Miniaturen von Jürgen Fiege

Mali wurde einst für das demokratischste Land in Afrika gehalten. Das nahm ein Ende, als islamistische Milizen zunächst im Norden, dann auch im ganzen Land die Widersprüche zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch bewaffneten Terror zuspitzten. Seitdem versinkt Mali im Chaos.

Die Intervention von Uno und europäischen Truppenkontingenten konnte die Lage nicht klären. Kaum war eine zivile Regierung gewählt, putschte das Militär, immer wieder. Es gelang der Bundeswehr nicht, das Militär so auszubilden, dass es das Primat der Politik akzeptierte.

Aktuell regiert wieder eine Militärjunta. Briten und Franzosen zogen nach einander ihre Soldaten ab. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen die Präsenz der Bundeswehr in Mali zu reduzieren und bis Frühjahr 2024 ganz zu beenden. Es ist die zweite Kapitulation deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen binnen 1 1/2 Jahren: 2021 das schmähliche und überstürzte Ende in Afghanistan, jetzt Mali. Beide Einsätze erreichten rein gar nichts außer Verluste an Soldaten und Millionen Euro.

Das Gegenteil der Ambitionen - eine demokratische, funktionierende Zivilregierung zu etablieren -, wurde erreicht: Nach dem Abzug von westlichen Soldaten, schwingen Taliban wieder die Waffen: Schluss mit "westlichen Werten", Demokratie und Zivilgesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich in Frage zu stellen.

Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, weiß es ganz genau: "Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch." Da weiß er mehr als alle anderen Meinungsforscher zusammen. Was, bitte, ist die große Mehrheit? Söder weiß es offenbar, er fühlt sich durch den angeblichen Volkswillen bestätigt. Da kann er auch mal so eben Straßenblockierer für dreißig Tagen in den Knast stecken, sog. Präventivgewahrsam. Das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAV) scheint das zu legitimieren. Die Nähe zu "Volksgemeinschaft" und "Schutzhaft" ist unübersehbar.

Das PAV (Bayern) ist das schärfste aller Bundesländer. Als es 2018 zur Debatte stand, wurde begründet, es werde gegen Stalker, Amokläufer oder Terroranschläge angewandt. Kritiker befürchteten damals schon, es könne und werden auch gegen politische Aktivisten, Demonstranten z.B., eingesetzt. Und genau das ist jetzt geschehen. Es seien notorische Wiederholungstäter, die sich auf Autobahnen festkleben, um auf die Umweltkrise aufmerksam zu machen.

Die verfassungsmäßige Berechtigung der Präventivhaft wurde von Juristen von Anfang an in Frage gestellt. Jetzt kritisieren sie, dass die mögliche Höchststrafe von dreißig Tagen, für eine Straßenblockade völlig unangemessen ist, zumal ungeklärt ist, ob Straßenblockade überhaupt eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist.

Aber die bayrische Volks-Parole "Mir san mir" setzt sich bis in die Politik und die Justiz durch. Da seien doch bitte die Verfassungsgerichte vor. Es wäre schön, wenn einEr der Betroffenen juristisch dagegen vorgeht. Meine Solidarität hätte er/sie.

Ich bin nicht religiös, aber ich habe einen Glauben: Ich glaube an Fakten - ganz im Gegensatz zu Friedrich Merz, Björn Höcke und ihren Followern. Die hauen eine Falschmeldung nach der anderen heraus, ernten dafür heftigen Applaus und erfahren selten Widerspruch. Politik ist gerade öfter der Austausch von Schlagworten als seriöse Debatte.

Zuletzt ließ sich das am Thema Bürgergeld ablesen. Der Gesetzentwurf wird mit Halb- und Wahrheiten seitens CDU, CSU und AfD verrissen. So wird mit gebetsmühlenhafter Regelmäßigkeit gegen sog. "Dauerverweigerer" polemisiert, die den Auflagen der Arbeitsverwaltung angeblich nicht nachkommen. Gemeint sind Hartz-IV-Empfänger.

Angeblich sollen im neuen Bürgergeld keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden, z.B. wenn Termine nicht eingehalten werden. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Es sind auch weiter Sanktionen vorgesehen, allerdings sollen mehr Anreize geschaffen werden, eine Arbeit oder eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen.

