Miniaturen von Jürgen Fiege

Der ukrainische Präsident Selensky bereitet Wahlen vor. Das jedenfalls melden verschiedene Medien. Nanu, das kann doch gar nicht sein: Die Ukraine befindet sich im Krieg mit dem Aggressor Russland. Im Krieg sind laut ukrainischer Verfassung Wahlen nicht zulässig. So, wie in vielen anderen Staaten auch.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Der russische Präsident Putin hat mehrfach – in offiziellen Verlautbarungen und im Telefonat mit US-Präsident Trump - darauf hingewiesen, dass die „faschistische Regierung“ der Ukraine deutlich länger im Amt als die die aktuelle Legislatur zulässt. Ein Blick in die ukrainische Verfassung hätte ihn widerlegen können.

Auch Trump scheint die Verfassung nicht zu kennen, denn er übt seit längerem Druck auf Selensky aus, Wahlen abzuhalten. Er hat das wie üblich mit den gewohnten Erpressungsmitteln erreicht. Und nun bereitet dieser eben Wahlen vor.

Das ist der offizielle „Dienstweg“: Putin behauptet und fordert etwas, Trump glaubt ihm, gibt die Forderung an Selensky weiter und der gehorcht. Das nennt sich dann Diplomatie, nationale Souveränität und Demokratie.

Die aktuelle Meldung ist schon ein Skandal: Die renommierte Columbia-University (New York City) hat einem Vergleich mit dem US-Diktator Trump zugstimmt. Trump hatte der Uni wegen „Antisemitismus“ verklagt, weil auf dem Campus Demos gegen den Gasa-Krieg stattgefunden hatten, und hatte der Uni die Bundeszuschüsse gestrichen. Um die Ermittlungen einzustellen, sind dem Milliardär und US-Präsidenten 220 Mio. Dollar zugesprochen worden.

Es ist nicht der einzige Prozess, in dem Trump wegen horrender Summen prozessiert. Spitzenreiter ist bisher sein Vorgehen gegen den britischen TV-Sender BBC. Dort war dem Präsidenten eine TV-Dokumentation über ihn sauer aufgestoßen. Was tun? Nach Trumps Logik: Prozessieren und Geld verdienen. Er klagte vor einem Gericht in Florida (!) auf die Zahlung von 10 Milliarden Dollar (!!) Schadenersatz.

Nicht die Tatsache, dass ein Gericht in Florida vielleicht zugunsten Trumps urteilen kann, ist das Besondere. Denn: Wie wollen Trump oder das Gericht das Urteil gegen einen britischen Sender vollstrecken? Es ist kaum denkbar, dass die öffentlich-rechtliche BBC zahlen wird. Immerhin knickte die BBC ein: der Sender entschuldigte sich bei Trump und der Senderchef und die Nachrichtenchefin traten von ihren Ämtern zurück. Ob die traurige Posse damit ein Ende hat, bleibt bisher unklar.

Das Besondere an der Affäre ist aber etwas anderes: Die exorbitante Höhe der Streitwerte. Trump übertreibt offensichtlich seinen materiellen Wert maßlos. Seine „Ehre“ ist ihm so viel wert, wie der Staatshaushalt von Argentinien. Wenn es ein Symbol für Größenwahn gibt, dann ist das diese Summe.

Ein anderes ist, mit welchem Maß er seine Ehre misst. Generäle messen sie an die Menge ihrer Orden oder eroberten Länder, demokratische Regierungschefs an der Zahl ihrer Wähler, Autoren an ihrer Buchauflage. Trump kennt nur ein Maß: Geld + Geld + Dollar… Das ist sein Maßstab. Er kennt nur „Deals und Dollars“.

Das ist die einzige Richtschnur seines Handelns. Moral, Verlässlichkeit, humane, kulturelle und ethische Werte lassen sich nicht in Dollar messen, gelte ihm also nichts. Daher kann er heute die Freiheit der Ukraine verteidigen wollen, morgen Putin Glauben schenken, die Ukraine sei faschistisch, und übermorgen den Friedensnobelpreis anstreben, indem er Friedenschlüsse auf seinem Konto abbucht, die gar keine sind.

Sehr besorgt ist er um seinen Nachruf: In erster Linie möchte er den Nobelpreis haben. Er habe schon sieben Friedensschlüsse in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft vermittelt. Er will das weiße Haus um einen überdimensionierten Ballsaal erweitern. Er will Grönland als größten Landgewinn heimführen. Er will die USA von Millionen Migranten „reinigen“, das Kennedy-Center schleifen, um selbst größer als Robert F. dazustehen. Natürlich hat er den größten Filzer und die fetteste Unterschrift. Was muss der Mann kompensieren? Mindestens seinen grenzdebilen Verstand. Oder sonst was?

