Miniaturen von Jürgen Fiege

Ich weiß gar nicht, warum die Rechten sich noch an Wahlen beteiligen. Könnten doch `ne Menge Geld sparen. Ja gut, sie kriegen ja auch was. Für jeden Wähler, sagen wir mal, `ne Mark, ähh Euro. Aber dieser Stress mit dem Wahlkampf! Sie könnten doch den Wahlabend auch ohne feiern. Wieso? Weil die anderen sowieso machen, was die Rechten wollen. Man muss ihnen nur `n bischen drohen, dass man sich wählen lässt. Schon läuft alles nach Wunsch.

Nur mal als Beispiel. Die Rechten fordern Einwanderungs-Stopp für Migranten. Dann folgt erst mal eine Empörungsflut: Humanität, Europarecht, Asylrecht, Abendland … Wenn die abebbt, werden Gesetze gemacht, wird diskutiert, an die Wand gemalt, gedroht… Womit? Na ganz klar: Wenn nicht wir, dann kommen die Rechten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warb im Bundestagswahlkampf mit einer Parole: Regulieren wir die Zuwanderung, bevor es die Falschen machen. (Sinngemäß) Heißt also: Machen wir die Grenzen dicht, aber mit unserem Firmenschild.

Und als die FDP aus dem Bundestag geflogen war, übernahm die CSU in Person Dobrindts das Innenressort und machte die Grenzen, nicht nur die polnische, dicht. Gegen den Protest der Europa-Rechtler und der Nachbarländer. Aber: Dobrindt ließ ja schon früher in Rechtsfragen fünfe gerade sein.

Dem polnischen Ministerpräsidenten (PO) fiel auch nichts anderes ein. Konsequent machte er die Grenze von polnischer Seite dicht. Nun dauert die Warterei an der inner-europäischen Grenze doppelt so lange.

Aber war er selber auf die Idee gekommen? Weit gefehlt! Die rechte Vorgängerpartei PiS hatte das schon lange gefordert und rechte Milizen tat das ihre dazu.

Man sieht die europäische Perspektive wird international inzwischen von Rechtsextremen dirigiert.

Jetzt ist es heraus: Ein Geheimbericht, den CNN zitiert, ergibt ein ganz schlechtes Ergebnis der Bombardierung des Iran durch Israel und USA. Weder ist die Atomanreicherungsanlage in Fordo außer Kraft gesetzt, nur der Eingangsbereich ist beschädigt. Noch ist der Iran unfähig, in kurzer Zeit doch zu einer Atombombe kommt. „Mission not accomplished.“

Der einzige Gewinner ist Netanyahu: Seine Entscheidung, den Iran zu bombardieren, findet bei einer Mehrheit der Israelis Zustimmung. Während vorher wegen des Gasa-Kriegs die Stimmung deutlich gegen Netanyahu war, kann er sich nun als Gewinner feiern.

All das hat viele Menschenleben, auch in Israel, gefordert und massive Zerstörungen in beiden Ländern gebracht. Zynismus als Regierungsprogramm.

In der Diskussion über die Schuldenbremse warnten die politischen Sparfüchse nach Art der schwäbischen Hausfrau, wir dürften nachfolgenden Generationen nicht Zinsen und Tilgung zumuten. Das Gegenargument lautete: Marode Brücken, Bahnschienen, Straßen und Mängel bei der Bildung sind auch „Schulden“, die wir schon gar nicht hinterlassen dürfen, zumal diese Schäden sich mit der Zeit potenzieren. (S. miniaturen vom 09.05.24, 15.05.24, 17.05.24,20.06.24)

Im Wahlkampf fand die Diskussion einen Höhepunkt, nicht zuletzt vom damaligen Kanzlerkandidaten Merz angeheizt. Nun, nach einer zunächst verstolperten Wahl, nach Aufhebung der Schuldenbremse, hat Kanzler Merz die späte Einsicht, man könne die kaputte Infrastruktur nicht der nächsten Generation aufbürden.

Warum also das ganze Rumeiern, bevor die richtige Einsicht der Kritiker der Sparsamkeit sich durchsetzt? Treibende Kraft war nicht wirklich die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern der Wille, massiv in Rüstung und Armee zu investieren. Zum Schönfärben fielen dabei auch einige Brocken für zivile Zwecke ab.

