Miniaturen von Jürgen Fiege

Stellen wir uns mal vor – nur zum Beispiel und aus Daffke: Der TÜV und alle anderen vergleichbaren Kontrollen werden abgeschafft. Stattdessen muss jeder Autobesitzer selbst dafür sorgen, dass seine Bremsen und Reifen okay sind und die Karosse nicht durchgerostet ist. Absurd? Ja, wahrscheinlich. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden durch defekte Vehikel würde sprunghaft und bedrohlich steigen. Mag man sich ja gar nicht vorstellen!

Oder anderes Beispiel: Alle Radarblitzer zur Geschwindigkeitskontrolle werden abgeschafft. Die Fahrer müssen selber für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sorgen. Kann man auch nicht glauben.

Übrigens beide Regelungen – TÜV und Radarkontrollen – wurden vor Jahrzehnten eingeführt, weil die Selbstkontrolle nicht funktionierte. Die Zahl der Verkehrstoten wurde von über 12.000 pro Jahr in der alten Bundesrepublik auf 2.780 in ganz Deutschland (2024) reduziert.

Die Bundesregierung macht es jetzt genau umgekehrt. Seit einiger Zeit gilt das Lieferkettengesetz, das Importeure von Waren und Dienstleistungen verpflichtete, die Einhaltung der Menschenrechte bei Herstellung und Transport importierter Waren zu kontrollieren und darüber Buch zu führen.

Das Gesetz wird jetzt abgelöst durch ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – ein Wort, das sich nur weltfremde und sprachunkundige Bürokraten ausdenken können. Zur Sache: Das neue Gesetz legt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in die Verantwortung der Firmen. So als werde der TÜV zukünftig dem Halter obliegen. Was oben im Text noch absurd war, wird unten real.

Das alte Gesetz wurde 2013 maßgeblich durch den Einsturz eines Textilfabrik in Bangladesch, in der für Deutschland produziert wurde, mit 1135 Todesopfern beeinflusst. Mangelnde Kontrolle der Lieferketten kann jederzeit so eine Katastrophe wiederholen.

Mit einer derart widersinnigen „Reform“ leitet die Regierung nun den „Herbst der Reformen“ ein. Wehe, was da noch kommen wird.

Auf internationaler Ebene formiert sich immer mehr Widerstand gegen den von Israel in Gasa geführten Krieg. Die Uno hat den Hungerkrieg als Völkermord und Kriegsverbrechten bewertet. Die EU stimmt dem Widerstand in Teilen zu. Einzelne Länder befürworten die Anerkennung Gasas als Palästinenserstaat. Es gibt Boykotterklärungen für Waffenexporte nach Israel. Deutschland stimmt dem allen explizit nicht zu.

Gerade wird die Phalanx von einem weiteren EU-Staat verstärkt. Der belgische Außenminister Prévot befürwortet humanitäre Hilfe für Gasa und eine staatliche Anerkennung, sobald die Hamas alle Geiseln freilässt und wenn die Hamas von der Macht ausgeschlossen wird.

Belgien beabsichtigt, Waren und Leistungen zu boykottieren, die von Siedlern der Westbank geliefert werden. Es soll einen Lieferstopp für Waffen an Israel geben, sowie Einreiseverbote für einzelne Siedler und zwei Minister. Gemeint sind damit vermutlich die rechtsextremen Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzen, Belazeel Smotrich.

Der Boykott und die Sanktionen ähneln den Absichten der internationalen Bewegung „Boykott, Divestment und Sanktionen“ (BDS). (Siehe min miniaturen vom 13.06.25 „Politikwende von fünf Ländern in der Israel-Frage?“ Diese wird von der deutschen Regierung als „antisemitisch“ und vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ gewertet. Die Ähnlichkeit von BDS und den politischen Absichten der belgischen Regierung ist frappierend. Ein weiterer Hinweis auf die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands in Sachen Israel und Gasakrieg. Deutschland ist dabei, seinen unternationalen Ruf zu verlieren. Nur Österreich und Ungarn schließen sich neben Deutschland von den europäischen Initiativen aus. Wir sind damit in keiner guten Gesellschaft: Beide Länder haben rechte oder rechtsextreme Regierungen.