Selbst das arbeitgebernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das anders. Nach dessen Angaben werden bisher nur 3% der Leistungsempfänger sanktioniert. Die durch Betrug entstehenden Kosten betragen 60 Mio. Euro. Das DIW rechnet dagegen den Steuerbetrug von 1 Mrd. Euro auf. Deutschland habe wahrlich größere Probleme als die Schäden, die Leistungsempfänger verursachen.

Das sind die Fakten, an die Merz nicht glaubt, zuletzt auf dem CDU-Parteitag und bei der Jungen Union.

Klar wäre ich gerne solidarisch, grundsätzlich und auch im konkreten Fall. Der aktuell konkrete Fall heißt Fußball-Weltmeisterschaft. Man sollte nicht nach Katar fahren, und auch nicht die Übertragungen im Fernsehen gucken.

Mein Problem ist nur: ich gucke auch sonst keine Fußball-Sendungen. Und auch Kneipen, in denen der Fernseher läuft, besuche ich nicht, schon gar nicht, wenn Fußball läuft. Einige wollen ja solidarisch die Mattscheibe während der WM schwarz lassen. Nur leider entfällt Fernsehen an den Übertragungs-Abenden bei den Öffentlich Rechtlichen überhaupt. Im jeweils anderen Kanal laufen garantiert Krimis oder Quizz-Sendungen. Und das sehe ich mir selbst in normalen Zeiten nicht an. Vielleicht arte, mal gucken ob denen was Sinnvolles eingefallen ist.

Das ist eine Sache. Die andere ist der ökonomische Wahnsinn dieser WM und aller anderen. Aber das müssen die National-Teams mit der Fifa austragen. Da kann ich auch nicht besonders solidarisch sein.

Der andere Wahnsinn ist der ökologische. Schon die Flüge aller WM-Mannschaften mit dem ganzen Tross und den Journalisten und den TV-Teams und die Flüge zwischen den einzelnen Stadien und.... sind der helle Wahnsinn. Oder dass da nicht nur die Stadien klimatisiert, sondern sogar die Swimmingpools gekühlt werden. Ist ja klar: Wer will bei über 45° im Schatten kicken und wer will in Wasser schwimmen, dessen Temperatur die der Menschen um über 10° übersteigt?

Und dann die Arbeitsbedingungen der "Gast"-Arbeiter im Emirat und die vielen Toten beim Bau der Stadien und der Infrastruktur.

Immerhin ist ja rührend, wie die deutschen Spieler sich um die "Gast"-Arbeiter kümmern. Sie spenden von ihrem eigenen Geld für deren Familien. Nun gut, das trifft ja keine Armen, aber solidarisch ist es doch. Und hilft dem guten Gewissen, damit sie an der WM beruhigt teilnehmen können. Und es hilft auch dem Image. So was nennt man Kleen-Washing, und das ist immer gut. Formel-1-Rennfahrer Vettel will sich jetzt ja auch für den Fahrradverkehr einsetzen.

Die CDU/CSU hat den bizarre Streit um das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld vor allem angezettelt, um ein Vorhaben der SPD zu torpedieren: Einmal will die SPD die Scharte von 2005 (Hartz IV) auswetzen, andererseits will sie inhaltlich die Sozialpolitik auf die Höhe der Zeit bringen. Vor allem sollen die überwiegend unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen in Aus- und Weiterbildungen und damit in Jobs gebracht werden. Dazu sollen die Betroffenen motiviert und nicht abgestoßen werden. Dem dient der Abbau von Hindernissen wie z.B. überzogenen Sanktionen.

Die Blockade-Politik der Konservativen arbeitet mit Halb- und Unwahrheiten. Alle Sanktionen sollen abgebaut werden - falsch! Das Bürgergeld spanne ein bequemes Netz auf, ohne dass Leistung gefordert werde - falsch! Usw.

Das ist die vordergründige Ebene der Einwendungen. Dahinter verbirgt sich ein generelles Missverständnis: Es scheint so, als ob Arbeitslosigkeit individuell verschuldet, also ein persönliches Problem ist, dem man mit Sanktionen gegen Individuen beikommen muss.

