Miniaturen von Jürgen Fiege

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“

Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.

Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.

Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.

Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.

Israels Ministerpräsident Netayahu verkündet ein ums andere Mal, Israels Armee werde die Hamas vernichten. Eher werde Israel den Krieg nicht beenden.

Damit baut er auf einen grundlegender Irrtum. Hamas ist keine Regierung, auch keine Armee (das sind die Chassam- Brigaden), auch keine Partei. Hamas ist eine Ideologie mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten. Damit ist sie dem Zionismus sehr ähnlich, nur mit anderer Zielsetzung. Wenn Netanyahu vorhat, die Hamas zu vernichten, heißt das, Palästinenser zu vernichten, die an die Ideologie glauben, und zwar ganz viele und im Verlauf des Krieges immer mehr, in Palästina und in vielen Ländern vor allem im Nahen Osten.

Während die Bauern landauf landab demonstrieren und fröhlich steuerfreien Diesel verbrennen und den drohenden Fortfall der Steuerbefreiung gejammern, werden Zahlen des statistischen Bundesamts veröffentlicht: Seit 2010 bis 2023 sind insgesamt 45.000 Bauernhöfe aufgegeben worden. Dabei blieb die landwirtschaftlich genutzte Fläche annähernd konstant. Das bedeutet nichts anderes, als dass es eine massive Konzentration im Agrarbereich gegeben hat, zugunsten von Großbetrieben und Agrarholdings.

Wenn die Landwirte jetzt lautstark Neuwahlen einfordern, vergessen sie, dass das Höfesterben seit 2010 in die Regierungszeit fiel, als die CDU/CSU die Landwirtschaftsminister stellten. Und in dieser Zeit galten noch Diesel- und Steuer-Privilegien. Deren Fortfall wird die Konzentration sicher nicht maßgeblich beeinflussen. Konzentration gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, da ist die Landwirtschaft keine Ausnahme. Beschleunigt wurde die Konzentration vor wie nach der letzten Bundestagswahl zusätzlich durch die Subventionspolitik der EU und der Bundesregierung. Aber auch die gehört zur Marktwirtschaft (vulgo Kapitalismus).

Bei den aktuellen Bauern-Demos wurden zunächst vereinzelt und zaghaft, inzwischen zunehmend lauter und häufiger „Neu-Wah-len“ gefordert. Was kann das heißen? Zunächst soll das heißen, wir wollen die aktuelle Regierung nicht. Das korrespondiert mit Plakaten, auf denen eine Verkehrsampel an einem Galgen hängend gezeigt wird. Schon diese Metapher ist verräterisch. Statt der Ampel wollen die Plakatträger Politiker aufhängen.

Davon zunächst mal abgesehen, beweist die Forderung nach Neuwahlen erhebliche Defizite in politischer und historischer Bildung. Welche Politiker und Parteien wollen sie denn statt der Ampel? Vielleicht die CDU/CSU, also die Parteien, die in den letzten Jahrzehnten die Landwirtschaftsminister stellten und damit das aktuelle Elend der Landwirtschaft verursacht haben? Oder wollen sie gar die rechtsextreme bis faschistische AfD in der Regierung? Mehr Alternativen gibt es nicht! Das also ist der Kern der Forderung nach Neuwahlen.

Es ist schon eine merkwürdige Konstellation. Fast gleichzeitig mit dem Bauernprotest fand in Berlin eine Demonstration gegen die AfD und allgemein gegen Rechtsextreme mit zehntausenden Teilnehmenden statt. Ihre Parolen: „AfD-Verbot for Future“, „Bunt ist hübscher als Braun“, „Wir sind die Brandmauer“ und „Alle hassen Nazis“ oder „Nie wieder ist jetzt.“ In vielen anderen Städten demonstrierten breite Bündnisse ebenfalls gegen rechts.

Was sind da schon ein paar hundert Bauern mit ihren angeberischen Treckern, ihren ewig gestrigen Forderungen und dem verkümmerten politischen Bewusstsein?

Die Bombe platzte am letzten Mittwoch: Das Bundesverfassungsgericht verkündete, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 und der Folgehaushalt 2024 verfassungswidrig sind. Sie verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Verfassung.

