Miniaturen von Jürgen Fiege

Was Politikern so alles einfällt, wenn sie mal wieder in die Medien wollen und sich als Hardliner in Sachen Asyl und Flüchtlinge profilieren wollen, um der AfD das Wasser abzugraben! Der neueste Hit: Flüchtlinge sollen kein Bargeld mehr bekommen, sondern Chip-Karten mit denen sie einkaufen können. Es sind nicht die „üblichen Verdächtigen“, die das fordern, sondern neben Bayern auch Hamburg und Niedersachsen. Wie zu erwarten sind auch CDUler dafür. Nur die AfD hält die Füße still, denn es läuft auch ohne sie ganz in ihrem Sinn.

Geradezu lächerlich ist die Begründung: So sollten die Flüchtlinge daran gehindert werden, Bargeld nach Hause, also in ihre Herkunftsländer, zu überweisen. Ja, geht’s noch? Der Normalsatz, den sie bekommen, liegt bei 219 €. Davon müssen sie ihr Essen und andere Dinge wie z.B. Hygienemittel und ihr Handy bezahlen, das sie so dringend brauchen wie jeder Politiker. Und davon sollen sie angeblich noch was abzweigen für Überweisungen.

Das soll mir mal erstmal einer von den Herren (und Damen) Politiker vormachen, ehe ich es glaube. Ganz nebenbei: genau die, die sonst vor Überbürokratisierung warnen, fordern eine Sache, die ohne jeglichen Nutzen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hat einen Fördertopf von 30 Mill. € Euro aufgelegt. Mit dem Geld sollen private Ladestationen für E-Autos gefördert werden. 2024 soll eine zweite Charge von 20 Mill. € folgen. Rund 33.000 Antragsteller hatten ganz schnell reagiert: Das Geld für dieses Jahr war bereits am ersten Tag weg.

Was man zur Bewertung der Angelegenheit wissen muss: Voraussetzung für einen Antrag ist:
1. Man muss bereits ein E-Auto haben bzw. bestellt haben.
2. Man muss ein Eigenheim besitzen.
3. Man muss eine Fotovoltaik-Anlage und
4. einen Stromspeicher und
5. eine Ladestation haben.
Jetzt frage ich mich: Wer hat das alles? Ein Eigenheim ist z.Zt. etwa 500.000 € wert. Ein E-Auto kostet ca. 30.000 €, die Solaranlage gibt es ab 10.000 €, die Ladestation inkl. Montage gibt es für 600 € aufwärts, der Stromspeicher koste je nach Größe zwischen 1.500 und 10.000 €. Summe: ~ 100 000 €, das Haus nicht mitgerechnet. Die maximale Fördersumme beträgt 10.200 €, bleiben noch ~ 90.000 €.

Es ist klar, welchem Teil der Bevölkerung die Förderung zu Gute kommt: der oberen Mittel- und der Oberschicht. Unsozialer geht’s nimmer. Aber genau das ist die Zielgruppe liberaler Politik, also der FDP.

Die dümpelt z.Zt. bei einem Wählerpotential von 5% und blockiert in der Ampel-Koalition konsequent alle sozialgesetzgeberischen und ökologischen Ansätze, zuletzt die Kindergrundsicherung, die faktisch keine Verbesserung für Familien mit unteren oder mittleren Einkommen bringt.

Bitte merken bis zur nächsten Wahl!

Im Grundgesetz (GG) steht: „Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ (Art. 65 GG) Gegenwärtig steht der Arkel auf dem Kopf.

Nur mal zum Beispiel – die aktuelle „Flüchtlingsdebatte“. Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten fluten von Tunesien aus die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Panik breitet sich unter den Flüchtlingen aus: Italien und die EU haben mit dem tunesischen Präsidenten einen Deal gemacht. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen. Sie suchen stattdessen ihr Heil bei Schleusern und seeuntüchtigen Booten. Alles ist besser, als in Nordafrika zu bleiben. Dafür nehmen sie die größten Risiken auf sich.

Italien fühlt sich überfordert, fordert die Verteilung auf die anderen EU-Staaten. Von denen weigern sich einige – vor allem Polen und Ungarn, aber auch andere – überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, mit offen rassistischen Argumente, denn Ukrainer sind schon willkommener.

In Deutschland, das das Asylrecht als Grundrecht in unserer Verfassung stehen hat (Art. 16), hat bisher überproportional viele Flüchtlinge ausgenommen, allein im ersten Halbjahr 2023 über 200.000. Viele Gemeinden klagen über Unterbringungs- und Finanzprobleme. Ob berechtigt oder nicht, sei hier unberücksichtigt.