Dem Bundesfinanzminister fehlen einige Milliarden für einen ausgeglichenen Haushalt. Woher nehmen, ohne zu stehlen?

Wieso ohne zu stehlen? Diverse Politiker des konservativen Spektrums sind durchaus bereit, das Geld den Bürgern wegzunehmen. Diverse Vorschläge laufen darauf hinaus: Man könnte beim Bürgergeld und das Wohnungsgeld kürzen oder die Rente oder Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen oder bei der Bahnsanierung oder beim Pflegegeld oder…, überhaupt im Bildungs- und Sozialhaushalt und bei der Ökologie.

Gute Idee, pflichten die Rechtsextremen bei. Zum Teil ist das auch schon umgesetzt, aber da müsste doch noch mehr gehen, die Ausgaben zu kürzen. Da gehen den Ministern und Beamten nicht so schnell die Ideen aus. Jedenfalls wird denen, die sowieso wenig haben, am meisten zugemutet. Allerdings, bei DEM Defizit, nützt der Sozialabbau wenig bzw. so viel wie gar nichts. In Norddeutschland sagt man: Einem nackten Seemann kann man nicht in die Tasche greifen. Genau das soll versucht werden. Dagegen sind sämtliche Wohlfahrtsorganisationen, die die Armut verwalten müssen.

Auch an skurrilen Ideen mangelt es nicht. Ein besonders Gewitzter schlägt ein Pflichtjahr für Rentner vor. Wirklich kein Witz! Man könne dadurch die Renten kürzen und die Wertschöpfung erhöhen. Die, die ein Leben lang gearbeitet, ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, müssen weiter ackern und zwar als Pflicht.

Am unteren Ende der Alterspyramide soll dagegen die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Na klar, da warten die Jungen sehnsüchtig schon drauf. So könnte man den Fachkräftemangel noch erhöhen, wenn man dem Arbeitsmarkt einige zehntausend entzieht für eine absolut unproduktive Tätigkeit. Dümmer geht’s nimmer.

Anders herum gefragt: Wenn Geld fehlt, ist man nicht nur aufs Stehlen angewiesen, man kann auch die Einnahmen erhöhen. Da ist noch eine Menge zu holen, jedenfalls mehr, als bei Sozialabbau herausspringt. Vorschläge gibt es auch schon: die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Reichensteuer einführen. Da ist wirklich was zu holen, und die Milliardäre und Millionäre werden deswegen nicht am Bettelstab gehen müssen, Ihnen bleiben immer noch Millionen und Milliarden. Man könnte auch Beamte und Selbständige ins Rentensystem einbeziehen.

Dagegen sind diejenigen Reichen und Superreichen, die die Konservativen gewählt haben. In Wahrheit gibt es auch Superreiche, die bereit wären diese Abgaben zu zahlen! Es sind nur nicht alle, und ihr Einfluss auf die Regierungspolitiker ist nicht große genug.

Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ Der vierzitierte Ausspruch von Angela Merkel spaltete die deutsche Gesellschaft in die, die für Immigration waren, die die dagegen waren und die indifferenten. Dafür waren mehrheitlich Grüne, Linke, Teile der CDU und alle Gutwilligen.

Die Mehrheiten von Befürwortern und Gegner haben sich seitdem verschoben. Die CDU ist mehrheitlich dagegen, so auch die CSU und die AfD, der die CDU das Wasser abzugraben behauptet, tatsächlich aber die Wähler in die Arme der AfD treibt.

Bei einer privaten Diskussion kam die Frage auf, ob Innenminister Dobrindt, der für die Abschottung der Grenzen gegen Migranten verantwortlich ist, denn kein Gewissen habe. Die Meinungen gingen auseinander.

