Miniaturen von Jürgen Fiege

Lenin prägte den Begriff „nützliche Idioten“, damit waren sog. „fortschrittliche Menschen“, vor allem Intellektuelle, gemeint, die für die Ziele und Aktionen der KPdSU eingespannt wurden.

Putin folgt auch in dieser Hinsicht dem großen Vorbild aus der Sowjet-Zeit. Jetzt fand die Washington Post interne Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der Kreml seit Monaten an der Unterstützung der neuen deutschen „Friedensbewegung“ arbeitet.

Dadurch erhoffe man sich eine Abschwächung der europäischen Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Ziel sei - so die Zeitung – die Konstruktion einer Querfront aus AfD-Anhängern und Anhängern der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Die Dokumente sollen detailliert schildern, dass hochrangige Beamte aus dem Kreml und politische Strategen die Bemühungen in Deutschland planen.

Erwartungsgemäß wird alles von Wagenknecht und der AfD dementiert. Mag sein, dass sie nichts von den Vorgängen wissen. Woher sollten sie denn auch? Der Kreml wird sie nicht in seine Pläne eingeweiht haben. Das würde nur für die Diskretion der Russen sprechen und – ehrlich gesagt – ganz absurd scheint die Sache nicht zu sein. Erinnert sei nur an die US-Wahl 2016, aus der Trump als Sieger hervorging. Da hatten die Russen auch erheblich am Rad gedreht.

Wir alle kennen das: Der Scherkopf vom Trockenrasierer ist beschädigt. Ersatz gibt es nicht, also muss ein neuer Rasierer her. Für den Nassrasierer gibt es keine Klingen mehr. Die Fernbedienung des CD-Players gibt seinen Geist auf. Mit großen Mühen wird übers Internet ein Ersatz besorgt, der aber nicht alles kann, was sein Vorgänger konnte. Die Spezialbatterie eines Elektro-Kleingeräts haucht ihren Geist aus. Ersatzbatterie? Gibt’s nicht. Das Gerät ist dadurch nutzlos.

Jetzt will die EU-Kommission Abhilfe schaffen: Ein Gesetz soll dem Verbraucher ein „Recht auf Reparatur“ verschaffen.

Aktuell gibt es – und darauf bezieht sich die Kommission u.a. – Lampen mit eingebauten LEG-Leuchten – Schreibtisch- oder Nachttisch-Lampen, Stehlampen fürs Wohnzimmer. Wenn die LED-Leuchte kaputt geht, ist die Lampe wertlos. Z.B. bei Fahrrädern: die neuen Scheinwerfer und Rückstrahler halten 10.000 km. Dann ist ein kompletter, neuer Satz fällig.

Eigentlich gab es das immer: Automotoren waren so auf Verschleiß gebaut, dass sie nach einer bestimmten Laufzeit den Geist aufgaben, meist bei 100.000 km, z.B. beim VW-Käfer. Karosserien hatten Schwingungsbäuche, an denen sie durchrosteten. Dagegen wurde gesetzlich vorgegangen. Dann wurden Saison für Saison neue Modell auf den Markt geworfen, die immer kompliziertere Aggregate hatten, von denen jedes Teil einzeln kaputt ging. Was früher repariert wurde, wird heute einfach und teuer ausgetauscht. Der alte KFZ-Mechaniker ist heute Teilewechsler.

Worum geht es im Grunde? Der Konsum soll im Namen des Profits angekurbelt werden. Marx hat das schon beschrieben. Weil die Profitrate tendenziell sinkt, müssen immer neue Waren auf den Markt, ob die Verbraucher sie brauchen oder nicht. Dass sie sie brauchen, wird ihnen durch Marketing- und Werbe-Kampagnen suggeriert.

Verbraucherschützer und Gesetzgeber hecheln immer wieder dem „technischen Fortschritt“ hinterher, ohne ihn je einholen zu können.

Der 15. April 2023 war der Tag, auf den wir, die Anti-AKW-Bewegung, ein halbes Jahrhundert hingearbeitet haben. Die letzten drei AKWs der Bundesrepublik wurden gestern vom Netz genommen.

