Miniaturen von Jürgen Fiege

Der Wal ist futsch, ebenso wie die vielen Millionen Euro, die seine Vertreibung gekostet hat. Und er ist auch inzwischen aus den Medien futsch.

Wie vielen Walen, Delfinen und anderen Kreaturen hätte man durch sinnvolle Verwendung des Geldes helfen können! Das wäre effektiver Tierschutz gewesen.

Und woher kommt das Geld? Gespendet von Million- und Milliardären, die ihr Geld aus den Gewinnen ihrer Produkte „verdient“ haben. Gemunkelt wird u.a.; der Besitzer von „Media-Markt“ sei beteiligt gewesen. Dessen Waren wurden von ArbeiterInnen produziert und VerbraucherInnen bezahlt. Ein neuer Beweis für die Notwendigkeit, eine Reichensteuer bzw. Vermögenssteuer einzuführen. Ihr Geld gehört ihnen nicht, sondern eigentlich den Arbeitern und Kunden.

Besonders peinlich ist die Rührseligkeit von Umweltminister Backhaus, der mit tränenerstickter Stimme schwärmte, er habe dem Wal ins Auge geblickt. Und dann genehmigte er die nächste „Rettungsaktion“.

Die dänische Regierung kommentierte, sie hätte den Wal friedlich sterben lassen, statt ihn publicity-wirksam ins Elend – im Wortsinn: Ausland - zu treiben. Ob er friedlich sterben konnte? Wer weiß? Jedenfalls ist er futsch.

Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl hätte eigentlich gar nicht passieren können. Die Broschüre „66 Fragen…“, die die Elektrizitätskonzerne zur Beruhigung der Bevölkerung in den 70ern herausgab, befand: Ein „Kernkraftwerk“ kann nicht Explodieren! Nein? Ist aber und zwar am 26. April 1986 in Tschernobyl!

Die Politik Offizieller Stellen von der UdSSR bis Bayern verschwieg zunächst (SU) und beschwichtigte dann (Bundesregierung und bayrische Politiker).

Derweil entstand eine riesige radioaktive Wolke und zog in westlicher und nordwestlicher Richtung. Besonders betroffen waren Bayern und Skandinavien. Der Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) schloss die Gefährdung der Bundesbürger „absolut aus“. Sein Parteikollege und bayrische Umweltminister Alfred Dick demonstrierte die angebliche Harmlosigkeit der Strahlung, indem er verstrahlte Molke öffentlich vom Finger leckte.

Derweil strafen die Messinstrumente an bayrischen AKWs die Politiker Lüge: Sie schlagen außerhalb der Meiler höher aus als im inneren Kontrollbereich. Ein leitender Mitarbeiter gesteht später, er habe Anweisung von der Aufsichtsbehörde (d.i. die Umweltbehörde), die Öffentlichkeit nicht zu informieren.

Die Jodkonzentration ist am 1. Mai 120 mal höher als normal. Die Verstrahlung des Bodens: 300.000 Bq/kg, von Milch 12.0000 Bq/kg. Das sind extrem hohe Werte! Später galt der Grenzwert für Milch 500 Bq/l., in Hessen sogar nur 20 Bq/l.

Gleichzeitig treibt die bayrische Regierung den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im fränkischen Wackersdorf massiv gegen den Protest der Bevölkerung voran. Ministerpräsident (MP) Franz-Josef Strauß: „Eine WAA ist nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik.“ Dennoch wird – nicht nur in Bayern, aber selbst da – die Anti-AKW-Bewegung immer stärker, so dass das WAA-Projekt zuletzt aufgegeben werden muss.

Die Verstrahlung betrifft beim Menschen zunächst sensible Körperteile, u.a. die Keimzellen und das Gehirn. Es liegt nahe, darauf die pathologische Sorglosigkeit bayrischer Politiker zurückzuführen. Unbekümmert betreiben sie ihre AKWs weiter, bis zuletzt, als in Deutschland alle AKWs abgeschaltet werden.

Auch dann noch zeigt sich MP Söder (CSU) unbelehrbar: Er schließt aus, dass in Bayern ein Endlager für radioaktiven Abfall gebaut wird, obwohl natürlich auch die bayrische AKWs Müll hervorbringen. Schlimmer noch, er fordert ein ums andere Mal die AKWs wieder in Betrieb zu nehmen, wogegen sich selbst die Energiewirtschaft positioniert. Die neueste Schnaps-Idee sind Mini-AKWS, die natürlich ebenfalls Müll produzieren und gefährlich sind, aber gleichmäßig im Land verteilt werden können.