Man könne die Frage anhand der Haltung des Ministers zur Wehrpflicht überprüfen, meinte einer der Diskutanten. Entweder er habe die Wehrpflicht absolviert, das gebe keine Antwort. Oder er habe sie verweigert, aus Gewissensgründen wie das Gesetz fordert. Oder er sei ein Drückeberger, der sich um die Entscheidung und den Wehrdienst drückte.

Dobrindts Biografie bei Wikipedia gibt darüber keine Auskunft. Nicht verweigert oder sich gedrückt zu haben oder abgelehnt worden zu sein, so der Diskutant, könne bedeuten, er hätte kein Gewissen.

Dabei sprechen auch die Fakten gegen ein Gewissen bei Dobrindt. Die Rigorosität, mit der er alle Migranten, auch politische Flüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer der Taliban an den Grenzen zurückweisen lässt, deutete schon sehr deutlich auf das Fehlen eines
Gewissens hin. Dass damit die Flüchtlinge zurück in die Nachbarländer oder gar die „Heimatländer“ oder sog. „Drittstaaten“ abgeschoben werden, rührt Dobrindt offensichtlich nicht. Selbst zivile Unterstützungskräfte der Bundeswehr in Afghanistan, denen eine Einreise nach Deutschland zugesagt worden war, sitzen im Nachbarland Pakistan fest. Das Wort eines deutschen Politikers ist nichts mehr wert. Wer es schon nach Deutschland geschafft hat, muss täglich befürchten, wieder ausgeflogen zu werden.

Im Hintergrund reiben sich Weigel, Chrupalla und Konsorten die Hände. Die effektivsten Wahlhelfer sitzen nicht in der AfD.

Es hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen, dass Kritik an der israelischen Regierung oder an einzelnen Personen nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Zumindest bei Roderich („ist ein arger Wüterich“) Kieswetter nicht. Was schlimm genug ist, denn er ist CDU-Außenpolitiker, der es eigentlich besser wissen müsst.

Sein Vorwurf an Bundeskanzler Merz, der sich für ein teilweises Waffenembargo für Israel entschlossen hat, lautet, er beuge „sich einem antisemitistischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht“. Im Gegenteil kann die deutsche Zivilgesellschaft stolz darauf sein, diesen Erfolg erzielt zu haben, und auch in Israel gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Natanyahus Pläne zu protestieren.

Da bringt dieser „Volksvertreter“ einiges durcheinander: Antisemitisch ist ein Waffenembargo nicht, sondern die Forderung resultiert aus tiefer Sorge um Israel und die Mehrheit der Israelis, die einen Waffenstillstand im Gasa-Krieg befürwortet. Und mit dem jüdischen Leben in Deutschland hat es schon gar nichts zu tun. Allerdings suggeriert Josef Schuster vom Zentralrat der Juden das ebenfalls, indem er den Kanzler kritisiert.

Merz will überraschend Rüstungsexporte nach Israel aussetzen und begründet es damit, dass die Netanyahu-Regierung den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen will, die die Freilassung der Geiseln gefährdet und Verhandlungen blockiert. Die geplante neue Offensive Israels gegen Gasa ist ein klarer Beleg für die bellizistischen Absichten Netanyahus.

Dem Kanzler möchte man – trotz aller Einschränkungen – zurufen: Landgraf bleibe hart!

Premierminister Netanyahu plant, das ganze Gasa-Gebiet zu besetzte. Natürlich verrät er einstweilen nicht, was dann passieren soll. Eine Möglichkeit wäre der Trump-Plan, die gesamte Bevölkerung – über zwei Millionen – `rauszuschmeißen und dann dort neue Siedlungen zu ermöglichen. Der Plan wäre nur sehr schwer und gegen den heftigen Widerstand aus Europa und den arabischen Nachbarländern durchzusetzen. Ob Trump seine Drohung wahrmacht, das zu unterstützen, ist nicht absehbar.

