Miniaturen von Jürgen Fiege

Bei den Ureinwohnern Nordamerikas – vulgo Indianer – wurden laut Karl Mai Lügner beschrieben, die eine gespaltene Zunge wie eine Schlange haben. Diese Beschreibung trifft offensichtlich auch auf den Bundeskanzler zu. Einerseits verkündet er auf Parteitagen, die „Brandmauer“ gegen rechts stünde unverrückt. Nicht lange danach bezeichnet er wiederholt das „Stadtbild“ deutscher Städte als heruntergekommen. Gemeint ist damit, dass es zu viele Migranten gäbe, die die Städtebilder mit ihren Geschäften und durch ihre schlichte Anwesenheit verderben. Zur Klarheit wird mit "Rückführung" gedroht. Offener kann man nicht lügen und rassistisch wirken.

Das ist schon schlimm genug; hinzukommt, dass der rassistisch konnotierte Begriff zuerst aus den Reihen der AfD kam. Schon die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zur Migration war ein Tabubruch. Dann wieder die Ansage, die AfD sei der Hauptgegner der CDU. Orchestriert wird Merz` Gezerre durch irritierende Ansagen von Spahn und anderen Prominenten, man müsse die Rechtsextremen wie „eine normale Partei“ behandeln.

Die Ansage, man wollen der AfD das „Wasser abgraben“, entbehrt jeder Plausibilität. Wer Nazi-Terminologie benutzt, um vorgeblich Nazis zu bekämpfen, wird erfolglos und unglaubwürdig. Die Wähler orientieren sich am Original und nicht an der Kopie, was vielfach empirisch und wissenschaftlich belegt ist.

Oliver Nachtwey, Ökonom und Soziologe an der Uni Basel: „…wenn man auf die AfD-Themen drauf geht (…), das stärkt die AfD, es schwächt sie nicht.“

2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt; d.h. ohne eine Grundgesetzänderung wurde darauf verzichtet, junge Männer grundsätzlich zur Armee einzuziehen.

Warum? Dafür gab es mehrere Gründe:
• Der Bedarf der Bundeswehr (BW) war nicht mehr groß genug.
• Die Wehrpflicht konnte nicht mehr auf alle Wehrpflichtigen angewandt werden.
• Den Anforderungen einer modernen Armee konnte ein Teil der Wehrpflichtigen körperlich oder intellektuell oder psychische nicht mehr genügen.
• Die Wehrdienstzeit war inzwischen auf nur noch wenige Monate reduziert worden, in denen eine sinnvolle Ausbildung nicht mehr möglich war. Das galt auch für den Zivildienst: Die Dienststellen konnten mit einer nur 9-monatigen Tätigkeiten nicht viel anfangen.
• Die Ausbilder waren ganz froh, wenn sie sich nicht mehr mit den teils ungeeigneten, teils unwilligen Wehrpflichtigen herumschlagen musste.
• Eine reine Berufsarmee war die bessere Lösung.
• Die allgemeine politische Lage war in Europa so weit entspannt, dass eine größere Armee nicht mehr notwendig zu sein schien.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Russland setzte auf einen verschärft expansiven Kurs: Die Interventionen in Georgien, die Besetzung der Krim, die Annexion von Teilen der Ukraine (Donezk, Lugansk) und schließlich der Überfall auf die Ukraine 2022 verschoben die Machtverhältnisse in Europa und lösten im Westen, so auch in Deutschland, Befürchtungen einer weitere Expansion Russlands aus.

Daraus wurde die Konsequenz gezogen, die Bundeswehr – wie die anderen Nato-Armeen - aufzurüsten und die Zahl der Soldaten drastisch zu erhöhen. Es wurde errechnet, dass zusätzlich 60.000 Soldaten nötig seien. Da es voraussichtlich dafür nicht genügend Freiwillige gibt, kam die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehpflicht auf. Dieser Plan schien gesellschaftlich nicht durchführbar und von bestimmten politischen Parteien nicht gewünscht zu sein (Linke, Grüne, Teile der SPD).

