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Sonntag, 20. November 2022
Falschnachricht "Dauerverweigerer"
jf.bremen, 22:04h
Ich bin nicht religiös, aber ich habe einen Glauben: Ich glaube an Fakten - ganz im Gegensatz zu Friedrich Merz, Björn Höcke und ihren Followern. Die hauen eine Falschmeldung nach der anderen heraus, ernten dafür heftigen Applaus und erfahren selten Widerspruch. Politik ist gerade öfter der Austausch von Schlagworten als seriöse Debatte.
Zuletzt ließ sich das am Thema Bürgergeld ablesen. Der Gesetzentwurf wird mit Halb- und Wahrheiten seitens CDU, CSU und AfD verrissen. So wird mit gebetsmühlenhafter Regelmäßigkeit gegen sog. "Dauerverweigerer" polemisiert, die den Auflagen der Arbeitsverwaltung angeblich nicht nachkommen. Gemeint sind Hartz-IV-Empfänger.
Angeblich sollen im neuen Bürgergeld keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden, z.B. wenn Termine nicht eingehalten werden. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Es sind auch weiter Sanktionen vorgesehen, allerdings sollen mehr Anreize geschaffen werden, eine Arbeit oder eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen.
Selbst das arbeitgebernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das anders. Nach dessen Angaben werden bisher nur 3% der Leistungsempfänger sanktioniert. Die durch Betrug entstehenden Kosten betragen 60 Mio. Euro. Das DIW rechnet dagegen den Steuerbetrug von 1 Mrd. Euro auf. Deutschland habe wahrlich größere Probleme als die Schäden, die Leistungsempfänger verursachen.
Das sind die Fakten, an die Merz nicht glaubt, zuletzt auf dem CDU-Parteitag und bei der Jungen Union.
Zuletzt ließ sich das am Thema Bürgergeld ablesen. Der Gesetzentwurf wird mit Halb- und Wahrheiten seitens CDU, CSU und AfD verrissen. So wird mit gebetsmühlenhafter Regelmäßigkeit gegen sog. "Dauerverweigerer" polemisiert, die den Auflagen der Arbeitsverwaltung angeblich nicht nachkommen. Gemeint sind Hartz-IV-Empfänger.
Angeblich sollen im neuen Bürgergeld keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden, z.B. wenn Termine nicht eingehalten werden. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Es sind auch weiter Sanktionen vorgesehen, allerdings sollen mehr Anreize geschaffen werden, eine Arbeit oder eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen.
Selbst das arbeitgebernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das anders. Nach dessen Angaben werden bisher nur 3% der Leistungsempfänger sanktioniert. Die durch Betrug entstehenden Kosten betragen 60 Mio. Euro. Das DIW rechnet dagegen den Steuerbetrug von 1 Mrd. Euro auf. Deutschland habe wahrlich größere Probleme als die Schäden, die Leistungsempfänger verursachen.
Das sind die Fakten, an die Merz nicht glaubt, zuletzt auf dem CDU-Parteitag und bei der Jungen Union.
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