Miniaturen von Jürgen Fiege

"Es kann kein Weiter-So geben!" war die meistzitierte Parole nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. Die drei Koalitionäre SPD, Grüne und FDP gaben sich wild entschlossen, die Bundespolitik vom Kopf auf die Füße und ein festes Fundament zu stellen. Der lauteste Schreihals war der Parteiführer der kleinsten Koalitionspartei: FDP-Chef Lindner.

Nun, ein halbes Jahr später, ist eben der der beharrlichste Bremser auf dem Weg in die Zukunft. Alles, was neu aufgestellt werden soll, wird hartnäckig von Lindner und seinen Vasallen blockiert, insbesondere wenn es sich um Umweltschutz handelt.

Der neueste Anschlag ist das Veto zum geplanten Abschied von Verbrennungsmotoren, der von der EU für 2035 angestrebt wird. Die Lesart der Wirtschaftsliberalen lautet: Antriebe mit sog. E-Fuels, das sind synthetischen Kraftstoffen, sollen auch darüber hinaus fahren dürfen. Dies "neue Technologie" sei noch nicht ausgereift, daher sei ihr Verbot "innovationshemmend".

Tatsächlich hat die Expertenrunde "Transport and Environment" (T&E) eine aktuelle Studie vorgelegt, dass E-Fuels kaum CO2-Einsparungen bringen.

Der einzige Vorteil dieser Motoren liegt darin, dass sie sich in Nicht-EU-Länder exportieren lassen. Die FDP, insbesondere Porsche-Fahrer Lindner, machen sich also zu Lobbyisten der Autoindustrie, statt nachhaltig die Umwelt zu schonen. Waren die weltweiten Katastrophen - Hitze, Dürre, Unwetter, Überschwemmungen, auch in Deutschland - nicht ausreichende Lehren? Sehenden Auges werden wir in zukünftige Katastrophen manövriert.

Nach Jens Spahn, Ex-Minister und stellvertretender CDU-Vorsitzender hat sich ein anderer westfälischer Senkrechtstarter zum Thema Energiekrise gemeldet: Friedrich Merz, CDU- und Fraktions-Vorsitzender im Bundestag. Jetzt hat er sich auch als Atom-Fachmann geoutet: Die stillgelegten AKWs seien ganz leicht zu reaktivieren, und Brennstäbe gäbe es im Ausland zu kaufen. Wieso haben die Fachleute ihn nicht schon früher konsultiert?
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Die wiederum und die Betreiber der AKWs sind der Ansicht, dass es sachlich, personell, zeitlich und finanziell SEHR aufwändig ist, die alten Meiler wieder ans Netz zu bringen. Darum geht es Merz aber nicht eigentlich. Nachdem sein Stellvertreter vorgeprescht ist - dessen ausgeprägteste Eigenschaft - muss er nachziehen und darf seinem Vorredner nicht widersprechen. Aber auch er muss in die Medien.

Hat eigentlich jemand schon mal festgestellt, dass die Vorgängerregierungen unter Führung der CDU sechzehn Jahre lang den Energieumbau massiv behindert haben? Wäre das anders gelaufen, wären wir heute weniger oder gar nicht von russischem Gas und Öl abhängig. Vor nicht langer Zeit stoppte die alte Bundesregierung den weiteren Ausbau der Off-Shore-Windparks. Das hatte die Pleite von Energie-Firmen und einen Rückfall in Sachen alternative Energie zur Folge.

Eine andere Fehlentscheidung war der Bau der Ostsee-Pipelines, auch auf dem Konto der alten Regierung. Und die Ampel muss das alles wieder ausbügeln, wobei ihr zum Schaden für Energieversorgungen und Klimaschutz heute die FDP im Wege steht.

Die "Freien deutschen Porschefahrer" (FDP) drehen mächtig am Rad - rückwärts. Während SPD und Grüne wacker versuchen, die verlorenen Jahre der Stagnation der Großen Koalition aufzuholen, klammert sich die FDP krampfhaft an das Alte.