Es ist zugleich der Tag, an dem der bayrische Ministerpräsident erklärte, dass die Politik sich die Option offen lassen müsse, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen. Söder, der starrköpfige Wendehals, hatte sich noch vor einigen Jahren als deren Gegner geoutet. Zugleich hat er sich bisher erfolgreich gewehrt, in Bayern Windräder, sogar die Verlegung von Kabeln von Nord nach Süd zuzulassen, die den günstigen Windstrom aus Schleswig Holstein nach Bayern befördern. Vehement weist er den Gedanken zurück, in Bayern ein Atomendlager anzulegen.

Und zur Erinnerung: Atomstrom machte zuletzt ca. 6% der Gesamtproduktion aus. Das ist der ungefähre Stimmenanteil der FDP bei letzten Umfragen, der Partei, die ebenfalls bis zuletzt für den Weiterbetrieb der AKWs stritt. Die Lücke beim Strom lässt sich schnell durch Erneuerbare schließen. Das dürfte der FDP nicht so leicht gelingen.

Söder will zurück ins letzte Jahrhundert. Gegen die Meinung großer Teile der Wirtschaft und der Wissenschaft. Der frühere Chef der RWE vertrat schon 2020: „Warum soll man Milliarden Euro in eine Technologie investieren, bei der die Kilowattstunde Strom mindestens 10 Cent kostet, wenn es mit Windkraft schon für 4 Cent geht? Das leuchtet mir nicht ein.“

Die Tage und Wochen vor dem 15.4., dem Tag des Abgesangs auf die Atomenergie, kochten über von Kontroversen zwischen Gegnern und Befürwortern des Irrwegs. Ein Vorwurf an die Atom-Kraft-Gegner lautete, sie hätten die Erneuerbaren vernachlässigt. Das ist schlicht Quatsch. Zwei Beispiele mögen das illustrieren.

1977, im Jahr der ersten großen Demo gegen das AKW Brokdorf, installierten zwei Wissenschaftler der Bremer Uni auf dem Dach des GW 2 einen Rotor, den Prototyp einer Windkraftanlage. Damit sollte demonstriert werden und wurde bewiesen, dass Wind Strom produzieren kann. In Norddeutschland keine Sensation, denn die Müller mahlten seit Jahrhunderten das Mehl mit Windmühlen. Die ersten Elektriker waren daher auch ehemalige Müller.

Im gleichen Jahr 1977 fand das erste Anti-AKW-Lager bei Gorleben statt. Die Pfadfinder, Initiatoren des Lagers, präsentierten im Juli auf dem Gatower Markt eine Anlage, mit der aus Schweinemist Gas gewonnen und Wasser erhitzt wurde. Nachweislich hat anschließend ein Bauer so eine Anlage auf seinem Hof installiert. Dass daraus die überdimensionierten Biogas-Anlagen entstanden, mit Raps und anderen Getreiden befeuert, war nicht die Absicht. Ausdrücklich sollte nur Mist verwendet werden.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind Schwestern im Geist. Unlängst machten sie sich für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark und versammelten einige tausend DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor zur Verkündung ihrer Botschaft. Leider konnten sie nicht sagen, wer mit wem zu welchen Bedingungen, wo und mit welchem Ergebnis verhandeln sollten. Großzügig liberal ließen sie zu, dass sich allerlei obskure Kräfte – wie QuerdenkerInnen und Rechtsextreme – ihren Forderungen anschlossen. (s. miniaturen 13.02.23 „Keine Angst vor Putins Hund“)

Die Schwestern im Geist sind zugleich Schwestern im Geld und treffen sich imaginär in der Schweiz. Schwarzer verdiente mit „Emma“, Büchern und Vorträgen einst so viel Geld, dass sie eine Viertelmillion € an der deutschen Steuer vorbei in der Schweiz (!) verstecken konnte. (s. miniaturen 03.12.22 „Alice Schwarzer wird 80“)

Wagenknecht verdiente allein mit ihrer Abrechnung mit der Linken und ihrer Partei, dem Buch „Die Selbstgerechten“, bis einschließlich 2021 eine dreiviertel Million €; aktuelle Zahlen liegen nicht vor, aber Millionärin dürfte sie sein. Dazu hielt sie hochdotierte Vorträge vor wirtschaftsliberalen Schweizer Geldgebern. Nicht schlecht für eine „linke“ Politikerin, die gerne das soziale Elend der unteren Schichten beklagt und sich wortreich vom modernen „Life-Style“ distanziert. Am Ende der DDR trug sie noch Rüschenblusen, jetzt kleidet sie sich in eleganten Kostümen. Das unterscheidet sie von Schwarzer, die wallende Roben bevorzugt.

