Miniaturen von Jürgen Fiege

Das CDU-Chaos auf Bundesebene setzt sich in den Ländern fort. Nachdem die SPD-Ministerin Baas – Arbeit und Soziales – ihre Renten-„Reform“ im Kabinett durchgebracht hat, grummelt es jetzt an der Basis sowohl in der SPD wie der CDU. Drei Ministerpräsidenten (MP) – die von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, alle CDU – werfen der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse der Ost-Rentner nicht berücksichtigt zu haben. Sie kritisieren, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Berufsstätigkeit abgeschafft werden soll.

Skurril ist, dass die genannten MPs vorher dieser Regelung zugstimmt haben. Jetzt besinnen sie sich wohl eines Besseren, denn im Osten stehen Landtagswahlen vor der Tür. Da muss man schon mal die Muskeln spielen lassen, selbst wenn’s gegen den Bundeskanzler geht.

Die Hampeleien im Bundeskabinett tragen Früchte. Wie die Alten sungen, so zwitschern jetzt die Jungen.

Das Versprechen auf eine bessere Zukunft war in den 60er Jahren je nach Parteifarbe Revolution oder Reform. Für Nicht-Radikale galt das Reformversprechen, das zunächst von der SPD und der FDP schrittchenweise eingelöst wurde: An Hochschulen wurde die Drittel-Parität eingeführt, das Schulsystem wurde liberalisiert, die Berufsausbildung wurde gesetzliche geregelt, das Betriebsverfassungsgesetz verbesserte die innerbetriebliche Demokratie, stärkte die Recht der Arbeiter, der §175 StGB wurde gelockert u.v.m. Kurzum: das Leben wurde etwas einfacher.

Die CDU folgte weiter dem adenauerschen Wahlspruch der 50er Jahre: Keine Experimente. Und gegenwärtig wird alles nur noch schlimmer.

Wenn ich heute das Wort Reform höre, kann oder muss ich sicher sein: Es wird schlechter! Die schwarz-rote Koalition hatte diverse Jahreszeiten der Reformen angekündigt. Jetzt im Sommer 2026 liefert sie ein Programm des Grauens:
Sie mutet den ArbeitnehmerInnen längere Wochen und Lebensarbeitszeiten zu.
Sie verlangt die Krankschreibung am ersten Krankheitstag, die Beiträge zur Krankenkasse und die Eigenbeteiligung zu Rezepten steigen.
Pflege im Krankenhaus und Pflegeheim werden teurer oder schlechter oder beides.
Zivilgesellschaftlichen Vereinigungen werden gegängelt und schlechter bezuschusst.
Die Umwelt leidet unter der Zunahme von fossilen Energien in Verkehr und Heizung, das Tempolimit wird wieder nicht eingeführt.
Die Liste ist unvollkommen.

„Reform“ ist ein Begriff zum Gruseln geworden und wird inflationär für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eingesetzt.

Die SPD macht alles mit, treibt es womöglich noch ärger als die Konservativen: Die umstrittenen Sozialgesetze kommen aus dem Haus der Bärbel Baas. Sie und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sind Parteivorstände der SPD! Und kein Widerspruch aus der Parteibasis. Was ist aus der ältesten Partei Deutschlands und ihrem Sozialversprechen geworden?!

Ein Weiteres haben SPD und CDU/CSU gemeinsam: Den eigenen Untergang fest im Blick verfolgen sie den Weg des Abbaus demokratischer und sozialer Rechte. Man schaue nur mal auf die Kurven der Beliebtheit: Beide Parteien sinken in der Gunst der WählerInnen. Noch nie hatte ein Kanzler nach 1 ½ Jahren Regierungszeit so schlechte Umfragewerte: 18% für Merz.

Ein Bremer CDU-Politiker brachte die innerparteiliche Kritik am Bundeskanzler und Parteivorsitzenden auf den Punkt: „Eine Partei ist keine Firma.“ Damit spielte er darauf an, dass eine wie auch immer erfolgreiche Karriere bei einer Investment-Gesellschaft keine ausreichende Qualifikation für die Führung einer Partei oder eines Landes ist.

Das Chaos, das Friedrich Merz in der vergangenen Woche veranstaltet hat, sucht seinesgleichen: Der Verkehrsminister erfährt seine Entlassung aus der Presse. Das sorgt für heftigen Ärger im CDU-Landverband Rheinland-Pfalz, dem der Geschasste angehört. Er selbst äußerte seinen Unmut öffentlich und reihte sich ein in die Gruppe derer, die dem Kanzler mangelnde Führung vorwerfen.