Vor allem muss Netanyahu die Evakuierung Gasas gegen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Die Mehrheit der Israelis ist dagegen. Selbst aus der Spitze des Militärs, Generalstabschef Eyal Zamir spricht sich dagegen aus. Ihm wurde von dem rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir gedroht, sich an Befehle der Regierung zu halten.

Israel riskiert bereits jetzt sein internationales Ansehen. Die Unterstützung der israelischen Bevölkerung schwindet. Das Militär – zum großen Teil Reservisten – droht angesichts der brutalen Kriegführung immer weiter zu Verrohen. Das muss Auswirkungen auf die Nachkriegszeit haben, wie Erfahrungen aus anderen Kriegen – u.a. zwei Weltkriegen, Vietnam – zeigen.

Für Netanyahu gibt es ein starkes Motiv, den Plan durchzuziehen: Er muss diesen Krieg gewinnen und seine Versprechungen realisieren! Sonst droht ihm eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung. Sein Ziel, die nächste Wahl zu gewinnen fest im Blick, zieht er den Plan durch. Es sei denn, er wird durch rigorose Maßnahmen z.B. seitens der EU ausgebremst. Dabei spielt Deutschland eine ganze wichtige Rolle. Die Regierung muss endlich Sanktionen gegen Netanyahu, seine rechtsextremen Steigbügelhalter und das Land verwirklichen: z.B. Absage des EU-Assoziierungsabkommens, Stopp der Waffenlieferungen, wirtschaftliche Sanktionen, soweit sie die Bevölkerung nicht treffen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul, reiste am 31.7.25 im Auftrag des Bundeskanzlers nach Israel. Er hatte einen doppelten Auftrag: Er sollte deutsche Positionen zum Gasa-Krieg in Israel vertreten und gleichzeitig testen, wie die israelische Regierung darauf reagierte. Die Ergebnisse der Reise sollen anschließend im Sicherheitskabinett beraten werden.

Den ersten Knüller landete Wadephul bereits bei Antritt der Reise: er stellte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung on den Raum, was umgehend den Protest des israelischen „Sicherheitsministers“, des rechtsradikalen Ben-Gvir, und seines Kollegen, des ebenso rechtsradikalen Außenministers Sa’ar, provozierte.

Das waren die beiden schärfsten Geschosse. Weiter stellte Wadephul klar, dass sofortiges Handeln notwendig sei, um die Katastrophe in Gasa abzuwenden. Dazu gehörte, dass die Vertreibung der Palästinenser sowie die Annexion auch des Westjordanlandes nicht zu tolerieren wären. Die Gasa-Grenzen müssten für den Nachschub von Lebensmitteln, Energieträgern, medizinischer Hilfsmittel geöffnet werde.

Der Außenminister forderte einen Waffenstillstand sowie die Entlassung der Geiseln durch die Hamas und ein Ende der Gewalt rechtsradikaler Siedler im Westjordanland.

Alles zusammen schwer verdaulich für die Regierung Netanyahu und besonders deren rechtsextremer Minister. In der deutschen Öffentlich sorgte dieser Forderungskatalog für Erstaunen, denn sie aus der CDU zu hören, war neu. Erwartungsgemäß schoss die CSU gleich quer und distanzierte sich.

Nun können die Freunde Israels in Deutschland sich leider nicht beruhigt zurücklehnen. Einmal sind die Punkte – wie erwähnt – keineswegs konsent zwischen den beiden Regierungen. Vor allem heißt fordern noch lange nicht erreichen. Bisher ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen Deutschland einzusetzen willig und in der Lage ist durchzusetzen. Gut gebrüllt möchte man sagen, aber jetzt heißt es beißen. Israel muss spüren, dass es Deutschland und anderen EU-Ländern ernst ist. Man kann gespannt sei, wie die Beratungen im .Sicherheitskabinett in der kommenden Woche ausgehen.

Der Sozialdemokrat, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil legte seinen Haushaltsentwurf für 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Wo die sozialdemokratische Handschrift sich in den Entwürfen versteckt, ist nicht ersichtlich. Ein CDU- oder CSU-Minister hätte es nicht anders machen können. Die Pläne folgen der Devise, den Reichen geben, den Armen nehmen.