Natürlich ist Arbeitslosigkeit von Anfang an ein gesellschaftlich verursachtes Problem. War es grundsätzlich der Mangel an Arbeitsplätzen, so ist es heute der grundsätzliche Mangel an Qualifikation. Der wiederum ist durch die technologische Entwicklung der Produktionskräfte verursacht. Und darüber hinaus durch ein Versagen von allgemeiner und beruflicher Bildung. Arbeitslosigkeit ist also in erster Linie gesellschaftlich und erst dann individuell verursacht. Der Regierungsentwurf des Gesetzes trägt dem weitgehend Rechnung, während die CDU/CSU, gewollt oder nicht, diese Seite negiert.

Zuletzt trafen wir uns im September 2016 auf der Bundesdelegiertenversammlung des Bund Deutscher PfadfinderInnnen in Bremen. David Templin stellte sein Buch "Freizeit ohne Kontrollen" über die Jugendzentrumsbewegung vor. Jürgen Seevers und ich waren als Zeitzeugen eingeladen, die die JZ-Bewegung - er in Niedersachsen, ich auf Bundesebene - seinerzeit halfen zu vernetzen.

Jürgen kam aus der Bewegung in der niedersächsischen Provinz, hatte tausend Kontakte und kannte - fast - alle Details sowohl in einzelnen Häusern wie in der Bewegung.

Irgendwann nahm er Kontakt zu den Pfadfinderfreunden in Bremen/Niedersachsen auf, die ebenfalls JZ durch Seminare, Treffen und Pfingstlager unterstützen.

Konsequent nahm er auch Kontakt zum Bundesverband auf, und so begegneten wir uns. Schnell waren die Bremer/Niedersachsen und der Bund einig, dass Jürgen als "Regionalsekretär" ein bescheidenes Honorar bekam und so "hauptamtlich" seine Arbeit im BDP fortsetzen konnte.

Wir trafen uns auf einer zweiten Schiene. Jürgen wie ich waren Zeitsoldaten im Abstand von ca. zehn Jahren gewesen und engagierten uns inzwischen in der antimilitaristischen Bewegung. Auch auf diesem Gebiet verfügte er über umfangreiche Kontakte. Von ihm kam die Idee, einen bundesweiten Kongress antimilitaristischer Gruppen durchzuführen. Das Treffen fand im März 1977 im Jugendhof Bessunger Fortst mit ca. 60 aktiven Soldaten - überwiegend Wehrpflichtige - und Reservisten statt und diente dem Erfahrungsaustausch antimilitaristischer Gruppen und Individuen in der Bundeswehr und außerhalb.

Eine dritte Schiene ergab sich, als ich 1978 meine Tätigkeit im Jugendhof Steinkimmen begann. Für mich war klar: ich wollte auch von hier aus die JZ-Bewegung unterstützen. Jürgen stand sofort als Teamer zu Verfügung und brachte wiederum seine zahlreichen Kontakte mit ein.

Später trennten sich unsere Wege wieder, aber wir haben uns nie ganz aus den Augen verloren. Jürgen konzentrierte sich auf die Entwicklung von Konzepten für sanften Tourismus, zunächst im Elbe-Weser-Dreieck, zunehmend auf ganz Niedersachsen ausgedehnt.

Diese Arbeit wurde nun jäh durch seinen überraschenden Tod unterbrochen.
Jürgen war ein Freund, ein guter Kollege und Pfadfinder im besten Sinn: er suchte und fand immer wieder neue Pfade, die die linke Bewegung voranbrachten.

Ich werde ihn vermissen!

Schon wieder ein Armutsbericht, der einem die Tränen in die Augen treibt. Schon wieder eine Niederlage im "Kampf gegen die Armut". Wie wäre es, wenn man es nach dem jahrzehntelangen Scheitern der Armutsbekämpfung mal mit der Bekämpfung des Reichtums versuchte?

In Deutschland gibt es Menschen mit insgesamt mehr als 5 Billionen Euro Privat-Vermögen, die neben Immobilien, Edel-Limousinen, Juwelen, Fabriken und Pelzmänteln mal eben mindestens eine Million Barvermögen halten. Alles zusammen über 50 Milliarden Euro. Allein von den Zinsen könnte man locker die Ausgaben für Sozialhilfe - 160 Millionen Euro - bezahlen.

