Miniaturen von Jürgen Fiege

Friedrich Merz (CDU) beklagt sich über Antisemitismus in Deutschland. Aber er hat auch schon die Ursache gefunden: Schuld ist die Immigration. Junge Männer aus den arabischen Ländern brächten den Antisemitismus ins Land.

Es ist die alte Methode, so altmodisch wie der ganze Merz. Missstände im Land kommen immer von außen. Der Mörder im Dorf kommt immer aus der Großstadt. In Wirklichkeit ist es der örtliche Krämer, der seine Frau der Untreue bezichtigt.

Für Merz sind es die Migranten, bestimmte Migranten, nämlich Araber. Und wer hat den Überfall auf die Synagoge in Halle vor fünf Jahren verübt? Ein Deutscher! Wer brachte 2000 bis 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund um, verübte 43 Mordversuche und 15 Raubüberfall und drei Sprengstoffanschläge? Eine Gruppe aus vier Deutschen! Mit einem Unterstützer-Umfeld von geschät zt 100 bis 200 deutschen Neonazis! Die Reihe ließe sich mühelos fortsetzen. Der latente Antisemitismus in der breiten Mitte der Gesellschaft ist da noch nicht berücksichtigt. Auch nicht Antisemitismus und Rassismus z.B. in der Polizei.

Nur für den CDU-Fürsten sind Antisemiten immer Migranten. Merz ist nicht ganz dumm und er liest vermutlich Zeitung. Er muss die Wahrheit kennen. Aber er lügt das herbei, was seiner Politik nützt: den Hass auf Migranten und der rechten Politik. Übrigens nützt das – auch das müsste ihm inzwischen nach den letzten Wahlen klar sein – nur der AfD, die in drei ostdeutschen Bundesländern ein Drittel der Wählerstimmen bekam, während die CDU erbärmlich abschmierte.

Die Parteichefs der ampel-internen und der externen Opposition haben wohl den Bezug zur Realität komplett verloren.

Lindner (FDP) spricht von einem Herbst der Entscheidung. Na, da hat er wohl nicht richtig aufgepasst. Die Entscheidung ist längst gefallen: Die Wähler der drei ostdeutschen Länder haben sie mit ihren Stimmzetteln getroffen. In keinem der drei Länder ist die FDP vertreten, ihre Stimmenzahl erreicht nicht mal mehr ein Prozent. Allerdings hat Lindner wohl verstanden, dass er sich für die nächste Zukunft warm anziehen muss und Trauer angesagt ist: Jüngst zeigte er sich im schwarzen Rollkragenpullover.

Auch die Träume des frisch gekürten CDU-Kanzlerkandidaten Merz wurden nicht wahr. Ein Wahlergebnis wie in Brandenburg, 12 %, lässt keine großen Sprünge zu. O.K., in Westdeutschland ist die Lage nicht ganz so schlimm, aber ob beide, Lindner und Merz Neuwahlen riskieren sollten, müssen sie sich noch mal gut überlegen. Könnte sein, dass es auch da ein ungutes Erwachen gibt. Und ein Wechsel der FDP zur CDU, so wie seinerzeit unter Genscher (1982), wäre auch ein va-banque-Spiel.

Für Merz könnte die Kanzlerschaft ein Ritt über den Bodensee werden: So ganz ohne jede Regierungserfahrung, nach mehreren verlorenen Wahlen in ostdeutschen Ländern und drei Niederlagen bei der Kandidatur für den Parteivorsitz, gleicht das dem Kanalschwimmer ohne Neoprenanzug und Seepferdchen-Abzeichen.

Ach so, da ist ja noch ein ganz unsicherer Kandidat – der Bayer, der Söder. Im Widerspruch zu früheren Aussagen, schließt er eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl rigoros aus.

Nachdem Daniel Günter (Schleswig Holstein) und Hendrik Wüst (NRW) süffisant die gute Zusammenarbeit mit den Grünen in ihren Ländern gelobt haben, bekam Söder dann noch eine Mahnung von den beiden, sie bräuchten keine Belehrung aus dem Süden der Republik.

