Samstag, 14. Januar 2023
Abschussrampe Verteidigungsministerium
Christine Lambrecht (SPD) steht als Verteidigungsministerin zur Disposition. Noch steht ihr Rücktritt nicht fest, da tritt die CDU schon hinterher. Dabei stünde es dieser Partei gut an, in Sachen Bundeswehr die Füße fein still zu halten.

Von 2005 bis 2021 stellte sie die zuständigen MinisterInnen. Es waren allesamt „Rohrkrepierer“. Lambrechts Vorgängerin Kramp-Karrenmacher (CDU) verstand eher vom Karneval etwas als von Verteidigung. Deren Vorgängerin von der Leyen (CDU) verstand sich immerhin auf Pferde. Der glücklose de Maizière (CDU) löste den Rohrkrepierer, Hochstapler und Plagiator zu Guttenberg (CSU) ab. Franz Josef Jung (CDU)? Wer war das nochmal?

Zeitgleich mit den Spekulationen über Frau Lambrecht liest man über haufenweise Defizite bei der Armee, die sämtlich aus der Zeit der CDU-Minister resultieren: Munitionsmangel, schlechte oder fehlende Ausrüstung der Soldaten, defekte Schützenpanzer, Nachwuchsprobleme, überteuerte Rüstungsausgaben ("Gorch Fock"), katastrophales Beschaffungswesen....

Klar, Frau Lambrecht war auch keine gute Wahl, konnte einen Schrubber wohl nicht vom G 3 unterscheiden, aber das CDU-Personal verfügte nur über EIN Übermaß, das an Inkompetenz.

Da sollte diese Partei in Demut ganz still schweigen!

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Sonntag, 8. Januar 2023
CDU-Mist und die Reinigung des Augias-Stalls
Wegen der Aufregung um die defekten Puma-Schützenpanzer wurden die anderen Probleme vorübergehend vergessen. Aber noch immer fehlen der Armee Munition und Ausrüstung. Dabei sind das die kleineren gesellschaftlichen Probleme.

Die Bundesbahn fährt auf maroden Gleisen, hält von Hodenhagen bis Hymendorf in maroden Bahnhöfen, passiert bröckelnde Brücken, mit einem veralteten Fuhrpark. Dafür wird in das Milliardengrab von Stuttgart 21, natürlich mit Schulden, Geld versenkt.

Im Gesundheitswesen fehlen Personal, Medikamente, auf dem Land ganze Kliniken. Der Nord-Ostsee-Kanal ist immer noch nicht saniert, die Schleusen zu klein.

Das ist die – unvollständige – Bilanz von sechzehn Jahren CDU-Regierungen. Und jetzt heißt es, die Ampel-Koalition könne der Probleme nicht Herr werden. Was in zwei Jahrzehnten versäumt wurde, lässt sich nicht in zwölf Monaten nachholen. Zumal in zwölf Monaten mit Epidemie, Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Defiziten.

Man wundert sich, dass die Ampel-Koalitionäre den Augias-Stall überhaupt übernommen haben. Und noch wunderbarer ist, wie sie trotz allem etwas bewirken.

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Montag, 5. Dezember 2022
Personalengpässe in Krankenhäusern
Neulich, ne, eigentlich erst heute Morgen, steht A.G. mit einem Köfferchen und seiner Frau an der Anmeldung des örtlichen Herz-/Kreislauf-Krankenhauses. Er muss einen Bypass bekommen. Alles ist vorbereitet: Er ist rasiert, hat sich die Embolie-Spritze gesetzt, hat morgens nicht mehr gefrühstückt, ist Corona-getestet, die anschließende Reha und der Transport dorthin sind organisiert. Und dann kommt der Hammer. Er wird abgelehnt, wegen Personalmangel, ohne neuen Termin!

Dr. Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, hat angeordnet, dass das verfügbare Personal aus den Allgemeinen Krankenhäusern in die Kinderkliniken versetzt wird, weil dort ein dramatischer Personalengpass herrscht. Ganz viele Kinder haben Atemwegserkrankungen, teils lebensbedrohlich. So wird eine Lücke gefüllt und eine neue gerissen. Lauterbach bekommt dafür Haue von der Presse, den Ärzten und ihren Organisationen, der Opposition u.a.

