Miniaturen von Jürgen Fiege

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Das reimte seinerzeit Bertold Brecht. Weder Kälber noch andere Rinder, weder Schweine noch andere Tiere hätten den Metzger zum Landwirtschaftsminister von Söders Gnaden gewählt.

Was der Vorgänger von Alois Rainer (CSU), Cem Özdemir (Grüne), vorne aufgebaut hat, reißt der Neue mit dem Hintern wieder um. Noch im letzten Jahr legte Özdemir ein Programm auf, mit dem Landwirte artegerechte Ställe für Tiere finanziert bekommen sollten. Und das hat Rainer, kaum im Amt, nun liquidiert. Nur noch bis April 2026 können Förderanträge gestellt werden. Das spare angeblich den Bund 1,5 Milliarden Euro. Na prima, dafür wird die Erstattung der Energiesteuer für Agrardiesel wieder eingeführt. Das Geld, das erst gespart wird, wird gleich zugunsten der Bauern wieder verpulvert. Das nennen die neuen Herren dann Reform.

Die Energiesteuer ist den Kälbern und Co. egal, nicht aber die miesen Tierställe. Den Bauern, so scheint es, sind dafür die Tierställe egal, nicht aber die rückerstattete Steuer. Dabei beklagen gerade die Bauern heftig die Bürokratie. Die Rückerstattung macht neuen bürokratischen Aufwand nötig. Inkonsequenz, dein Name ist CSU.

Wie zu erwarten war, verübten zwei Palästinensern ein Attentat in Jerusalem. Mindestens sechs Tote und fünfzehn Verletze waren die Opfer. Die waren Zivilisten, die an einer Bushaltestelle warteten. Die Attentäter wurden von einem Sicherheitsbeamten und einem Zivilisten erschossen. Dass die Opfer Zivilsten waren, zeigt, wie ungezielt vermutlich Unschuldige getroffen wurde. Nicht diejenigen, die den Gasa-Krieg systematisch gegen alle Widerstände verschärfen und verlängern, waren gemeint – was es nicht besser gemacht hätte. Was wäre, wenn alle Opfer Teil der israelischen Mehrheit waren, die gegen diesen Krieg sind? Jedenfalls haben die Täter sich garantiert weitere Gegner gemacht.

Die Tat belegt die Verzweiflung der Attentäter, die für ihre Sache gar nichts erreichen konnten. Im Gegenteil: der „Sicherheits“-Minister Ben Gvir ließ sofort die Herkunftsorte der Attentäter auf der Westbank absperren und ihre Häuser zerstören. Zugleich forderte er die Israelis auf, sich zu bewaffnen – wobei sehr viele Israelis Reservisten der Armee sind und überwiegend bereits bewaffnet sind. Für Ben Gvir bietet das Attentat die Gelegenheit, die Militarisierung Israel weiter voranzutreiben. Für eine friedliche Lösung des Konflikts wurde nichts erreicht – für alle Seiten nicht!

Als ein aufgeputschter Mob von Verrückten, Desperados und radikalen Nationalisten am 6. Jan. 2021 das Kapitol in Washington stürmte, bediente sich der damals gescheiterte Präsidentschaftskandidat Trump noch der Imitation einer Prätorianer-Garde.

Nunmehr bei seinem dritten, wie beim ersten Mal erfolgreichen Anlauf auf die Macht – die er legal eroberte -, holt er sich nicht einen Mob wie damals, sondern er sichert sich die uniformierte Nationalgarde als militärische Sicherung. Das ist zwar auch illegal, aber es gibt keine Macht, die ihn daran hindert. Zwar protestieren lokale Autoritäten – Bürgermeister, Gouverneure und Gerichte -, ohne dass ihn das wirklich beeindruckt. Seine Mehrheit im obersten Gericht sicherte er sich bereits bei seiner ersten Amtszeit (2017 - 2021), und so zieht er alle richterlichen Urteile durch alle Instanzen, bis er die Prozesse auch formal gewinnt.

