Miniaturen von Jürgen Fiege

Dankenswerter Weise hat die heutige taz (27.03.25) einen Zwischenstandsbericht zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gegeben.

Zum Thema Migration: „Es geht immer noch restriktiver“. Z.B. will die CDU/CSU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Die Migranten sollen Deutschland erst gar nicht betreten.

Zum Thema Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen. Z.B. soll an Bahnhöfen, Flughäfer und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung möglich sein.

Zum Thema Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter. Z.B. sollen geförderte zivilgesellschaftliche Projekte auf die Verfassungstreue geprüft werden. (Vgl. miniaturen vom 28.02.25 „Frust macht aggressiv“)

Zum Thema Entwicklungshilfe: Die CDU/CSU will die Entwicklungshilfe deutlich unter das bisherige Niveau absenken. Das Entwicklungshilfe-Ministerium soll aufgelöst und ins Innenministerium eingegliedert werden.

Zum Thema Tierschutz und Landwirtschaft gibt es kaum Fortschritte. Z.B. soll der klimaschädliche Fleischkonsum nicht verringert werden.

ZUM Thema ÖPNV und Flugverkehr. Z.B. soll das Deutschlandticket schrittweise teurer, dafür das Fliegen billiger werden.

Wer’s genauer wissen will: https://taz.de „Noch lange nicht ausverhandelt

Aus Israel und den besetzten Gebieten auf der Westbank kommen immer wieder verstörende Nachrichten. Gerade gehen die israelischen Siedler mit dem Rückenwind des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 brutal gegen die Palästinenser vor. Bei einem Übergriff von Siedlern und Militär auf einen der Regisseure des Dokumentarfilms „No Other Land“, Hamdan Ballal, wird dieser zusammengeschlagen, verletzt und von israelischen Soldaten verhaftet. (Der Film bekam gerade den Oscar-Preis als bester Dokumentarfilm.) Das nur als EIN Beispiel für die Brutalität der Siedler. Die mit dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir einen „Schutzpatron“ im Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu haben. Ben Gvir ist von einem israelischen Gericht vorbestraft wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (s. miniaturen 08.01.2023 „Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“)

Diese Ereignisse haben eine lange Vorgeschichte, deren Anfänge Ilan Pappe kin seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, 4. Auflg., Frankfurt (Zweitausendeins) 2008 detailliert beschrieben hat. Aus diesem Anlass erinnere ich an den Beitrag „70 Jahre Staat Israel“ in miniaturen vom 13.05.2018 (Suchwort "Ilan Pappe")

In Oren Kesslers gerade erschienen Buch beginnt die von Ilan Pappe beschriebene Linie bereits in den 30ern: Oren Kessler, Palästina 1936. Der große Aufstand und die Wurzeln des Nahostkonflikts, Berlin (Hanser) 2025

Das Sondierungspapier der zukünftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD macht sich Gedanken, ob man „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, die eine zweite Bürgerschaft besitzen.

Nun verbietet Art. 16 des Grundgesetzes grundsätzlich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die AutorInnen der Verfassung zogen damit die Konsequenzen aus der Nazi-Praxis, rassisch, politisch, religiös und anders unliebsamen Deutschen als Strafe die deutsche Staatsbürgerschaft zu abzuerkennen. Diese Praxis sollte im demokratischen Deutschland verboten sein.

Die Koalitionäre in spe folgten einem Drehbuch von Donald Trump und der AfD. Als Begründung wird diesmal – erneut – der Antisemitismus-Vorwurf als Keule geschwungen. Das hat Vorläufer: Im November 2024 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU eine Antisemitismus-Resolution, die auch der AfD gut in ihrem Kram passte.

Beatrix von Storch engte den Antisemitismus auf die Migration aus Nordafrika und den Orient ein. Der Antrag solle – mit ihrer Billigung – „repressive Möglichkeiten ausschöpfen (…) insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht“.
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Bei all dem wird nicht definiert, was denn „Antisemitismus“ ist. Die Resolution bezog sich ausdrücklich, aber nicht ausschließlich auf die Unterstützung der Israel-Boycott-Bewegung (BDS). Sie bezog sich auf die sehr weit gefasste Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Wer also z.B. Obst aus dem von Israel besetzten und von rechtsradikalen Siedlern okkupierten Westjordanland boykottiert, kann als Antisemit diffamiert und als solchem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Stichwortgeber Trump (USA) und Storch (AfD) zeigen, dass Deutschlands Weg in den Autoritarismus nicht droht, sondern unter Führung von CDU/CSU und SPD bereits beginnt. Jetzt sage niemand, er habe es nicht gewusst!