Zwischenspiel: Die frühere Sollstärke der Bundeswehr (nur Bundesrepublik) lag bei 450.000 Mann. Besonders seit der Wiederaufrüstung nach 1956 war diese Mannschaftsstärke zunächst nicht erreichbar und wäre auch praktisch nicht zu bewältigen gewesen. Der verbreitete Widerstand gegen die Aufrüstung nach dem verlorenen Krieg spielte ebenfalls eine Rolle. Daher wurde in den 50er Jahren, ein Lossystem eingeführt, bei dem die notwendige und praktikable Stärke gedeckt wurde. Im Lauf der Jahrzehnte wuchs das Personal dann auf die gewünschte Zahl an und erreichte 1990 die Höchstzahl von ca. 490.000. Damals wurde annähernd alle wehrpflichtigen Männer – außer untauglichen und Kriegsdienstverweigerern – eingezogen.

Nach der Vereinigung von BRD und DDR und der damit verbundenen politischen und strategischen Entspannung wurde diese Zahl, trotz der Integration von Teilen der NVA in die BW, nach und nach abgebaut. Dass inzwischen auch Frauen freiwillig dienen dürfen, war eine, aber nicht die ausreichende Lösung.

Und da stehen wir heute. Schlaumayer im Verteidigungsministerium kamen nun auf die Idee, ein abgespeckte Wehrpflicht einzuführen: Alle Männer sollen gemustert werden und von den dann für tauglich Befundenen sollen 60.000 durch Los ermittelt und eingezogen werden. Was zu Beginn der Aufrüstung 1956 ff. vielleicht eine gute Idee war, ist jetzt obsolet. Schon juristisch ist der Plan höchst umstritten. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche, zusätzlich die politischen, Bedenken. Die Auswahl wird unabhängig von Eignung und Bereitwilligkeit der Rekruten getroffen. Diese „Wehrpflicht“ würde zudem dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte (Fachkräftemangel!) entziehen.

Auch unter militärischen Gesichtspunkten können Zweifel angemeldet werden (fraglich ist, warum nicht aus dem Ministerium und der BW). Die Pflichtdienstzeit ist wieder auf neun Monate beschränkt (es werden unterschiedliche Zeiten genannt). Das war ein Grund, die Wehrpflicht auszusetzen. Eine moderne, hochtechnisierte Armee benötigt gründlich ausgebildete Soldaten. Das ist keine Sache von einigen Monaten. Die neue Wehrpflicht kann also nur als ein Praktikum gelten, an dessen Ende der Zeit- oder Berufssoldat stehen soll.

Das Losverfahren ist ungerecht. Denjenigen, die das Los trifft, die also einrücken müssen, dürfte das nur in wenigen Fällen recht sein. Sie werden den Dienst zu einem großen Teil unwillig „abreißen“, weil sie sowieso keinen Bock auf Militär haben oder weil sie nicht einsehen, warum gerade sie hin müssen, und ihre Lebensplanung (Ausbildung, Studium, Beruf) gestört ist. Die Armee ist also wieder mit Ballast konfrontiert. Ob die Hoffnung berechtigt ist, dass sich ein wesentlicher Teil, verstärkt durch freiwillige Frauen, anschließend für eine freiwilligen Dienst entscheidet, bleibt unklar.

Der Pistorius-Plan ist ein Vabanque-Spiel.

Der Bayer Alexander Dobrindt (CSU) in der Rolle des Innenministers beschleunigt den „Herbst der Reformen“: Er haut einen Gesetzesentwurf nach dem anderen raus, um die Liberalisierungsbemühungen der Ampel-Koalition zunichte zu machen. Heute allein zwei.
No. 1 ist die Abschaffung der vorgezogenen Einbürgerung. Für eine gute und schnelle Integration konnten Migranten bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.
No. 2 siehe nächsten Beitrag

Das von den Konservativen so diffamierte „Turbo-Verfahren“ wurde jetzt ersatzlos abgeschafft; es gilt nun die alte Regelung – Einbürgerung nach acht, ggf. nach fünf Jahren. In diesem Jahr nahmen keine 200 Einwanderer die alte Regelung in Anspruch – nicht gerade eine Masse. Aber darum geht es den Hardlinern in CDU/CSU, also auch Dobrindt nicht, sondern die „Reform“ ist Symbolpolitik. Seht her, wir tun etwas gegen „illegale“ Einreisen. Dobrindt will damit den Forderungen der Rechtsextremen das Wasser abgraben, was ihm nicht gelingen wird. Denen genügt das nie und nimmer.