Es ist der klassische Weg, die Macht zu usurpieren, der gleiche Weg, den auch Hitler beschritt. Die Folgen sind bekannt. Wie es in den USA weiter geht, wird sich erst erweisen müssen.

Stellen wir uns mal vor – nur zum Beispiel und aus Daffke: Der TÜV und alle anderen vergleichbaren Kontrollen werden abgeschafft. Stattdessen muss jeder Autobesitzer selbst dafür sorgen, dass seine Bremsen und Reifen okay sind und die Karosse nicht durchgerostet ist. Absurd? Ja, wahrscheinlich. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden durch defekte Vehikel würde sprunghaft und bedrohlich steigen. Mag man sich ja gar nicht vorstellen!

Oder anderes Beispiel: Alle Radarblitzer zur Geschwindigkeitskontrolle werden abgeschafft. Die Fahrer müssen selber für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit sorgen. Kann man auch nicht glauben.

Übrigens beide Regelungen – TÜV und Radarkontrollen – wurden vor Jahrzehnten eingeführt, weil die Selbstkontrolle nicht funktionierte. Die Zahl der Verkehrstoten wurde von über 12.000 pro Jahr in der alten Bundesrepublik auf 2.780 in ganz Deutschland (2024) reduziert.

Die Bundesregierung macht es jetzt genau umgekehrt. Seit einiger Zeit gilt das Lieferkettengesetz, das Importeure von Waren und Dienstleistungen verpflichtete, die Einhaltung der Menschenrechte bei Herstellung und Transport importierter Waren zu kontrollieren und darüber Buch zu führen.

Das Gesetz wird jetzt abgelöst durch ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – ein Wort, das sich nur weltfremde und sprachunkundige Bürokraten ausdenken können. Zur Sache: Das neue Gesetz legt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in die Verantwortung der Firmen. So als werde der TÜV zukünftig dem Halter obliegen. Was oben im Text noch absurd war, wird unten real.

Das alte Gesetz wurde 2013 maßgeblich durch den Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, in der für Deutschland produziert wurde, mit 1135 Todesopfern beeinflusst. Mangelnde Kontrolle der Lieferketten kann jederzeit so eine Katastrophe wiederholen.

Mit einer derart widersinnigen „Reform“ leitet die Regierung nun den „Herbst der Reformen“ ein. Wehe, was da noch kommen wird.

Auf internationaler Ebene formiert sich immer mehr Widerstand gegen den von Israel in Gasa geführten Krieg. Die Uno hat den Hungerkrieg als Völkermord und Kriegsverbrechten bewertet. Die EU stimmt dem Widerstand in Teilen zu. Einzelne Länder befürworten die Anerkennung Gasas als Palästinenserstaat. Es gibt Boykotterklärungen für Waffenexporte nach Israel. Deutschland stimmt dem allen explizit nicht zu.

Gerade wird die Phalanx von einem weiteren EU-Staat verstärkt. Der belgische Außenminister Prévot befürwortet humanitäre Hilfe für Gasa und eine staatliche Anerkennung, sobald die Hamas alle Geiseln freilässt und wenn die Hamas von der Macht ausgeschlossen wird.

Belgien beabsichtigt, Waren und Leistungen zu boykottieren, die von Siedlern der Westbank geliefert werden. Es soll einen Lieferstopp für Waffen an Israel geben, sowie Einreiseverbote für einzelne Siedler und zwei Minister. Gemeint sind damit vermutlich die rechtsextremen Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzen, Belazeel Smotrich.

Der Boykott und die Sanktionen ähneln den Absichten der internationalen Bewegung „Boykott, Divestment und Sanktionen“ (BDS). (Siehe miniaturen vom 13.06.25 „Politikwende von fünf Ländern in der Israel-Frage?) BDS wird von der deutschen Regierung als „antisemitisch“ und vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ gewertet. Die Ähnlichkeit von BDS und den politischen Absichten der belgischen Regierung ist frappierend. Ein weiterer Hinweis auf die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands in Sachen Israel und Gasakrieg. Deutschland ist dabei, seinen unternationalen Ruf zu verlieren. Nur Österreich und Ungarn schließen sich neben Deutschland von den europäischen Initiativen aus. Wir sind damit in keiner guten Gesellschaft: Beide Länder haben rechte oder rechtsextreme Regierungen.

