Montag, 29. April 2024
„Der Markt“ regelt gar nichts, außer Schlechtes
Mal wieder hat die FDP eine Gesetzesinitiative erst blockiert und dann verwässert. Das Klimaschutzgesetz sah vor, dass jedes Bundesressort über ein bestimmtes Kontingent an Klimaschutz, gemessen in eingespartem CO2, verfügt. Jetzt wird nur die Einsparleistung aller Ressorts gemessen. Was passieren soll, wenn die Messlatte gerissen wird, bleibt das Geheimnis der FDP.

Bundesfraktionsvorsitzender Christian Dürr hat einen putzigen Beitrag geleistet. Dem Klima sei es egal, WER das CO2 spart, wichtig sei ihm ob überhaupt. Wenn nicht? Die Antwort bleibt auch Herr Dürr schuldig. Übrigens galt früher der Satz, die FDP sei die Partei der Prokuristen und Drogisten. Da ist unser Herr Dürr gerade recht: Sein Vater war tatsächlich Drogist.

Aber ernsthaft: Bisher blieb das Verkehrs-Ressort des Herrn Wissing deutlich unter dem ihm vorgegeben Einsparziel. Der Verkehr verpulvert mit am meisten fossile Brennstoffe. Es ist nicht abzusehen, dass der Verkehrsminister da etwas ändert. Stattdessen müssen die anderen Ressorts größere Einsparungen realisieren, um zu kompensieren, was der Verkehr und sein Minister nicht leisten.

Die Klima-Ziele des Bundes sehen vor, dass gegenüber 1990 die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% gemindert werden und bis 2045 Klimaneutralität erreicht wird. Insgesamt sind die Emissionen stark gesunken, außer im Verkehrsbereich. Der Verkehr hatte 1990 einen Anteil an der Gesamtemission von 13%, 2022 waren es schon 20% mit steigender Tendenz. Ursachen: Wachsender Güterverkehr und Individualverkehr, zunehmender Verbrauch von Diesel.

Daraus ergibt sich, was zu tun ist: Ausbau des Schienen- und Personenverkehrs und Verlagerung auf die Schiene und den ÖPNV, Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen, mehr Elektromobilität, Abbau des Dienstwagenprivilegs, effizientere Verbrennungsmotoren – das sind die Vorschläge von Fachleuten und Klimaschützern, u.a. des Umwelt-Bundesamtes. Wird alles von der FDP nicht gewollt. Sie will die Entwicklung „dem Markt“ überlassen, wer immer das ist, jedenfalls niemand den man haftbar machen kann.

SUV, frisst 20 l / 100 km

In der Entwicklung des Motorverkehrs gab es schon einmal einen Drehpunkt – vor ca. 100 Jahren in den USA. Damals waren Verbrennungsmotoren und Elektromotoren inkl. Batterietechnik gleich weit entwickelt. Warum wurde die Elektromobilität verworfen? Ganz einfach: Die Mineralindustrie setzte sich mit Hilfe der Gesetzgebung und der marktorientierten Politik durch. So sieht es aus, wenn „der Markt“ die Entwicklung bestimmt, mit den verheerenden Auswirkungen, die wir heute spüren. Es wäre vermessen, wenn man von der 5%-Partei FDP erwartet, dass sie aus der Geschichte lernt.

Übrigens: Was heißt eigentlich FDP? Freie Deutsche Porschefahrer!

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Montag, 15. April 2024
Blockwart Wissing
Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist bisher nicht durch besonders zukunftsträchtige Vorschläge hervorgetreten. Jetzt versucht er, seine Popularität zu steigern, mit zwei Aussagen. In Sachen Reform des Klimaschutzgesetzes wirft er den Grünen „Blockadehaltung“ vor. Etwas merkwürdig, denn Weltmeister im Blockieren von Klimaschutz ist die FDP. Knapp gefolgt von der strikten Einhaltung der Schuldenbremse und der Verwässerung des Lieferkettengesetzes. Das sind nur drei Beispiele aus der Reihe von Blockaden gegen nachhaltige Politik. Ziemlich kühn für eine Partei, die gegenwärtig laut Umfragen bei Wahlen nicht einmal die 5%-Hürde bewältigen könnte.

