Miniaturen von Jürgen Fiege

Im April trug Dieter Hallervorden auf Facebook ein Gedicht von Dieter Dehm vor: „Das soll kein Völkermord sei?“ In einem dreiminütigen Video, bringt Hallervorden den Staat Israel mit Apartheid und Völkermord in Zusammenhang und löst damit eine Protestwelle aus. Erneut und erwartbar wurde ihm Antisemitismus vorgeworfen: Von Völkermord könne in Gaza nicht die Rede sein.

Gut zwei Monate später lichtet sich der Nebel. Die israelische Regierung und ihre Armee setzen die Verfolgung der Palästinenser – nicht nur in Gasa, sondern auch auf der Westbank - und die Zerstörung Gasas fort. Die Empörung weltweit irritiert Netanjahu nicht. Zynisch gestattet er FÜNF LKW mit Lebensmitteln den Zugang. 500 TÄGLICH wären nötig, um eine Hungersnot zu vermeiden. Verbale Verurteilungen sind wohlfeil und werden dutzendfach veröffentlicht.

Was ist ein Völkermord? Definitionen sind vielfach. Tatsächlich könnte man von Völkermord, mindestens von ethnischer Säuberung reden angesichts der aktuellen Situation. 70.000 tote PalästinenserInnen, - die Zahl der Verwundeten dürfte ein Vielfaches sein - hat der Krieg bisher gefordert. Das Land wurde in ein Trümmermeer zerbombt. Die Armee treibt die Bevölkerung kreuz und quer vor sich her. Stimmen in der Regierung fordern die restlose Entvölkerung und Vertreibung in die benachbarten Staaten. Die wiederum sind nachvollziehbar nicht bereit, 2 Millionen PalästinenserInnen aufzunehmen.

Jetzt – endlich! – wachen Regierungen aus dem Dämmerschlaf auf. Frankreich, Kanada und Großbritannien erwägen Sanktionen gegen Israel, um die Netanjahu-Regierung zum Einlenken zu zwingen.

Und was macht die deutsche Bundesregierung, was macht der Bundeskanzler Merz? Laut Regierungesprecher zeigt Merz sich „zunehmend besorgt“, die drei anderen Regierungschefs hätten ihn nicht eingeladen mit zu unterschreiben. Ach so, die beleidigte Leberwurst möchte gebeten werden, sich gegen die Katastrophe in Gaza zu positionieren. Derweil werden weiter deutsche Waffen nach Israel geliefert.

Derweil gehen die Militäreinsätze Israels weiter, geht die Hungersnot einer weiteren Verschärfung entgegen. In den letzten Tagen starben zwischen 30- und 50tausend Zivilisten. Damit kann man die Hamas nicht besiegen und die Geiseln befreien. Aber Netanjahu und seiner rechtsextremen Straftäterbande nützt es, politisch zu überleben.

P.S. Um es vorab klar zu machen: Dieser Beitrag ist NICHT ANTISEMITISCH! Er richtet sich nicht gegen DIE Juden, nicht gegen DIE Israelis. Das wäre antisemitisch. Gemeint sind die, die benannt wurden: Die israelische Regierung, besonders die Rechtsradikalen. Der Autor hat zwanzig Jahre lang die deutsch-israelischen Beziehungen durch Austauschprogramme unterstützt. An seiner Grundhaltung hat sich nichts geändert. Nur die Kritik am israelischen Regierungshandeln wurde schärfer, angemessen! (s. u.a. miniaturen 31.01.23 „70 Jahre Staat Israel“)

Im US-Wahlkampf tönte Donald Trump großmäulig, er werde den Ukraine- wie den Gaza-Krieg binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt als Präsident beenden. Inzwischen sind vier Monate und ein zweistündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten vergangen, und beide Kriege gehen mit unveränderter Härte weiter.

Trump denkt weiterhin wie ein Teppichhändler: Ich mache dem Putin ein Angebot, lege ggf. noch `ne Schippe drauf und dann gibt es einen „Deal“ zur allgemeinen Zufriedenheit. Das Gegenteil passiert. Trump scheint nicht realisiert zu haben, dass er es mit einem ehemaligen Geheimdienstler mit nationalistischen Ambitionen zu tun hat. Den kann man weder durch Schmeicheleien noch mit „Angeboten“ umstimmen.

Putin hat der internationalen Öffentlichkeit seine Bedingungen für ein Ende des Kriegs in die Agenda diktiert: Annektion aller bisher besetzten Gebiete im Donbas und auf der Krim, Absetzung der frei gewählten ukrainischen Regierung und Eingliederung in Russland bzw. die GUS, keine Nato-Mitgliedschaft. Das sind natürlich überhaupt keine „Angebote“, die die Ukraine, Europa, vielleicht am ehesten noch Trump akzeptieren können.