Die voraussichtlich nächste Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU tüftelt am Haushalt und will auf irgendeine Weise die Schuldenbremse aushebeln oder umgehen, ggf. mit einer Änderung des Grundgesetzes. Um das dann durch das Parlament zu bringen, benötigen sie die Stimmen der Grünen für die Zweidrittelmehrheit. Nun hätte es natürlich nahe gelegen, die Grünen bereits bei den Vorgesprächen einzubinden. Das schien den Koalitionären angesichts der Sottisen gegen die Grünen im Wahlkampf nicht opportun zu sein.

Nun kommen sie nicht darum, die Grünen zu beteiligen. CSU-Chef Söder, der sich sonst gern und mit großer Geste in den Vordergrund drängelt, hat sich wohlweislich verdrückt. Früher hätte man das „Feigheit vorm Feind“ genannt. Jedenfalls sieht er sich wohl nicht in der Lage, mit den Grünen fair zu verhandeln. Dass Merz nach seinen Ausfällen gegen Grüne und Linke das für sich anders entscheidet, spricht nicht für charakterliche Stärke, sondern nur für seine sprichwörtliche Unzuverlässigkeit.

Söder ist tatsächlich für faire Verhandlungen nicht geeignet. Dazu ist er zu sehr im 19. Jahrhundert verwurzelt. Vor Berlin hat er sowieso Angst. Er fühlt sich wohler in der bayrischen Nestwärme. Großstadt und dann noch Berlin geht für ihn gar nicht. Vor heimischem Publikum aus Bauern, Kleinbürgern und großkopfeten Provinzpolitikern fühlt er sich wohler. Wo es keinen „Schweinsbraten“ und kein bayrisches Bier gibt, kommt er nicht in Fahrt. (Und dabei lässt er sich warmes Wasser oder Cola-Light in seinen Maßkrug füllen. Im Norden würde man so einen auf dem Misthaufen abkühlen.) Und wenn Söder in Fahrt kommt, dann ordentlich: da gibt es keine Tabus für Beleidigungen, Falschbehauptungen Beschimpfungen selbst von Partei-„Freunden“ wie z.B. Daniel Günther (CDU Schleswig-Holstein), der seit Jahren eine schwarz-grüne Regierung erfolgreich führt.

In seiner Überheblichkeit benennt Söder das nördlichste Bundesland „klein und arm“. Günthers Regierung hat - u.a. mit Robert Habeck - die Elektrifizierung nicht nur seines Landes durch Windkraft-Anlagen vorangetrieben. Von denen könnte auch Bayern profitieren, wenn die CSU sich durchringen könnte, Überlandleitungen zuzulassen. Sie setzt unverdrossen auf die ausgelaufene AKW-Technik, über die sie gar nicht verfügen kann, denn die unterliegt der Bundespolitik.
Gott schütze Bayern vor Söder und den seinen.

In Polen hatte die vormalige rechtspopulistische Regierung wesentliche Teile des polnischen Rechtswesens verändert: U.a. wurden die Richter – nicht nur - des Verfassungsgerichts dem Justizministerium unterstellt, wurden also weisungsgebunden. Ein rechtspolitischer Sündenfall 1. Güte. Zudem sollte nicht wie vorgeschrieben das Europa-Recht als für das nationale Recht verbindlich sein, sondern im Zweifelsfall das polnische Recht gelten. Das System wurde von der Nachfolge-Regierung bestätigt und übernommen.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eine wichtige Entscheidung getroffen: Europarecht ist in jedem Fall bindend für nationales.

Das gilt dann natürlich ebenso für deutsches Recht. Warum das betont werden muss? Weil der designierte Bundeskanzler und die designierte Mehrheitspartei CDU/CSU genau das, nämlich ein Gesetz im Widerspruch zum EU-Recht planen: Das Migrationsrecht soll die deutsche Souveränität über die Grenzüberwachung festschreiben. Das ist nach Europarecht unzulässig, ebenso wie andere Vorschriften des europäischen Asylrechts. Wenn die neue Regierung das Gesetz wirklich einführt, steht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ins Haus! Insofern müsste auch bereits das deutsche Verfassungsgericht es vorher ausbremsen.

Würdest du einen Gebrauchtwagen von diesen Männern kaufen?
CDU und CSU planen Steuererleichterungen, wenn sie nach der Wahl die Regierung stellen. Da wäre z.B. der Wegfall des Solidaritätszuschlags, der inzwischen nur noch von 93% der 10% der Reichsten gezahlt wird. Dabei kämen 12,9 Milliarden Euro Steuererleichterung heraus, die – wie die Zahlen zeigen – nur einer dünnen, sehr reichen Bevölkerung zugutekommt. Ein zweiter dicker Posten besteht aus 99 Milliarden Euro diverser Steuererleichterungen. Die Steuerpolitik wir also weder dem Mittelstand noch dem „normalen“ Berufstätigen zugutekommen.

