Miniaturen von Jürgen Fiege

Der ehemalige Bundes-Postminister Christian Schwarz-Schilling ist gestorben und bekommt im Fernsehen und der Tagespresse Nachrufe. Kaum Erwähnung finden dabei die eher negativen Aspekte seiner Politiker-Karriere.

Besondere „verdient“ gemacht hat er sich bei der Verkabelung, den privaten Rundfunk- und Fernseh-Sendern und der Privatisierung der Post.

Gegenwärtig werden bundesweit Glaserfaserkabel verlegt. Das hätte schon 1982 beginnen können. Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Kabeln, wenn sie denn jetzt endlich kommt, ist auf dem Stand der 80er Jahres des vergangenen Jahrhunderts.

1982 wurde Chr. Schwartz-Schilling (CDU) im Kabinett Kohl Bundesminister für Post und Telekommunikation. Als solcher setzte er die Verkabelung für Telefonie und Fernsehen durch, aber statt der damals modernen Glasfaser setze er auf Kupfer.

Die Glasfasertechnik war bereits damals die Technik der Zukunft. Schwartz-Schillings Entscheidung für Kupferkabel stieß bei Medienleuten im In- und Ausland auf heftige Kritik und Unverständnis.

Warum er das tat? Ganz einfach. Die Fa. „Sonnenschein“ seiner Frau, in der er vorher jahrelang Geschäftsführer war und an der er bis kurz vor seiner Ernennung zum Minister beteiligt war, stellte die notwendigen Kupferkabel her. Auch danach nahm die Fa. mehrmals Einfluss auf die Politik und löste politische Skandale aus.

Parallelen zum aktuellen „Fall“ des Kulturstaatsministers Weimer sind keineswegs zufällig. Dieser Teil von Schwarz-Schillings Biografie wird allenfalls in Nebensätzen erwähnt. Selbst die taz verschweigt ihn, würdigt stattdessen ausführlich seine Tätigkeit auf dem Balkan während und nach dem Krieg. (s. auch miniaturen vom 16.11.2020 „Zukunft gleich Vergangenheit?“ Suchwort: Glasfaser)

Die Bundesregierung will die Flugticket-Steuer ermäßigen. Damit wird erneut das Großkapital mit einem Steuernachlass begünstigt. Die Erwartung, dass die Ermäßigung zugunsten der Reisenden in Form von Preisnachlass für die Tickets an die Reisenden weitergereicht wird, wird von Finanzfachleuten nicht geteilt.

Der Billigflieger Ryanair verkündete, die geplante Kapazitätskürzung rückgängig zu machen. Es soll vierzehn weitere Strecken ab Deutschland geben. Ryanair hatte bereits die österreichische Regierung zu erpressen versucht: Wien solle die Luftverkehrssteuer komplett abschaffen. Nur dann werde man dort zehn neue Flugzeuge stationieren.

Dass Fliegen extrem umweltschädlich ist und den eher Bessergestellten nützt, spielt bei all dem keine Rolle. Und die „Sozial“-Demokratische Partei macht mit!

Die Ent-Demokratisierung und Verrohung Israels treibt immer neuen Höhepunkten zu. Konnte man seit Jahren vermuten, Ministerpräsident Netanyahu sei Getriebener seiner rechtsextremen Kabinettskollegen oder der drohenden Verurteilung wegen Korruption, muss jetzt davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess von ihm selbst gewollt ist.

Bereits vor 2023 betrieb Netanyahu eine „Justiz-Reform“, die einen schweren Eingriff in das israelische Rechtssystem bezweckte. U.a. sollte die Exekutive gestärkt und die Abwählbarkeit der Regierung unmöglich werden. Netanyahu wollte der Anklage wegen seiner Korruption entgehen.

Das Vorgehen der „Israelischen Verteidigungsarmee“ (IDF) schien zunächst durch den unmenschlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gerechtfertigt. Es artete aber immer weiter aus zu einem Vernichtungskrieg, bei dem die größten Opfer Frauen und Kinder und andere ZivilistInnen waren.

