Samstag, 23. März 2024
Personalmangel überall
jf.bremen, 12:15h
Wer hat in letzter Zeit einen Klempner oder einen Termin bei einem Facharzt gesucht? Und mit welchem Erfolg?
45,7% aller Deutschen sind berufstätig. Das sind 76,9 %, ein Höchststand. Davon sind 34,7 Mill. sozialversichert. D.h. dass 11% in unterbezahlten Jobs arbeiten, die nicht sozialversicherungspflichtig sind. Das sind die zukünftigen Armen unserer Gesellschaft. Die Teile der Gesellschaft, die nicht arbeiten, sind Rentner, Studenten, Jugendliche und Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.
Trotz der quasi Vollbeschäftigung gibt es ca. 2 ½ Mill. Arbeitslose. Das sind vorwiegend Menschen, die schlecht oder „falsch“ qualifiziert sind bzw. solche, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können.
Gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken: Zu wenige LehrerInnen, ErzieherInnen, PflegerInnen, HandwerkerInnen, FacharbeiterInnen, PolizistInnen usw. Es gibt wohl keine Branche, die nicht über Mangel an Personal jammert. Selbst die Bundeswehr klagt über Personalmangel.
Alle sind krampfhaft bemüht, um neue Mitarbeitende zu werben. Es wird geworben mit besserem Einkommen, Aufstiegschancen und anderen Extras. Jede Branche braucht einige Hunderttausend und steht in Konkurrenz zu allen anderen. Wenn man alles zusammenzählt kommen einige Millionen zusammen. Wo sollen all die Menschen herkommen? Denn gleichzeitig geht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung demnächst in Rente und die Geburtenrate sinkt.
Fachleute kennen nur einen Ausweg: Mehr Immigration! Das bedeutet aber, dass die Länder, aus denen Migranten zu uns kommen, ihr Fachpersonal verlieren: Pflegende vom Balkan oder den Philippinen, ÄrztInnen aus Afrika, FacharbeiterInnen aus Osteuropa usw.
Gleichzeitig verschärft Deutschland die Bedingungen für ImmigrantInnen: Fehlende Sprach- und Integrationskurse, extreme bürokratische Hürden, langwierige Prozesse, Fremdenfeindlichkeit. Das Image Deutschlands im Ausland kann kaum noch schlechter werden. Wer will da noch zu uns kommen!
45,7% aller Deutschen sind berufstätig. Das sind 76,9 %, ein Höchststand. Davon sind 34,7 Mill. sozialversichert. D.h. dass 11% in unterbezahlten Jobs arbeiten, die nicht sozialversicherungspflichtig sind. Das sind die zukünftigen Armen unserer Gesellschaft. Die Teile der Gesellschaft, die nicht arbeiten, sind Rentner, Studenten, Jugendliche und Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose usw.
Trotz der quasi Vollbeschäftigung gibt es ca. 2 ½ Mill. Arbeitslose. Das sind vorwiegend Menschen, die schlecht oder „falsch“ qualifiziert sind bzw. solche, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können.
Gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken: Zu wenige LehrerInnen, ErzieherInnen, PflegerInnen, HandwerkerInnen, FacharbeiterInnen, PolizistInnen usw. Es gibt wohl keine Branche, die nicht über Mangel an Personal jammert. Selbst die Bundeswehr klagt über Personalmangel.
Alle sind krampfhaft bemüht, um neue Mitarbeitende zu werben. Es wird geworben mit besserem Einkommen, Aufstiegschancen und anderen Extras. Jede Branche braucht einige Hunderttausend und steht in Konkurrenz zu allen anderen. Wenn man alles zusammenzählt kommen einige Millionen zusammen. Wo sollen all die Menschen herkommen? Denn gleichzeitig geht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung demnächst in Rente und die Geburtenrate sinkt.
Fachleute kennen nur einen Ausweg: Mehr Immigration! Das bedeutet aber, dass die Länder, aus denen Migranten zu uns kommen, ihr Fachpersonal verlieren: Pflegende vom Balkan oder den Philippinen, ÄrztInnen aus Afrika, FacharbeiterInnen aus Osteuropa usw.
Gleichzeitig verschärft Deutschland die Bedingungen für ImmigrantInnen: Fehlende Sprach- und Integrationskurse, extreme bürokratische Hürden, langwierige Prozesse, Fremdenfeindlichkeit. Das Image Deutschlands im Ausland kann kaum noch schlechter werden. Wer will da noch zu uns kommen!