Seit Jahrzehnten fordern UmweltaktivistInnen und andere vernünftige Menschen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Abgesehen von der größeren Verkehrssicherheit können dadurch erhebliche Mengen an CO2 vermieden werden. Seit Jahrzehnten blockieren Autohersteller, der ADAC, konservative und liberale Politiker das. Wissing setzt noch eins drauf: Er wolle Fahrverbote verhängen, um die geforderten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das ist nur absurd.

Huch! Während ich dies schreibe kommt die Eilnachricht, die Ampel habe sich auf die Reform geeinigt. Na schön, wenn ein Eintrag auf miniaturen so schnell Wirkung zeigt. :-)

Wissings absurder Erpressungsversuch und dessen Begründung sollten trotzdem in Erinnerung bleiben.

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Montag, 4. März 2024
Sprengstoffe sind keine Seuche!
Eine „Seuche, Infektionskrankheit, die in Folge ihrer großen Verbreitung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt“, schreibt schon das dtv-Lexikon von 1969. Wikipedia sieht es ähnlich: „Eine Seuche ist eine schnell sich ausbreitende ansteckende Infektionskrankheit...“ (Stand 2024).

Munition, Handgranaten, Waffen, Blindgänger mit gefährlichen Schafstoffen sind keine Seuche, auch wenn es die taz (04.03.024, S.21 „Justiz muss Oldenburger Sumpf trockenlegen“) behauptet. Eine Seuche ist eine natürliche Gefährdung. Schadstoffe dagegen sind menschen-gemacht und breiten sich weder lokal noch massenhaft aus. Sie zur Seuche zu verklären, heißt sie und die verantwortlichen Menschen zu verharmlosen. „Wir können nichts dafür, ist halt ´ne Seuche.“

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Sonntag, 4. Februar 2024
Munition ist keine Seuche
In der Sendung von buten un binnen am 03.02.24 wurde über Munitionsreste aus dem 2. Weltkrieg in Nord- und Ostsee berichtet. Es war davon in Wort und Schrift die Rede, es handele sich um eine Verseuchung. Das ist natürlich völliger Unsinn.

Eine Seuche ist eine massenhaft verbreitete durch Erreger verursachte Krankheit, also quasi eine natürlich Erscheinung. Die Vergiftung – davon ist ebenfalls in der Sendung die Rede – durch Munitionsreste ist eindeutig von Menschen gemacht. In dem Fall von „Verseuchung“ zu reden, ist eine Verharmlosung, so handele es sich um etwas Schicksalhaftes.

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Montag, 27. November 2023
Sicherheit vs. freie Fahrt
In der Debatte um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht es um die Frage, welchen Stellenwert der motorisierte Verkehr gegenüber Fußgängern und Radfahrern hat. Ökologische InteressenvertreterInnen plädieren für mehr und sichere Fuß- und Radwege. Die Auto- und Gewerbelobby ist prioritär für Straßen.

Die Ursache des Konflikts liegt in der Geschichte. In vorindustrieller Zeit gingen die Leute zu Fuß, ritten oder fuhren mit Pferdekutschen – alles relativ langsame Mittel. Fußgänger mussten sich im gegenseitigen Einverständnis einigen, wer wo gehen durfte. Oder es ging nach der gesellschaftlichen Stellung, wer „Vorfahrt“ hatte.

Mit der Erfindung schnellerer Autos wurde es notwendig, den Verkehr zu regeln, nicht nur zwischen Autos und Fußgängern, sondern auch Autos unter einander. Absicht des StVG war, den Autos den beanspruchten Raum vor allem in Städten gegenüber langsameren Verkehrsteilnehmern zu sichern. Von diesem Privileg können sich die Autofahrer nur schwer lösen.

Durch die Industrialisierung wurde es auch notwendig, die Natur vor der Industrie zu schützen, ökologische Bedingungen wurden zunehmend wichtig.

