Miniaturen von Jürgen Fiege

Der Mai ist gekommen, und ja, die Bäume schlagen aus. Etwas anderes bringt der Mai zudem: Die Gewerkschaften fordern landauf, landab und unisono mehr staatliche Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung, Klimapolitik, Infrastruktur. Es dürfe nicht dahin kommen, dass wir unseren Nachkommen, marode Straßen, Brücken und Schienen vererben. Das dazu notwendige Geld müsse durch Aufhebung der Schuldenbremse aufgebracht werden. Es sei nachhaltiger, Schulden als marode Infrastruktur und schlecht gebildete Kinder zu vererben.

Monoton antwortet natürlich prompt der Finanzminister (FDP), die Schuldenbremse stünde im Grundgesetz und dürfe daher nicht angetastet werden. Natürlich darf sie angetastet werden, nur bedarf es dazu einer qualitativen Mehrheit von 2/3 im Parlament. Und die gibt es nicht ohne die FDP und ihren großen Kumpanen CDU. Art. 109, Abs. 3 des Grundgesetzes regelt die Schuldenbremse.

Nun gibt es viele andere Artikel im Grundgesetz, die so einiges regeln, was Grundlage des staatlichen Handelns ist. Da wäre z.B. Art. 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Na, also! Geht doch.

Art. 7 (1) „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Dazu gehört natürlich, dass Schulen vorhanden und ausreichend ausgestattet sein müssen. Wenn das vorhandene Geld dafür nicht reicht, muss es gedruckt, müssen also Schulden gemacht werden. Im Gegensatz zu Art. 109 darf Art 7 als ein Grundrecht „in seinem Wesensgehalt“ nicht geändert werden (Art.19 (2)). Das gilt auch für alle anderen Artikel von 1 bis 19 (Grundrechte).

Lindner scheint in seiner Jura-Ausbildung nur den Art. 109 (3) studiert zu haben. Es gibt so einige Vorschriften, die staatliches Handeln im o.g. Sinn fordern. Da muss der stud.jur. Lindner wohl gerade krank gewesen zu sein.

Da haben sich die Politiker wieder was Merkwürdiges ausgedacht: den Veteranentag. Künftig soll jeweils am 15 Juni aller bisher 10 Millionen ehemaliger Soldaten der Bundeswehr gedacht werden. Im Fokus sollen die getöteten TeilnehmerInnen an Auslandseinsätzen stehen. Das sind zusammen 116, davon allein 57 im Afghanistan-Einsatz, 29 im Kosovo und 20 in Bosnien/Herzegowina.

Ohne zu übertreiben kann gesagt werden, dass die meisten Todesopfer völlig vergeblich waren, wenn man die Effektivität der Einsätze meint. Am schlimmsten war das 20-jährige militärische Engagement in Afghanistan, das auch unter der einheimischen Zivilbevölkerung schwere Verluste forderte. Allein bei einem völlig überflüssigen Angriff auf einen Tanklaster starben über 140 Menschen. Der Auftrag, die „Demokratie“ im Land zu stärken, die „Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“, wurde nicht nur nicht erfüllt, sondern die Verhältnisse verschlimmerten sich nach Abzug der ausländischen Kräfte (u.a. USA und Deutschland) durch die wieder erstarkte
Ja Herrschaft der Taliban.

Ebenso wenig konnte nach den Kriegen auf dem Balkan 1991 bis 1999 die politische Lage stabilisiert werden. Die Intervention der NATO forderte Opfer unter den Soldaten, vor allem auch wieder unter der Zivilbevölkerung. Allein die Bundeswehr verlor 29 Soldaten.

Und für all diese Misserfolge will die Politik nun Veteranentage einführen, auf denen der Opfer an Soldaten gedacht wird. Man kann sicher sein, dass die „Kollateralschäden“ unter Zivilisten keine oder kaum eine Erwähnung finden werden. Bei dem Zapfenstreich für das erfolglose deutsche Kontingent in Afghanistan war jedenfalls von den Misserfolgen keine Rede (s. miniaturen „Ende eines Einsatzes“ vom 10.07.21 und vom 13.10.21 „Zapfenstreich für eine gescheiterte Mission“).

