Miniaturen von Jürgen Fiege

Der Sozialdemokrat, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil legte seinen Haushaltsentwurf für 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Wo die sozialdemokratische Handschrift sich in den Entwürfen versteckt, ist nicht ersichtlich. Ein CDU- oder CSU-Minister hätte es nicht anders machen können. Die Pläne folgen der Devise, den Reichen geben, den Armen nehmen.

Die Steuergesetzgebung verschafft weiterhin den Superreichen Vorteile und belastet Arme und Mittelstand. Man hat errechnet, dass eine 2 – 3 prozentige Belastung der Superreichen so viel erbrächte, dass der Haushalt ohne Schulden auskommen würde. Das planen weder Christ- noch Sozialdemokraten.

Zeitgleich richtet die Bundesregierung eine Luftbrücke zur Versorgung der hungernden Menschen in Gasa, ein teures, aber äußerst ineffizientes, ja sogar gefährliches Unterfangen, das nur der Symbolpolitik dient. Statt der israelischen Regierung endlich Sanktionen aufzuderlegen und für eine Freigabe der Grenzen für Nahrungsmittel und Medikamente zu sorgen, wird eine spektakuläre Luftbrücke eingerichtet, die laut Selbsteinschätzung von Kanzler Merz nur der Symbolik dient.

Gleichzeitig wird innenpolitisch eine Zeitbombe namens Finanzplanung gelegt.
Zunächst gehen 20% des Haushalts ans Militär. Wieder wird nicht das Beschaffungssystem effektiviert. (S. Merz motzt, miniaturen vom 30.11.22) Profite der Rüstungsindustrie werden durch Rüstungsaufträge gesteigert.

- Das Bürgergeld wird gekürzt: von 29,6 Milliarden € in 2025 gibt es 2026 nur noch 28,1 Milliarden €, 2028/2029 je 3 Milliarden € weniger.

- Für die Wärmewende ist ebenfalls weniger Geld vorgesehen, für die Strompreissubvention ¼ weniger als bisher, die wesentlich der Industrie zugutekommt.
- Der Wohnungsbau bekommt 4 Milliarden € weniger, die energetische Sanierung und der Austausch fossiler Heizungen wird ausgebremst.
- Die Strompreissubvention enthält ¼ weniger als bisher, sie dient wesentlich der Industrie.
- Massiv gekürzt wird die Entwicklungshilfe, 11,2 Milliarden € sind es 2025, 2026 nur noch 10,3 Milliarden € und 2028 9,3 Milliarden €.
- Beklagt wird von Frauenorganisationen die Kürzung der Frauenförderung. Die Reduktion des Elterngeldes geht primär zulasten Alleinerziehender, überwiegend Frauen.
- Der Schienenverkehr - Gleisausbau, Brückensanierung, bessere Bahnhöfe – bekommt 22 Milliarden €. 26 – 29 Milliarden € wären laut Allianz pro Schiene nötig. Im Straßenverkehr werden falsche Prioritäten gesetzt: Statt der Sanierung von Straßen und Brücken sollen Straßen neu oder ausgebaut werden.

Und für alles zusammen, insbesondere die Rüstung, müssen Rekordschulden von 851 Milliarden € dank der Aufhebung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Wenn vor 2025 die Schuldenbremse zugunsten sozialer und ökologischer Projekte gefordert wurde, mauerte vor allem die CDU hart.

Gegen das ganze Opus vom Finanzminister erhebt sich massiver Protest aus der Opposition, von NGOs, Wohlfahrtsorganisationen und Teilen der Wirtschaft!

Was immer der Außenminister und der Bundeskanzler ihren israelischen Kollegen am Telefon erzählen: Es ist auf alle Fälle sinnlos, an ihr Gewissen zu appellieren. Das israelische Kabinett mit seinen definitiv kriminellen Mitgliedern steckt so tief in der Unmoral, dass derartige Appelle sie nicht erreichen. Die stereotypen Hinweise in Interviews und der Pressesprecher dienen nur dazu, vorzugaukeln, man tue etwas Sinnvolles, um die Katastrophe in Gasa zu beenden.

