Miniaturen von Jürgen Fiege

In den zwanzig Jahren, die ich deutsch-israelische Begegnungsprogramme organisiert habe, begegneten mir immer wieder Vorurteile seitens israelischer Teilnehmender über die UN-Friedenstruppe, nicht nur die an der israelisch-libanesischen Grenze. UN wurde mit „united nothing“ übersetzt. Die UN-Soldaten würden ihre satten Dollarbezüge in Beirut und auch in Israel verprassen. Ein Sinn wurde der Friedensmission nicht zugebilligt.

Tatsächlich war die UN-Truppe wenig effektiv. Ihre Anwesenheit konnte nichts mehr sein als symbolisch. Sie durfte weder gegenüber libanesischen noch israelischen Soldaten oder der Hisbollah die Waffen gebrauchen. Die waren nur zur Selbstverteidigung erlaubt.

Inzwischen scheint die israelisch Armee (IDF) „united nothing“ praktisch werden zu lassen. Gehäuft greift sie nicht nur UN-Einrichtungen – Wachtürme, Bunker, Überwachungskameras – an, sondern nahm auch UN-Soldaten unter Feuer und setzte einen chemischen Kampfstoff ein. Zuletzt verwundeten sie fünf Blauhelmsoldaten. Eine militärisch-strategischer Sinn lässt sich dafür nicht erkennen.

Die Armee scheint den Auftrag von Netanyahu ernst zu nehmen, die UN zu vertreiben („sofortiger“ Abzug). Die israelische Regierung scheute nicht einmal davor zurück, den UN-Generalsekretär Guterres mit Verhaftung zu bedrohen.

Es fällt mir immer schwerer das Vorgehen Israels in Gaza, der besetzten Westbank und im Libanon zu vertreten. Klar, Israel wurde am 7.10.23 von der Hamas äußerst brutal überfallen, aber die Reaktion der IDF überschreiten inzwischen alle Grenzen. Bis zu 50.000 Zivilisten wurden bereits getötet, vorgeblich, um Hamas-Führer zu treffen. Netanyahus Plan, die Hamas zu zerschlagen ist zum Scheitern verurteilt, denn jedeR tote palästinensische Tote schürt den Hass auf Israel und fördert die Unterstützung für die Hamas.

Der einzige Ausweg ist die Einstellung der Kämpfe, um welchen Preis auch immer. Und eins ist sicher: so bekommt man die gefangenen Geiseln nicht frei. Selbst hohe Militärführen bezweifeln inzwischen, dass die Regierung die Geiseln überhaupt befreien WILL.

Und Deutschland: befördert den Wahnsinn durch weitere Waffenlieferungen und halbherzige Appelle an die rechtsextreme Regierung Netanyahus.

Europa ist eine großartige Idee, geboren aus den Erfahrungen mit dem Faschismus und zweier Weltkriege. Aus der Wirtschaftsunion entwickelte sich eine umfassende politische europäische Union. Z.Zt. stehen wieder Neuaufnahmen von Westbalkan-Staaten an. Die Debatte dreht sich dabei im Wesentlichen um Wirtschaftsfragen, wie das Interview in der taz mit Ulf Brunner von der Universität Regensburg zeigt.

Bisherige Erfahrungen mit ehemaligen Ostblockstaaten legen nahe, außer auf die Wirtschaft vor allem auf die demokratische, gesellschaftliche, rechtliche Entwicklung zu blicken. In Ungarn herrscht uneingeschränkt ein Quasi-Diktator ohne Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, demokratische Rechte – Wahlen! – für die Bürger. Polen ist gerade mal noch gut gegangen. Bulgarien und Rumänien geben auch keine glänzenden Beispiele für Demokratie. Die Lage in der Slowakei ist prekär.

Europa sollte daher gewarnt sein und genau auf die Essentials der Europäischen Charta zu achten. Allein die Drohung von Russlands wachsendem Einfluss auf dem Balkan kann kein Grund für einen beschleunigten Aufnahmeprozess sein.