Übrigens soll ALLER Soldaten, also rund 10.000.000, der Bundeswehr gedacht werden. Abzüglich derer, die nachträglich den Kriegsdienst verweigerten, sie verloren sogar ihren Dienstgrad!

Teil der psychologischen Kriegsführung der israelischen Armee (IDA) war die Behauptung, sechzehn Prozent der MitarbeiterInnen des UNRWA seien Hamas-Leute. Den Beweis blieb die Armee bisher schuldig.
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Jetzt legt eine internationale Untersuchungskommission einen Bericht vor zu der Frage, ob und wenn ja wieweit die Hilfsorganisation von Hamas unterwandert sei. Das Ergebnis ist blamabel für die IDA. Seit langem werden der Armee jährlich Listen mit Daten der palästinensischen Angestellten vorgelegt. Seit 2011 wurden keine Einwendungen gegen die gemeldeten Personen von Israel gemacht. Es ist völlig unklar, woher die Behauptung kommt, 16 % der MitarbeiterInnen seien Hamas-Leute. Belege kann die Armee offensichtlich nicht vorweisen.

Ob die Zahl nur ausgedacht, geschätzt oder gewürfelt wurde, bleibt Spekulation. Als erstes in einem Krieg stirbt die Wahrheit.

Das totale Versagen der rechtsextremen Regierung Israels war bereits unmittelbar nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 offensichtlich (S. miniaturen vom 09.10.23 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“). In der Konsequenz des Versagens des israelischen Militär-Geheimdienstes trat jetzt dessen Chef Aharon Haliva offiziell zurück.

Bereits vor dem Überfall waren Fakten bekannt und gemeldet worden, die alle Alarmglocken bei den politischen und militärischen Führern hätten läuten lassen müssen. Aber nichts geschah.

Wachtposten am Zaun zum Gaza-Streifen meldeten verdächtige Aktivitäten von Hamas-Kämpfern auf der anderen Seite: U.a. wurden Kameras am Zaun befestigt, die den Überfall dokumentieren sollten. Schon ein Jahr vorher kursierte ein sog. Jericho-Papier, das den Schlachtplan der Hamas beschrieb, der am 7.10.24 umgesetzt wurde. Militärs und Geheimdienstler wiesen das Papier zurück: der Plan sei zu ambitioniert und könne von Hamas nicht realisiert werden.

Hier zeigt sich ein Arroganz, die mir typisch scheint: Israelis überschätzen offensichtlich ihr Militär, das im Land höchste Anerkennung genießt. Bestimmte Truppenteile – allen voran die Luftwaffe -, Spezialeinheiten und die Grenztruppen gelten als Elite-Einheiten. „Das sind nur die Besten.“ Den Satz hörte man immer wieder im Land, aus berufenem wie unberufenem Mund. Die elitäre Arroganz hat sich dann bitter gerächt.

Dass die Politik fast aller israelischer Parteien, allen voran die Regierungsparteien und der Ministerpräsident Netanyahu, aus den Grauenvollen bisher nichts gelernt haben, zeigt deren hartnäckige Weigerung, sich selbst, ihre rechtsextremen Teile in Frage zu stellen. Die Stimmung im Land wird gegenüber der Regierung immer skeptischer und kritischer. Allein: Netanyahu kämpft um sein politisches Überleben; sobald er sein Amt aufgibt, drohen ihm Prozesse wegen Korruption und Gefängnis. Er zieht das auf Kosten der Bevölkerung und besonders der Soldaten durch. Shame on him!

Ich lernte Jussuf in einem Sprachcafé kennen, in dem Deutsche und Migrantinnen gemeinsam Gespräche führten und Texte lasen. Dabei erzählte Jussuf seine Odyssee, die in Syrien begann und in Bremen endete.

