Miniaturen von Jürgen Fiege

Geahnt hat man es schon lange: Der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU) hegt eine geheime Liebe zur AfD. Der Beweis lässt sich ex negativo erbringen.

Die zu erwartende Linkskoalition aus Linken, Grünen und SPD gefällt ihm nämlich gar nicht! (vgl. miniaturen vom 19.10.25) Er droht sogar, dem Land Berlin das Geld aus dem Lastenausgleich zu streichen. Was er wohl nicht weiß: das geht verfassungsrechtlich gar nicht. Aber legal, illegal scheißegal ist seit langem die Parole der CSU, siehe die Fälle Scheuer und Dobrindt.

Dann – und das ist der Beweis – hatte er rein gar nichts gegen die Koalition aus AfD und BSW einzuwenden, die offensichtlich auch von der CDU getragen ist. Da war nicht die Rede von Bestrafung durch Mittelentzug im Länderfinanzausgleich. Sollte sich da eine Koalition der CSU mit der bayrischen AfD andeuten, wenn es nach der nächsten Landtagswahl mit den Freien Wählern nicht langt?

Niemand kann es so prägnant auf den Punkt bringen wie der bayerische Löwe, Markus Söder (der eigentlich ja Franke ist): Wir brauchen keine Brandmauer nach rechts. Viel wichtiger ist die Brandmauer gegen links! Mit Bezug auf die Berliner Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD, Koalitionsgespräche führen zu wollen.

Ja, da wird klar, wie Söder so tickt: Mit der AfD gibt es Trennendes, aber auch Schnittmengen und auch darüber könne man sprechen, das geht für ihn klar, allerdings nur nicht koalieren. Aber mit der Linken? Bloß nicht! Davor sei die Brandmauer! Sein Publikum, der „Deutschlandtag“ der konservativen Jungen Union, klatscht frenetisch Beifall.

Es ist so billig wie offensichtlich: Söder – und das gilt ebenso für andere Unions-Granden – wollen die Tür nach rechts nicht zuschlagen, man könnte sie ja noch brauchen. Und dann lenken solche Auseinandersetzungen so schön – aber auch durchschaubar - als Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit eine fortschrittliche, soziale, vernünftige Politik zu machen.

Wir älteren Bundesbürger erleben derzeit ein deja-vu. Nach den poltisch-sozialen Erdbeben der 60er und 70er Jahre war die bundesdeutsche Tektonik etwas zur Ruhe gekommen. Dabei war eine neue Moräne entstanden, bestehend aus einer Gemengelage von Umweltaktivisten, Atomkraftgegnern, ernüchterten Sozialisten und modernen Gewerkschaftern. Manchmal hieß die Moräne Grün-Bunt oder nur Grün oder Alternativ. Schließlich einigten sie sich auf den Namen Grüne, gründete 1980 eine Partei, kandidierte bei Wahlen und kamen gelegentlich in Parlamente, zunächst auf kommunaler dann auf Länderebene, sogar im Bund.

Die traditionellen Parteien – Konservative, Soziale und Liberale – reagierten zunächst erstaunt, zunehmend erschreckt und schließlich äußerst aggressiv: Sie lächelten überheblich, schimpften und verleumdeten und polterten, drohten mit der Justiz.

Zu den Beschimpfungen gehörten: Kommunisten, rotlackierte Nazis, Verfassungs-Feinde, Terroristen (RAF), Sexualstraftäter, Antisemiten…An denen arbeite man sich so ab, dass man übersah, dass am rechten Rand immer wieder rechtsextreme und faschistische Eruptionen aufpoppten. Man beschloss, einfach nicht hinzugucken.

Schließlich mussten die alten Parteien resigniert akzeptieren, dass ihnen eine neue Opposition gegenüberstand. Fortschrittliche WählerInnen liefen zu den Grünen über, so dass erst Sozialdemokraten, zögernd Konservative sogar Koalitionen eingehen musste. Und siehe da: Es ging!