Als größte Teile Gasas in Schutt lagen, Hunderttausende getötet oder verwundet waren, wandte sich die israelische Regierung einem neuen Opfer zu: Die erste Bombardierung Irans. Es folgte der Angriff auf den Libanon und die zweite Bombardierung des Iran. Es scheint, als sei die Armee außer Rand und Band. Das stimmt vielleicht zu Teilen, tatsächlich stehen Natanyahu und das Kabinett hinter den IDF.

Ein vorläufiger (?) Höherpunkt der Ent-Demokratisierung und Entmenschlichung ist mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Todesstrafe erreicht. Bisher wurde sie zweimal in der Geschichte Israel angewendet: Beim ersten Mal, 1948 während des Unabhängigkeitskriegs, wurde sie widerrechtlich vollstreckt. 1954 wurde sie auf Kriegsverbrechen, Verrat, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeschränkt. Das war auch die Grundlage für die Exekution von Adolf Eichmann 1962, dem Handlanger des Holocausts. Weitere Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt.

Jetzt soll die Todesstrafe ausschließlich für palästinensische Terroristen möglich sein. Israel meldet sich damit aus den Reihen demokratischer, ziviler Gesellschaften ab. Die Reaktion demokratischer Staaten und der demokratischen Öffentlichkeit ist einhellige Ablehnung.

Es scheint, dass sich die rechtsextremen Kräfte in der israelischen Gesellschaft durchgesetzt haben. Das lässt sich auch daran ablesen, dass 50 % der Israelis das neue Gesetz befürworten!

Begonnen hat der Prozesse der Ent-Demokratisierung mit den über 1 Million Einwanderern aus der zusammengebrochenen Sowjetunion. Diese Neu-Einwanderer hatten keine demokratische, nicht einmal eine jüdische Tradition. Ihre Desorientierung wurde 1999 von Avigdor Libermann durch die Gründung einer neuen Partei „Unser Haus Israel“ aufgefangen.

Zusammen mit Arje Deri (Shas-Partei), Ben Gvir (Jüdische Stärke) und Belazel Smotrich (Nationalreligiöse Partei) und Netanyahus Jehud-Partei bilden sie eine solide rechtsextreme politische Basis für jede Art von Demokratie-Feindlichkeit. Alle drei, Deri, Gvir und Smotrich sind vorbestraft (s. miniaturen vom 8.1.2023 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“). Alle drei bzw. ihre Familien kommen aus undemokratischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

Mit der biblischen Mahnung Shma Israel (Höre Israel) wies schon 1974 Erich Fried auf die verhängnisvolle Entwicklung Israels hin. Der Weckruf bekommt gegenwärtig akute Bedeutung.

Die Vorarbeit zeigt Wirkung: Familienministerin Karin Prien (CDU) bläst zum Generalangriff gegen das Programm „Demokratie leben“. Es geht um politische Bildung, die sich gegen den Abbau der Demokratie richtet, eine zentral wichtige Aufgabe angesichts des Erstarkens der rechtsextremen AfD. Die war es auch, die wieder einmal gegen alles hetzt, was sich für Demokratie und gegen rechts engagiert. (S. miniaturen 18.10.24, „Kesseltreiben gegen politische Bildung“)

Auch die CDU hat eifrig mitgeholfen. Nachdem in mehreren Bundesländern versucht wurde, die Landeszentralen für politische Bildung an die Leine der Landesregierungen zu legen, wurde jetzt das Bundesministerium aktiv. Nachdem AfD und das Rechtsaußen-Medium nius gegen das Programm gehetzt hatten, werden jetzt die Mittel gekürzt. Über 200 Demokratieprojekte sind betroffen, von Amadeu-Antonio-Stiftung über Konrad-Adenauer-Stiftung bis Zentralrat der Juden.

