Miniaturen von Jürgen Fiege

Das Skandalvideo des israelischen, rechtsextremen Polizeiministers brachte einen Durchbruch. Ben Gvir, der Minister, wurde gefilmt, wie er AktivistInnen der Gaza-Hilfsflotte demütigte: Er hielt die AktivistInnen gefesselt in demütigenden Haltungen, schwenke eine Israel-Flagge und höhnte: „Willkommen in Israel“.

Dem sind viele andere Skandale vorausgegangen, aber die Tatsache, dass die AkitvistInnen der Hilfsflotte multinational, europäisch waren, gab den Ausschlag: ein Antrag, Ben Gvir auf die Sanktionsliste zu setzen. Alle stimmten überein – außer Deutschland. Diesmal waren die Deutschen die Orbans.

Ganz nebenbei wurde auch diskutiert, zukünftig israelisch Waren und Dienstleistung zu boykottieren. Das klang sehr radikal, erinnerte es doch an entsprechende Forderungen der BDS-Bewegung, die dasselbe anstrebte. Der Unterschied: Die europäische Initiative wollte Produkte aus den besetzten Gebieten, die BDS alle israelischen Produkte boykottieren.

Angesichts der immer häufigeren und immer brutaleren Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser ist ein Boykott angemessen. Ben Gvir lebt selbst im besetzten Gebiet und unterstützt als Polizeiminister aktiv die Siedler inklusive ihrer terroristischen Aktivitäten. Seine Sanktionierung wäre also angemessen. Nur: mal wieder bremst Deutschland den Antrag der EU aus. Die Regierung scheint blind gegenüber den aggressiven Taten der Siedler zu sein.

Mit der Europäischen Asylreform (Geas) soll die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Hinter dem Euphemismus verbirgt sich eine weitere Verschärfung für Migranten und Flüchtlinge. Mit dem Wort Reform wurde früher eine Verbesserung der Verhältnisse bezeichnet. Sie strebte einen Interessenausgleich der beteiligten Menschen, Gruppen und Staaten an. Diese Bedeutung hat das Wort längst verloren.

Reform heißt heute Verschärfung der (Lebens-) Bedingungen für die eine, Entlastung für die andere. Das ist eben auch für Flüchtlinge und MigrantInnen der Fall. Es wird annähernd unmöglich gemacht nach Europa zu kommen. Umgekehrt schafft sich Europa die Verantwortung für Einwanderer vom Hals. Dass die europäischen Staaten sich damit selbst schädigen, wird dabei übergangen.

Die spanische Regierung hat das eingesehen. Sie legalisierte eine halbe Million „illegaler“ Einwanderer und verschaffte der spanischen Wirtschaft Erleichterung beim Mangel an Arbeitskräften vor allem in der Landwirtschaft. Leider hat Spanien dennoch der Asyl-Deform Geas zugestimmt.

Geas regelt u.a. die Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Europas. Damit wurde nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu reinstallieren, dem zufolge die innereuropäischen Grenzen offen sein sollen.

Deutschland hat dem Abkommen zugestimmt. Allein die CSU, Regierungspartei in Bayern und Koalitionär der Bundesregierung, tanzt aus der Reihe. Ministerpräsident Söder erklärte, eifrig unterstützt vom Landesgruppenchef Hoffmann, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen müssten fortgesetzt werden.

Bisher war Viktor Orban, Ex-Ministerpräsident von Ungarn, der oberste Bremser in der EU. Diese Rolle scheint die CSU übernehmen zu wollen. Wenige überraschend, denn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefiel sich schon seit Regierungsantritt in der Rolle, möglichst viele Rechtsbrüche zu begehen, um die Migration zu unterbinden. Europa ist ihm wohl egal. Wichtig scheinen die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern und Migranten zu sein. Fleißig meldet er „Erfolge“. Im Hintergrund sieht man Frau Weidel und Herrn Chrupalla sich die Hände reiben: Es läuft gut in ihrem Sinn, Deutschland möglich „rein“ zu halten.