Inzwischen ist den alten Parteien eine neue linke Konkurrenz erwachsen, Die Linke. Jetzt bietet sich uns erneut das alte Schauspiel: Beschimpfungen, Verleumdungen, Poltern …Wie bei den Grünen vor vierzig Jahren wird dasselbe Drehbuch inszeniert. Und wieder wird zunächst die Gründung einer rechtsextremen Partei auf die leichte Schulter genommen, wo sie sich nun sehr unangenehm bemerkbar macht.

Fassungslos und hilflos agieren Konservative. Dies umso mehr, als ihre Tatenlosigkeit schlimme Folgen hat. Die Rechtsextremen sind dabei, einen Landtag zu kapern. Sie wollen ein Exempel bieten, das Vorbild für die Übernahme weiterer Machtzentren bietet. Die völlige Unfähigkeit der Union, fortschrittliche und soziale Politik zu machen, öffnet den Rechtsextremen alle Türen und bietet offene Flanken. Die Rechnung bekommen wir, indem die Regierung der AfD massenweise Wähler zutreibt, in ländlichen Gebieten teilweise über 50%.

Vor der Bundestagswahl 2025 versprach der jetzige Kanzler, die AfD zu halbieren und warnte vor einer Zusammenarbeit. Die erste Abstimmung nach der Wahl kam nur durch die AfD zustande. Und halbiert wurden die Stimmen der CDU, mehr als das: in einem Bundesland flog sie sogar aus dem Landtag.

„Wäre (statt der Konservativen) jetzt eine vorwärtsweisende ökologische Bewegung am Start, brächte sie Zuversicht, Erfindungsgeist, Risikobereitschaft und Abenteuerlust mit sich. Das zu verstehen und zu formulieren, ist eine Herkulesaufgabe für die Union. Übrigens auch für die Grünen.“ (Claus Leggewie in taz 17. – 23.10.26). Ich bin skeptisch, würde gerne auf eine demokratische Zukunft hoffen!

Der Kanzlerbuddy und Staatsminister für Kulturverhinderung, Wolfram Weimer, wildert mal wieder in fremden Revieren. Während sein Pate Friedrich Merz sich in der Tagespolitik rar macht, holt Weimer seinem Protektor die Kastanien aus dem Feuer. Merz muss sich um den Zusammenhalt der Union kümmern. Weimer greift in die Regierungsbildung in Berlin ein.

Nachdem die Berliner WählerInnen sich eindeutig für einen rot-grün-roten Senat ausgesprochen haben, bekommt die Linke den geballten Zorn aller Rechten zu spüren. Einige, genau gesagt zwei zwielichtige Figuren setzten die Linken unter Druck: ein Palästina-Versteher und ein Antisemit, haben sich unter das Parteivolk gemischt. Das kann leicht mal passieren angesichts der Beitrittswelle in die Linke zum Jahreswechsel.

Weimer, selbst nicht CDU-Mitglied, aber Sympathisant, wettert, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Das Gegenteil ist der Fall: Sowohl die Spitzen- und Bürgermeister-Kandidatin, Elif Eralp, wie Parteigremien haben schon bisher eindeutig Stellung gegen Antisemitismus bezogen. Das hindert Weimar - und andere Rechte - nicht daran, die SPD-Spitze aufzufordern, eine Berliner Linkskoalition zu verhindern.

Die Berliner Regierungsbildung geht weder Weimer noch grundsätzlich die SPD-Spitze etwas an. Eingriffe sind umso schlimmer, wenn sie mit offensichtlich falschen Argumenten vorgetragen werden. Und wenn sie von der Misere der CDU und der Bundeskoalition ablenken sollen. Der Zeitpunkt von Weimers Intervention ist nicht zufällig, sondern fällt zeitlich mit der Klausur der CDU-Oberen zusammen, die verzweifelt darum ringen, den Zusammenhalt der Union zu erhalten. Zustimmung zur Koalition und zum Kanzler fallen dramatisch, sogar aus zwei Parlamenten sind sie schon `rausgeflogen, u.a. in Berlin!

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Antisemitismus-Keule. Diesmal gegen die Partei Die Linke, um die Koalition von Linker, Grünen und SPD zu versenken. Geschwungen wird sie von der CDU und anderen Konservativen. Leider bietet die Linke eine weit offene Flanke dafür.