Die Ursachen reichen weit über seine gegenwärtige Amtszeit zurück. Sie liegen in den 90er Jahren, als eine stabile konservative Regierung unter Helmut Kohl die Geschicke des Landes „lenkte“. Deren Hauptaktivitäten lagen in der Privatisierung aller bisher staatlichen oder gesellschaftlichen Dienstleister: von der Post, der Bahn über die Müllabfuhr und eben bis zum Gesundheitswesen. Krankenhäuser wurden auf Deubel-Komm-Raus an Privat-Investoren verscherbelt. Die hatten eher nicht die Gesundheit der BürgerInnen im Sinn, sondern vor allem die eigene Rendite.

BM Lauterbach versucht jetzt mit seinem Reformvorschlag, die Fallpauschalen durch einen Grundbetrag zu ergänzen. Das ist das Mindeste, was dringend zu tun ist. Wie zu erwarten, ist die CDU mal wieder dagegen: Sie fürchtet um den stückweisen Abbau der Privatisierung. Der aberwitzige Vorwurf aus der CDU: das sei "sozialistische Planwirtschaft". Die spinnen, die Konservativen!

Wo kann man bisher am meisten und nachhaltig sparen? Beim Personal vor allem. So wurde „abgebaut“, was abzubauen war. Die Folgen wurden nur zeitverzögert sichtbar, die Pandemie hat sie maximiert und sichtbar gemacht.

Eine zweite Sünde der Konservativen war die jahrzehntelange Weigerung anzuerkennen, dass die Alterspyramide eine massive Zuwanderung notwendig machte. Noch in den letzten 1990er Jahren verkündeten CDUler volltönend: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Dabei benötigt Deutschland 400.000 Einwanderer, jährlich! Praktisch verhalten die Konservativen sich immer noch so wie damals. Man kann es an der Debatte um das Staatsbürger- und Einwanderungs-Recht ablesen.

Ausbaden müssen das A.G. und alle anderen auch!

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Mittwoch, 30. November 2022
Merz motzt
Egal, was die Ampel-Koalition tut, Merz hat etwas daran auszusetzen. Entweder es kommt zu früh oder zu spät oder es ist zu wenig oder zu viel.

Vorwurf Nr. 1: Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr. Es scheint zweifelsfrei zu wenig Munition zu geben. Seit wann? Ist nicht genau festzustellen, jedenfalls nicht erst seit diesem Jahr. CDU/CSU hätten sechzehn Jahre Zeit gehabt, Munition zu beschaffen, und ebenso viel Zeit, das Beschaffungswesen effektiv zu organisieren. Stattdessen starteten sie einen Auslandseinsatz nach dem anderen mit äußerst zweifelhaften Ergebnissen (Afghanistan, Mali) und hinterließen der neuen Regierung ein Chaos.

Vorwurf Nr. 2: Das Bürgergeld schaffe den angeblich arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern eine bequeme Hängematte. Dabei wird bewusst mit Unwahrheiten argumentiert: Das Gesetz sehe keine Sanktionen vor, fördere die Arbeitslosen statt sie zu fordern. Da die Konservativen im Bundestag keine Mehrheit haben, nutzten sie als Hebel die Ländervertretung, um das Gesetz so zu beschneiden, dass kein Unterschied zu Hartz-IV mehr zu erkennen ist.

Vorwurf 3: Seit dreißig Jahren, in denen die CDU (mit-)regierte, wurde das Einwanderungsgesetz nicht mehr geändert, obwohl immer mehr Immigranten nach Deutschland kamen. Kaum ein anderes europäisches Land hat ein derart verstaubtes Gesetz. Hier hat die CDU ebenso die Zeit verschlafen. Ihre Einwände sind fadenscheinig: Die Staatsbürgerschaft werden "verramscht" (so Dobrindt). "Verramschen" heißt unter Preis verkaufen. Im Gegenteil müssen Einbürgerungswillige Immigranten klar definierte Voraussetzungen mitbringen. Die kann man im Gesetzentwurf nachlesen. Andererseits jammern die Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Statistiker haben ausgerechnet, dass bis auf weiteres 400.000 Einwanderer pro Jahr benötigt werden, um den Arbeitskräftemangel zu kompensieren. Und: Wer will einwandern, wenn er nicht die Chance bekommt, zu bleiben und Bundesbürger zu werden. Das will die CDU getreu dem Versuchsballon Bürgergeld möglichst beschneiden und im Bundesrat blockieren.