Der Bund der Steuerzahler legt sein jährliches „Gutachten“ vor, das wenig Überraschungen bietet. Da wird z.B. die Freikarte kritisiert, mit der u.a. Kinder und Jugendliche kostenfrei kulturelle, sportliche und Freizeit-Angebote nutzen können. Es könne nicht Aufgabe des Staates ein, Kindern die Karussellfahrt zu finanzieren. Ne, wirklich nicht, wenn es nur die Karussellfahrt wäre – obwohl auch die zur Kultur gehört. Tatsächlich gehören dazu u.a. Museums- und Konzert-Besuche.
Das Geld solle besser in die Bildung u.a. Nachhilfestunden investiert werden. Ja, was bitte ist ein Museumsbesuch anderes als Bildung? Da hat der Lobbyverband einen etwas sehr reduzierten Bildungsbegriff. Der Vergleich zwischen Freimarkt und Schule hinkt an dieser Stelle auf allen Beinen.
Der Steuerzahlerbund ist ein Lobby-Verband, der primär die Interessen der Wirtschaft vertritt. Er kritisiert vielleicht mit Recht die missbräuchliche Verwendung von Geld, aber politische Entscheidungen – wie die Freikarte – gehören nicht eigentlich zu seiner Kompetenz. Da mischt er sich ebenso wie Rechnungshöfe in etwas ein, was diese nichts angeht.

Friedrich Merz (CDU) beklagt sich über Antisemitismus in Deutschland. Aber er hat auch schon die Ursache gefunden: Schuld ist die Immigration. Junge Männer aus den arabischen Ländern brächten den Antisemitismus ins Land.

Es ist die alte Methode, so altmodisch wie der ganze Merz. Missstände im Land kommen immer von außen. Der Mörder im Dorf kommt immer aus der Großstadt. In Wirklichkeit ist es der örtliche Krämer, der seine Frau der Untreue bezichtigt.

Für Merz sind es die Migranten, bestimmte Migranten, nämlich Araber. Und wer hat den Überfall auf die Synagoge in Halle vor fünf Jahren verübt? Ein Deutscher! Wer brachte 2000 bis 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund um, verübte 43 Mordversuche und 15 Raubüberfall und drei Sprengstoffanschläge? Eine Gruppe aus vier Deutschen! Mit einem Unterstützer-Umfeld von geschät zt 100 bis 200 deutschen Neonazis! Die Reihe ließe sich mühelos fortsetzen. Der latente Antisemitismus in der breiten Mitte der Gesellschaft ist da noch nicht berücksichtigt. Auch nicht Antisemitismus und Rassismus z.B. in der Polizei.

Nur für den CDU-Fürsten sind Antisemiten immer Migranten. Merz ist nicht ganz dumm und er liest vermutlich Zeitung. Er muss die Wahrheit kennen. Aber er lügt das herbei, was seiner Politik nützt: den Hass auf Migranten und der rechten Politik. Übrigens nützt das – auch das müsste ihm inzwischen nach den letzten Wahlen klar sein – nur der AfD, die in drei ostdeutschen Bundesländern ein Drittel der Wählerstimmen bekam, während die CDU erbärmlich abschmierte.

Die Parteichefs der ampel-internen und der externen Opposition haben wohl den Bezug zur Realität komplett verloren.

Lindner (FDP) spricht von einem Herbst der Entscheidung. Na, da hat er wohl nicht richtig aufgepasst. Die Entscheidung ist längst gefallen: Die Wähler der drei ostdeutschen Länder haben sie mit ihren Stimmzetteln getroffen. In keinem der drei Länder ist die FDP vertreten, ihre Stimmenzahl erreicht nicht mal mehr ein Prozent. Allerdings hat Lindner wohl verstanden, dass er sich für die nächste Zukunft warm anziehen muss und Trauer angesagt ist: Jüngst zeigte er sich im schwarzen Rollkragenpullover.

Auch die Träume des frisch gekürten CDU-Kanzlerkandidaten Merz wurden nicht wahr. Ein Wahlergebnis wie in Brandenburg, 12 %, lässt keine großen Sprünge zu. O.K., in Westdeutschland ist die Lage nicht ganz so schlimm, aber ob beide, Lindner und Merz Neuwahlen riskieren sollten, müssen sie sich noch mal gut überlegen. Könnte sein, dass es auch da ein ungutes Erwachen gibt. Und ein Wechsel der FDP zur CDU, so wie seinerzeit unter Genscher (1982), wäre auch ein va-banque-Spiel.

