Samstag, 12. November 2022
Politik-Verdrossenheit
Das Gezerre um das Bürgergeld ist unerträglich, vor allem für die, die davon leben müssen. Die SPD in Person Bundesarbeitsminister Heil will den Skandal Hartz-IV ausgleichen und die Bedingungen für die Erlangung des Bürgergelds für Bedürftige aktualisieren. Und die CDU/CSU jammert, das würde der Faulheit Vorschub leisten. Die Empfänger sollen gefordert werden: Z.B. erst ihr Barvermögen aufbrauchen, ehe sie einen Antrag stellen können. Selbst kleine Versäumnisse sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, usw.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Gesetz verabschiedet. Es muss aber noch den Bundesrat, die Länderkammer, passieren, und da haben die "Christlichen" die Mehrheit und wollen das Gesetz blockieren.

Der "kleine Mensch" nimmt das nur als Gezerre "derer da oben" war, er muss weiter warten, bis sich etwas entscheidet, das ihn betrifft, und mit Recht fürchtet er, dass es zu seinen Ungunsten ausgeht.

Die daraus resultierende "Politik-Verdrossenheit" äußert sich bei Wahlen durch niedrige Wahlbeteiligung. Populisten in der AfD und auch in Teilen der CDU/CSU kochen auf dem Feuerchen ihre Suppe.

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Anteilnahme ohne Merz
OK, es ist schon einige Wochen her, dass Friedrich Merz (CDU-Bundesvorsitzender), gegen Ukraine-Flüchtlinge als "Sozialflüchtlinge" hetzte.

OK, es ist nicht ganz so lange her, dass er sich entschuldigte, sozusagen "verbale Reue" zeigte.

Es ist noch weniger länger her - ein bis zwei Wochen - dass Flüchtlings-Unterkünfte brannten, zuletzt in Bautzen, vorher in Krumbach, in Großströmkendorf und Leipzig. In Bautzen erschienen sofort der sächsische Innenminister, der Bürgermeister und der Landrat und äußerten sich betroffen und schockiert.

Die Polizei zählt 2022 bis September 65 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Dazu kommen bisher übern 700 Straftaten außerhalb von Unterkünften.

Es wäre ein Zeichen "tätiger Reue", wenn Merz nur an EINEM der Tatorte erscheinen würde oder wenn er an den Trauerfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Mölln teilnähme.

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