Jedenfalls gibt es Kräfte, die aus rassistischen Motiven, die Aufnahme von Flüchtlingen generell ablehnen. Die stärkste treibende Kraft ist die rechtsextreme AfD. Sie fordert seit Jahren die Abschottung der Grenzen, die Ausweisung (euphemistisch „Rückführung“ genannt) und alle möglichen Maßnahmen, um den Flüchtlingen das Leben bei uns schwer zu machen.

Und dann beginnt eine Kette: Die AfD ist die stärkste Konkurrenz von CDU/CSU. Diese müssen sich abgrenzen (Stichwort „Brandmauer“), nehmen aber die Argumentation der AfD auf: Das Boot sei voll, Sozialtouristen, Abschiebung usw. Sie setzen damit die Regierung unter Druck. Die drei Ampelparteien reagieren uneinheitlich – sehr zum Vergnügen der Opposition. Die FDP springt dankbar auf den anfahrenden Zug, in der SPD regen sich mit der AfD gleichlautende Stimmen, die letzte Bastion für das Asylrecht, die Grünen, bröckelt. Die Innenministerin bringt erste Gesetze ein, die so auch die AfD fordern könnte, z.B. die Kontrolle der deutschen Außengrenze. Der Kanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, hüllt sich in Schweigen. Wozu soll er auch was sagen, wo doch die AfD ihm sein Geschäft abgenommen hat?

Die alten Ritter mit ihren kiloschweren Rüstungen waren unfähig, auf ihre Pferde zu steigen. Dazu brauchten sie Helfer, die Steigbügelhalter genannt wurden.

In der Schule lernten wir – wenn überhaupt darüber gesprochen wurde -, dass die Parteien Steigbügelhalter genannt wurden, die dem Ermächtigungsgesetz zustimmten, mit dem sie der NSDAP und damit Hitler zur Macht verhalfen. Das waren – neben den reaktionären NSDAP und DNVP - im Wesentlichen das Zentrum, Vorgänger der CDU, die Bayrische Volkspartei, Vorgänger der CSU, und die liberale Deutsche Staats-Partei, Vorgänger der FDP.

Die CDU schwor bisher Stein und Bein, eine Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD errichten zu wollen. Noch ehe die Worte verhallt waren, stimmte die CDU zusammen mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Grundsteuersenkung in Thüringen. Sind das die neuen Steigbügelhalter für die Rechtsextremen?

Die dünnen Ausreden führender CDU-Politiker, sie könnten nichts dafür, wenn die AfD für ihren Antrag stimmte, klingen kläglich angesichts unserer historischen Erfahrungen. Wenn das Gesetz so wichtig war, hätte es sicher auch andere Wege gegeben. Haben sie bei der SPD oder der Linken – den Regierungsparteien – überhaupt mal angefragt. Davon war bisher nicht die Rede. Also: Nein!

Söder macht Wahlkampf – unermüdlich tingelt er täglich durch bis zu fünf Events, Stadtfeste und Talk-Shows – von Lanz bis Maischberger – und verkündet seine Botschaft: Bayern ist Top, Berlin und die Grünen sind Flop. Dabei verbindet er umstrittene Fakten mit Falschmeldungen und Behauptungen.

Nur eins stimmt: Bayern steht wirtschaftlich stabil da. Dem steht aber eine Reihe von Negativen entgegen: In Sachen Wohnungsbau hat das Land von geplanten 10.000 Wohnungen bisher magere 7% erreicht. In Sachen ÖPNV rangiert es neben MV auf dem letzten Platz. Windkraft? Nur 1% im Bundesvergleich. Klimaschutz? Die bayerischen Emissionen steigen. Flächenfraß? Statt täglich max. fünf werden zehn Hektar verbraucht.

Söders Hauptfeind ist Berlin, will sagen die Bundesregierung und besonders die Grünen. O-Ton Söder: „Jede bayerische Gemeinde hat mehr Verstand als die Regierungsparteien in Berlin.“ Mit derlei Populismus setzt er sich in Widerspruch zu einem seiner Vorgänger im Amt – Franz-Josef Strauß, der befand vergleichsweise liberal, man müsse „dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.“

Söders Populismus dagegen stellt das „Volk“ gegen die Eliten. Fakten? Eher unbeliebt: Bayern solle eigene AKW bauen, nachdem der Bund ausgestiegen ist. Ist rechtlich nicht möglich, scheint dem „Volk“ aber plausibel. Die in Berlin wollen den Menschen den Schweinbraten und die Heizung verbieten bzw. die Wärmepumpe vorschreiben, dafür das Gendern aufzwingen usw. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht für Bayern, was so gesagt unrichtig ist. Denn wo liegen die Häfen, in denen bayerische Autos exportiert werden? Und wo kommt der Industrie-Strom für bayerische Werke her. Aus Norddeutschland. Nicht alles glauben dann seine Zuhörenden, aber das eine oder andere doch: semper aliquid haeret.

