Miniaturen von Jürgen Fiege

Was hat Trump sich eigentlich gedacht? Kurz nach seiner Amtseinführung verlangte er den Friedensnobelpreis für sich. Er habe angeblich sieben Kriege beendet, ohne einen einzigen Namen zu nennen. Er verkündete, binnen 24 Stunden den Überfall Russlands auf die Ukraine beenden zu wollen. Das ist jetzt 12 Monate her, und sein Widersacher Putin intensiviert die Angriffe auf das Land. Der wickelt ihn stattdessen bei dem Treffen in Alaska um den Finger.

Seine Bemühungen als „Friedensstifter“ scheitern: Der Gasa-Krieg geht trotz seines Friedensplans weiter, weil sein Vasall in Jerusalem einfach keine Ruhe gibt. Angebliche Friedensbemühungen in Afrika sind vergeblich. Sein präpotentes Machtgehabe gefährdet den Frieden mehr als alles andere. Da hilft keine Beschwichtigungs-Politik mehr, sondern nur noch klare Kante der demokratischen Länder!

Stattdessen überfällt er das Nachbarland Venezuela und entführt dessen Präsidenten. Im Innern der USA verfolgen seine „Sicherheits“-Kräfte brutal Immigranten. Den Universitäten entzieht er das Geld, wenn sie bestimmte Forschungsgebiete nicht aufgeben. Er löst ganze Behörden durch Entlassungen der Beamten auf. Er stellt die Entwicklungshilfe ein.

Er fantasiert russische und chinesische Schiffe vor Grönland herbei, die angeblich die Sicherheit der USA bedrohen. Er droht, Grönland, einen Teil des Verteidigungsbündnisses NATO, den USA einzuverleiben, ggf. auch mit militärischen Mitteln. Er bestraft Länder, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, mit exorbitanten Zöllen.

Er beschimpft den norwegischen Regierungschef, weil der ihm angeblich den Friedensnobelpreis 2025 verweigert hat. Zur Strafe werde er Grönland annektieren. Das geht nach dem Motto: Wenn ich den Preis nicht bekomme, kümmere ich mich auch nicht weiter um Frieden. Als ob er das bisher getan hätte. Das ist der Gipfel der Infantilisierung der Politik. Wie ein trotziges kleines Kind, dem man ein Spielzeug weggenommen hat. Nur hat dieses launische Trotzkind fast unbegrenzte Macht, die die Welt extrem gefährdet.

Wofür will Trump den Friedenspreis denn haben, nachdem er Unfrieden in der ganzen Welt gestiftet hat?

Die Trumpsche Politik ähnelt immer mehr einem Wirtschaftsunternehmen. Was früher diplomatische Verhandlungen hieß, heißt heute „deal“ = Geschäft. Die Organisation der „deals“ ähnelt immer mehr einem Mafia-Clan. Der von Trump geplante „Friedensrat“ für die Zukunft Gasas besteht neben Vertretern von Katar, der Türkei und Ägypten hauptsächlich aus diplomatisch gänzlich unerfahrenen „Geschäftsleuten“: Neben Trump sein Schwiegersohn, der US-Außenminister Rubio - beide Immobilienhändler, der Unternehmer und Milliardär Rowan und andere.

Trump hat den „Friedensrat“ wie einen exklusiven Club organisiert: Trump wählt die Mitglieder für sechs Monate aus; wer länger bleiben will, muss eine Milliarde „Eintritt“ bezahlen. Die Beratungsergebnisse müssen von Trump autorisiert werden. Wer nicht nach Trumps Pfeife tanzt, fliegt raus.

Die Türkei wurde gegen den ausdrücklichen Willen der israelischen Regierung aufgenommen, dafür ist Ministerpräsident Netanyahu ausgeschlossen.