Der ganze Budenzauber lenkt von der wirklichen Problemen der Welt ab!

Hitlers Größenwahn hat einen Weltkrieg ausgelöst. Will Trump auch ihn übertreffen?

Die in Spanien regierende Linkskoalition aus Sozialisten und Podemos hat gerade beschlossen, 500.000 papierlose Immigranten zu legalisieren. Sie setzt damit ihre erfolgreiche Politik fort, die jährlich 600.000 Einwanderer ermöglicht. Davon profitiert vor allem die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Arbeitskräfte werden dringend benötigt, die im Tourismus, der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Handwerk unterkommen. Wirtschaftsexperten bestätigen das aus ihrer Sicht, denn Spaniens Wirtschaft boomt.

Der Wirtschaftsflügel der in Deutschland regierenden CDU fordert zeitgleich die Reduzierung der Teilzeit durch Verbot bzw. Genehmigungspflicht. Argument: Es fehlen Fachkräfte, „wir“, d.h. nicht die CDUler, sondern normale Werktätige arbeiten zu wenig. Ebenfalls gleichzeitig tun Bundeskanzler und Innenminister alles, um Migranten abzuschrecken bzw. auszuweisen, auch die, die in Arbeit sind. Die, die keine Arbeit haben, haben sie nicht freiwillig, sondern u.a. weil sie gesetzlich gehindert werden.

Die Zumutung, dass Teilzeitarbeit genehmigungspflichtig werden soll, widerspricht zunächst mal Art. 11 des Grundgesetzes, nach dem alle Deutschen das Recht haben, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Aber das interessiert zumindest Teile der CDU gar nicht. Vor allem fehlen die Grundlagen für weniger Teilzeitarbeit: fehlende Kindergartenplätze, niedrige Löhne nicht nur für Alleinerziehende, mangelhafte Gesundheitsfürsorge, hohe Mieten, geringe Sozialleistungen, überlastete Schulen…

Die Diffamierung der Teilzeitarbeitenden, sie würden den „lifestyle“ der Arbeit vorziehen, ist nur noch zynisch zu nennen. Wo leben die denn? Nicht in der deutschen Alltagswirklichkeit!

Ist lifetyle, wenn die Mutter morgens in aller Hast ein Kind zur Kita, das andere in die Schule bringt, dann zur Arbeitsstelle eilt, mittags wieder die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten abholt, einkauft, kocht, putzt, wäscht, Hausaufgaben beaufsichtigt, Elternabend…? Eine CDUlerin des Wirtschaftsflügels kann sich das gar nicht vorstellen, im Zweifel hat sie eine Haushaltshilfe, ein Kindermädchen, einen Gärtner oder andere dienstbare Geister. Das kann sich eine Frau im Teilzeitjob, auch in Vollzeit natürlich gar nicht leisten.

Ökonomen, Gewerkschaften, Sozialverbände und nicht zuletzt die Opposition halten den Vorschlag für total kontraproduktiv, um nicht zu sagen bekloppt. Der Fachkräftemangel kann so nicht behoben werden. Die deutsche Wirtschaft braucht vor allem mehr Arbeitskräfte. Woher sollen die kommen, außer durch Zuwanderung und mehr Geburten? Die aktuelle Politik tut alles, um beides zu verhindern bzw. MigrantInnen zu vergraulen und abzuschieben.

Spanien beweist nicht erst durch die aktuelle Lösung, sondern besonders durch die kontinuierliche Zuwanderung, dass Immigration die Lösung des Arbeitskräftemangels ist. Immerhin und noch mal: Die spanische Wirtschaft boomt!

miniaturen kommentiert regelmäßig die Lage im Nahen Osten, speziell in Israel/Palästina. Ohne dass es konkreten Anlass gibt, ist davon auszugehen, dass Kritisches zu Israel gerne als Antisemitismus diffamiert wird. Nichts liegt mir ferner als das. Im Gegenteil: Ich halte die aktuelle israelische Regierung für antisemitisch, denn sie brutalisiert die Bevölkerung und gefährdet die internationale Anerkennung, gar die Existenz Israels. Hier zwei Zitate aus den Jahren 1972 bis 2008, die diese Ansicht bestätigen.

„Israel – daran ändern auch die Schlagworte radikaler Gruppe nichts – ist der grandiose Versuch, einem Volk von weithin Heimatlosen eine gesicherte Heimat zu verschaffen. Es ist bitter, dass die Geburt dieses Staates den Preis neuer Opfer und neuer Leiden verlangte. Wer wollte das verschweigen? Wer wollte das Elende der palästinensischen Araber verschweigen?“ Das Wiedergutmachungsabkommen zwischen Deutschland und Israel war eine der Leistungen, „die wir als Grundsteine unseres staatlichen Selbstverständnisses betrachten.“
Willy Brandt 1971

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. - Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.“
Angela Merkel 2008

Diese beiden Aussagen von BundeskanzlerInnen bedeuten nicht, dass man die israelische Regierung, ihre aktuelle genauso wie jede andere nicht kritisieren darf. Im Sinne beider Aussagen ergibt sich quasi zwangsläufig die Kritik an der aktuellen israelischen Regierung, die vehement die Anerkennung zweier Staaten, des israelischen wie des palästinensischen, ablehnt.

