Miniaturen von Jürgen Fiege

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts: Insbesondere sollen Rechtsextreme und psychisch Gestörte keine Waffenscheine mehr bekommen. Allein 1.500 Rechtsextreme mit Waffenschein bzw. Waffenbesitz sind bekannt, Dunkelziffer unbekannt.

Und wer ist dagegen? Erwartbar die Jäger und die Schützenvereine - sie wollen "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden. Schützenhilfe - haha, Wortspiel - bekommen sie von der "Verhinderungspartei" in der Ampel-Koalition. Deren Wortführer sind nicht nur dafür, ihre legalen Hochgeschwindigkeitswaffen - Porsche, BMW, AMG und andere Mercedesse - behalten zu dürfen, sondern sie sind auch gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Bremserpartei, - wenn es um den politischen Fortschritt geht - ist wieder in voller Aktion. Freie Fahrt für freie Bürger, frei Waffen für freie Bürger. Vorbild: USA, wo allein 2021 über 20.000 Menschen durch Schusswaffen starben.

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss es ein schwerer Gang gewesen sein, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu verkünden. Er legte aber die Gründe - für Regierungspolitik ungewöhnlich - gleich nach. Sein Vorgänger, der forsche Herr Spahn, habe ihm ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Das sei durch viele überteuerte Leistungsgesetze entstanden, statt die strukturelle Unterdeckung des Gesundheits-Haushalts zu beseitigen.

Während das vom DLF schon in den Früh-Nachrichten gemeldet wurde, fehlten diese Informationen am Abend bei ARD und ZDF. Auch DAS ist eine Meldung wert.

Der Senkrechtstarter aus der westfälischen Provinz zeichnete sich vor allem in den Corona-Jahren 2020/21 dadurch aus, dass er im Wochenrhythmus immer neue Idee mit den dazugehörigen Kosten auf den Markt warf. Nie war eine klare Linie erkennbar, nie war erkennbar, dass er auf den Rat von Fachleuten zurückgriff.

In der Corana-Epidemie war die Stunde der Wissenschaft. Die Medien waren voll von Meldungen, Einschätzungen und Vorschlägen einschlägiger Institute und Wissenschaftler. WENN jemand die Erfahrungen frühere Pandemien - AIDS, Ebola z. B. - in den aktuellen Diskurs einbringen konnte, dann sie. Bis hinter die Mauern des Bundesgesundheitsministeriums sind sie wohl nicht gedrungen.

Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung dreht den Spieß auch noch um und richtete ihn gegen Minister Lauterbach. Das sei schlechter Stil, einen Vorgänger zu diffamieren. Mag ja sein, aber richtig war es doch! Verfehlte Politik MUSS transparent gemacht werden. Zumal wenn es auch noch an den Geldbeutel der Versicherten und der Arbeitgeber geht, denn die müssen die Zeche, d.h. die höheren Beiträge bezahlen.

Die russische Außenpolitik besteht seit Monaten - mindestens - aus einem immer komplizierteren Lügengeflecht, dessen Grundstruktur aber immer deutlicher hervortritt. Entweder wird gemacht, was vorher dementiert wurde. Oder was sie machen, wird dementiert.

Neuestes Beispiel: Die staatliche Gazprom minderte die Gaslieferungen nach Westeuropa über die Gaspipeline durch die Ostsee. Natürlich wollen sie uns damit die Instrumente zeigen, mit denen sie auf die Sanktionen reagieren können. Im Nachgang und zur "Begründung" wird argumentiert, es seien Reparaturarbeiten an Verdichterturbinen notwendig. Und um sich um die eigene Verantwortung zu drücken, wird die Schuld auf die deutsche Firma Siemens Energy verwiesen, die die Arbeiten durchführe.

In der untergegangenen DDR gab es neben der SED die Blockparteien. Das waren "Parteien" von Gnaden der SED bzw. der Regierung, die angeblich Partialinteressen bestimmter Gruppen von Bürgern vertreten sollten: die liberale, die christliche, die Bauern-Partei. Blockparteien hießen sie, weil sie zusammen mit der SED den "Nationalen Block" bildeten.

Jetzt haben wir wieder eine Blockpartei - FDP. Sie blockiert konsequent alle Ideen für Neuerungen aus den beiden anderen Koalitionsparteien. Hieß es noch vor der Bundestagswahl - das ist ein halbes Jahr her! - "ein Weiter-so darf es nicht geben", alles sollte auf den Prüfstand gestellt werden.