Wagenknecht ist übrigens wohl die einzige Linken-Bundestagsabgeordnete, die neben ihrer Diät so viel Geld verdient. Nur 18% ihrer FraktionskollegInnen haben überhaupt Nebeneinkünfte. Genau wie die Grünen (20%). Richtig Kohle machen die FDP-Abgeordneten mit 40%, knapp gefolgt von CDU/CSU mit 39%. Mit Abstand dahinter die SPD – 31% .

Wir standen mitten im kalten Krieg, die Kuba-Krise war gerade überstanden, als ich biografisch vor der Entscheidung stand: Bundeswehr oder Kriegsdienstverweigerung. Damals galt die Alternative: Die Bundeswehr sollte einen Krieg durch Abschreckung, die Ostermarschieren wollten ihn durch Verweigerung verhindern. Ich entschied mich für Abschreckung, verpflichtete mich als Zeitsoldat und verließ die Armee als Reserveoffizier. Und die Abschreckung schien auch zu funktionieren.

Jahre später, 1990, gab es die Sowjetunion nicht mehr, der kalte Krieg schien beendet, als ein neuer Feind entdeckt wurde: Radikalislamische Kräfte im Nahen Osten. Während der Auseinandersetzung zwischen Iran und Irak setzte Deutschland erstmalig Soldaten im Ausland ein. Raketenstellungen wurde in der Türkei an der iranischen Grenze stationiert. Das war für mich die rote Linie. Ich verweigerte den Kriegsdienst nachträglich mit einer explizit politischen Begründung. Ich bin seitdem staatlich anerkannter Kriegsdienstverweigerer, ohne Pazifist zu sein.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion konsolidierte sich in Russland ein zunehmend autokratisches Regime mit expansiven Tendenzen. Russland griff Georgien an und stützte den lokalen Diktator (2008). Als nächstes annektierte es die ukrainische Krim und über Marionetten-Politiker Teile der Ukraine im Südosten (2014). Anfang 2022 intervenierte Russland in Kaschstan, um das dortige autokratische Regime gegen eine Rebellion zu stabilisieren. (s. („Feuer frei in Kasachstan“, miniaturen 08.01.2022) Der bisherige Höhepunkt war der Angriff auf die Ukraine von drei Seiten. Die militärische Operation verriet, was Russland plante – die rasche Eroberung der ganzen Ukraine. Westliche Länder – u.a. Deutschland - unterstützten die Ukraine politisch, durch Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe.

Der Angriff mobilisierte in Deutschland die alte und mehrere neue Friedenbewegungen. Bei allen Konflikten zwischen den verschiedenen Parteien und Bewegung sind sich alle über eins einig: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen. Eigentlich wiederholt sich die Situation der 1960er Jahre. Die einen wollen Frieden schaffen mit Waffen, die Anderen durch Verhandlungen.

Es wäre schön, wenn Verhandlungen den Krieg beendeten. Leider spricht nichts dafür, dass das gelingt. Es ist ja nicht so, dass die westlichen Länder es nicht versucht hätten. Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben von Anfang an das Gespräch mit Putin gesucht und lange Telefonate geführt. Nato-Länder bemühen sich, andere Länder zu bewegen, Russland zu überzeugen. Das ist das, was in den Medien kommuniziert wird. Wie blind die selbsternannten Friedensengel offene Türen einrennen, lässt daran ablesen, dass genau zum Zeitpunkt ihrer Demonstrationen die EU-Kommissionspräsidentin und der französische Präsident die chinesische Regierung überzeugen wollen, sich als Vermittler mit Russland einzubringen. Ergebnis: Fehlanzeige. China blockt.

Ganz sicher laufen auch viele inoffizielle Kontakte. Kleine Schritte – Gefangenen-Austausch, Getreidetransport – waren erfolgreich. In der Sache selbst bewegt sich Russland aber bisher keinen Millimeter. Der russische Präsident und seine Vasallen verweigern das Gespräch oder lügen, brechen Verabredungen, bleiben einfach unbeweglich. Das sind Erfahrungen, die man nachlesen und –hören kann, keine Hirngespinste. Mir ist schleierhaft, wer nach den Vorstellungen der Friedensbewegten mit wem und worüber verhandeln soll. Wie ein Mantra tragen sie auf ihren Demonstrationen ihre Forderung vor sich her, ohne auf genau diese entscheidende Frage zu antworten.