Trumps Reaktion ist geradezu kindisch: Dann eben nicht. Dann steige ich aus dem „Deal“ aus, nehme meinen Roller mit und gehe auf den nächsten Hof.

Ein Wiederholungstäter ist jemand, der zwei oder mehrere Straftaten begangen hat. Diese Definition trifft auf den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu. Schon als früherer Bundesverkehrsminister verstieß er gegen geltendes Recht, als er in der berüchtigten Maut-Affäre Verträge mit sehr hohen finanziellen Verpflichtungen schloss, ohne vorher das Parlament einzuschalten. (S. miniaturen vom 29.11.2023 Dobrindt ins Stammbuch)

Jetzt wieder als Innenminister hat er schon am ersten Tag gegen nationales und internationales Recht verstoßen. Natürlich ging es um die Migration, zu der neben der AfD auch die CDU schon vor der Wahl finstere Drohungen ausgestoßen hat, die jetzt Wahrheit werden.

Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, die Außengrenzen weitgehend dicht zu machen. Sogenannte „illegale Migranten“, also solche, die über kein Einreisevisum verfügen, sollen stracks zurück gewiesen werden. Dazu wurde die Bundespolizei um mehrere 10.000 Beamte verstärkt.

Strenge Kontrollen filtern Asylbewerber heraus und weisen sie in die Länder, aus denen sie kommen, also in deutsche Nachbarländer zurück.

Abgesehen davon, dass das die Menschenrechte verletzt – jeder Flüchtling aus politischen Gründen oder aus einem Kriegsland hat ein Recht auf Asyl nicht nur Deutschland, sondern auch in Europa –, verstößt das gegen geltendes deutsches und europäisches Recht und sogar gegen den Koalitionsvertrag.

1. Das Recht auch Asyl ist im aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Also haben Flüchtlinge ein Recht, zunächst einmal einreisen zu dürfen und einen Asylantrag zu stellen.

2. Das deutsche Asylrecht wurde durch ein entsprechendes europäisches Gesetz abgelöst, ist also auch für den deutschen Innenminister bindend.

3. Ebenso garantieren die allgemeinen Menschenrechte das Asylrecht.

4. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Migranten „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern, zurückgewiesen werden können, wenn sie nach dem Dublin-Protokoll Asyl im Einreiseland registriert werden müssen. (Dem hat auch die SPD zugestimmt! Schlimm genug!) Dobrindt versteht aber unter „Abstimmung“ Information. Das sehen die Nachbarländer allerdings ganz anders: Die betroffenen Länder Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Luxemburg sowie die Europäische Kommissionspräsidentin haben bereits gegen die Regelung protestiert. Insider erwarten, dass Frankreich, Belgien und die Niederlande sich anschließen werden.

5. Dobrindts Praxis wird die Außenpolitik der Bundesregierung empfindlich stören.

Wo ist der Staatsanwalt, wo ist ein betroffener Kläger, wo ist ein Gericht, das diesmal das illegale Vorgehen stoppt?

Noch bevor Friedrich Merz Bundeskanzler wurde, war ihm ein Eintrag in die Geschichtsbücher gelungen: Er war der erste Kanzlerkandidat seit Gründung der Bundesrepublik, der nicht im ersten Wahlgang die „Kanzlermehrheit“ erreichte, also die Mehrheit, die nötig ist, um gewählt zu werden. 18 Stimmen fehlten.

Das war nicht er erste Stolperstein in der Karriere von Friedrich Merz. Bereits als Schüler musste er die Schule wechseln, aus „disziplinarischen Gründen“, was immer das heißt. Könnten ja auch ehrenwerte sein.

Die angestrebte Karriere als Reserveoffizier war die nächste Stolperstufe. Den Fahnenjunkerlehrgang absolvierte er noch erfolgreich, den Dienstgrad des Fähnrichs erreichte er „aufgrund einer Knieverletzung“ nicht mehr.

Das Studium absolvierte er wohl ohne Schwierigkeiten, denn sonst wäre er nicht als „Richter auf Probe“ am Amtsgericht genommen worden.

Warum er dann die juristische Karriere abbrach und in die Industrie ging, bleibt im Dunkeln. Immerhin könnten die deutlich höheren Bezuge eine Rolle gespielt. Ein Privatflugzeug samt Flugschein gibt’s nicht gratis.