Das Gegenteil passiert: Sämtliche Gesetzesinitiativen werden blockiert: Arbeitsminister Heils Klimageld-Idee? Abgelehnt! Umweltauflagen? Abgelehnt! Steuererhöhung auf Kapitalvermögen? Abgelehnt! Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Abgelehnt! Kapitalertragssteuer erhöhen? Abgelehnt! Vermögensteuer? Abgelehnt! Erbschaftssteuer rauf? Abgelehnt! Tempolimit? Abgelehnt!

Inzwischen ist es schon so weit, dass jede gute Idee schon abgelehnt ist, bevor sie formuliert wird. Die unbedingt gerechtfertigte Übergewinnsteuer auf überhöhte Spritpreise trotz der Subvention durch den Staat? Abgelehnt! Das Tierwohl-Label für Schweinefleisch? abgelehnt!

Dabei ist die Übergewinnsteuer nicht irgendeine willkürlich eingeführte Steuer. Die Spritpreise sollten durch einen staatlichen Zuschuss für den Verbraucher gesenkt werden. Tatsächlich hat der Verbraucher bisher davon noch nichts - oder fast nichts - gehabt. Die Preise im Juni sind fast so hoch wie im Mai. Es geht also nur darum, dass die Subvention auf die Preise nur zurückgezahlt wird wegen erwiesener Unwirksamkeit.

Da macht das Regieren den SPD- und Grünen-Ministern richtig Spaß. Der Einzige, der eine teuflische Freude an seinem Tun zu haben scheint, heißt Lindner und ist Bundesfinanzminister.

Aktuell rund 8% Inflation. Das heißt, der Euro ist nur noch knapp über 90 Cent wert. Vor allem ärmere Menschen - RentnerInnen, Geringverdienende, Studierende, Auszubildende, BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe - sind davon existenziell betroffen. Wohlhabende und Reiche stecken die höheren Preise im Supermarkt locker weg. Brauchen gar nicht über Inflation nachzudenken.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat jetzt eine Idee. Er möchte mit einem Instrument, das der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bietet, Geringverdienende mit dem "Klimageld" entlasten. Eine gute Idee, wie mir scheint.

Finanzminister Lindner (FDP) hält diese Idee für weniger gut: er möchte lieber generell die Steuern senken. Also mal wieder das alte Lied. Kein Geld ausgeben, dafür die Steuern senken, auf gar keinen Fall sie erhöhen. Damit würden diejenigen, am meisten profitieren, die am meisten verdienen, also die Reichen. Da Geringverdiener - s.o. - sowieso keine Steuern bezahlen, hätten sie von einer Steuersenkung rein gar nichts, während die Preise im Supermarkt nicht nur hoch bleiben, sondern absehbar weiter steigen. Typisch FDP.

Diese Partei hat sich in den paar Monaten, in denen sie mitreden und mitregieren darf, als Bremse bewiesen. Keine Steuererhöhungen, obwohl das Ausgabeniveau des Staates steigt. Keine Kredite aufnehmen, obwohl das Geld nicht reicht. Die Armen schröpfen, die Reichen weiter pampern. Nur ja keine Umweltauflagen, obwohl der Klimaschutz im Koalitionsvertrag an zentraler Stelle steht. Kein Tempolimit, obwohl das dem Klima und der Verkehrssicherheit nützen würde. Und, und, und....

Es ist rätselhaft, was diese Partei in der Koalition hält, obwohl die beiden anderen Partner mit unterschiedlicher Gewichtung nicht nur den Umweltschutz bevorzugen, und nicht nur den. Und ebenso rätselhaft ist, warum SPD und Grüne der Minipartei mit mickrigen 11,5% der Wählerstimmen erlauben, sie am Nasenring durch die Manege zu führen.

Nach dem Grundgesetz "bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik". Nicht derzeit. Da hat die FDP das Sagen, vor allem das Verhindern. In Abwandlung eines alten Satzes: Kanzler werde hart!

Putin inszenierte sich mal wieder fürs Fernsehen. Lässig sitzt er auf einem Lehnstuhl an einem kleinen Tisch. Ihm gegenüber hockt sein Verteidigungsminister wie ein Schuljunge auf der vordersten Kante eines anderen Stuhls. Putin "befiehlt" ihm, das Asow-Stahlwerk nicht anzugreifen und zu durchstöbern. Seine Soldaten sollten nicht durch alle Gänge kriechen. Stattdessen soll das Areal abgeriegelt werden, so dass "keine Fliege mehr rein kann". Man ahnt schon: er übertreibt und lügt. Mal wieder.

Wenige Tage später greift die russische Armee das Stahlwerk an. Zwischendurch werden einzelne Transporte mit Zivilisten durch das Rote Kreuz evakuiert.