Das ganze Programm soll auslaufen. Nicht mehr zivilgesellschaftliche Vereinigungen sollen die Arbeit machen, sondern Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken, die „Regelstrukturen“ haben, also leichter zu kontrollieren und zu disziplinieren sind. Alle nicht unbedingt als fachlich kompetent ausgewiesen! Begründungen: Die bisherigen Träger seien ineffektiv, linkslastig, nicht pluralistisch und „diffus“. Die Neuaufstellung des Programms soll die Schwerpunkte Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet enthalten. Rechtsextremismus kommt in diesem Kanon nicht vor! Ist Frau Prien und der CDU wohl kein Problem. Aha, so wird Pluralismus auf CDU buchstabiert. Insgesamt sollen auch weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Wie man die Effektivität politischer Bildung messen kann, hat bisher noch niemand überzeugend erklärt. Die Forderung nach Pluralismus ist abstrus, denn zivilgesellschaftliche Vereinigungen stellen die Pluralität gegenüber etablierten und (halb-)staatlichen Stellen überhaupt erst her.

Eine neue Parole von CDU-Politikern, zuletzt des gerade gewählten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), ist Bildung. Sie soll ein Schwerpunkt der Landespolitik sein. Kaum überraschend fiel dabei auch die alte Losung „Leistung muss sich wieder lohnen“. Sie ist eigentlich auf Beruf und Wirtschaft gemünzt. Jetzt also auch für Bildung, sprich Schule.

Für die SchülerInnen brechen damit härtere Zeiten an. Leistung heißt doch wohl Zensuren. Gerade wurde eine Studie veröffentlicht, die erheblichen psychischen Stress bei SchülerInnen feststellt. Der dürfte sich unter CDU-Bildungsministern verstärken. Für GrundschülerInnen heißt das wohl Zeugnisse von der ersten Klasse an, für OberschülerInnen mehr und schwerere Klassenarbeiten.

Barbarossa war nicht der Älteste in unserer Clique, das war ich. Allerdings hatten sich bei ihm schon vor Jahren die ersten grauen Fäden in seinem langen, dichten Rauschebart gezeigt. Inzwischen war er, der Bart, komplett grau.

Es stellten sich auch die ersten altersdingten Leiden ein. Das war auch Thema bei unserem letzten Cliquen-Treffen.

Barbarossa hatte in jüngster Vergangenheit ein wirklich für ihn schwerwiegendes Problem überwunden.

Er sollten operiert werden. Der Arzt bestand darauf, dass dafür der Bart ab musste. Der wucherte von einem Ohr zum anderen über beide Backen, das Kinn, hinauf bis kurz unter die Augen und hinunter bis zum Hals. Ähnlich stand es um sein Kopfhaar. Beides, Bart und Haare, waren wohl seit Jahren, ach was sage ich, seit Jahrzehnten nicht geschnitten worden. Nur dass der Haaransatz jüngst von der Stirn höher gerutscht war.

Barbarossa war drauf und dran die Operation zu verschieben, ja ganz aufzugeben. Als schließlich der Arzt erklärte, Barbarossa müsse sofort die Klinik verlassen, wenn er seine Einwilligung zum Eingriff und der Rasur des Bartes weiter verweigere.

Schweren Herzens entschloss Barbarossa sich nachzugeben. Es tauchte ein neues Problem auf: Er verfügte weder über einen Langhaarschneider noch einen Rasierapparat. Zum Friseur wollte er nicht gehen, er misstraute der Zuverlässigkeit des Figaro, befürchtete, dass der es nicht beim Bart belassen würde. Ein Freund riet ihm, einfach in eine Drogerie zu gehen, um sich beraten zu lassen. Auch hier musste er erst Widerstände überwinden. Es gelang ihm schließlich. Die Drogistin riet ihm, zunächst mit einer einfachen Hausscher den wuchernden Bart radikal zu kürzen, dann mit einem ebenso einfachen Rasierapparat die Feinarbeit zu machen.

Barbarossa folgte dem Rat, nicht ohne bittere Tränen zu vergießen. Er hatte sich so sehr an seinen Bart gewöhnt, er war Teil seiner Identität.