Doch dann strebte er eine politische Karriere an. Schon als Schüler trat er 1972 der Jungen Union bei. Siebzehn Jahre später saß er im Europaparlament, 2005 im Bundestag. Auch in der Partei erreichte er die Spitze als Fraktionsvorsitzender. Wegen höherer Ambitionen konnte er sich nicht gegen Angela Merkel durchsetzen und trat von allen Ämtern zurück. Wieder suchte er sein Heil bei den Kapitalisten in Anwaltskanzleien, der Industrie und Banken. Erneut scheffelte er Geld.

Doch wieder lockte neben dem Geld auch der politische Ruhm. Er kandidierte 2018 wieder als CDU-Bundesvorsitzender – und unterlag. Dasselbe passierte 2021. Aber er wollte es wissen, und 2022 wurde er mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Jetzt ging er aufs Ganze. Er wurde Kanzlerkandidat für die vorgezogene Bundestagswahl 2025. Dann die vorläufig letzte verstolperte Kandidatur. Im ersten Wahlgang wurde er nicht gewählt, und erst im zweiten reüssierte er. Mehr geht nun einstweilen nicht mehr.
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Nach dem ersten Debakel setzten sofort die Spekulationen ein: wer steckte hinter den fehlenden Stimmen? Zunächst versicherten alle Befragten, das werde man wohl nie herausbekommen. Und dann wurden die potentiellen Gegner in der jeweils anderen Partei verdächtigt. SPDler erklärten im Brustton der Überzeugung, Sozialdemokraten hätten so viel staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl, dass für sie das nicht in Frage käme. CDUler schlossen einen Verrat für ihre Abgeordneten aus.

Derart ratlos wurde über die Motive der Verräter gemutmaßt. Enttäuschte, die kein Amt bekommen hätten, solche die sich für Merz‘ Kungeln mit der AfD rächen wollten. Solche die ihm sonst etwas ankreideten….

Kurzum: Niemand war’s, und wir werden es auch nicht heraus gekommen.

Fast könnte sie einem leidtun: 1989 erwischte sie der Zusammenbruch der DDR kalt. Damals noch als Ex-FDJlerin, dann als SEDlerin und noch in Rüschenbluse, trat sie der PDS bei und suchte Hilfe an der Schulter von Gregor Gysi, wollte dessen Reformkurs aber nicht folgen und stellte sich auf die „Kommunistische Plattform“, eine orthodox-kommunistische Minderheit in der PDS, gründete die „Antikapitalistische Linke“ zusammen mit anderen unzufriedenen Mitglieder von PDS/Linker.

Die Tendenz, eigene Wege zu gehen, setzte sie mit immer neuen Bündnissen fort. 2018 hob sie die Bewegung „Aufstehen“ aus der Taufe. Das sollte eine Sammlung anderer frei schwebender Linker werden, brach aber schnell wieder zusammen.

2023 verbündete sie sich mit dem feministischen Paradiesvogel Alice Schwarzer und organisierte eine Demo, auf der gefordert wurde, Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu führen. Einige tausend Demonstranten folgten dem Aufruf der beiden Damen und versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Die Initiative verpufft, wie bekannt.

Dann wollte sie es endgültig wissen. Sie gründete ein „Bündnis Sarah Wagenknecht“, mit dem unzufriedene Parteimitglieder der Linken zum Austritt aufgefordert wurden. Was gelang, war die Spaltung der Partei, deren Verlust des Fraktions-Status im Bundestag. Wagenknecht organisierte das „Bündnis“ nach stalinistischem Vorbild. Streng hierarchisch strukturiert, entschied sie, wer Mitglied werden durfte und wer nicht. Die Programmatik irrlichterte zwischen extrem rechts (Migration) und extrem links (Stalinismus).

Das „Bündnis“ entwickelte eine Eigendynamik, die sich bei minimaler Mitgliedschaft zu einem Hype bei den Umfrageergebnissen mauserte, die schnell den zweistelligen Bereich erreichten. Dann kam das böse Erwachen. Es gab Ernstes Reibereien und Spaltungen, die aus der zentralen Machtstruktur der Wagenknecht resultierten. Und die Bundestagswahl 2025 war ein Desaster: die Partei blieb unter der 5%-Marke und verfehlte den Einzug ins Parlament. Ohne Gespür für die Möglichkeiten focht sie vor Gerichten, das Wahlergebnis zu revidieren.

Senkrechtstarter erreichen schnell große Höhe, haben eine geringe Reichweite, fallen umso schneller und prallen heftiger auf.

Die Linke dagegen erzielte das erstaunliche Wahlergebnis von knapp 9%, vor allem von jungen Wählern. Die Partei zog neue Mitglieder, einige zehntausend bis hunderttausend, wie magisch an.