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ist ein unveräußerliches Grundrecht und steht jedem Bundesbürger zu, auch Politikern, auch dem Bundeskanzler. Dazu gehört auch das Recht, seine Meinung zu ändern. Davon machen Politiker, auch der Bundeskanzler eher exzessiv Gebrauch.

Soweit, so gut. Aber es gibt Einschränkungen, im politischen wie zivilen Bereich. Der Bundeskanzler ist keine Monade. Er sollte zuverlässig sein, das gilt vor allem für Meinungsänderungen. Der Bürger muss sich in gewissem Umfang auf das verlassen können, was Politiker öffentlich äußern.

Friedrich Merz haute unlängst eine Meinung heraus, die weder mit seinen engsten Mitarbeitern, noch mit dem Kabinett oder dem Parlament oder der EU abgesprochen war: Die Ukraine solle einen Sonderstatus in der EU bekommen, eine „assoziierte Mitgliedschaft“.

Da gibt es Probleme: Der EU-Vertrag sieht einen derartigen Status nicht vor. Nun sind wir von Unionspolitikern gewohnt, dass sie es mit der Legalität nicht so genau nehmen – Dobrindt, Scheuer, Söder, Spahn u.a. Der Kanzler ist so bisher nicht aufgefallen.

Dann irritiert, dass Merz noch vor Wochen einen derartigen Sonderstatus für die Ukraine abgelehnt hat. Woher kommt dieser Sinneswandel, dieser einsame Beschluss, der in Brüssel und bei den Balkanstaaten, die seit Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten, für Verwunderung sorgte?

Andere Beispiele für überraschende öffentliche Aussagen: Auf dem katholischen Kirchentag verkündete er, er würde seinen Töchter abraten, in die USA zu reisen. Das sorgte bei Trump für Stirnfalten. Gegen den Koalitionspartner SPD wurde er geradezu ausfallend wegen dessen Widerstand gegen die Renten- und Arbeitszeit-Pläne in der CDU. Dann wieder gab er sich großväterlich: man müsse Geduld mit der SPD haben. Das empfahl er, bevor er den Canossa-Gang zur SPD-Faktion machte.

Ein anderes Fettnäpfen war der Irankrieg: Vor einer sauerländischen Schulklasse verkündete er, US-Präsident Trump habe kein strategisches Konzept, aus dem Krieg wieder herauszukommen. Das verstimmte erneut den Präsidenten. In gewohnter Manier reagiert dieser mit Beleidigungen.

Der Kanzler hat einfach keine Regierungserfahrung. Er kann im Kabinett nicht führen und moderieren. Er haut seine Meinung je nach Tageslaune oder Form raus, ohne zu reflektieren, was angemessen ist. Er bindet den Koalitionspartner nicht ein, sondern verprellt ihn heute, um ihn morgen zu umschmeicheln. Er ist kein Teamplayer, sondern ein Einzeltänzer, der seine Pirouetten nach Lust und Laune dreht.

Donald Trump hält sich für den Mittelpunkt der Welt. Er glaubt, auch zu den kleinsten Details der Weltpolitik seinen Senf beigeben zu müssen. Dafür hat er sich eine eigene Plattform gebastelt: Truth Social. Da verkündet er seine „Wahrheiten“, die er nicht den gängigen Plattformen anvertrauen möchte.

Donald Trump ist Präsident der USA und damit einer Mächtigsten in der Welt. Donald Trump ist ein Kindskopf. Damit ist zugleich einer der gefährlichsten Politiker der Welt. Und wehe, jemand sagt etwas gegen ihn.

Ein heimlicher Widersacher ist Papst Leo XIV. In seiner Friedensbotschaft vom Wochenende forderte er: „Schuss mit der Selbstvergötterung! Schluss mit der Zurschaustellung von Macht! Schluss mit dem Krieg!“ Und kritisierte die „Allmachtsphantasien“ der Mächtigen. Namen nannte er nicht.