Putin lügt. Er führt ausländische Politiker an der Nase herum und tut nachher, was er vorher ausgeschlossen, und tut nicht, was er angesagt hat.

Ohn Unterlass fordern deutsche Friedensbewegte immer mal wieder, keine Waffen zu liefern, um die Ukraine zu unterstütze. Stattdessen, soll eine Verhandlungslösung gefunden werden. Mit wem wollten die verhandeln? Mit Putin, auf dessen Wort niemand mehr einen Pfifferling setzt?

Gelegentlich wird sogar skizziert, was die Verhandlungsergebnisse bringen sollen. Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Der erste wäre, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dazu wäre erst einmal nötig, Putin in eine Lage zu bringen, die in zwingt zu verhandeln. Das geht nicht aus der Situation der militärischen Schwäche und Verteidigung heraus.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat inzwischen seine Diplomatenausbildung, vielleicht auch nur seine gute Kinderstube oder die Regeln mitteleuropäischer Höflichkeit vergessen. Die Ukraine ist auf Hilfe aus Europa dringend angewiesen. Da sind Angriffe auf westeuropäische Politiker wenig sachdienlich. Irritiert kann auch die Zivilgesellschaft sein, die u.a. erhebliche Anstrengungen zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge aufbringt.

Die Weigerung, den deutschen Bundespräsidenten zu empfangen, war so eine Attacke (für die Melnyk nicht verantwortliche ist). Bundeskanzler Scholz lehnt daraufhin einen Besuch in Kiew ab. Melnyk beschimpft ihn dann als "beleidigte Leberwurst", nicht unbedingt ein Wort aus dem Lexikon der Diplomatie. Deutschen Politikern und Medien wirft er vor "Märchen zu erzählen" statt Panzer zu liefern. Nicht verstanden hat er, dass der Bürgermeister von Kiew Klitschko heißt und nicht nur Boxer ist. So macht man sich nicht unbedingt hilfreiche Freunde.

Sergej Lawrow, Putins Außenminister, hat eine steile These aufgestellt: Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Er wollte damit den Anspruch des ukrainischen Präsidenten Selenski relativieren, er stamme aus einer jüdischen Familie. Das wiederum war die Replik auf frühere Äußerungen Putins, die russische Armee kämpfe in der Ukraine gegen Nazis.

Man erinnere sich: Der Spruch "Wer Jude ist, bestimme ich." wird wahlweise einem Wiener Bürgermeister oder Herrmann Göring zugeschrieben. Lawrow hat wohl damit eine alte "Volksweisheit" aufgewärmt.

Lawrows Rede klingt in unseren Ohren verwirrend, gar irre. Tatsächlich scheint die Ansicht in der - ehemaligen - Sowjetunion sehr populär zu sein und wird in Russland nicht auffallen. Russischen Bürgern, und an die war Lawrows Satz tatsächlich gerichtet, wird sie plausibel sein. Uns begegnete sie 2019 bei einer Reise nach Usbekistan, weit weg von Moskau und der Ukraine.

Ein deutschsprachiger Usbeke erklärte uns, dass Hitler richtig gehandelt habe, als er die Juden vernichtet habe. Die Juden würden die Weltherrschaft anstreben und alle anderen Völker unterdrücken wollen. Ich wende ein, dass eher die USA, Russland und China die Weltherrschaft anstreben. Ja, das sei kein Wunder, denn dort seien auch Juden führend. Als Beweis wird behauptet, Jelzin und Busch entstammten jüdischen Familien. Und nun auch noch Hitler.

Ich fahre fort: in der SU seien die Juden verfolgt worden, und nach deren Zusammenbruch seien allein nach Israel 3 Mill. emigriert, nicht zu reden von denen, die nach Deutschland kamen. Er ist unbelehrbar, er lässt kein rationales Argument gelten. Er glaubt einfach daran. Schließlich explodiert meine Reisegefährtin: das den Juden angetane Leid sei unmenschlich und verwerflich, niemand habe das Recht auch nur einen Menschen zu töten. Da beendet er das Gespräch. So was habe ich in der Heftigkeit noch nie erlebt!

Lawrow, könnte es besser wissen. Er weiß, dass er lügt, denn ernsthaft kann er das nicht meinen.

Robert Habeck kommt vom europäischen Gipfel der Energieminister zurück und verkündet der Presse, dass wir uns auf steigende Preise für Energie, Konsum und Waren einstellen müssen. Ja, das ist nicht wirklich eine Neuheit. Aber es schließt sich die Frage an: Wen trifft das am meisten? Klar, vor allem die unteren Einkommen. Die Mittel- und Oberschicht wird es kaum merken. Vor allem aber die ganz Reichen, sagen wir ab fünfhunderttausend Euro im Jahr, die können das lächelnd ignorieren.