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Dienstag, 12. März 2024
Ist die AfD politisch?
jf.bremen, 20:40h
Der Verfassungsschutz (VS) hat die politische Partei AfD als – in unterschiedlichen Abstufungen – verfassungswidrig eingestuft. Dagegen prozessiert die Partei in Münster: Sie will aus den Listen des VS wieder gestrichen werden.
Die Parteivorsitzende Alice Weigel/MdB beschwert sich über die Einstufung: Sie sei politisch motiviert!
Ja was denn sonst? Die AfD ist eine POLITISCHE Partei. Frau Weigel ist POLITIKERIN und Bundestagsabgeordnete. Was kann das dann anderes sein als ein POLITISCHER AKT! Wie dumm darf eine Parteivorsitzende und Abgeordnete des Bundestages sein? Offensichtlich so strohdumm, um solch einen Unsinn öffentlich zu verzapfen.
Die Parteivorsitzende Alice Weigel/MdB beschwert sich über die Einstufung: Sie sei politisch motiviert!
Ja was denn sonst? Die AfD ist eine POLITISCHE Partei. Frau Weigel ist POLITIKERIN und Bundestagsabgeordnete. Was kann das dann anderes sein als ein POLITISCHER AKT! Wie dumm darf eine Parteivorsitzende und Abgeordnete des Bundestages sein? Offensichtlich so strohdumm, um solch einen Unsinn öffentlich zu verzapfen.
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Montag, 11. März 2024
Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Flop
jf.bremen, 15:18h
Der Hype um die Bezahlkarte für AsylbewerberInnen hat sich nun wohl flachgepupst. Der Bund und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren geeinigt; nur Bayern (natürlich) und Mecklenburg-Vorpommern haben sich ausgeklinkt.
256 € pro Person werden der Scheckkarte monatlich gutgeschrieben, 204 € werden bar ausgezahlt. Damit ist das Argument aus der Welt, die Menschen würden nicht mehr über Bargeld verfügen können, z.B. im kleinen Türkenladen für Obst, Gemüse und z.B. Milch. Die 204 € sind für „persönliche Bedürfnisse des täglichen Bedarfs“ gedacht. Das können sie bar bezahlen. Die 256 € sind für den „notwendigen Bedarf“, z.B. Unterkunft oder Bekleidung da.
Das Argument, die AsylantInnen könnten Geld an Verwandte im Herkunftsland überweisen, war von Anfang an obsolet. Bei zusammen 460 € monatlich bleibt nichts übrig, um es zu verschenken. Wer jetzt einen Monat lang auf der Parkbank schläft und hungert, hat 204 € für die lieben Verwandten zur Verfügung. Das dürfte aber wohl die absolute Ausnahme bleiben.
Der oft beschworene Verwaltungsaufwand für die Kommunen durch die Barauszahlungen bleibt weiter bestehen. Worin unterscheide sich besagter Aufwand für 203 € und die Gesamtsumme von 460 €? In gar nichts, außer in der Höhe des auszuzahlenden Geldbetrags. In jedem Fall muss die Bürokratie tätig werden.
Ernst zu nehmen ist das Argument der KritikerInnen der Bezahlkarte, z.B. die Flüchtlingsräte und der Paritätische Sozialverband: Die Karte schränkt die Bewegungsfreiheit der Karteninhaber ein, mancherorts ist das bereits der Fall, wo die Karte z.B. nur in einem Landkreis gilt. Auch kann die Karte so konfiguriert werden – und wird es bereits -, dass sie als Kontrollinstrument über die Asylbewerber dient.
Insgesamt hat sich die Opposition gegenüber der Ampel durchgesetzt. Die CDU forderte die Bezahlkarte so lange, bis die Koalition handeln musste. Zwar wurden noch Details ausgehandelt, aber grundsätzlich haben die Konservativen gewonnen. Und noch was: Der Vorgang hat die Debatte ums Asylrecht angeheizt. Manch eine/r fühlt sich jetzt bestätigt und die Vorurteile gegenüber Asylanten wurden nicht ausgeräumt. Vorurteile darf man nicht bedienen, sondern man muss sie mit Fakten und geduldiger Überzeugungsarbeit überwinden. Die Chance wurde vertan!