Allein in Bremen, dem Armenhaus der Republik, leben 160 Einkommens-Millionäre, also Menschen, die eine Million und mehr pro Jahr kassieren, mit steigender Tendenz. Dass man so viel Geld nicht mit seiner Hände Arbeit verdienen kann, leuchtet unmittelbar ein. Statt Armuts-Bekämpfung ist daher eine Reichtums-Bekämpfung dringend geboten. Wie wäre es, wenn man mal mit der längst überfälligen Erhöhung des Spitzensteuersatzes anfangen würde? Denn da nimmt Deutschland einen der letzten Plätze in Europa ein.

Alljährlich trifft sich die rechtsextreme Sekte des "Bund für Gotterkenntnis" im kleinen Heidedorf Dorfmark.

"Bund für Gotterkenntnis." Dahinter verbirgt sich die Anhängerschaft von Margarethe (1875 - 1936) und Erich Ludendorff (1865 - 1937).

Margarethe - von Beruf Ärztin - fabulierte in ihrer Freizeit über Religion und konstruierte eine absurde Lehre, in der u.a. Antisemitismus und Gegnerschaft gegen Freimaurer und Jesuiten eine wichtige Rolle spielen.

Ihr Mann Erich war neben Hindenburg DER Held im 1. Weltkrieg. Anschließend verbündete er sich mit Hitler zum gescheiterten Putsch von 1923, dem sog. "Marsch auf die Feldherrnhalle" in München.

Seinen bekannten Namen nutzte Frau Margarethe als Aushängeschilt für ihre Lehre.

Als Hitler 1934 alle Konkurrenz durch Verbot, Verfolgung und Mord (z.B. beim sog Röhm-Putsch) ausschaltete, fiel auch die Ludendorff-Sekte darunter. Ludendorff rühmte sich später 1936 einer "Aussprache" mit Hitler, aber das Verbot blieb bestehen.

Schnell wurde nach 1945 die "Bewegung" reaktiviert. Unter dem Titel "Bund für Gotterkenntnis" sammelten sich ehemalige Nazis.

In meiner Geburtsstadt Kiel nannte sich die Organisation "Freisinnige Elternschaft", der meine Eltern angehörten. Diese führte als Ersatz-Konfirmation die "Jugendleite" mit vorbereitendem Unterricht ein, an dem ich teilnahm. Anfang der 50er Jahre wurde eine Jugendgruppe "Sturmvogel" gegründet und ich Mitglied. Die Frau, die die Gruppe als "Führerin" leitete, war ehemalige BDM-Führerin, was sie wohl ausreichend qualifizierte.

Dort begegneten mir neben traditionellen Aktivitäten wie Sonnenwendfeuer, Wanderungen und Radtouren an Wochenenden und in den Ferien u.a. die Polemik gegen Freimaurer und Jesuiten; den Antisemitismus haben sie sich damals wohl noch nicht getraut. Ich wurde zum "Unterführer" ernannt.

Nach ca. zwei Jahren trat ich aus, weil ich mich - damals dreizehnjährig - als Unterführer überfordert sah. Später habe ich die Schriften der Margarethe studiert; sie stellten sich als kruder Quatsch heraus.
Gegen das Treffen in Dorfmark finden sich jährlich Antifaschisten unterschiedlicher Couleur zu Demos und Kundgebungen ein. Dieses Jahr war ich dabei.

Ein junger Mann - Funktionär der Jungsozialisten - hielt eine engagierte Rede, in der er u.a. behauptete, die Kinder der Ludendorffianer würden indoktriniert und für ihr Leben geprägt.

Daraufhin meldete ich mich zu Wort. Ich hielt dagegen, dass ich das lebende Beispiel dafür bin, dass ein solcher Mechanismus nicht zwingend ist. Mein Lebensweg führte trotz Ludendorff und Sturmvogel, trotz meines Elternhauses in eine andere Richtung, und ich habe mich in den letzten fünfzig Jahren aktiv antifaschistisch engagiert.

Bedenklich finde ich, dass ein demokratischer - hoffe ich doch - Jugendfunktionär eine derart mechanistische Sicht auf Jugendliche hat. Demokratische Jugendarbeit darf keine/n Jugendliche/n zurücklassen.