Wie das? Während der Corona-Pandemie wurde ein kreditbasiertes Sondervermögen beschlossen. Das dafür vorgesehene Geld wurde nicht voll ausgeschöpft. 60 Milliarden blieben über. Was lag also näher, als es für andere dringende Projekte auszugeben? Die Ampel sah daher vor, es in die Bekämpfung der Klimakrise und für technische Innovation auszugeben. Damit hätten die sträflichen Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden können. Die berüchtigte, seit ca. 20 Jahren im Grundgesetz vorgesehene Kreditbremse wurde dazu ausgesetzt.

Ausgerechnet die CDU, die in der Großen Koalition für die Versäumnisse beim Klimaschutz und der Innovation verantwortlich war, klagte gegen den Haushalt und bekam in Karlsruhe Recht. Und die Partei hat gedroht, gegen weitere vergleichbare Haushaltstitel zu klagen. Dabei geht es Merz und seinen Gesellen garantiert nicht um die juristische Sache, sondern vorrangig darum, der Ampel größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Damit waren der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Klimafond hinfällig. Deutschland fiel wieder hinter die internationalen Standards zurück. Die immer wieder beschworene Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und der Umweltschutz fielen unter den Tisch der Verfassungsrichter.

Betroffen sind auch die Bundesländer mit ähnlichen Sondervermögen. Auf alle Fälle schlägt das Urteil über die Länder und Kommunen bis zum einzelnen Bürger durch.

Wenn die Ziele der beiden Fonds ohne das Sondervermögen dennoch realisiert werden sollen, gibt es drei Wege:
1. Die Kreditbremse wird erneut außer Kraft gesetzt wie bei der Pandemie. Das geht, wenn eine außerordentliche Notlage vorliegt. Die Wetter- und Katastrophen-Berichte der Vergangenheit und die Unkenrufe über die Rückständigkeit der deutschen Wirtschaft insbesondere bei der Digitalisierung und der Energiegewinnung könnten das rechtfertigen.
2. Man erhöht die steuerlichen Einnahmen, z.B. durch eine Reichensteuer oder die Reform der Erbschaftssteuer oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder, oder, oder. An Vorschlägen mangelt es nicht.
3. Man spart bei anderen Teilen des Haushalts, z.B. den Sozialausgeben. Genannt wurden schon das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung u.a.

Der Leser darf raten, welche Lösung der Finanzminister (FDP) rigoros ablehnte und welche andere führende FDPler favorisieren. Richtig geraten: Auf keinen Fall die Schuldenbremse reformieren und die Steuern für Reiche erhöhen! Bietet sich der Sozialabbau zu Ungunsten kleiner und mittlerer Einkommen und armer Menschen an. Da ist zwar nicht so ganz viel zu holen, aber der geringste Widerstand zu erwarten.

Die Ampel-Koalition erweist sich erneut als Fehlkonstruktion: Die nach Wählern gezählt kleinste Partei FDP bestimmt die Richtlinien der Bundespolitik. Der Finanzminister hat als Einziger ein Vetorecht und nutzt das weidlich aus.

Vivian Silver war eins der Opfer des Überfalls der Hamas im Süden Israels. Das wurde jetzt bekannt. Ihr Tod ist sicher kein Zufall.

Die 74-Jährige lebte im Kibbuz Beeri im Süden Israels nahe dem Gaza-Streifen. Geboren in Kanada kam sie vor 50 Jahren nach Israel, war in der Kibbuz-Bewegung, der Frauen- und Friedensbewegung aktiv. Sie begleitete palästinensische Patienten in israelische Krankenhäuser. Ihr Ziel war ein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis auf Verhandlungsbasis. Vivian Silver ist in Israel auch unter Palästinensern bekannt und sehr geachtet. Das war genau das, was die Hamas unbedingt bekämpfen wollte.

Das Ziel der Hamas ist die Beseitigung Israels und ein palästinensischer Staat unter Führung der terroristischen Hamas. Ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern in zwei benachbarten Staaten oder gar in einem Staat ist für sie ein Albtraum. Die Ermordung von Vivian Silver beim ersten Angriff auf Israel am 7. Oktober galt daher nicht nur der Person, sondern ihren Aktivitäten.