Ist ja klar: Wenn die Schmerzen am größten sind, ist das Wehgeschrei am lautesten. Bei der FDP ist das Geschrei sogar Zweistimmig. Wer an allen fünf Extremitäten – Kopf inklusive – ohne Narkose amputiert wird, leidet am schwersten. Die FDP, die bundesweit auf 5 % kalkuliert wird, taucht in der Schlussrechnung nicht mal mehr mit einem eigenen Posten auf, sondern läuft unter „Andere“ mit weniger als 1 %. Kubicki, traditionell der lauteste Schreihals, droht mit dem Platzen der Ampel-Koalition vor Weihnachten. Lindener etwas bescheidener tutet ins gleiche Horn.

Auch der frisch gekürte Kanzlerkandidat der CDU traut sich was: Auch er gibt der Ampel keine gute Perspektive. Ebenfalls eine mutige Aussage bei 12% der Wählerstimmen, das ist nicht einmal die Hälfte der Stimmen für die SPD und reicht erst für Platz 3 nach der AfD. Gewiss kein Grund zum Jubilieren und übermütig zu sein!

Bundeswirtschaftsminister Lindner hat mal wieder ein zappelndes Kaninchen aus dem liberalen Hut gezaubert. Es soll mal wieder eine kapitalgedeckte Zusatzrente geben. Er, Lindner, biete allen, die den Kapitalmärkten trauen, und denen die gesetzliche Rente nicht ausreicht, sein "neues" Modell an.

War da nicht schon mal was? Die Skandale um die Post-Aktie, die VW-Aktie scheinen vergessen. Naja, sind ja auch schon einige Jahrzehnte her. Die Kapitalkrise von 2008 ff. auch schon vergessen? Besser ist das, wenn man den Kapitalmärkten vertrauen soll.

Und erwiesen sich nicht schon die Riester-Rente und die Rürup-Rente schnell und immer weiter zunehmend als Flops?

Klar ist auch, dass die „Lindner“-Rente etwas für Wohlhabende ist, die von ihren Einkommen zusätzlich die Investition in Aktien abzweigen können. Geködert werden diese Anleger durch Steuervorteile, die sie nicht hätten, wenn sie direkt Aktien kauften.

Das einzig Gute: Der Lindner-Entwurf ist in der Abstimmung mit den betroffenen Ministerien. Vielleicht legt z.B. das SPD-geführte Arbeitsministerium noch ein Veto ein. Und die anderen Parteien halten einstweilen die Füße still, um nicht erneut ein Bild von Zerstrittenheit in der Ampel zu bieten.

Am Ende des 2. Weltkriegs, als Deutschland den schon unrettbar verloren hatte, wüteten Militärpolizei, Gestapo und „reguläre“ Polizei besonders verbissen gegen Kritiker, Opponenten und Deserteure, vielfach aktiv unterstützt durch Parteikader und Zivilisten. Die gefürchteten „Kettenhunde“ – Militärpolizei, die ein massives Metallschild an einer Kette am Hals trugen, verfolgten unnachgiebig System- und -kriegsgegner.

Ohne Gerichtsverhandlungen oder –Urteile exekutierten sie Verdächtige durch Erhängen an Straßenbäumen und Laternen oder Erschießung. In aller Öffentlichkeit, zur Abschreckung. Selbst nach der offiziellen Kapitulation sprachen Militärrichter noch Urteile und exekutierten sie standrechtlich – z.B. der spätere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Filbinger.

In Russland, das sich nach dem Überfall auf die Ukraine im Krieg gegen das Land befindet, werden harte Urteile gegen jede/n Kritiker gefällt. In Schnellverfahren – Gerichte leistetet sich die Diktatur unter Putin pro forma noch – werden Jugendliche, Journalisten, Bürger mit hohen Gefängnis- oder Lager-Strafen sanktioniert.

Russlands Gegner – die ukrainische Armee – leistet sich den Luxus, dass Soldaten ihre Vorgesetzten kritisieren und sogar in Einzelfällen deren Ablösung erreichen – ein positives Beispiel, das im Gegensatz zur russischen Propaganda steht, die den ukrainischen Staat als faschistisch diffamiert. Die Beispiele beziehen sich sowohl auf taktische oder strategische Fehler der militärischen Führer wie Personalentscheidungen. Der ukrainische Präsident ist in einigen Fällen die Forderungen der Soldaten gefolgt.

