Miniaturen von Jürgen Fiege

Schon wieder ein Armutsbericht, der einem die Tränen in die Augen treibt. Schon wieder eine Niederlage im "Kampf gegen die Armut". Wie wäre es, wenn man es nach dem jahrzehntelangen Scheitern der Armutsbekämpfung mal mit der Bekämpfung des Reichtums versuchte?

In Deutschland gibt es Menschen mit insgesamt mehr als 5 Billionen Euro Privat-Vermögen, die neben Immobilien, Edel-Limousinen, Juwelen, Fabriken und Pelzmänteln mal eben mindestens eine Million Barvermögen halten. Alles zusammen über 50 Milliarden Euro. Allein von den Zinsen könnte man locker die Ausgaben für Sozialhilfe - 160 Millionen Euro - bezahlen.

Allein in Bremen, dem Armenhaus der Republik, leben 160 Einkommens-Millionäre, also Menschen, die eine Million und mehr pro Jahr kassieren, mit steigender Tendenz. Dass man so viel Geld nicht mit seiner Hände Arbeit verdienen kann, leuchtet unmittelbar ein. Statt Armuts-Bekämpfung ist daher eine Reichtums-Bekämpfung dringend geboten. Wie wäre es, wenn man mal mit der längst überfälligen Erhöhung des Spitzensteuersatzes anfangen würde? Denn da nimmt Deutschland einen der letzten Plätze in Europa ein.

Das Gezerre um das Bürgergeld ist unerträglich, vor allem für die, die davon leben müssen. Die SPD in Person Bundesarbeitsminister Heil will den Skandal Hartz-IV ausgleichen und die Bedingungen für die Erlangung des Bürgergelds für Bedürftige aktualisieren. Und die CDU/CSU jammert, das würde der Faulheit Vorschub leisten. Die Empfänger sollen gefordert werden: Z.B. erst ihr Barvermögen aufbrauchen, ehe sie einen Antrag stellen können. Selbst kleine Versäumnisse sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, usw.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet. Es muss aber noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren, und da haben die "Christlichen" die Mehrheit und wollen das Gesetz blockieren.

Der "kleine Mensch" nimmt das nur als Gezerre "derer da oben" wahr, er muss weiter warten, bis sich etwas entscheidet, das ihn betrifft, und mit Recht fürchtet er, dass es zu seinen Ungunsten ausgeht.

Die daraus resultierende "Politik-Verdrossenheit" äußert sich bei Wahlen durch niedrige Wahlbeteiligung. Populisten in der AfD und auch in Teilen der CDU/CSU kochen auf dem Feuerchen ihre Suppe.

Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei "verbrecherisch dumm". Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).

In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.

Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.

Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei "antisemitisch", also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.

Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.

Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als "antisemitisch" zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.

Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung - nicht nur in Israel, sondern weltweit - richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandeln Israels hat damit rein gar nichts zu tun!

Internationale Kritik an der Siedlungs- und Anektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.

Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.

Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?

Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

Nur mal so und nur z.B.: In der Pandemie schüttete der Staat Millionen Steuergelder an die großen Autokonzerne und an die Lufthansa aus, als Ausgleich für Kurzarbeit. Die investierten das Geld nicht etwa in Innovationen oder so, sondern gaben es weiter an die Aktionäre oder Chef-Manager als Boni. Allein die Familie Quandt, Hauptaktionäre bei BMW, kassierte Millionen als Dividende, ohne einen Finger zu rühren. Umverteilung von unten nach oben, während Otto Normalverdiener unter der galoppierenden Inflation und steigenden Miet- und Energie-Kosten stöhnte!

Beim Tankrabatt in der Ukraine-Krise wiederholte sich das Trauerspiel. Abschöpfen von Zusatzgewinnen, Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, Verbot von Bonuszahlungen, höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen - Fehlanzeige.

Allein 2019 wurden die 127 größten Schenkungen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit nicht einmal 1 % besteuert, während kleinere Erbschaften häufig mit 30 % besteuert wurden.

Gleichzeitig meckert die CDU über das neue Bürgergeld: Arbeitslose müssen ihr Erspartes ausgeben, bevor sie Stütze bekommen.

Was haben der Ex-General Domröse und der (ab 14.10.22) Ex-Botschafter Melnyk gemeinsam? Domröse warf den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien indirekt vor, feige gewesen zu sein (s. miniaturen 01.03.22). Und jetzt Melnyk zu den russischen Kriegsdienstverweigern, die sich der Mobilmachung durch Ausreise entziehen wollen: "Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen." Ach ja, so mal eben Putin stürzen oder was?