Die Hamas benutzt die palästinensische Zivilbevölkerung und soziale Einrichtungen – Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten – als Schutzschild und Geisel gegen das israelische Militär. Aber mehr noch: Sie will die Bilder von verwundeten, getöteten, weinenden, fliehenden – nicht nur - Kindern, Frauen und Alten. Ihr zynisches Kalkül, dass damit Israel in der Weltöffentlichkeit als barbarisch dargestellt wird, scheint aufzugehen. Wie ist es sonst zu erklären, dass antiisraelische Massendemonstrationen u.a. in Frankreich, Niederlande und England stattfinden, dass selbst Fridays for future sich an der Hetze gegen Israel beteiligt?

Dabei wird verschwiegen, wer Angreifer und Opfer ist. Hamas hat Israel angegriffen, feiernde Jugendliche, Zivilisten in den Kibbuzim und Orten nahe der Grenze bestialisch ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Das ist ein Fakt, der nicht wegzudemonstrieren ist.

Fakt ist auch, dass die Palästinenser in Israel Bürger zweiter Klasse sind, dass die Besiedelung der Westbank völkerrechtswidrig ist, dass die Siedler immer wieder gegenüber den Palästinensern übergriffig sind, die Militärherrschaft undemokratisch ist, dass die rechtsextreme Regierung seit mindestens zehn Jahren den Dialog mit den Palästinensern verweigert. Fakt ist auch, dass das alles keine Gründe für einen derartig barbarischen Angriff der Hamas sind!

Dass Vivian Silver gegen Missstände im Israelisch-palästinensischen Verhältnis kämpfte, war für die Hamas unerträglich. Ihre Ermordung war – so zynisch es klingen mag – konsequent für die Terroristen. Das zu verschweigen ist die Schuld derer, die jetzt für Palästina demonstrieren.

Und vergessen wir nicht: Schuld an dem Überfall am 7.10. ist die Hamas, sind nicht die Palästinenser! Diese Differenzierung könnte man auch der Umwelt-Ikone Greta Thunberg und ihren Anhängern zumuten. Die Tragödie besteht darin, dass in erster Linie die palästinensischen Zivilisten die Opfer sind.

Die Wehrpflichtdebatte ist erneut eröffnet, z.B. in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.23. Der Zeitpunkt dafür ist nicht zufällig. Die russische Aggression gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel haben den Boden bereitet für eine derartige Diskussion. Nur sollten aus der Tagespolitik keine vorschnellen Debatten vom Zaun gebrochen werden.

Festzustellen ist, dass die allgemeine Wehrpflicht seinerzeit ohne weiteres abgeschafft wurde, nicht zuletzt weil sie angesichts der kurzen Dienstzeit militärisch obsolet war. Die Bundeswehr war froh, die unwilligen und unqualifizierten Uniformträger los zu werden. Das wäre auch heute so: Eine moderne Armee benötigt Spezialisten für verschiedene Qualifikationen. Diese lassen sich nicht in wenigen Monaten erreichen.

Die Möglichkeit für Frauen, freiwillig Dienst in der Armee zu leisten, würde bedeuten, dass sie ebenfalls der Dienstpflicht unterliegen würden.

Nur nebenbei: Die israelische Armee hat eine Wehrpflicht von DREI Jahren für Männer und zwei Jahren für Frauen, alle - Ausnahmen gibt es nur für Ultraorthodoxe, eine Regelung, die seit Jahren von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird. Reservisten dienen pro Jahr vier Wochen. So war die Mobilisierung von 360.000 Reservisten binnen Tagen am Beginn des Gaza-Kriegs möglich und sinnvoll.

Und: Die Wehrpflicht entzieht dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte. Angesichts des akuten Mangels nicht nur von Fachkräften wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht ökonomischer Harakiri. Es scheint also angebracht, neben der Gewinnung von Immigranten als Alternative zur Wehrpflicht eine stringente und effektive Friedens- und Bündnispolitik zu entwickeln. Die allgemeine Wehrpflicht würde dadurch überflüssig.

