Miniaturen von Jürgen Fiege

Wie zu erwarten wird das Verdikt „linksextrem“ jetzt gegen Klima-AktivistInnen und andere Linke angewandt. Innenminister Scheuer hat angekündigt, den „Sicherheitsapparat“ zu verstärken, um gegen „Klima-Extremisten“ vorzugehen. Dabei scheut er auch martialische Sprache nicht: „Wir schlagen zurück“. Das kommt davon, wenn vermeintliche „Linke“ als Modell benutzt werden.

Das alte Gegenargument, der Sicherheitsapparat wäre auch ohne die „Vulkangruppe“ ausgebaut worden, zieht nicht. Der unpopuläre Terroranschlag gegen das Stromnetz in Berlin liefert Scheuer und Konsorten wie gewünscht den Vorwand und die „Rechtfertigung“ dafür.

Die Debatte nimmt an Fahrt auf: die Personalnot der Bundeswehr hat dazu geführt, dass die Wehrpflicht wieder aktiviert werden soll. Zunächst werden seit dem 1.1.26 alle Männer und Frauen ab 18 Jahren aufgefordert, ihre Bereitschaft zu einem „freiwilligen“ Wehrdienst zu erklären. Männer müssen, Frauen können den Fragebogen ausfüllen. Ziel ist es, möglichst viele junge Leute anzuwerben.

Damit gewinnt auch das Grundrecht, den Dienst an der Waffe aus Gewissengründen zu verweigern, neue Aktualität. Wie das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, zukünftig aussieht, bleibt bisher offen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es vielen schwer fällt, das Verfahren erfolgreich zu durchlaufen, also anerkennt zu werden.

Dabei wird allgemein verschwiegen, dass es eine DRITTE OPTION gibt: den Dienst in einer Katastrophenschutzorganisation abzuleisten. In Frage kommen dafür das THW, die freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und andere. Damit der Dienst in diesen Organisationen als Alternative zum Wehrdienst anerkannt wird, muss man sich für sechs Jahre verpflichten, jährlich 120 Stunden abzuleisten.

Für Technik Interessierte ist z.B. das THW eine Möglichkeit. Wer näher am Menschen arbeiten will, kann z.B. das DRK wählen. Das Nähere lässt sich leicht im Internet herausfinden: www.ohne-ruestung-leben.de, www.de.wikipedia.org/technisches_hilfswerk, www.thw.de, www.drk.de oder die anderen Organisationen.

Im August 1992 brannte die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter bangten um ihr Leben: Ein Mob rechtsextremer, teil alkoholisierter Randalierer belagerte die beiden Hochhäuser und steckte eins in Brand. Die Alarmierte Polizei blieb untätig. Die Bewohner und ein ZDF-Fernsehteam entkamen knapp einem Desaster. Hunderte Rostocker belagerten das Haus, griffen es an und 3000 applaudierten. Als es besonders brenzlig wurde, zog die führungslose Polizei sich zurück. Später wurde nachgefragt, wo denn der Einsatzleiter geblieben war. Er sei nach Hause gefahren und habe das Hemd gewechselt!

Nach der Tragödie folgt die Farce. Da
drängt sich eine eher harmlose, aber doch skandalöse Verhaltensweise als Vergleich auf. Während zehntausende BerlinerInnen im Dunkeln und in Kälte saßen, weil eine Terrorattacke für Stromausfall sorgte, spielte der Berliner Bürgermeister eine Stunde Tennis, „um den Kopf frei zu bekommen“! Der Vergleich zu Rostock ist wie der zwischen Maus und Elefant. Dennoch: BerlinerInnen und die Oppositionsparteien empörten sich mit Recht.

Die Dummheit der Ausreden ist identisch.