Am Donnerstag haben wir noch telefoniert und uns für Montag beim Isensee-Verlag verabredet. Am Freitag morgen bekam ich die traurige Nachricht, dass Axel in der Nacht gestorben ist.

Axel hat mich Anfang 2011 als freien Mitarbeiter an die Evangelische Familienbildungsstätte Delmenhorst geholt, weil ich eine Geschichtswerkstatt leiten sollte. Wir sollten die Delmenhorster Geschichte nach 1945 bearbeiten. Axel hat dieses Projekt die ganze Zeit begleitet, und aktiv unterstützt, Kontakte gemacht, uns Lesungen ermöglicht, das Buchprojekt, das kurz vor seiner Drucklegung steht, vorangetrieben, sich um die Finanzierung gekümmert.

Ich kenne Axel seit 1970, als wir ein Seminar des Bund Deutscher Pfadfinder in Berlin durchführten. 1978 trat ich meine Stelle beim Jugendhof Steinkimmen an. Kurz darauf bekam er eine ABM-Stelle bei der Evangelischen Kirche zur Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen. Seitdem sind wir im lockeren Kontakt geblieben.

Axel verfügte über eine solide Bildung, war vielseitig interessiert, kannte die kirchlichen Strukturen und wusste sie für die Bildungsarbeit zu nutzen. Sein kritischer Geist war nicht immer allen willkommen. Oft war er unserer Zeit voraus mit kreativen Ideen und Plänen. Er wusste sie aber umzusetzen, manchmal mit Verzögerung.

Sein besonderes Interesse galt dem "Kampf gegen rechts". Antifaschistisches Handeln als Voraussetzung und Ergebnis politischer Bildung war seine Richtschnur. An diesem Punkt trafen wir uns. Immer wieder hat er das Forum der Delmenhorster Stadtkirche dafür genutzt. Ich erinnere die Veranstaltung zum Thema -Neonazis im Nadelstreifen- mit Andrea Röpke und Andreas Speit. Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Das war das Resultat von Axels Bemühungen, ein möglichst breites Spektrum von Veranstaltern zu versammeln. Darin war er wirklich gut.

Axels plötzlicher Tod hinterlässt eine große Lücke. Ich werde ihn sehr vermissen! Mein Mitgefühl gilt seiner Frau Gisela.

Beim Kopäd-Verlag vergriffen, verfügbar sind eventuell nur noch Mängelexemplare. Bei Amazon wird ein einziges gebrauchtes Exemplar für 49 € angeboten. Im Internet wird das Buch von Praktikern sehr gelobt: Kommentare auf https://www.oly-forum.com:

"Echt Klasse" - "Super" - "Sehr interessante Literatur" -"Mal wieder ein Lesestoff für`s Wochenende" - "Nach dem Lesen auch von mir ein Dankeschön" -"Interessante Lektüre"

... und auf https://digitalfotograf.com: "habe einen interessanten Lesestoff zum Thema Bildgestaltung, Bildsprache, Komposition gefunden."
"...ich fand das Thema sehr gut zusammengefasst, so dass doch das eine oder andere wieder aus dem Hinterstübchen hervorgekramt wurde. Insofern lohnt sich, immer wieder einmal nachzuschlagen.



Nun ist das Buch als CD in völlig neuer Bearbeitung und aktualisiert verfügbar. Preis 10 € inklusive Porto und Verpackung. Bezug per E-Mail jürgen.fiege@nord-com.net auch als down-load unter https://www.kunst-fotografie.com/

In meiner Jugend der 50er Jahre wurde Anne Frank unter uns zum Thema. Weniger bei mir, als vielmehr bei den Mädchen in der Nachbarschaft. Ich hatte den Namen und ganz wenig über ihr Schicksal und das Tagebuch gehört. Für die Mädchen dagegen war das Schullektüre gewesen. Auf meiner reinen Jungen-Schule kam das wohl nicht in Frage, genauso wenig wie all die anderen damals wichtigen AutorInnen.

Und was diskutierten die Mädchen? Anne Frank habe ja schon so früh für Jungs geschwärmt, aber das sei ja wohl bei den Juden (lies Jüdinnen) so, die seien ja eher frühreif. So habe es die Lehrerin erklärt.