Wenn der Krieg gegen Israel vorbei ist, was wird dann aus der Protestbewegung gegen die Justiz-"Reform"?
"Dann werden die Prostest mit einer für die israelische Politik nicht gekannten Heftigkeit wieder aufflammen. Denn die Wut, die so viele von uns gegen Netanjahu persönlich und seine gesamte Regierung aus Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten und korrupten Politikern empfinden, wurde durch das Versagen, das zu den Anschlägen vom 7. Oktober geführt hat, noch verstärkt. Seit Monaten hatten wir davor gewarnt, dass das alles zu einer Katastrophe führen wird. Nun ist die schlimmste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte Israels geschehen. Sie liegt in der Verantwortung der aktuellen Regierung."
Yossi Klein Halevi in taz vom 21.10.2023, S. 39
vgl. miniaturen vom 9.10.23

Als die gegenwärtige Regierung in Israel zusammengesetzt wurde, schwante mir Schreckliches (s. miniaturen vom 08.01.23). Wie sollte diese geballte Inkompetenz die Probleme Israels lösen?

Jetzt ist die Katastrophe noch größer. Die Hamas überfällt wie aus blauem Himmel Israel, dringt durch den Sperrzaun, entführt Bürger, tötet mit Raketen hunderte. Der Angriff kam in der Luft, auf dem Boden und vom Meer.

Die israelische Armee wurde völlig überrascht. Weder hatten die als besonders kompetent geltenden Geheimdienste etwas vorhergesagt, noch konnten die Streitkräfte die Masse von Raketen abschießen, die Grenze verteidigen oder den Angriff von See verhindern. Das war u.a. der Tatsache geschuldet, dass die Verbände - eine Division, d.h. mindestens 10.000 SoldatInnen - kurz vorher von der Grenze zu Gasa ins besetzte Westjordanland verlegt wurden. Dort sollten sie die legalen wie die illegalen jüdischen Siedler schützen.

"Das ganze Militär ist im Westjordanland, um die psychotischen Siedler dieser faschistischen Regierung zu beschützen." Yosi, Israeli in Tel Aviv

Seit über zehn Jahren verweigert die Rechtsregierung Gespräche mit den Palästinensern. Sie fördert stattdessen massiv die Siedlerbewegung im Westjordanland.

Das sagt kein eingefleischter Antisemit, sondern Mosche Zimmermann, Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Nicht einmal das Datum, 50 Jahre nach dem Yom-Kippur-Krieg, war den Autoritäten auffällig. Schon damals überraschten die arabischen Nachbarstaaten das Land mit einem Angriff. Besser und symbolträchtiger hätte die Hamas das Datum nicht wählen können.

Die Programmatik der religiösen Rechtsradikalen und Hardliner ließ schon Schlimmes befürchten. Der Abbau demokratischer Rechte tat ein Übriges. Wie verheerend sie ist, wird in diesen Tagen offenkundig. Die „Bedürfnisse“ der Siedler stehen im Vordergrund der Regierungspolitik, zuungunsten der Sozialpolitik, der Rechte der Palästinenser in- und außerhalb Israels.

Regierungschef Netanyahu tönt jetzt im Brustton der Überzeugung, man werde die Terroristen erbarmungslos verfolgen. Es klingt wie das Pfeifen im Wald, nachdem er seit Jahren die falsche Politik gemacht hat.

Was Politikern so alles einfällt, wenn sie mal wieder in die Medien wollen und sich als Hardliner in Sachen Asyl und Flüchtlinge profilieren wollen, um der AfD das Wasser abzugraben! Der neueste Hit: Flüchtlinge sollen kein Bargeld mehr bekommen, sondern Chip-Karten mit denen sie einkaufen können. Es sind nicht die „üblichen Verdächtigen“, die das fordern, sondern neben Bayern auch Hamburg und Niedersachsen. Wie zu erwarten sind auch CDUler dafür. Nur die AfD hält die Füße still, denn es läuft auch ohne sie ganz in ihrem Sinn.

Geradezu lächerlich ist die Begründung: So sollten die Flüchtlinge daran gehindert werden, Bargeld nach Hause, also in ihre Herkunftsländer, zu überweisen. Ja, geht’s noch? Der Normalsatz, den sie bekommen, liegt bei 219 €. Davon müssen sie ihr Essen und andere Dinge wie z.B. Hygienemittel und ihr Handy bezahlen, das sie so dringend brauchen wie jeder Politiker. Und davon sollen sie angeblich noch was abzweigen für Überweisungen.

Das soll mir mal erstmal einer von den Herren (und Damen) Politiker vormachen, ehe ich es glaube. Ganz nebenbei: genau die, die sonst vor Überbürokratisierung warnen, fordern eine Sache, die ohne jeglichen Nutzen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.