Aber einer fühlte sich getroffen: Donald Trump, der prompt aufjaulte wie ein geschlagener Hund. Wie ein widerborstiger Schuljunge kofferte er in gewohnter, vulgärer, brutaler Manier zurück: Der Amerikaner Leo sei nur Papst geworden, weil er gegen Trump auftreten solle. Er solle sich aus der Politik heraushalten. In Bezug auf die Außenpolitik sei Leo „schrecklich“. Er solle dankbar sein, dass er überhaupt Papst geworden ist. Es sei „schrecklich“, dass der Papst die US-Intervention in Venezuela kritisiert habe, Leo sei dafür, dass der Iran die Atombombe besitze, er solle sich zusammenreißen und seinen gesunden Menschenverstand nutzen

Die harschen Anwürfe verurteilte Leo und wies sie ungewöhnlich scharf zurück. Er habe niemanden namentlich genannt, auch und vor allem nicht Trump.

Trump bewies erneut seine Kleingeistigkeit. Wieso überhaupt bezog er Leos Botschaft auf sich? Hätte er nicht einfach die Klappe halten können. O si tacuisses, philosphus mansisses. (Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben.) Nein, schweigen konnte er nicht, er MUSSTE einfach den infantilen Trotzkopf geben. Philosoph wollte er nicht sein, sondern Recht behalten!

Kindsköpfe sind einfach lächerlich, wenn sie aber US-Präsident werden, sind sie gefährlich, brandgefährlich. Südamerika und der Nahe Osten, wissen wovon hier die Rede ist.

Die Ent-Demokratisierung und Verrohung Israels treibt immer neuen Höhepunkten zu. Konnte man seit Jahren vermuten, Ministerpräsident Netanyahu sei Getriebener seiner rechtsextremen Kabinettskollegen oder der drohenden Verurteilung wegen Korruption, muss jetzt davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess von ihm selbst gewollt ist.

Bereits vor 2023 betrieb Netanyahu eine „Justiz-Reform“, die einen schweren Eingriff in das israelische Rechtssystem bezweckte. U.a. sollte die Exekutive gestärkt und die Abwählbarkeit der Regierung unmöglich werden. Netanyahu wollte der Anklage wegen seiner Korruption entgehen.

Das Vorgehen der „Israelischen Verteidigungsarmee“ (IDF) schien zunächst durch den unmenschlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gerechtfertigt. Es artete aber immer weiter aus zu einem Vernichtungskrieg, bei dem die größten Opfer Frauen und Kinder und andere ZivilistInnen waren.

Als größte Teile Gasas in Schutt lagen, Hunderttausende getötet oder verwundet waren, wandte sich die israelische Regierung einem neuen Opfer zu: Die erste Bombardierung Irans. Es folgte der Angriff auf den Libanon und die zweite Bombardierung des Iran. Es scheint, als sei die Armee außer Rand und Band. Das stimmt vielleicht zu Teilen, tatsächlich stehen Natanyahu und das Kabinett hinter den IDF.

Ein vorläufiger (?) Höherpunkt der Ent-Demokratisierung und Entmenschlichung ist mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Todesstrafe erreicht. Bisher wurde sie zweimal in der Geschichte Israel angewendet: Beim ersten Mal, 1948 während des Unabhängigkeitskriegs, wurde sie widerrechtlich vollstreckt. 1954 wurde sie auf Kriegsverbrechen, Verrat, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeschränkt. Das war auch die Grundlage für die Exekution von Adolf Eichmann 1962, dem Handlanger des Holocausts. Weitere Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt.

Jetzt soll die Todesstrafe ausschließlich für palästinensische Terroristen möglich sein. Israel meldet sich damit aus den Reihen demokratischer, ziviler Gesellschaften ab. Die Reaktion demokratischer Staaten und der demokratischen Öffentlichkeit ist einhellige Ablehnung.

