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Sonntag, 20. August 2023
Auch Scheuer betroffen
jf.bremen, 13:03h
Die bayrische Epidemie wirkt auch in Berlin, allerdings auch bei einem Bayern, nämlich bei Andreas Scheuer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.
Er sieht rot, weil die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums diskutiert. Scheuer weiß es wieder mal ganz genau: Alle Fachleute seien gegen die Liberalisierung! Komisch, dass in mehreren europäischen Ländern die Liberalisierung deutlich weiter geht.
Ganz lustig sind Kommentare unterer Chargen: Der Chef der Polizeigewerkschaft befürchtet zusätzliche Aufgaben für die Polizei, nämlich die Wahrnehmung der im Gesetz vorgesehenen Aufgaben. Das Argument könnte Schule machen, wenn es mal wieder um das Tempolimit geht. Auch dessen Einhaltung müsste die Polizei kontrollieren. Ein CSU-Politiker befürchtete schon mal, dass es dafür nicht genügend Verkehrsschilder gäbe. Und das bei einer generellen Regel! So als müsse das Rechtsfahrgebot auch durch spezielle Schilder durchgesetzt werden.
Eine frühere CDU-Ministerin erklärte, befragt, warum sie gegen die Liberalisierung des Cannabis-Konsums sei, „weil es verboten“ sei.
Und die wollen Deutschland in die Zukunft führen? Lieber nicht!
Er sieht rot, weil die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums diskutiert. Scheuer weiß es wieder mal ganz genau: Alle Fachleute seien gegen die Liberalisierung! Komisch, dass in mehreren europäischen Ländern die Liberalisierung deutlich weiter geht.
Ganz lustig sind Kommentare unterer Chargen: Der Chef der Polizeigewerkschaft befürchtet zusätzliche Aufgaben für die Polizei, nämlich die Wahrnehmung der im Gesetz vorgesehenen Aufgaben. Das Argument könnte Schule machen, wenn es mal wieder um das Tempolimit geht. Auch dessen Einhaltung müsste die Polizei kontrollieren. Ein CSU-Politiker befürchtete schon mal, dass es dafür nicht genügend Verkehrsschilder gäbe. Und das bei einer generellen Regel! So als müsse das Rechtsfahrgebot auch durch spezielle Schilder durchgesetzt werden.
Eine frühere CDU-Ministerin erklärte, befragt, warum sie gegen die Liberalisierung des Cannabis-Konsums sei, „weil es verboten“ sei.
Und die wollen Deutschland in die Zukunft führen? Lieber nicht!
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Bayrischer Größenwahn
jf.bremen, 13:02h
Zugegeben: Es ist Wahlkampf in Bayern, da schlagen die Kandidaten gern mal über die Stränge. Z.B. CSU-Söder: Er reiten bevorzugt sein altes Steckenpferd, die Atomkraft. Er kann es nicht verwinden, dass die fünf, zuletzt noch drei Atommeiler, in seinem Land durch Bundesbeschluss stillgelegt wurden. Erneut fordert er, seine Lieblinge sollten in Landesregie weitergeführt werden. Ja, kennt er denn die Fakten nicht oder lassen ihm seine durchschnittlich fünf Wahlkampfauftritte täglich keine Zeit, die Zeitung oder gar die Gesetze zu lesen?
Fakt ist qua Gesetz, dass die Entscheidungen in Sachen Atom- und Energie-Politik in Berlin, also von der Bundesregierung gefällt werden. Und die hat das Aus für Atommeiler zum 30. April d. J. beschlossen. Konnte man in allen, (oder etwa nicht den bayrischen?) Zeitungen nachlesen. Wahrscheinlich hält Söder sein Wahlvolk für so dumm, dass es den Schwindel glaubt.
Die zweite Wahrnehmungslücke betrifft die Frage nach dem Endlager für Atommüll. Lange Jahrzehnte stand Gorleben zur Debatte. Da haben die Fachleute (Geologen, u.a. mein Vater Prof. Dr. Kurt Fiege, Lagerstättenkundler) von Anfang an erklärt: Salzstöcke sind ein äußerst labiles Gestein, das zudem durch Wasser aufgelöst werden kann, also völlig ungeeignet für ein Endlager sind. Zudem liegt Gorleben in einem Erdbebengebiet. Dieser Meinung schloss sich jüngst die Kommission zur Suche eines Endlager an und schloss Gorleben a priori aus!
Damit können Bayern nicht leben. Söder schloss kurz nach Bekanntgabe der Liste MÖGLICHER Standorte kategorisch aus, dass ein Endlager nach Bayern kommt. Etwas putzig: Immerhin hat Bayern mit fünf Meilern einen großen Teil des Atommülls produziert.