Die Idee, den Trubel um den Ex-Fraktionsvorsitzenden für eine Kabinettsumbildung zu nutzen, kam nicht vom Kanzler, sondern wurde ihm von der ARD-Moderatorin beim Sommerinterview suggeriert. Entsprechend überhastet handelte der Kanzler.

Das Hütchenspiel begann damit, dass die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt befördert wurde. An ihre Stelle rückte ein Gesundheitsminister, der vor einem Jahr noch erklärte, der Job sei nichts für ihn. Seine Parole lautet: Einfach mal machen. Möglichst ohne vorher zu denken. Der Staatssekretär, der das gerne geblieben wäre und fachlich qualifiziert ist, musste ebenfalls seinen Posten räumen.

Alles offensichtlich einsame Entscheidungen des Kanzlers. Es gibt keine Anzeichen, dass in der Partei, der Regierung, schon gar nicht in der Öffentlichkeit darüber vorher diskutiert wurde.

Die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden lief unerwartet glatt: Der Kandidat bekam 92%. Sein Vorgänger zog es vor, die Wahl zu schwänzen.

Die neuen Minister erhielten vom Bundespräsidenten ihre Urkunden, ohne dass sie vorher im Bundestag vereidigt wurden. Ein unerhörter und verfassungswidriger Vorgang. Die Vereidigungen sollen nach den Parlamentsferien nachgeholt werden. Schon das zeigt die Hektik und fehlende Planung all dessen. Und der Bundpräsident spielt auch noch mit.

Als Merz merkte, dass die Stimmung in der CDU-Fraktion für ihn nicht gut war, stimmte er eine geharnischte Rede an. Statt die Wogen zu glätten, besser zu kommunizieren und abzuwiegeln, bediente er sich eines Kommandotons. In der Fraktion mehrten sich die Stimmen, die fragten, ob Merz überhaupt Kanzler kann. Selbst vom Koalitionspartner CSU kam diplomatisch formulierte Kritik.

Im Windschatten des ganzen Troubles zieht die Wirtschafts- und Energieministerin ihr Anti-Umwelt-Gesetz durch: Solar- und Windenergie können sehen wo sie bleiben. „Ideologiefrei“, „wirtschaftsliberal“ und „technikoffen“ ist ihr widersprüchliches Programm. Dass Technikoffenheit und Wirtschaftsliberalität Ideologien sind, hat sich noch nicht `rumgesprochen. Die Umwelt muss erstmal warten. Derweil stöhnt Europa unter Hitzewellen, tausenden Hitzetoten, Dürre, Wasserknappheit und Waldbränden.

Nach uns die Sintflut!

„Dieser Merz (…) ist ein Politiker, der den Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land verloren hat.“ (taz 01.07.26, 6/8) Der Satz wäre schön, wenn er nicht nur die halbe Wahrheit abbildete. Tatsächlich hat Merz den Kontakt nicht verloren, sondern wohl nie gehabt.

Schon seine Herkunft: Das Sauerland: ist nicht gerade die Mitte der Gesellschaft. Immerhin gehörte er dort zur Mittel- bzw. Oberschicht. Gymnasium, Junge Union und Jura-Studium vermitteln auch nicht notwendig Volksnähe. Dann folgte über die Justiz der Sprung in die Wirtschaft bei den besten Adressen, zuletzt bei der US-Investmentgesellschaft Blackrock.

Zur Blase gehörte in teures Haus am Tegernsee in prominenter Nachbarschaft. Als Jahreseinkommen meldete er selbst 1. Million €. Wie einer mit diesem Lebenslauf „Kontakt zur Lebensrealität vieler Menschen“ bekommen soll, bleibt fragwürdig. Selbst beim Bund, strebte er die Offizierskariere an. S. miniaturen vom 07.05.025 „Verstolperte Karriere“

miniaturen zählte am 20.10.22 unter der Überschrift „Unfähige Minister“ eine Reihe von Bundesministern mit CSU-Parteibuch auf. Der Söder hatte der Ampel-Koalition vorgeworfen: es habe noch nie eine so schlechte Bundesregierung gegeben. Die Liste von Namen zählt auf: Scheuer, Dobrindt, Strauß und Zimmermann.