Immer wieder schimmert bei Donald Trump seine Sozialisation in der New Yorker Bronx durch (oder war es ein anderer Stadtteil?) Jedenfalls ist es in Straßengangs in der Bronx üblich, dem Gegner
erst einen Volltreffer auf die Zwölf (also mitten ins Gesicht) zu verpassen und ihn dann aufzufordern: „Wir können ja mal drüber reden!“

Der Unterschied ist nur, dass Trump heute Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Da fallen die Boxhiebe in die Fresse etwas gröber und größer aus. Kurzum: Die US-Airforce bombardierte den Iran massiv, auch mit Bunker-brechender Munition. Die Pressestelle meldete die Vernichtung einer Atom-Anlage in Fordo (was Satellitenbilder nicht beweisen).

Prompt folgte die „diplomatische“ Aufforderung aus dem Weißen Haus: Wir können ja auch noch mal über das persische Atomprogramm reden. Kurz vor dem Bombardement, das Israel begann und die USA fortsetzten, waren die Verhandlungen seitens der USA abgebrochen worden. Die bisherigen Ergebnisse befriedigten die USA nicht, also Krieg.

Der Junior-Partner von Trump, Israels Präsident Netanyahu, ist dabei, den gesamten Nahen Osten mit Krieg zu überziehen. Nach der Invasion in Gasa – deren Plausibilität nicht abgestritten werden kann! – begannen die IDF (Israelische VERTEIDIGUNGS-Kräfte), systematisch die Nachbarstaaten zu überfallen: Bomben auf den Libanon, auf Syrien, den Yemen und jetzt auf den Iran. Wer nach den Gründen sucht, kommt unweigerliche zu dem Ergebnis: Netanyahu muss den Krieg – die KriegE – zur Rettung seiner politischen Zukunft – fortsetzen. Nachgereichte Begründungen für die Militäreinsätze erscheinen weniger plausibel: beim Libanon ist es die Hisbolla, bei Syrien die Militäranlagen – die es auch schon lange unter Assad gab –, beim Jemen deren Raketen auf Israel, und beim Iran das Atomprogramm.

Nicht ganz nebenbei: Netanyahu und seine rechtsextremen Gesellen behaupten, Israels Sicherheit zu dienen. Faktisch gefährden sie die reklamierte Sicherheit in hohem Maße. Sie bringen nicht nur die Nachbarn und - besonders gefährlich den Iran - gegen sich auf, sondern zunehmend die Weltöffentlichkeit. Eigentlich kann die Regierung sich das nicht leisten. Sie ignorieren es aber einfach.

Und auch das: Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten – seit Jahrzehnten – wohl gemerkt! Es verfügt über geschätzt 200 bis 400 Atomsprengköpfe und hat den Atomsperrvertrag nie unterzeichnet.

Und Trump orchestriert das alles (s.o.). Und die Bundesregierung duldet das alles und Kanzler Merz freut sich darüber, dass Israel und die USA die „Drecksarbeit“, nämlich den Krieg –, für „uns“ machen.

Aber bitte nicht in meinem Namen!

BDS steht für Boycott, Divestment und Sanctions und ist eine internationale Bewegung, bereits 2005 gegründet, fordert ein Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland, Gleichberechtigung der arabischen Israelis und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Ziel ist, Israel wirtschaftliche, kulturelle und politische zu isolieren. Z.B. sollen Agrar- und andere Produkte von Siedlungen im Westjordanland boykottiert werden.

Die internationale Reaktion auf die Bewegung ist gemischt: In vielen Ländern, vor allem arabischen, wird die BDS unterstützt. Selbst in Israel äußerte sich die Friedeninitiative Gusch Schalom positiv zu BDS, während deren Vorsitzender, der Schriftsteller Uri Avneri sich dagegen aussprach: Der Boycott richte sich gegen den Staat Israel. Äußerst fragwürdige ist die Erklärung der BDS zum Überfall der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023: Dieser sei eine „machtvolle bewaffnete Reaktion der unterdrückten Palästinenser in Gaza“.

Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie als „extremistischen Verdachtsfall“.

Der aktuelle Krieg Israel gegen die Hamas hat nunmehr eine heftige Reaktion einige westlicher Länder provoziert. Großbritannien, Kanada; Australien, Neuseeland und Norwegen haben Sanktionen für zwei israelische Minister verhängt: Der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzminister Belazeel Smotrich unterliegen den Sanktionen.