Deutsche PolitikerInnen haben gefordert, Kriegsdienstverweigerern bei uns Asyl zu gewähren, so u.a. die Grüne Irene Mihalic: "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

Melnyk macht mal wieder Politik als Zuschauer im 3. Rang. Natürlich: In Deutschland führen Flüchtlinge "Dolce Vita". Und Melnyk kommentiert die Lage im Maßanzug und in sicherem Abstand aus Berlin. Wie wär's wenn der Herr einfach ins nächste ukrainische Rekrutierungsbüro marschiert, den Sakko mit dem Tarnanzug tauscht und sich eine Waffe greift, um in der Süd-Ost Ukraine die eigenen Truppen zu unterstützen.

Was mit Kriegs-Gegnern und -Verweigerern aktuell in Russland passiert, kann man täglich in den Nachrichtensendungen sehen. Vielleicht hat der Herr Botschafter kein Fernsehen? Eher doch! Dann muss er wohl die Augen zumachen, um zu seinen Aussagen kommen zu können.

Maulhelden wie Dömröse und Melnyk, die bisher nicht in die Lage kämpfender Soldaten gekommen sind, sollten die Füße stillhalten und Menschen in realer Gefahr - ob in Syrien oder im ukrainischen Kampfgebiet - keine RatSCHLÄGE erteilen.

Friedrich Merz, genannt "Der Alte Fritz", zog beim CDU-Parteitag mächtig vom Leder. Seinem Lieblingsfeind, Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaminister der Ampel-Koalition, warf er vor, "mit Kinderbüchern und Philosophie" könne man ein Land nicht regieren. "Vergessen" hat er, dass Habeck vorher in einer Koalition mit der CDU sehr erfolgreicher Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Digitalisierung, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein war. Dieses Amt hat er aufgegeben, um Bundesminister zu werden. Und man kann sagen, auch in diesem Amt war und ist er erfolgreich, wenn auch unter sehr erschwerten Bedingungen.

Der "Alte Fritz" dagegen schaute der Politik nach mehreren gescheiterten Anläufen als CDU-Vorsitzender aus wohlfeiler Entfernung zu. Wohlfeil deshalb, weil er sich bei Blackrock auf zweifelhaftem Wege eine goldene Nase verdiente. Man könnte auch kalauern, nur mit einem dicken Privatkonto und einem Pilotenschein kann man auch kein Land regieren.

Wahrscheinlich wird er kaum die Gelegenheit haben, konkret diese Erfahrung zu machen. Wenn sich die Wellen von Corona- und Kriegskrise verlaufen haben, geht das Regieren unter normalen Bedingungen erst richtig los.

Der Unterhaltungswert der Politik erreichte jüngst ein Zwischenhoch. Im Bundestag gab es eine heftig ausgefochtene Kontroverse zwischen Bundeskanzler Schulz und CDU-Fraktionsvorsitzendem Merz. Kommentatoren schwankten zwischen Tadel, Verwunderung und Hochachtung für Olaf Scholz. Endlich wird er mal wach und streitlustig, vs. er hat sich im Ton vergriffen.

Die gleichen, die ihn bisher für seine Bedachtsamkeit und geringen rhetorischen Fähigkeiten kritisierten, fanden seine Attacke gegen Merz unangemessen. Mok wat du wullt, de Lüüd snackt doch. Wahrscheinlich brauchte Scholz nur mal einen richtigen Gegner, den er in Merz fand.

Merz ließ auch BM Habeck nicht ungeschoren. Dieser hatte kurz vorher leichtsinnige Äußerungen in der Talk-Show von Maybrit Illner getan und so eine offene Flanke gegen Angriffe gezeigt. Merz ließ die aktuelle Stimmung nicht ungenutzt und erklärte, er habe Habeck "beim Denken zugesehen." Nun gut, das kann Merz selber nicht passieren. Seine neue überdimensionierte Intellektuellenbrille, die seinen Geierkopf noch bizarrer erscheinen lässt, täuscht nicht darüber weg, dass dieser Mann nicht beim Denken überrascht werden kann.

Er guckte in den letzten Jahren der Politik nur aus der vorletzten Reihe zu. Über die Versäumnisse der alten Regierung in Sachen Umweltschutz, Energiepolitik, Sozialpolitik, Digitalisierung und vielem mehr hat er bisher eher weniger oder gar nicht nachgedacht.

Merz fällt nur ein, dass die Atomkraftwerke weiter laufen sollen, wobei das den Gasmangel auch nicht beheben wird. Strom gibt es einstweilen ausreichend, so viel, dass Deutschland exportieren kann. Dafür hat die alte CDU-geführte Regierung den Gasnotstand überhaupt erst verursacht. Warum kann Putin den Gashahn zudrehen? Weil die Regierung der vergangenen sechzehn Jahre Deutschland von Russland hochgradig abhängig gemacht hat.

Und Scholz, Habeck und die anderen müssen jetzt sehen, wie wir aus dem Mangel herauskommen. Und Lindner und seine Partei tun zusätzlich alles, um jeden Fortschritt zu verhindern.

Der Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit, einer gelben Gewerkschaft, hat gestern 130.000 Flugpassagiere "im Regen stehen lassen". Die Verluste der betroffenen Fluggesellschaft Lufthansa werden mit 25 Millionen Euro beziffert.