Gleichzeitig weigert sich Söder stur dagegen, Windkraft-Strom aus dem Norden zu transportieren und die erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne auszubauen. Das ist umso bedrohlicher, als die Bundesregierung, besonders die Wirtschaftsministerin, energisch gegen Erneuerbare polemisiert und handelt.

Eine sog. „Vulkangruppe“ hat im Berliner Südwesten einen kompletten Stromausfall durch einen Brandaschlag auf das Stromnetz verursacht. Betroffen sind mittelfristig 45.000 Haushalte, das dürften über 100.000 Menschen sein.

In einem Bekennerschreiben wird vorgeblich kritisch argumentiert, man habe die „wohlhabenden Stadtteile“ und die „Besitzer von Villen“ treffen wollen. Es sei eine „gemeinwohlorientierte Aktion“.

Zynisch entschuldigt sich die Gruppe „bei weniger wohlhabenden Menschen“. Scheinheilig wird argumentiert, ein längerer Stromausfall sei „weder beabsichtigt noch kalkuliert“ gewesen. Sie hätten das angeblich „mehrfach gesicherte Stromnetz“ falsch eingeschätzt. Die Aktion habe sich gegen die Erderwärmung, die KI und die „Tech-Konzerne“ gewandt. Auch frühere Brandanschläge in Berlin und Brandenburg werden von der Gruppe für sich reklamiert.

Verfassungsschutz und Regierung bezeichnen die Vulkangruppe als „linksextrem“. Das ist ja wohl aus deren Sicht erwartbar. So können fortschrittliche, wirklich linke Gruppen und deren Aktionen gleich mit diffamiert werden. Rechte inklusive der AfD profitieren davon.

Fakt ist, dass an der Gruppe und ihrer aberwitzigen Aktion nichts, aber auch gar nichts links, fortschrittlich oder system-kritisch ist. Im Gegenteil wird damit die gesamte linke Bewegung in Verruf gebracht. Sie, die Aktion, ist im Gegenteil systemstabilisierend, weil sie die nicht nur in Berlin verbreiteten Vorurteile gegen links bestätigt.

Unter den 45.000 Haushalten bzw. über 100.000 Einwohnern des Berliner Südwestens sind auch Millionärsvillen, aber sonst hat die überwiegende Mehrzahl mittlere oder niedrige Einkommen. Die verdunkelten Hochhäuser von Lichterfelde sprechen eine eindeutige Sprache: Da wohnen garantiert keine Millionäre! Dass der Vulkangruppe die Aktion aus dem Ruder gelaufen ist, gibt sie selbst zu, ohne irgendwelche Reue zu äußern.

Es wäre gut gewesen, wenn die Aktivisten einen Teil ihres Verstands nicht auf die Durchführung des Brands, sondern dem Nachdenken über ihren Sinn gewidmet hätten. Aber so weit reicht es bei ihnen wohl nicht. Der Berliner, ja der deutschen Linken haben sie einen Bärendienst geleistet..
(Leserbrief WK 07.02.26)

Windkraftgegner und Atomkraft-Fetischisten finden sich im Wesentlichen in vier Parteien: Die CDU droht mit Energieknappheit, die CSU bringt ästhetische Argumente ins Spiel („Windräder sind hässlich“), die AfD schließt sich dem argumentativ an und will die Windräder umreißen (Weidel), die FDP ist für alles, was Geldverdienen verspricht, und für das freie Spiel der Marktkräfte und „Technologieoffenheit“.

Alle Argumente sind sachlich absolut unhaltbar. Der Abbau der noch vorhandenen AKW ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass er faktisch nicht aufzuhalten ist. Eine Umkehr ist aus technischen, rechtlichen und politischen Grünen in absehbarer Zeit nicht zu machen. Vor allem würde es Unsummen kosten, die die Energie-Unternehmen und der Staat nicht aufbringen können bzw. wollen. Keins der vier großen Energie-Unternehmen wäre für den Erhalt bzw. Neubau von AKW zu gewinnen. Im Gegenteil planen z.B. Preussen-Elektra, Eon und EnBW in ganz anderer Richtung: Ausbau des Übertragungsnetzes, Speicher- und Umspann- Technologie.

Da sollen Merz, Söder, Weidel und Lindner uns mal erklären, mit wem sie ihre Atompläne umsetzen wollen. Ich glaube nicht, dass niemand in den vier Parteien diese Argumente nicht kennt. Die Parolen von der Umkehr zur Atomenergie können daher nur als Bauernfängerei gewertet werden. Sie setzen auf das Unwohlsein ihrer potentiellen Wähler, Unwissen und ihre Angst vor der Zukunft, die ihnen mit den konservativen Parteien sicherer erscheint. Sie wollen nur aus dem Bauch statt aus Vernunft wählen.

