Miniaturen von Jürgen Fiege

Im August 1992 brannte die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter bangten um ihr Leben: Ein Mob rechtsextremer, teil alkoholisierter Randalierer belagerte die beiden Hochhäuser und steckte eins in Brand. Die Alarmierte Polizei blieb untätig. Die Bewohner und ein ZDF-Fernsehteam entkamen knapp einem Desaster. Hunderte Rostocker belagerten das Haus, griffen es an und 3000 applaudierten. Als es besonders brenzlig wurde, zog die führungslose Polizei sich zurück. Später wurde nachgefragt, wo denn der Einsatzleiter geblieben war. Er sei nach Hause gefahren und habe das Hemd gewechselt!

Nach der Tragödie folgt die Farce. Da
drängt sich eine eher harmlose, aber doch skandalöse Verhaltensweise als Vergleich auf. Während zehntausende BerlinerInnen im Dunkeln und in Kälte saßen, weil eine Terrorattacke für Stromausfall sorgte, spielte der Berliner Bürgermeister eine Stunde Tennis, „um den Kopf frei zu bekommen“! Der Vergleich zu Rostock ist wie der zwischen Maus und Elefant. Dennoch: BerlinerInnen und die Oppositionsparteien empörten sich mit Recht.

Die Dummheit der Ausreden ist identisch.

Fast könnte sie einem leidtun: Erst brach der Staat, den sie als Jugendführerin unterstützte, krachend zusammen. Dann musste sie ihre Rüschenbluse gegen Designerklamotten tauschen. Dann setzte sie wieder aufs falsche Pferd, und ihre neue Partei starb an Auszehrung. Sie trat in die nächste Partei ein und liierte sich mit Ex-SPDler Oskar Lafontaine, überwarf sich aber mit dem Chef der Partei. Unzufrieden mit dem Reformkurs der neuen Partei machte sie einen neuen Laden auf, die Antikapitalistische Linke.

Als es da nicht richtig lief, startete sie die Bewegung „Aufstehen“. Da wollten aber auch nicht so richtig viele aufstehen. Mit Alice Schwarzer mobilisierte sie eine Demo am Brandenburger Tor, stand da aber im Regen. Von Schwarzer hörte man dann nicht mehr viel Gutes. Allein mit einem Steuerskandal machte sie von sich reden.

Wie andere Solotänzer ließ sie nicht locker und gründete ihren eigenen Fanklub mit ihrem Namen: Bündnis Sarah Wagenknecht. In Ostdeutschland spülte sie eine Sympathiewelle in einige Landtage. Aber oh weh: politische und private Querelen ließen auch diese Partei wieder zerbröseln. Zwischenzeitlich verfehlte sie in der Bundestagswahl die 5%, während ihre Herkunftspartei Zuwachs an Mitgliedern und Wählerstimmen erzielte. Die einzige Koalition, die in Brandenburg mit der SPD, wurde wegen Inkompetenz vom größeren Partner aufgekündigt.

Das war’s denn ja wohl. Man kann sicher sein, dass noch irgendwas kommt, was auch erfolglos sein wird. (siehe auch miniaturen vom 28.04.25 „Ach Wagenknecht…“)

Niemand kann etwas dagegen haben, dass eine Wirtschaftsministerin mit einem ehemaligen Verteidigungsminister liiert ist. Niemand kann etwas dagegen haben, dass ein Wirtschaftsministerium einem Start-up-Unternehmen auf die Beine hilft und es direkt fördert. Wenn der ehem. Verteidigungsminister aber an dem Start-up-Unternehmen beteiligt ist und die Fördersumme auf schlappe 287.236 Euro summiert, dann hat das dann doch einen Haut-Gout. Das jedenfalls fand der „Spiegel“, der die Sache recherchierte.

P.S. Siehe auch miniaturen vom 1.12.25 „Reiche unter Freunden“ und 26.11.25 „Lobbyismus Als Kabinettsaufgabe“

Vor Tagen bettelte der israelische Ministerpräsident mit Leidensmine vom Staatspräsidenten um eine Amnestie. Gegen Netanyahu laufen mehrere Verfahren wegen Unterschlagung und Bestechung. Es geht um hunderttausende von Dollar. Noch genießt er Immunität. Sobald seine Amtszeit abläuft, wird der Prozess reaktiviert.