Wie eine Straßenbande oder ein Clan markiert Trump seinen Einflussbereich: Überfall auf Venezuela, Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika, Anspruch auf Grönland. In Großstädten findet man Mauer-Inschriften wie „XYZ rules“. Das wird zukünftig dann „Trump rules“ heißen.
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Das einzige globale Gremium, das legitimiert ist, einen Friedenprozess zu organisieren, sind die Vereinigten Nationen. Von denen hat Trump – und übrigens auch Netanyahu – nie etwas gehalten – zu demokratisch. Mit seinem „Friedensrat“ ist er jetzt in Konkurrenz getreten.

Die Medien melden zum Jahresbeginn eine positive Wirtschaftsentwicklung: Die Wirtschaft sei um 0,5 % gewachsen.

Leider ist die damit verbundene Hoffnung auf Besserung für die Verbraucher trügerisch. Das Wachstum geht zum überwiegenden Teil auf die Rechnung der exorbitanten Rüstungsaufträge deutscher Hersteller.
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Das ist für die Allgemeinheit in doppelter Hinsicht schlecht. Einerseits werden die Rüstungsaufträge aus Steuergeldern oder vielmehr aktuell aus Krediten finanziert, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen – aus Steuergeldern. Zum anderen sind die Produkte – Waffen, Militär-Gerät und – Fahrzeuge bzw. Flugzeuge. Es sind in Wirklichkeit unnütze Produkte, außer im Krieg. Im Krieg werden sie vernutzt oder zerstört. Wer hat etwas davon? Primär die Rüstungsfirmen.

Dem Bundeskanzler werden in Indien allerhand Teppiche ausgerollt, auch Drachen darf er mit Gastgeber Modi steigen lassen. Nebenbei wird verkündet, dass 1000 Inder in deutschen Betrieben arbeiten und weitere Zuwanderung zugesichert, vor allem im Pflegebereich, erwünscht sei.

Da macht er wohl die Rechnung ohne die Gäste. Nicht nur im Pflegebereich, sondern auch in der Gastronomie, im Dienstleistungs-, im Reinigungsgewerbe und anderen klagen Migranten über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Niemand zählt die resignierten Rückkehrer in ihre Heimatländer. Gezählt werden diejenigen, die ausgewiesen, abgeschoben und nicht `reingelassen werden.

Auch Merz selbst wurde bei rassistischen Äußerungen ertappt, man denke nur an die „Stadtbild“-Debatte. Besonders vorangetrieben wird der Prozess vom Innenminister Dobrindt. Wenn Merz wirklich die Zuwanderung fördern will, muss er erst einmal einen Gesinnungswandel leisten und seinen Wadenbeißer an die Leine legen. Auch die in der Bevölkerung verbreitete Fremdenfeindlich muss bekämpft werden. Dazu gehört auch, dass Beleidigungen und Zurückweisungen z.B. in Krankenhäusern gegen migrantische Pflegekräfte von Patienten verhindert werden.

In Indien und anderen Zuwanderungsländern wird die deutsche Immigrationspolitik und die Stimmung im Land sehr aufmerksam beobachtet. Viele gut ausgebildete Fachkräfte werden es sich dreimal überlegen, nach Deutschland zu kommen, wo sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befürchten müssen.

„Die Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten für Friedensmissionen (…) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin (…) sind ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.“ (taz 4.12 2025 S. 80/225) Was nach früheren Versuchen zu erwarten war.

Das ins Stammbuch der Frauen Wagenknecht und Weidel und einiger Gutwilliger aus der SPD, die penetrant Verhandlungen mit Putin fordern, um den Krieg zu beenden. Das geht offensichtlich nur mit einem Diktatfrieden zuungunsten der Ukraine mit Gebietsabtretungen und Vertreibungen der Einwohner, Verschleppung der Kinder. Zu schweigen vom Verbot der NATO-Mitgliedschaft, der Verkleinerung der Armee und anderer Zumutungen.

Fanfare – trärä - trärä – trärä! Die Linke rettet der CDU den Arsch nicht ganz, aber jedenfalls wichtige Teile. Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek verkündet gerade, ihre Partei werde sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Rentenreform enthalten. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und „haben (…) uns entschlossen, uns (…) zu enthalten.“

Damit kann das Rentenpaket am Freitag mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet werden. Bundeskanzler Merz ist dann nicht mehr auf die Stimmen der jungen CDUler in der Fraktion angewiesen. Er hat aber damit nicht mehr die Kanzlermehrheit im Parlament. Es ist das dritte Mal, dass er sich auf seine Fraktion nicht verlassen kann. Das zweite war die Pleite bei der Abstimmung über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf.