„Vom Eise befreit sind Strom und Bäche…“

J. W. v. Goethe: Faust, 1. Teil

Im Norden führen weder Ströme noch Bäche gegenwärtig Eis. Aber es ist noch nicht lange her, dass das der Fall war: Bummelige 30 Jahre. So schnell ging das mit dem Klimawandel.

Ostern 2023

Die Schweiz tut sich viel zugute für ihre Neutralität. Diese verhinderte nicht, mit den Nazis vor dem und während des 2. Weltkriegs vor allem in Sachen geraubte Kunst zu paktieren.

Jetzt stand sie erneut vor einem „Dilemma“: Das Land verfügt über 96 stillgelegte Leopard-2-Panzer, von denen sie 25 an die Rheinmetall verkaufen konnte. Die Firma sollte die Geräte an ein Nato-Land weitergeben, das diese – oder im Austausch andre – der Ukraine zur Verfügung stellen wollte. Die Cleverles in Bern, fanden einen Weg aus dem Dilemma.

Der ganze Vorgang wirft für mich Fragen auf. In der Alpenrepublik sind z.Zt. 134 Leos im Einsatz, 96 sind vorübergehend stillgelegt. Da stellt sich die Frage: Was macht das Land der tausend Berge und Gipfel mit einer derartigen Panzertruppe? Panzer sind Waffen, die sich eigentlich nur für relativ flaches Gelände eignen. Zudem sind sie eine klassische Angriffswaffen. Bisher hörte man eher, dass das Schweizer Heer eine Defensiv-Armee ist. Panzer sind also sowohl aus geografischen wie militärischen Gründen das falsche Gerät.

Das Rätsel löst sich auf, wenn man weiß, dass die Schweiz außerdem einer der größten Panzer-Produzenten der Welt ist. Da muss man schon auch etwas, also sozusagen einen Show-Room vorweisen können.

Sind sie also wirklich Cleverles.

Es war einmal – nein es ist kein Märchen -, da hat eine Praktikantin einen US-Präsidenten oral befriedigt. Die Praktikantin plauderte in den Medien über die Affäre und löste einen Skandal mit anschließendem Amtsenthebungsverfahren aus. Der Präsident leugnete zunächst: Er habe keine sexuelle Beziehung zu ihr gehabt. Insider beckmesserten, Oralsex werde in den USA nicht als Sex gewertet. Im Amtsenthebungsverfahren gab er dann alles zu. Gegen die Zahlung einer erheblichen Summe wurde das Verfahren eingestellt.

Gegenwärtig haben wir es mit einem Ex-Präsidenten zu tun, der nach Aussage eines Porno-Stars mit diesem Sex gehabt habe, und der Präsident habe ihr ein Schweigegeld von 130.000 $ gezahlt. Der Typ leugnet den Sex, gibt aber die Zahlung zu. Er müsste nun erklären, warum er eine solche Summe für nix bezahlt. Nebenbei wurde bekannt, dass er einem Model 150.000 § und einem Sicherheitsmann 30.000 $ gezahlt hat, der die Existenz eines unehelichen Kindes öffentlich machen wollte.

Das alles ist sehr unappetitlich, aber in den USA nicht strafbar. Nur dass der Ex-Präsident die 130.000 $ als Wahlkampfkosten verbucht hat, ist als Betrug zu werten ist. Und nun steht Trump in New York vor Gericht und gibt sich als Opfer einer Intrige aus. Pfui Deubel!

Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die FDP krachend vergeigt: sie blieb unter 5% und verfehlte den Einzug ins Parlament. Parteichef Lindner verkündete daraufhin im Brustton der Überzeugung, die Partei müsse jetzt ihr Profil schärfen, um ihre Stammwählerschaft zu erreichen.

Und jetzt schärft sie: Eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition nach der anderen wird von der FDP blockierte. Jetzt häufte sie in trauter Eintracht mit CDU und AfD das längst überfällige Demokratieförderungs-Gesetz auf den Berg der unerledigten Initiativen, aktuell die Kindergrundsicherung und das Waffengesetz. Die Gegner verlangen, dass in das Gesetz eine Extremismus-Klausel eingefügt wird. Danach sollen die Empfänger der Förderung sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Verfassungstreue scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein. Aber das genügt den Konservativen und Reaktionären nicht, sie wollen es schriftlich haben. Das Schreckgespenst der Berufsverbote geistert wieder durch die Republik.