Das macht sich im Gesetzgebungsverfahren als „Hindernis“ bemerkbar. Während das Bundesgesetz konservativ bleibt, vertreten die Länder und Kommunen den ökologischen Gedanken und haben die Flüssigkeit und Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs im Blick, zumal sie näher an den Bürgern und deren Bedürfnissen sind.

Ein strittiges Prinzip, das des innerstädtischen Tempos, ist zentral in der Debatte. Tempo 30 ist sicherer und umweltschonender, so die Argumente der Kommunen. Sie wollen daher mehr Kompetenz dafür, Tempolimits zu beschließen. Der Bund als „ideeller Gesamtkapitalist“ dagegen steht auf Seiten der Autolobby. Der Wiederspruch zwischen Ökologie und Sicherheit versus „freie Fahrt für freie Bürger“ – Slogan des ADAC in den 1970ern – besteht genauso in der Frage des generellen Tempolimits auf Autobahnen.

Es ist wünschenswert, dass die Verkehrspolitik die Zeichen der Zeit versteht!

Der Kommentar des ADAC lautet "Das Verhalten der Länder ist unverantwortlich."

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Sonntag, 20. August 2023
Bayrischer Größenwahn
Zugegeben: Es ist Wahlkampf in Bayern, da schlagen die Kandidaten gern mal über die Stränge. Z.B. CSU-Söder: Er reiten bevorzugt sein altes Steckenpferd, die Atomkraft. Er kann es nicht verwinden, dass die fünf, zuletzt noch drei Atommeiler, in seinem Land durch Bundesbeschluss stillgelegt wurden. Erneut fordert er, seine Lieblinge sollten in Landesregie weitergeführt werden. Ja, kennt er denn die Fakten nicht oder lassen ihm seine durchschnittlich fünf Wahlkampfauftritte täglich keine Zeit, die Zeitung oder gar die Gesetze zu lesen?

Fakt ist qua Gesetz, dass die Entscheidungen in Sachen Atom- und Energie-Politik in Berlin, also von der Bundesregierung gefällt werden. Und die hat das Aus für Atommeiler zum 30. April d. J. beschlossen. Konnte man in allen, (oder etwa nicht den bayrischen?) Zeitungen nachlesen. Wahrscheinlich hält Söder sein Wahlvolk für so dumm, dass es den Schwindel glaubt.

Die zweite Wahrnehmungslücke betrifft die Frage nach dem Endlager für Atommüll. Lange Jahrzehnte stand Gorleben zur Debatte. Da haben die Fachleute (Geologen, u.a. mein Vater Prof. Dr. Kurt Fiege, Lagerstättenkundler) von Anfang an erklärt: Salzstöcke sind ein äußerst labiles Gestein, das zudem durch Wasser aufgelöst werden kann, also völlig ungeeignet für ein Endlager sind. Zudem liegt Gorleben in einem Erdbebengebiet. Dieser Meinung schloss sich jüngst die Kommission zur Suche eines Endlager an und schloss Gorleben a priori aus!

Damit können Bayern nicht leben. Söder schloss kurz nach Bekanntgabe der Liste MÖGLICHER Standorte kategorisch aus, dass ein Endlager nach Bayern kommt. Etwas putzig: Immerhin hat Bayern mit fünf Meilern einen großen Teil des Atommülls produziert.

Auch so ein Ding: Die Bayrische Staatsregierung kann darüber gar nicht entscheiden. Diese Entscheidung fällt ebenso durch die Bundesregierung. Ein CSU-Landrat kartete nach: Es müsse EIN Endlager für allen Atommüll geben und zwar in Gorleben. Hat wohl weder Fernsehen geguckt, noch Radio gehört, das Internet befragt oder Zeitung gelesen.

Damit ist bewiesen: Der Größenwahn des Ministerpräsidenten wirkt endemisch bis in die Niederungen der Landkreise.

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Sonntag, 16. April 2023
Atom-Strom gegen erneuerbaren
Die Tage und Wochen vor dem 15.4., dem Tag des Abgesangs auf die Atomenergie, kochten über von Kontroversen zwischen Gegnern und Befürwortern des Irrwegs. Ein Vorwurf an die Atom-Kraft-Gegner lautete, sie hätten die Erneuerbaren vernachlässigt. Das ist schlicht Quatsch. Zwei Beispiele mögen das illustrieren.