Fast könnte sie einem leidtun: Erst brach der Staat, den sie als Jugendführerin unterstützte, krachend zusammen. Dann musste sie ihre Rüschenbluse gegen Designerklamotten tauschen. Dann setzte sie wieder aufs falsche Pferd, und ihre neue Partei starb an Auszehrung. Sie trat in die nächste Partei ein und liierte sich mit Ex-SPDler Oskar Lafontaine, überwarf sich aber mit dem Chef der Partei. Unzufrieden mit dem Reformkurs der neuen Partei machte sie einen neuen Laden auf, die Antikapitalistische Linke.

Als es da nicht richtig lief, startete sie die Bewegung „Aufstehen“. Da wollten aber auch nicht so richtig viele aufstehen. Mit Alice Schwarzer mobilisierte sie eine Demo am Brandenburger Tor, stand da aber im Regen. Von Schwarzer hörte man dann nicht mehr viel Gutes. Allein mit einem Steuerskandal machte sie von sich reden.

Wie andere Solotänzer ließ sie nicht locker und gründete ihren eigenen Fanklub mit ihrem Namen: Bündnis Sarah Wagenknecht. In Ostdeutschland spülte sie eine Sympathiewelle in einige Landtage. Aber oh weh: politische und private Querelen ließen auch diese Partei wieder zerbröseln. Zwischenzeitlich verfehlte sie in der Bundestagswahl die 5%, während ihre Herkunftspartei Zuwachs an Mitgliedern und Wählerstimmen erzielte. Die einzige Koalition, die in Brandenburg mit der SPD, wurde wegen Inkompetenz vom größeren Partner aufgekündigt.

Das war’s denn ja wohl. Man kann sicher sein, dass noch irgendwas kommt, was auch erfolglos sein wird. (siehe auch miniaturen vom 28.04.25 „Ach Wagenknecht…“)

Niemand kann etwas dagegen haben, dass eine Wirtschaftsministerin mit einem ehemaligen Verteidigungsminister liiert ist. Niemand kann etwas dagegen haben, dass ein Wirtschaftsministerium einem Start-up-Unternehmen auf die Beine hilft und es direkt fördert. Wenn der ehem. Verteidigungsminister aber an dem Start-up-Unternehmen beteiligt ist und die Fördersumme auf schlappe 287.236 Euro summiert, dann hat das dann doch einen Haut-Gout. Das jedenfalls fand der „Spiegel“, der die Sache recherchierte.

P.S. Siehe auch miniaturen vom 1.12.25 „Reiche unter Freunden“ und 26.11.25 „Lobbyismus Als Kabinettsaufgabe“

Vor Tagen bettelte der israelische Ministerpräsident mit Leidensmine vom Staatspräsidenten um eine Amnestie. Gegen Netanyahu laufen mehrere Verfahren wegen Unterschlagung und Bestechung. Es geht um hunderttausende von Dollar. Noch genießt er Immunität. Sobald seine Amtszeit abläuft, wird der Prozess reaktiviert.

So, und nun geht ihm doch ein gewisser Körperteil mit Grundeis. Er verkündet nunmehr, er sei sowieso unschuldig. Die staatsanwaltliche Anklage entbehre jeder Grundlage.

Na, wat denn nun? Schuldig oder unschuldig? Amnestie oder Freispruch? Es scheint, dass er den Überblick verloren hat. Schon das wäre ein Grund, ihm die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Heute wird zum x-tenmal das Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos diskutiert. Die CDU will die Grenze von 2035 kippen, um „Technologie-Offenheit“ zu erhalten. So sollen Hybrid-Motoren (Kombination von E- und Verbrennungs-Motor) und sog. E-Fuels weiterhin erlaubt sein. Dabei ist längst wissenschaftlich und praktisch erwiesen, dass E-Motoren die effektivsten Antriebe für Autos sind. Und was spricht dagegen, andere Systeme einzuführen, wenn sie sich zukünftig als effektiver erweisen?