Manche Sünden werden erst viel später bekannt. 1990 ff. hieß der Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU). Er schaffte die Personalbemessung für Pflegekräfte in Kliniken ab, sie sei zu teuer. Seitdem ging es mit der Pflege zwanzig Jahre lang bergab. Armin Grau – für die Grünen im Bundestag und im Gesundheitsausschuss, ehem. Klinikleiter – erklärte in der taz vom 29.06.26: „Das war die Ursünde der deutschen Pflegepolitik in den Krankenhäusern.“ Und der Sünder heißt Horst Seehofer von der CSU.

Das Skandalvideo des israelischen, rechtsextremen Polizeiministers brachte einen Durchbruch. Ben Gvir, der Minister, wurde gefilmt, wie er AktivistInnen der Gaza-Hilfsflotte demütigte: Er hielt die AktivistInnen gefesselt in demütigenden Haltungen, schwenke eine Israel-Flagge und höhnte: „Willkommen in Israel“.

Dem sind viele andere Skandale vorausgegangen, aber die Tatsache, dass die AkitvistInnen der Hilfsflotte multinational, europäisch waren, gab den Ausschlag: ein Antrag, Ben Gvir auf die Sanktionsliste zu setzen. Alle stimmten überein – außer Deutschland. Diesmal waren die Deutschen die Orbans.

Ganz nebenbei wurde auch diskutiert, zukünftig israelisch Waren und Dienstleistung zu boykottieren. Das klang sehr radikal, erinnerte es doch an entsprechende Forderungen der BDS-Bewegung, die dasselbe anstrebte. Der Unterschied: Die europäische Initiative wollte Produkte aus den besetzten Gebieten, die BDS alle israelischen Produkte boykottieren.

Angesichts der immer häufigeren und immer brutaleren Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser ist ein Boykott angemessen. Ben Gvir lebt selbst im besetzten Gebiet und unterstützt als Polizeiminister aktiv die Siedler inklusive ihrer terroristischen Aktivitäten. Seine Sanktionierung wäre also angemessen. Nur: mal wieder bremst Deutschland den Antrag der EU aus. Die Regierung scheint blind gegenüber den aggressiven Taten der Siedler zu sein.

Mit der Europäischen Asylreform (Geas) soll die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Hinter dem Euphemismus verbirgt sich eine weitere Verschärfung für Migranten und Flüchtlinge. Mit dem Wort Reform wurde früher eine Verbesserung der Verhältnisse bezeichnet. Sie strebte einen Interessenausgleich der beteiligten Menschen, Gruppen und Staaten an. Diese Bedeutung hat das Wort längst verloren.

Reform heißt heute Verschärfung der (Lebens-) Bedingungen für die einen, Entlastung für die anderen. Das ist eben auch für Flüchtlinge und MigrantInnen der Fall. Es wird annähernd unmöglich gemacht nach, Europa zu kommen. Umgekehrt schafft sich Europa die Verantwortung für Einwanderer vom Hals. Dass die europäischen Staaten sich damit selbst schädigen, wird dabei übergangen.

Die spanische Regierung hat das eingesehen. Sie legalisierte eine halbe Million „illegaler“ Einwanderer und verschaffte der spanischen Wirtschaft Erleichterung beim Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft. Leider hat Spanien dennoch der Asyl-Deform Geas zugestimmt.

Geas regelt u.a. die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Europas. Damit wurde nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu reinstallieren, dem zufolge die innereuropäischen Grenzen offen sein sollen.

Deutschland hat dem Abkommen zugestimmt. Allein die CSU, Regierungspartei in Bayern und Koalitionär der Bundesregierung, tanzt aus der Reihe. Ministerpräsident Söder erklärte, eifrig unterstützt vom Landesgruppenchef Hoffmann, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen müssten fortgesetzt werden.

Bisher war Viktor Orban, Ex-Ministerpräsident von Ungarn, der oberste Bremser in der EU. Diese Rolle scheint die CSU übernehmen zu wollen. Wenig überraschend, denn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefiel sich schon seit Regierungsantritt in der Rolle, möglichst viele Rechtsbrüche zu begehen, um die Migration zu unterbinden. Europa ist ihm wohl egal. Wichtig scheinen die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern und Migranten zu sein. Fleißig meldet er „Erfolge“. Im Hintergrund sieht man Frau Weidel und Herrn Chrupalla sich die Hände reiben: Es läuft gut in ihrem Sinn, Deutschland möglich „rein“ zu halten.

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ist ein unveräußerliches Grundrecht und steht jedem Bundesbürger zu, auch Politikern, auch dem Bundeskanzler. Dazu gehört auch das Recht, seine Meinung zu ändern. Davon machen Politiker, auch der Bundeskanzler eher exzessiv Gebrauch.