Jetzt fragen wir mal, wer die Treiber dieser Politik sind. Wesentlich die Parteivorsitzenden von CDU/CSU. Die anderen, wie z.B. der FDP-Vorsitzende, haben wenig Chance die Bundespolitik nach der Wahl noch wesentlich zu beeinflussen.

Jetzt fragen wir mal, welche Interessen CDU- und CSU-Vorsitzende vertreten. Natürlich vor allem diejenigen, die die großen Vermögen und Einkünfte haben. Aber ganz persönlich profitieren auch Friedrich Merz und Markus Söder davon, denn sie gehören zu den Reichen.

Merz hat laut Selbstauskunft ein Jahreseinkommen von 1. Million Euro. Schon damit zählt er unter die Reichen. Dann: er ist Partner einer Wirtschaftskanzlei, d.h. er berät reiche Leute. Seine Kontakte reichen tief in die Wirtschaft. Er war bzw. ist Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder ist Mitglied der DBV-Winterthur, der Commerzbank, des Eisenbahnherstellers Stadler Rail und von BlackRock, einem US-Investmentverwalter. Allein mit der Abwicklung der Landesbank NRW - im Auftrag der Landesregierung - verdiente er knapp 2 Millionen Euro in gut einem Jahr. Da kann man sich schon mal etwas Schönes leisten. Privat besitzt er zwei Villen und ein Flugzeug (Anschaffungspreis 1,6 Millionen Euro).

Markus Söder ist nicht ganz so gut gepolstert, aber deutlich besser als Otto Normalverbraucher. Er bezieht Gehälter als Abgeordneter, Minister und Ministerpräsident, sowie als Parteivorsitzender. Was sicher erheblich mehr zählt: er ist mit der Erbin der Baumüller-Gruppe verheiratet, die Antriebs- und Automatisierungsgetriebe herstellt.

Es wäre zu viel verlangt, wenn der/die WählerIn von diesen Männern erwartet, die sozialen Probleme der Gesamtgesellschaft zu lösen. Es empfiehlt sich als den Gebrauchtwagen wo anders zu kaufen!

Eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus lautet: Demokraten müssen zusammenstehen gegen Faschismus!

Wir haben nicht 1933, aber die Lage 2025 kommt dem gefährlich nahe. Neben den großen und älteren Parteien CDU/CSU, Grüne, SPD buhlen die Newcomer BSW, AfD und jede Menge Splitterparteien. Für DemokratInnen dürfte klar sein: Nur demokratische Parteien wählen! Damit scheidet die AfD von vorn herein aus, ohne Frage! Beim BSW ist es nicht ganz so einfach, aber die Wagenknecht-Kaderpartei rückt in vielen Punkten der AfD verteufelt nahe. (s. z.B. Migration oder Ukraine) Kommt also auch nicht in Frage! Das Gleiche gilt, mit Einschränkung, inzwischen auch für CDU/CSU (s.u.) Wer Kleinparteien wie Volt wählt, verschenkt seine Stimme, denn deren Chance, die 5-Prozent-Grenze zu überscheiten, ist aussichtslos. Das gilt auch für die FDP. Verlorene Stimmen stärker nur die Rechten.

Der CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht, mit seinen hanebüchenen Aussagen in Sachen Migration am rechten Rand zu fischen. Seine Forderungen widersprechen eklatant verfassungs-, europa-, menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen. Diese Positionen unterscheiden sich nicht oder kaum noch von der AfD, was die in Person von Weidel genüsslich betont. Bei Merz sind zudem seine Wendemanöver verdächtig. Vor kurzer Zeit beschwor er noch die „Brandmauer“ gegen rechts, jetzt schließen sich seine Positionen und die der AfD nicht mehr aus. In Sachsen gibt es kaum eine Kommune, in der die CDU nicht mit der AfD kungelt. Dass Söder (CSU) ein radikaler Wendehals ist, ist vielfach belegt. Während er vor kurzem noch mit den Grünen Zublinzeln spielte, schließt er jetzt eine Koalition mit ihnen rigoros aus.

„Christlich“ in CDU/CSU ist nur noch ein verrostetes Firmenschild, christlich ist nichts mehr z.B. in der Migrationspolitik. „Demokratisch“ gilt nur noch eingeschränkt und „sozial“ ist bei dem Bayern nichts mehr und darf nicht mit populistisch verwechselt werden.

Da bleibt nur noch eine kleine Auswahl von Wahl-Möglichkeiten. Da ist die Entscheidung nicht mehr schwer!

Also los: Am 23. Februar wählen, aber richtig!

Der aktuelle Wahlkampf ist auch ein Austagungsort populistischer Stimmungsmache. Die Parteien geben sich dabei nichts: Schnittmengen finden sich in allen Partei- und Wahlprogrammen. Ein Beispiel dafür ist neben anderen das Bürgergeld, das gerade von der Ampelregierung neu geschaffen wurde. Allerdings gab es sowas auch schon früher nur unter anderem Namen.