256 € pro Person werden der Scheckkarte monatlich gutgeschrieben, 204 € werden bar ausgezahlt. Damit ist das Argument aus der Welt, die Menschen würden nicht mehr über Bargeld verfügen können, z.B. im kleinen Türkenladen für Obst, Gemüse und z.B. Milch. Die 204 € sind für „persönliche Bedürfnisse des täglichen Bedarfs“ gedacht. Das können sie bar bezahlen. Die 256 € sind für den „notwendigen Bedarf“, z.B. Unterkunft oder Bekleidung da.
Das Argument, die AsylantInnen könnten Geld an Verwandte im Herkunftsland überweisen, war von Anfang an obsolet. Bei zusammen 460 € monatlich bleibt nichts übrig, um es zu verschenken. Wer jetzt einen Monat lang auf der Parkbank schläft und hungert, hat 204 € für die lieben Verwandten zur Verfügung. Das dürfte aber wohl die absolute Ausnahme bleiben.
Der oft beschworene Verwaltungsaufwand für die Kommunen durch die Barauszahlungen bleibt weiter bestehen. Worin unterscheide sich besagter Aufwand für 203 € und die Gesamtsumme von 460 €? In gar nichts, außer in der Höhe des auszuzahlenden Geldbetrags. In jedem Fall muss die Bürokratie tätig werden.
Ernst zu nehmen ist das Argument der KritikerInnen der Bezahlkarte, z.B. die Flüchtlingsräte und der Paritätische Sozialverband: Die Karte schränkt die Bewegungsfreiheit der Karteninhaber ein, mancherorts ist das bereits der Fall, wo die Karte z.B. nur in einem Landkreis gilt. Auch kann die Karte so konfiguriert werden – und wird es bereits -, dass sie als Kontrollinstrument über die Asylbewerber dient.
Insgesamt hat sich die Opposition gegenüber der Ampel durchgesetzt. Die CDU forderte die Bezahlkarte so lange, bis die Koalition handeln musste. Zwar wurden noch Details ausgehandelt, aber grundsätzlich haben die Konservativen gewonnen. Und noch was: Der Vorgang hat die Debatte ums Asylrecht angeheizt. Manch eine/r fühlt sich jetzt bestätigt und die Vorurteile gegenüber Asylanten wurden nicht ausgeräumt. Vorurteile darf man nicht bedienen, sondern man muss sie mit Fakten und geduldiger Überzeugungsarbeit überwinden. Die Chance wurde vertan!
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Sonntag, 10. März 2024
Was die AfD will – u.a.
jf.bremen, 14:35h
Die AfD und ihre führenden Repräsentanten bieten einen übel riechenden Strauß von Stinkpflanzen. Hier eine Blütenauswahl.
- „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ seien für den Wohlstand schädlich (Alice Weigel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag).
- Deutschland importiere „Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika“ (Maximilian Krah, Kandidat für die Europawahl)
- Deutschland werde „bunt wie eine Müllhalde“ (Krah)
- „Multikulturell heißt multikriminell“ (Krah)
- Immigration sei ein „großer Umtausch“, eine „Ersetzung“ und „Umvolkung“ (Krah)
- Deutschland importiere "Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika"
- Deutschland muss „ethnisch Fremde“ oder Muslime ausschließen (junge alternative/JA)
- Deutschland sei mit Diktaturen gleichzusetzen (JA)
- Die Rechte plant eine „konsequente Remigration“ (sprich Ausweisung), das sei „kein - Geheimplan, sondern ein Vesprechen“ (AfD-Postings im Internet)
- Es geschehe ein „schleichender Genozid am deutschen Volk“ (Christina Baum/MdB)
- Es gebe eine „massenhafte Messerstechermigration“ (Stellv. Bundesvorsitzender Stephan Brandner)
- Es wird eine „millionenfache Remigration und Pushbacks (geben), egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“ (Irmhild Boßdorf, Kandidatin für die Europawahl).
- Es würden ein groß angelegtes Remigrationsprojekt mit wohltemperierter Grausamkeit“ geplant und Deutschland werde „auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen leben können“. (Björn Höcke, Landesvorsitzender Thüringen)
...............................
