Miniaturen von Jürgen Fiege

Seit den Anfängen der europäischen Einigung - von der Montanunion bis zur EU – wurden als gemeinsame Basis der beteiligten Länder die europäischen Werte beschworen. Dazu gehörte auch das Asylrecht. Es war die Konsequenz aus Nazi-Herrschaft, Holocaust und Vertreibung von Millionen Menschen aus dem europäischen Osten nach Westen.

Dieser Grundwert wurde seit gut dreißig Jahren immer weiter eingeschränkt. Das Innenministertreffen hat diese Tendenz erneut bestätigt. Die Details kann man der Tagespresse und den Medien entnehmen. Nicht einmal der Schutz geflüchteter Kindern und Familien vor Ausweisung konnte europaeinheitlich gerettet werden.

Auch aus anderen Regelungen klinkten sich bestimmte Länder aus, allen voran Polen und Ungarn. Sogar Kompensationszahlungen der Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, wurden abgelehnt. „Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wem auch immer auferlegt werden.“ Mateusz Morawiecki, polnischer Ministerpräsident. Genauer kann Rassismus nicht beschrieben werden!

Wo sind sie jetzt, die europäischen Werte? Sie sind ins Belieben nationaler Interessen, vor allem autoritärer Staaten gestellt.

Auch diese Länder haben wie alle anderen beim Eintritt in die EU die Anerkennung der gemeinsamen Werte akzeptiert. Das war die Voraussetzung für ihre Aufnahme in die Union. Wenn diese Voraussetzungen von einzelnen Ländern nicht mehr gewährleistet sind – bitte schön: man kann auch wieder austreten! Lieber heute als morgen.

Leider sieht die europäische Charta nicht vor, Ländern, die sich nicht an sie halten, auszuschließen. Das war ein Webfehler von Anfang an. Man konnte sich nicht vorstellen, dass einmal eine derartige Situation, wie wir sie jetzt haben, entstehen könnte.

Länder wie Ungarn, Polen u.a. wurden geködert mit den Zuschüssen aus europäischen Fördertöpfen. Die nun kann man allerdings stoppen. Also dann mal los!

Liebe Mitglieder der LAG Jugend und Film Niedersachsen e.V. und des Bundesverbandes Jugend und Film in Niedersachsen, in der vergangenen Woche erreichte uns eine sehr traurige Nachricht: Norbert Mehmke, unser langjähriger Vorsitzender, ist unerwartet gestorben.

Norbert Mehmke war eine herausragende Persönlichkeit auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendfilmarbeit in Deutschland. Mit unermüdlicher Leidenschaft und Hingabe hat er sich dafür eingesetzt, jungen Menschen eine Stimme zu geben, ihre kreativen Talente zu fördern und sie mit der Kunstform und dem Abenteuer Film in Berührung zu bringen.

Norbert war Medienpädagoge und hat viele Jahre als Jugendbildungsreferent im Jugendzentrum Walsrode und später im Jugendhof Idingen gearbeitet. Daneben gab es immer auch das Ehrenamt, sein Einsatz für Verbände, Initiativen und Organisationen: von 1981 bis 2013 im Vorstand unserer LAG Jugend und Film Niedersachsen, erst als stellvertretender Vorsitzender und dann als Vorsitzender. Unseren Verband hat er nachhaltig geprägt! Auch auf Bundesebene, beim Bundesverband Jugend & Film, war er ganz vorne dabei: seit 1998 als Mitglied des Vorstandes, dann insgesamt 12 Jahre als stellvertretender Vorsitzender und von 2013 bis 2019 als Vorsitzender.

Bei alledem blieb ihm gerade das lokale Engagement ebenso wichtig: sei es an der Volkshochschule seiner Heimatstadt Walsrode in der Lüneburger Heide, oder im Leitungsteam der Uelzener Filmtage, denen er insgesamt 35 Jahre lang treu geblieben ist. Sein außergewöhnliches Engagement wurde bemerkt: 2017 wurde Norbert Mehmke mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, eine Anerkennung für sein langjähriges Wirken und seinen bedeutenden Beitrag zur Gesellschaft. In ihrer Laudatio zur Überreichung sagte die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt: „Der Bundespräsident hat dir heute die Verdienstmedaille für dein herausragendes Engagement in der Kinder- und Jugendfilmarbeit, der Medienerziehung und im Jugendmedienschutz verliehen.“

Und dieses Engagement hörte niemals auf und fand immer neue Wege: Sehr aktiv hat er den Cinemanya-Koffer genutzt, eine Auswahl kuratierter Filme, um bei von ihm organisierten Filmveranstaltungen Tausenden geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern. In seiner Heimatstadt Walsrode war er bis zuletzt Vorsitzender eines Vereins, der Kinder mit Lernschwierigkeiten unterstützt.