Wie bei andren populistischen Themen wird hier mit falschen Zahlen operiert. So behauptet CDU-Chef und Kanzlerkandidat, das Bürgergeld koste zweistellige Milliardenbeträge, die man einsparen könne, wenn – wie die CDU fordert – Bürgergeld abgeschafft wird bzw. deutliche nach unten modifiziert wird. Die Bürgergeldempfänger müsste gezwungen werden zu arbeiten.

Das entspricht nicht der Realität. Von den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern sind 1,5 Millionen minderjährig, sind also im Vorschulalter bzw. gehen zur Schule, oder sie sind zu alt. Annähernd eine Million sind „Aufstocker“, das heißt, sie arbeiten, verdienen aber zu wenig, um von ihrem Lohn leben zu können. Sie erhalten die Differenz zum Existenzminimum als Bürgergeld. Diese Beziehergruppen kann man nicht zur Arbeit zwingen. Die restlichen 1,7 Millionen Empfänger sind überwiegend langzeitarbeitslos und unterqualifiziert. Bevor sie in Arbeit kommen, müssen sie zunächst nachqualifiziert werden, was wiederum Geld KOSTET, kann also nicht eingespart werden.

Auch strengeren Sanktionen – Geldabzüge z.B., wenn jemand eine Arbeit ablehnt oder einen Termin nicht einhält – sind laut Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht zulässig.

Kurzum die Pläne vom Merz und Konsorten sind unrealistisch und illegal!

Der Multimilliardär Elan Musk produziert Autos, Weltraumraketen, Meinungen und Falschmeldungen. Letzteres tut er seit Neuestem auch über europäische Regierungen und Parteien. Nach einander mischt er sich u.a. in die deutsche, britische, französische Innenpolitik. Das ginge ja noch an, wenn er wirklich informiert wäre über die betroffenen Länder. Zumindest was Deutschland betrifft, präsentiert er sein profundes Unwissen: Er ruft zur Wahl der rechtsextremen AfD auf, die massiv gegen sein Projekt einer Autofabrik in Brandenburg ist.

Der Milliardär bezeichnet Bundeskanzler Scholz als Trottel und den Bundespräsidenten als „Terroristen“. In der deutschen Politik löst er damit einen Empörungs-Sturm aus. Vieles davon ist berechtigt, aber eins ist skurril: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wirtschaftlicher Erfolg biete keine Garantie für politische Kenntnisse und Fähigkeiten. Ein versteckter Angriff gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz? „Es ist bekannt, dass ich beeindruckt bin von der Unternehmungskraft eines Elon Musk.“ O-Ton Lidner. Doch diese Gestaltungskraft sei nicht unbedingt verbunden mit politischem Urteilsvermögen.

Das lässt aufhorchen: Was hat Fritze März denn gemacht, nachdem er bei drei Anläufen auf den CDU-Vorsitz gescheitert war und bevor er es dann doch, aber knapp schaffte? Er war erfolgreich in der Wirtschaft, scheffelte bei Blackrock Millionen, besann sich dann auf seine politische Karriere und strebte nach Höherem. Erfolg: eher mäßig und ungewiss. Kritik an Musks Aktivitäten sollte sich da eigentlich verbieten. (S. miniaturen 14.09.22 „Bedingungen für Regierungshandeln“)

Eine steile Karriere legte Jans Spahn hin: Nach dem Abitur im Westmünsterland absolvierte er eine Banklehre und zog mit 22 Jahren in den Bundestag ein. Ist das nicht vielleicht ein bisschen zu jung, um Verantwortung für ein Land von der Größe, der Bedeutung und der Probleme der Bundesrepublik zu übernehmen? Wären da nicht ein paar Erfahrungen in der Arbeitswelt, Gesellschaft, Politik und im Ausland nötig?

Mit 35 Jahren wurde er parlamentarischer Staatssekretär, kurz darauf – mit 38 Jahren - Bundesminister für Gesundheit und vergeigte kurz darauf eine der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik, die Corona-Krise. Ob man ihm das vorwerfen kann, bleibt fraglich, aber sein Scheitern war bei einem so unerfahrenen Menschen – zumal was die Verwaltung und Führung betrifft – geradezu programmiert.

Heute mit 44 Jahren hat er die eine Hälfte des Lebens in provinzieller Enge verbracht, die andere Hälfte in der politischen Blase der CDU.

Und er ist nicht der einzige Politiker, der früh ins politische Geschäft einstieg, ohne weitere gesellschaftliche Erfahrung. Thorsten Thümler, alias Prenzler, Christian Dürr, Philipp Amthor und andere belegen das. (S. miniaturen 13.10.24 „Karrieren“)