Die Wirkungen solcher Appelle sieht man auf den Bildern von halbverhungerten Kleinkindern und Todesopfern an den Lebensmittelausgabestellen, Todesopfer des Beschusses durch die israelische Armee. Die lehnt genauso stereotyp jede Verantwortung ab: Wir waren es nicht! Ja, wer denn sonst?

Die gutwilligeren deutschen Politiker schlagen einen Liefer-Boykott von Waffen vor, die zu Menschenrechtsverletzungen dienen. Kann mir mal jemand sagen, welche Waffen nicht dazu dienen?

In Gasa werden vorrangig Handfeuerwaffen eingesetzt. Das sind Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Handgranaten sowie die dazugehörige Munition. Das sind Bomben, Raketen, Drohnen, und natürlich auch Panzer und Radfahrzeuge. Es wäre zu prüfen, welche Waffen oder Komponenten aus Deutschland stammen. Sie alle müssten unter den Boykott fallen. Was bleibt dann noch über? (Vielleicht Raketenabwehrwaffen.) Was bisher nicht geliefert wurde? Eine Atombombe, aber die haben die Israelis selber.

Die Formulierung, dass keine Waffen geliefert werden sollen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, streut dem Publikum Sand in die Augen. Ehrlich wäre es, wenn alle militärischen Güter gesperrt würden.

Es folgt die notwendige Versicherung, dass diese Forderung antisemitisch sei. Im Gegenteil, sie ist philosemitisch, denn langfristig treiben Netanjahu und seine Regierung die israelische Bevölkerung in die Katastrophe und schädigt den internationalen Ruf Israels und der Juden weltweit, wenn sie sich nicht von dem Krieg distanzieren.

Zeitgleich machten zwei Bundesminister Außenpolitik, die der Unmenschlichkeit dienten: Der Innenmister – eigentlich gar nicht für Außenpolitik zuständig – versammelte seine Amtskollegen aus den Nachbarländern Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien zu einem „Migrationsgipfel“ auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg. Er wollte die Ministerrunde auf seine Abschiebungspolitik einschwören.

Alle Länder hatten Dobrindts unmenschliche push-back-Strategie abgelehnt. Dass diese Praxis laut Meinung von Europarecht-Experten dem Europarecht widerspricht, war kein Thema. Allein Polens Ministerpräsident Tusk, früherer Rats-Präsident der EU, lehnte Dobrindts Ansinnen eindeutig ab. Die anderen nahmen nicht klar Stellung. Dobrindts Idee, Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben und dort zu internieren, fand vor allem bei Italiens Minister-Präsidentin Meloni eine Befürworterin.

Da das Treffen keine eindeutige Haltung zur Abschiebepraxis ergab, erklärte der Deutsche, es müsste jetzt mit Drittländern Verhandlungen über seinen Plan geben.

Übrigens: Warum fand das Treffen auf der Zugspitze statt? Einmal weil seine beiden Bosse Merz und Söder, dort bereits ihre Spuren hinterlassen haben, in die er treten wollte, dann wohl auch, weil dort keine Gegendemonstranten zu erwarten waren.

Wenig später forderten auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens 28 Staaten und die EU von Israel, SOFORT den Krieg zu beenden, von Deutschland, die Waffenlieferengen an Israel zu stoppen, und von der Hamas, SOFORT die verbleibenden Geiseln zu befreien.

Deutschland ist nicht dabei. Stattdessen telefonieren Merz mit Netanjahu und Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen und ermahnen sie, doch etwas menschlicher zu sein. Das überzeugt die Haudegen aus Jerusalem keineswegs. Sie machen einfach weiter mit ihrer Armee, die die Menschenschlangen vor den wenigen Verteilzentren für Lebensmittel beschießt, angeblich um „Terroristen“ zu treffen. Danach liegen 20, 30 Tote und 200, 300 Verletzte – Männer, aber vor allem Frauen und Kinder – auf der Erde. Das rührt unsere Politiker der CDU/CSU-Koalitionspartner kein bisschen. Auch die Waffenlieferung gehen ungestört weiter!