So, und nun geht ihm doch ein gewisser Körperteil mit Grundeis. Er verkündet nunmehr, er sei sowieso unschuldig. Die staatsanwaltliche Anklage entbehre jeder Grundlage.

Na, wat denn nun? Schuldig oder unschuldig? Amnestie oder Freispruch? Es scheint, dass er den Überblick verloren hat. Schon das wäre ein Grund, ihm die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Heute wird zum x-tenmal das Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos diskutiert. Die CDU will die Grenze von 2035 kippen, um „Technologie-Offenheit“ zu erhalten. So sollen Hybrid-Motoren (Kombination von E- und Verbrennungs-Motor) und sog. E-Fuels weiterhin erlaubt sein. Dabei ist längst wissenschaftlich und praktisch erwiesen, dass E-Motoren die effektivsten Antriebe für Autos sind. Und was spricht dagegen, andere Systeme einzuführen, wenn sie sich zukünftig als effektiver erweisen?

Die lustigste Begründung fand jüngst der Regierungssprecher. Es sollten auch „hocheffektive“ Verbrenner erlaubt sein. Auf die Frage eines Journalisten, was denn ein „hocheffektiver Motor“ sei, bekam er die Antwort: „Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ Wie bekloppt muss man sein, um Regierungssprecher zu werden?

Eine andere Tautologie bot vor Jahren, noch zur Zeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine CDU-Frau über die Freigabe von Cannabis. Eine besonders gelungene Begründung dagegen lieferte sie auf die Frage eines Journalisten, warum sie gegen die Freigabe sei: Sie sei dagegen, weil Cannabis verboten sei.

So kann man einfach alles begründen. Schlechtes Wetter ist eben schlecht. Tautologie - d.i. ein „Weißer Schimmel“ - als politisches Denkmodell.

Da ärgern sich die Sozis schwarz, und die Rechten werden rot vor Wut.

Just zur Weltraummesse in Bremen verkündet Bundesverteidigungsminister Pistorius, er werde aus dem Verteidigungshaushalt 35 Milliarden € in die Raumfahrt investieren. Nach dem Vorbild anderer Staaten müsse Deutschland auch im All für zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen gerüstet sein.

Natürlich wird dabei auch die Weltraum-Industrie beteiligt. In Bremen sind das vor allem die OHB und Airbus. Zeitgleich mit der Messe werden über einen „Space-Hub“ die Weltraumträume des gemeinen Volks bedient. Und die Weltraum-Industrie fordert mehr Geld, natürlich vom Staat. Die Presse titelt: „Der Weltraum wird militarisiert.“

Pistorius sekundiert, der Weltraum „militarisiere sich“, als sei das All ein handelndes Subjekt, von einem Naturgesetz oder von außerirdischen Kräften befeuert. So werden die wirklichen Ursachen verschleiert.

Während in der Ukraine, Somalia und Gaza ums Überleben gekämpft wird, leistet die CDU sich im „Herbst der Reformen“ eine Debatte der besonderen Art. Ein Gesetzentwurf im Europaparlament soll regeln, dass vegane Produkte keine Namen tragen dürfen, die bisher auf Fleischprodukte angewandt werden: Vegane Schnitzel, vegane Burger, vegane Teewurst und vegane Bolognese-Sauce sollen verboten werden – nicht die Produkte, sondern die Namen.

Kanzler Merz klinkt sich ein mit dem skurrilen Argument: Die Herkunft der Produkte solle für den Verbrauchen klar erkennbar sein. Eine Wurst sei eine Wurst und müsse Fleisch enthalten. Da wird auch klar, warum der Kanzler einen bayrischen FLEISCHER zum Landwirtschaftsminister gemacht hat und welche Folgen das hat. Und dem notorischen Fleisch-Fetischisten Söder (CSU) ist das nur recht.