Heißt das, dass bestimmte Ziele der BDS-Bewegung jetzt von den genannten Ländern übernommen werden. Vertretbar ist der Beschluss jedenfalls.

Itamar Ben-Gvir wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Der Postministr Belazeel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung, wurde 2005 vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.

Im aktuellen Krieg werden ihnen von den fünf Ländern Aufrufe zu Gewalt, extremistische Rhetorik, gewaltsame Vertreibung von PalästinenserInnen und die Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland vorgeworfen. Zeichnet sich eine Trendwende in der Bewertung der israelischen Besetzungspoltik und der Kriegführung ab?

Es ist noch nicht lange her, da versprach Kanzlerkandidat Merz dem israelischen Ministerpräsidenten, ihn nach Deutschland einzuladen, wenn er selbst Kanzler sei, auf welchem Weg auch immer. Gegen Natanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor! (miniaturen 26.02.25: „Merz gegen Rechtsstaat“)(

Dann als Kanzler ließ er seinen Sprecher verkünden, er sei ernsthaft besorgt über die Lage in Gasa. (miniaturen 25.05.25 „Ist das Völkermord?“) Und nun das: Via Fernsehen lässt er Deutschland und die Welt wissen, er könne das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser nicht billigen.

Man soll jedem Menschen einen Meinungswechsel zubilligen. Bei Merz ging das reichlich flott bei nicht wesentlich veränderter, wenn auch quantitativ anderer Sachlage.

Grund dafür dürfte die Stimmung bei den befreundeten Staaten Europas sein, auch die Stimmung in Deutschland wie beim Koalitionspartner SPD und sogar in der CDU.

So weit, so gut. Aber jetzt müssen den Meinungsäußerungen auch Taten folgen. Internationale Politik ist kein Wattepusten. Substantiell wird die Meinungsänderung, wenn Waffen- und Geldlieferungen an Israel ausgesetzt und Sanktionen verhängt werden. Wenn die israelische Regierung gezwungen wird, humanitären Lieferungen im großen Maßstab nach Gasa zuzulassen. Darunter geht es nicht, wenn die israelische Regierung ihren Ruf in der westlichen Welt wieder gewinnen will.

Im April trug Dieter Hallervorden auf Facebook ein Gedicht von Dieter Dehm vor: „Das soll kein Völkermord sei?“ In einem dreiminütigen Video, bringt Hallervorden den Staat Israel mit Apartheid und Völkermord in Zusammenhang und löst damit eine Protestwelle aus. Erneut und erwartbar wurde ihm Antisemitismus vorgeworfen: Von Völkermord könne in Gaza nicht die Rede sein.

Gut zwei Monate später lichtet sich der Nebel. Die israelische Regierung und ihre Armee setzen die Verfolgung der Palästinenser – nicht nur in Gasa, sondern auch auf der Westbank - und die Zerstörung Gasas fort. Die Empörung weltweit irritiert Netanjahu nicht. Zynisch gestattet er FÜNF LKW mit Lebensmitteln den Zugang. 500 TÄGLICH wären nötig, um eine Hungersnot zu vermeiden. Verbale Verurteilungen sind wohlfeil und werden dutzendfach veröffentlicht.

Was ist ein Völkermord? Definitionen sind vielfach. Tatsächlich könnte man von Völkermord, mindestens von ethnischer Säuberung reden angesichts der aktuellen Situation. 70.000 tote PalästinenserInnen, - die Zahl der Verwundeten dürfte ein Vielfaches sein - hat der Krieg bisher gefordert. Das Land wurde in ein Trümmermeer zerbombt. Die Armee treibt die Bevölkerung kreuz und quer vor sich her. Stimmen in der Regierung fordern die restlose Entvölkerung und Vertreibung in die benachbarten Staaten. Die wiederum sind nachvollziehbar nicht bereit, 2 Millionen PalästinenserInnen aufzunehmen.

Jetzt – endlich! – wachen Regierungen aus dem Dämmerschlaf auf. Frankreich, Kanada und Großbritannien erwägen Sanktionen gegen Israel, um die Netanjahu-Regierung zum Einlenken zu zwingen.

Und was macht die deutsche Bundesregierung, was macht der Bundeskanzler Merz? Laut Regierungesprecher zeigt Merz sich „zunehmend besorgt“, die drei anderen Regierungschefs hätten ihn nicht eingeladen mit zu unterschreiben. Ach so, die beleidigte Leberwurst möchte gebeten werden, sich gegen die Katastrophe in Gaza zu positionieren. Derweil werden weiter deutsche Waffen nach Israel geliefert.

