetzt. Vorneweg Al-Qaida, und der türkische Präsident Erdogan drohte in offiziellen Reden mit „Konsequenzen“ dafür, dass in Frankreich die Meinungsfreiheit verteidigt wird, auch die des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ mit den islamkritischen Karikaturen.

Es wird immer deutlicher, wer gegen Menschenrechte, insbesondere das der Meinungsfreiheit und das der körperlichen Unversehrtheit ist: Islamisten und ihre Einpeitscher, und dazu gehört besonders lautstark Erdogan. Der Brandstifter sitzt in Ankara. Die Terroristen sind nur die willfährigen Werkzeuge.

Der Gipfel von Unverfrorenheit und Zynismus ist erreicht, wenn das türkische Außenministerium angesichts der Attacke von Nizza den Opfern sein Beileid ausspricht!

42,8 Milliarden €, das ist etwas weniger als der Staatshaushalt der Philippinen (ca. 44,7 Mrd.) oder 11,7% des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: der Landeshaushalt von Hessen umfasst ca. 30 Mrd. €.
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Das ist aber auch ungefähr das PRIVAT-Vermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland. Einer von denen mit einem leistungslosen Grundeinkommen. Oder sind es nur die Nebeneinkünfte? Nicht darin enthalten sind geldwerte Sachwerte wie Häuser, Grundstücke, Schmuck, Autos, Kleidung u. ä. Woher hat der Mann das viele Geld? Natürlich aus den Geldbörse der – überwiegend sozial schwachen – KäuferInnen dieser Supermärkte. Diese Tatsache ist so obszön wie empörend. Es ist davon auszugehen, dass dieser Dieter Schwarz kein Unikum ist, sondern nur Teil des einen Prozents der Bevölkerung, das über 35% des Netto-Gesamtvermögens in Deutschland verfügt.

Diese Tatsache ist zugleich ein Beweis für die Notwendigkeit der Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. Das geht nur mit einer radikalen Steuerreform: Spitzensteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer müssen drastisch erhöht werden, um die privat aus Geschäften mit weniger Begüterten erzielten Gewinne zu resozialisieren.

Dabei geht es nicht um Neid, sondern schlicht und ergreifend um die Überführung von extremem Vermögen in Gemeineigentum. Denn tatsächlich gehören die Gewinne denen, die produzieren oder durch Konsum ausgeben.

Also: Ran an die Reichen und Sanierung der öffentlichen Haushalte! „Wer Armut wirklich bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten.“ (Christoph Butterwegge)