Soweit, so gut. Aber es gibt Einschränkungen, im politischen wie zivilen Bereich. Der Bundeskanzler ist keine Monade. Er sollte zuverlässig sein, das gilt vor allem für Meinungsänderungen. Der Bürger muss sich in gewissem Umfang auf das verlassen können, was Politiker öffentlich äußern.

Friedrich Merz haute unlängst eine Meinung heraus, die weder mit seinen engsten Mitarbeitern, noch mit dem Kabinett oder dem Parlament oder der EU abgesprochen war: Die Ukraine solle einen Sonderstatus in der EU bekommen, eine „assoziierte Mitgliedschaft“.

Da gibt es Probleme: Der EU-Vertrag sieht einen derartigen Status nicht vor. Nun sind wir von Unionspolitikern gewohnt, dass sie es mit der Legalität nicht so genau nehmen – Dobrindt, Scheuer, Söder, Spahn u.a. Der Kanzler ist so bisher nicht aufgefallen.

Dann irritiert, dass Merz noch vor Wochen einen derartigen Sonderstatus für die Ukraine abgelehnt hat. Woher kommt dieser Sinneswandel, dieser einsame Beschluss, der in Brüssel und bei den Balkanstaaten, die seit Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten, für Verwunderung sorgte?

Andere Beispiele für überraschende öffentliche Aussagen: Auf dem katholischen Kirchentag verkündete er, er würde seinen Töchter abraten, in die USA zu reisen. Das sorgte bei Trump für Stirnfalten. Gegen den Koalitionspartner SPD wurde er geradezu ausfallend wegen dessen Widerstand gegen die Renten- und Arbeitszeit-Pläne in der CDU. Dann wieder gab er sich großväterlich: man müsse Geduld mit der SPD haben. Das empfahl er, bevor er den Canossa-Gang zur SPD-Faktion machte.

Ein anderes Fettnäpfen war der Irankrieg: Vor einer sauerländischen Schulklasse verkündete er, US-Präsident Trump habe kein strategisches Konzept, aus dem Krieg wieder herauszukommen. Das verstimmte erneut den Präsidenten. In gewohnter Manier reagiert dieser mit Beleidigungen.

Der Kanzler hat einfach keine Regierungserfahrung. Er kann im Kabinett nicht führen und moderieren. Er haut seine Meinung je nach Tageslaune oder Form raus, ohne zu reflektieren, was angemessen ist. Er bindet den Koalitionspartner nicht ein, sondern verprellt ihn heute, um ihn morgen zu umschmeicheln. Er ist kein Teamplayer, sondern ein Einzeltänzer, der seine Pirouetten nach Lust und Laune dreht.

Donald Trump hält sich für den Mittelpunkt der Welt. Er glaubt, auch zu den kleinsten Details der Weltpolitik seinen Senf beigeben zu müssen. Dafür hat er sich eine eigene Plattform gebastelt: Truth Social. Da verkündet er seine „Wahrheiten“, die er nicht den gängigen Plattformen anvertrauen möchte.

Donald Trump ist Präsident der USA und damit einer Mächtigsten in der Welt. Donald Trump ist ein Kindskopf. Damit ist zugleich einer der gefährlichsten Politiker der Welt. Und wehe, jemand sagt etwas gegen ihn.

Ein heimlicher Widersacher ist Papst Leo XIV. In seiner Friedensbotschaft vom Wochenende forderte er: „Schuss mit der Selbstvergötterung! Schluss mit der Zurschaustellung von Macht! Schluss mit dem Krieg!“ Und kritisierte die „Allmachtsphantasien“ der Mächtigen. Namen nannte er nicht.

Aber einer fühlte sich getroffen: Donald Trump, der prompt aufjaulte wie ein geschlagener Hund. Wie ein widerborstiger Schuljunge kofferte er in gewohnter, vulgärer, brutaler Manier zurück: Der Amerikaner Leo sei nur Papst geworden, weil er gegen Trump auftreten solle. Er solle sich aus der Politik heraushalten. In Bezug auf die Außenpolitik sei Leo „schrecklich“. Er solle dankbar sein, dass er überhaupt Papst geworden ist. Es sei „schrecklich“, dass der Papst die US-Intervention in Venezuela kritisiert habe, Leo sei dafür, dass der Iran die Atombombe besitze, er solle sich zusammenreißen und seinen gesunden Menschenverstand nutzen

Die harschen Anwürfe verurteilte Leo und wies sie ungewöhnlich scharf zurück. Er habe niemanden namentlich genannt, auch und vor allem nicht Trump.

