Miniaturen von Jürgen Fiege

Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen macht überhaupt keinen Sinn, ist nur absurd.
Ein Flüchtling aus Syrien kommt nach Deutschland, nutzt das grundgesetzlich garantierte Asylrecht, ersticht wahllos drei Festbesucher, verletzt weiter und flüchtet.

Die erwartbare Reaktion der Bevölkerung: überwiegende Abscheu. Nur die ganz Rechten nutzen die Gelegenheit und greifen das Asylrecht an. Die „Altparteien“ (Nazi-Sprech) sind ebenfalls ablehnend und erheben Forderungen: Von der Einschränkung des Asylrechts (CDU/CSU) bis zur Verschärfung des Waffenrechts. Beide Forderungen sind unrealistisch: Das Asylrecht kann weder politisch noch rechtlich eingeschränkt werden. Es würde auch nichts bringen, genau so wenig wie ein anderes Waffenrecht. Die Anschläge in Nizza und Berlin beweisen: alles kann zur Waffe werden, auch in Auto.

Der Täter beruft sich auf den „Islamischen Staat“, dieser reklamiert die Tat für sich. Seine Akzeptanz steigt weder bei der Bevölkerung, noch im westlichen Ausland.

Erneut scheint der Staat restlos versagt zu haben. Der Täter war „ausreisepflichtig“. Er wurde laufen gelassen, nicht weiter verfolgt. Alle Sicherungssysteme versagten.

Die Bilder vom zusammengeschnürten Täter, mehrfach in den Medien wiederholt, sollen die Stärke eines schwachen Staats zeigen, der weder in Lage, war die Tat zu verhindern, noch den Täter zu fangen.

Der zum Paket Zusammengeschnürte soll derart öffentlich gedemütigt werden.

Unter Ausnutzung der Freiheit kämpft der Täter gegen sie.

Rumms, seggt dat, da brackert de Tanker in de Hunte-Brück.
Mal wieder. Grade ist die Notbrücke fertig, nachdem die Durchfahrt unter der Eisenbahnbrücke für Binnenschiffe auf der Hunte monatelang gesperrt war. Damals brachte ebenfalls ein Schiff die alte Brücke zum Einsturz. Dadurch sind die Häfen in Brake und Nordenham wieder vom Eisenbahnverkehr abgeschnitten.

Gerätselt wird erneut über die Ursachen. Vermutet wird ein menschlicher Fehler des Kapitäns. Sicher ist: Die Brücke war ein Nadelöhr. Grund: es fehlen beherzte Investitionen des Bundes in die Sicherheit. Das gilt für alle norddeutschen Schifffahrtswege.

Jahrzehnte lang forderte Schleswig-Holstein die Sanierung der maroden Schleusen des Nord-Ost-See-Kanals. Gelegentlich schaute ein Minister aus Berlin vorbei, versprach „zu prüfen“ und machte – nichts.

.............................er und die anderen

Das liegt u.a. daran, dass von 2009 – 2021 die CSU, also Bayern, die Verkehrsminister stellte. Sie können den Starnberger See nicht von Nord- und Ostsee unterscheiden. Dass die Hochsee- wie die Binnenschifffahrt eine Arterie der Wirtschaft ist, wird ausgeblendet. Ohne sie könnten die Süddeutschen weder Rohstoffe bekommen noch ihre Produkte vermarkten.

Seit Jahrzehnten fließen die meisten Gelder des Bundesverkehrsministers für Straßen und Eisenbahnen eher nach Bayern als in den Norden. Söder wird nicht müde zu betonen, dass Bayern im Länderfinanzausgleich Geberland ist. Dabei vergisst er tunlichst die Tatsachen, dass Bayern u.a. von Stromlieferungen aus dem Norden abhängig ist. Und eben auch von der Schifffahrt.

Die bayrischen Minister vergeigten nicht nur die Autobahn-Maut, sondern kümmerten sich einen Dreck um Seehäfen und Wasserstraßen. Zugleich ließen sie die Gleisanlagen der DB vergammeln und waren damit verantwortlich für die aktuellen Probleme – Verspätungen, Unfälle, Komplettausfälle.

Am erste August jährt sich das Ende des §175 zum dreißigsten Mal. Es endete 1994 die Chronologie der Schande, die nicht erst 1871 begann und 1994 nicht wirkliche endete.