Die rechtsextreme AfD kommt in seinen Reden nicht vor, als existiere sie in Bayern gar nicht. Sollte Söder klammheimlich auf eine immerhin mögliche Koalition mit der AfD spekulieren? Aktuell sehen Umfragen so aus, dass die CSU nur mit den Grünen eine Mehrheit bilden könne. Und das geht für Söder nun gar nicht. Auch CDU und SPD werden weitgehend ignoriert. Um die Grünen klein zu halten, steht der Hauptfeind links vornehmlich in Form der Grünen.

In Sachen praktischer Demokratie ist Söder extrem faul: 2022 schwänzte er im Landtag 25 von 30 Parlamentssitzungen.

Man soll - nicht nur den rechtsextremen – Feind nicht auf die leichte Schulter nehmen, er könnte sich da unangenehm bemerkbar machen (frei nach Brecht). Bei der AfD fällt das zunehmenden schwer.

In Kommunalwahlkämpfen galt das zuletzt besonders. So wurde auf Plakaten gefordert: die Abschaffung des Euro, Sperre für Flüchtlinge, gegen Genderkultur usw. Alles Dinge, die auf der kommunalen Ebene nun wirklich nicht umzusetzen sind. Während es dort um Schulbau, Fahrradwege und Neuansiedlung von Betrieben geht, haben Kommunen keinerlei Einfluss z.B. auf die Flüchtlingspolitik. Dass die Partei dennoch erschreckend hohe Wahlergebnisse einfuhr, zeigt wie politisch unmündig ihre Wähler sind.

Auch vor dem Bundesparteitag der AfD fällt auf, wie abgehoben die Partei oder jedenfalls bestimmte Kandidaten Politik verstehen. So wollen sie die EU „geordnet auflösen“, eine Forderung, die selbst bei den rechtsextremen Parteien anderer europäischer Länder keine Sympathien findet. Der nationalkonservative Ungar Orban sieht sich „gezwungen, auf dem Altar guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern“.

Da die AfD getreu der Parole „gelobt sei, was hart macht“, kaum in der Lage sein wird, ihren Kurs abzuschwächen, sondern vielmehr verschärfen wird, erwarten Witzbolde die nächste Forderung „Aufhebung der Schwerkraft“, damit die AfD auch physisch abheben kann.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, hat ein großes Herz. Er meint, dass die 52% der Wähler im Kreis Sonneberg nicht Nazis genannt werden dürfen, nur weil sie den AfD-Kandidaten gewählt haben. Nun ist die AfD, vornehmlich in Thüringen, eine rechtsextreme Partei, deren Landesvorsitzender Höcke als Nazi bezeichnet werden darf, laut Gerichtsbeschluss.

Warum, bitte schön, wählen Menschen eine rechtsextreme Partei? Na, weil sie selber rechtsextrem sind. Ob ich sie dann Rechtsextreme oder Nazis nenne, ist Auslegungssache. Jedenfalls sind sie wohl keine Demokraten.

Die Causa erinnert an 1932/33, als die Nazi-Partei mit der Mehrzahl der Wähler legal die Macht übernehmen konnte. Sie wählten die Nazis, waren aber selber keine? Wie denn das? Sie mögen, wie die AfD-Wähler, keine Parteimitglieder gewesen sein. Aber macht das einen Unterschied? Der Endeffekt hieß damals Hitler und die Abschaffung der Demokratie. Sollte Höcke, ganz legal, auf diese Weise die Demokratie aus den Angeln heben?

Nie wieder Faschismus! Die Parole Herrn Ramelow ins Stammbuch.

Fürst Markus vom Stamme Söder schimpft gerne darüber, dass Bayern zu den "Geberländern" gehört und damit andere Länder - vor allem im Norden - alimentiert. Er lässt sich gerne darüber aus, dass Windräder nicht nach Bayern passen, Überlandkabel nicht in die bayrische Landschaft gehören, AKWs den Energiemangel beheben und Atom-Endlager auf keinen Fall in sein Fürstentum kommen.