Das nennt man einen Pyrrhussieg. So wie Merz am Beginn seiner Regierungszeit auf die Stimmen der AfD angewiesen war, so ist er jetzt darauf angewiesen, dass die Linke nicht mitstimmt. Die AfD dürfte klammheimlich oder lautstark triumphieren.

Die Linke zeigt damit mehr Staatstreue als die rebellischen Schlipsträger der „jungen“ Union, die mit ihrem Abstimmungsverhalten bereit sind, selbst den Bruch der Koalition zu riskieren. Wieder mal wird von den Rändern des Parteispektrums entschieden, was laut Parteibeschluss nicht passieren dürfte. Es bleibt spannend, der Unterhaltungswert der Politik steigt.

Vor Jahren tagte der Vorstand eines Vereins, der staatliche Zuschüssen vom Land bekam. Zur Sitzung waren Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion eingeladen. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende begrüßte die Gäste und endete mit der Versicherung, die Abgeordneten seien unter Freunden. Sollte heißen unter ihres Gleichen. Er selbst wie die ebenfalls anwesende Vorsitzende waren SPD-GenossInnen. Aber das musste jetzt nicht mehr besonders betont werden.

Soeben war die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) zu Gast beim Deutschen Industrie- und Handelstag. Sicher wurde sie genauso freundliche begrüßt wie die SPD-Parlamentarier von anno dazumal. Nur ging es diesmal nicht um die Parteimitgliedschaft – obwohl es sich bei den meisten Anwesenden um die gleiche wie bei Frau Reiche handeln dürfte. Nein, sie wurde sicher begrüßt wie eine von den Gastgebern. Bevor sie ins Kabinett als Ministerin für Wirtschaft und Energie eintrat, war sie Managerin in der Energiewirtschaft. Da werden die Herren und die wenigen Frauen beim DIHT sie sicher noch in guter Erinnerung haben. Und umgekehrt

Beim DIHT ist man sehr kritisch gegenüber den Klimazielen: Das Ziel 2045 für die Klimaneutralität soll kippen. Die CO2-Minderung soll aufgegeben werden. Alles andere bringe den Unternehmen Kosten, gefährde Arbeitsplätz und führe zur Abwanderung der Unternehmen ins Ausland.

Und das angesichts der bereits deutlich sichtbaren Klima-Katastrophen: Flutwelle im Ahrtal, Überschwemmungen in Fernost. Dürre und Wassermangel nicht nur in Afrika, sondern in Südeuropa, in der Folge Versteppung. Zugleich immer heftigere Tornados mit ungekannten Windstürmen und extremen Regenfällen. Dabei sitzen die Herren Industriellen und Wirtschaftsbosse warm und trocken im Konferenzraum wie in ihren Hochhausbüros.

Na, bitte, geht doch: Die Firmen Rossmann (Drogeriemärkte), und Vorwerk (Hausgeräte) und Fritz-Kola (Getränke) – mit wachsender Tendenz - sind aus dem Verband der Familienunternehmen ausgetreten wegen der Politik des Vorstand gegenüber der AfD. Die ist immerhin vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Die Verbandsvorsitzende Ostermann konzedierte, bereits eine Delegation der AfD als Gesprächspartner empfangen zu haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sei ihr demokratisches Recht. Nun ja, aber das wertet die Rechtsextremen auch auf, suggeriert gesellschaftliche Akzeptanz. Dabei erfreut sich der Verband auch der Zuneigung anderer Politiker von Merz bis Lindner, die ihre neoliberalen, sprich kapitalistischen Vorstellungen bei Verbandstagungen präsentierten.

