Miniaturen von Jürgen Fiege

Das Bundesinnenministerium hat das rechtextreme Monatsmagazin Compact als verfassungswidrig verboten. Gründe dafür gibt es reichlich. Davon hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer öffentlichen Begründung einige aufgezählt: Das Magazin habe antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte. Der Chefredakteur wolle ausdrücklich „das Regime, das politische System“ stürzen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer ereifert sich, das Verbot sei ein Eingriff in die Pressefreiheit. Der AfD-Vorstand, sonst tunlichst bemüht, eine formale Distanz zu Compact und Elsässer zu wahren, bemüht ebenfalls die Verfassung. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei verfassungswidrig.

Das ist schon grotesk: Sie – Elsässer, Weidel und Chrupalla - berufen sich auf die Verfassung, die Elsässer expressis verbis samt der Gesellschaftsordnung abschaffen will.

Israels Regierungschef Netanjahu wiederholt gebetsmühlenhaft sein Mantra, der Krieg in Gaza werde bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortgesetzt. Gerade bewies der oberste Militärführer der israelischen Armee mehr Verstand und politische Weitsicht: Er erklärte Netanjahus Kriegsziel für illusorisch. Er bewies auch bessere historische Kenntnisse als sein Präsident. Obwohl: der müsste es besser wissen: Die Juden mussten die größten Opfer der Nazis beklagen. Aus dieser „Lektion“ hätte Netanyahu zu einem anderen Urteil kommen müssen.

1945 haben die Alliierten Deutschland militärisch besiegt, die Nazis entmachte und die Bevölkerung „entnazifiziert“. Ja, schön wär’s. In den beiden neuen deutschen Staaten überlebten massenhaft Nazis, vor allem im Westen, wo sie bis in höchste Ämter in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, später im Militär zu neuer Größe aufstiegen. Nazi-Gedankengut ist bis heute sehr verbreitet und gerade feiert eine neue rechtsextreme Partei Wahlsiege.

Wenn die israelische Regierung die notwendigen Konsequenzen nicht bald zieht, steht den Juden ein ähnliches Schicksal wie damals den Deutschen bevor. Die Hamas, ihre Führung und ihr Militär können – unter schrecklichen Opfern der palästinensischen wie der israelischen Bevölkerung besiegt werden. Aber mit jedem militärischen Angriff, bei dem Dutzende, ja Hunderte Zivilisten umkommen – bisher sind es weit über 30.000 -, glauben mehr Palästinenser und Araber der Nachbarstaaten an die Ideologie der Hamas.

Endlich: Deutschland rückt zur Spitzengruppe auf. Der Verteidigungshaushalt erreicht die 2%-Marke des Bruttoinlandsprodukts, wie von NATO und Trump gewünscht.
Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!

„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.

Endlich: Deutschland rückt zur Spitzengruppe auf. Der Verteidigungshaushalt erreicht die 2%-Marke des Bruttoinlandsprodukts, wie von NATO und Trump gewünscht.
Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!

„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.

Mal angenommen, ein AfD-Wähler glaubt, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um sich die Zähne machen zu lassen und sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Wenn Merz dann genau das auch behauptet – „Sozialtouristen“ - wird er sich bestätigt fühlen und weiter AfD wählen statt zur CDU zu wechseln. Die ganze Politik von CDU und SPD erreicht das Gegenteil von dem, was sie behaupten, sie stärken die AfD statt sie zu schwächen. (Siehe miniaturen 29.05.24 "Wahldebakel in Thüringen" und 28.09.23 "Ein Afrikaner beim Zahnarzt")

Der einzige Weg, die Rechten zu schwächen, besteht nicht darin, ihnen nach dem Maul zu reden, sondern eine Politik zu machen, die ihnen die Grundlagen entzieht: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Wohnungspolitik, Wirtschaftspolitik u.a. Und genau da versagen Ampel wie Opposition. Die Wählerwanderungen bei der Europa-Wahl sind der Beleg dafür.

Die 16 rechtsextremen Vertreter der AfD im EU-Parlament sind nicht gerade gute Aushängeschilder für Deutschland:
Platz 1: Ermittlungen wegen Zahlungen aus Russland und China, Verharmlosung der SS
Platz 2: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
(Die beiden veranlassten die französischen Rechtsextremen, eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD im EU-Parlament auszuschließen.)
Platz 3: Nähe zum Nazi Höcke
Platz 4.: Pegida-Aktivistin und Höcke-Vertraute
Platz 9.: vermutet „Bevölkerungsaustausch“, fordert „millionenfache Remigration“ und Push-Backs“
Platz 11.: Posiert wie Hitler vor der Wolfsschanze
Platz 10.: Amtssperre wegen Falschangaben zu Abschlüssen
Platz 14.: Siehe Platz 10.