Verbrenner-Motoren - Aber hallo, die wollen wir behalten, trotz Klimakrise. Und das E-Auto lässt die Republik hinter die anderen Länder zurückfallen? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die meisten Industrieländer fahren seit langem auf der E-Mobilitäts-Schiene.

Klimakrise und Ukraine-Krieg? Na, da müssen wir die alten Schrott-Reaktoren erhalten oder wieder reaktivieren, sagt die FDP. Selbst die Atom-Industrie will das nicht mehr: zurück ins 20. Jahrhundert? Zu teuer, zu aufwändig, technisch schwierig.

Freie Fahrt für freie Bürger? Die FDP versucht die ollen Kamellen unter den Parolen des ADAC aus den 1970er Jahren aufzuwärmen. Selbst der ADAC hat dazugelernt und ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Porschefahrer Lindner und BMW-Fahrer Scheuer wollen ihre schönen Stücke weiter voll ausfahren dürfen.

Alles Ladenhüter von vorgestern. Aber hallo: Wir leben im 21. Jahrhundert und sehen einer katastrophalen Erderwärmung mit Begleiterscheinungen wie höhere Meeresspiegel, globale Dürren, Massenwanderungen vom Süden in den Norden, entgegen.

Apropos Freiheit - was ist Freiheit? Freiheit ist ein Leben ohne politischen, militärischen, autoritären Zwang. Dazu gehört auch die Freiheit des Körpers, des Lebens von schädlichen Einflüssen, als da sind z. B: alle Arten von Umweltgiften, Lebensgefahr durch Raser, radioaktive Strahlung, gefährliche Technik.

Die Raser unter den Politikern rasen in unseren und ihren eigenen Untergang, blindlings, rücksichtslos, verantwortungslos.

In der aktuellen Diskussion über den richtigen Weg in der Klimakrise wird immer wieder beschworen, die "fossilen Brennstoffe" müssten verboten werden. Keine ganz falsche Forderung, wenn man gewisse Differenzierungen vornimmt. Die machen die ökologischen Hardliner aber nicht.

ALLE fossilen Brennstoffe abzuschaffen, wäre eine Katastrophe. Wirtschaft und Gesellschaft würden erfrieren, verkümmern, verhungern und verdursten. Es ist offensichtlich, dass die fossilen Brennstoffe ersetzt werden müssen, entweder durch erneuerbare oder durch Wasserstoff. Aber bis das so weit ist, müssen Zwischenschritte gemacht werden. Laut dem Fachmann für solche Fragen, Tobias Puklavec, muss der Übergang mit Erneuerbaren und Gas gemeistert werden.

Oha, sagen die Hardliner, ein fossiler Brennstoff? Ja, weil Gas der Brennstoff mit dem geringsten CO2-Ausstoß und mit Null-Emission an anderen schädlichen Stoffen ist. Wenn man Braunkohle, Steinkohle, Öl und Gas nach der Umweltschädlichkeit sortiert - und zwar in dieser Reihenfolge - ist das Gas der "umweltfreundlichste" Brennstoff. Wer das tut, wird einsehen, dass es völlig unsinnig ist, das Gas ebenso zu verteufeln wie die Braunkohle.

Es wird also darauf ankommen, die Erneuerbaren möglichst zügig auszubauen - auch in Bayern! - und die Wasserstofftechnik zu verfolgen. Da auf Gas einstweilen nicht verzichtet werden kann, müssen Alternativen zum russischen Gas gesucht werden, und zwar subito! Und Habeck ist schon dran.

