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Dienstag, 1. August 2023
Schweinebraten statt Demokratie
jf.bremen, 12:56h
Söder macht Wahlkampf – unermüdlich tingelt er täglich durch bis zu fünf Events, Stadtfeste und Talk-Shows – von Lanz bis Maischberger – und verkündet seine Botschaft: Bayern ist Top, Berlin und die Grünen sind Flop. Dabei verbindet er umstrittene Fakten mit Falschmeldungen und Behauptungen.
Nur eins stimmt: Bayern steht wirtschaftlich stabil da. Dem steht aber eine Reihe von Negativen entgegen: In Sachen Wohnungsbau hat das Land von geplanten 10.000 Wohnungen bisher magere 7% erreicht. In Sachen ÖPNV rangiert es neben MV auf dem letzten Platz. Windkraft? Nur 1% im Bundesvergleich. Klimaschutz? Die bayerischen Emissionen steigen. Flächenfraß? Statt täglich max. fünf werden zehn Hektar verbraucht.
Söders Hauptfeind ist Berlin, will sagen die Bundesregierung und besonders die Grünen. O-Ton Söder: „Jede bayerische Gemeinde hat mehr Verstand als die Regierungsparteien in Berlin.“ Mit derlei Populismus setzt er sich in Widerspruch zu einem seiner Vorgänger im Amt – Franz-Josef Strauß, der befand vergleichsweise liberal, man müsse „dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.“
Söders Populismus dagegen stellt das „Volk“ gegen die Eliten. Fakten? Eher unbeliebt: Bayern solle eigene AKW bauen, nachdem der Bund ausgestiegen ist. Ist rechtlich nicht möglich, scheint dem „Volk“ aber plausibel. Die in Berlin wollen den Menschen den Schweinbraten und die Heizung verbieten bzw. die Wärmepumpe vorschreiben, dafür das Gendern aufzwingen usw. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht für Bayern, was so gesagt unrichtig ist. Denn wo liegen die Häfen, in denen bayerische Autos exportiert werden? Und wo kommt der Industrie-Strom für bayerische Werke her. Aus Norddeutschland. Nicht alles glauben dann seine Zuhörenden, aber das eine oder andere doch: semper aliquid haeret.
Die rechtsextreme AfD kommt in seinen Reden nicht vor, als existiere sie in Bayern gar nicht. Sollte Söder klammheimlich auf eine immerhin mögliche Koalition mit der AfD spekulieren? Aktuell sehen Umfragen so aus, dass die CSU nur mit den Grünen eine Mehrheit bilden könne. Und das geht für Söder nun gar nicht. Auch CDU und SPD werden weitgehend ignoriert. Um die Grünen klein zu halten, steht der Hauptfeind links vornehmlich in Form der Grünen.
In Sachen praktischer Demokratie ist Söder extrem faul: 2022 schwänzte er im Landtag 25 von 30 Parlamentssitzungen.
Nur eins stimmt: Bayern steht wirtschaftlich stabil da. Dem steht aber eine Reihe von Negativen entgegen: In Sachen Wohnungsbau hat das Land von geplanten 10.000 Wohnungen bisher magere 7% erreicht. In Sachen ÖPNV rangiert es neben MV auf dem letzten Platz. Windkraft? Nur 1% im Bundesvergleich. Klimaschutz? Die bayerischen Emissionen steigen. Flächenfraß? Statt täglich max. fünf werden zehn Hektar verbraucht.
Söders Hauptfeind ist Berlin, will sagen die Bundesregierung und besonders die Grünen. O-Ton Söder: „Jede bayerische Gemeinde hat mehr Verstand als die Regierungsparteien in Berlin.“ Mit derlei Populismus setzt er sich in Widerspruch zu einem seiner Vorgänger im Amt – Franz-Josef Strauß, der befand vergleichsweise liberal, man müsse „dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.“
Söders Populismus dagegen stellt das „Volk“ gegen die Eliten. Fakten? Eher unbeliebt: Bayern solle eigene AKW bauen, nachdem der Bund ausgestiegen ist. Ist rechtlich nicht möglich, scheint dem „Volk“ aber plausibel. Die in Berlin wollen den Menschen den Schweinbraten und die Heizung verbieten bzw. die Wärmepumpe vorschreiben, dafür das Gendern aufzwingen usw. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht für Bayern, was so gesagt unrichtig ist. Denn wo liegen die Häfen, in denen bayerische Autos exportiert werden? Und wo kommt der Industrie-Strom für bayerische Werke her. Aus Norddeutschland. Nicht alles glauben dann seine Zuhörenden, aber das eine oder andere doch: semper aliquid haeret.
Die rechtsextreme AfD kommt in seinen Reden nicht vor, als existiere sie in Bayern gar nicht. Sollte Söder klammheimlich auf eine immerhin mögliche Koalition mit der AfD spekulieren? Aktuell sehen Umfragen so aus, dass die CSU nur mit den Grünen eine Mehrheit bilden könne. Und das geht für Söder nun gar nicht. Auch CDU und SPD werden weitgehend ignoriert. Um die Grünen klein zu halten, steht der Hauptfeind links vornehmlich in Form der Grünen.
In Sachen praktischer Demokratie ist Söder extrem faul: 2022 schwänzte er im Landtag 25 von 30 Parlamentssitzungen.
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