Norbert war Mentor, ein Freund und auch ein Vorbild für viele, die das Privileg hatten, ihn kennenzulernen. In seinen vielen Jahren bei der LAG Jugend und Film Niedersachsen war er stets der verlässliche, ruhige Pol, der ein sicheres Gespür dafür hatte, wo es lang geht. Gerade auch in schwierigen Jahren und bei knappen Mitteln.

Neben seinem Engagement und seiner unermüdlichen Arbeit wird uns vor allem das Persönliche in Erinnerung bleiben: Wie er zu Vorstandssitzungen einerseits mit einer ehrfurchtgebietend großen Kiste Ordner, Akten und Unterlagen angereist ist – aber eben auch mit Saft, Kaffee, Obst und Gebäck, unerlässlichen Zutaten für das Gelingen einer Sitzung! Wie gut er zuhören, zusammenfassen und ausgleichen konnte – und am Ende stand dann ein beschlussfähiger Konsens. Die großen Boxen mit Weingummi, die er zur Filmpremiere bei unserem jährlichen Sommercamp immer im Gepäck hatte. Seine Freude, bei den Uelzener Filmtagen mit jungen Filmemacher*innen zusammen zu treffen, Ihre Arbeiten anzusehen und mit Ihnen über die Leidenschaft für Film zu fachsimpeln. Und ja, auch sein energisches Winken vom Bühnenrand, wenn bei den Interviews eigentlich schon längst keine Zeit mehr war.

Er hat nie klein beigegeben und sich immer kraftvoll ins Zeug gelegt, für seine Projekte, für seine Kolleg*innen, für seine Leidenschaft für den Film. Dass er nun nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben ist, so kurz nach seinem 69. Geburtstag, das macht uns einfach fassungslos und unendlich traurig.

Wir wünschen seiner Familie in dieser Situation Kraft und Zuversicht - er wird uns fehlen.
Im Namen der Kolleg*innen von der LAG Jugend & Film Niedersachsen und vom Mobilen Kino Niedersachsen, Thomas Kirchberg

Norbert hatte für seine Zeit in der Rente noch so viel vor, was er nun nicht mehr tun kann. Ob das andere fortsetzen können? Ich habe mit Norbert viel zusammen gearbeitet, seit der Reaktivierung des Vereinslebens 1985 war ich bis zu meinem Ausscheiden mit Norbert im LAG-Vorstand. Er hat die Filmarbeit im Jugendhof Steinkimmen und die Fortbildungsreihe „Wir machen unser Fernsehen selbst“ aktiv unterstützt. Jürgen Fiege

Eva Högl (SPD) hat eine Idee. Eigentlich ist sie Wehrbeauftragte des Bundestages. Ob Initiativen ihrerseits zu ihren Aufgaben gehören, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat sie sich ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, Musterungen für ALLE – Männlein wie Weiblein – einzuführen, auch ohne Wehrpflicht.

Die Absicht ist eindeutig: Könnte ja sein, dass der eine oder die andere dabei überlegt, sich freiwillig zu verpflichten. Damit nimmt sie dem Verteidigungsministerium einen Teil der Arbeit ab, für die Armee zu werben. So allerhand – offensichtlich vergebliche – Bemühungen sind dem vorausgegangen. Aber ist das überhaupt Högls Job oder wildert sie in fremden Revieren? Macht sich aber gut in Zeiten des Krieges so eine Initiative, egal ob legal oder etwas außerhalb der Legitimität, egal ob erfolgreich oder nicht.

Es gibt zwei Bundesländer, die gar nicht so heißen: die „Freistaaten“ Bayern und Sachsen. Bayern hat nicht einmal – bis heute – das Grundgesetzt anerkannt. Dafür mischt die bayrische „Staatspartei“ CSU mächtig mit in der Bundespolitik mit.

Neulich z.B. erklärte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Dobrindt, die Letzte Generation sei eine „Klima-RAF“, in Anspielung auf die Terrorgruppe der 70er Jahre. Wie das so geht in Bayern – die Münchner Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Fahndung gegen die Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ ein mit Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen, bundesweit. Juristen bis zum ehemaligen Bundesverfassungsrichter Vosskuhle hielten dieses Vorgehen für rechtlich unzulässig.