1970 wurde Andreas Baader während einer "Ausführung" in ein Uni-Institut von Gesinnungsgenossen befreit. Er saß wegen einer Kaufhausbrandstiftung eine dreijährige
Zuchthausstrafe ab. Dabei wurde ganz nebenbei ein Institutsangehöriger erschossen. Es war der Beginn einer blutigen Spur, der nicht nur in Tod und Gefängnis der "Genossen" und dem radikalen Scheitern des -"bewaffneten Befreiungskampfs" endete, sondern der gesamten linken Bewegung erheblich schadete. Die "RAF" hatte nie eine Basis, weder in der linken Bewegung, noch in der Bevölkerung. Sie war fundamental undemokratisch und für den Fortschritt kontraproduktiv.

Vorangegangen war eine jahrelange Diskussion in der linken Szene über Gewalt im politischen Kampf, über Gewalt gegen Sachen und/oder gegen Personen. Schon diese Differenzierung war scheinheilig, denn - wie das Beispiel von Baaders Befreiung zeigt - lässt sich beides nicht trennen.

Und jetzt geht die Diskussion wieder los. In der Klimabewegung wird diskutiert, ob das Stagnieren der Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu materiellen Angriffen auf die Infrastruktur der Energieversorgung berechtigt. Nein! Tut sie nicht!

Die zentrale Energie der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts besteht aus Debatte, Transparenz, gesellschaftlicher Akzeptanz, Toleranz. Gewaltsame Aktionen - ob gegen Sachen oder Personen - müssen immer konspirativ durchgeführt werden, dem Gegenteil von demokratisch. Sie sind im Kern faschistoid. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Teile der Klimabewegung ihr gefährliches Süppchen kochen und erneut die gesamte Bewegung diskreditieren.

Was wären wir ohne die Wissenschaftler? - Eine Bertelsmann-Studie hat jetzt herausgefunden, dass unsere Kitas personell unterversorgt sind. Sie belegen das mit beeindruckenden Zahlen.

Wie schön, dass die das jetzt auch schon gemerkt haben. Mütter und Väter von Kindern im Kita-Alter merken das jeden Morgen, wenn sie ihre Kinder zur Kita bringen, und schon wieder zwei ErzieherInnen krank und eine schwanger ist.

Da klettert der Betreuungsschlüssel rasch in fantastische Höhen. Die Kranken werden nicht vertreten, sondern die Kinder ihrer Gruppen werden auf die anderen verteilt. Das ist offensichtlich - im Wissenschafts-Jargon evident. Da braucht es keine Statistik, sondern nur ein Donnerwetter, damit die Verantwortlichen - meist Politiker - aufwachen und für ausreichendes und anständig bezahltes Personal sorgen. Die Lücken sind seit Jahren bekannt, und nichts geschieht.

Anderes Beispiel: Wiederum Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Flutkatastrophe im Südwesten "unter anderem" durch die Klimakatastrophe verursacht sei. Von was denn sonst, bitte sehr?
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Versiegelte Böden, kanalisierte Flüsse, höhere Durchschnittstemperaturen, extreme Wetter-Ereignisse, das wird von Klima-Aktivisten schon lange moniert. Und was machen die Verantwortlichen? Nichts, oder das falsche!

Unwetter weltweit, riesige Waldbrände auf allen Kontinenten, von der sibirischen Tundra bis zu den südamerikanischen Regenwäldern. Die Permafrost-Böden tauen auf und setzen CO2 frei. In der Schweiz nehmen seit Jahren Bergrutsche exponentiell zu. Warum? Weil extreme Regengüsse nicht nur die Berghänge erodieren, sondern ganzjährige Frostböden tauen, und Fels, Geröll und Erde ihren Halt verlieren. Da hat der sprichwörtliche Schmetterling in Peking leichtes Spiel, um Schaden in der Schweiz anzurichten.

Und immer noch gibt es Deppen, die die Klimakatastrophe leugnen. Selbst solche, die in Oregon/USA direkt neben einem brennenden Wald leben, glauben an Zufälle, bloß nicht an die evidente Fakten und ihre wechselseitigen Zusammenhänge.