Sublimer Antisemitismus selbst bei der Lektüre DIESES Buchs.

Das Gezerre um das Bürgergeld ist unerträglich, vor allem für die, die davon leben müssen. Die SPD in Person Bundesarbeitsminister Heil will den Skandal Hartz-IV ausgleichen und die Bedingungen für die Erlangung des Bürgergelds für Bedürftige aktualisieren. Und die CDU/CSU jammert, das würde der Faulheit Vorschub leisten. Die Empfänger sollen gefordert werden: Z.B. erst ihr Barvermögen aufbrauchen, ehe sie einen Antrag stellen können. Selbst kleine Versäumnisse sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, usw.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet. Es muss aber noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren, und da haben die "Christlichen" die Mehrheit und wollen das Gesetz blockieren.

Der "kleine Mensch" nimmt das nur als Gezerre "derer da oben" wahr, er muss weiter warten, bis sich etwas entscheidet, das ihn betrifft, und mit Recht fürchtet er, dass es zu seinen Ungunsten ausgeht.

Die daraus resultierende "Politik-Verdrossenheit" äußert sich bei Wahlen durch niedrige Wahlbeteiligung. Populisten in der AfD und auch in Teilen der CDU/CSU kochen auf dem Feuerchen ihre Suppe.

OK, es ist schon einige Wochen her, dass Friedrich Merz (CDU-Bundesvorsitzender), gegen Ukraine-Flüchtlinge als "Sozialflüchtlinge" hetzte.

OK, es ist nicht ganz so lange her, dass er sich entschuldigte, sozusagen "verbale Reue" zeigte.

Es ist noch weniger länger her - ein bis zwei Wochen - dass Flüchtlings-Unterkünfte brannten, zuletzt in Bautzen, vorher in Krumbach, in Großströmkendorf und Leipzig. In Bautzen erschienen sofort der sächsische Innenminister, der Bürgermeister und der Landrat und äußerten sich betroffen und schockiert.

Die Polizei zählt 2022 bis September 65 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Dazu kommen bisher über 700 Straftaten außerhalb von Unterkünften.

Es wäre ein Zeichen "tätiger Reue", wenn Merz nur an EINEM der Tatorte erscheinen würde oder wenn er an den Trauerfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Mölln teilnähme.

Die Siedlungspolitik israelischer Regierungen sei "verbrecherisch dumm". Das sagt kein ausgemachter Antisemit, sondern Micha Brumlik, deutscher Jude und Professor (taz 07.02.2017).

In der gleichen taz-Ausgabe wird über eine Auseinandersetzung an der Hamburger Uni berichtet. Ein südafrikanischer, islamischer Theologe und Gastdozent in Hamburg, Farid Esack, vertritt die Ansicht, israelische Produkte sollten boykottiert werden, solange die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt wird.

Für einen solchen Boykott spricht viel, vor allem aus südafrikanischer Perspektive. Dort trug der internationale Boykott wesentlich zum Sturz des Apartheit-Systems bei.

Nun empören sich in ungewohnt trauter Eintracht Politiker aus AfD (!), CDU und Grünen: ein Boykott gegen Israel sei "antisemitisch", also zu verurteilen. Esack sei in Hamburg fehl am Platz.

Vor nicht langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorgang an der Uni Hildesheim. Auch dort arbeitete eine Lehrbeauftragte und bot ein Seminar über Palästina und die israelische Besatzungspolitik an. Sie wurde entlassen.

Die Moralkeule, jede kritische Äußerung über israelische Politik als "antisemitisch" zu verteufeln, hat fatale Auswirkungen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, rationale Kritik an der israelischen Regierung diszipliniert.

Antisemitismus ist eine Sichtweise, die sich gegen eine komplette Bevölkerung - nicht nur in Israel, sondern weltweit - richtet, ist also rassistisch. Kritik an konkretem Regierungshandeln Israels hat damit rein gar nichts zu tun!

Internationale Kritik an der Siedlungs- und Anektions-Politik wurde durch die UNO und die EU vorgebracht. Alles Antisemiten? Wohl kaum.

Dass selbst Volker Beck von den Grünen in das Horn stößt, ist zutiefst enttäuschend.