Ganz nebenbei assistiert der Koalitionspartner FDP der CDU, indem sie Teile der CDU-Argumente übernimmt. In Sachen Einbürgerung erinnert sie sich nicht mal mehr an den von ihr unterschriebenen Koalitionsvertrag, der Punkt für Punkt enthält, was jetzt im Gesetzentwurf steht.

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Na bitte, Herr Lindner, so falsch wie jetzt war die FDP-Politik schon öfter.

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Sonntag, 27. November 2022
Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Neulich schlug eine Rakete russischer Bauart in Polen nahe der Grenze zur Ukraine ein, tötete zwei Landarbeiter und verwüstete eine Verladestation. Sofort wurde gefragt: Wer war das? Definitiv geklärt wurde das bisher nicht, es ist jedoch wahrscheinlich, dass das Geschoss aus Russland kam.

Die deutsche Verteidigungsministerin erwies sich als solidarisch und bot den Polen eine Raketenabwehranlage an, die ihr polnischer Amtskollege dankend annahm. Es dauerte nicht lange, als das von der polnischen Regierung zurückgenommen wurde - auf Druck des Parteivorsitzenden der Regierungspartei (PIS). Damit ist endgültig klar, wer in Polen die Richtlinien der Politik bestimmt: Nicht die Regierung sondern ein Parteivorsitzender, der nicht einmal Mitglied der Regierung ist: Jaroslaw Kaczynski.

Dieser hat zwei Motive: Erstens ist er als Deutschen-Hasser international bekannt. Hilfe von Deutschland - das geht für ihn gar nicht. Zweitens ist Wahlkampf, und die überwiegend ländliche Wählerschaft der PIS stimmt mit dem Parteivorsitzenden in seinem Deutschen-Hass überein.

So kocht Kaczynski sein trübes Süppchen zulasten der europäischen Solidarität und Sicherheit und großer Teile der polnischen Bevölkerung. Die EU sollte sich bei nächster Gelegenheit, wenn Polen - mal wieder - irgendwelche EU-Gelder beansprucht, daran erinnern. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

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Mittwoch, 23. November 2022
Kapitulation in Mali
Mali wurde einst für das demokratischste Land in Afrika gehalten. Das nahm ein Ende, als islamistische Milizen zunächst im Norden, dann auch im ganzen Land die Widersprüche zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch bewaffneten Terror zuspitzten. Seitdem versinkt Mali im Chaos.

Die Intervention von Uno und europäischen Truppenkontingenten konnte die Lage nicht klären. Kaum war eine zivile Regierung gewählt, putschte das Militär, immer wieder. Es gelang der Bundeswehr nicht, das Militär so auszubilden, dass es das Primat der Politik akzeptierte.

Aktuell regiert wieder eine Militärjunta. Briten und Franzosen zogen nach einander ihre Soldaten ab. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen die Präsenz der Bundeswehr in Mali zu reduzieren und bis Frühjahr 2024 ganz zu beenden. Es ist die zweite Kapitulation deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen binnen 1 1/2 Jahren: 2021 das schmähliche und überstürzte Ende in Afghanistan, jetzt Mali. Beide Einsätze erreichten rein gar nichts außer Verluste an Soldaten und Millionen Euro.

Das Gegenteil der Ambitionen - eine demokratische, funktionierende Zivilregierung zu etablieren -, wurde erreicht: Nach dem Abzug von westlichen Soldaten, schwingen Taliban wieder die Waffen: Schluss mit "westlichen Werten", Demokratie und Zivilgesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Sonntag, 20. November 2022
Falschnachricht "Dauerverweigerer"
Ich bin nicht religiös, aber ich habe einen Glauben: Ich glaube an Fakten - ganz im Gegensatz zu Friedrich Merz, Björn Höcke und ihren Followern. Die hauen eine Falschmeldung nach der anderen heraus, ernten dafür heftigen Applaus und erfahren selten Widerspruch. Politik ist gerade öfter der Austausch von Schlagworten als seriöse Debatte.