Wie immer in solchen Fällen wird Kritik an der aktuellen – oder auch früheren – israelischen Regierung hartnäckig als Antisemitismus oder Antizionismus diffamiert. Die Regierung Israels aus rechts-religiösen und rechtsextremen Ministern darf sehr wohl kritisiert werden. Das hat mit Antisemitismus gar nichts, mit Humanität alles zu tun.

Die obskuren Kontakte von Linken zur Clan-Struktur und angeblichen Palästina-Freunden sind natürlich nicht tolerabel. Aber immerhin gibt es einen expliziten Beschluss des Linken-Parteitags, gegen Antisemitismus einzutreten. Ebenso explizit hat sich die Berliner Spitzenkandidatin von den verdächtigen Personen distanziert.

Das wird von ihren Kritikern tunlichst übersehen, die um alles in der Welt die rot-grün-rote Koalition verhindern wollen. Dazu gehören auch prominente VertreterInnen der jüdischen Gemeinden. Da kommt ein scheinheiliges Argument, man könne seine Kinder nicht mehr auf die Straße lassen, wenn die Koalition regiert. Ach so, bisher waren sie so sicher wie in Abrahams Schoß? Die wiederkehrenden Nachrichten über verbale und körperliche Angriffe auf Juden und Jüdinnen besonders in Berlin waren wohl alle Falschmeldungen?

Die Familienministerin Prien (CDU) reiht sich bei den Gegnern der Linken ein, und über sie wird berichtet, sie habe „jüdische Wurzeln“, was ihrer Aussage besondere Würde verschaffen soll. Dass der Bundestagsabgeordnete Gysi (Linke) sich eindeutig gegen Antisemitismus ausgesprochen hat und ebenfalls „jüdische Wurzeln“ hat, wird in der Berichterstattung verschwiegen.

Auch der latente oder auch offene Antisemitismus in den anderen Parteien wie in der Bevölkerung wird in der Debatte verschwiegen. Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen, und dieser Antisemitismus ist auf wundersame Weise verschwunden? Wohl kaum!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, der Herr Frey heute in den Tagesthemen: Die CDU hat nicht die Absicht auch nur ein Jota an den „Reformen“ zu ändern, und er fordert von der SPD, sich an Absprachen (Koalitionsvertrag) zu halten. Die Bürger müssen spüren, was sie von den Reformen haben, wenn diese erst umgesetzt werden.

Da irrt der Herr Frey (MdB): Die Bürger haben sehr wohl begriffen, was ihnen von den „Reformen“ blüht: Längere Lebensarbeitszeit, längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn, teurere Kita-Plätze, steigende Mieten, teurere Lebensmittel, höhere Spritpreise, weniger Kultur- und Freizeitangebote, höhere Heizkosten, höhere Krankenkassenbeiträge bei schlechterer medizinischer Versorgung und … fehlt noch was? Gewiss!

Sie schwafeln davon, „Konsequenzen aus den Wahlniederlagen zu ziehen. Aber alles was ihnen einfällt: Sie ziehen ihr Ding durch ohne Rücksicht auf Verluste an den Wahlurnen. Nützen wird es den rechten Wühlmäusen und vielleicht auch ein bisschen den Linken, die Opposition gegen die „Reformen“ machen und wirkliche Alternativen anbieten und realisieren, so wie sie es jetzt – hoffentlich! – in MV, Berlin und bald auch anderswo machen. Der Versuch ist es wert.

Was die „Reformen“ versprechen, wird uns gerade mit den Spritpreisen vorgeführt: Der Tankrabat soll durch steuerliche Entlastung erreicht werden, heißt: Der Staat nimmt weniger ein, was an andren Stellen fehlt. Das hat schon im Frühjahr nicht geklappt. Die Preise sanken nur minimal und die Ölkonzerne profitierten extra. Im nächsten Jahr soll der Spritpreis gedeckelt werden, d.h. es werden Höchstpreise vorgeschrieben, die nicht überschritten, nur unterschritten werden dürfen. Da werden Regierung und die Konzerne schon dafür sorgen, dass letztere auf ihre Kosten kommen.