Derweil gehen die Militäreinsätze Israels weiter, geht die Hungersnot einer weiteren Verschärfung entgegen. In den letzten Tagen starben zwischen 30- und 50tausend Zivilisten. Damit kann man die Hamas nicht besiegen und die Geiseln befreien. Aber Netanjahu und seiner rechtsextremen Straftäterbande nützt es, politisch zu überleben.

P.S. Um es vorab klar zu machen: Dieser Beitrag ist NICHT ANTISEMITISCH! Er richtet sich nicht gegen DIE Juden, nicht gegen DIE Israelis. Das wäre antisemitisch. Gemeint sind die, die benannt wurden: Die israelische Regierung, besonders die Rechtsradikalen. Der Autor hat zwanzig Jahre lang die deutsch-israelischen Beziehungen durch Austauschprogramme unterstützt. An seiner Grundhaltung hat sich nichts geändert. Nur die Kritik am israelischen Regierungshandeln wurde schärfer, angemessen! (s. u.a. miniaturen 31.01.23 „70 Jahre Staat Israel“)

Im US-Wahlkampf tönte Donald Trump großmäulig, er werde den Ukraine- wie den Gaza-Krieg binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt als Präsident beenden. Inzwischen sind vier Monate und ein zweistündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten vergangen, und beide Kriege gehen mit unveränderter Härte weiter.

Trump denkt weiterhin wie ein Teppichhändler: Ich mache dem Putin ein Angebot, lege ggf. noch `ne Schippe drauf, und dann gibt es einen „Deal“ zur allgemeinen Zufriedenheit. Das Gegenteil passiert. Trump scheint nicht realisiert zu haben, dass er es mit einem ehemaligen Geheimdienstler mit nationalistischen Ambitionen zu tun hat. Den kann man weder durch Schmeicheleien noch mit „Angeboten“ umstimmen.

Putin hat der internationalen Öffentlichkeit seine Bedingungen für ein Ende des Kriegs in die Agenda diktiert: Annektion aller bisher besetzten Gebiete im Donbas und auf der Krim, Absetzung der frei gewählten ukrainischen Regierung und Eingliederung in Russland bzw. die GUS, keine Nato-Mitgliedschaft. Das sind natürlich überhaupt keine „Angebote“, die die Ukraine, Europa, vielleicht am ehesten noch Trump akzeptieren können.

Trumps Reaktion ist geradezu kindisch: Dann eben nicht. Dann steige ich aus dem „Deal“ aus, nehme meinen Roller mit und gehe auf den nächsten Hof.

Ein Wiederholungstäter ist jemand, der zwei oder mehrere Straftaten begangen hat. Diese Definition trifft auf den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu. Schon als früherer Bundesverkehrsminister verstieß er gegen geltendes Recht, als er in der berüchtigten Maut-Affäre Verträge mit sehr hohen finanziellen Verpflichtungen schloss, ohne vorher das Parlament einzuschalten. (S. miniaturen vom 29.11.2023 Dobrindt ins Stammbuch)

Jetzt wieder als Innenminister hat er schon am ersten Tag gegen nationales und internationales Recht verstoßen. Natürlich ging es um die Migration, zu der neben der AfD auch die CDU schon vor der Wahl finstere Drohungen ausgestoßen hat, die jetzt Wahrheit werden.

Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, die Außengrenzen weitgehend dicht zu machen. Sogenannte „illegale Migranten“, also solche, die über kein Einreisevisum verfügen, sollen stracks zurück gewiesen werden. Dazu wurde die Bundespolizei um mehrere 10.000 Beamte verstärkt.

Strenge Kontrollen filtern Asylbewerber heraus und weisen sie in die Länder, aus denen sie kommen, also in deutsche Nachbarländer zurück.

Abgesehen davon, dass das die Menschenrechte verletzt – jeder Flüchtling aus politischen Gründen oder aus einem Kriegsland hat ein Recht auf Asyl nicht nur Deutschland, sondern auch in Europa –, verstößt das gegen geltendes deutsches und europäisches Recht und sogar gegen den Koalitionsvertrag.

1. Das Recht auch Asyl ist im aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Also haben Flüchtlinge ein Recht, zunächst einmal einreisen zu dürfen und einen Asylantrag zu stellen.