Zuletzt ließ sich das am Thema Bürgergeld ablesen. Der Gesetzentwurf wird mit Halb- und Wahrheiten seitens CDU, CSU und AfD verrissen. So wird mit gebetsmühlenhafter Regelmäßigkeit gegen sog. "Dauerverweigerer" polemisiert, die den Auflagen der Arbeitsverwaltung angeblich nicht nachkommen. Gemeint sind Hartz-IV-Empfänger.

Angeblich sollen im neuen Bürgergeld keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden, z.B. wenn Termine nicht eingehalten werden. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Es sind auch weiter Sanktionen vorgesehen, allerdings sollen mehr Anreize geschaffen werden, eine Arbeit oder eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen.

Selbst das arbeitgebernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das anders. Nach dessen Angaben werden bisher nur 3% der Leistungsempfänger sanktioniert. Die durch Betrug entstehenden Kosten betragen 60 Mio. Euro. Das DIW rechnet dagegen den Steuerbetrug von 1 Mrd. Euro auf. Deutschland habe wahrlich größere Probleme als die Schäden, die Leistungsempfänger verursachen.

Das sind die Fakten, an die Merz nicht glaubt, zuletzt auf dem CDU-Parteitag und bei der Jungen Union.

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Dienstag, 15. November 2022
Bekämpfung des Reichtums statt "Armuts-Bekämpfung"!
Schon wieder ein Armutsbericht, der einem die Tränen in die Augen treibt. Schon wieder eine Niederlage im "Kampf gegen die Armut". Wie wäre es, wenn man es nach dem jahrzehntelangen Scheitern der Armutsbekämpfung mal mit der Bekämpfung des Reichtums versuchte?

In Deutschland gibt es Menschen mit insgesamt mehr als 5 Billionen Euro Privat-Vermögen, die neben Immobilien, Edel-Limousinen, Juwelen, Fabriken und Pelzmänteln mal eben mindestens eine Million Barvermögen halten. Alles zusammen über 50 Milliarden Euro. Allein von den Zinsen könnte man locker die Ausgaben für Sozialhilfe - 160 Millionen Euro - bezahlen.

Allein in Bremen, dem Armenhaus der Republik, leben 160 Einkommens-Millionäre, also Menschen, die eine Million und mehr pro Jahr kassieren, mit steigender Tendenz. Dass man so viel Geld nicht mit seiner Hände Arbeit verdienen kann, leuchtet unmittelbar ein. Statt Armuts-Bekämpfung ist daher eine Reichtums-Bekämpfung dringend geboten. Wie wäre es, wenn man mal mit der längst überfälligen Erhöhung des Spitzensteuersatzes anfangen würde? Denn da nimmt Deutschland einen der letzten Plätze in Europa ein.

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Samstag, 12. November 2022
Politik-Verdrossenheit
Das Gezerre um das Bürgergeld ist unerträglich, vor allem für die, die davon leben müssen. Die SPD in Person Bundesarbeitsminister Heil will den Skandal Hartz-IV ausgleichen und die Bedingungen für die Erlangung des Bürgergelds für Bedürftige aktualisieren. Und die CDU/CSU jammert, das würde der Faulheit Vorschub leisten. Die Empfänger sollen gefordert werden: Z.B. erst ihr Barvermögen aufbrauchen, ehe sie einen Antrag stellen können. Selbst kleine Versäumnisse sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, usw.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet. Es muss aber noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren, und da haben die "Christlichen" die Mehrheit und wollen das Gesetz blockieren.

Der "kleine Mensch" nimmt das nur als Gezerre "derer da oben" wahr, er muss weiter warten, bis sich etwas entscheidet, das ihn betrifft, und mit Recht fürchtet er, dass es zu seinen Ungunsten ausgeht.

Die daraus resultierende "Politik-Verdrossenheit" äußert sich bei Wahlen durch niedrige Wahlbeteiligung. Populisten in der AfD und auch in Teilen der CDU/CSU kochen auf dem Feuerchen ihre Suppe.

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Donnerstag, 10. November 2022
Antisemitismus-Vorwurf als moralische Keule
Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei "verbrecherisch dumm". Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).

In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.

Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.

Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei "antisemitisch", also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.

Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.

Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als "antisemitisch" zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.

Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung - nicht nur in Israel, sondern weltweit - richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandeln Israels hat damit rein gar nichts zu tun!

Internationale Kritik an der Siedlungs- und Anektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.

Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.

Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?

Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

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