Der vorläufige I-Punkt der Irrfahrt Wagenknechts ist ihr Machkampf gegen die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf, deren Wahl als Landesvorsitzende zu torpedieren.

Bilanz: Wagenknecht ist nach wie vor eine einsame Wölfin, die eigentlich nichts bewirkt, außer ihr Ego zu pflegen. Entfacht ein politisches Strohfeuer nach dem anderen. Ist zum Teamwork unfähig, gänzlich beratungsresistent und lernunfähig. Ihre irrlichternde Vision ist eigentlich seit Anbeginn die gleiche: Ein stalinistisches Organisationsmodell egal ob in Rüschenbluse oder Designer-Modell.

In Faesers Bundesinnenministerium gibt es Überlegungen, den in Deutschland lebenden geflüchteten Syrern Reisen in ihr Heimatland zu bewilligen. Man merkt die Absicht: Sie, die Flüchtlinge, sollen ihre Möglichkeiten prüfen, ins Land zurückzukehren. Das spart es der Ministerin, sie „zurückzuführen“. Loswerden will sie möglichst viele der Zugereisten wieder.

Warum? Weil das die fremdenfeindliche Stimmung im rechten Wählerpotential beschwichtigen soll. In Syrien will Faeser die Bereitschaft der neuen Regierung prüfen, Rückkehrer und „Rückgeführte“ – sprich Abgeschobene – aufzunehmen. Die Geflüchteten sollen die Möglichkeit erhalten, bei Kurzaufenthalten in Syrien zu prüfen, ob sie dort leben wollen/können. AfD-Politiker reiben sich still vergnügt die Hände: Ihre Pläne werden von anderen umgesetzt, die Früchte erntet dennoch die AfD in Form von Wählerstimmen. Die Wähler bevorzugen nachweisbar das Original statt der Kopie.

Das ist der Wahnsinn! Die Betroffenen sind jetzt seit zehn Jahren bei uns. Die meisten sind gut integriert, arbeiten oder sind in Ausbildung. Sie sollen aus zwielichtigen Motiven zur Rückkehr in ein zerstörtes Land mit einer desolaten Zivilstruktur gezwungen werden. Abgesehen davon, dass es menschlich höchst verwerflich wäre: wir brauchen die Menschen, z.B. in der Pflege, in Krankenhäusern, aber auch in „ganz normalen“ Berufen.

Einer meiner Freunde, die ich durch Sprachunterricht und ganz praktische Hilfe beim Ankommen unterstützt habe, ist Chemiefacharbeiter, der andere wird Steuerfachgehilfe. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Einer ist hier verheiratet, der andere liiert. Sie fühlen sich bei uns wohl, sie werden gebraucht, sie wollen und sollen hier bleiben, solange sie wollen.

Und ist da noch der Herr Söder, der gern seine eigene Agenda in Sachen Migration verfolgt. Er ist gegen die Kurzbesuche in Syrien. Die würden doch nur dort Urlaub machen. Da muss man an Söders geistiger Gesundheit zweifeln. Wer fährt nach Syrien heute in Urlaub? Die Idee kann nur aus einem kranken Hirn kommen. Allerdings: Nicht überraschend. Schon bei der russischen Invasion in die Ukraine unterstellte er den Kriegsflüchtlingen „Sozialtourismus“. Sie wollten nur das Geld abstauben, das Deutschland ihnen gewährt.

„Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“ (Max Liebermann)

Nein, kein Schreibfehler: Das Motto der letzten drei Wahlkämpfe „Kein Weiter-so“ wurde jetzt faktisch umformuliert.

Die letzte „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheiterte an der Blockadepolitik der FDP, den öffentlich ausgetragenen Streitereien und der Unvereinbarkeit der Grundpositionen. Die neue Koalition aus CDU und SPD scheint die Tradition fortsetzen zu sollen.

Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind noch nicht trocken, da wird über die Interpretation einzelner Passagen gestritten, und zwar in der größtmöglichen Öffentlichkeit, die der „BILD“-Zeitung. Die Koalitionäre waren sich einig über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Einkommensteuer, zwei der Lieblings-Themen der Sozialdemokraten.

Und nun, eine Woche später, krakelt Merz (CDU), das sei noch nicht ausgemacht, sondern nach Kassenlage zu entscheiden. Dabei ist die 15-€-Marke keine deutsche Erfindung, sondern folgt einer EU-Vorgabe. Und die Einkommensteuer liegt in Deutschland deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Länder.

Merz und seine Lautsprecher Frey und Linnemann ist das egal. Sie müssen nicht die Mindestlohn-Malocher bedienen, sondern die Besserverdienenden.