Die lustigste Begründung fand jüngst der Regierungssprecher. Es sollten auch „hocheffektive“ Verbrenner erlaubt sein. Auf die Frage eines Journalisten, was denn ein „hocheffektiver Motor“ sei, bekam er die Antwort: „Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ Wie bekloppt muss man sein, um Regierungssprecher zu werden?

Eine andere Tautologie bot vor Jahren, noch zur Zeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine CDU-Frau über die Freigabe von Cannabis. Eine besonders gelungene Begründung dagegen lieferte sie auf die Frage eines Journalisten, warum sie gegen die Freigabe sei: Sie sei dagegen, weil Cannabis verboten sei.

So kann man einfach alles begründen. Schlechtes Wetter ist eben schlecht. Tautologie - d.i. ein „Weißer Schimmel“ - als politisches Denkmodell.

Da ärgern sich die Sozis schwarz, und die Rechten werden rot vor Wut.

Just zur Weltraummesse in Bremen verkündet Bundesverteidigungsminister Pistorius, er werde aus dem Verteidigungshaushalt 35 Milliarden € in die Raumfahrt investieren. Nach dem Vorbild anderer Staaten müsse Deutschland auch im All für zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen gerüstet sein.

Natürlich wird dabei auch die Weltraum-Industrie beteiligt. In Bremen sind das vor allem die OHB und Airbus. Zeitgleich mit der Messe werden über einen „Space-Hub“ die Weltraumträume des gemeinen Volks bedient. Und die Weltraum-Industrie fordert mehr Geld, natürlich vom Staat. Die Presse titelt: „Der Weltraum wird militarisiert.“

Pistorius sekundiert, der Weltraum „militarisiere sich“, als sei das All ein handelndes Subjekt, von einem Naturgesetz oder von außerirdischen Kräften befeuert. So werden die wirklichen Ursachen verschleiert.

Während in der Ukraine, Somalia und Gaza ums Überleben gekämpft wird, leistet die CDU sich im „Herbst der Reformen“ eine Debatte der besonderen Art. Ein Gesetzentwurf im Europaparlament soll regeln, dass vegane Produkte keine Namen tragen dürfen, die bisher auf Fleischprodukte angewandt werden: Vegane Schnitzel, vegane Burger, vegane Teewurst und vegane Bolognese-Sauce sollen verboten werden – nicht die Produkte, sondern die Namen.

Kanzler Merz klinkt sich ein mit dem skurrilen Argument: Die Herkunft der Produkte solle für den Verbrauchen klar erkennbar sein. Eine Wurst sei eine Wurst und müsse Fleisch enthalten. Da wird auch klar, warum der Kanzler einen bayrischen FLEISCHER zum Landwirtschaftsminister gemacht hat und welche Folgen das hat. Und dem notorischen Fleisch-Fetischisten Söder (CSU) ist das nur recht.

Schon früher war es anders: In meiner Jugend gab es Erbswurst, in der kein Gramm Fleisch war, sondern nur Erbspüree. Eine Wurst beschreibt eine Form - kann man ja bei der Kackwurst sehen. Sie hat eine bestimmte Form, enthält in der Regel kein Fleisch.

In den Supermärkten gibt es eine breite Palette veganer Produkte, die samt und sonders klar als solche gekennzeichnet sind, also VEGANES Schnitzel oder VEGANE Teewurst. Merz und seine Gurkentruppe unterstellen den Verbrauchern, Analphabeten zu sein. Schon dagegen müssen wir uns wehren. Tatsächlich ist – wahrscheinlich – die Mehrheit derer, die vegane Produkte kaufen, durchaus gebildet!

Denen ist auch klar, dass die ganze Auseinandersetzung den Charakter eines Kulturkampfes hat. Das ist die eine Seite, die andere, und zwar die bedeutendere, ist materialistisch. Hier kämpft eine etablierte Großindustrie - die der Nahrungsmittelproduktion und Distribution - gegen eine kleinen, aber lästigen Konkurrenten. Es geht also um Profite, die der Großindustrie zu schwinden scheinen.