Die Bundesregierung, bzw. Minister Heil, hat angekündigt, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Die Begründung lautet: Die Inflation sei auf 2,x % gesunken. Die Begründung ist natürlich äußerst fadenscheinig. Die Inflation ist gesunken, aber nicht die Preise. Inflation bedeutet, dass Preise steigen. Das war nach der Pandemie vor allem für den alltäglichen Bedarf – Lebensmittel, Energie – massiv der Fall. Nur sind die Preise seitdem nicht wieder gesunken, sondern bleiben auf dem bisherigen hohen Niveau. Von den stabilen Preisen – und nichts anderes heißt es, dass die Inflation gesunken ist – ist nichts billiger geworden. Die Verbraucher müssen die gleichen Preise bezahlen, wie vor zwei Jahren.

Damit der Normal-Verbrauchen es nicht nachvollziehen kann, ist die Formel für die Berechnung des Bürgergelds so kompliziert, wie sie ist. Fachleute z.B. vom Sozialverband Deutschland können es. Sie kommen folgerichtig zu dem Ergebnis, dass es keinen Grund gibt, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Sie fordern dagegen, die Formel so zu reformieren, dass entsprechende Verhältnisse berücksichtigt werden.

In den 60er Jahren kursierte eine Karikatur: der Pressesprecher von VW führte einen Gast durch das Werk. In einem Raum sah man jemanden mit dem Kopf auf einem leeren Tisch; er schlief offensichtlich. Der Pressesprecher erklärte: „Und hier sehen Sie unsere Entwicklungsabteilung.“ Da seit Jahrzehnten im PKW-Bau nur Knöpfe und das Heckfenster variierten, erübrigte sich alles Weitere.

Als 1974 der Golf auf den Markt kam, wurde das als besonders innovativ gefeiert. Dabei hatten andere Hersteller lange vorher Autos mit dem gleichen Konzept gebaut, z.B. der Simca 1100 in Frankreich.

Der Golf verkaufte sich überraschend gut, VW profitierte wohl immer noch von seinem Ruhm: Er läuft und läuft und läuft. Das führte lange wieder dazu, dass die Entwicklungsabteilung erneut in erholsamen Tiefschlaf verfiel. Vor allem eins verpasste die Firma – rechtzeitig die Elektromobilität ins Auge zu fassen. Da waren sie nicht allein in Deutschland. Keiner der großen Autobauer verwendet Aufmerksamkeit auf die modernste Technik.

Jetzt stellt VW erschrocken fest, dass der Absatz auf dem größten Markt – in China – einbricht. Die Chinesen haben inzwischen eigene Autos mit E-Motoren entwickelt und haben VW weit hinter sich zurück gelassen. In Deutschland reibt man sich verwundert die Augen. Dabei wurde an zwei Tabus gerührt: Es wurden Entlassungen und Werksschließungen angedroht. Dass sie zuvor massiv die E-Mobilität vorantreiben müssten, scheint nicht der erste Gedanke zu sein. Dazu passt gut, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sich für die Erhöhung der Manager-Gehälter einsetzt.

Es darf gerätselt werden, ob die Drohungen mit Werksschließung und Entlassungen ernst gemeint sind. Jedenfalls hat die Geschäftsführung der Belegschaft schon mal die Folterwerkzeuge gezeigt. So lassen sich ungünstige Tarifabschlüsse und einzelne Entlassungen besser verkaufen.

Bemerkenswert ist:
• Der Täter sollte nach Bulgarien als Erstaufnahmeland abgeschoben werden. Das geht nach dem St. Florians-Prinzip „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Bulgarien ist ein EU-Land, aus dem einer, der Böses will, leicht in andere EU-Länder wechseln kann also ggf. zurück nach Deutschland.
• Merz, Söder und andere fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Verweigerung des Asyls für Bürger dieser Länder. Das Asylrecht ist ein individuelles GRUNDRECHT. Es ist zudem europäisches Recht. Es kann also nicht willkürlich angewendet werden. Die haben alle mal Jura studiert. An ihren Unis wurden wohl die Grundrechte nicht gelehrt?!
• Das Asylrecht ist ein INDIVIDUELLES Recht. Es kann nicht für alle Bürger dieser Länder angewandt werden. Die Prüfung des Asylrechts fragt, ob der einzelne Geflüchtete Asylgründe hat. Steht so im Grundgesetz, Herr Merz, Herr Söder und Konsorten.

Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen macht überhaupt keinen Sinn, ist nur absurd.
Ein Flüchtling aus Syrien kommt nach Deutschland, nutzt das grundgesetzlich garantierte Asylrecht, ersticht wahllos drei Festbesucher, verletzt weiter und flüchtet.

Die erwartbare Reaktion der Bevölkerung: überwiegende Abscheu. Nur die ganz Rechten nutzen die Gelegenheit und greifen das Asylrecht an. Die „Altparteien“ (Nazi-Sprech) sind ebenfalls ablehnend und erheben Forderungen: Von der Einschränkung des Asylrechts (CDU/CSU) bis zur Verschärfung des Waffenrechts. Beide Forderungen sind unrealistisch: Das Asylrecht kann weder politisch noch rechtlich eingeschränkt werden. Es würde auch nichts bringen, genau so wenig wie ein anderes Waffenrecht. Die Anschläge in Nizza und Berlin beweisen: alles kann zur Waffe werden, auch in Auto.

Der Täter beruft sich auf den „Islamischen Staat“, dieser reklamiert die Tat für sich. Seine Akzeptanz steigt weder bei der Bevölkerung, noch im westlichen Ausland.

Erneut scheint der Staat restlos versagt zu haben. Der Täter war „ausreisepflichtig“. Er wurde laufen gelassen, nicht weiter verfolgt. Alle Sicherungssysteme versagten.

Die Bilder vom zusammengeschnürten Täter, mehrfach in den Medien wiederholt, sollen die Stärke eines schwachen Staats zeigen, der weder in Lage, war die Tat zu verhindern, noch den Täter zu fangen.

Der zum Paket Zusammengeschnürte soll derart öffentlich gedemütigt werden.

Unter Ausnutzung der Freiheit kämpft der Täter gegen sie.

Rumms, seggt dat, da brackert de Tanker in de Hunte-Brück.
Mal wieder. Grade ist die Notbrücke fertig, nachdem die Durchfahrt unter der Eisenbahnbrücke für Binnenschiffe auf der Hunte monatelang gesperrt war. Damals brachte ebenfalls ein Schiff die alte Brücke zum Einsturz. Dadurch sind die Häfen in Brake und Nordenham wieder vom Eisenbahnverkehr abgeschnitten.

Gerätselt wird erneut über die Ursachen. Vermutet wird ein menschlicher Fehler des Kapitäns. Sicher ist: Die Brücke war ein Nadelöhr. Grund: es fehlen beherzte Investitionen des Bundes in die Sicherheit. Das gilt für alle norddeutschen Schifffahrtswege.

Jahrzehnte lang forderte Schleswig-Holstein die Sanierung der maroden Schleusen des Nord-Ost-See-Kanals. Gelegentlich schaute ein Minister aus Berlin vorbei, versprach „zu prüfen“ und machte – nichts.

.............................er und die anderen

Das liegt u.a. daran, dass von 2009 – 2021 die CSU, also Bayern, die Verkehrsminister stellte. Sie können den Starnberger See nicht von Nord- und Ostsee unterscheiden. Dass die Hochsee- wie die Binnenschifffahrt eine Arterie der Wirtschaft ist, wird ausgeblendet. Ohne sie könnten die Süddeutschen weder Rohstoffe bekommen noch ihre Produkte vermarkten.

Seit Jahrzehnten fließen die meisten Gelder des Bundesverkehrsministers für Straßen und Eisenbahnen eher nach Bayern als in den Norden. Söder wird nicht müde zu betonen, dass Bayern im Länderfinanzausgleich Geberland ist. Dabei vergisst er tunlichst die Tatsachen, dass Bayern u.a. von Stromlieferungen aus dem Norden abhängig ist. Und eben auch von der Schifffahrt.

Die bayrischen Minister vergeigten nicht nur die Autobahn-Maut, sondern kümmerten sich einen Dreck um Seehäfen und Wasserstraßen. Zugleich ließen sie die Gleisanlagen der DB vergammeln und waren damit verantwortlich für die aktuellen Probleme – Verspätungen, Unfälle, Komplettausfälle.