Das ist es, was uns droht, wenn die Rechtsextremen mächtig werden. Das ist es, was 25 – 35 % der Wählerinnen nicht nur im Osten – laut Umfragen - gutheißen, wenigstens nicht ablehnen.
- „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ seien für den Wohlstand schädlich (Alice Weigel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag).
- Deutschland importiere „Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika“ (Maximilian Krah, Kandidat für die Europawahl)
- Deutschland werde „bunt wie eine Müllhalde“ (Krah)
- „Multikulturell heißt multikriminell“ (Krah)
- Immigration sei ein „großer Umtausch“, eine „Ersetzung“ und „Umvolkung“ (Krah)
- Deutschland importiere "Millionen kulturfremde, aggressive Analphabeten aus dem Nahen Osten und Afrika"
- Deutschland muss „ethnisch Fremde“ oder Muslime ausschließen (junge alternative/JA)
- Deutschland sei mit Diktaturen gleichzusetzen (JA)
- Die Rechte plant eine „konsequente Remigration“ (sprich Ausweisung), das sei „kein - Geheimplan, sondern ein Vesprechen“ (AfD-Postings im Internet)
- Es geschehe ein „schleichender Genozid am deutschen Volk“ (Christina Baum/MdB)
- Es gebe eine „massenhafte Messerstechermigration“ (Stellv. Bundesvorsitzender Stephan Brandner)
- Es wird eine „millionenfache Remigration und Pushbacks (geben), egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“ (Irmhild Boßdorf, Kandidatin für die Europawahl).
- Es würden ein groß angelegtes Remigrationsprojekt mit wohltemperierter Grausamkeit“ geplant und Deutschland werde „auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen leben können“. (Björn Höcke, Landesvorsitzender Thüringen)
...............................
Das ist es, was uns droht, wenn die Rechtsextremen mächtig werden. Das ist es, was 25 – 35 % der Wählerinnen nicht nur im Osten – laut Umfragen - gutheißen, wenigstens nicht ablehnen.
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Freitag, 8. März 2024
Kritik an Israel ist nicht unbedingt antisemitisch
jf.bremen, 15:05h
Netanyahu und seine rechtsextreme, orthodoxe Regierung überspannen den Bogen: Die Kritik an der Kriegführung in Gaza nimmt nicht nur innerisraelisch, sondern international zu. Innen wächst die Forderung, die Geiseln wirklich zu befreien. International wird der Druck auf die israelische Regierung und die Kriegführung verstärkt, die humanitäre Katastrophe in Gasa wenn nicht zu beenden, so doch mindestens zu unterbrechen. In internationalen Medien wächst die Kritik an Israels Vorgehen.
Das bekommt zuletzt der Oppositionsführer Benny Gantz, den Netanyahu einbinden wollte, indem er ihn ins Kriegskabinett aufnahm, deutlich zu spüren. Bei einer Good-Will-Tour in die USA und nach Großbritannien wurde ihm deutlich die Kritik vorgehalten und massiv gefordert, die Grenzen für Hilfslieferungen nach Gasa zu öffnen. Die EU und auch Deutschland schließen sich dieser Position an.
Vor nicht langer Zeit hätte Israel solche Positionen noch als „antisemitisch“ bezeichnet. Das lässt sich so nicht mehr durchhalten. „miniaturen“ hat früher mehrfach deutlich gemacht, dass die Kritik an der israelischen Regierung und einzelnen ultrarechten Politikern nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden kann.
Ein öffentliches Gespräch zwischen Michel Friedmann und Robert Habeck bei der Lit.Cologne hat das auch klargemacht. Gerade Friedmann, früher stellvertretender Vorsitzen des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat darauf bestanden, dass Kritik an Israel nicht als antisemitisch diffamiert werden kann.
Dies war auch die Meinung in miniaturen seit Jahren. Wer sich als Freund Israels und der Juden versteht, hat nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, Fehlentwicklungen in Israel zu kritisieren. Ein offenes Wort unter Freunden muss möglich sein. Antisemitismus betrifft die Juden an sich und weltweit. Das ist nicht gemeint, wenn die Kriegsführung oder z.B. die Politik der Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten kritisiert wird.
Und das schließt die Verurteilung der Hamas und des brutalen und unmenschlichen Überfalls vom 7.10. nicht aus, sondern ist Teil der Kritik.
