Miniaturen von Jürgen Fiege

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen findet sich die rechtsextreme AfD landesweit auf Platz 2, knapp hinter der CDU. Die anderen demokratischen Parteien Linke, SPD und Grüne landen unter ferner liefen. Selbst von einer Minderheitenregierung wie bisher kann man nur träumen. JedeR vierte ThüringerIn hat rechtsextrem gewählt.

Da ist man schon froh, dass die CDU führt! Wie tief sind wir gefallen!

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs. Der Ankläger – so etwas wie ein Staatsanwalt – des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israelis und Palästinenser erhoben. Einem Palästinenser werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des palästinensischen Überfalls auf Israel am 7.10.23 vorgeworfen. Das ist zweifellos mehr als berechtigt.

Gleichzeitig werden Haftbefehle gegen zwei Israelis wegen derselben Vorwürfe beantragt. Hintergrund sind die von der israelischen Regierung befohlenen militärischen Maßnahmen in Gaza. Auch das ist zumindest plausibel.

Aus Israel kam umgehend Protest: Der Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, nannte den Vorgang „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Die Minister Ben-Gvir (Sicherheitsminister) und Smotrich (Finanzminister) sprachen von „antisemitisch“ und „Nazi-Propaganda“.

Nur zur Klarstellung: Der Ankläger beschuldigt nicht die Juden als Ganzes oder den Staat Israel und seine Einwohner, sondern ZWEI israelische Bürger bzw. Regierungsmitglieder. Antisemitismus richtet sich gegen ALLE Juden. Eins hat nichts mit dem anderen zu tun. Wenn ein Israeli z.B. in Deutschland ein Vergehen oder Verbrechen begeht und vor einem deutschen Gericht angeklagt wird, richtet sich das gegen eine konkrete Person und nicht gegen alle Juden. Dann, und dann wäre es Antisemitismus.

Das ins Stammbuch deutscher Politiker, die jetzt überhastet ihre Solidarität mit der israelischen Regierung bekunden.

Die Vorwürfe Antisemitismus und Nazi-Propaganda zielen selbst vor allem propagandistisch auf die israelische und internationale Öffentlichkeit.

Zu den Personen Ben-Gvir und Smotrich sei auf miniaturen 8. Januar 2023 verwiesen.

Achim Truger, Ökonom an der Uni Duisburg-Essen und Mitglied der Wirtschaftsweisen, erklärt: Um Klimaneutralität zu erreichen, müsse massiv investiert werden. "Dazu ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Auch die Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, den Investitionsstau zu beheben. Auch die Menschen und Unternehmen müssen fit gemacht werden für die klimaneutrale Zukunft."

Den Investitionsstau haben die verursacht, die sich jetzt weigern, die Schuldenbremse zu lockern.

Alle Wirtschaftsforscher sind sich einig – der aus dem wirtschaftsnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (Michael Hüther) und der aus der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (Sebastian Dullien): Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Sie mahnen, dass allein für die Infrastruktur (Brücken, Straßen, Schienen, Schulen etc.) 600 Milliarden Euro investiert werden müssen. Sie sind nicht die einzigen.

Aber auf der Schuldenbremse steht eisern Finanzminister Lindner (der als Porschefahrer sonst gerne rasant durchstartet). Die langfristigen Folgen sind dramatisch. Der zunehmende Verfall der Infrastruktur fällt zukünftigen Generationen auf die Füße – im wahrsten Sinn des Wortes.

Das Argument, man könne den Kindern nicht die Schulden aufbürden, richtet sich gegen die, die es vorbringen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je länger die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, desto teurer werden sie. Die Brücke oder die Schule, die heute noch preisgünstig repariert werden können, müssen in ein paar Jahren für viel Geld ersetzt werden. Es entstehen sozusagen Negativzinsen, die man durch sofortiges Handeln vermeiden kann. Aus den von Hüther und Dullien errechneten 600 Milliarden werden schnell 800, dann Billionen.



Zu verantworten haben es Betonköpfe wie Lindner und Co. Bitte merken bei den anstehenden Wahlen!