Ich habe mich Jahrzehnte lang für deutsch-israelische Kontakte eingesetzt, mir aber das Recht nie nehmen lassen, israelisches Regierungshandeln, insbesondere hinsichtlich der besetzten Gebiete, zu kritisieren. Gerade unter Freunden muss ein offenes Wort der Kritik möglich sein. Wieso eigentlich bei Israel nicht?

Zum Glück gibt es Menschen wie Micha Brumlik, der ja nun ganz und gar unverdächtig des Antisemitismus ist!

Ein Buch wirbelt ideologischen Staub auf: Charlotte Wiedemann, "Den Schmerz der anderen begreifen". Es diskutiert in Essays und Reportagen die Frage, "wie eine deutsche Erinnerungskultur den Holocaust im Zentrum behalten kann, sich aber gleichzeitig entwickeln und für die Erinnerung an anderen Menschheitsverbrechen öffnen kann". (taz 10.11.22) Explizit wird dabei auch das Genozid, das deutsche Kolonialtruppen im heutigen Namibia anrichteten, beschrieben.

Auch die Vertreibung und die Massaker an palästinensischen Arabern behandelt das Buch. Voraussehbar kommt Kritik, ja der Vorwurf des Antisemitismus auf. "miniaturen" hat über die Problematik bereits früher geschrieben. Aus aktuellem Anlass geben wir zwei der Beiträge noch einmal wieder.

Der stationäre Einzelhandel beklagt Umsatzeinbrüche aufgrund der Energiekrise und der Inflation. So meldeten die Einzelhändler bei Bekleidung -11%, bei Büchern -21%, bei Spielwaren -17,5%. Für Lebensmittel gab es keine Angaben, vielleicht weil die Verbraucher da nicht als erstes sparen. Die Unterhaltungs-Elektronik büßte 7,4% ein, der Schuhhandel 4,9%. Das sind Waren, die man nicht alle Tage kauft.

Dagegen wurde für Uhren und Schmuck ein Plus von stolzen 17,8% gemeldet. Kunden, die so etwas kaufen, gehören garantiert nicht zu den ärmeren, sondern genauso sicher zu den wohlhabenden oder reichen Menschen. Die müssen weder beim Essen noch bei Büchern - wenn sie die überhaupt lesen - sparen. Dafür kann man bei Schmuck und Uhren schon mal bedenkenlos zulangen.

Diese Fakten beweisen erneut, wer von der Krise profitiert und dass es die weniger Bemittelten besonders trifft. Aber: Eigentlich bedarf es eines Beweises gar nicht, denn die Widersprüche zwischen Arm und Reich sind auch so offensichtlich. Das relativiert die unsägliche Debatte um das Bürgergeld, das die CDU unbedingt verhindern will.

Nur mal so und nur z.B.: In der Pandemie schüttete der Staat Millionen Steuergelder an die großen Autokonzerne und an die Lufthansa aus, als Ausgleich für Kurzarbeit. Die investierten das Geld nicht etwa in Innovationen oder so, sondern gaben es weiter an die Aktionäre oder Chef-Manager als Boni. Allein die Familie Quandt, Hauptaktionäre bei BMW, kassierte Millionen als Dividende, ohne einen Finger zu rühren. Umverteilung von unten nach oben, während Otto Normalverdiener unter der galoppierenden Inflation und steigenden Miet- und Energie-Kosten stöhnte!

Beim Tankrabatt in der Ukraine-Krise wiederholte sich das Trauerspiel. Abschöpfen von Zusatzgewinnen, Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, Verbot von Bonuszahlungen, höhere Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen - Fehlanzeige.

Allein 2019 wurden die 127 größten Schenkungen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit nicht einmal 1 % besteuert, während kleinere Erbschaften häufig mit 30 % besteuert wurden.

Gleichzeitig meckert die CDU über das neue Bürgergeld: Arbeitslose müssen ihr Erspartes ausgeben, bevor sie Stütze bekommen.

Christian Lindner, BM Finanzen, wildert mal wieder in fremdem Revier. Er weiß nämlich, dass Fracking ganz ungefährlich ist, daher in Deutschland wieder erlaubt werden soll, und das gegen alle "ideologischen Vorbehalte", womit zweifellos die Ökologen, besonders die Grünen gemeint sein müssen.