Kann es da einen Ausgleich geben? Ich höre schon die Leute nach dem Staat rufen, der die weniger Begüterten subventionieren soll. Aber wovon denn, der Staat hat auch ein begrenztes Budget und allerorten entstehen neue Begehrlichkeiten: Bundeswehr, Bildung, Soziales usw.

Ich wüsste noch etwas: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! (Mai-Parole) Spätestens jetzt ist endlich der Punkt erreicht, wo der Staat an die Portefeuilles der Reichen ran muss: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuer, Kapitalertragssteuer.

Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über 35% des Netto-Gesamtvermögens. Die reichsten Deutschen besitzen 41,8 Milliarden Euro Privatvermögen, zusätzlich zu Sachwerten wie Immobilien, Autos, Schmuck, Pelze, Reitpferde, Yachten.... In der Pandemie hat sich das noch verschärft, die Reichen wurden noch reicher, die Armen wurden noch ärmer.

Also: Ran an den Speck!

Peter Struck - SPD - seinerzeit Bundesverteidigungsminister - begründete Auslandseinsätze der Bundeswehr damit, die Freiheit Deutschlands - damals noch West - werde auch am Hindukusch verteidigt. Dass der Afghanistan-Einsatz im Fiasko enden würde, schien damals schon möglich oder wahrscheinlich, war aber faktisch noch nicht vorauszusehen.

Jetzt wissen wir mehr. Viele - auch Verteidigungsexperten aus Politik und Militär - scheinen bis heute nie begriffen zu haben, dass ein Einsatz in einem asymmetrischen Krieg gänzlich andere strategische, taktische und materielle Voraussetzungen hat als ein konventioneller Krieg. Mit Großgerät - schwere Panzer, Artillerie - lässt sich da nichts ausrichten. Also wurde anderes Gerät angeschafft: gepanzerte Radpanzer, kleine Schützenpanzer usw.

Damit ist nun im konventionellen Krieg Russlands gegen die Ukraine nichts auszurichten. Daher rührt auch die Tatsache, dass Deutschland kein größeres Kontingent zur Verfügung stellen kann. Das ist vernachlässigt worden, verrottete in den Hallen. Munition und Ersatzteile wurden nicht mehr vorgehalten, waren auf dem Balkan, in Afghanistan, Mali und anderswo nicht zu gebrauchen.

Und nun fehlen sie. Es ist klar, dass die Auslandseinsätze zu Lasten der Landesverteidigung gingen. Und Landesverteidigung heißt heute auch Verteidigung im europäischen Rahmen. Die wurde lange vernachlässigt. Die russische Armee dagegen ist seit langem offensiv und konventionell gerüstet worden.

Die Debatte über Waffenlieferung an die Ukraine wird fortgesetzt. Das ist gut so, denn nichts wäre schädlicher, als überstürztes Handeln. Mit Skepsis muss man einige Argumente der radikalen PazifistInnen aufnehmen. Nur z.B. Es wird empfohlen, die russischen Invasoren durch das Verdrehen oder Schwärzen von Straßenschildern aufzuhalten. Entschuldigung: Das ist ein lachhafter Vorschlag aus dem 19. Jahrhundert und spricht für totalen Realitätsverlust. Breits in Prag 1968 hat er versagt. Vielmehr noch heute, im Zeitalter der Digitalisierung, von Google-Maps und Satelliten-Navigation. Jeder Kommandeur kann mit seinem Smartphone auf zehn Meter genau seinen Standort lokalisieren.

Die Entscheidung über Waffenlieferungen kann entweder nur moralisch oder nur praktisch getroffen werden. Praktisch sind Waffenlieferungen angesichts der Zustände in der Ukraine unausweichlich und werden von den Betroffenen, und nicht nur von der Regierung oder der Heeresführung, gefordert. PazifistInnen können sich auf ihr Gewissen berufen, was leider praktisch völlig irrelevant ist. Man könnte sogar moralisch Waffenlieferungen fordern angesichts der Gefahr für Leib und Leben der von der russischen Invasion betroffenen Menschen. Sie dieser Gefahr nicht schutzlos auszuliefern, ist auch moralisch geboten.

Auf der praktischen Ebene zählt allerdings auch das Argument, dass Waffenlieferungen nicht eine Eskalation auslösen dürfen, die nicht mehr zu bremsen ist. Der Bundeskanzler hat also Recht mit seinem Zögern, schnelle Entscheidungen zu treffen.