Das einzige Mittel, das den VerbraucherInnen nützt und dem Bundeshaushalt nicht schadet, wäre das Abschöpfen der Übergewinne, die die Konzerne seit Anfang des Jahres mit den erhöhten Preisen erzielten. Aber da will die CDU partout nicht dran, da sei die Frau der Konzerne im Kabinett, Ministerin Reiche, vor.

Na also, geht doch: Elf europäische Staaten – Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien - sowie Canada haben Importverbote von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten auf der Westbank beschlossen. Deutschland fehlt auf der Liste! Unser berechtigtes schlechtes Gewissen wegen des Holocaust scheint die Kritik am gewalttätigen Handeln der Siedler auszuschließen.

Immerhin gibt es auch in Israel Kritik an den aggressiven Siedlern. Das hindert diese aber nicht an der Besetzung weiterer „Außenposten“ und Gewalttaten gegen Palästinenser. In den letzten vier Jahren wurde die Zahl der selbst nach israelischem, aber auch Völker-Recht illegalen Siedlungen auf fast 230 verdoppelt. Das wäre ein guter Grund für die deutsche Regierung und auch deutscher Käufer, die Produkte von dort zu boykottieren. U.a. kommt der bei uns weit verbreitete „Soda Star“ der israelischen Fa. Rosenstein & Söhne von dort.

Zuletzt wurde die Blockade zweier palästinensischer Dörfer durch Siedler weltweit, aber auch in Israel selbst skandalisiert. Der Empörung konnte sich Regierungschef Netanyahu wohl nicht ganz entziehen, immerhin strebt er seine Wiederwahl im Oktober an. Ergo kritisiert er vorsichtig die Siedlergewalt und kündigt die Räumung einzelner Siedlungen an, während sein Finanz-Minister Smodrich – der selbst Siedler ist - den „bad guy“ gibt und die Siedler, auch finanziell, massiv unterstützt.

Für Netanyahu gibt es akut neues Ungemach. Die linksliberale Zeitung Haaretz veröffentlichte Aussage internationaler Politiker aus dem arabischen Raum, Netanyahu sei vor dem Überfall der Hamas auf Israel gewarnt worden. Das kommt so kurz vor der Wahl ungelegen, weswegen Netanyahu die Zeitung wegen „Verleumdung“ verklagt. Der getroffene Hund jault auf.

Gleich und gleich gesellt sich gern. Alexander Dobrindts (CSU) Innenministerium plant zusammen mit der US-Regierung einen „Workshop“ zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“. Wenn man weiß, was US-Präsident Trump alles für „linksextrem“ hält, dann muss man für Dobrindts Innenpolitik das Schlimmste befürchten.

Für die US-Regierung, speziell Trump, ist alles, was links von der Republikaner-Partei und gegen Faschismus ist, terroristisch. Besonders der Antifaschismus ist für ihn ein Reizthema – nicht nur in den USA, sondern bis nach Europa und Deutschland. Auch die Antifa-Ost steht in Trumps Fadenkreuz.

Ein erster internationaler Workshop fand im Sommer in Washington mit Beteiligung des US-Außenministers Rubio und Regierungsvertretern aus siebenundsechzig Ländern statt, u.a. eines deutschen Vertreters aus Dobrindts Innenministerium. Rubio wies auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz hin und verkündete: „Es ist an der Zeit, dieses Übel für immer zu vernichten.“ (S. miniaturen vom 13.01.26 „Da haben wir es“ und 25.03.26 „Brandanschlag trifft die Mehrheit“)

Da kann Dobrindts Innenministerium nicht zurückbleiben. Eifrig und unter strikter Geheimhaltung wird jetzt bei uns ein zweiter Kongress zum selben Thema vorbereitet. Das kam nur durch eine Anfrage Linken im Bundestag heraus. Dobrindt hat offenbar keine Skrupel, mit dem rechtsextremen Rubio und seinem Chef gemeinsame Sache zu machen. Und das vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Zuwanderungs-Politik und anderer reaktionärer, antidemokratischer Aktivitäten: Die Auswanderbehörde ICE jagt und tötet MigrantInnen, autoritärer Umbau des Staats, massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Regierungskritikern.