In Dresden wird der EU-Parlamentskandidat der SPD, Matthias Ecke (SPD), beim Kleben von Wahlplakate von einer maskierten Bande angegriffen und krankenhausreich geprügelt. Kurz darauf meldet sich einer der Täter freiwillig, dann werden drei weitere ermittelt. Es sind Jugendliche bzw. junge Männer zwischen 17 und 18 Jahre alt. Das sieht wie eine Mutprobe aus, wurde schon früher gern gemacht, um junge "Kameraden" zu testen und einzubinden.

Was hat die dazu bewogen? Wer hat sie angestiftet? Wo haben Staat, Bildungssystem, Eltern, Verwandte u.a. versagt? Wer sind womöglich die Drahtzieher? Das müssen Ermittler, Gerichte und die Gesellschaft untersuchen!

Eins dürfte fest stehen: Die rechte Hetze der AfD (SA-Parolen von Höcke) und anderer Gruppen und Individuen haben ein vergiftetes Klima geschaffen, in dem solche Taten reifen. Die AfD setzt noch eins drauf: Mitverantwortlich seien die anderen, die die jetzt Opfer sind, die gegen rechts „gehetzt“ haben. Natürlich wurde gegen rechts argumentiert, aber die Hetze kam immer von dort. Jetzt die Demokraten, die angegriffen wurden, zu attackieren, gegen sie nachzutreten, ist infam. Der Gesellschaft muss klar sein, wer die Feinde der Demokratie sind und wo sie sitzen. Sie verbergen sich in der AfD, bei den Reichsbürgern und anderen obskuren Zusammenrottungen.

Die Zivilgesellschaft hat in Medien, im Internet und auf der Straße schnell reagiert. Jetzt sind Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gefragt. Sie müssen ebenso schnell ermitteln und bestrafen – und bitte nicht knapp. Auch als Abschreckung gegen mögliche Folgetäter.

Der Mai ist gekommen, und ja, die Bäume schlagen aus. Etwas anderes bringt der Mai zudem: Die Gewerkschaften fordern landauf, landab und unisono mehr staatliche Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung, Klimapolitik, Infrastruktur. Es dürfe nicht dahin kommen, dass wir unseren Nachkommen, marode Straßen, Brücken und Schienen vererben. Das dazu notwendige Geld müsse durch Aufhebung der Schuldenbremse aufgebracht werden. Es sei nachhaltiger, Schulden als marode Infrastruktur und schlecht gebildete Kinder zu vererben.

Monoton antwortet natürlich prompt der Finanzminister (FDP), die Schuldenbremse stünde im Grundgesetz und dürfe daher nicht angetastet werden. Natürlich darf sie angetastet werden, nur bedarf es dazu einer qualitativen Mehrheit von 2/3 im Parlament. Und die gibt es nicht ohne die FDP und ihren großen Kumpanen CDU. Art. 109, Abs. 3 des Grundgesetzes regelt die Schuldenbremse.

Nun gibt es viele andere Artikel im Grundgesetz, die so einiges regeln, was Grundlage des staatlichen Handelns ist. Da wäre z.B. Art. 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Na, also! Geht doch.

Art. 7 (1) „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Dazu gehört natürlich, dass Schulen vorhanden und ausreichend ausgestattet sein müssen. Wenn das vorhandene Geld dafür nicht reicht, muss es gedruckt, müssen also Schulden gemacht werden. Im Gegensatz zu Art. 109 darf Art 7 als ein Grundrecht „in seinem Wesensgehalt“ nicht geändert werden (Art.19 (2)). Das gilt auch für alle anderen Artikel von 1 bis 19 (Grundrechte).

Lindner scheint in seiner Jura-Ausbildung nur den Art. 109 (3) studiert zu haben. Es gibt so einige Vorschriften, die staatliches Handeln im o.g. Sinn fordern. Da muss der stud.jur. Lindner wohl gerade krank gewesen zu sein.

Da haben sich die Politiker wieder was Merkwürdiges ausgedacht: den Veteranentag. Künftig soll jeweils am 15 Juni aller bisher 10 Millionen ehemaliger Soldaten der Bundeswehr gedacht werden. Im Fokus sollen die getöteten TeilnehmerInnen an Auslandseinsätzen stehen. Das sind zusammen 116, davon allein 57 im Afghanistan-Einsatz, 29 im Kosovo und 20 in Bosnien/Herzegowina.