Die EU-Außenminister haben weitere Waffenlieferumgen an die Ukraine beschlossen. Auch US-Präsident zeigte sich wieder konziliant: Die EU-Länder sollten Waffen in USA kaufen und an die Ukraine liefern. Ein vergiftetes Geschenk, das die USA keinen Cent kostet, sondern im Gegenteil Geld einbringt. Der Deal nützt vor allem der US-Rüstungsindustrie und dem US-Staat, der über Steuern mit profitiert. Okay, auch der Ukraine, die Waffen gegen die russische Aggression einsetzt.

Weiter beschlossen die EU- Minister neue Sanktionen gegen Russland - fand Trump auch gut. Beteiligen will er sich nicht, es könnten ja auch US-Geschäfte betroffen sein. Trump droht Russland statt dessen mit 100% Einfuhr-Zöllen auf Einfuhren in die USA.

Es dreht sich für Trump allein und ausschließlich um Cash! Das ist die einzige Triebfeder seines Handelns. Das gab es früher auch, aber so offensichtlich und ausschließlich ist es Novum. Wahrscheinlich würde er die Ukraine und die eigene Großmutter verkaufe, wenn der Preis stimmt. Die vielzitierten abendländischen bzw. zivilen Werte sind in diesem Monopoli allenfalls überflüssiges Beiwerk.

Ich weiß gar nicht, warum die Rechten sich noch an Wahlen beteiligen. Könnten doch `ne Menge Geld sparen. Ja gut, sie kriegen ja auch was. Für jeden Wähler, sagen wir mal, `ne Mark, ähh Euro. Aber dieser Stress mit dem Wahlkampf! Sie könnten doch den Wahlabend auch ohne feiern. Wieso? Weil die anderen sowieso machen, was die Rechten wollen. Man muss ihnen nur `n bischen drohen, dass man sich wählen lässt. Schon läuft alles nach Wunsch.

Nur mal als Beispiel. Die Rechten fordern Einwanderungs-Stopp für Migranten. Dann folgt erst mal eine Empörungsflut: Humanität, Europarecht, Asylrecht, Abendland … Wenn die abebbt, werden Gesetze gemacht, wird diskutiert, an die Wand gemalt, gedroht… Womit? Na ganz klar: Wenn nicht wir, dann kommen die Rechten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warb im Bundestagswahlkampf mit einer Parole: Regulieren wir die Zuwanderung, bevor es die Falschen machen. (Sinngemäß) Heißt also: Machen wir die Grenzen dicht, aber mit unserem Firmenschild.

Und als die FDP aus dem Bundestag geflogen war, übernahm die CSU in Person Dobrindts das Innenressort und machte die Grenzen, nicht nur die polnische, dicht. Gegen den Protest der Europa-Rechtler und der Nachbarländer. Aber: Dobrindt ließ ja schon früher in Rechtsfragen fünfe gerade sein.

Dem polnischen Ministerpräsidenten (PO) fiel auch nichts anderes ein. Konsequent machte er die Grenze von polnischer Seite dicht. Nun dauert die Warterei an der inner-europäischen Grenze doppelt so lange.

Aber war er selber auf die Idee gekommen? Weit gefehlt! Die rechte Vorgängerpartei PiS hatte das schon lange gefordert und rechte Milizen tat das ihre dazu.

Man sieht die europäische Perspektive wird international inzwischen von Rechtsextremen dirigiert.

Jetzt ist es heraus: Ein Geheimbericht, den CNN zitiert, ergibt ein ganz schlechtes Ergebnis der Bombardierung des Iran durch Israel und USA. Weder ist die Atomanreicherungsanlage in Fordo außer Kraft gesetzt, nur der Eingangsbereich ist beschädigt. Noch ist der Iran unfähig, in kurzer Zeit doch zu einer Atombombe kommt. „Mission not accomplished.“

Der einzige Gewinner ist Netanyahu: Seine Entscheidung, den Iran zu bombardieren, findet bei einer Mehrheit der Israelis Zustimmung. Während vorher wegen des Gasa-Kriegs die Stimmung deutlich gegen Netanyahu war, kann er sich nun als Gewinner feiern.