Im 19. und 20. waren die USA Einwanderungsland für Europäer und Deutsche. Ca. 1/3 der US-BürgerInnen haben deutsche Wurzel, u.a. Trump selbst. Viele von denen sahen in den USA eine demokratische Alternative, besonders nach der gescheiterten Revolution von 1848 und während des deutschen Faschismus. Inzwischen wird die Wanderungsbewegung umgedreht: Intellektuelle und Künstler und andere sehen in den USA keine politische und berufliche Zukunft, verlassen das Land in Richtung Europa und Deutschland.

zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des BiB (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Zugegeben: das ist nicht die einzige Ursache für den Rückgang der Geburtenrate in Deutschland. Andere Ursachen sind: Kriege, Mängel in der Daseinsvorsorge, Wohnungsmangel bzw. hohe Mieten, schlechte Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten, Klimawandel und Wirtschaftskrisen.

Zum Thema Arbeitsmarkt prägte ein Wirtschaftsvertreter neulich den Satz: „Wir brauchen nicht längere Arbeitszeiten, sondern mehr arbeitende Menschen.“ Angesichts des Rückgangs der Geburtenrate empfehlen Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen und weitsichtige PolitikerInnen die Immigration von Arbeitskräften. Immerhin: Bis zu 60% der seit 10 Jahren Eingewanderten sind inzwischen in Arbeit. Hinzukommen Frauen mit Kindern, Menschen in Sprachkursen und Ausbildung. Das nennt man Integration!

Jedenfalls liegt das Demokratie-Defizit auf Platz drei der Ursachen. „Entscheidend ist auch, ob junge Familien mit Zuversicht auf ihre persönliche und gesellschaftliche Zukunft blicken.“ So die BiB-Studie.

Jungen Eltern – und nicht nur die! - , die am Sonntag in Sachsen-Anhalt zur Wahl gehen, sollte sich vor diesem Hintergrund ihre Wahlentscheidung gut überlegen. Die AfD jedenfalls steht nicht für die Beseitigung der Defizite.

Die Rechtsextremen bieten keine Gewähr für Demokratie, Immigration, ausreichende Daseinsvorsorge, Mietendeckel, gute Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmer warnen davor, dass eine AfD-Regierung Firmen davon abhalten kann, in Sachsen-Anhalt zu investieren. Die Partei verharmlost den Klimawandel – 2026 „ein normaler Sommer“ (Weidel). Sie will im Gegenteil Immigranten ausbürgern und ausweisen.

Die Schlacht ist geschlagen, der Kriegsherr besichtigt das Schlacht-/Leichenfeld. Diese Nachricht hätte in einer Armee wohl eine Revolte provoziert.

Nicht so in Deutschland, nicht so der Bundeskanzler. Am 29. Juli verabschiedete er sich in die Ferien, von denen der stellv. Regierungssprecher erklärte, es sei kein Urlaub. Aber präsent war er auch nicht.

Inzwischen gab es einen Drohnenangriff auf eine ukrainische Maschine auf dem Leipziger Flugplatz, eine katastrophale Dürre mit Hitzetoten und Niedrigwasser in den Flüssen. Von der Europa- und Weltlage ganz schweigen. Vom Kanzler keine Spur. Anders Gerhardt Schröder beim Elbehochwasser 2002, als er sich seine Wiederwahl mit seinem Auftritt in Gummistiefeln rettete.

Dann, nach gut drei Wochen, meldet Merz sich zurück, um den inzwischen gelöschten Waldbrand in der Eifel zu besichtigen. Bisher hatte er sich nur schriftlich auf X gemeldet. Nun will er den Helfern danken, die inzwischen nach getaner Arbeit zu ihren Heimat-Standorten zurückgekehrt sind. Merz – inzwischen mit sensationell niedrigen Beliebtheitszahlen (18%) - scheint es darauf anzulegen, sein Amt einzubüßen. Ein Schade wäre es nicht, wenn sich auch keine plausiblen Alternativen anbieten.