1977, im Jahr der ersten großen Demo gegen das AKW Brokdorf, installierten zwei Wissenschaftler der Bremer Uni auf dem Dach des GW 2 einen Rotor, den Prototyp einer Windkraftanlage. Damit sollte demonstriert werden und wurde bewiesen, dass Wind Strom produzieren kann. In Norddeutschland keine Sensation, denn die Müller mahlten seit Jahrhunderten das Mehl mit Windmühlen. Die ersten Elektriker waren daher auch ehemalige Müller.

Im gleichen Jahr 1977 fand das erste Anti-AKW-Lager bei Gorleben statt. Die Pfadfinder, Initiatoren des Lagers, präsentierten im Juli auf dem Gatower Markt eine Anlage, mit der aus Schweinemist Gas gewonnen und Wasser erhitzt wurde. Nachweislich hat anschließend ein Bauer so eine Anlage auf seinem Hof installiert. Dass daraus die überdimensionierten Biogas-Anlagen entstanden, mit Raps und anderen Getreiden befeuert, war nicht die Absicht. Ausdrücklich sollte nur Mist verwendet werden.

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Sonntag, 9. April 2023
Klimawandel stellt Klassiker auf den Kopf
„Vom Eise befreit sind Strom und Bäche…“

J. W. v. Goethe: Faust, 1. Teil

Im Norden führen weder Ströme noch Bäche gegenwärtig Eis. Aber es ist noch nicht lange her, dass das der Fall war: Bummelige 30 Jahre. So schnell ging das mit dem Klimawandel.

Ostern 2023

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Sonntag, 2. April 2023
Lindner legt nach
Nachdem die Freien deutschen Porschefahrer (FDP) die europäische Gesetzgebung gründlich durcheinander gebracht und durchgesetzt haben, dass Verbrenner-Motoren mit E-Fuel auch nach 2035 zugelassen und gefahren werden dürfen, fordert Lindner nun zusätzlich: E-Fuel-Fahrzeuge sollen steuerbegünstigt werden.

Lindener macht sich erneut für Porsche stark. Wie das? Porsche ist die einzige Auto-Fabrik, die weiterhin an der Entwicklung von E-Fuel-Fahrzeugen tüftelt. Alle anderen deutschen Herstellen haben das Projekt abgeschrieben: Zu teuer, kein lohnender Absatzmarkt, ökologische zweifelhaft.

Aber Lindner bleibt am Ball: Die zukünftige „Technologie-Offenheit“ verlange die umstrittene Technik. Übrigens ist Lindner Porschefahrer. Hat er sein Traumauto eigentlich bezahlt? Verdient hätte er eine kleine Aufmerksamkeit für sein Engagement zugunsten des Stuttgarter Autobauers.

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Freitag, 24. März 2023
Bremsspur quer durch Europa – FDP blamiert Deutschland
Ach ja, das wäre fast in Vergessenheit geraten: Im letzten Jahr vereinbarte der Koalitionsausschuss, dass ab 2024 nur noch neue Heizanlagen zu mindestens 65% klimaneutral verbaut werden sollen.

Jetzt nach fünf vergeigten Landtagswahlen hat die FDP plötzlich etwas dagegen. Sie muss ihre Stammwähler mit gewagten Bremsaktionen in der Klimapolitik bei der Stange halten.

Die Bremsspur der FDP reicht jetzt bis nach Brüssel. Deutschland hat sich in der EU bis auf die Knochen blamiert, indem der ausgehandelte Beschluss, nach 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren in PKW mehr zuzulassen, wegen des Vetos der FDP widerrufen werden muss. Die frankophonen Europäer murmeln: „Sans gêne, schamlos!“ Eine Winzpartei mit gerade 11% Wählerstimmen zwingt der EU mit 447 Mio. Einwohnern ihren Willen auf. Das kann man in Brüssel niemandem erklären. Und der Bundeskanzler muss das mit saurer Miene vertreten. Peinlich, peinlich!

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