Das bekommt zuletzt der Oppositionsführer Benny Gantz, den Netanyahu einbinden wollte, indem er ihn ins Kriegskabinett aufnahm, deutlich zu spüren. Bei einer Good-Will-Tour in die USA und nach Großbritannien wurde ihm deutlich die Kritik vorgehalten und massiv gefordert, die Grenzen für Hilfslieferungen nach Gasa zu öffnen. Die EU und auch Deutschland schließen sich dieser Position an.
Vor nicht langer Zeit hätte Israel solche Positionen noch als „antisemitisch“ bezeichnet. Das lässt sich so nicht mehr durchhalten. „miniaturen“ hat früher mehrfach deutlich gemacht, dass die Kritik an der israelischen Regierung und einzelnen ultrarechten Politikern nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden kann.
Ein öffentliches Gespräch zwischen Michel Friedmann und Robert Habeck bei der Lit.Cologne hat das auch klargemacht. Gerade Friedmann, früher stellvertretender Vorsitzen des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat darauf bestanden, dass Kritik an Israel nicht als antisemitisch diffamiert werden kann.
Dies war auch die Meinung in miniaturen seit Jahren. Wer sich als Freund Israels und der Juden versteht, hat nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, Fehlentwicklungen in Israel zu kritisieren. Ein offenes Wort unter Freunden muss möglich sein. Antisemitismus betrifft die Juden an sich und weltweit. Das ist nicht gemeint, wenn die Kriegsführung oder z.B. die Politik der Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten kritisiert wird.
Und das schließt die Verurteilung der Hamas und des brutalen und unmenschlichen Überfalls vom 7.10. nicht aus, sondern ist Teil der Kritik.
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Mittwoch, 6. März 2024
Schlechter Deal für Rentner
jf.bremen, 15:44h
In der Tagesschau am 05.03.24 um 20.00 Uhr sieht man Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mit stolzgeschwellter Brust vors Mikrofon treten. Er verkündet den Plan der Regierung, zur Sicherung des Rentenniveaus einen Fonds an den Kapitalmärkten einzurichten.
Die verkündet Absicht, damit bei steigender Zahl von Rentenempfängern und sinkender Zahl von Einzahlern in das Rentensystem das Niveau zu sichern. Nur leider verspricht er mehr für Rentner als er garantieren kann. Fünf Pferdefüße hat das Projekt:
1. Werden die Aktien teurer, wenn der Staat als Konkurrent an den Börsen auftritt. Von dem dann steigenden Wert profitieren die übrigen Share-Holder (Aktienbesitzer) aus den Reihen der wohlhabenden und Reichen. Genau das ist Lindners Klientel. Für sie – und mutmaßlich für ihn selbst – kann er sich also schon jetzt freuen.
2. Die Rentner haben von den vom Staat erworbenen Fonds fast gar nichts, denn ausgezahlt werden nur die Zinsen aus den Gewinnen, ein minimaler Prozentsatz.
3. Das Kapital für den Fonds soll als Kredit aufgenommen. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Huch, denkt der gemeine Mann, lässt das die Schuldenbremse zu? Das schmälert den „Gewinn“ für die Rentner.
4. Spätestens aus der letzten Finanzkrise von 2010 wissen wir, dass die Finanzmärkte äußerst sensibel sind. Damals verloren vor allem Kleinanleger viel Geld.
5. Wenn die Papiere an Wert verlieren, muss der Staat einspringen mit Geld, das ihm für andere Aufgaben dann fehlt.
Alles in allem ein ganz mieser Deal für die Allgemeinheit.
Neben Lindner stand Sozialminister Heil am Mikrofon. Auch er strahlt wie ein Honigkuchenpferd. Warum macht der Sozialdemokrat bei dem Geschäft überhaupt mit? Klar: wegen des Koalitionsfriedens, den bisher immer Lindner aufkündigte.
Die verkündet Absicht, damit bei steigender Zahl von Rentenempfängern und sinkender Zahl von Einzahlern in das Rentensystem das Niveau zu sichern. Nur leider verspricht er mehr für Rentner als er garantieren kann. Fünf Pferdefüße hat das Projekt:
1. Werden die Aktien teurer, wenn der Staat als Konkurrent an den Börsen auftritt. Von dem dann steigenden Wert profitieren die übrigen Share-Holder (Aktienbesitzer) aus den Reihen der wohlhabenden und Reichen. Genau das ist Lindners Klientel. Für sie – und mutmaßlich für ihn selbst – kann er sich also schon jetzt freuen.