Die Steuergesetzgebung verschafft weiterhin den Superreichen Vorteile und belastet Arme und Mittelstand. Man hat errechnet, dass eine 2 – 3 prozentige Belastung der Superreichen so viel erbrächte, dass der Haushalt ohne Schulden auskommen würde. Das planen weder Christ- noch Sozialdemokraten.

Zeitgleich richtet die Bundesregierung eine Luftbrücke zur Versorgung der hungernden Menschen in Gasa, ein teures, aber äußerst ineffizientes, ja sogar gefährliches Unterfangen, das nur der Symbolpolitik dient. Statt der israelischen Regierung endlich Sanktionen aufzuderlegen und für eine Freigabe der Grenzen für Nahrungsmittel und Medikamente zu sorgen, wird eine spektakuläre Luftbrücke eingerichtet, die laut Selbsteinschätzung von Kanzler Merz nur der Symbolik dient.

Gleichzeitig wird innenpolitisch eine Zeitbombe namens Finanzplanung gelegt.
Zunächst gehen 20% des Haushalts ans Militär. Wieder wird nicht das Beschaffungssystem effektiviert. (S. Merz motzt, miniaturen vom 30.11.22) Profite der Rüstungsindustrie werden durch Rüstungsaufträge gesteigert.

- Das Bürgergeld wird gekürzt: von 29,6 Milliarden € in 2025 gibt es 2026 nur noch 28,1 Milliarden €, 2028/2029 je 3 Milliarden € weniger.

- Für die Wärmewende ist ebenfalls weniger Geld vorgesehen, für die Strompreissubvention ¼ weniger als bisher, die wesentlich der Industrie zugutekommt.
- Der Wohnungsbau bekommt 4 Milliarden € weniger, die energetische Sanierung und der Austausch fossiler Heizungen wird ausgebremst.
- Die Strompreissubvention enthält ¼ weniger als bisher, sie dient wesentlich der Industrie.
- Massiv gekürzt wird die Entwicklungshilfe, 11,2 Milliarden € sind es 2025, 2026 nur noch 10,3 Milliarden € und 2028 9,3 Milliarden €.
- Beklagt wird von Frauenorganisationen die Kürzung der Frauenförderung. Die Reduktion des Elterngeldes geht primär zulasten Alleinerziehender, überwiegend Frauen.
- Der Schienenverkehr - Gleisausbau, Brückensanierung, bessere Bahnhöfe – bekommt 22 Milliarden €. 26 – 29 Milliarden € wären laut Allianz pro Schiene nötig. Im Straßenverkehr werden falsche Prioritäten gesetzt: Statt der Sanierung von Straßen und Brücken sollen Straßen neu oder ausgebaut werden.

Und für alles zusammen, insbesondere die Rüstung, müssen Rekordschulden von 851 Milliarden € dank der Aufhebung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Wenn vor 2025 die Schuldenbremse zugunsten sozialer und ökologischer Projekte gefordert wurde, mauerte vor allem die CDU hart.

Gegen das ganze Opus vom Finanzminister erhebt sich massiver Protest aus der Opposition, von NGOs, Wohlfahrtsorganisationen und Teilen der Wirtschaft!

Was immer der Außenminister und der Bundeskanzler ihren israelischen Kollegen am Telefon erzählen: Es ist auf alle Fälle sinnlos, an ihr Gewissen zu appellieren. Das israelische Kabinett mit seinen definitiv kriminellen Mitgliedern steckt so tief in der Unmoral, dass derartige Appelle sie nicht erreichen. Die stereotypen Hinweise in Interviews und der Pressesprecher dienen nur dazu, vorzugaukeln, man tue etwas Sinnvolles, um die Katastrophe in Gasa zu beenden.