An der Stelle seines Berichts unterbrach ich ihn mit dem fühllosen Einwand, der Bart würde später wieder nachwachsen. Es tröstete unseren Freund wenig.

Meine Frage, wo er denn operiert werden musste, beantwortete er lakonisch: „An der Prostata.“

Erstaunt fragte ich nach: „So lang war der Bart inzwischen?“

„Nein es ging darum, dass die Atemmaske bei der Vollnarkose mit Bart nicht angelegt werden konnte.“

Manuel Hagel (CDU) ist bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp, sehr knapp unterlegen. Im Wahlkampf half ihm die Erzählung, er habe Morddrohungen bekommen. Hat nur leider - für ihn - nicht geklappt. Jetzt hilft ihm Jens Spahn – Ex- Gesundheitsminister mit einem Masken-Skandal im Gepäck, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Der hat vorgeschlagen, den Posten des Ministerpräsidenten rotieren zu lassen. Andere halten das für keine gute Idee.

Noch ist Hagel nicht im Amt, da verhagelt die Tageszeitung „Welt“ ihm das Korn. Die Morddrohungen seien eine Erfindung Hagels. Die entsprechenden Briefe seinen verschwunden, die Polizei habe auch weder eine Anzeige noch Beweise. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nicht.

Peinlich, peinlich.

Der Kopf von Benjamin Netanya wird dem eines Geiers immer ähnlicher. Nur die abstehenden Ohren passen nicht ins Bild. Was hat diese Veränderung bewirkt? Man könnte ihm zugutehalten, es sei der Stress des Regierens seit dem 7. Oktober 2023. Ja, sicher, aber was viel eher stimmt, ist die Grausamkeit mit der die israelische Regierung auf dieses Datum reagiert hat und noch reagiert. Wut macht hässlich.

Nicht nur dass sie die Menschen im Gasa-Streifen für die Untaten der Hamas büßen lässt. Auch die Palästinenser auf der Westbank leiden zunehmend unter der Besatzung und den jüdischen Siedlern, die ungehemmt von den israelischen “Sicherheitskräfte“ agieren.

Damit nicht genug: Die IDF greift ununterbrochen nicht nur den Iran, sondern ebenso den Libanon, den Jemen, Syrien an. Warum diese Wut, dieser Furor? Eine Strategie, ein Ziel sind nicht zu erkennen. Oder doch?

Es liegt der Verdacht nicht fern, dass die Strategie darin besteht, möglichst viel Chaos im Nahen Osten zu stiften, möglichst viele Staaten und Ländern gegeneinander aufzubringen, umso sicherer Israel zum ruhenden Pol zu machen.

Dieses Kalkül wird langfristig nicht aufgehen. Die Zerstörung ganzer Länder – Teile Israels eingeschlossen - wird das Leben auch im eigenen Land unerträglich machen. Die angegriffenen Länder und Völker können dem Druck nicht ausweichen. Sie werden sich, jedenfalls teilweise, zusammenschließen und geballt zurückschlagen.

Und wie wirkt sich die Brutalität von Regierung, Armee und Siedlern auf die israelischen Menschen aus? Werden sie in ihrem Denken und Handeln nicht selber immer brutaler, immer hässlicher? Dafür gibt es bereits Anzeichen, wie die Folterung von Palästinensern in Gefängnissen und deren Veröffentlichung beweisen. (siehe miniaturen 4.12.2025 „Reservisten foltern wie die Profis“)

Wer sich jüngst eine neue Kloschüssel gekauft hat - sie stammt mit großer Wahrscheinlichkeit von dem Sanitärgroßhandel Cordes & Graefe. Ja und, wirst du dich fragen. Wenn du unter dreißig Jahre alt bist, wird dich vielleicht interessieren, dass einer deiner Altersgenossen, Carl-Anton Kurz, 27 Jahre alt, Erbe eines Vermögens von 1,1 Milliarden US-Dollar von der Fa, Cordes &Graefe ist. Das jedenfalls kann man im US-Magazin FORBES lesen, das jährlich eine Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht.