Und worum geht's? Piloten verdienen bis zu 285.000 Euro jährlich. Cockpit fordert 5,5 % mehr und eine kontinuierliche Angleichung an die Inflation. 5,5 %, das klingt moderat. Jetzt lasst uns mal rechnen. Bei - sagen wir - 250.000 Euro beliefe sich die monatliche Steigerung auf 1.145 Euro. Das ist mehr als die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Deutschen und liegt bei der Armutsgrenze. Der durchschnittlich Deutsche muss also zwei Wochen arbeiten, um das zu verdienen, was die Piloten ZUSÄTZLICH fordern. Die Lufthansa hat 650 Euro monatlich angeboten. Das ist deutlich mehr, als der ALG-II-Satz.

Piloten zählen bei ihrem Gehalt zu den Reicheren. Wie wäre es, wenn man den ALG-II-Satz erhöht und die Reicheren höher, oder überhaupt erstmal, besteuert?

Ganz Deutschland ächzt unter den steigenden Preisen und der Inflation. Ganz Deutschland? Nein, vor allem die unteren Einkommensgruppen, HilfeempfängeInnen, RentnerInnen und StudentInnen. Dafür soll es demnächst Entlastungen geben, hat der Bundeskanzler versprochen. Leider streiten die Koalitionspartner wie die Kesselflicker darüber, wer, wofür und wieviel bekommen soll.

Besser Verdienende, sagen wir Paare ab 6.000 Euro monatlich stecken die höheren Preise lächelnd weg. Und genau für diese will Bundesfinanzminister Lindener (FDP) Entlastung schaffen durch die Beseitigung der "kalten Progression". Da wird nur von der "Vermeidung sozialer Härten" geraunt und mit Flickschusterei gewerkelt. An dem Symptomen basteln, keineswegs an den Ursachen.

Die Ärmeren sollen Ausgleich für die steigenden Preise für Energie - vor allem Wärme - Lebensmittel, Mieten und Mietnebenkoten, Verkehr bekommen.

Die steigenden Preise kommen vor allem den Erzeugern und Großbetrieben zugute: Mineralölkonzerne, Lebensmittelkonzerne, Verkehrsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, kurzum dem Kapital. Der Preisausgleich, den die Konsumenten erhalten sollen, bezahlt der Staat aus den Steuern der Bürger. Dieser wird also zweimal zur Kasse gebeten, einmal im Supermarkt und dann beim Finanzamt.

Das Ergebnis wird eine weitere Verarmung der unteren Einkommensschichte und der öffentlichen Hand, eine massive Bereicherung des Kapitals und der oberen Einkommen sein.

Das Ganze läuft unter "sozialer Ausgleich der Härten", die durch den russischen Angriffskrieg entstehen.

Ende August läuft die Neun-Euro-Regelung für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) aus. Bei den NutzerInnen ist das 9-Euro-Ticket ein Renner. Viele Menschen nutzen es, die in den ÖPNV aus dem Auto, vom Fahrrad, von Schusters Rappen umgestiegen sind.

Gewerkschaften, Sozialverbände, Grüne und Teile der SPD sind für eine Fortsetzung, weil das Ticket vor allem für sozial schwache, vulgo ärmere BürgerInnen hoch attraktiv ist. Mal wieder ist der ewige Störenfried in der Ampel-Koalition dagegen. Das Billig-Angebot in Bussen und Bahnen fördere die "Gratismentalität" in der Gesellschaft, so Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Klar, dass es für Porsche- und andere Herrenfahrer überflüssig ist, sie können ganz gut ohne auskommen, und die Luxus-Autos müssen ja bewegt werden, sonst rosten sie.

Es ist schon lange peinlich, was die FDP seit ihrem Einstieg in die Regierung alles blockiert, und mit welchen Begründungen. In Sachen 9-Euro-Ticket schieben sie die Pendler aus der Provinz vor, für die der ÖPNV unattraktiv sei. Schließlich gebe es in der Provinz keinen ÖPNV, weil es keine Angebote gebe. Die richtige Konsequenz aus dieser Feststellung wäre, ein gutes und günstiges Angebot zu schaffen.

Damit nur klar ist, wo Lindner steht, macht er sich für eine Steuer-Entlastung für die wohlhabende Hälfte der Bevölkerung stark. Für die soll die kalte Progression abgefedert werden. Das nützt in erster Linie nicht denen, die wirklich durch Inflation und steigende Energiekosten gebeutelt sind. Einkommensmillionäre, Porschefahrer und andere Gutverdienende merken das gar nicht, sie merken aber, wenn sie weniger Steuern zahlen müssen. Vor allem merken sie, WER ihnen Gutes tut.

Die Ärmeren merken sich leider zu selten, wer ihnen Schlechtes tut und wer etwas dagegen tut. Wenn das der Fall wäre, sähen die Mehrheiten im Parlament anders aus.