All das hat viele Menschenleben, auch in Israel, gefordert und massive Zerstörungen in beiden Ländern gebracht. Zynismus als Regierungsprogramm.

In der Diskussion über die Schuldenbremse warnten die politischen Sparfüchse nach Art der schwäbischen Hausfrau, wir dürften nachfolgenden Generationen nicht Zinsen und Tilgung zumuten. Das Gegenargument lautete: Marode Brücken, Bahnschienen, Straßen und Mängel bei der Bildung sind auch „Schulden“, die wir schon gar nicht hinterlassen dürfen, zumal diese Schäden sich mit der Zeit potenzieren. (S. miniaturen vom 09.05.24, 15.05.24, 17.05.24,20.06.24)

Im Wahlkampf fand die Diskussion einen Höhepunkt, nicht zuletzt vom damaligen Kanzlerkandidaten Merz angeheizt. Nun, nach einer zunächst verstolperten Wahl, nach Aufhebung der Schuldenbremse, hat Kanzler Merz die späte Einsicht, man könne die kaputte Infrastruktur nicht der nächsten Generation aufbürden.

Warum also das ganze Rumeiern, bevor die richtige Einsicht der Kritiker der Sparsamkeit sich durchsetzt? Treibende Kraft war nicht wirklich die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern der Wille, massiv in Rüstung und Armee zu investieren. Zum Schönfärben fielen dabei auch einige Brocken für zivile Zwecke ab.

Immer wieder schimmert bei Donald Trump seine Sozialisation in der New Yorker Bronx durch (oder war es ein anderer Stadtteil?) Jedenfalls ist es in Straßengangs in der Bronx üblich, dem Gegner
erst einen Volltreffer auf die Zwölf (also mitten ins Gesicht) zu verpassen und ihn dann aufzufordern: „Wir können ja mal drüber reden!“

Der Unterschied ist nur, dass Trump heute Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Da fallen die Boxhiebe in die Fresse etwas gröber und größer aus. Kurzum: Die US-Airforce bombardierte den Iran massiv, auch mit Bunker-brechender Munition. Die Pressestelle meldete die Vernichtung einer Atom-Anlage in Fordo (was Satellitenbilder nicht beweisen).

Prompt folgte die „diplomatische“ Aufforderung aus dem Weißen Haus: Wir können ja auch noch mal über das persische Atomprogramm reden. Kurz vor dem Bombardement, das Israel begann und die USA fortsetzten, waren die Verhandlungen seitens der USA abgebrochen worden. Die bisherigen Ergebnisse befriedigten die USA nicht, also Krieg.

Der Junior-Partner von Trump, Israels Präsident Netanyahu, ist dabei, den gesamten Nahen Osten mit Krieg zu überziehen. Nach der Invasion in Gasa – deren Plausibilität nicht abgestritten werden kann! – begannen die IDF (Israelische VERTEIDIGUNGS-Kräfte), systematisch die Nachbarstaaten zu überfallen: Bomben auf den Libanon, auf Syrien, den Yemen und jetzt auf den Iran. Wer nach den Gründen sucht, kommt unweigerliche zu dem Ergebnis: Netanyahu muss den Krieg – die KriegE – zur Rettung seiner politischen Zukunft – fortsetzen. Nachgereichte Begründungen für die Militäreinsätze erscheinen weniger plausibel: beim Libanon ist es die Hisbolla, bei Syrien die Militäranlagen – die es auch schon lange unter Assad gab –, beim Jemen deren Raketen auf Israel, und beim Iran das Atomprogramm.

Nicht ganz nebenbei: Netanyahu und seine rechtsextremen Gesellen behaupten, Israels Sicherheit zu dienen. Faktisch gefährden sie die reklamierte Sicherheit in hohem Maße. Sie bringen nicht nur die Nachbarn und - besonders gefährlich den Iran - gegen sich auf, sondern zunehmend die Weltöffentlichkeit. Eigentlich kann die Regierung sich das nicht leisten. Sie ignorieren es aber einfach.