Das neue deutsche Kaiserreich nahm 1871 den „Straftatbestand der widernatürlichen Unzucht“ – gemeint war „Beischlaf“ - in sein Strafgesetzbuch auf. Schon der Titel wirft Fragen auf: „Widernatürliche Unzucht“ Hieß das nicht, dass es eine natürliche Unzucht gibt? Ist Gleichgeschlechtliche Liebe „Unzucht“?

Jedenfalls wurde das mit Freiheitsstrafe / Zuchthaus bestraft. Das war neu, denn bisher wurden Homosexuelle gesellschaftlich geächtete, wozu die christliche Religion das ihre gewaltig beitrug.

Der § überlebte allen gesellschaftlichen Wandel, bis 1935 die Nazis die Schande durch eine Verschärfung toppten. Der Straftatbestand wurde von „Beischlaf“ auf „sexuelle Handlungen“ erweitert. Schwule wurden mit Freiheitsstrafen bis zum KZ verfolgt und dort zudem umgebracht.

Erst dreißig Jahre später rührte sich Widerstand. Inzwischen waren Hunderte, Tausende Opfer des Paragrafen. Angeregt durch den allgemeinen gesellschaftlichen Umbruch wurde der Paragraf 1996 liberalisiert. Gleichgeschlechtliche Männer über 21 Jahren konnten nicht mehr bestraft werden. Der damalige Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann hatte dazu wesentlich beigetragen. Aber die gesellschaftliche Ächtung der Betroffenen dauerte an.

Einen kleinen Fortschritt gab es 1973, als das „Schutzalter“ auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Erst am 31. Mai 1994 wurde der § komplett gestrichen. Noch in diesem Jahre wurden 44 „Täter“ verurteilt.

Eine Sonderrolle nimmt die DDR ein. Dort wurde der § von Anfang an gestrichen. Durch die Vereinigung 1990 ergab sich die paradoxe Situation, dass in beiden Teilen das alte Recht fortexistierte. Was in der ehem. DDR erlaubt war, blieb in der BRD weiter verboten. Mit Zähnen und Klauen verteidigten die Konservativen und Klerikalen das überkommene Recht.

Was für alle „Reformen“ des § 175 galt, gilt weiter – die gesellschaftliche Ächtung durch große Teile der Gesellschaft.

Das Bundesinnenministerium hat das rechtextreme Monatsmagazin Compact als verfassungswidrig verboten. Gründe dafür gibt es reichlich. Davon hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer öffentlichen Begründung einige aufgezählt: Das Magazin habe antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte. Der Chefredakteur wolle ausdrücklich „das Regime, das politische System“ stürzen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer ereifert sich, das Verbot sei ein Eingriff in die Pressefreiheit. Der AfD-Vorstand, sonst tunlichst bemüht, eine formale Distanz zu Compact und Elsässer zu wahren, bemüht ebenfalls die Verfassung. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei verfassungswidrig.

Das ist schon grotesk: Sie – Elsässer, Weidel und Chrupalla - berufen sich auf die Verfassung, die Elsässer expressis verbis samt der Gesellschaftsordnung abschaffen will.

Israels Regierungschef Netanjahu wiederholt gebetsmühlenhaft sein Mantra, der Krieg in Gaza werde bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortgesetzt. Gerade bewies der oberste Militärführer der israelischen Armee mehr Verstand und politische Weitsicht: Er erklärte Netanjahus Kriegsziel für illusorisch. Er bewies auch bessere historische Kenntnisse als sein Präsident. Obwohl: der müsste es besser wissen: Die Juden mussten die größten Opfer der Nazis beklagen. Aus dieser „Lektion“ hätte Netanyahu zu einem anderen Urteil kommen müssen.

1945 haben die Alliierten Deutschland militärisch besiegt, die Nazis entmachte und die Bevölkerung „entnazifiziert“. Ja, schön wär’s. In den beiden neuen deutschen Staaten überlebten massenhaft Nazis, vor allem im Westen, wo sie bis in höchste Ämter in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, später im Militär zu neuer Größe aufstiegen. Nazi-Gedankengut ist bis heute sehr verbreitet und gerade feiert eine neue rechtsextreme Partei Wahlsiege.