Der andere „Freistaat“, Sachsen, macht seit Jahren mit fragwürdigen Praktiken aufmerksam. So wurde jüngst ein junger Mann zwei Monate in U-Haft gehalten mit fadenscheinigen Anklagen, die außer auf Unterstellungen nicht einmal einen Verdacht enthielten. Eine Entschädigung für die Haft wurde abgelehnt.

Überhaupt tut sich die sächsische Justiz dadurch hervor, dass sie – u.a. mit der SoKo Linx – übereifrig nach Linksradikalen fahndet, die massive rechte Szene aber tunlichst schont. Schon die Statistik spricht eine andere Sprache: Während linke Gewalttaten weniger werden, hat die rechte Szene erhebliche Zuwächse.

Jetzt setzte die sächsische Justiz dieser Tendenz die Krone auf. Eine Linke, als terrorverdächtig eingeschätzt, wurde wegen angeblicher Gewalttaten gegen rechte Kader zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Mitangeklagten erhielten über drei Jahre. Beweise? Nö, nicht wirklich. Schwache DNA-Spuren und die Aussage eines fragwürdigen Kronzeugen langen. Die rechte Szene bleibt dafür eher ungeschoren.

Gäbe es nicht auch Bundesländer mit einer funktionieren Rechtstaatlichkeit könnte man die BRD für einen Bananenstaat halten.

Mein syrischer Freund Arif, der in Wirklichkeit anders heißt, bekam vor einiger Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft – ein großer Tag für ihn! Er kam mit der großen Wanderungswelle 2015 nach Deutschland, lernte schnell und gut die deutsche Sprache, beendete sein Chemiestudium mit dem Master und fand einen Beruf. Ganz nebenbei heiratete er. Weil er als „gut integriert“ gilt, konnte die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre verkürzt werden.

Neulich nun wurde er vom Bürgermeister zu einer feierlichen Übergabe der Urkunde in das historische Rathaus eingeladen. Er durfte auch Angehörige als Gäste mitbringen. Die Feier bestand aus einer Rede des Bürgermeisters, einem musikalischen Rahmen und einem anschließenden Empfang, bei dem der Bürgermeister den Neubürgern die Gelegenheit bot, Selfies mit ihm zu machen. Das nutzte auch Bassam, Arifs Bruder, für ein Foto.

Strahlend berichtete er hinterher: Das sei eine wunderbare Erfahrung – mit dem Bürgermeister quasi auf Tuchfühlung fotografiert zu werden. Das sei in Syrien gänzlich unmöglich gewesen. Bei öffentlichen Auftritten Prominenter habe ein Cordon von „Sicherheitskräften“ im Abstand von zweihundert Metern jede Annäherung verhindert. Es sei ein schönes Erlebnis, Sicherheit, Demokratie und eine neue Heimat leibhaftig zu erfahren.

Die Bundesregierung will das Einwanderungsrecht liberalisieren. Das ist lobenswert, zumal ausnahmsweise die FDP nicht blockiert, sondern aktiv mitmacht.

Irritierend ist die Einschränkung, die die Innenministerin Faeser macht: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Und was, bitte, sind „unsere Werte“? Benannt werden „antisemitische, rassistische, fremdenfeindlich und sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Daraus könnte man umgekehrt schließen, dass Menschen mit solchen Beweggründen keine Deutschen SEIN können. Da wüsste ich so einige, die in Frage kämen.

Mein Steuerberater zeigte sich vor einiger Zeit verwundert über die Höhe der Spenden, die ich gemeinnützigen Organisationen zukommen ließ. Eins unterlasse ich aber seit langer Zeit, die Spenden zu politischen Zwecken. Früher war das anders.

Zu Zeiten der Studentenbewegung, also `68 wurde Geld für Vietnam gesammelt. Es gab Diskussionen darüber, ob für Waffen oder humanitäre Zwecke. Ein SDS-Genosse aus Frankfurt lieferte sogar eine Millionen-Erbschaft als Spende bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin (Ost) ab.

Spenden für was auch immer in Kuba wurden gesammelt. Später wurden Soli-Bleistifte für die Alphabetisierung im sandinistischen Nicaragua verkauft. Der Unabhängigkeitskampf in Zimbabwe wurde unterstützt (spaßiger Slogan: tausend Kanu für die ZANU).