Die Wirkungen solcher Appelle sieht man auf den Bildern von halbverhungerten Kleinkindern und Todesopfern an den Lebensmittelausgabestellen, Todesopfer des Beschusses durch die israelische Armee. Die lehnt genauso stereotyp jede Verantwortung ab: Wir waren es nicht! Ja, wer denn sonst?

Die gutwilligeren deutschen Politiker schlagen einen Liefer-Boykott von Waffen vor, die zu Menschenrechtsverletzungen dienen. Kann mir mal jemand sagen, welche Waffen nicht dazu dienen?

In Gasa werden vorrangig Handfeuerwaffen eingesetzt. Das sind Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Handgranaten sowie die dazugehörige Munition. Das sind Bomben, Raketen, Drohnen, und natürlich auch Panzer und Radfahrzeuge. Es wäre zu prüfen, welche Waffen oder Komponenten aus Deutschland stammen. Sie alle müssten unter den Boykott fallen. Was bleibt dann noch über? (Vielleicht Raketenabwehrwaffen.) Was bisher nicht geliefert wurde? Eine Atombombe, aber die haben die Israelis selber.

Die Formulierung, dass keine Waffen geliefert werden sollen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, streut dem Publikum Sand in die Augen. Ehrlich wäre es, wenn alle militärischen Güter gesperrt würden.

Es folgt die notwendige Versicherung, dass diese Forderung antisemitisch sei. Im Gegenteil, sie ist philosemitisch, denn langfristig treiben Netanjahu und seine Regierung die israelische Bevölkerung in die Katastrophe und schädigt den internationalen Ruf Israels und der Juden weltweit, wenn sie sich nicht von dem Krieg distanzieren.

Zeitgleich machten zwei Bundesminister Außenpolitik, die der Unmenschlichkeit dienten: Der Innenmister – eigentlich gar nicht für Außenpolitik zuständig – versammelte seine Amtskollegen aus den Nachbarländern Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien zu einem „Migrationsgipfel“ auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg. Er wollte die Ministerrunde auf seine Abschiebungspolitik einschwören.

Alle Länder hatten Dobrindts unmenschliche push-back-Strategie abgelehnt. Dass diese Praxis laut Meinung von Europarecht-Experten dem Europarecht widerspricht, war kein Thema. Allein Polens Ministerpräsident Tusk, früherer Rats-Präsident der EU, lehnte Dobrindts Ansinnen eindeutig ab. Die anderen nahmen nicht klar Stellung. Dobrindts Idee, Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben und dort zu internieren, fand vor allem bei Italiens Minister-Präsidentin Meloni eine Befürworterin.

Da das Treffen keine eindeutige Haltung zur Abschiebepraxis ergab, erklärte der Deutsche, es müsste jetzt mit Drittländern Verhandlungen über seinen Plan geben.

Übrigens: Warum fand das Treffen auf der Zugspitze statt? Einmal weil seine beiden Bosse Merz und Söder, dort bereits ihre Spuren hinterlassen haben, in die er treten wollte, dann wohl auch, weil dort keine Gegendemonstranten zu erwarten waren.

Wenig später forderten auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens 28 Staaten und die EU von Israel, SOFORT den Krieg zu beenden, von Deutschland, die Waffenlieferengen an Israel zu stoppen, und von der Hamas, SOFORT die verbleibenden Geiseln zu befreien.

Deutschland ist nicht dabei. Stattdessen telefonieren Merz mit Netanjahu und Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen und ermahnen sie, doch etwas menschlicher zu sein. Das überzeugt die Haudegen aus Jerusalem keineswegs. Sie machen einfach weiter mit ihrer Armee, die die Menschenschlangen vor den wenigen Verteilzentren für Lebensmittel beschießt, angeblich um „Terroristen“ zu treffen. Danach liegen 20, 30 Tote und 200, 300 Verletzte – Männer, aber vor allem Frauen und Kinder – auf der Erde. Das rührt unsere Politiker der CDU/CSU-Koalitionspartner kein bisschen. Auch die Waffenlieferung gehen ungestört weiter!