Jussuf (er heißt eigentlich anders, ist aber eine reale Person) verließ Syrien zunächst unter Todesgefahr über die grüne Grenze in die Türkei. Dort arbeitete er eine Zeit in einer Jeansfabrik, die für den europäischen Markt produzierte. Mindestlohn und Gewerkschaft waren Fremdworte.

Als er fürs erste genug Geld für die weitere Flucht hatte, flog er von Istanbul nach Tunesien. Zu Fuß und mit Bussen reiste er nach Westen, überquerte wieder eine grüne Grenze nach Algerien, dann weiter nach Westen, wieder über die grüne Grenze nach Marokko. In einem Hafen fand er einen Fischer, der bereit war, ihn mit seinem Kutter nach Spanien zu transportieren. Da war seine Barschaft erschöpft.

Er meldete sich bei den örtlichen Behörden, die ihm einen Busfahrschein nach Madrid überreichten. In Madrid wollte er politisches Asyl beantragen. Die Behörde gab ihm ein Flugticket nach München. Auf Anraten anderer Flüchtlinge reiste er schwarz mit der Bahn nach Bremen. Da endlich wurde sein Antrag auf Asyl aufgenommen und er wurde in einer Massenunterkunft in Zelten eingewiesen. Und jetzt kümmerten sich Freiwillige um ihn.

Die Geschichte ist genauso von Jussuf dem Autor geschildert worden. Nur der Name wurde geändert.

Und jetzt wird im europäischen Recht die Lage von Flüchtlingen verschärft. Riesige Auffanglager an den Außengrenzen mit bis zu 120.000 Plätzen, Abschiebung in die „Heimatländer“ oder Drittländer, wenn Asyl verweigert wird. Alles im Schnellverfahren.
Niemand weiß, ob und wenn ja welche Länder zu welchen Konditionen bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Alles soll dazu dienen, potentielle Flüchtlinge abzuschrecken, sich überhaupt auf den Weg zu machen. Jussuf jedenfalls kann und will AUF GAR KEINEN FALL zurück nach Syrien. Er würde dort sofort ins Gefängnis oder ins Militär gesteckt.

Geradezu rührend ist der deutsche Beitrag zur Abschreckung. Der Bundestag hat gerade die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, was in einzelnen Ländern und Kommunen bereits Praxis ist: Die Bezahlkarte, mit der der Bedarf des täglichen Lebens bezahlt werden kann. Überweisungen sind damit unmöglich genauso wie der Einkauf im Second-Hand-Laden.
Auch diese Maßnahme soll explizit abschrecken wie s.o.

Ja, was glauben die Politiker denn, wie viele Menschen in Afrika und Asien diese Maßnahmen überhaupt zur Kenntnis nehmen! Und wie wenige sich abschrecken lassen! Wovon träumen sie nachts? Jussuf, dem die Zwangsrekrutierung im Bürgerkrieg gegen die eigenen Landsleute droht und der solche Strapazen auf sich genommen hat, nach Bremen zu kommen, hat allenfalls ein müdes Lächeln, wenn nicht gar Tränen dafür übrig.

Ich habe bei meinen langjährigen und vielfältigen Kontakten mit Israelis hier und in Israel den trockenen und oft sarkastischen Humor vieler Israelis kennen und schätzen gelernt. Die Art von Humor scheint jetzt in offenen Zynismus umzuschlagen. Zumindest bei dem israelischen Regierungssprecher. Zum Anschlag auf den iranischen Botschaftskomplex in Damaskus (Syrien), der allgemein Israel zugeschrieben wird, bemerkte er: „Das Gebäude, das getroffen wurde, war kein Konsulat, keine Botschaft, keine diplomatische Vertretung, und ich wage zu behaupten, das die iranischen Personen in diesem Gebäude wahrscheinlich nicht dort waren, um Ostereier zu verteilen.“. Das ist nicht nur zynisch, sondern angesichts der Todesopfer menschenfeindlich.

Wer hat in letzter Zeit einen Klempner oder einen Termin bei einem Facharzt gesucht? Und mit welchem Erfolg?