Ganz komisch wird die Argumentation - vorgetragen im stockenden Silben-Gestammel -, wenn vorgezogene Einbürgerung als „pull-factor“ bezeichnet wird. Als ob Flüchtlinge aus der Ukraine, Afghanistan oder Afrika sagen: „Jetzt kreuzen wir mal die Sahara oder das Mittelmeer, um die deutsche Staatsbürgerschaft ruck-zuck zu bekommen.

Nein: Die flüchten vor Bürgerkrieg, Unterdrückung, Hunger und Krankheit und suchen Schutz und Asyl. Die Staatsbürgerschaft ist ihnen erst mal egal, wenn sie nur in Sicherheit sind.

Aber das sind Motive, die einem Dobrindt gänzlich unbekannt sind.

US-Präsident Trump stellte am Rande der UN-Vollversammlung den folgenden 21-Punkte-Plan vor zur Beendigung des Gaza-Kriegs, den er inzwischen auch dem israelischen Präsidenten Netanyahu übergeben hat. U.a. soll
• der Krieg innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsabschluss beendet sein;
• das israelische Militär soll sich zurückziehen;
• alle lebenden und toten Geiseln sollen befreit werden;
• im Gegenzug sollen hunderte von palästinensischen Gefangen freikommen;
• eine „temporäre Übergangsregierung palästinensischer Technokraten“ soll die „täglichen Services“ übernehmen;
• die Hamas soll keine Rolle mehr spielen;
• Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch besetzen;
• das israelische Militär soll die von der Hamas befreiten Gebiete schrittweise an eine internationale Stabilisierungstruppe übergeben;
• Palästinenser sollen ein Residenzrecht bzw. Rückkehrrecht behalten.

Es bleibt unklar, ob Trump die Pläne gegen den Widerstand der Hamas einerseits, Netanyahu und die rechtsextremen israelischen Kabinettsmitglieder andererseits durchsetzen kann. Die israelische Öffentlichkeit wäre auch noch zu überzeugen. Eine Mehrheit für das Kriegsende, den Rückzug der IDF aus Gaza und die Aufgabe kolonialistischer Begehrlichkeiten ist nicht sicher.

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Das reimte seinerzeit Bertold Brecht. Weder Kälber noch andere Rinder, weder Schweine noch andere Tiere hätten den Metzger Rainer zum Landwirtschaftsminister von Söders Gnaden gewählt.

Was der Vorgänger von Alois Rainer (CSU), Cem Özdemir (Grüne), vorne aufgebaut hat, reißt der Neue mit dem Hintern wieder um. Noch im letzten Jahr legte Özdemir ein Programm auf, mit dem Landwirte artgerechte Ställe für Tiere finanziert bekommen sollten. Und das hat Rainer, kaum im Amt, nun liquidiert. Nur noch bis April 2026 können Förderanträge gestellt werden. Das spare angeblich den Bund 1,5 Milliarden Euro. Na prima, dafür wird die Erstattung der Energiesteuer für Agrardiesel wieder eingeführt. Das Geld, das erst gespart wird, wird gleich zugunsten der Bauern wieder verpulvert. Das nennen die neuen Herren dann Reform.

Die Energiesteuer ist den Kälbern und Co. egal, nicht aber die miesen Tierställe. Den Bauern, so scheint es, sind dafür die Tierställe egal, nicht aber die rückerstattete Steuer. Dabei beklagen gerade die Bauern heftig die Bürokratie. Die Rückerstattung macht neuen bürokratischen Aufwand nötig. Inkonsequenz, dein Name ist CSU.

Wie zu erwarten war, verübten zwei Palästinensern ein Attentat in Jerusalem. Mindestens sechs Tote und fünfzehn Verletze waren die Opfer. Sie waren Zivilisten, die an einer Bushaltestelle warteten. Die Attentäter wurden von einem Sicherheitsbeamten und einem Zivilisten erschossen. Dass die Opfer Zivilsten waren, zeigt, wie ungezielt vermutlich Unschuldige getroffen wurde. Nicht diejenigen, die den Gasa-Krieg systematisch gegen alle Widerstände verschärfen und verlängern, waren gemeint – was es nicht besser gemacht hätte. Was wäre, wenn alle Opfer Teil der israelischen Mehrheit waren, die gegen diesen Krieg sind? Jedenfalls haben die Täter sich garantiert weitere Gegner gemacht.

