Miniaturen von Jürgen Fiege

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel aus formal-rechtlichen Gründen für unwirksam erklärt. Die Frage, wie die exorbitant steigenden Mieten in verschiedenen Großstädten auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden können, ist damit nicht beantwortet. Die Reaktionen aus der Wirtschaft und der liberal-konservativen Politik sprechen für sich: "Haben wir ja immer gesagt."

Eben nicht: Denn Mieten sind nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ein brennendes soziales und damit politisches Problem, das dringend spätestens in der nächste Legislaturperiode - also nach der Bundestagswahl - gelöst werden muss.

Natürlich sieht Bundesheimatminister Seehofer sich bestätigt: Der Mietendeckel habe keine einzige Wohnung zusätzlich erbracht. Da ist er wieder, der Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts. Dessen Vertreter vertrauen einfach darauf, dass der "Markt" es schon richten wird. Tut er nicht! Wenigstens nicht im Interesse von Mietern und anderen Verbrauchern.

Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums allein, wie es konservative Politiker versprechen, hat nur wenig Einfluss auf die Mieten. Allein die Tatsache, dass die Miete bei jedem Wohnungswechsel um 10% und ansonsten alle drei Jahre um 30% steigen darf, beweist die Unfähigkeit des Marktes. Und das bei einer Inflation von unter 2% und konstanten 12 € Mindestlohn. Vermieter, vor allem die großen Wohnungsgesellschaften, können preislich und leistungsmäßig weitestgehend machen, was sie wollen. Man muss sich nur z.B. die Situation im Delmenhorster Wollepark ansehen, dann weiß man, wie wichtig staatliches Handeln ist - was dort zum Glück nach jahrelang unhaltbaren Zuständen geschehen ist.