Dem Bundesfinanzminister fehlen einige Milliarden für einen ausgeglichenen Haushalt. Woher nehmen, ohne zu stehlen?

Wieso ohne zu stehlen? Diverse Politiker des konservativen Spektrums sind durchaus bereit, das Geld den Bürgern wegzunehmen. Diverse Vorschläge laufen darauf hinaus: Man könnte beim Bürgergeld und das Wohnungsgeld kürzen oder die Rente oder Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen oder bei der Bahnsanierung oder beim Pflegegeld oder…, überhaupt im Bildungs- und Sozialhaushalt und bei der Ökologie.

Gute Idee, pflichten die Rechtsextremen bei. Zum Teil ist das auch schon umgesetzt, aber da müsste doch noch mehr gehen, die Ausgaben zu kürzen. Da gehen den Ministern und Beamten nicht so schnell die Ideen aus. Jedenfalls wird denen, die sowieso wenig haben, am meisten zugemutet. Allerdings, bei DEM Defizit, nützt der Sozialabbau wenig bzw. so viel wie gar nichts. In Norddeutschland sagt man: Einem nackten Seemann kann man nicht in die Tasche greifen. Genau das soll versucht werden. Dagegen sind sämtliche Wohlfahrtsorganisationen, die die Armut verwalten müssen.

Auch an skurrilen Ideen mangelt es nicht. Ein besonders Gewitzter schlägt ein Pflichtjahr für Rentner vor. Wirklich kein Witz! Man könne dadurch die Renten kürzen und die Wertschöpfung erhöhen. Die, die ein Leben lang gearbeitet, ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben, müssen weiter ackern und zwar als Pflicht.

Am unteren Ende der Alterspyramide soll dagegen die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Na klar, da warten die Jungen sehnsüchtig schon drauf. So könnte man den Fachkräftemangel noch erhöhen, wenn man dem Arbeitsmarkt einige zehntausend entzieht für eine absolut unproduktive Tätigkeit. Dümmer geht’s nimmer.

Anders herum gefragt: Wenn Geld fehlt, ist man nicht nur aufs Stehlen angewiesen, man kann auch die Einnahmen erhöhen. Da ist noch eine Menge zu holen, jedenfalls mehr, als bei Sozialabbau herausspringt. Vorschläge gibt es auch schon: die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Reichensteuer einführen. Da ist wirklich was zu holen, und die Milliardäre und Millionäre werden deswegen nicht am Bettelstab gehen müssen, Ihnen bleiben immer noch Millionen und Milliarden. Man könnte auch Beamte und Selbständige ins Rentensystem einbeziehen.

Dagegen sind diejenigen Reichen und Superreichen, die die Konservativen gewählt haben. In Wahrheit gibt es auch Superreiche, die bereit wären diese Abgaben zu zahlen! Es sind nur nicht alle, und ihr Einfluss auf die Regierungspolitiker ist nicht große genug.

Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ Der vierzitierte Ausspruch von Angela Merkel spaltete die deutsche Gesellschaft in die, die für Immigration waren, die die dagegen waren und die indifferenten. Dafür waren mehrheitlich Grüne, Linke, Teile der CDU und alle Gutwilligen.

Die Mehrheiten von Befürwortern und Gegner haben sich seitdem verschoben. Die CDU ist mehrheitlich dagegen, so auch die CSU und die AfD, der die CDU das Wasser abzugraben behauptet, tatsächlich aber die Wähler in die Arme der AfD treibt.