Heute stellt sich diese Großzügigkeit als fatal heraus. In allen vier Ländern regieren heute autoritäre Herrschaftssysteme. Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv eingeschränkt, politische Gefangene bevölkern die Gefängnisse, die Gewerbe- und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit ist eingeschränkt, usw.

Meine Spendenbereitschaft beschränkt sich inzwischen auf humanitäre Hilfe, sofern sie von zuverlässigen Organisationen gesammelt wird, die auch nachvollziehbar transparent sind. Auch da gibt es viel zu tun.

Allgemeine Studenten-Ausschüsse (ASTA) und Studentenparlamente (verfasste Studentenschaft) sind Erfindungen der frühen Bundesrepublik. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereich sollten demokratische Strukturen in den Universitäten eingebaut werden. Anfangs beschränkte sich die Tätigkeit der Studentenparlamente und ASTEn auf die Wahrnehmung sozialer Interessen der Studierenden.

In den 60er Jahren wurden die Studies politischer, ein Höhepunkt wurde 1968 erreicht. Die universitären Gremien, in denen Studierende Einfluss hatten, wurden aktiver, also auch die ASTEn und Parlamente. Daneben bekamen basisdemokratische Formen zunehmend Einfluss – Vollversammlungen aller Studies von einzelnen Instituten, Fakultäten und ganzer Universitäten. Die universitären Strukturen wurden ausgebaut, z.B. durch angemessene Beteiligung aller – Studierende, sog. Mittelbau, ProfessorInnen. Das passierte mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen an allen Universitäten der Republik.

Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob die ASTEn sich nur mit studentischen bzw. universitären Fragen befassen durften, oder darüber hinaus auch mit allgemein-politischen Themen. Die Trennschärfe dazwischen ist nicht immer groß. Ist die Stellungnahme eines ASTA zum Haushalt eines Bundeslandes allgemein oder universitär? Immerhin war darin auch der Posten „Hochschulen“ enthalten. Der ging natürlich die Studieren existenziell an, war aber zugleich eine allgemein-politische Frage.

Das Land Bayern löste das Problem pragmatisch. 1974 wurde auf Initiative des Kultusministers Hans Maier die verfasste Studierendenschaft qua Landesgesetz verboten, man wolle „den linken Sumpf an den Unis trockenlegen“.
Will nur spielen:..

Das scheint bis heute zu gelten und – was schlimmer ist – zu funktionieren. Eine studentische Initiative der Münchner Uni – „Referat gegen Faschismus“ – plante eine Veranstaltung zur sozialen Lage der Studierenden. Sie bekam keinen Raum zur Verfügung. Eine spontane Hörsaalbesetzung Besetzung wurde durch die Androhung eines Polizeiansatzes rigoros verhindert.

Bayern steht also treu in der Tradition von vor 1949, bevor die verfasste Studentenschaft angedacht und realisiert wurde. Man kann gespannt sein wie – wenn überhaupt – der Konflikt weitergeht.

In Göttingen steht ein Polizist vor Gericht, angeklagt wegen Körperverletzung. Er hat laut Staatsanwaltschaft unverhältnismäßige Gewalt bei einer Kontrolle (!) eines jungen Mannes angewandt. Der Vorgang ist durch ein im Internet verbreitetes Video sowie Bodycam-Aufnahmen dokumentiert. Über den Prozess vor dem Amtsgericht wird überregional von dpa berichtet.

Nun fragt sich der kritische Zeitungsleser, wieso ein lokaler Prozess eine derartige Öffentlichkeit erfährt. Die Antwort: Die Polizei und unangemessenes polizeiliches Handeln stehen aktuell im Fokus der Öffentlichkeit. Die Kritik lautet u.a., dass die Taten von Polizisten selten oder nie zur Anklage kommen. Aussagen der Betroffenen werden unterbewertet, die der beteiligten Polizisten überbewertet, die ihre „KollegInnen“ regelmäßig entlasten (Chorgeist).
.....................................
Dem soll wohl jetzt gegengesteuert werden, indem ein fast schon banal zu nennender Fall breit publiziert wird.

Die statistischen Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Anzeigen gegen Polizisten nehmen zu: 2020 gab es 4.565 Anzeigen, 2022 waren es schon 5.252, im Durchschnitt der letzten Jahre waren es 4.400, wie gesagt mit steigender Tendenz. Was die Statistik nicht verrät („dazu gibt es keine Zahlen“): Fast alle Anzeigen kommen gar nicht erst zur Anklage, noch weniger führen zu Verurteilungen. „Dabei kam es am Ende (…) selten zu einem Strafverfahren oder (…) zu einer Verurteilung“. (statista.com).