Und auch das: Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten – seit Jahrzehnten – wohl gemerkt! Es verfügt über geschätzt 200 bis 400 Atomsprengköpfe und hat den Atomsperrvertrag nie unterzeichnet.

Und Trump orchestriert das alles (s.o.). Und die Bundesregierung duldet das alles und Kanzler Merz freut sich darüber, dass Israel und die USA die „Drecksarbeit“, nämlich den Krieg –, für „uns“ machen.

Aber bitte nicht in meinem Namen!

BDS steht für Boycott, Divestment und Sanctions und ist eine internationale Bewegung, bereits 2005 gegründet, fordert ein Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland, Gleichberechtigung der arabischen Israelis und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Ziel ist, Israel wirtschaftliche, kulturelle und politische zu isolieren. Z.B. sollen Agrar- und andere Produkte von Siedlungen im Westjordanland boykottiert werden.

Die internationale Reaktion auf die Bewegung ist gemischt: In vielen Ländern, vor allem arabischen, wird die BDS unterstützt. Selbst in Israel äußerte sich die Friedeninitiative Gusch Schalom positiv zu BDS, während deren Vorsitzender, der Schriftsteller Uri Avneri sich dagegen aussprach: Der Boycott richte sich gegen den Staat Israel. Äußerst fragwürdige ist die Erklärung der BDS zum Überfall der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023: Dieser sei eine „machtvolle bewaffnete Reaktion der unterdrückten Palästinenser in Gaza“.

Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie als „extremistischen Verdachtsfall“.

Der aktuelle Krieg Israel gegen die Hamas hat nunmehr eine heftige Reaktion einige westlicher Länder provoziert. Großbritannien, Kanada; Australien, Neuseeland und Norwegen haben Sanktionen für zwei israelische Minister verhängt: Der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzminister Belazeel Smotrich unterliegen den Sanktionen.

Heißt das, dass bestimmte Ziele der BDS-Bewegung jetzt von den genannten Ländern übernommen werden. Vertretbar ist der Beschluss jedenfalls.

Itamar Ben-Gvir wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Der Postminister Belazeel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung, wurde 2005 vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.

Im aktuellen Krieg werden ihnen von den fünf Ländern Aufrufe zu Gewalt, extremistische Rhetorik, gewaltsame Vertreibung von PalästinenserInnen und die Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland vorgeworfen. Zeichnet sich eine Trendwende in der Bewertung der israelischen Besetzungspolitik und der Kriegführung ab?

Es ist noch nicht lange her, da versprach Kanzlerkandidat Merz dem israelischen Ministerpräsidenten, ihn nach Deutschland einzuladen, wenn er selbst Kanzler sei, auf welchem Weg auch immer. Gegen Natanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor! (miniaturen 26.02.25: „Merz gegen Rechtsstaat“)(

Dann als Kanzler ließ er seinen Sprecher verkünden, er sei ernsthaft besorgt über die Lage in Gasa. (miniaturen 25.05.25 „Ist das Völkermord?“) Und nun das: Via Fernsehen lässt er Deutschland und die Welt wissen, er könne das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser nicht billigen.

Man soll jedem Menschen einen Meinungswechsel zubilligen. Bei Merz ging das reichlich flott bei nicht wesentlich veränderter, wenn auch quantitativ anderer Sachlage.

Grund dafür dürfte die Stimmung bei den befreundeten Staaten Europas sein, auch die Stimmung in Deutschland wie beim Koalitionspartner SPD und sogar in der CDU.

So weit, so gut. Aber jetzt müssen den Meinungsäußerungen auch Taten folgen. Internationale Politik ist kein Wattepusten. Substantiell wird die Meinungsänderung, wenn Waffen- und Geldlieferungen an Israel ausgesetzt und Sanktionen verhängt werden. Wenn die israelische Regierung gezwungen wird, humanitären Lieferungen im großen Maßstab nach Gasa zuzulassen. Darunter geht es nicht, wenn die israelische Regierung ihren Ruf in der westlichen Welt wieder gewinnen will.