Miniaturen von Jürgen Fiege

Das Gezerre um das Bürgergeld ist unerträglich, vor allem für die, die davon leben müssen. Die SPD in Person Bundesarbeitsminister Heil will den Skandal Hartz-IV ausgleichen und die Bedingungen für die Erlangung des Bürgergelds für Bedürftige aktualisieren. Und die CDU/CSU jammert, das würde der Faulheit Vorschub leisten. Die Empfänger sollen gefordert werden: Z.B. erst ihr Barvermögen aufbrauchen, ehe sie einen Antrag stellen können. Selbst kleine Versäumnisse sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, usw.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet. Es muss aber noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren, und da haben die "Christlichen" die Mehrheit und wollen das Gesetz blockieren.

Der "kleine Mensch" nimmt das nur als Gezerre "derer da oben" wahr, er muss weiter warten, bis sich etwas entscheidet, das ihn betrifft, und mit Recht fürchtet er, dass es zu seinen Ungunsten ausgeht.

Die daraus resultierende "Politik-Verdrossenheit" äußert sich bei Wahlen durch niedrige Wahlbeteiligung. Populisten in der AfD und auch in Teilen der CDU/CSU kochen auf dem Feuerchen ihre Suppe.

Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei "verbrecherisch dumm". Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).

In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.

Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.

Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei "antisemitisch", also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.

Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.

Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als "antisemitisch" zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.

Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung - nicht nur in Israel, sondern weltweit - richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandeln Israels hat damit rein gar nichts zu tun!

Internationale Kritik an der Siedlungs- und Anektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.

Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.

Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?

Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

Nur mal so und nur z.B.: In der Pandemie schüttete der Staat Millionen Steuergelder an die großen Autokonzerne und an die Lufthansa aus, als Ausgleich für Kurzarbeit. Die investierten das Geld nicht etwa in Innovationen oder so, sondern gaben es weiter an die Aktionäre oder Chef-Manager als Boni. Allein die Familie Quandt, Hauptaktionäre bei BMW, kassierte Millionen als Dividende, ohne einen Finger zu rühren. Umverteilung von unten nach oben, während Otto Normalverdiener unter der galoppierenden Inflation und steigenden Miet- und Energie-Kosten stöhnte!

Beim Tankrabatt in der Ukraine-Krise wiederholte sich das Trauerspiel. Abschöpfen von Zusatzgewinnen, Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, Verbot von Bonuszahlungen, höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen - Fehlanzeige.

Allein 2019 wurden die 127 größten Schenkungen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit nicht einmal 1 % besteuert, während kleinere Erbschaften häufig mit 30 % besteuert wurden.

Gleichzeitig meckert die CDU über das neue Bürgergeld: Arbeitslose müssen ihr Erspartes ausgeben, bevor sie Stütze bekommen.

Was haben der Ex-General Domröse und der (ab 14.10.22) Ex-Botschafter Melnyk gemeinsam? Domröse warf den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien indirekt vor, feige gewesen zu sein (s. miniaturen 01.03.22). Und jetzt Melnyk zu den russischen Kriegsdienstverweigern, die sich der Mobilmachung durch Ausreise entziehen wollen: "Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen." Ach ja, so mal eben Putin stürzen oder was?

Deutsche PolitikerInnen haben gefordert, Kriegsdienstverweigerern bei uns Asyl zu gewähren, so u.a. die Grüne Irene Mihalic: "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

Melnyk macht mal wieder Politik als Zuschauer im 3. Rang. Natürlich: In Deutschland führen Flüchtlinge "Dolce Vita". Und Melnyk kommentiert die Lage im Maßanzug und in sicherem Abstand aus Berlin. Wie wär's wenn der Herr einfach ins nächste ukrainische Rekrutierungsbüro marschiert, den Sakko mit dem Tarnanzug tauscht und sich eine Waffe greift, um in der Süd-Ost Ukraine die eigenen Truppen zu unterstützen.

Was mit Kriegs-Gegnern und -Verweigerern aktuell in Russland passiert, kann man täglich in den Nachrichtensendungen sehen. Vielleicht hat der Herr Botschafter kein Fernsehen? Eher doch! Dann muss er wohl die Augen zumachen, um zu seinen Aussagen kommen zu können.

Maulhelden wie Dömröse und Melnyk, die bisher nicht in die Lage kämpfender Soldaten gekommen sind, sollten die Füße stillhalten und Menschen in realer Gefahr - ob in Syrien oder im ukrainischen Kampfgebiet - keine RatSCHLÄGE erteilen.