Der Lobbyverband repräsentiert schlappe 0,2 % der 180.000 Familienunternehmen, und das sind nur die ganz großen, solche die einen Jahresumsatz von mind. 1 Milliarde vorweisen können. Darunter finden sich die Namen wie Deichmann, Fielmann, Dr. Oetker, natürlich Quant (BMW) und Co. Die Affinität zur AfD ergibt sich einerseits aus deren wirtschaftsliberalen Programmpunkten und der vorgeblichen Familienfreundlichkeit. Dazu zählt ihr Widerstand gegen eine Erbschafts- und Vermögenssteuerreform und das Lieferkettengesetz

Es ist gut, dass Marktführer in zwei Bereichen das anders sehen und eine offensichtlich klarere Haltung gegenüber den Rechten zeigen.

Immerhin sind sie auch gegenüber ihren KundInnen wie gegenüber ihren MitarbeiterInnen in der Pflicht. Manche KäuferInnen werden ihre Kaufentscheidungen auch an einem solchen Schritt orientieren. Die Verbandsmitglieder, die vor wie nach im Verband bleiben, sollten, wenn sie schon kein politisches Problem mit der AfD haben, ihre Geschäftsinteressen im Auge behalten.

Dreiviertel der WählerInnen haben die rechtsextreme Partei NICHT gewählt und könnten sich beim Kauf eines Rossmann- oder Vorwerkprodukts an den Vorgang erinnern. Dazu gehören auch Deutsche mit Migrationsgeschichte, die die AfD in die „Remigration“ schicken will. Zeitglich erklärt die AfD-Vorsitzende, die Partei sei offen gegenüber Russland und dem billigen Öl. Nebenbei: Frau Weidel lebt in der Schweiz und wird wohl, wenn überhaupt, auch dort Steuern bezahlen.

Der Lobbyismus steht immer mal wieder in der Diskussion. Firmen- und Verbandsvertreter bekommen die Möglichkeit, sich direkt bei den Parlamentariern zu informieren und umgekehrt diese zu beeinflussen. Das geht so weit, dass komplette Gesetz-Entwürfe von denen vorformuliert werden.

Im Kabinett von Merz wurde diese Praxis viel eleganter gelöst: Die Vertreter sitzen direkt im Kabinett. Wie viele Lobbyisten zusätzlich als Staatssekretäre, Leitende Beamte und Fachbeamten den Ministern zuarbeiten, soll hier nicht untersucht werden. Die erste Reihe reicht, um Aussagen zu treffen.

Wir fangen mal oben an, beim Bundeskanzler Merz (CDU). Der hatte einen mühsamen Anlauf genommen, bis er das wurde (s. miniaturen 7. Mai 2025 „Verstolperte Karriere“). Vorher war er auf anderem Feld erfolgreicher: Bei der Investment- und Vermögensverwaltung BlackRock verdiente er so viel, dass er sich ein Haus am Tegernsee und ein Privatflugzeug leisten kann. Das ist eine Karriere-Stufe, die Wikipedia diskret verschweigt. Dafür wird sein Wehrdienst ausführlich erörtert, der allerdings schnell scheiterte: er musste ihn wegen einer Verletzung abbrechen und wurde nicht mal Fahnenjunker (Unteroffizier OA). Seine Kontakte in die Finanzwelt wird er als Kanzler wohl nicht vergessen.

Dann kommt in der Rangliste Katherina Reiche (CDU), zuständig für Wirtschaft und Energie. Sie hat eine Karriere in der Industrie aufzuweisen, wie man sich denken kann in der Energiewirtschaft. Wird sie wohl auch bei Entscheidungen erinnern. Eine erste Kostprobe ihrer Absichten legte sie gleich nach Amtsantritt ab: Sie projektierte neue, zusätzliche Gaskraftwerke. Damit war klar, wohin der Hase läuft.

Innenminister Dobrindt (CSU) hat vor seiner politischen Kariere in einer Maschinenbau-Firma gearbeitet. Diese Connection wird in seinem Hass auf Migranten und seinem Eifer für „Rückführungen“ noch nicht deutlich, kann ja aber noch kommen. (vgl. miniaturen, div. Artikel)

Alois Rainer (CSU), Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (!) war in der Fleischindustrie aktiv. Man erkennt das an seinen Aktivitäten gegen Tierschutz (s. miniaturen 6. Aug. 25 „Schlachter gegen Tierschutz“).