Es scheint, dass sich die rechtsextremen Kräfte in der israelischen Gesellschaft durchgesetzt haben. Das lässt sich auch daran ablesen, dass 50 % der Israelis das neue Gesetz befürworten!

Begonnen hat der Prozesse der Ent-Demokratisierung mit den über 1 Million Einwanderern aus der zusammengebrochenen Sowjetunion. Diese Neu-Einwanderer hatten keine demokratische, nicht einmal eine jüdische Tradition. Ihre Desorientierung wurde 1999 von Avigdor Libermann durch die Gründung einer neuen Partei „Unser Haus Israel“ aufgefangen.

Zusammen mit Arje Deri (Shas-Partei), Ben Gvir (Jüdische Stärke) und Belazel Smotrich (Nationalreligiöse Partei) und Netanyahus Jehud-Partei bilden sie eine solide rechtsextreme politische Basis für jede Art von Demokratie-Feindlichkeit. Alle drei, Deri, Gvir und Smotrich sind vorbestraft (s. miniaturen vom 8.1.2023 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“). Alle drei bzw. ihre Familien kommen aus undemokratischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

Mit der biblischen Mahnung Shma Israel (Höre Israel) wies schon 1974 Erich Fried auf die verhängnisvolle Entwicklung Israels hin. Der Weckruf bekommt gegenwärtig akute Bedeutung.

Der Kopf von Benjamin Netanya wird dem eines Geiers immer ähnlicher. Nur die abstehenden Ohren passen nicht ins Bild. Was hat diese Veränderung bewirkt? Man könnte ihm zugutehalten, es sei der Stress des Regierens seit dem 7. Oktober 2023. Ja, sicher, aber was viel eher stimmt, ist die Grausamkeit mit der die israelische Regierung auf dieses Datum reagiert hat und noch reagiert. Wut macht hässlich.

Nicht nur dass sie die Menschen im Gasa-Streifen für die Untaten der Hamas büßen lässt. Auch die Palästinenser auf der Westbank leiden zunehmend unter der Besatzung und den jüdischen Siedlern, die ungehemmt von den israelischen “Sicherheitskräfte“ agieren.

Damit nicht genug: Die IDF greift ununterbrochen nicht nur den Iran, sondern ebenso den Libanon, den Jemen, Syrien an. Warum diese Wut, dieser Furor? Eine Strategie, ein Ziel sind nicht zu erkennen. Oder doch?

Es liegt der Verdacht nicht fern, dass die Strategie darin besteht, möglichst viel Chaos im Nahen Osten zu stiften, möglichst viele Staaten und Ländern gegeneinander aufzubringen, umso sicherer Israel zum ruhenden Pol zu machen.

Dieses Kalkül wird langfristig nicht aufgehen. Die Zerstörung ganzer Länder – Teile Israels eingeschlossen - wird das Leben auch im eigenen Land unerträglich machen. Die angegriffenen Länder und Völker können dem Druck nicht ausweichen. Sie werden sich, jedenfalls teilweise, zusammenschließen und geballt zurückschlagen.

Und wie wirkt sich die Brutalität von Regierung, Armee und Siedlern auf die israelischen Menschen aus? Werden sie in ihrem Denken und Handeln nicht selber immer brutaler, immer hässlicher? Dafür gibt es bereits Anzeichen, wie die Folterung von Palästinensern in Gefängnissen und deren Veröffentlichung beweisen. (siehe miniaturen 4.12.2025 „Reservisten foltern wie die Profis“)

CDU-Generalsekretär Carsten „Bubi“ Linnemann bedient das Wählerklientel von CDU/CSU: Er fordert, dass der Spitzensteuersatz von 68.000 auf 80.000 Euro Jahresbrutto erhöht wird. Das kommt den Besserverdienende zugute. Die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition machen es wahrscheinlich, dass etwas in der Art durchkommt.