Schon früher war es anders: In meiner Jugend gab es Erbswurst, in der kein Gramm Fleisch war, sondern nur Erbspüree. Eine Wurst beschreibt eine Form - kann man ja bei der Kackwurst sehen. Sie hat eine bestimmte Form, enthält in der Regel kein Fleisch.

In den Supermärkten gibt es eine breite Palette veganer Produkte, die samt und sonders klar als solche gekennzeichnet sind, also VEGANES Schnitzel oder VEGANE Teewurst. Merz und seine Gurkentruppe unterstellen den Verbrauchern, Analphabeten zu sein. Schon dagegen müssen wir uns wehren. Tatsächlich ist – wahrscheinlich – die Mehrheit derer, die vegane Produkte kaufen, durchaus gebildet!

Denen ist auch klar, dass die ganze Auseinandersetzung den Charakter eines Kulturkampfes hat. Das ist die eine Seite, die andere, und zwar die bedeutendere, ist materialistisch. Hier kämpft eine etablierte Großindustrie - die der Nahrungsmittelproduktion und Distribution - gegen eine kleinen, aber lästigen Konkurrenten. Es geht also um Profite, die der Großindustrie zu schwinden scheinen.

Jeder Deutsche kennt das Märchen vom Tapferen Schneiderlein, das sieben Fliegen auf seinem Marmeladenbrot mit einem Schlag erledigte. Es rühmte sich selbst als Held und gewann mit List weiteren Ruhm.

Ein Freund mit maghrebinischem Migrationshintergrund, nennen wir ihn einfach Mahmud, wird nachts von sechs jungen Leuten um Feuer gebeten. Freundlich kommt er der Bitte nach, dann werden die Lümmel aggressiv, verlangen Geld und sein Handy, betatschen, schubsen und boxen ihn und lassen nicht locker.

Als ich die Geschichte soweit hörte, kamen mir Bedenken. Nicht dass ich für Mahmud fürchtete, wohl aber für die Gesundheit der Strauchdiebe. Mahmud begann sich zu wehren. Man muss wissen, dass er einen Kopf größer ist als ich – und ich bin nicht klein -, auch deutlich breiter, und Hände hat, in die meine zweimal passen. Im Maghreb war seine Körperkraft aktenkundig. Das konnten die Diebe nicht wissen. Sie wurden schnell eines Besseren belehrt: Mahmud wehrte sich mit gezielten und wohl dosierten, also heftigen Schlägen. Es dauerte nicht lange, da ergriff die Bande die Flucht.

Eben sieben auf einen Streich. Herzlichen Glückwunsch, Mahmud.

Eigentlich hat sich nichts geändert in Sachen Cannabis-Liberalisierung. Die Zahl der Konsumenten – jugendliche wie erwachsene – ist gleich geblieben. Wieso sollten es weniger geworden sein durch die Straffreiheit? Das Konsumverhalten ist gleich geblieben. So what?

Eins aber vor allem hat sich geändert: die Zahl der Strafverfahren ist rückläufig. Welches Wunder! Justiz und Polizei wurden – entgegen allen Unkenrufen – entlastet.

Und was nicht erreicht wurde: der Schwarzmarkt wurde nicht verringert. Nanu, woran liegt das? Warum bedienen die User sich nicht legal, sondern heimlich? Die Antwort ist einfach: Die Bedingungen, legal an Cannabis zu gelangen, sind derart rigoros, dass es einfacher ist, sich an den einschlägigen Straßenecken zu bedienen.

Die Zahl der Cannabis-Clubs, die allein legal das Gras anbauen und verkaufen dürfen – und nur an Clubmitglieder! – ist so gering, dass der Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann. Das gilt insbesondere für das Drogen-Land Nr. 1 (Bier!) Bayern. Der Verwaltungsaufwand ist dort so groß, dass es wirklich kaum einen Club gibt. Da müssen Bayer wie Franke schon nach Hessen ausweichen - oder eben auf den Schwarzmarkt.

Das alles wurde jetzt durch eine Kommission von Wissenschaftlern ermittelt. Es erfreut den Bürger immer wieder, wenn die Forschung Dinge herausbekommt, die landläufig durch Alltagserfahrung längst bekannt sind. Alles wurde von Insidern vor der Legalisierung vorhergesagt!