Die Tat belegt die Verzweiflung der Attentäter, die für ihre Sache gar nichts erreichen konnten. Im Gegenteil: der „Sicherheits“-Minister Ben Gvir ließ sofort die Herkunftsorte der Attentäter auf der Westbank absperren und ihre Häuser zerstören. Zugleich forderte er die Israelis auf, sich zu bewaffnen – wobei sehr viele Israelis Reservisten der Armee sind und überwiegend bereits bewaffnet sind. Für Ben Gvir bietet das Attentat die Gelegenheit, die Militarisierung Israel weiter voranzutreiben. Für eine friedliche Lösung des Konflikts wurde nichts erreicht – für alle Seiten nicht!

Als ein aufgeputschter Mob von Verrückten, Desperados und radikalen Nationalisten am 6. Jan. 2021 das Kapitol in Washington stürmte, bediente sich der damals gescheiterte Präsidentschaftskandidat Trump noch der Imitation einer Prätorianer-Garde.

Nunmehr bei seinem dritten, wie beim ersten Mal erfolgreichen Anlauf auf die Macht – die er legal eroberte -, holt er sich nicht einen Mob wie damals, sondern er sichert sich die uniformierte Nationalgarde als militärische Sicherung. Das ist zwar auch illegal, aber es gibt keine Macht, die ihn daran hindert. Zwar protestieren lokale Autoritäten – Bürgermeister, Gouverneure und Gerichte -, ohne dass ihn das wirklich beeindruckt. Seine Mehrheit im obersten Gericht sicherte er sich bereits bei seiner ersten Amtszeit (2017 - 2021), und so zieht er alle richterlichen Urteile durch alle Instanzen, bis er die Prozesse auch formal gewinnt.

Es ist der klassische Weg, die Macht zu usurpieren, der gleiche Weg, den auch Hitler beschritt. Die Folgen sind bekannt. Wie es in den USA weiter geht, wird sich erst erweisen müssen.

Stellen wir uns mal vor – nur zum Beispiel und aus Daffke: Der TÜV und alle anderen vergleichbaren Kontrollen werden abgeschafft. Stattdessen muss jeder Autobesitzer selbst dafür sorgen, dass seine Bremsen und Reifen okay sind und die Karosse nicht durchgerostet ist. Absurd? Ja, wahrscheinlich. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden durch defekte Vehikel würde sprunghaft und bedrohlich steigen. Mag man sich ja gar nicht vorstellen!

Oder anderes Beispiel: Alle Radarblitzer zur Geschwindigkeitskontrolle werden abgeschafft. Die Fahrer müssen selber für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sorgen. Kann man auch nicht glauben.

Übrigens beide Regelungen – TÜV und Radarkontrollen – wurden vor Jahrzehnten eingeführt, weil die Selbstkontrolle nicht funktionierte. Die Zahl der Verkehrstoten wurde von über 12.000 pro Jahr in der alten Bundesrepublik auf 2.780 in ganz Deutschland (2024) reduziert.

Die Bundesregierung macht es jetzt genau umgekehrt. Seit einiger Zeit gilt das Lieferkettengesetz, das Importeure von Waren und Dienstleistungen verpflichtete, die Einhaltung der Menschenrechte bei Herstellung und Transport importierter Waren zu kontrollieren und darüber Buch zu führen.

Das Gesetz wird jetzt abgelöst durch ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – ein Wort, das sich nur weltfremde und sprachunkundige Bürokraten ausdenken können. Zur Sache: Das neue Gesetz legt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in die Verantwortung der Firmen. So als werde der TÜV zukünftig dem Halter obliegen. Was oben im Text noch absurd war, wird unten real.

Das alte Gesetz wurde 2013 maßgeblich durch den Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, in der für Deutschland produziert wurde, mit 1135 Todesopfern beeinflusst. Mangelnde Kontrolle der Lieferketten kann jederzeit so eine Katastrophe wiederholen.

Mit einer derart widersinnigen „Reform“ leitet die Regierung nun den „Herbst der Reformen“ ein. Wehe, was da noch kommen wird.

Auf internationaler Ebene formiert sich immer mehr Widerstand gegen den von Israel in Gasa geführten Krieg. Die Uno hat den Hungerkrieg als Völkermord und Kriegsverbrechten bewertet. Die EU stimmt dem Widerstand in Teilen zu. Einzelne Länder befürworten die Anerkennung Gasas als Palästinenserstaat. Es gibt Boykotterklärungen für Waffenexporte nach Israel. Deutschland stimmt dem allen explizit nicht zu.