Am 28. März 1979, also vor fast exakt 42 Jahren, ereignete sich im Atomkraftwerk Harrisburg/USA ein schwerer Unfall, der fast zum Super-Gau geworden wäre. Bis heute leiden ehemalige Kraftwerks-ArbeiterInnen und Teile der Bevölkerung gesundheitlich unter den Strahlenschäden. Die erste Reaktion von Atomkraftgegnern, die seit Mitte der 70er Jahre genau vor DEM Gau bzw. dem Super-Gau gewarnt hatten, war Entsetzen: Nun hat sich bestätigt, was wir befürchtet haben und was die AKW-Betreiber als unmöglich eingeschätzt hatten.

Am 26. April 1986, also fast genau vor 35 Jahren explodierte das Atomkraftwerk von Tschernobyl und der Super-Gau war eingetreten. Es war das, was Atomkraftgegner erwartet und was die AKW-Betreiber für unmöglich gehalten hatten. "Die nukleare Explosion eines Kernkraftwerkes ist prinzipiell unmöglich." Und der Super-Gau könne statistisch nur einmal in 10.000 Jahren passieren. Das schrieben norddeutsche Elektrizitäts-Unternehmen in einer Propaganda-Broschüre. Und es war doch möglich! AKW-GegnerInnen waren nur noch wenig erstaunt. Sie hatten damit gerechnet, dass es irgendwann passieren würde. Sie wunderten sich nur, wie schnell 10.000 Jahre vorbei sind.

Derweil wurde weltweit, und allen voran von Deutschland und Frankreich, massenhaft Atomstrom produziert. In Deutschland (inkl. DDR) waren es maximal 19 Anlagen mit teilweise mehreren Blöcken, vier allein in Bayern, jeweils mit mehreren Blöcken.

Am 11.03.2011, als vor exakt 10 Jahren, trat wieder eine Katastrophe ein. Ein Seebeben mit einem gewaltigen Tsunami zerstörte die Elektrik im AKW von Fukuschima. Was "prinzipiell unmöglich" sein soll und nur alle 10.000 passieren kann, passierte: in vier der sechs Blöcke ereignete sich der Gau. Zwei Blöcke blieben heil, weil sie schon vorher abgeschaltet waren. Die Atom-Gegner waren wieder entsetzt, aber nun nicht mehr überrascht. Überrascht waren nur die Betreiber und die Befürworter der Atomenergie.

Jetzt war es sogar der Bundesregierung zu viel: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, ließ sofort sieben AKWs stilllegen und kündigte für Ende 2022 das Aus für die restlichen an. Nur leider geht der Wahnsinn rund um Deutschland weiter: In Frankreich, in der Schweiz, in Österreich, in Tschechien, in Polen, selbst in Japan und darüber hinaus. Braucht es noch weitere Katastrophen, bis der Irrsinn aufhört?

Neulich einigten sich die EU-LandwirtschaftsministerInnen auf Fangquoten für die Fischerei. Fachleute sehen den Bestand von Hering und Dorsch in der westlichen Ostsee durch Überfischung in den vergangenen Jahren gefährdet. Das macht insbesondere den mecklenburgischen Fischern Sorge. Sie sehen durch die reduzierten Fangquoten ihre Existenz bedroht.
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Neulich war einer dieser Fischer beim Entladen seines Bootes zu sehen. Er beschwerte sich: „Was sollen die Menschen in Zukunft noch essen, wenn wir keine Fiche mehr fangen und die Bauern kein Getreide mehr anbauen dürfen?“

Na, bisher ist in Deutschland in den letzten siebzig Jahren niemand – oder fast niemand – verhungert. Und das wird auch bei reduzierten Fangquoten und Umweltauflagen für die Bauern wohl so bleiben. Wenn die Überfischung in der Ostsee – und nicht nur da! – wie bisher weitergeht, DANN dürfte zukünftig kein Hering mehr gefangen werden. Denn dann droht das Aussterben dieser Spezies.