Für Merz könnte die Kanzlerschaft ein Ritt über den Bodensee werden: So ganz ohne jede Regierungserfahrung, nach mehreren verlorenen Wahlen in ostdeutschen Ländern und drei Niederlagen bei der Kandidatur für den Parteivorsitz, gleicht das dem Kanalschwimmer ohne Neoprenanzug und Seepferdchen-Abzeichen.

Ach so, da ist ja noch ein ganz unsicherer Kandidat – der Bayer, der Söder. Im Widerspruch zu früheren Aussagen, schließt er eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl rigoros aus.

Nachdem Daniel Günter (Schleswig Holstein) und Hendrik Wüst (NRW) süffisant die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in ihren Ländern gelobt haben, bekam Söder dann noch eine Mahnung von den beiden, sie bräuchten keine Belehrung aus dem Süden der Republik.

Ist ja klar: Wenn die Schmerzen am größten sind, ist das Wehgeschrei am lautesten. Bei der FDP ist das Geschrei sogar Zweistimmig. Wer an allen fünf Extremitäten – Kopf inklusive – ohne Narkose amputiert wird, leidet am schwersten. Die FDP, die bundesweit auf 5 % kalkuliert wird, taucht in der Schlussrechnung nicht mal mehr mit einem eigenen Posten auf, sondern läuft unter „Andere“ mit weniger als 1 %. Kubicki, traditionell der lauteste Schreihals, droht mit dem Platzen der Ampel-Koalition vor Weihnachten. Lindener etwas bescheidener tutet ins gleiche Horn.

Auch der frisch gekürte Kanzlerkandidat der CDU traut sich was: Auch er gibt der Ampel keine gute Perspektive. Ebenfalls eine mutige Aussage bei 12% der Wählerstimmen, das ist nicht einmal die Hälfte der Stimmen für die SPD und reicht erst für Platz 3 nach der AfD. Gewiss kein Grund zum Jubilieren und übermütig zu sein!

Am Ende des 2. Weltkriegs, als Deutschland den schon unrettbar verloren hatte, wüteten Militärpolizei, Gestapo und „reguläre“ Polizei besonders verbissen gegen Kritiker, Opponenten und Deserteure, vielfach aktiv unterstützt durch Parteikader und Zivilisten. Die gefürchteten „Kettenhunde“ – Militärpolizei, die ein massives Metallschild an einer Kette am Hals trugen, verfolgten unnachgiebig System- und -kriegsgegner.

Ohne Gerichtsverhandlungen oder –Urteile exekutierten sie Verdächtige durch Erhängen an Straßenbäumen und Laternen oder Erschießung. In aller Öffentlichkeit, zur Abschreckung. Selbst nach der offiziellen Kapitulation sprachen Militärrichter noch Urteile und exekutierten sie standrechtlich – z.B. der spätere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Filbinger.

In Russland, das sich nach dem Überfall auf die Ukraine im Krieg gegen das Land befindet, werden harte Urteile gegen jede/n Kritiker gefällt. In Schnellverfahren – Gerichte leistetet sich die Diktatur unter Putin pro forma noch – werden Jugendliche, Journalisten, Bürger mit hohen Gefängnis- oder Lager-Strafen sanktioniert.

Russlands Gegner – die ukrainische Armee – leistet sich den Luxus, dass Soldaten ihre Vorgesetzten kritisieren und sogar in Einzelfällen deren Ablösung erreichen – ein positives Beispiel, das im Gegensatz zur russischen Propaganda steht, die den ukrainischen Staat als faschistisch diffamiert. Die Beispiele beziehen sich sowohl auf taktische oder strategische Fehler der militärischen Führer wie Personalentscheidungen. Der ukrainische Präsident ist in einigen Fällen die Forderungen der Soldaten gefolgt.