Nun denn, machen wir uns über die Chancen der Regierungskoalition keine Illusionen!

Dankenswerter Weise hat die heutige taz (27.03.25) einen Zwischenstandsbericht zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gegeben.

Zum Thema Migration: „Es geht immer noch restriktiver“. Z.B. will die CDU/CSU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Die Migranten sollen Deutschland erst gar nicht betreten.

Zum Thema Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen. Z.B. soll an Bahnhöfen, Flughäfen und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung möglich sein.

Zum Thema Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter. Z.B. sollen geförderte zivilgesellschaftliche Projekte auf die Verfassungstreue geprüft werden. (Vgl. miniaturen vom 28.02.25 „Frust macht aggressiv“)

Zum Thema Entwicklungshilfe: Die CDU/CSU will die Entwicklungshilfe deutlich unter das bisherige Niveau absenken. Das Entwicklungshilfe-Ministerium soll aufgelöst und ins Innenministerium eingegliedert werden.

Zum Thema Tierschutz und Landwirtschaft gibt es kaum Fortschritte. Z.B. soll der klimaschädliche Fleischkonsum nicht verringert werden.

ZUM Thema ÖPNV und Flugverkehr. Z.B. soll das Deutschlandticket schrittweise teurer, dafür das Fliegen billiger werden.

Wer’s genauer wissen will: https://taz.de „Noch lange nicht ausverhandelt

Aus Israel und den besetzten Gebieten auf der Westbank kommen immer wieder verstörende Nachrichten. Gerade gehen die israelischen Siedler mit dem Rückenwind des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 brutal gegen die Palästinenser vor. Bei einem Übergriff von Siedlern und Militär auf einen der Regisseure des Dokumentarfilms „No Other Land“, Hamdan Ballal, wird dieser zusammengeschlagen, verletzt und von israelischen Soldaten verhaftet. (Der Film bekam gerade den Oscar-Preis als bester Dokumentarfilm.) Das nur als EIN Beispiel für die Brutalität der Siedler. Die mit dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir einen „Schutzpatron“ im Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu haben. Ben Gvir ist von einem israelischen Gericht vorbestraft wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (s. miniaturen 08.01.2023 „Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“)

Diese Ereignisse haben eine lange Vorgeschichte, deren Anfänge Ilan Pappe kin seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, 4. Auflg., Frankfurt (Zweitausendeins) 2008 detailliert beschrieben hat. Aus diesem Anlass erinnere ich an den Beitrag „70 Jahre Staat Israel“ in miniaturen vom 13.05.2018 (Suchwort "Ilan Pappe")

In Oren Kesslers gerade erschienen Buch beginnt die von Ilan Pappe beschriebene Linie bereits in den 30ern: Oren Kessler, Palästina 1936. Der große Aufstand und die Wurzeln des Nahostkonflikts, Berlin (Hanser) 2025

Das Sondierungspapier der zukünftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD macht sich Gedanken, ob man „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, die eine zweite Bürgerschaft besitzen.

Nun verbietet Art. 16 des Grundgesetzes grundsätzlich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die AutorInnen der Verfassung zogen damit die Konsequenzen aus der Nazi-Praxis, rassisch, politisch, religiös und anders unliebsamen Deutschen als Strafe die deutsche Staatsbürgerschaft zu abzuerkennen. Diese Praxis sollte im demokratischen Deutschland verboten sein.

Die Koalitionäre in spe folgten einem Drehbuch von Donald Trump und der AfD. Als Begründung wird diesmal – erneut – der Antisemitismus-Vorwurf als Keule geschwungen. Das hat Vorläufer: Im November 2024 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU eine Antisemitismus-Resolution, die auch der AfD gut in ihrem Kram passte.

Beatrix von Storch engte den Antisemitismus auf die Migration aus Nordafrika und den Orient ein. Der Antrag solle – mit ihrer Billigung – „repressive Möglichkeiten ausschöpfen (…) insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht“.
O
Bei all dem wird nicht definiert, was denn „Antisemitismus“ ist. Die Resolution bezog sich ausdrücklich, aber nicht ausschließlich auf die Unterstützung der Israel-Boycott-Bewegung (BDS). Sie bezog sich auf die sehr weit gefasste Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Wer also z.B. Obst aus dem von Israel besetzten und von rechtsradikalen Siedlern okkupierten Westjordanland boykottiert, kann als Antisemit diffamiert und als solchem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Stichwortgeber Trump (USA) und Storch (AfD) zeigen, dass Deutschlands Weg in den Autoritarismus nicht droht, sondern unter Führung von CDU/CSU und SPD bereits beginnt. Jetzt sage niemand, er habe es nicht gewusst!