Da macht es sich natürlich gut, EINEN von tausenden Fälle zu präsentieren. Der Ausgang des Göttinger Verfahrens ist offen, ob es zu einer Verurteilung kommt, ebenso.

Die Zahl der Millionäre steigt seit Jahren, bzw. seit Jahrzehnten kontinuierlich an, umgekehrt nimmt die Armut weiter zu.

Allein im Jahr 2019 gab es im Vergleich zum Vorjahr 1.200 Einkommensmillionäre oder 4,6% mehr davon. Wohlgemerkt das war vor der Pandemie. Neuere Zahlen deuten darauf hin, dass es in der Pandemie eine überdurchschnittliche Zunahme gab. Man spricht in Analogie zu Kriegsgewinnern von Coronagewinnern.

Die absoluten Zahlen für das Jahr: Es gibt in Deutschland 27.000 steuerlich erfasste Einkommensmillionäre. D.H., dass diese Menschen jährlich eine Million und mehr Euro einnehmen. Die Formulierung „Steuerlich erfasst“ lässt die Vermutung zu, dass es darüber hinaus Millionäre gibt, die von der Steuer nicht erfasst werden, also Steuern hinterziehen.

Nur mal so ein Beispiel: Susanne Klatten, geb. Quandt, verfügt über ein Vermögen von 30 Milliarden US-Dollar (laut Forbes). Das ist ungefähr so viel, wie der Staatshaushalt von Ecuador beträgt. So viel Geld kann niemand mit eigener Arbeit verdienen.. Wert 31. Mrd. €

Es resultiert aus der Arbeit von tausenden ArbeiterInnen (u.a. bei BMW), die den Mehrwert schaffen, der von der Familie privat angeeignet wird. Und sie ist nur EINE aus der Familie Quandt, deren Mitglieder sämtlich über ähnlich hohe Vermögen verfügen.

Wie nicht anders zu vermuten konzentrieren sich Einkommensmillionäre in den Großstädten, allen voran Hamburg mit 12 Millionären pro 10.000 Einwohnern. In ganz Bayern sind es 9 auf 10.000, selbst im „armen“ Bremen sind es noch 6 pro 10.000 (in absoluten Zahlen: 193). Gleichzeitig führt die Hansestadt in der Statistik der ärmsten Länder. Hier ist also die Spanne zwischen extrem reich und extrem arm am größten.

Wird Zeit, etwas wirklich Wirksames dagegen zu unternehmen. Wie wär’s mit einer Reichensteuer oder Vermögenssteuer, höherer Erbschaftssteuer, nur um mit Umverteilung zu beginnen. Und raune jetzt niemand wieder von einer „Neiddebatte“! Es geht nicht darum, einzelne Menschen zu enteignen, um deren Vermögen einzelnen Armen zukommen zu lassen. Es geht darum, den gesellschaftlich produzierten Reichtum der Gesellschaft wieder zuzuführen, die ihn erwirtschaftet hat. Denn Reichtum entsteht, indem Mehrwert gesellschaftlich produziert, aber privat angeeignet wird.

Fürst Markus Söder ließ sich am Wochenende von seinem CSU-Parteivolk auf den Schild heben. Er stellte sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender. Wer bisher noch an demokratische Verhältnisse im Freistaat glaubte, musste sich jetzt eines Besseren belehren lassen.

In der Demokratie werden Wahlen geheim sowie nach allen anderen Regeln gewählt. Fürst Söder wollte es anderes. Die Wahl erfolgte offen, sogar bei Beteiligung der Öffentlichkeit in Form des Fernsehens. Die Delegierten musste ihre blaue Stimmkarte zur Zustimmung heben. So konnte genau kontrolliert werden, ob jemand sich etwa enthielt oder gar gegen Söder stimmte. Das Ergebnis spricht Bände: 100 (in Worten einhundert) Prozent Zustimmung für den Fürsten!

Das übertrifft noch die Wahlergebnisse in der früheren DDR, wo die Wahlen meist mit unwahrscheinlichen 98% für die SED ausgingen.

Dass die Bayern sich nicht schämen, selbst die zweite Diktatur in Deutschland noch in den Schatten zu stellen. Wer versteht denn die Bayern, zumal wenn der Dialekt noch dazukommt.

Sollte Söder auf die Idee kommen, je als Bundeskanzler zu kandidieren, müssen wir uns auf allerhand gefasst machen!