Gerade wird die Phalanx von einem weiteren EU-Staat verstärkt. Der belgische Außenminister Prévot befürwortet humanitäre Hilfe für Gasa und eine staatliche Anerkennung, sobald die Hamas alle Geiseln freilässt und wenn die Hamas von der Macht ausgeschlossen wird.

Belgien beabsichtigt, Waren und Leistungen zu boykottieren, die von Siedlern der Westbank geliefert werden. Es soll einen Lieferstopp für Waffen an Israel geben, sowie Einreiseverbote für einzelne Siedler und zwei Minister. Gemeint sind damit vermutlich die rechtsextremen Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzen, Belazeel Smotrich.

Der Boykott und die Sanktionen ähneln den Absichten der internationalen Bewegung „Boykott, Divestment und Sanktionen“ (BDS). (Siehe miniaturen vom 13.06.25 „Politikwende von fünf Ländern in der Israel-Frage?) BDS wird von der deutschen Regierung als „antisemitisch“ und vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ gewertet. Die Ähnlichkeit von BDS und den politischen Absichten der belgischen Regierung ist frappierend. Ein weiterer Hinweis auf die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands in Sachen Israel und Gasakrieg. Deutschland ist dabei, seinen unternationalen Ruf zu verlieren. Nur Österreich und Ungarn schließen sich neben Deutschland von den europäischen Initiativen aus. Wir sind damit in keiner guten Gesellschaft: Beide Länder haben rechte oder rechtsextreme Regierungen.

Dem Bundesfinanzminister fehlen einige Milliarden für einen ausgeglichenen Haushalt. Woher nehmen, ohne zu stehlen?

Wieso ohne zu stehlen? Diverse Politiker des konservativen Spektrums sind durchaus bereit, das Geld den Bürgern wegzunehmen. Diverse Vorschläge laufen darauf hinaus: Man könnte beim Bürgergeld und das Wohnungsgeld kürzen oder die Rente oder Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen oder bei der Bahnsanierung oder beim Pflegegeld oder…, überhaupt im Bildungs- und Sozialhaushalt und bei der Ökologie.

Gute Idee, pflichten die Rechtsextremen bei. Zum Teil ist das auch schon umgesetzt, aber da müsste doch noch mehr gehen, die Ausgaben zu kürzen. Da gehen den Ministern und Beamten nicht so schnell die Ideen aus. Jedenfalls wird denen, die sowieso wenig haben, am meisten zugemutet. Allerdings, bei DEM Defizit, nützt der Sozialabbau wenig bzw. so viel wie gar nichts. In Norddeutschland sagt man: Einem nackten Seemann kann man nicht in die Tasche greifen. Genau das soll versucht werden. Dagegen sind sämtliche Wohlfahrtsorganisationen, die die Armut verwalten müssen.

Auch an skurrilen Ideen mangelt es nicht. Ein besonders Gewitzter schlägt ein Pflichtjahr für Rentner vor. Wirklich kein Witz! Man könne dadurch die Renten kürzen und die Wertschöpfung erhöhen. Die, die ein Leben lang gearbeitet, ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, müssen weiter ackern und zwar als Pflicht.

Am unteren Ende der Alterspyramide soll dagegen die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Na klar, da warten die Jungen sehnsüchtig schon drauf. So könnte man den Fachkräftemangel noch erhöhen, wenn man dem Arbeitsmarkt einige zehntausend entzieht für eine absolut unproduktive Tätigkeit. Dümmer geht’s nimmer.

Anders herum gefragt: Wenn Geld fehlt, ist man nicht nur aufs Stehlen angewiesen, man kann auch die Einnahmen erhöhen. Da ist noch eine Menge zu holen, jedenfalls mehr, als bei Sozialabbau herausspringt. Vorschläge gibt es auch schon: die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Reichensteuer einführen. Da ist wirklich was zu holen, und die Milliardäre und Millionäre werden deswegen nicht am Bettelstab gehen müssen, Ihnen bleiben immer noch Millionen und Milliarden. Man könnte auch Beamte und Selbständige ins Rentensystem einbeziehen.

Dagegen sind diejenigen Reichen und Superreichen, die die Konservativen gewählt haben. In Wahrheit gibt es auch Superreiche, die bereit wären diese Abgaben zu zahlen! Es sind nur nicht alle, und ihr Einfluss auf die Regierungspolitiker ist nicht große genug.