Ohne zu übertreiben kann gesagt werden, dass die meisten Todesopfer völlig vergeblich waren, wenn man die Effektivität der Einsätze meint. Am schlimmsten war das 20-jährige militärische Engagement in Afghanistan, das auch unter der einheimischen Zivilbevölkerung schwere Verluste forderte. Allein bei einem völlig überflüssigen Angriff auf einen Tanklaster starben über 140 Menschen. Der Auftrag, die „Demokratie“ im Land zu stärken, die „Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“, wurde nicht nur nicht erfüllt, sondern die Verhältnisse verschlimmerten sich nach Abzug der ausländischen Kräfte (u.a. USA und Deutschland) durch die wieder erstarkte
Ja Herrschaft der Taliban.

Ebenso wenig konnte nach den Kriegen auf dem Balkan 1991 bis 1999 die politische Lage stabilisiert werden. Die Intervention der NATO forderte Opfer unter den Soldaten, vor allem auch wieder unter der Zivilbevölkerung. Allein die Bundeswehr verlor 29 Soldaten.

Und für all diese Misserfolge will die Politik nun Veteranentage einführen, auf denen der Opfer an Soldaten gedacht wird. Man kann sicher sein, dass die „Kollateralschäden“ unter Zivilisten keine oder kaum eine Erwähnung finden werden. Bei dem Zapfenstreich für das erfolglose deutsche Kontingent in Afghanistan war jedenfalls von den Misserfolgen keine Rede (s. miniaturen „Ende eines Einsatzes“ vom 10.07.21 und vom 13.10.21 „Zapfenstreich für eine gescheiterte Mission“).

Übrigens soll ALLER Soldaten, also rund 10.000.000, der Bundeswehr gedacht werden. Abzüglich derer, die nachträglich den Kriegsdienst verweigerten, sie verloren sogar ihren Dienstgrad!

Teil der psychologischen Kriegsführung der israelischen Armee (IDA) war die Behauptung, sechzehn Prozent der MitarbeiterInnen des UNRWA seien Hamas-Leute. Den Beweis blieb die Armee bisher schuldig.
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Jetzt legt eine internationale Untersuchungskommission einen Bericht vor zu der Frage, ob und wenn ja wieweit die Hilfsorganisation von Hamas unterwandert sei. Das Ergebnis ist blamabel für die IDA. Seit langem werden der Armee jährlich Listen mit Daten der palästinensischen Angestellten vorgelegt. Seit 2011 wurden keine Einwendungen gegen die gemeldeten Personen von Israel gemacht. Es ist völlig unklar, woher die Behauptung kommt, 16 % der MitarbeiterInnen seien Hamas-Leute. Belege kann die Armee offensichtlich nicht vorweisen.

Ob die Zahl nur ausgedacht, geschätzt oder gewürfelt wurde, bleibt Spekulation. Als erstes in einem Krieg stirbt die Wahrheit.

Das totale Versagen der rechtsextremen Regierung Israels war bereits unmittelbar nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 offensichtlich (S. miniaturen vom 09.10.23 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“). In der Konsequenz des Versagens des israelischen Militär-Geheimdienstes trat jetzt dessen Chef Aharon Haliva offiziell zurück.

Bereits vor dem Überfall waren Fakten bekannt und gemeldet worden, die alle Alarmglocken bei den politischen und militärischen Führern hätten läuten lassen müssen. Aber nichts geschah.

Wachtposten am Zaun zum Gaza-Streifen meldeten verdächtige Aktivitäten von Hamas-Kämpfern auf der anderen Seite: U.a. wurden Kameras am Zaun befestigt, die den Überfall dokumentieren sollten. Schon ein Jahr vorher kursierte ein sog. Jericho-Papier, das den Schlachtplan der Hamas beschrieb, der am 7.10.24 umgesetzt wurde. Militärs und Geheimdienstler wiesen das Papier zurück: der Plan sei zu ambitioniert und könne von Hamas nicht realisiert werden.

Hier zeigt sich ein Arroganz, die mir typisch scheint: Israelis überschätzen offensichtlich ihr Militär, das im Land höchste Anerkennung genießt. Bestimmte Truppenteile – allen voran die Luftwaffe -, Spezialeinheiten und die Grenztruppen gelten als Elite-Einheiten. „Das sind nur die Besten.“ Den Satz hörte man immer wieder im Land, aus berufenem wie unberufenem Mund. Die elitäre Arroganz hat sich dann bitter gerächt.