2. Die Rentner haben von den vom Staat erworbenen Fonds fast gar nichts, denn ausgezahlt werden nur die Zinsen aus den Gewinnen, ein minimaler Prozentsatz.
3. Das Kapital für den Fonds soll als Kredit aufgenommen. Dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Huch, denkt der gemeine Mann, lässt das die Schuldenbremse zu? Das schmälert den „Gewinn“ für die Rentner.
4. Spätestens aus der letzten Finanzkrise von 2010 wissen wir, dass die Finanzmärkte äußerst sensibel sind. Damals verloren vor allem Kleinanleger viel Geld.
5. Wenn die Papiere an Wert verlieren, muss der Staat einspringen mit Geld, das ihm für andere Aufgaben dann fehlt.
Alles in allem ein ganz mieser Deal für die Allgemeinheit.
Neben Lindner stand Sozialminister Heil am Mikrofon. Auch er strahlt wie ein Honigkuchenpferd. Warum macht der Sozialdemokrat bei dem Geschäft überhaupt mit? Klar: wegen des Koalitionsfriedens, den bisher immer Lindner aufkündigte.
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Dienstag, 20. Februar 2024
Rache als Motiv im Gasa-Krieg
jf.bremen, 14:05h
Seit Wochen drohen die israelische Regierung und die Militärführung, den südlichen Teil von Gasa, insbesondere die Stadt Rafah anzugreifen. Dort wurde fast die gesamt Bevölkerung des übrigen Landesteils zusammengetrieben. In und um Rafah leben ca. 1 1/2 Millionen Flüchtlinge ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl bzw. Gas zum Heizen zusammengepfercht unter Planen oder im Freien. Der Winter ist auch dort kalt und regnerisch. Eine humanitäre Katastrophe!
Und jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, damit die israelische Armee die Stadt angreifen kann. Niemand sagt den Palästinensern, wohin. Internationale PolitikerInnen, NGOs, auch der deutsche Bundeskanzler warnen eindrücklich davor.
Die Israelische Regierung konkretisiert jetzt ihre Pläne. Die Attacke zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, zu beginnen. Das allein ist für Moslems sehr schmerzhaft. Zudem soll Al Quds, ihr zweitheiligstes Heiligtum auf dem Jerusalemer Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom für Moslems gesperrt werden. Das wäre, wie wenn zu Weihachten der Kölner Dom gesperrt würde. Der faschistische und verbrecherische Innenminister Ben-Gvir (s. miniaturen vom 14.2.23) geht noch weiter: Ganz Jerusalem soll für Palästinenser aus dem Westjordanland gesperrt werden. Und um sich innenpolitisch abzusichern, hat Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister, General und Oppositionsführer in der Knesset Gantz ins „Kriegskabinett“ geholt. Der tönte öffentlich: „Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe (…) auch in der Region Rafah weitergehen.“
Nicht zuletzt ist der Termin eine Rache an arabischen Staaten und den Palästinensern. Am 7. Oktober 1973 griff eine arabische Allianz Israel an, am Tag des wichtigsten religiösen Festes der Juden (Yom Kippur). Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas israelische Kibbuzim und Dörfer. Und jetzt rächt sich die israelische Regierung mit dem Angriff auf Rafah. Mehr zynische Symbolik geht nicht.
Und jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, damit die israelische Armee die Stadt angreifen kann. Niemand sagt den Palästinensern, wohin. Internationale PolitikerInnen, NGOs, auch der deutsche Bundeskanzler warnen eindrücklich davor.
Die Israelische Regierung konkretisiert jetzt ihre Pläne. Die Attacke zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, zu beginnen. Das allein ist für Moslems sehr schmerzhaft. Zudem soll Al Quds, ihr zweitheiligstes Heiligtum auf dem Jerusalemer Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom für Moslems gesperrt werden. Das wäre, wie wenn zu Weihachten der Kölner Dom gesperrt würde. Der faschistische und verbrecherische Innenminister Ben-Gvir (s. miniaturen vom 14.2.23) geht noch weiter: Ganz Jerusalem soll für Palästinenser aus dem Westjordanland gesperrt werden. Und um sich innenpolitisch abzusichern, hat Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister, General und Oppositionsführer in der Knesset Gantz ins „Kriegskabinett“ geholt. Der tönte öffentlich: „Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe (…) auch in der Region Rafah weitergehen.“
Nicht zuletzt ist der Termin eine Rache an arabischen Staaten und den Palästinensern. Am 7. Oktober 1973 griff eine arabische Allianz Israel an, am Tag des wichtigsten religiösen Festes der Juden (Yom Kippur). Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas israelische Kibbuzim und Dörfer. Und jetzt rächt sich die israelische Regierung mit dem Angriff auf Rafah. Mehr zynische Symbolik geht nicht.