45,7Mill. Deutsche sind berufstätig. Das sind 76,9 %, ein Höchststand. Davon sind 34,7 Mill. sozialversichert. D.h. dass 11% in unterbezahlten Jobs arbeiten, die nicht sozialversicherungspflichtig sind. Das sind die zukünftigen Armen unserer Gesellschaft. Die Teile der Gesellschaft, die nicht arbeiten, sind Rentner, Studenten, Jugendliche und Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.

Trotz der quasi Vollbeschäftigung gibt es ca. 2 ½ Mill. Arbeitslose. Das sind vorwiegend Menschen, die schlecht oder „falsch“ qualifiziert sind bzw. solche, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können.

Gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken: Zu wenige LehrerInnen, ErzieherInnen, PflegerInnen, HandwerkerInnen, FacharbeiterInnen, PolizistInnen usw. Es gibt wohl keine Branche, die nicht über Mangel an Personal jammert. Selbst die Bundeswehr klagt über Personalmangel.

Alle sind krampfhaft bemüht, um neue Mitarbeitende zu werben. Es wird geworben mit besserem Einkommen, Aufstiegschancen und anderen Extras. Jede Branche braucht einige Hunderttausend und steht in Konkurrenz zu allen anderen. Wenn man alles zusammenzählt kommen einige Millionen zusammen. Wo sollen all die Menschen herkommen? Denn gleichzeitig geht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung demnächst in Rente und die Geburtenrate sinkt.

Fachleute kennen nur einen Ausweg: Mehr Immigration! Das bedeutet aber, dass die Länder, aus denen Migranten zu uns kommen, ihr Fachpersonal verlieren: Pflegende vom Balkan oder den Philippinen, ÄrztInnen aus Afrika, FacharbeiterInnen aus Osteuropa usw.

Gleichzeitig verschärft Deutschland die Bedingungen für ImmigrantInnen: Fehlende Sprach- und Integrationskurse, extreme bürokratische Hürden, langwierige Prozesse, Fremdenfeindlichkeit. Das Image Deutschlands im Ausland kann kaum noch schlechter werden. Wer will da noch zu uns kommen!

Die AfD und ihre führenden Repräsentanten bieten einen übel riechenden Strauß von Stinkpflanzen. Hier eine Blütenauswahl.
- „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ seien für den Wohlstand schädlich (Alice Weigel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag).
- Deutschland importiere „Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika“ (Maximilian Krah, Kandidat für die Europawahl)
- Deutschland werde „bunt wie eine Müllhalde“ (Krah)
- „Multikulturell heißt multikriminell“ (Krah)
- Immigration sei ein „großer Umtausch“, eine „Ersetzung“ und „Umvolkung“ (Krah)
- Deutschland importiere "Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika"
- Deutschland muss „ethnisch Fremde“ oder Muslime ausschließen (junge alternative/JA)
- Deutschland sei mit Diktaturen gleichzusetzen (JA)
- Die Rechte plant eine „konsequente Remigration“ (sprich Ausweisung), das sei „kein - Geheimplan, sondern ein Vesprechen“ (AfD-Postings im Internet)
- Es geschehe ein „schleichender Genozid am deutschen Volk“ (Christina Baum/MdB)
- Es gebe eine „massenhafte Messerstechermigration“ (Stellv. Bundesvorsitzender Stephan Brandner)
- Es wird eine „millionenfache Remigration und Pushbacks (geben), egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“ (Irmhild Boßdorf, Kandidatin für die Europawahl).
- Es würden ein groß angelegtes Remigrationsprojekt mit wohltemperierter Grausamkeit“ geplant und Deutschland werde „auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen leben können“. (Björn Höcke, Landesvorsitzender Thüringen)
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Das ist es, was uns droht, wenn die Rechtsextremen mächtig werden. Das ist es, was 25 – 35 % der Wählerinnen nicht nur im Osten – laut Umfragen - gutheißen, wenigstens nicht ablehnen.