Ja, sind die noch zu retten, die Grünen im EU-Parlament? Da wird seit einem Vierteljahrhundert zwischen der EU und südamerikanischen Ländern über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Zig Einwendungen von einige EU-Staaten und speziellen Interessengruppen wurden ausgeräumt. Es gab Gutachten und Einzelverhandlungen, die ökonomische und ökologische Bedenken eins nach dem anderen ausräumten. Der EU-Rat beschloss den Vertrag.

Es fehlte „nur“ noch die Abstimmung im EU-Parlament. Und dann? Stimmten die Grünen zusammen mit Rechtsextremen und Nationalisten gegen den Vertrag. Sie stellten die wenigen für die Mehrheit fehlenden Stimmen und, bumms, war der Vertrag gescheitert und soll dem EuGH zur Begutachtung vorgelegt werden.

Nicht nur inhaltlich eine Zumutung! Genauso unpassend ist der Zeitpunkt, zu dem eigentlich die Einheitlichkeit Europas zu beweisen gewesen wäre. Das gibt nicht nur ein ganz schlechtes Bild bei den südamerikanischen Staaten ab, sondern signalisiert Donald Trump in der gegenwärtig brenzligen Lage – Grönland, Ukraine, Gasa -, dass die EU kein ernstzunehmender Partner ist. Dem Kandidaten der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wird damit ein ganz dicker Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Und dann mit den Rechtsextremen gemeinsam abstimmen, während in Deutschland die Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD beschworen wird. Ein ganz schlimmes Vorbild, das die EU-Grünen da bieten.

Was hat Trump sich eigentlich gedacht? Kurz nach seiner Amtseinführung verlangte er den Friedensnobelpreis für sich. Er habe angeblich sieben Kriege beendet, ohne einen einzigen Namen zu nennen. Er verkündete, binnen 24 Stunden den Überfall Russlands auf die Ukraine beenden zu wollen. Das ist jetzt 12 Monate her, und sein Widersacher Putin intensiviert die Angriffe auf das Land. Der wickelt ihn stattdessen bei dem Treffen in Alaska um den Finger.

Seine Bemühungen als „Friedensstifter“ scheitern: Der Gasa-Krieg geht trotz seines Friedensplans weiter, weil sein Vasall in Jerusalem einfach keine Ruhe gibt. Angebliche Friedensbemühungen in Afrika sind vergeblich. Sein präpotentes Machtgehabe gefährdet den Frieden mehr als alles andere. Da hilft keine Beschwichtigungs-Politik mehr, sondern nur noch klare Kante der demokratischen Länder!

Stattdessen überfällt er das Nachbarland Venezuela und entführt dessen Präsidenten. Im Innern der USA verfolgen seine „Sicherheits“-Kräfte brutal Immigranten. Den Universitäten entzieht er das Geld, wenn sie bestimmte Forschungsgebiete nicht aufgeben. Er löst ganze Behörden durch Entlassungen der Beamten auf. Er stellt die Entwicklungshilfe ein.

Er fantasiert russische und chinesische Schiffe vor Grönland herbei, die angeblich die Sicherheit der USA bedrohen. Er droht, Grönland, einen Teil des Verteidigungsbündnisses NATO, den USA einzuverleiben, ggf. auch mit militärischen Mitteln. Er bestraft Länder, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, mit exorbitanten Zöllen.

Er beschimpft den norwegischen Regierungschef, weil der ihm angeblich den Friedensnobelpreis 2025 verweigert hat. Zur Strafe werde er Grönland annektieren. Das geht nach dem Motto: Wenn ich den Preis nicht bekomme, kümmere ich mich auch nicht weiter um Frieden. Als ob er das bisher getan hätte. Das ist der Gipfel der Infantilisierung der Politik. Wie ein trotziges kleines Kind, dem man ein Spielzeug weggenommen hat. Nur hat dieses launische Trotzkind fast unbegrenzte Macht, die die Welt extrem gefährdet.

Wofür will Trump den Friedenspreis denn haben, nachdem er Unfrieden in der ganzen Welt gestiftet hat?