Trump bewies erneut seine Kleingeistigkeit. Wieso überhaupt bezog er Leos Botschaft auf sich? Hätte er nicht einfach die Klappe halten können. O si tacuisses, philosphus mansisses. (Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben.) Nein, schweigen konnte er nicht, er MUSSTE einfach den infantilen Trotzkopf geben. Philosoph wollte er nicht sein, sondern Recht behalten!

Kindsköpfe sind einfach lächerlich, wenn sie aber US-Präsident werden, sind sie gefährlich, brandgefährlich. Südamerika und der Nahe Osten, wissen wovon hier die Rede ist.

Die Ent-Demokratisierung und Verrohung Israels treibt immer neuen Höhepunkten zu. Konnte man seit Jahren vermuten, Ministerpräsident Netanyahu sei Getriebener seiner rechtsextremen Kabinettskollegen oder der drohenden Verurteilung wegen Korruption, muss jetzt davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess von ihm selbst gewollt ist.

Bereits vor 2023 betrieb Netanyahu eine „Justiz-Reform“, die einen schweren Eingriff in das israelische Rechtssystem bezweckte. U.a. sollte die Exekutive gestärkt und die Abwählbarkeit der Regierung unmöglich werden. Netanyahu wollte der Anklage wegen seiner Korruption entgehen.

Das Vorgehen der „Israelischen Verteidigungsarmee“ (IDF) schien zunächst durch den unmenschlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gerechtfertigt. Es artete aber immer weiter aus zu einem Vernichtungskrieg, bei dem die größten Opfer Frauen und Kinder und andere ZivilistInnen waren.

Als größte Teile Gasas in Schutt lagen, Hunderttausende getötet oder verwundet waren, wandte sich die israelische Regierung einem neuen Opfer zu: Die erste Bombardierung Irans. Es folgte der Angriff auf den Libanon und die zweite Bombardierung des Iran. Es scheint, als sei die Armee außer Rand und Band. Das stimmt vielleicht zu Teilen, tatsächlich stehen Natanyahu und das Kabinett hinter den IDF.

Ein vorläufiger (?) Höherpunkt der Ent-Demokratisierung und Entmenschlichung ist mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Todesstrafe erreicht. Bisher wurde sie zweimal in der Geschichte Israel angewendet: Beim ersten Mal, 1948 während des Unabhängigkeitskriegs, wurde sie widerrechtlich vollstreckt. 1954 wurde sie auf Kriegsverbrechen, Verrat, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeschränkt. Das war auch die Grundlage für die Exekution von Adolf Eichmann 1962, dem Handlanger des Holocausts. Weitere Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt.

Jetzt soll die Todesstrafe ausschließlich für palästinensische Terroristen möglich sein. Israel meldet sich damit aus den Reihen demokratischer, ziviler Gesellschaften ab. Die Reaktion demokratischer Staaten und der demokratischen Öffentlichkeit ist einhellige Ablehnung.

Es scheint, dass sich die rechtsextremen Kräfte in der israelischen Gesellschaft durchgesetzt haben. Das lässt sich auch daran ablesen, dass 50 % der Israelis das neue Gesetz befürworten!

Begonnen hat der Prozesse der Ent-Demokratisierung mit den über 1 Million Einwanderern aus der zusammengebrochenen Sowjetunion. Diese Neu-Einwanderer hatten keine demokratische, nicht einmal eine jüdische Tradition. Ihre Desorientierung wurde 1999 von Avigdor Libermann durch die Gründung einer neuen Partei „Unser Haus Israel“ aufgefangen.

Zusammen mit Arje Deri (Shas-Partei), Ben Gvir (Jüdische Stärke) und Belazel Smotrich (Nationalreligiöse Partei) und Netanyahus Jehud-Partei bilden sie eine solide rechtsextreme politische Basis für jede Art von Demokratie-Feindlichkeit. Alle drei, Deri, Gvir und Smotrich sind vorbestraft (s. miniaturen vom 8.1.2023 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“). Alle drei bzw. ihre Familien kommen aus undemokratischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

Mit der biblischen Mahnung Shma Israel (Höre Israel) wies schon 1974 Erich Fried auf die verhängnisvolle Entwicklung Israels hin. Der Weckruf bekommt gegenwärtig akute Bedeutung.