Dass die Politik fast aller israelischer Parteien, allen voran die Regierungsparteien und der Ministerpräsident Netanyahu, aus den Grauenvollen bisher nichts gelernt haben, zeigt deren hartnäckige Weigerung, sich selbst, ihre rechtsextremen Teile in Frage zu stellen. Die Stimmung im Land wird gegenüber der Regierung immer skeptischer und kritischer. Allein: Netanyahu kämpft um sein politisches Überleben; sobald er sein Amt aufgibt, drohen ihm Prozesse wegen Korruption und Gefängnis. Er zieht das auf Kosten der Bevölkerung und besonders der Soldaten durch. Shame on him!

Ich lernte Jussuf in einem Sprachcafé kennen, in dem Deutsche und Migrantinnen gemeinsam Gespräche führten und Texte lasen. Dabei erzählte Jussuf seine Odyssee, die in Syrien begann und in Bremen endete.

Jussuf (er heißt eigentlich anders, ist aber eine reale Person) verließ Syrien zunächst unter Todesgefahr über die grüne Grenze in die Türkei. Dort arbeitete er eine Zeit in einer Jeansfabrik, die für den europäischen Markt produzierte. Mindestlohn und Gewerkschaft waren Fremdworte.

Als er fürs erste genug Geld für die weitere Flucht hatte, flog er von Istanbul nach Tunesien. Zu Fuß und mit Bussen reiste er nach Westen, überquerte wieder eine grüne Grenze nach Algerien, dann weiter nach Westen, wieder über die grüne Grenze nach Marokko. In einem Hafen fand er einen Fischer, der bereit war, ihn mit seinem Kutter nach Spanien zu transportieren. Da war seine Barschaft erschöpft.

Er meldete sich bei den örtlichen Behörden, die ihm einen Busfahrschein nach Madrid überreichten. In Madrid wollte er politisches Asyl beantragen. Die Behörde gab ihm ein Flugticket nach München. Auf Anraten anderer Flüchtlinge reiste er schwarz mit der Bahn nach Bremen. Da endlich wurde sein Antrag auf Asyl aufgenommen und er wurde in einer Massenunterkunft in Zelten eingewiesen. Und jetzt kümmerten sich Freiwillige um ihn.

Die Geschichte ist genauso von Jussuf dem Autor geschildert worden. Nur der Name wurde geändert.

Und jetzt wird im europäischen Recht die Lage von Flüchtlingen verschärft. Riesige Auffanglager an den Außengrenzen mit bis zu 120.000 Plätzen, Abschiebung in die „Heimatländer“ oder Drittländer, wenn Asyl verweigert wird. Alles im Schnellverfahren.
Niemand weiß, ob und wenn ja welche Länder zu welchen Konditionen bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Alles soll dazu dienen, potentielle Flüchtlinge abzuschrecken, sich überhaupt auf den Weg zu machen. Jussuf jedenfalls kann und will AUF GAR KEINEN FALL zurück nach Syrien. Er würde dort sofort ins Gefängnis oder ins Militär gesteckt.

Geradezu rührend ist der deutsche Beitrag zur Abschreckung. Der Bundestag hat gerade die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, was in einzelnen Ländern und Kommunen bereits Praxis ist: Die Bezahlkarte, mit der der Bedarf des täglichen Lebens bezahlt werden kann. Überweisungen sind damit unmöglich genauso wie der Einkauf im Second-Hand-Laden.
Auch diese Maßnahme soll explizit abschrecken wie s.o.

Ja, was glauben die Politiker denn, wie viele Menschen in Afrika und Asien diese Maßnahmen überhaupt zur Kenntnis nehmen! Und wie wenige sich abschrecken lassen! Wovon träumen sie nachts? Jussuf, dem die Zwangsrekrutierung im Bürgerkrieg gegen die eigenen Landsleute droht und der solche Strapazen auf sich genommen hat, nach Bremen zu kommen, hat allenfalls ein müdes Lächeln, wenn nicht gar Tränen dafür übrig.