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Montag, 19. Februar 2024
Söder als Viehhändler
jf.bremen, 13:30h
In Bayern wird Politik wohl mit einem Viehmarkt verwechselt. Anders kann man Äußerungen des Ministerpräsidenten Söder nicht verstehen. Zusammen mit anderen - vorwiegend CDU-geführten Bundesländern – verhindert er die Verabschiedung des Wirtschaftswachstumsgesetzes mit der vorgeschobenen Begründung, das Gesetz verursache zu viel Bürokratie. Das würde primär mittelständische Betriebe unnötig belasten. Na, da könnte man doch was machen!
Tatsächlich sind die Länder mit den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen unzufrieden. Da könnte man sicher auch noch was drehen.
Völlig absurd klingt Söder: Er erwähnt weder das eine noch das andere Problem. Er schlägt einen Kuhhandel vor: Wenn die Bundesregierung auf die Besteuerung des Agrardiesels und die KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet, dann könne er dem Gesetz zustimmen. Er erklärt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Kann er auch nicht, denn beides hat nichts miteinander zu tun. Aber auf bayerischen Viehmärkten scheint es so üblich zu sein. Nur passt das weder in unser Jahrhundert noch in ein hochindustrialisiertes
Tatsächlich sind die Länder mit den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen unzufrieden. Da könnte man sicher auch noch was drehen.
Völlig absurd klingt Söder: Er erwähnt weder das eine noch das andere Problem. Er schlägt einen Kuhhandel vor: Wenn die Bundesregierung auf die Besteuerung des Agrardiesels und die KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge verzichtet, dann könne er dem Gesetz zustimmen. Er erklärt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Kann er auch nicht, denn beides hat nichts miteinander zu tun. Aber auf bayerischen Viehmärkten scheint es so üblich zu sein. Nur passt das weder in unser Jahrhundert noch in ein hochindustrialisiertes
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FDP - Bremser oder Umfaller?
jf.bremen, 12:26h
Die FDP betätigt sich fast ausschließlich nur noch als Bremser oder Verhinderer von Politik. Jetzt kommen neue Töne in die Kakophonie: Aus der zweiten Reihe der FDP-Abgeordneten wird die Ampel generell in Frage gestellt und mit dem Bruch der Koalition gedroht. Man könne ja auch mit der CDU/CSU koalieren.
Ja das kennen wir schon aus der Vergangenheit. 1982 verließ die FDP die sozialliberale Koalition aus SPD und CDU und koalierte mit der CDU und begründete damit eine sechzehnjährige Kohl-Regierung. Damals fiel das Wort von der Umfaller-Partei. Jetzt muss die FDP sich entscheiden: Blockierer oder Umfaller? Oder will sie erst das eine und daann das andere?
Bescheidene Frage zum Schluss Glaubt irgendeiner, dass die Partei mit ihrer Politik angesichts des aktuellen Parteigefüges ernsthaft, dass sie noch mal 5 % bekommt?
Ja das kennen wir schon aus der Vergangenheit. 1982 verließ die FDP die sozialliberale Koalition aus SPD und CDU und koalierte mit der CDU und begründete damit eine sechzehnjährige Kohl-Regierung. Damals fiel das Wort von der Umfaller-Partei. Jetzt muss die FDP sich entscheiden: Blockierer oder Umfaller? Oder will sie erst das eine und daann das andere?
Bescheidene Frage zum Schluss Glaubt irgendeiner, dass die Partei mit ihrer Politik angesichts des aktuellen Parteigefüges ernsthaft, dass sie noch mal 5 % bekommt?
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Freitag, 9. Februar 2024
Blockade-Partei FDP
jf.bremen, 12:12h
„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“
Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.
Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.
Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.
Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.
Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.
Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.
Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.
Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.
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