Wenn die israelische Regierung die notwendigen Konsequenzen nicht bald zieht, steht den Juden ein ähnliches Schicksal wie damals den Deutschen bevor. Die Hamas, ihre Führung und ihr Militär können – unter schrecklichen Opfern der palästinensischen wie der israelischen Bevölkerung besiegt werden. Aber mit jedem militärischen Angriff, bei dem Dutzende, ja Hunderte Zivilisten umkommen – bisher sind es weit über 30.000 -, glauben mehr Palästinenser und Araber der Nachbarstaaten an die Ideologie der Hamas.

Endlich: Deutschland rückt zur Spitzengruppe auf. Der Verteidigungshaushalt erreicht die 2%-Marke des Bruttoinlandsprodukts, wie von NATO und Trump gewünscht.
Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!

„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.

Endlich: Deutschland rückt zur Spitzengruppe auf. Der Verteidigungshaushalt erreicht die 2%-Marke des Bruttoinlandsprodukts, wie von NATO und Trump gewünscht.
Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!

„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.

Mal angenommen, ein AfD-Wähler glaubt, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um sich die Zähne machen zu lassen und sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Wenn Merz dann genau das auch behauptet – „Sozialtouristen“ - wird er sich bestätigt fühlen und weiter AfD wählen statt zur CDU zu wechseln. Die ganze Politik von CDU und SPD erreicht das Gegenteil von dem, was sie behaupten, sie stärken die AfD statt sie zu schwächen. (Siehe miniaturen 29.05.24 "Wahldebakel in Thüringen" und 28.09.23 "Ein Afrikaner beim Zahnarzt")

Der einzige Weg, die Rechten zu schwächen, besteht nicht darin, ihnen nach dem Maul zu reden, sondern eine Politik zu machen, die ihnen die Grundlagen entzieht: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wohnungspolitik, Wirtschaftspolitik u.a. Und genau da versagen Ampel wie Opposition. Die Wählerwanderungen bei der Europa-Wahl sind der Beleg dafür.

Die 16 rechtsextremen Vertreter der AfD im EU-Parlament sind nicht gerade gute Aushängeschilder für Deutschland:
Platz 1: Ermittlungen wegen Zahlungen aus Russland und China, Verharmlosung der SS
Platz 2: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
(Die beiden veranlassten die französischen Rechtsextremen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD im EU-Parlament auszuschließen.)
Platz 3: Nähe zum Nazi Höcke
Platz 4.: Pegida-Aktivistin und Höcke-Vertraute
Platz 9.: vermutet „Bevölkerungsaustausch“, fordert „millionenfache Remigration“ und Push-Backs“
Platz 11.: Posiert wie Hitler vor der Wolfsschanze
Platz 10.: Amtssperre wegen Falschangaben zu Abschlüssen
Platz 14.: Siehe Platz 10.

Das dürfte reichen, um von einer rechtsextremen Täter-Bande zu sprechen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Frau mit der helmartigen Frisur, hat eine Idee: Die ca. 900.000 Reservisten der Bundeswehr sollen aktiviert werden, um die von Personal-Auszehrung bedrohte aktive Truppe zu ergänzen.
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Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ist besorgt: Putin trimme sein Volk auf Krieg und bringe es in Stellung gegen den Westen. Was liegt da näher, als in Deutschland das Gleiche zu tun. In Schulbüchern würden die kleinen RussInnen auf Kriegsbereitschaft getrimmt. Da muss Deutschland schleunigst gleichziehen. Das würde ex post, im Nachherein, die Bemühungen Russlands rechtfertigen. Denn siehe da: die Deutschen sind genauso drauf wie die Russen.

Nur zur Erinnerung: Reservisten sind ehemalige Soldaten, davon ein Großteil Wehrpflichtige. Nun wurde die Wehrpflicht 2011 „ausgesetzt“. Diese Reservisten dürften also inzwischen mindestens Mitte Dreißig bis höchstens 45 Jahre alt sein. Nicht gerade das ideale Alter für Soldaten. Nur z.K.: Mit 45 endete die Wehrpflicht für Reservisten der Mannschaftsdienstgrade.

Der Reservistenverband springt – erwartbar - begeistert auf den Zug. Sie finden den Vorschlag klasse und wollen flugs mit den Vorbereitungen beginnen.