Die Bundesregierung, bzw. Minister Heil, hat angekündigt, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Die Begründung lautet: Die Inflation sei auf 2,x % gesunken. Die Begründung ist natürlich äußerst fadenscheinig. Die Inflation ist gesunken, aber nicht die Preise. Inflation bedeutet, dass Preise steigen. Das war nach der Pandemie vor allem für den alltäglichen Bedarf – Lebensmittel, Energie – massiv der Fall. Nur sind die Preise seitdem nicht wieder gesunken, sondern bleiben auf dem bisherigen hohen Niveau. Von den stabilen Preisen – und nichts anderes heißt es, dass die Inflation gesunken ist – ist nichts billiger geworden. Die Verbraucher müssen die gleichen Preise bezahlen, wie vor zwei Jahren.

Damit der Normal-Verbrauchen es nicht nachvollziehen kann, ist die Formel für die Berechnung des Bürgergelds so kompliziert, wie sie ist. Fachleute z.B. vom Sozialverband Deutschland können es. Sie kommen folgerichtig zu dem Ergebnis, dass es keinen Grund gibt, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Sie fordern dagegen, die Formel so zu reformieren, dass entsprechende Verhältnisse berücksichtigt werden.

In den 60er Jahren kursierte eine Karikatur: der Pressesprecher von VW führte einen Gast durch das Werk. In einem Raum sah man jemanden mit dem Kopf auf einem leeren Tisch; er schlief offensichtlich. Der Pressesprecher erklärte: „Und hier sehen Sie unsere Entwicklungsabteilung.“ Da seit Jahrzehnten im PKW-Bau nur Knöpfe und das Heckfenster variierten, erübrigte sich alles Weitere.

Als 1974 der Golf auf den Markt kam, wurde das als besonders innovativ gefeiert. Dabei hatten andere Hersteller lange vorher Autos mit dem gleichen Konzept gebaut, z.B. der Simca 1100 in Frankreich.

Der Golf verkaufte sich überraschend gut, VW profitierte wohl immer noch von seinem Ruhm: Er läuft und läuft und läuft. Das führte lange wieder dazu, dass die Entwicklungsabteilung erneut in erholsamen Tiefschlaf verfiel. Vor allem eins verpasste die Firma – rechtzeitig die Elektromobilität ins Auge zu fassen. Da waren sie nicht allein in Deutschland. Keiner der großen Autobauer verwendet Aufmerksamkeit auf die modernste Technik.

Jetzt stellt VW erschrocken fest, dass der Absatz auf dem größten Markt – in China – einbricht. Die Chinesen haben inzwischen eigene Autos mit E-Motoren entwickelt und haben VW weit hinter sich zurück gelassen. In Deutschland reibt man sich verwundert die Augen. Dabei wurde an zwei Tabus gerührt: Es wurden Entlassungen und Werksschließungen angedroht. Dass sie zuvor massiv die E-Mobilität vorantreiben müssten, scheint nicht der erste Gedanke zu sein. Dazu passt gut, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sich für die Erhöhung der Manager-Gehälter einsetzt.

Es darf gerätselt werden, ob die Drohungen mit Werksschließung und Entlassungen ernst gemeint sind. Jedenfalls hat die Geschäftsführung der Belegschaft schon mal die Folterwerkzeuge gezeigt. So lassen sich ungünstige Tarifabschlüsse und einzelne Entlassungen besser verkaufen.

Bemerkenswert ist:
• Der Täter sollte nach Bulgarien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden. Das geht nach dem St. Florians-Prinzip „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Bulgarien ist ein EU-Land, aus dem einer, der Böses will, leicht in andere EU-Länder wechseln kann also ggf. zurück nach Deutschland.
• Merz, Söder und andere fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Verweigerung des Asyls für Bürger dieser Länder. Das Asylrecht ist ein individuelles GRUNDRECHT. Es ist zudem europäisches Recht. Es kann also nicht willkürlich angewendet werden. Die haben alle mal Jura studiert. An ihren Unis wurden wohl die Grundrechte nicht gelehrt?!
• Das Asylrecht ist ein INDIVIDUELLES Recht. Es kann nicht für alle Bürger dieser Länder angewandt werden. Die Prüfung des Asylrechts fragt, ob der einzelne Geflüchtete Asylgründe hat. Steht so im Grundgesetz, Herr Merz, Herr Söder und Konsorten.