Fraglich ist das bei den Vorschlägen von Finanzminister Klingbeil. Der besinnt sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode (2027) vorsieht. Es war sicher nicht die Absicht der SPD, nur Besserverdiener zu entlasten. Vielmehr sollen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. In der SPD wird dagegen diskutiert, z.B. auch den Spitzensteuersatz für höchste Einkommen anzuheben.

Die Linke bringt einen ebenfalls diskussionswürdigen Vorschlag ein, den Grundfreibetrag von 16.800 Euro für schlechter Verdienende anzuheben und so mehr Menschen von der Einkommenssteuer zu befreien.

Der nicht gerade für Verfassungs- und Gesetzestreue bekannte Innenminister Dobrindt (u.a. Stichwort Maut) hat die wahrscheinlich illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Grenzkontrollen seien „aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“. So der Sprecher des Ministeriums ohne jede weitere inhaltliche Begründung. Nicht eingegangen wird auf die verfassungs- und europarechtlichen Einwände.

U.a. erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden für rechtswidrig. Das konnte Herrn Dobrindt nicht irritieren: das seien nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle. Seit Mai 2025 dagegen wurden bereits 24.400 Personen, davon etwa 1.200 Asylsuchende an der Einreise gehindert..

Klar ist: Zurückweisungen sind ohne irgendeine Prüfung nicht nur rechtswidrig, sondern inhuman und auch ganz im Gegensatz zu deutschen Interessen. Deutschland braucht Zuwanderung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ohne die vielen Immigranten ganze Branchen zusammenbrechen würden – Pflege, Gesundheit, Tourismus, Gastronomie, öffentliche Dienste wie Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abfallwirtschaft. Es ist auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass die überwiegende Zahl der Immigranten sich gut gesellschaftlich und wirtschaftlich integrieren. Aber Wissenschaft interessiert Dobrindt so wenig wie Recht.

Und es könnte viel besser laufen, wenn Zuwanderer nicht durch bürokratische Hindernisse an Spracherwerb und Arbeitsaufnahme gehindert würden. So werden gerade die Integrationskurse drastisch ausgetrocknet. Solange MigrantInnen diese nicht absolvieren, können sie keine Arbeit aufnehmen. Und bei diesen Mängeln muten Merz und Co. den Einheimischen längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu. Das nennt man dann zynisch Migrations- und Integrationspolitik.

Man könnte den Politikern, die solches fordern und machen, wünschen, einmal nach einem Unfall oder bei einer ernsthaften Krankheit im Krankenhaus wegen Personalknappheit abgewiesen zu werden. Aber leider passiert das nur weniger prominenten, einflussreichen und betuchten PatientInnen. Goddem, sagt der Amerikaner.
(vgl. div. Artikel in miniaturen, Suchwort „Dobrindt“)

Der ukrainische Präsident Selensky bereitet Wahlen vor. Das jedenfalls melden verschiedene Medien. Nanu, das kann doch gar nicht sein: Die Ukraine befindet sich im Krieg mit dem Aggressor Russland. Im Krieg sind laut ukrainischer Verfassung Wahlen nicht zulässig. So, wie in vielen anderen Staaten auch.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Der russische Präsident Putin hat mehrfach – in offiziellen Verlautbarungen und im Telefonat mit US-Präsident Trump - darauf hingewiesen, dass die „faschistische Regierung“ der Ukraine deutlich länger im Amt als die die aktuelle Legislatur zulässt. Ein Blick in die ukrainische Verfassung hätte ihn widerlegen können.

Auch Trump scheint die Verfassung nicht zu kennen, denn er übt seit längerem Druck auf Selensky aus, Wahlen abzuhalten. Er hat das wie üblich mit den gewohnten Erpressungsmitteln erreicht. Und nun bereitet dieser eben Wahlen vor.