Bei einer privaten Diskussion kam die Frage auf, ob Innenminister Dobrindt, der für die Abschottung der Grenzen gegen Migranten verantwortlich ist, denn kein Gewissen habe. Die Meinungen gingen auseinander.

Man könne die Frage anhand der Haltung des Ministers zur Wehrpflicht überprüfen, meinte einer der Diskutanten. Entweder er habe die Wehrpflicht absolviert, das gebe keine Antwort. Oder er habe sie verweigert, aus Gewissensgründen wie das Gesetz fordert. Oder er sei ein Drückeberger, der sich um die Entscheidung und den Wehrdienst drückte.

Dobrindts Biografie bei Wikipedia gibt darüber keine Auskunft. Nicht verweigert oder sich gedrückt zu haben oder abgelehnt worden zu sein, so der Diskutant, könne bedeuten, er hätte kein Gewissen.

Dabei sprechen auch die Fakten gegen ein Gewissen bei Dobrindt. Die Rigorosität, mit der er alle Migranten, auch politische Flüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer der Taliban an den Grenzen zurückweisen lässt, deutete schon sehr deutlich auf das Fehlen eines
Gewissens hin. Dass damit die Flüchtlinge zurück in die Nachbarländer oder gar die „Heimatländer“ oder sog. „Drittstaaten“ abgeschoben werden, rührt Dobrindt offensichtlich nicht. Selbst zivile Unterstützungskräfte der Bundeswehr in Afghanistan, denen eine Einreise nach Deutschland zugesagt worden war, sitzen im Nachbarland Pakistan fest. Das Wort eines deutschen Politikers ist nichts mehr wert. Wer es schon nach Deutschland geschafft hat, muss täglich befürchten, wieder ausgeflogen zu werden.

Im Hintergrund reiben sich Weigel, Chrupalla und Konsorten die Hände. Die effektivsten Wahlhelfer sitzen nicht in der AfD.

Es hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen, dass Kritik an der israelischen Regierung oder an einzelnen Personen nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Zumindest bei Roderich („ist ein arger Wüterich“) Kieswetter nicht. Was schlimm genug ist, denn er ist CDU-Außenpolitiker, der es eigentlich besser wissen müsst.

Sein Vorwurf an Bundeskanzler Merz, der sich für ein teilweises Waffenembargo für Israel entschlossen hat, lautet, er beuge „sich einem antisemitistischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht“. Im Gegenteil kann die deutsche Zivilgesellschaft stolz darauf sein, diesen Erfolg erzielt zu haben, und auch in Israel gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Natanyahus Pläne zu protestieren.

Da bringt dieser „Volksvertreter“ einiges durcheinander: Antisemitisch ist ein Waffenembargo nicht, sondern die Forderung resultiert aus tiefer Sorge um Israel und die Mehrheit der Israelis, die einen Waffenstillstand im Gasa-Krieg befürwortet. Und mit dem jüdischen Leben in Deutschland hat es schon gar nichts zu tun. Allerdings suggeriert Josef Schuster vom Zentralrat der Juden das ebenfalls, indem er den Kanzler kritisiert.

Merz will überraschend Rüstungsexporte nach Israel aussetzen und begründet es damit, dass die Netanyahu-Regierung den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen will, die die Freilassung der Geiseln gefährdet und Verhandlungen blockiert. Die geplante neue Offensive Israels gegen Gasa ist ein klarer Beleg für die bellizistischen Absichten Netanyahus.

Dem Kanzler möchte man – trotz aller Einschränkungen – zurufen: Landgraf bleibe hart!

Premierminister Netanyahu plant, das ganze Gasa-Gebiet zu besetzte. Natürlich verrät er einstweilen nicht, was dann passieren soll. Eine Möglichkeit wäre der Trump-Plan, die gesamte Bevölkerung – über zwei Millionen – `rauszuschmeißen und dann dort neue Siedlungen zu ermöglichen. Der Plan wäre nur sehr schwer und gegen den heftigen Widerstand aus Europa und den arabischen Nachbarländern durchzusetzen. Ob Trump seine Drohung wahrmacht, das zu unterstützen, ist nicht absehbar.