Die Argumente sind nicht auf Seiten der vier Parteien und ihrer angepeilten Wähler!

Die Grünen sind gerade dabei, ihr Image als „Verbotspartei“ abzuschütteln. Macht nix, die FDP scheint bereit zu sein, diese Rolle übernehmen.

Verkehrsminister Wissing (FDP) will ohne Abstimmung mit den Fachverbänden die Straßenverkehrsordnung ändern: Danach sollen Fahrradanhänger zukünftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 50 kg nicht überschreiten dürfen. Das kann schnell passieren, denn 50 kg, das sind inklusive 15 kg Eigengewicht des Anhängers zwei Kinder und `ne Kiste Bier.

Angeblich will der Minister die Unfallsicherheit verbessern. Die ist laut Herstellern und Versicherungen bereits jetzt gegeben, selbst der ADAC ist dagegen die Begrenzung. Andersrum sind die E-Scooter viel gefährlicher, mit exponentiellem Zuwachs. Wissing setzt mal wieder auf das falsche Pferd, richtiger das falsche Verkehrsmittel. Das passt zu seiner bisherigen Politik, das Auto gegenüber anderen Fahrzeugen zu privilegieren. Ein Mittel zur größeren Verkehrssicherheit wäre ein Tempolimit auf Autobahnen. Aber das scheut die FDP wie der Teufel das Weihwasser. Vgl. miniaturen vom 12.08.24 „FDP schärft Profil“

Klara Geywitz gibt die Parole aus: Städter, die wegen exorbitanter Mieten und Wohnungsknappheit keine Bleibe finden, sollen einfach aufs Land ziehen. Dort gebe es preiswerten Wohnraum, Infrastruktur, Geschäfte, Ärzte, Schulen und Lehrer im Übermaß. In Zeiten von Homeoffice seien Entfernungen kein Problem mehr. Und was nützt das dem Bandarbeiter, der Klinik-Mitarbeiterin?

Ach ja? Wo bitte lebt die Frau Ministerin? Wege von 50 km zu Arztbesuchen sind keine Seltenheit. Einkaufszentren liegen in den unmittelbaren Vororten der Städte, sind nur per PKW erreichbar. Schulen liegen nicht um die Ecke, sondern müssen per Schulbus oder Privat-PKW angesteuert werden.

Der Gedanke an den Umweltschutz kommt bei Geywitz gar nicht. Alle Vorschläge gehen darauf hinaus, mehr Individualverkehr nutzen zu müssen. So erreicht man die Klimaziele nicht. Hat die Ministerin auch nie gefordert, oder?

So sieht sozialdemokratische Politik aus: An den Symptomen mit untauglichen Mitteln rumkurieren, nur ja nicht die Ursachen bekämpfen. In diesem Fall das Privatkapital des Wohnungsmarkts.

Vor Jahren stellte ich in einem Seminar zum Thema „Auto und Umwelt“ den Hybridmotor vor. Ich hob den Vorteil der Technik heraus, dass dieser Motor im optimalen Drehzahlbereich äußerst umweltfreundlich läuft und daher ein Schaltgetriebe überflüssig ist. Einer der Teilnehmer, ein Auszubildender von VW, erklärte, das sei ja scheiße, dann könne man „gar nicht die Gänge richtig hochziehen“.

Derartige pubertäre Gedanken sollten angesichts der faktischen Klimakatastrophe inzwischen überwunden sein. Im Gegenteil, sie sind inzwischen bis in die Spitzen der Politik vorgedrungen. Anders lässt sich das Festhalten der FDP-Minister – z.B. Bundesverkehrsminister Wissing – am Verbrenner-Motor nicht erklären. Nicht nur das, es werden immer neue Ideen für angeblich umweltfreundliche Treibstoffe produziert. Alles, um die „Technologie-Offenheit“ zu bewahren, was immer das ist.

In den 1920 Jahren war in den USA die Technik des Elektromotors so weit entwickelt wie die des Verbrenner-Motors. Auf Druck der Mineralkonzerne wurde letzterer priorisiert, und es setzte eine verhängnisvolle Entwicklung mit maximalem Schaden für die Umwelt ein.