Verglichen mit dem Vermögen von Johannes von Baumbach, 20 Jahre alt, ist das wenig. Er verfügt über 6,6 Milliarden $. Von Baumbach ist Erbe der Fa. Bohringer-Ingelheim. Kennst du nicht, dann hast du nie die Verpackung deiner Medikamente studiert. Ich jedenfalls muss seit Jahren eins dieses Pharma-Unternehmens benutzen und habe damit nicht unwesentlich zum Privatvermögen von Johannes beigetragen.

Die Drogeriekette dm rühmt sich gern ihrer fortschrittlichen Geschäftsidee. Kevin David Lehmann, 23 Jahre, ist Erbe eines der Besitzer und hat 4,9 Milliarden US-Dollar auf dem Konto. Auch nicht schlecht. Wer in einer dm-Drogerie ein Stück Seife gekauft hat, hat mit zu dem Vermögen beigetragen.

Wenn sich jetzt andere Twens der Gesellschaftsschicht „Normalbürger“ fragen, warum sie finanziell mit dem Hintern nicht hoch kommen, ist die Antwort: Weil ihr die Besitzer bestimmter Unternehmen mit füttert. Und weil ihr nichts geerbt habt. Tatsächlich haben alle Superreichen aus der Forbes-Liste ihr Vermögen nicht selbst erarbeitet, sondern geerbt.

Das sind nur drei der sechs reichsten Deutschen unter 30 Jahren, die Forbes ermittelt hat. Die anderen drei ersparen wir dem Leser. Die Botschaft dürfte klar sein.

Der sächsische Ministerpräsident Kretzschmer lässt uns seine Haltung zum Iran-Krieg wissen: Er ist dagegen! Aber, um keine Irrtümer aufkommen zu lassen, nicht aus christlicher Nächstenliebe oder humaner Gesinnung, sondern weil die Benzinpreise steigen und die Wirtschaft leidet. Dass Menschen leiden, ist wohl egal?

Immer wieder erreichen uns Meldungen über Attentate jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten oder völkerrechtswidrige Handlungen der IDF (Israel Defence Forces). Wenn internationale oder israelische Medien die Armeeführung oder das Verteidigungsministerium um Stellungnahme ersuchen, erhalten sie die Antwort, man werde die Vorgänge prüfen. Danach erfährt die Öffentlichkeit nichts mehr über das Ergebnis der Prüfungen.

miniaturen problematisiert immer mal wieder die wachsende Kluft zwischen Armut und extremem Reichtum. (Suchwort: Reichtum)
Die Statistik des US-Magazins Forbes liefert neue Zahlen: Elon Musk, Chef des Raumfahrtkonzerns SpaceX und der Elektro-Auto-Fabrik (Tesla), ist der reichste Mann der Welt. Geschätzt hat er ein Vermögen von 839 Milliarden Dollar. Aber er ist nicht allein: Außer ihm gibt es 3.348 Milliardäre, immerhin 400 mehr als im Vorjahr.
Deutsche Milliardäre nagen auch nicht am Hungertuch. Der reichste Deutsche – Lidl-Chef Dieter Schwarz - lässt seine MitarbeiterInnen das Vermögen von nur 67 Milliarden erwirtschaften. Kommt damit aber auf immerhin Platz 29 der Forbes-Liste und hat sich damit seit dem Vorjahr um acht Plätze verbessert. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 51.856 Euro. Wie lange muss ein Durchschnitts-Arbeitnehmer auf ehrliche Art arbeiten, um das Vermögen von Lidl-Chef Schwarz zu erreichen? Sehr lange! So lange kann Schwarz nicht gearbeitet haben. Er muss sein Vermögen also auf weniger ehrliche Weise angehäuft haben.

Die Sache mit den Buchläden hat zwei positive Reaktionen ausgelöst: Erstens erfreuen sich die Händler einer unerwarteten Popularität und eines Umsatzes wie sonst nur im Weihnachtsgeschäft. Zweitens hat die Verweigerung der Preise eine nie dagewesene Solidaritätswelle im gesamten Buch- und Mediengeschäft ausgelöst. Selbst konservative Verlage, Zeitungen, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die gesamte Scene schließen sich den Protesten an.