Netanyahu und seine rechtsextreme, orthodoxe Regierung überspannen den Bogen: Die Kritik an der Kriegführung in Gaza nimmt nicht nur innerisraelisch, sondern international zu. Innen wächst die Forderung, die Geiseln wirklich zu befreien. International wird der Druck auf die israelische Regierung und die Kriegführung verstärkt, die humanitäre Katastrophe in Gasa wenn nicht zu beenden, so doch mindestens zu unterbrechen. In internationalen Medien wächst die Kritik an Israels Vorgehen.

Das bekommt zuletzt der Oppositionsführer Benny Gantz, den Netanyahu einbinden wollte, indem er ihn ins Kriegskabinett aufnahm, deutlich zu spüren. Bei einer Good-Will-Tour in die USA und nach Großbritannien wurde ihm deutlich die Kritik vorgehalten und massiv gefordert, die Grenzen für Hilfslieferungen nach Gasa zu öffnen. Die EU und auch Deutschland schließen sich dieser Position an.

Vor nicht langer Zeit hätte Israel solche Positionen noch als „antisemitisch“ bezeichnet. Das lässt sich so nicht mehr durchhalten. „miniaturen“ hat früher mehrfach deutlich gemacht, dass die Kritik an der israelischen Regierung und einzelnen ultrarechten Politikern nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden kann.

Ein öffentliches Gespräch zwischen Michel Friedmann und Robert Habeck bei der Lit.Cologne hat das auch klargemacht. Gerade Friedmann, früher stellvertretender Vorsitzen des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat darauf bestanden, dass Kritik an Israel nicht als antisemitisch diffamiert werden kann.

Dies war auch die Meinung in miniaturen seit Jahren. Wer sich als Freund Israels und der Juden versteht, hat nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, Fehlentwicklungen in Israel zu kritisieren. Ein offenes Wort unter Freunden muss möglich sein. Antisemitismus betrifft die Juden an sich und weltweit. Das ist nicht gemeint, wenn die Kriegsführung oder z.B. die Politik der Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten kritisiert wird.

Und das schließt die Verurteilung der Hamas und des brutalen und unmenschlichen Überfalls vom 7.10. nicht aus, sondern ist Teil der Kritik.

In der Tagesschau am 05.03.24 um 20.00 Uhr sieht man Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mit stolzgeschwellter Brust vors Mikrofon treten. Er verkündet den Plan der Regierung, zur Sicherung des Rentenniveaus einen Fonds an den Kapitalmärkten einzurichten.

Die verkündet Absicht, damit bei steigender Zahl von Rentenempfängern und sinkender Zahl von Einzahlern in das Rentensystem das Niveau zu sichern. Nur leider verspricht er mehr für Rentner als er garantieren kann. Fünf Pferdefüße hat das Projekt:
1. Werden die Aktien teurer, wenn der Staat als Konkurrent an den Börsen auftritt. Von dem dann steigenden Wert profitieren die übrigen Share-Holder (Aktienbesitzer) aus den Reihen der wohlhabenden und Reichen. Genau das ist Lindners Klientel. Für sie – und mutmaßlich für ihn selbst – kann er sich also schon jetzt freuen.
2. Die Rentner haben von den vom Staat erworbenen Fonds fast gar nichts, denn ausgezahlt werden nur die Zinsen aus den Gewinnen, ein minimaler Prozentsatz.
3. Das Kapital für den Fonds soll als Kredit aufgenommen. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Huch, denkt der gemeine Mann, lässt das die Schuldenbremse zu? Das schmälert den „Gewinn“ für die Rentner.
4. Spätestens aus der letzten Finanzkrise von 2010 wissen wir, dass die Finanzmärkte äußerst sensibel sind. Damals verloren vor allem Kleinanleger viel Geld.
5. Wenn die Papiere an Wert verlieren, muss der Staat einspringen mit Geld, das ihm für andere Aufgaben dann fehlt.
Alles in allem ein ganz mieser Deal für die Allgemeinheit.

Neben Lindner stand Sozialminister Heil am Mikrofon. Auch er strahlt wie ein Honigkuchenpferd. Warum macht der Sozialdemokrat bei dem Geschäft überhaupt mit? Klar: wegen des Koalitionsfriedens, den bisher immer Lindner aufkündigte.