2. Das deutsche Asylrecht wurde durch ein entsprechendes europäisches Gesetz abgelöst, ist also auch für den deutschen Innenminister bindend.

3. Ebenso garantieren die allgemeinen Menschenrechte das Asylrecht.

4. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Migranten „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern, zurückgewiesen werden können, wenn sie nach dem Dublin-Protokoll Asyl im Einreiseland registriert werden müssen. (Dem hat auch die SPD zugestimmt! Schlimm genug!) Dobrindt versteht aber unter „Abstimmung“ Information. Das sehen die Nachbarländer allerdings ganz anders: Die betroffenen Länder Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Luxemburg sowie die Europäische Kommissionspräsidentin haben bereits gegen die Regelung protestiert. Insider erwarten, dass Frankreich, Belgien und die Niederlande sich anschließen werden.

5. Dobrindts Praxis wird die Außenpolitik der Bundesregierung empfindlich stören.

Wo ist der Staatsanwalt, wo ist ein betroffener Kläger, wo ist ein Gericht, das diesmal das illegale Vorgehen stoppt?

Noch bevor Friedrich Merz Bundeskanzler wurde, war ihm ein Eintrag in die Geschichtsbücher gelungen: Er war der erste Kanzlerkandidat seit Gründung der Bundesrepublik, der nicht im ersten Wahlgang die „Kanzlermehrheit“ erreichte, also die Mehrheit, die nötig ist, um gewählt zu werden. 18 Stimmen fehlten.

Das war nicht er erste Stolperstein in der Karriere von Friedrich Merz. Bereits als Schüler musste er die Schule wechseln, aus „disziplinarischen Gründen“, was immer das heißt. Könnten ja auch ehrenwerte sein.

Die angestrebte Karriere als Reserveoffizier war die nächste Stolperstufe. Den Fahnenjunkerlehrgang absolvierte er noch erfolgreich, den Dienstgrad des Fähnrichs erreichte er „aufgrund einer Knieverletzung“ nicht mehr.

Das Studium absolvierte er wohl ohne Schwierigkeiten, denn sonst wäre er nicht als „Richter auf Probe“ am Amtsgericht genommen worden.

Warum er dann die juristische Karriere abbrach und in die Industrie ging, bleibt im Dunkeln. Immerhin könnten die deutlich höheren Bezuge eine Rolle gespielt. Ein Privatflugzeug samt Flugschein gibt’s nicht gratis.

Doch dann strebte er eine politische Karriere an. Schon als Schüler trat er 1972 der Jungen Union bei. Siebzehn Jahre später saß er im Europaparlament, 2005 im Bundestag. Auch in der Partei erreichte er die Spitze als Fraktionsvorsitzender. Wegen höherer Ambitionen konnte er sich nicht gegen Angela Merkel durchsetzen und trat von allen Ämtern zurück. Wieder suchte er sein Heil bei den Kapitalisten in Anwaltskanzleien, der Industrie und Banken. Erneut scheffelte er Geld.

Doch wieder lockte neben dem Geld auch der politische Ruhm. Er kandidierte 2018 wieder als CDU-Bundesvorsitzender – und unterlag. Dasselbe passierte 2021. Aber er wollte es wissen, und 2022 wurde er mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Jetzt ging er aufs Ganze. Mit 69
Jahren wurde er Kanzlerkandidat für die vorgezogene Bundestagswahl 2025. Dann die vorläufig letzte verstolperte Kandidatur. Im ersten Wahlgang wurde er nicht gewählt, und erst im zweiten reüssierte er. Mehr geht nun einstweilen nicht mehr.
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Nach dem ersten Debakel setzten sofort die Spekulationen ein: wer steckte hinter den fehlenden Stimmen? Zunächst versicherten alle Befragten, das werde man wohl nie herausbekommen. Und dann wurden die potentiellen Gegner in der jeweils anderen Partei verdächtigt. SPDler erklärten im Brustton der Überzeugung, Sozialdemokraten hätten so viel staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl, dass für sie das nicht in Frage käme. CDUler schlossen einen Verrat für ihre Abgeordneten aus.

Derart ratlos wurde über die Motive der Verräter gemutmaßt. Enttäuschte, die kein Amt bekommen hätten, solche die sich für Merz‘ Kungeln mit der AfD rächen wollten. Solche die ihm sonst etwas ankreideten….

Kurzum: Niemand war’s, und wir werden es auch nicht heraus gekommen.