Nun kommt heraus, dass die Norddeutschen erheblich höhere Strompreise zahlen als die Süddeutschen, etwa das Doppelte, weil die "Nutzentgelte" für die Leitungen einen großen Anteil am Strompreis ausmachen und die im Norden höher sind.

Söder will also keine Leitungen und wenn ja, dann bitte schön preiswert. Gerecht? Ne, wirklich nicht! Da wird sich seine Hoheit noch umgucken, wenn die "Nordlichter" sich mit einer Reform durchsetzen.

Die Zahl der Millionäre steigt seit Jahren, bzw. seit Jahrzehnten kontinuierlich an, umgekehrt nimmt die Armut weiter zu.

Allein im Jahr 2019 gab es im Vergleich zum Vorjahr 1.200 Einkommensmillionäre oder 4,6% mehr davon. Wohlgemerkt das war vor der Pandemie. Neuere Zahlen deuten darauf hin, dass es in der Pandemie eine überdurchschnittliche Zunahme gab. Man spricht in Analogie zu Kriegsgewinnern von Coronagewinnern.

Die absoluten Zahlen für das Jahr: Es gibt in Deutschland 27.000 steuerlich erfasste Einkommensmillionäre. D.H., dass diese Menschen jährlich eine Million und mehr Euro einnehmen. Die Formulierung „Steuerlich erfasst“ lässt die Vermutung zu, dass es darüber hinaus Millionäre gibt, die von der Steuer nicht erfasst werden, also Steuern hinterziehen.

Nur mal so ein Beispiel: Susanne Klatten, geb. Quandt, verfügt über ein Vermögen von 30 Milliarden US-Dollar (laut Forbes). Das ist ungefähr so viel, wie der Staatshaushalt von Ecuador beträgt. So viel Geld kann niemand mit eigener Arbeit verdienen.. Wert 31. Mrd. €

Es resultiert aus der Arbeit von tausenden ArbeiterInnen (u.a. bei BMW), die den Mehrwert schaffen, der von der Familie privat angeeignet wird. Und sie ist nur EINE aus der Familie Quandt, deren Mitglieder sämtlich über ähnlich hohe Vermögen verfügen.

Wie nicht anders zu vermuten konzentrieren sich Einkommensmillionäre in den Großstädten, allen voran Hamburg mit 12 Millionären pro 10.000 Einwohnern. In ganz Bayern sind es 9 auf 10.000, selbst im „armen“ Bremen sind es noch 6 pro 10.000 (in absoluten Zahlen: 193). Gleichzeitig führt die Hansestadt in der Statistik der ärmsten Länder. Hier ist also die Spanne zwischen extrem reich und extrem arm am größten.

Wird Zeit, etwas wirklich Wirksames dagegen zu unternehmen. Wie wär’s mit einer Reichensteuer oder Vermögenssteuer, höherer Erbschaftssteuer, nur um mit Umverteilung zu beginnen. Und raune jetzt niemand wieder von einer „Neiddebatte“! Es geht nicht darum, einzelne Menschen zu enteignen, um deren Vermögen einzelnen Armen zukommen zu lassen. Es geht darum, den gesellschaftlich produzierten Reichtum der Gesellschaft wieder zuzuführen, die ihn erwirtschaftet hat. Denn Reichtum entsteht, indem Mehrwert gesellschaftlich produziert, aber privat angeeignet wird.

Der Kampf der beiden Streithähne in der Ampel-Koalition kommt in die xte Runde. Diesmal geht es um den Strompreisdeckel für Industriestrom. Der Wirtschaftsminister plant, der Industrie mit billigerem Strom über die Doppelkrise zu helfen, um sie im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähig zu halten.

Natürlich ist der Finanzminister dagegen. Eine erste Reaktion meldete Bedenken an, dass dadurch die „soziale Markwirtschaft“ ausgehebelt werde. Die internationale Konkurrenz solle durch „den Markt“ geregelt werden. Da wissen wir, dass der Stärkere gewinnt und im Zweifel die deutsche Industrie den Kürzeren zieht. Sozial ist an diesem Markt nichts. Er hat uns 2,5 Millionen Arbeitslose – viele dauerhaft – und exorbitante Gewinne in den den Krisen – Immobilienkrise, Corona und Inflation – beschert.

Lindner gibt sich sozial insofern, als er bemängelt, dass „der Mittelstand“ und die Haushalte von der Strompreisbremse nicht profitieren. Mal wieder erweist sich die FDP als die Partei der Drogisten und Prokuristen.