Das ist der offizielle „Dienstweg“: Putin behauptet und fordert etwas, Trump glaubt ihm, gibt die Forderung an Selensky weiter und der gehorcht. Das nennt sich dann Diplomatie, nationale Souveränität und Demokratie.

Die aktuelle Meldung ist schon ein Skandal: Die renommierte Columbia-University (New York City) hat einem Vergleich mit dem US-Diktator Trump zugstimmt. Trump hatte der Uni wegen „Antisemitismus“ verklagt, weil auf dem Campus Demos gegen den Gasa-Krieg stattgefunden hatten, und hatte der Uni die Bundeszuschüsse gestrichen. Um die Ermittlungen einzustellen, sind dem Milliardär und US-Präsidenten 220 Mio. Dollar zugesprochen worden.

Es ist nicht der einzige Prozess, in dem Trump wegen horrender Summen prozessiert. Spitzenreiter ist bisher sein Vorgehen gegen den britischen TV-Sender BBC. Dort war dem Präsidenten eine TV-Dokumentation über ihn sauer aufgestoßen. Was tun? Nach Trumps Logik: Prozessieren und Geld verdienen. Er klagte vor einem Gericht in Florida (!) auf die Zahlung von 10 Milliarden Dollar (!!) Schadenersatz.

Nicht die Tatsache, dass ein Gericht in Florida vielleicht zugunsten Trumps urteilen kann, ist das Besondere. Denn: Wie wollen Trump oder das Gericht das Urteil gegen einen britischen Sender vollstrecken? Es ist kaum denkbar, dass die öffentlich-rechtliche BBC zahlen wird. Immerhin knickte die BBC ein: der Sender entschuldigte sich bei Trump und der Senderchef und die Nachrichtenchefin traten von ihren Ämtern zurück. Ob die traurige Posse damit ein Ende hat, bleibt bisher unklar.

Das Besondere an der Affäre ist aber etwas anderes: Die exorbitante Höhe der Streitwerte. Trump übertreibt offensichtlich seinen materiellen Wert maßlos. Seine „Ehre“ ist ihm so viel wert, wie der Staatshaushalt von Argentinien. Wenn es ein Symbol für Größenwahn gibt, dann ist das diese Summe.

Ein anderes ist, mit welchem Maß er seine Ehre misst. Generäle messen sie an die Menge ihrer Orden oder eroberten Länder, demokratische Regierungschefs an der Zahl ihrer Wähler, Autoren an ihrer Buchauflage. Trump kennt nur ein Maß: Geld + Geld + Dollar… Das ist sein Maßstab. Er kennt nur „Deals und Dollars“.

Das ist die einzige Richtschnur seines Handelns. Moral, Verlässlichkeit, humane, kulturelle und ethische Werte lassen sich nicht in Dollar messen, gelte ihm also nichts. Daher kann er heute die Freiheit der Ukraine verteidigen wollen, morgen Putin Glauben schenken, die Ukraine sei faschistisch, und übermorgen den Friedensnobelpreis anstreben, indem er Friedenschlüsse auf seinem Konto abbucht, die gar keine sind.

Sehr besorgt ist er um seinen Nachruf: In erster Linie möchte er den Nobelpreis haben. Er habe schon sieben Friedensschlüsse in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft vermittelt. Er will das weiße Haus um einen überdimensionierten Ballsaal erweitern. Er will Grönland als größten Landgewinn heimführen. Er will die USA von Millionen Migranten „reinigen“, das Kennedy-Center schleifen, um selbst größer als Robert F. dazustehen. Natürlich hat er den größten Filzer und die fetteste Unterschrift. Was muss der Mann kompensieren? Mindestens seinen grenzdebilen Verstand. Oder sonst was?

Der ganze Budenzauber lenkt von der wirklichen Problemen der Welt ab!

Hitlers Größenwahn hat einen Weltkrieg ausgelöst. Will Trump auch ihn übertreffen?