Die Trumpsche Politik ähnelt immer mehr einem Wirtschaftsunternehmen. Was früher diplomatische Verhandlungen hieß, heißt heute „deal“ = Geschäft. Die Organisation der „deals“ ähnelt immer mehr einem Mafia-Clan. Der von Trump geplante „Friedensrat“ für die Zukunft Gasas besteht neben Vertretern von Katar, der Türkei und Ägypten hauptsächlich aus diplomatisch gänzlich unerfahrenen „Geschäftsleuten“: Neben Trump sein Schwiegersohn, der US-Außenminister Rubio - beide Immobilienhändler, der Unternehmer und Milliardär Rowan und andere.

Trump hat den „Friedensrat“ wie einen exklusiven Club organisiert: Trump wählt die Mitglieder für sechs Monate aus; wer länger bleiben will, muss eine Milliarde „Eintritt“ bezahlen. Die Beratungsergebnisse müssen von Trump autorisiert werden. Wer nicht nach Trumps Pfeife tanzt, fliegt raus.

Die Türkei wurde gegen den ausdrücklichen Willen der israelischen Regierung aufgenommen, dafür ist Ministerpräsident Netanyahu ausgeschlossen.

Wie eine Straßenbande oder ein Clan markiert Trump seinen Einflussbereich: Überfall auf Venezuela, Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika, Anspruch auf Grönland. In Großstädten findet man Mauer-Inschriften wie „XYZ rules“. Das wird zukünftig dann „Trump rules“ heißen.
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Das einzige globale Gremium, das legitimiert ist, einen Friedenprozess zu organisieren, sind die Vereinigten Nationen. Von denen hat Trump – und übrigens auch Netanyahu – nie etwas gehalten – zu demokratisch. Mit seinem „Friedensrat“ ist er jetzt in Konkurrenz getreten.

Die Medien melden zum Jahresbeginn eine positive Wirtschaftsentwicklung: Die Wirtschaft sei um 0,5 % gewachsen.

Leider ist die damit verbundene Hoffnung auf Besserung für die Verbraucher trügerisch. Das Wachstum geht zum überwiegenden Teil auf die Rechnung der exorbitanten Rüstungsaufträge deutscher Hersteller.
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Das ist für die Allgemeinheit in doppelter Hinsicht schlecht. Einerseits werden die Rüstungsaufträge aus Steuergeldern oder vielmehr aktuell aus Krediten finanziert, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen – aus Steuergeldern. Zum anderen sind die Produkte – Waffen, Militär-Gerät und – Fahrzeuge bzw. Flugzeuge. Es sind in Wirklichkeit unnütze Produkte, außer im Krieg. Im Krieg werden sie vernutzt oder zerstört. Wer hat etwas davon? Primär die Rüstungsfirmen.

Dem Bundeskanzler werden in Indien allerhand Teppiche ausgerollt, auch Drachen darf er mit Gastgeber Modi steigen lassen. Nebenbei wird verkündet, dass 1000 Inder in deutschen Betrieben arbeiten und weitere Zuwanderung zugesichert, vor allem im Pflegebereich, erwünscht sei.

Da macht er wohl die Rechnung ohne die Gäste. Nicht nur im Pflegebereich, sondern auch in der Gastronomie, im Dienstleistungs-, im Reinigungsgewerbe und anderen klagen Migranten über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Niemand zählt die resignierten Rückkehrer in ihre Heimatländer. Gezählt werden diejenigen, die ausgewiesen, abgeschoben und nicht `reingelassen werden.

Auch Merz selbst wurde bei rassistischen Äußerungen ertappt, man denke nur an die „Stadtbild“-Debatte. Besonders vorangetrieben wird der Prozess vom Innenminister Dobrindt. Wenn Merz wirklich die Zuwanderung fördern will, muss er erst einmal einen Gesinnungswandel leisten und seinen Wadenbeißer an die Leine legen. Auch die in der Bevölkerung verbreitete Fremdenfeindlich muss bekämpft werden. Dazu gehört auch, dass Beleidigungen und Zurückweisungen z.B. in Krankenhäusern gegen migrantische Pflegekräfte von Patienten verhindert werden.

In Indien und anderen Zuwanderungsländern wird die deutsche Immigrationspolitik und die Stimmung im Land sehr aufmerksam beobachtet. Viele gut ausgebildete Fachkräfte werden es sich dreimal überlegen, nach Deutschland zu kommen, wo sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befürchten müssen.

„Die Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten für Friedensmissionen (…) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin (…) sind ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.“ (taz 4.12 2025 S. 80/225) Was nach früheren Versuchen zu erwarten war.

Das ins Stammbuch der Frauen Wagenknecht und Weidel und einiger Gutwilliger aus der SPD, die penetrant Verhandlungen mit Putin fordern, um den Krieg zu beenden. Das geht offensichtlich nur mit einem Diktatfrieden zuungunsten der Ukraine mit Gebietsabtretungen und Vertreibungen der Einwohner, Verschleppung der Kinder. Zu schweigen vom Verbot der NATO-Mitgliedschaft, der Verkleinerung der Armee und anderer Zumutungen.