Dem Skandal der Nicht-Würdigung dreier Buchläden für einen Preis folgt wieder ein Verbot. Eigentlich wird der Preis traditionell während der jährlichen Leipziger Buchmessen in einem feierlichen Akt überreicht. Weil Weimer einen wütenden öffentlichen Protest bei der nächste Woche anlaufenden Buchmesse erwarten muss, hat er das Fest abgesagt! Das gab es bisher noch nie! Die Preisträger müssen sich da wohl mit einem schnöden Standardbrief begnügen. Aber Weimers Rechnung wird nicht aufgehen. Der eher konservative Herder-Verlag plant einen großen, öffentlichen Empfang für alle von der Jury benannten Buchhandlungen. Das wird wohl ein Fest und eine Manifestation gegen Weimer, der eigentliche Höhepunkt der gesamten Messe.

Und noch etwas: Leidtun muss uns Claudia Roth, die Vorgängerin im Amt der Kulturstaatsministerin. Wie muss ihr zumute sein zu sehen, wie ihr ehemaliges Ministerium dem Spott und der Lächerlichkeit preisgegeben wird?

Den Trümmerhaufen, den Weimer schon bisher angerichtet hat, vergrößert er mit einer weiteren skandalösen Entscheidung. Er stoppt den Ausbau der Nationalbibliothek in Leipzig. Vordergründig argumentiert er, die Zukunft gehöre der Digitalisierung, dafür benötige man keinen Bibliotheksausbau. Tatsächlich fehlt angeblich das Geld für den weiteren Ausbau. Das von einem, der bisher sein Geld mit dem Verlegen von Büchern und Printmedien verdient hat.

Dabei erhält die Bibliothek täglich 13.100 Werke, davon 3.300 analoge. Da kann man sich leicht denken, wie schnell vorhandene Räume zu klein werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass das Buch ein Medium auch in Zukunft sein wird. Das weiß die gesamte Branche - außer dem Kulturministerium. Über alle Grenzen – Größe, Umsatz, Publikationsform, politische oder ideologische Unterschiede – hinweg tönen die Proteste gegen diesen erneuten Anschlag auf die Kultur.

Und auch der Bundeskanzler muss sich fragen lassen, wie lange er noch zusieht, wie sein Tegernseebuddy dem Ansehen der Bundesregierung Schaden zufügt. Hier könnte Friedrich Merz schon mal seine Richtlinienkompetenz zur Geltung bringen.

Skandale pflastern Weimers Weg (s. miniaturen 05.03.26, „Skandalminister wieder aktiv“). Die Nummer mit den Buchhandlungen wird fortgesetzt. In dem Schreiben an diese wird verkündet: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden.“

Das ist schlichtweg falsch, eine Lüge. Sofort nach Bekanntwerden der Ablehnung der drei Läden als Preisträger protestierte die Jury unisono gegen Weimers Verbot. Der Sprecher des Kulturbeauftragten – passend im schwarzen Anzug mit schwarzem Schlips – erklärte auf Anfrage den Widerspruch damit, der Brief an die Buchläden sei ein Standardschreiben aus früheren Jahren.

Da macht sich die Behörde nicht mal die Mühe, bei einem einmaligen Vorgang – Ablehnung des Preises aufgrund von nicht spezifizierten Anschuldigungen des Verfassungsschutzes – einen einmaligen Text zu formulieren.

Bei der Gelegenheit wird auch klar, dass die Anfrage der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beim Geheimdienst ebenfalls ein Routineverfahren ist. Es ist also zu vermuten, dass es andere Fälle gibt oder zu erwarten sind, bei denen der Verfassungsschutz Kulturpolitik macht.