Auch so ein Ding: Die Bayrische Staatsregierung kann darüber gar nicht entscheiden. Diese Entscheidung fällt ebenso durch die Bundesregierung. Ein CSU-Landrat kartete nach: Es müsse EIN Endlager für allen Atommüll geben und zwar in Gorleben. Hat wohl weder Fernsehen geguckt, noch Radio gehört, das Internet befragt oder Zeitung gelesen.
Damit ist bewiesen: Der Größenwahn des Ministerpräsidenten wirkt endemisch bis in die Niederungen der Landkreise.
Fakt ist qua Gesetz, dass die Entscheidungen in Sachen Atom- und Energie-Politik in Berlin, also von der Bundesregierung gefällt werden. Und die hat das Aus für Atommeiler zum 30. April d. J. beschlossen. Konnte man in allen, (oder etwa nicht den bayrischen?) Zeitungen nachlesen. Wahrscheinlich hält Söder sein Wahlvolk für so dumm, dass es den Schwindel glaubt.
Die zweite Wahrnehmungslücke betrifft die Frage nach dem Endlager für Atommüll. Lange Jahrzehnte stand Gorleben zur Debatte. Da haben die Fachleute (Geologen, u.a. mein Vater Prof. Dr. Kurt Fiege, Lagerstättenkundler) von Anfang an erklärt: Salzstöcke sind ein äußerst labiles Gestein, das zudem durch Wasser aufgelöst werden kann, also völlig ungeeignet für ein Endlager sind. Zudem liegt Gorleben in einem Erdbebengebiet. Dieser Meinung schloss sich jüngst die Kommission zur Suche eines Endlager an und schloss Gorleben a priori aus!
Damit können Bayern nicht leben. Söder schloss kurz nach Bekanntgabe der Liste MÖGLICHER Standorte kategorisch aus, dass ein Endlager nach Bayern kommt. Etwas putzig: Immerhin hat Bayern mit fünf Meilern einen großen Teil des Atommülls produziert.
Auch so ein Ding: Die Bayrische Staatsregierung kann darüber gar nicht entscheiden. Diese Entscheidung fällt ebenso durch die Bundesregierung. Ein CSU-Landrat kartete nach: Es müsse EIN Endlager für allen Atommüll geben und zwar in Gorleben. Hat wohl weder Fernsehen geguckt, noch Radio gehört, das Internet befragt oder Zeitung gelesen.
Damit ist bewiesen: Der Größenwahn des Ministerpräsidenten wirkt endemisch bis in die Niederungen der Landkreise.
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Moralischer Geisteszwerg: Helmut Kohl
jf.bremen, 12:19h
Am 23. November jährt sich der Brandanschlag von zwei Neonazis auf zwei von deutsch-türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln zum 31. Mal. Drei Todesopfer und neun Schwerverletzte waren zu beklagen.
In ganz Deutschland gab es eine Welle von Trauer- und Protest-Demonstrationen, an denen auch zwei Bundesminister teilnahmen. Nur einer fehlte: Bundeskanzler Helmut Kohl, der „große Kanzler“, nahm zeitgleich am Landesparteitag (!) der Berliner CDU teil. Er ließ durch seinen Sprecher erklären, er wolle keinen „Beileidstourismus“ und es gäbe so viele andere Probleme, um die er sich vordringlich kümmern müsse.
Die beiden Täter, ein 19-Jähriger und ein 25-Jähriger wurden zu zehn Jahren Jugendstrafe bzw. Lebenslänglich verurteilt und wurden nach siebeneinhalb bzw. fünfzehn Jahren entlassen.
Bundeskanzler Kohl regierte bis 1998 weiter und wurde, mit Ehrungen überhäuft, aus seinem Amt verabschiedet. Eine dünne Dreckspur blieb auf seiner Weste: Siehe miniaturen vom 17.06.17 „Ein großer Kanzler“.
Ja, groß an Statur, aber ein moralischer Geisteszwerg.
In ganz Deutschland gab es eine Welle von Trauer- und Protest-Demonstrationen, an denen auch zwei Bundesminister teilnahmen. Nur einer fehlte: Bundeskanzler Helmut Kohl, der „große Kanzler“, nahm zeitgleich am Landesparteitag (!) der Berliner CDU teil. Er ließ durch seinen Sprecher erklären, er wolle keinen „Beileidstourismus“ und es gäbe so viele andere Probleme, um die er sich vordringlich kümmern müsse.
Die beiden Täter, ein 19-Jähriger und ein 25-Jähriger wurden zu zehn Jahren Jugendstrafe bzw. Lebenslänglich verurteilt und wurden nach siebeneinhalb bzw. fünfzehn Jahren entlassen.
Bundeskanzler Kohl regierte bis 1998 weiter und wurde, mit Ehrungen überhäuft, aus seinem Amt verabschiedet. Eine dünne Dreckspur blieb auf seiner Weste: Siehe miniaturen vom 17.06.17 „Ein großer Kanzler“.
Ja, groß an Statur, aber ein moralischer Geisteszwerg.
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