Das Profil der FDP wird dem von CDU, CSU und Afd immer ähnlicher und verzerrt sich zur abstoßenden Fratze.

Regulär besteht der Deutsche Bundestag seit der Wiedervereinigung aus 598 Abgeordneten. Durch die Einführung der Regel der Überhangmandate ist er in den letzten Legislaturperioden nach und nach auf jetzt 736 Mandatsträger aufgebläht worden. Damit ist der Bundestag gemessen an vergleichbaren Ländern das Parlament mit den meisten Parlamentssitzen. Nicht nur das Volumen des Parlamentsgebäudes stößt an seine Grenzen.

Es war daher plausibel, die Zahl wieder auf das ursprüngliche Maß zu reduzieren. Die Ampel-Koalition machte sich ans Werk und legte jetzt einen Gesetzentwurf vor. Das ursprüngliche Ziel von 598 wird auch damit nicht erreicht, es sollen immerhin noch 630 Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden. Damit kam man der Opposition entgegen. Die Überhangmandate sollten abgeschafft werden. Davon wären vor allem die SPD und die CDU/CSU betroffen. Im extremen Ausnahmefall könnte es passieren, dass ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Stimmenmehrheit erreicht, aber dennoch keinen Parlamentssitz bekommt, wenn seine Partei nicht die Mehrheit der Zweistimmen erreicht.

Eine weitere Neuerung wäre nach dem Entwurf der Wegfall der Grundmandatsklausel. Dadurch werden kleine Partei begünstigt, die Fraktionsstatus bekommen, wenn mindestens drei Abgeordnete einer Partei ein Direktmandat erringen. Diese Klausel war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um die Ost-Parteien, insbesondere die PDF bzw. die Linke, zu privilegieren. Jetzt würde die PDS wahrscheinlich aus dem Parlament fliegen, denn die letzten Wahlen brachte ihr regelmäßig weniger als 5%.

Neu ist, dass auch die CSU betroffen sein könnte, die in ihren guten Zeiten in Bayern bis zu 65%, folglich auf Bundesebene deutlich über 5% erreichte. Angesichts der letzten Wahlen näherte die CSU sich bedrohlich der 5% Grenze und droht beim nächsten Mal darunter zu bleiben.

Fachleute schätzen, dass diese Regelung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Das weiß sicher auch die Ampel-Koalition. Es ist daher zu vermuten, dass die Klausel ein geplantes Opfer in den Verhandlungen und Beratungen im Bundestag sein könnte.

Deutsche Außenpolitik wird seit geraumer Zeit vom Innenministerium betrieben. Dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA), Florian Gutsche, wurde von der Bundespolizei am 24.02.23 am Berliner Flughafen die Ausreise nach Sofia verweigert. Gutsche wollte an einer Demo gegen einen rechtsextremen Marsch teilnehmen.

Das verhinderte die Bundespolizei, die der Innenministerin Faeser (SPD) untersteht. Die Sozialdemokratin scheint sich für Rechtsextremismus in einem EU-Land nicht zu interessieren. Gutsche sei eine Person mit „linksextremer Ideologie" und seine Teilnahme an der Demo in Sofia könne das Ansehen der Bundesrepublik „erheblich schädigen“.

Daraus könnte man schließen, ein Engagement gegen Rechtsextremismus sei schädlich für die BRD. Umgekehrt kann so unser Ansehen im Ausland beschädigt werden, wenn Deutschland sich nicht um den Extremismus in Europa kümmert.

Solche illegitimen Eingriffe in zivilgesellschaftliche Politik haben Tradition. Schon 2015 wurde eine Delegation der VVN-BdA, die im lettischen Riga an einer antifaschistischen Veranstaltung teilnehmen wollte, nach Litauen abgeschoben. Damals war der Scharfmacher Seehofer (CSU) Innenminister.

Und kurz danach – 2021 - wurde die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft an einer Reise nach Erbil (Irak, Kurdistan) gehindert (s. miniaturen vom 13.06.2022), mit einer ähnlichen „Begründung“, die Reise gefährde die „Interessen der Bundesrepublik“. Wie schön, dass die Sozialdemokratin Faeser die Kontinuität der Innenpolitik gewährleistet. Da weiß der Bürger woran er ist.