Das dürfte reichen, um von einer rechtsextremen Täter-Bande zu sprechen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Frau mit der helmartigen Frisur, hat eine Idee: Die ca. 900.000 Reservisten der Bundeswehr sollen aktiviert werden, um die von Personal-Auszehrung bedrohte aktive Truppe zu ergänzen.
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Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ist besorgt: Putin trimme sein Volk auf Krieg und bringe es in Stellung gegen den Westen. Was liegt da näher, als in Deutschland das Gleiche zu tun. In Schulbüchern würden die kleinen RussInnen auf Kriegsbereitschaft getrimmt. Da muss Deutschland schleunigst gleichziehen. Das würde ex post, im Nachherein, die Bemühungen Russlands rechtfertigen. Denn siehe da: die Deutschen sind genauso drauf wie die Russen.

Nur zur Erinnerung: Reservisten sind ehemalige Soldaten, davon ein Großteil Wehrpflichtige. Nun wurde die Wehrpflicht 2011 „ausgesetzt“. Diese Reservisten dürften also inzwischen mindestens Mitte Dreißig bis höchstens 45 Jahre alt sein. Nicht gerade das ideale Alter für Soldaten. Nur z.K.: Mit 45 endete die Wehrpflicht für Reservisten der Mannschaftsdienstgrade.

Der Reservistenverband springt – erwartbar - begeistert auf den Zug. Sie finden den Vorschlag klasse und wollen flugs mit den Vorbereitungen beginnen.

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen findet sich die rechtsextreme AfD landesweit auf Platz 2, knapp hinter der CDU. Die anderen demokratischen Parteien Linke, SPD und Grüne landen unter ferner liefen. Selbst von einer Minderheitenregierung wie bisher kann man nur träumen. JedeR vierte ThüringerIn hat rechtsextrem gewählt.

Da ist man schon froh, dass die CDU führt! Wie tief sind wir gefallen!

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs. Der Ankläger – so etwas wie ein Staatsanwalt – des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israelis und Palästinenser erhoben. Einem Palästinenser werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des palästinensischen Überfalls auf Israel am 7.10.23 vorgeworfen. Das ist zweifellos mehr als berechtigt.

Gleichzeitig werden Haftbefehle gegen zwei Israelis wegen derselben Vorwürfe beantragt. Hintergrund sind die von der israelischen Regierung befohlenen militärischen Maßnahmen in Gaza. Auch das ist zumindest plausibel.

Aus Israel kam umgehend Protest: Der Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, nannte den Vorgang „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Die Minister Ben-Gvir (Sicherheitsminister) und Smotrich (Finanzminister) sprachen von „antisemitisch“ und „Nazi-Propaganda“.

Nur zur Klarstellung: Der Ankläger beschuldigt nicht die Juden als Ganzes oder den Staat Israel und seine Einwohner, sondern ZWEI israelische Bürger bzw. Regierungsmitglieder. Antisemitismus richtet sich gegen ALLE Juden. Eins hat nichts mit dem anderen zu tun. Wenn ein Israeli z.B. in Deutschland ein Vergehen oder Verbrechen begeht und vor einem deutschen Gericht angeklagt wird, richtet sich das gegen eine konkrete Person und nicht gegen alle Juden. Dann, und dann wäre es Antisemitismus.

Das ins Stammbuch deutscher Politiker, die jetzt überhastet ihre Solidarität mit der israelischen Regierung bekunden.

Die Vorwürfe Antisemitismus und Nazi-Propaganda zielen selbst vor allem propagandistisch auf die israelische und internationale Öffentlichkeit.

Zu den Personen Ben-Gvir und Smotrich sei auf miniaturen 8. Januar 2023 verwiesen.

Achim Truger, Ökonom an der Uni Duisburg-Essen und Mitglied der Wirtschaftsweisen, erklärt: Um Klimaneutralität zu erreichen, müsse massiv investiert werden. "Dazu ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Auch die Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, den Investitionsstau zu beheben. Auch die Menschen und Unternehmen müssen fit gemacht werden für die klimaneutrale Zukunft."

Den Investitionsstau haben die verursacht, die sich jetzt weigern, die Schuldenbremse zu lockern.