An diesem Punkt sind wir wieder. Es gibt alltagstaugliche Elektromotoren für Autos und sie fahren auf den Straßen. Sogar die Infrastruktur – Ladesäulen mit Solar- oder Wind-Strom - wird entwickelt. Die Technik-Dinosaurier von FDP und CDU halten stattdessen im 21. Jahrhundert hartnäckig verbissen am Verbrenner fest, einer Technik des 19. Jahrhunderts. Das ist reaktionär! Das lässt sich nur erklären mit pubertären Gedanken. S.o.
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Übrigens: Saurier sind ausgestorben, zu viel Panzer, zu wenig Hirn. Könnten sich nicht an die äußeren Gegebenheiten anpassen.

Eine „Seuche, Infektionskrankheit, die in Folge ihrer großen Verbreitung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt“, schreibt schon das dtv-Lexikon von 1969. Wikipedia sieht es ähnlich: „Eine Seuche ist eine schnell sich ausbreitende ansteckende Infektionskrankheit...“ (Stand 2024).

Munition, Handgranaten, Waffen, Blindgänger mit gefährlichen Schafstoffen sind keine Seuche, auch wenn es die taz (04.03.024, S.21 „Justiz muss Oldenburger Sumpf trockenlegen“) behauptet. Eine Seuche ist eine natürliche Gefährdung. Schadstoffe dagegen sind menschen-gemacht und breiten sich weder lokal noch massenhaft aus. Sie zur Seuche zu verklären, heißt sie und die verantwortlichen Menschen zu verharmlosen. „Wir können nichts dafür, ist halt ´ne Seuche.“

In der Sendung von buten un binnen am 03.02.24 wurde über Munitionsreste aus dem 2. Weltkrieg in Nord- und Ostsee berichtet. Es war davon in Wort und Schrift die Rede, es handele sich um eine Verseuchung. Das ist natürlich völliger Unsinn.

Eine Seuche ist eine massenhaft verbreitete durch Erreger verursachte Krankheit, also quasi eine natürlich Erscheinung. Die Vergiftung – davon ist ebenfalls in der Sendung die Rede – durch Munitionsreste ist eindeutig von Menschen gemacht. In dem Fall von „Verseuchung“ zu reden, ist eine Verharmlosung, so handele es sich um etwas Schicksalhaftes.

In der Debatte um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht es um die Frage, welchen Stellenwert der motorisierte Verkehr gegenüber Fußgängern und Radfahrern hat. Ökologische InteressenvertreterInnen plädieren für mehr und sichere Fuß- und Radwege. Die Auto- und Gewerbelobby ist prioritär für Straßen.

Die Ursache des Konflikts liegt in der Geschichte. In vorindustrieller Zeit gingen die Leute zu Fuß, ritten oder fuhren mit Pferdekutschen – alles relativ langsame Mittel. Fußgänger mussten sich im gegenseitigen Einverständnis einigen, wer wo gehen durfte. Oder es ging nach der gesellschaftlichen Stellung, wer „Vorfahrt“ hatte.

Mit der Erfindung schnellerer Autos wurde es notwendig, den Verkehr zu regeln, nicht nur zwischen Autos und Fußgängern, sondern auch Autos unter einander. Absicht des StVG war, den Autos den beanspruchten Raum vor allem in Städten gegenüber langsameren Verkehrsteilnehmern zu sichern. Von diesem Privileg können sich die Autofahrer nur schwer lösen.

Durch die Industrialisierung wurde es auch notwendig, die Natur vor der Industrie zu schützen, ökologische Bedingungen wurden zunehmend wichtig.

Das macht sich im Gesetzgebungsverfahren als „Hindernis“ bemerkbar. Während das Bundesgesetz konservativ bleibt, vertreten die Länder und Kommunen den ökologischen Gedanken und haben die Flüssigkeit und Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs im Blick, zumal sie näher an den Bürgern und deren Bedürfnissen sind.

Ein strittiges Prinzip, das des innerstädtischen Tempos, ist zentral in der Debatte. Tempo 30 ist sicherer und umweltschonender, so die Argumente der Kommunen. Sie wollen daher mehr Kompetenz dafür, Tempolimits zu beschließen. Der Bund als „ideeller Gesamtkapitalist“ dagegen steht auf Seiten der Autolobby. Der Wiederspruch zwischen Ökologie und Sicherheit versus „freie Fahrt für freie Bürger“ – Slogan des ADAC in den 1970ern – besteht genauso in der Frage des generellen Tempolimits auf Autobahnen.

Es ist wünschenswert, dass die Verkehrspolitik die Zeichen der Zeit versteht!

Der Kommentar des ADAC lautet "Das Verhalten der Länder ist unverantwortlich."