Friedrich Merz, genannt "Der Alte Fritz", zog beim CDU-Parteitag mächtig vom Leder. Seinem Lieblingsfeind, Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaminister der Ampel-Koalition, warf er vor, "mit Kinderbüchern und Philosophie" könne man ein Land nicht regieren. "Vergessen" hat er, dass Habeck vorher in einer Koalition mit der CDU sehr erfolgreicher Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Digitalisierung, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein war. Dieses Amt hat er aufgegeben, um Bundesminister zu werden. Und man kann sagen, auch in diesem Amt war und ist er erfolgreich, wenn auch unter sehr erschwerten Bedingungen.

Der "Alte Fritz" dagegen schaute der Politik nach mehreren gescheiterten Anläufen als CDU-Vorsitzender aus wohlfeiler Entfernung zu. Wohlfeil deshalb, weil er sich bei Blackrock auf zweifelhaftem Wege eine goldene Nase verdiente. Man könnte auch kalauern, nur mit einem dicken Privatkonto und einem Pilotenschein kann man auch kein Land regieren.

Wahrscheinlich wird er kaum die Gelegenheit haben, konkret diese Erfahrung zu machen. Wenn sich die Wellen von Corona- und Kriegskrise verlaufen haben, geht das Regieren unter normalen Bedingungen erst richtig los.

Der Unterhaltungswert der Politik erreichte jüngst ein Zwischenhoch. Im Bundestag gab es eine heftig ausgefochtene Kontroverse zwischen Bundeskanzler Schulz und CDU-Fraktionsvorsitzendem Merz. Kommentatoren schwankten zwischen Tadel, Verwunderung und Hochachtung für Olaf Scholz. Endlich wird er mal wach und streitlustig, vs. er hat sich im Ton vergriffen.

Die gleichen, die ihn bisher für seine Bedachtsamkeit und geringen rhetorischen Fähigkeiten kritisierten, fanden seine Attacke gegen Merz unangemessen. Mok wat du wullt, de Lüüd snackt doch. Wahrscheinlich brauchte Scholz nur mal einen richtigen Gegner, den er in Merz fand.

Merz ließ auch BM Habeck nicht ungeschoren. Dieser hatte kurz vorher leichtsinnige Äußerungen in der Talk-Show von Maybrit Illner getan und so eine offene Flanke gegen Angriffe gezeigt. Merz ließ die aktuelle Stimmung nicht ungenutzt und erklärte, er habe Habeck "beim Denken zugesehen." Nun gut, das kann Merz selber nicht passieren. Seine neue überdimensionierte Intellektuellenbrille, die seinen Geierkopf noch bizarrer erscheinen lässt, täuscht nicht darüber weg, dass dieser Mann nicht beim Denken überrascht werden kann.

Er guckte in den letzten Jahren der Politik nur aus der vorletzten Reihe zu. Über die Versäumnisse der alten Regierung in Sachen Umweltschutz, Energiepolitik, Sozialpolitik, Digitalisierung und vielem mehr hat er bisher eher weniger oder gar nicht nachgedacht.

Merz fällt nur ein, dass die Atomkraftwerke weiter laufen sollen, wobei das den Gasmangel auch nicht beheben wird. Strom gibt es einstweilen ausreichend, so viel, dass Deutschland exportieren kann. Dafür hat die alte CDU-geführte Regierung den Gasnotstand überhaupt erst verursacht. Warum kann Putin den Gashahn zudrehen? Weil die Regierung der vergangenen sechzehn Jahre Deutschland von Russland hochgradig abhängig gemacht hat.

Und Scholz, Habeck und die anderen müssen jetzt sehen, wie wir aus dem Mangel herauskommen. Und Lindner und seine Partei tun zusätzlich alles, um jeden Fortschritt zu verhindern.

Der Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit, einer gelben Gewerkschaft, hat gestern 130.000 Flugpassagiere "im Regen stehen lassen". Die Verluste der betroffenen Fluggesellschaft Lufthansa werden mit 25 Millionen Euro beziffert.

Und worum geht's? Piloten verdienen bis zu 285.000 Euro jährlich. Cockpit fordert 5,5 % mehr und eine kontinuierliche Angleichung an die Inflation. 5,5 %, das klingt moderat. Jetzt lasst uns mal rechnen. Bei - sagen wir - 250.000 Euro beliefe sich die monatliche Steigerung auf 1.145 Euro. Das ist mehr als die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Deutschen und liegt bei der Armutsgrenze. Der durchschnittlich Deutsche muss also zwei Wochen arbeiten, um das zu verdienen, was die Piloten ZUSÄTZLICH fordern. Die Lufthansa hat 650 Euro monatlich angeboten. Das ist deutlich mehr, als der ALG-II-Satz.