Der sog. Kulturstaatsminister von des Kanzlers Gnaden, Wolfram Weimer, scheint auf Skandal gebürstet zu sein. Es ging schon damit los, dass Weimer eiligst seine Anteile an einem Medienunternehmen auf seine Frau übertrug, um den Verdacht auf Befangenheit zu unterlaufen. Natürlich ist damit nichts gewonnen, denn seine Kontakte und Verbindlichkeiten wird er nicht vergessen haben.

Kurz nach seiner Ernennung tauchten Plagiatsvorwürfe auf. Auch soll Weimer in seinem Verlag Autoren ohne deren Zustimmung veröffentlicht haben. Sein Unternehmen soll gegen Honorare im 5-stelligen Bereich Kontakte zu Politikern angeboten haben. (s. miniaturen 12.08.25 „Rolle rückwärts“)

Er scheint ein besonderes Interesse an Verboten zu haben. Als erstes untersagte er die Benutzung von Gender-Sprache in seinem Ministerium und allen Organisationen, die von ihm gefördert werden. Der palästinasolidarische Rapper Chefket wird aus einer Veranstaltung im Berliner Haus der Kulturen ausgeladen. Die Leiterin der diesjährigen Berlinale hätte er gerne geschasst. Vorwurf: Sie habe Weimer missliebige politische Statements zugelassen. Ein etwas merkwürdiger Vorwurf gegen ein Festival, dessen Gründung explizit auf politischer Stellungnahme beruht.

Zuletzt verbot er der Jury des renommierten Buchhandelspreises die Preisvergabe an drei linke Buchhandlungen. Dabei beruft Weimer sich auf „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes, die nicht einmal benannt werden. Heißt das jetzt, dass zukünftig Geheimdienste die Kulturpolitik machen?

Bei allen Zensurmaßnahmen des Skandal-Ministers ist es beruhigend, dass die Kulturszene fast unisono dagegen protestierte. In Sachen Berlinale konnte das Entlassung der Leiterin vermieden wurde. Das Verbot der Gendersprache ließ sich nicht kontrollieren und durchsetzen. Die Betroffenen hielten sich nicht daran, und die Kontrolle erwies sich als unmöglich. Es bleibt zu hoffen, dass in Sachen Buchhandelspreis das letzte Wort nicht gesprochen ist.

Die Tagespresse meldet, das Bundesamt für Verfassungsschutz warne: Synagogen und jüdische Schulen kämen für Vergeltungsmaßnahmen - für die Angriffe der USA und Israels – infrage. Brauchen wir dafür einen Verfassungsschutz? Ohne langes Nachdenken kommt jedermann auf so eine Erkenntnis und die Spatzen pfeifen es von den Dächern.

Aus Washington wird anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Merz beim US-Präsidenten Trump gemeldet: Trump hat seinen „Freund“ Merz gelobt, er mache seine Arbeit sehr gut. Nach solchem Lob aus so einem Mund würde ich mich fragen, was ich falsch gemacht habe. So nicht Merz: er nimmt es geschmeichelt lächelnd zur Kenntnis.

In Beit Shenesh (Israel) schlägt eine Rakete ein. Menschen sterben, u.a. zwei Personen in ihrem Schutzraum. Daraufhin wurde eine Untersuchung durch die israelische Armee eingeleitet. Ergebnis: Alle Sicherheitsansprüche seien erfüllt gewesen. Das ist absurd, dadurch werden die Toten nicht wieder lebendig.

Laut taz vom 4.3.26, S. 60 soll ein Stabsunteroffizier Nazi-Sprüche geäußert haben. Vier Zeilen weiter wird der Betreffende als „Offizier“ tituliert.
Merke: StabsUNTERoffizier ist der zweite Unteroffizierdienstgrad. Ein Offizier – ab Leutnant – ist etliche Dienstgradstufen darüber.
Wer - wie laut Vorstellung des Autors am Ende des Artikels - über Verteidigungsthemen schreibt, sollte wenigstens die Dienstgrade kennen. Zur Lektüre empfohlen Dienstgrade der Bundeswehr – Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstgrade_der_Bundeswehr