Nun sind die Vorbehalte gegen Fracking weniger ideologisch als vielmehr wissenschaftlich begründet. Die von Lindner als "ungefährlich" abgetane Gefährdung des Grundwassers ist von Fachleuten bestätigt, ebenso die Bedenken, dass Fracking Verwerfungen, sogar Erdbeben verursachen, dass die verwendeten Chemikalien hoch giftig sind, wie Geologen, Chemiker, Biologen bestätigen. Aber "Fachmann" Lindner weiß es besser und reklamiert den Pragmatismus und die Ideologiefreiheit für sich.

WELCH EINE VERDREHUNG: Nicht die Ökologie, sondern der Wirtschafts-Liberalismus ist die Ideologie und zwar gegenwärtig die weltweit gefährlichste. Unter der Tarnkappe "Freiheit" wird dem Profit, der grenzenlosen privaten Bereicherung, der Plünderung des Planeten durch Europa und Nordamerika zu Lasten des globalen Südens Vorschub geleistet.

Neulich auf dem CSU-Parteitag: Söder wettert gegen die Ampel-Koalition. Noch nie habe es eine so schlechte Bunderegierung geben. Und er ergänzt mit einigen allgemeinen Vorwürfen, die nicht konkretisiert werden. Diese Methode hat er dem Strauß abgeguckt.

So, nun mal im Detail: Allein das Versagen von CSU-Bundesministern spricht eine andere Sprache. Scheuer in der Rolle des Verkehrsministers verballert eine halbe Milliarde für ein aussichtsloses Projekt (Autobahnmaut für PKW); Steuergeld, das er ohne Beschluss des Bundestages gar nicht ausgeben DURFTE. Schon sein Vorgänger Dobrindt (CSU) hatte auf das tote Pferd Maut gesetzt und war - vorausehbar - donnernd gescheitert.

Dann Söders Vorgänger Steuber, der keinen kompletten Satz verständlich beenden konnte, der meistens sowieso inhaltsleer war. Strauß war mehrfach Bundesminister (BM für besondere Fragen, Verteidigung, Finanzen). Aus dem Verteidigungsministerium wurde er mit Schimpf und Schande wegen der "Spiegel"-Affäre, in der er
mehrfach illegal handelte, aus dem Amt gejagt.

Dann der Herr Zimmerman, der 1982 als Minister für Telekommunikation erstens für die fatale Einführung des Privatfernsehens und zweitens für die Verhinderung des Glasfaserkabels zuständig war (s. miniaturen vom 22.11.20 und vom 06.12.21).

Genügt das, um die Unfähigkeit von CSU-Ministern nachzuweisen?

Neulich klingelte früh morgens der Paketbote an der Tür. "Ein Paket für Sie." Das Paket entpuppte sich als dicker Briefumschlag von einer Schweizer Freundin. Als ich hoch erfreut danach greifen wollte, zog der Bote es zurück: "Das koste Zoll, 9,23 Euro ".- Ich drehte mich um, ging die Treppe hoch, um das Portemonnaie zu holen. Wieder an der Haustür musste ich erfahren, ich müsse es passend haben, er habe kein Geld zum Wechseln. Ich überrascht: "Kassieren ohne Wechselgeld?" - "Ja, genau. Wenn Sie es nicht passend haben, nehme ich es wieder mit, und Sie müssen es in der Filiale abholen." Das schien mir ziemlich aufwendig, daher drückte ich ihm einen Zehner in die Hand und sagte: "Tschüß." Er druckte noch eine Quittung aus, nicht über 10 Euro sondern über 9,23 Euro.

Die und den Umschlag guckte ich mir dann genauer an. Daraus ging hervor, dass die Schweizer Freundin bereits 3,60 SF Porto - ungefähr dasselbe in Euro - bezahlt hatte. Hinzu kam ein Zoll von 3,23 Euro und eine "Ausgabepauschale" - was immer das ist - von 6.00 Euro.

Das alles zusammen erreichte fast den Wert des Buchs in dem Umschlag. Na gut, ist zwar nicht ganz nachvollziehbar, aber der eigentlich Hammer ist: die schicken einen Paketboten zum Kassieren und geben ihm kein Wechselgeld mit. Service geht anders.