Piloten zählen bei ihrem Gehalt zu den Reicheren. Wie wäre es, wenn man den ALG-II-Satz erhöht und die Reicheren höher, oder überhaupt erstmal, besteuert?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts: Insbesondere sollen Rechtsextreme und psychisch Gestörte keine Waffenscheine mehr bekommen. Allein 1.500 Rechtsextreme mit Waffenschein bzw. Waffenbesitz sind bekannt, Dunkelziffer unbekannt.

Und wer ist dagegen? Erwartbar die Jäger und die Schützenvereine - sie wollen "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden. Schützenhilfe - haha, Wortspiel - bekommen sie von der "Verhinderungspartei" in der Ampel-Koalition. Deren Wortführer sind nicht nur dafür, ihre legalen Hochgeschwindigkeitswaffen - Porsche, BMW, AMG und andere Mercedesse - behalten zu dürfen, sondern sie sind auch gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Bremserpartei, - wenn es um den politischen Fortschritt geht - ist wieder in voller Aktion. Freie Fahrt für freie Bürger, frei Waffen für freie Bürger. Vorbild: USA, wo allein 2021 über 20.000 Menschen durch Schusswaffen starben.

Die russische Außenpolitik besteht seit Monaten - mindestens - aus einem immer komplizierteren Lügengeflecht, dessen Grundstruktur aber immer deutlicher hervortritt. Entweder wird gemacht, was vorher dementiert wurde. Oder was sie machen, wird dementiert.

Neuestes Beispiel: Die staatliche Gazprom minderte die Gaslieferungen nach Westeuropa über die Gaspipeline durch die Ostsee. Natürlich wollen sie uns damit die Instrumente zeigen, mit denen sie auf die Sanktionen reagieren können. Im Nachgang und zur "Begründung" wird argumentiert, es seien Reparaturarbeiten an Verdichterturbinen notwendig. Und um sich um die eigene Verantwortung zu drücken, wird die Schuld auf die deutsche Firma Siemens Energy verwiesen, die die Arbeiten durchführe.

In der untergegangenen DDR gab es neben der SED die Blockparteien. Das waren "Parteien" von Gnaden der SED bzw. der Regierung, die angeblich Partialinteressen bestimmter Gruppen von Bürgern vertreten sollten: die liberale, die christliche, die Bauern-Partei. Blockparteien hießen sie, weil sie zusammen mit der SED den "Nationalen Block" bildeten.

Jetzt haben wir wieder eine Blockpartei - FDP. Sie blockiert konsequent alle Ideen für Neuerungen aus den beiden anderen Koalitionsparteien. Hieß es noch vor der Bundestagswahl - das ist ein halbes Jahr her! - "ein Weiter-so darf es nicht geben", alles sollte auf den Prüfstand gestellt werden.

Das Gegenteil passiert: Sämtliche Gesetzesinitiativen werden blockiert: Arbeitsminister Heils Klimageld-Idee? Abgelehnt! Umweltauflagen? Abgelehnt! Steuererhöhung auf Kapitalvermögen? Abgelehnt! Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Abgelehnt! Kapitalertragssteuer erhöhen? Abgelehnt! Vermögensteuer? Abgelehnt! Erbschaftssteuer rauf? Abgelehnt! Tempolimit? Abgelehnt!

Inzwischen ist es schon so weit, dass jede gute Idee schon abgelehnt ist, bevor sie formuliert wird. Die unbedingt gerechtfertigte Übergewinnsteuer auf überhöhte Spritpreise trotz der Subvention durch den Staat? Abgelehnt! Das Tierwohl-Label für Schweinefleisch? abgelehnt!

Dabei ist die Übergewinnsteuer nicht irgendeine willkürlich eingeführte Steuer. Die Spritpreise sollten durch einen staatlichen Zuschuss für den Verbraucher gesenkt werden. Tatsächlich hat der Verbraucher bisher davon noch nichts - oder fast nichts - gehabt. Die Preise im Juni sind fast so hoch wie im Mai. Es geht also nur darum, dass die Subvention auf die Preise nur zurückgezahlt wird wegen erwiesener Unwirksamkeit.

Da macht das Regieren den SPD- und Grünen-Ministern richtig Spaß. Der Einzige, der eine teuflische Freude an seinem Tun zu haben scheint, heißt Lindner und ist Bundesfinanzminister.