Vor allem muss Netanyahu die Evakuierung Gasas gegen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Die Mehrheit der Israelis ist dagegen. Selbst aus der Spitze des Militärs, Generalstabschef Eyal Zamir spricht sich dagegen aus. Ihm wurde von dem rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir gedroht, sich an Befehle der Regierung zu halten.

Israel riskiert bereits jetzt sein internationales Ansehen. Die Unterstützung der israelischen Bevölkerung schwindet. Das Militär – zum großen Teil Reservisten – droht angesichts der brutalen Kriegführung immer weiter zu Verrohen. Das muss Auswirkungen auf die Nachkriegszeit haben, wie Erfahrungen aus anderen Kriegen – u.a. zwei Weltkriegen, Vietnam – zeigen.

Für Netanyahu gibt es ein starkes Motiv, den Plan durchzuziehen: Er muss diesen Krieg gewinnen und seine Versprechungen realisieren! Sonst droht ihm eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung. Sein Ziel, die nächste Wahl zu gewinnen fest im Blick, zieht er den Plan durch. Es sei denn, er wird durch rigorose Maßnahmen z.B. seitens der EU ausgebremst. Dabei spielt Deutschland eine ganze wichtige Rolle. Die Regierung muss endlich Sanktionen gegen Netanyahu, seine rechtsextremen Steigbügelhalter und das Land verwirklichen: z.B. Absage des EU-Assoziierungsabkommens, Stopp der Waffenlieferungen, wirtschaftliche Sanktionen, soweit sie die Bevölkerung nicht treffen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul, reiste am 31.7.25 im Auftrag des Bundeskanzlers nach Israel. Er hatte einen doppelten Auftrag: Er sollte deutsche Positionen zum Gasa-Krieg in Israel vertreten und gleichzeitig testen, wie die israelische Regierung darauf reagierte. Die Ergebnisse der Reise sollen anschließend im Sicherheitskabinett beraten werden.

Den ersten Knüller landete Wadephul bereits bei Antritt der Reise: er stellte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung on den Raum, was umgehend den Protest des israelischen „Sicherheitsministers“, des rechtsradikalen Ben-Gvir, und seines Kollegen, des ebenso rechtsradikalen Außenministers Sa’ar, provozierte.

Das waren die beiden schärfsten Geschosse. Weiter stellte Wadephul klar, dass sofortiges Handeln notwendig sei, um die Katastrophe in Gasa abzuwenden. Dazu gehörte, dass die Vertreibung der Palästinenser sowie die Annexion auch des Westjordanlandes nicht zu tolerieren wären. Die Gasa-Grenzen müssten für den Nachschub von Lebensmitteln, Energieträgern, medizinischer Hilfsmittel geöffnet werde.

Der Außenminister forderte einen Waffenstillstand sowie die Entlassung der Geiseln durch die Hamas und ein Ende der Gewalt rechtsradikaler Siedler im Westjordanland.

Alles zusammen schwer verdaulich für die Regierung Netanyahu und besonders deren rechtsextremer Minister. In der deutschen Öffentlich sorgte dieser Forderungskatalog für Erstaunen, denn sie aus der CDU zu hören, war neu. Erwartungsgemäß schoss die CSU gleich quer und distanzierte sich.

Nun können die Freunde Israels in Deutschland sich leider nicht beruhigt zurücklehnen. Einmal sind die Punkte – wie erwähnt – keineswegs konsent zwischen den beiden Regierungen. Vor allem heißt fordern noch lange nicht erreichen. Bisher ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen Deutschland einzusetzen willig und in der Lage ist durchzusetzen. Gut gebrüllt möchte man sagen, aber jetzt heißt es beißen. Israel muss spüren, dass es Deutschland und anderen EU-Ländern ernst ist. Man kann gespannt sei, wie die Beratungen im .Sicherheitskabinett in der kommenden Woche ausgehen.