Minister für Digitales und Staatsmodernisierung ist Karsten Wildberger (CDU). Der ihn berufen hat, Bundeskanzler Merz, muss ihn wohl für qualifiziert halten: Er war in der Kommunikations- und Elektro-Branche tätig.

Wolfram Weimer wurde zum Kulturstaatssekretär berufen. Er ist parteilos, aber dick mit Merz befreundet und Nachbar des Kanzlers am Tegernsee. Seinen Einstand gab er, indem er Bundesbediensteten das Gendern verbieten wollte. Sonst ist noch nichts bemerkenswert, außer dass er ganz kurz und überhastet seine alte Funktion als Geschäftsführer der Weimer Media Group an seine Frau übergab. Merz hatte gemeint, das sei für das Image besser. Ob Weimer seine Ideen und Kontakte in Sachen Medien vergisst, muss sich noch weisen.

Summa: Wir sehen, in der Regierung sind Industrie und Kapital gut aufgehoben. Da braucht es dann keinen Lobbyismus mehr, oder eher nur in Randgebieten. Wo sich in diesem Setting die Interessen der Bürger wiederfinden, bleibt im Dunkeln.

Die chinesische Regierung ist nicht gerade mimosenhaft, kennt aber die Regeln internationaler Wirtschaftsverbindungen. Da erhöht der Berserker aus Washington mal eben die Importzölle für chinesische Waren. Was würde Otto Normalverbraucher tun? Einfach keine Waren mehr liefern. Genau das tut Peking.

Nur sind davon nicht nur die USA betroffen, sondern auch u.a. Deutschland. Hier ist die Autoproduktion betroffen, lässt kurzarbeiten, droht mit Entlassungen und Firmenschließungen. Weil: Insbesondere Chips, die für die Autobauer vital wichtig sind, werden aus China nicht mehr geliefert. Eine Katastrophe!

Ein Grund liegt darin, dass – wie in anderen Bereichen auch – China quasi ein Monopol auf die Chips und ihren Rohstoff seltene Erden hat. 90% der in deutschen Autos verbauten Chips kommen aus China, was eine extreme Abhängigkeit bedeutet. Und wieso trifft es die Autoproduktion?

Zweitens: Chinas Exportboykott geht zurück auf die aberwitzige Wirtschaftspolitik der USA.

Drittens: Die Autos stecken inzwischen voller elektrischer und elektronischer Funktionen. Manche sind sinnvoll, z.B. der Intervall-Scheibenwischer. Daneben gibt es eine Summe entbehrlicher Funktionen: das automatische Einklappen der Außenspiegel, das elektrische Verstellen der Sitze, die Steuerung von Funktionen über ein Display (vgl. miniaturen vom 20.05 2022 „Digitalisierung - das Goldene Kalb des 21. Jahrhunderts“) usw. Hier liegt einer der Gründe für die Probleme.

Viertens: Noch immer werden – nicht nur - in Deutschland zu wenige wertvolle Materialien recycelte als Rohstoff für neue Batterien und Chips. Entsprechende Meinungen kommen jetzt auch aus der EU und der CDU: Ursula von der Leyen erklärte in Berlin, einige Unternehmungen könnten bis zu 95 % der Rohstoffe aus Batterien recyceln.

Letztens: Nicht nur die Autobauer, die aber vor allem, lagern aus Kostengründen immer nur so viele Nachschubteile, wie sie für einen bestimmten, kurzen Zeitraum benötigen. So führen selbst kurze Unterbrechungen zu Produktionsausfällen: Das können auch Witterungsbedingen sein – in Zeiten der Klimakrise sehr wahrscheinlich -, Streiks oder eben Boykotts der Lieferfirmen wie aktuell der Halbleiterboykott der Chinesen.

Die Lösung ist Diversifikation und Dezentralisation der Rohstoffquellen. Das zeigte sich schon in der extremen Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl.