Miniaturen von Jürgen Fiege

Friedrich Merz – Beruf: Bundeskanzler – macht vor, wie mit den WählerInnen umzugehen ist. Seine MinisterInnen folgen willfährig.

März beschimpfte vor GewerkschafterInnen die deutschen Arbeitnehmer als arbeitsunwillig – Stichwort Work-Life-Balance. Er schrieb seine Kritik am schlechten „Stadtbild“ den MigrantInnen zu.

Jetzt folgt die CSU-Ministerin für Forschung und Wissenschaft, Dorothee Bär ihrem Vorbild. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Bafög für StudentInnen zu kippen, schob sie diesen die Verantwortung zu. Das Bafög sei keine „Vollkaskoversicherung“ und ein Nebenjob habe noch niemandem geschadet. Vom Meister gelernt beschimpfte sie das Klientel als Faulpelze

Fakt ist, dass eine „Bude“ schon lange nicht mehr mit den im Bafög vorgesehenen 380 Euro zu finanzieren ist, vor allem nicht in Städten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München, Städten mit mindestens einer Universität und mit zehntausenden von StudentInnen, die alle miteinander auf dem Wohnungs-„Markt“ konkurrieren. Fakt ist, dass schon heute Dreiviertel der Studierenden neben dem Studium jobben.

Die Frau Ministerin scheint in einer anderen Wirklichkeit zu leben, wenn sie diese Fakten ignorieren zu können meint. Sie selbst wuchs in einer etablierten und wohlsituierten Provinz-Umgebung auf. Ihr Studium finanzierte die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU und den USA-Aufenthalt der American Field Service. Von Nebenjobs ist bei Wikipedia keine Rede. In ihrer Lage war sie wohl bestens von den Alltagssorgen der meisten StudentInnen isoliert. Und woher hat sie ihre Arroganz?

Merz und die ganze Regierung haben in Umfragen miserable Werte. Sie tun unisono alles, um den bisherigen Trend zu beschleunigen. Soll man sich darüber freuen?

Die Vorarbeit zeigt Wirkung: Familienministerin Karin Prien (CDU) bläst zum Generalangriff gegen das Programm „Demokratie leben“. Es geht um politische Bildung, die sich gegen den Abbau der Demokratie richtet, eine zentral wichtige Aufgabe angesichts des Erstarkens der rechtsextremen AfD. Die war es auch, die wieder einmal gegen alles hetzt, was sich für Demokratie und gegen rechts engagiert. (S. miniaturen 18.10.24, „Kesseltreiben gegen politische Bildung“)

Auch die CDU hat eifrig mitgeholfen. Nachdem in mehreren Bundesländern versucht wurde, die Landeszentralen für politische Bildung an die Leine der Landesregierungen zu legen, wurde jetzt das Bundesministerium aktiv. Nachdem AfD und das Rechtsaußen-Medium nius gegen das Programm gehetzt hatten, werden jetzt die Mittel gekürzt. Über 200 Demokratieprojekte sind betroffen, von Amadeu-Antonio-Stiftung über Konrad-Adenauer-Stiftung bis Zentralrat der Juden.

Das ganze Programm soll auslaufen. Nicht mehr zivilgesellschaftliche Vereinigungen sollen die Arbeit machen, sondern Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken, die „Regelstrukturen“ haben, also leichter zu kontrollieren und zu disziplinieren sind. Alle nicht unbedingt als fachlich kompetent ausgewiesen! Begründungen: Die bisherigen Träger seien ineffektiv, linkslastig, nicht pluralistisch und „diffus“. Die Neuaufstellung des Programms soll die Schwerpunkte Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet enthalten. Rechtsextremismus kommt in diesem Kanon nicht vor! Ist Frau Prien und der CDU wohl kein Problem. Aha, so wird Pluralismus auf CDU buchstabiert. Insgesamt sollen auch weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Wie man die Effektivität politischer Bildung messen kann, hat bisher noch niemand überzeugend erklärt. Die Forderung nach Pluralismus ist abstrus, denn zivilgesellschaftliche Vereinigungen stellen die Pluralität gegenüber etablierten und (halb-)staatlichen Stellen überhaupt erst her.

Eine neue Parole von CDU-Politikern, zuletzt des gerade gewählten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), ist Bildung. Sie soll ein Schwerpunkt der Landespolitik sein. Kaum überraschend fiel dabei auch die alte Losung „Leistung muss sich wieder lohnen“. Sie ist eigentlich auf Beruf und Wirtschaft gemünzt. Jetzt also auch für Bildung, sprich Schule.

Für die SchülerInnen brechen damit härtere Zeiten an. Leistung heißt doch wohl Zensuren. Gerade wurde eine Studie veröffentlicht, die erheblichen psychischen Stress bei SchülerInnen feststellt. Der dürfte sich unter CDU-Bildungsministern verstärken. Für GrundschülerInnen heißt das wohl Zeugnisse von der ersten Klasse an, für OberschülerInnen mehr und schwerere Klassenarbeiten.

„Kultur“-Staatsminister Weimer legt einen bemerkenswerten Eifer an den Tag. Hauptsächlich tritt er an die Öffentlichkeit mit Verboten: Zunächst verbot er Gender-Sprache in seinem Ministerium, dann bemühte er sich um Verbände und Institutionen, sofern sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Sogar die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten hat er ins Visier genommen, die unabhängig vom Staat sind und durch gesellschaftlich organisierte Rundfunkräte kontrolliert werden.

Sie alle dürfen Gender-Sprache in sämtlichen Reden und Schriftstücken nicht mehr anwenden. Zurück ins letzte Jahrhundert lautet wohl die Parole. Vermutlich will der Ex-Verleger und Ex-Journalist als nächstes eine Sprachpolizei aufbauen, die Verstößen gegen das Gender-Verbot nachspürt. Dann sind wir nicht mehr weit von China mit den Tabuwörtern „Platz des himmlischen Friedens, Kulturrevolution, Mao, Viererbande“ entfernt.

Erwartungsgemäß stieß er auf heftigen Widerstand aus der Kultur, dann selbst aus den anderen Ministerien, den Parteien (auch der CDU) und der allgemeinen Öffentlichkeit. Nur die bayrischen Dumpfbacken aus der CSU spendeten umgehend uneingeschränkt Beifall.

Hat denn ein „Kultur“-Staatsminister nichts anderes zu tun? Und dann auch noch als erste öffentliche Amtshandlung! Unter den Vorzeichen kann man eigentlich nur für die Abschaffung von Amt und Minister sein, und zwar schnell.

Es gab eine Zeit – die 70er Jahre -, da beäugten Verfassungsschützer misstrauisch die neu gegründete Bremer Uni. Der Titel „Rote Kaderschmiede“ hing der Uni jahrzehntelang an.
Davon glaubt sich die gegenwärtige Unileitung noch immer befreien zu müssen.

Ein Bündnis verschiedener politischer Gruppen, darunter der ASTA der Uni, wollte einen Vortrag der Psychoanalytikerin Iris Hefets zum Gaza-Krieg ermöglichen. Sie ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Verein nun wieder wird gegenwärtig vom Verfassungsschutz misstrauische beäugt.

Das genügte der Uni-Rektorin Jutta Günther, die Veranstaltung auf dem Campus und in den Räumen der Uni zu verbieten. Dem Mitveranstalter ASTA schrieb sie vor, dieser müsse sich bei allgemein-politischen, also nicht rein Uni-politischen Veranstaltungen „neutral“ und ausgewogen verhalten.

Die Veranstalter wichen in die evangelische Zions-Gemeinde in der Bremer Neustadt aus.

Der Vorgang wirft einige Probleme auf: Zunächst ist es schon ein Skandal, dass eine derartige Veranstaltung in der Uni verboten wird, einer Bildungsinstitution, die u.a. dem kritischen Dialog, der Wissensvermittlung und der Auseinandersetzung dienen soll. Das Handeln der Rektorin widerspricht diesen Prinzipien diametral.

Zudem ist die Begründung aus dem Verfassungsschutz entlehnt, der nun ausgesprochen nicht den o.a. Prinzipien entspricht. Ein „ausgewogener“ Verfassungschutzbericht ist ein Widerspruch in sich.

Dann: Die Debatte über die Rechte von ASTEN ist älter als die Bremer Uni. Konservative wollten den ASTEN überhaupt keine allgemeinpolitischen Aussagen zubilligen. Nun zu fordern, sie müssten sich in der Veranstaltung pluralistisch und ausgewogen verhalten, ist eine verkürzte Sichtweise. Wenn schon ausgewogen und pluralistisch, dann nicht in einer einzelnen Veranstaltung. Allenfalls könnte man fordern, dass das ganze Veranstaltungsprogramm ausgewogen sei.

Und letztens: Kritische, auch unausgewogene, ja auch linke Veranstaltungen stellen die gesellschaftliche Pluralität überhaupt erst her, indem sie dem konservativen Mainstream etwas entgegenstellen.

Daher: Dank der Zions-Gemeinde, die immer wieder für Pluralismus sorgt, nicht nur in diesem Fall.

Die Überraschung ist groß: In Bremen leben mehr Kinder im schulpflichtigen Alter als in früheren Jahren. Sichtbar wird es daran, dass die Klassenräume zu klein zu sein scheinen, dass einE LehrerIn mehr Kinder als früher unterrichten muss.

Eine Ursache ist klar: Immer mehr Kinder von geflüchteten Familien müssen „beschult“ werden. Stichworte: Ukraine, Syrien.

Wieso irgendjemand oder irgendeine Behörde davon überrascht sein kann, ist rätselhaft. Die Zahl der Einwanderer, überhaupt die Zahl der Bremer lässt sich im Ausländeramt oder in der Einwohnermeldebehörde ermitteln. Auch wer Zeitung liest, dürfte nicht überrascht sein.

Nun ist es aber so: Zu viele Kinder müssen in zu kleinen Klassenzimmern von zu wenigen LehrerInnen unterrichtet werden.

Was tun? Für die Bildungsbehörde scheint es ganz einfach zu sein: Wir erhöhen die „Klassenfrequenz“ um durchschnittlich zwei Kinder pro Klasse und erhöhen die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte um zwei Wochenstunden. Und das in einem Land, das regelmäßig die Schlusslaterne bei Pisa-Tests trägt, in dem 10 % die Schule ohne Abschluss verlassen, in einigen besonders benachteiligten Stadtteilen bis zu 16%.

Aber da wurde die Rechnung ohne die Betroffenen gemacht. LehrerInnen klagen seit Jahren über wachsende Aufgaben bei gleichbleibenden Bedingungen. Die Unzufriedenheit unter dem Personal wächst, viele wollen nur noch Teilzeit arbeiten, gehen vorzeitig in Pension. Es ist schwierig, Schulleiter zu gewinnen, Es ist schon schwierig junge Menschen zu motivieren, LehrerIn zu werden. Da ist zunehmende Belastung genau das falsche Signal!

Tim – 14 Jahre – fragte neulich: „Papa, was ist ein Popolist?“
Papa lacht: „Du meinst ein PopUlist.“
„Ja, ist doch egal, also meinetwegen Populist.“
„Das kommt von lateinisch populus, das Volk. Das meint einen Politiker, der dem Volk nach dem Mund redet. Den Leuten etwas sagt oder verspricht, was falsch oder unmöglich ist.“
Tim: „Zum Beispiel?“
„Zum Beispiel, wenn jemand fordert, man müsse die deutschen Grenzen schließen, damit keine Migranten mehr zu uns kommen können.“
„Ja, und, was ist falsch daran?“
„Also“ – jetzt wusste Tim, dass es länger dauern könnte – „das ist 1) politisch falsch, weil unmenschlich, Flüchtlinge fliehen vor politischer Verfolgung oder Krieg. Und es sind so viele gegen die geschlossenen Grenzen, dass die Politiker es nicht durchsetzen können.

2) Brauchen wir Zuwanderung, damit wir zukünftig noch genügend Menschen haben, die arbeiten, z.B. in den Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas, in Bussen und Bahnen, in Fabriken.

Und 3) weil es praktisch unmöglich ist, alle Grenzen zuzumachen. Das sind 3.750 km mit neun Ländern. So viele Polizisten haben wir gar nicht.“
„Ja wenn das so ist: Wer will denn die Grenzen dicht machen?“
„Z B. Horst Söder von der CSU oder Friedrich März von der CDU oder Alice Weidel (AfD).“
„Dann sind das also Populisten?“
„Kann man so sagen.“
„Warum wollen die das denn, wenn es gar nicht geht?“
„Weil sie meinen, dass die Leute ihnen glauben und sie sie dann wählen.“
„Ja, sind die denn alle bescheuert?“
„Na ja, zumindest nicht gut informiert.“

In den 70er Jahren verstärkte ich den Schwerpunkt meiner Bildungsarbeit. Mein Thema war der deutsche Faschismus. Einmal wurde ich eingeladen als Referent eines internationalen Fortbildungsseminars für Sozialarbeiter, darunter AmerikanerInnen, IsraelInnen, eine Irin usw. Ich orientierte mich an Horkheimers Diktum: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“.

Ich versuchte zu verdeutlichen, dass der Kapitalismus weltweit zu faschistischen oder halbfaschistischen Systemen führte. Aktuelle Beispiele waren Chile und andere südamerikanische Länder, Griechenland, Portugal, Spanien usw.

Dabei handelte ich mir heftige Kritik der Teilnehmenden ein. Eine amerikanische Kollegin versuchte es versöhnlich: Für sie es schwierig sich vorzustellen, wie sie ihren zukünftigen Kindern den Vietnam-Krieg erkläre könne. Meine Rolle sei ähnlich hinsichtlich meines Landes und seiner Geschichte.

Ich bedaure, dass es mit nicht gelang, meine Position zu vermitteln. Indirekt wurde mir vorgeworfen, ich wolle vom deutschen Faschismus ablenken und auf andere zeigen. Das lag mir fern, denn sonst hätte ich das Thema gar nicht angeboten. Ein Teilnehmer konzedierte, meine Analyse sei stimmig, aber die Dimension des deutschen Nationalsozialismus und des Holocaust sei damit nicht zu erklären.

Jetzt las ich in einem Interview mit dem gerade verstorbenen, großen israelischen Historiker Yehuda Bauer (1926 geboren in Prag, 1924 gestorben in Jerusalem), wie er meinen Widerspruch auflöste:

„Der Holocaust ist ein Genozid unter vielen und zugleich ohne Vorbild. Dies macht ihn universell, denn jede Gruppe von Opfern wird immer singulär sein. Keine Gruppen können sicher sein, dass sie nicht die nächsten Juden sein werden.“

Zum aktuellen Nahost-Krieg brachte er meine Meinung ebenfalls auf eine knappe Formel. Er befürworte eine Verhandlungslösung zwischen Israel und Palästina, sei aber äußerst skeptisch: „Aber wir haben die dümmste Regierung, die man sich vorstellen kann, geleitet von radikalen Politikern, die einen extremen Nationalismus predigen. Fürchterlich.“
(vgl. miniaturen vom 14.0223: „Israel. Regierung oder Verbrechersyndikat?“ sowie 21.10.23 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“)

Das Kesseltreiben gegen die staatlichen und nichtstaatlichen Träger der politischen Bildung wird intensiviert. In NRW (schwarz-grün) wurde der Versuch, die Landeszentrale für politische Bildung (LzpB) eng an ministerielle Vorgaben zu binden, nur durch massiven Protest nicht verhindert, sondern lediglich abgemildert. In Thüringen (rot-rot-grün) sollte das Programm der LzpB durch das Parlament kontrolliert werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung beklagt zunehmenden Druck des Innenministeriums.

In Berlin kocht die Debatte sehr hoch. Die für die LzpB zuständige Bildungssenatorin problematisiert sogar einzelne Angebote und wirft ihr „linken woken Quatsch“ vor. Der uralte Trick wird wieder angewendet, einzelne Veranstaltungen rauszupicken, die abseitig zu sein scheinen. Hier ist es ein Siebdruckseminar. Was eigentlich spricht gegen einen solchen Kurs? Immerhin lassen sich so auch politische Inhalte transportieren.

Wenn man von dem erprobten Prinzip ausgeht, dass politische Bildung ein konstituierender Teil aller Angebote sein sollte, dann wird der Sinn deutlich. In meiner aktiven Zeit habe ich ein explizites Konzept der Verbindung von politischer und kultureller Bildung entwickelt und über Jahre erfolgreich umgesetzt. Schon damals musste ich Fragen u.a. der CDU beantworten.

Wir scheinen wieder da angekommen zu sein, wo die Tradition der politischen Bildung nach 1949 begann: Politische Bildung diente ausschließlich dem Antikommunismus und dem was dafür gehalten wurde. Daher rührt auch der Fakt, dass die Zentralen noch heute überwiegend den Innenministerien unterstehen. Heute soll die Bindung an Regierung und die Kontrolle der Inhalte diese ungute Tradition wiederzubeleben.

Nicht zufällig ist der Zeitpunkt. Seit Jahren schon wettert die AfD gegen politische Bildung, auch in der Schule. Sie animiert SchülerInnen, LehrerInnen zu verpetzen, die kritische, antifaschistische Themen behandeln. Man kann sicher sein, dass Listen der denunzierten LehrerInnen geführt werden. Und Höcke hat schon angekündigt, was passiert, wenn die AfD die Macht übernimmt: „diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuern finanziert und daraus ernährt“ soll „trockengelegt“ werden.

Und wieder funktioniert der alte ganz schlimme Mechanismus: Die Rechten lassen nicht locker, fordern, drohen und denunzieren so lange, bis bestimmte demokratische Parteien „parieren“ – in Fällen wie Berlin und NRW die CDU. Das zu verhindern ist auch die Aufgabe politischer Bildung!

Der Bund der Steuerzahler legt sein jährliches „Gutachten“ vor, das wenig Überraschungen bietet. Da wird z.B. die Freikarte kritisiert, mit der u.a. Kinder und Jugendliche kostenfrei kulturelle, sportliche und Freizeit-Angebote nutzen können. Es könne nicht Aufgabe des Staates ein, Kindern die Karussellfahrt zu finanzieren. Ne, wirklich nicht, wenn es nur die Karussellfahrt wäre – obwohl auch die zur Kultur gehört. Tatsächlich gehören dazu u.a. Museums- und Konzert-Besuche.
Das Geld solle besser in die Bildung u.a. Nachhilfestunden investiert werden. Ja, was bitte ist ein Museumsbesuch anderes als Bildung? Da hat der Lobbyverband einen etwas sehr reduzierten Bildungsbegriff. Der Vergleich zwischen Freimarkt und Schule hinkt an dieser Stelle auf allen Beinen.
Der Steuerzahlerbund ist ein Lobby-Verband, der primär die Interessen der Wirtschaft vertritt. Er kritisiert vielleicht mit Recht die missbräuchliche Verwendung von Geld, aber politische Entscheidungen – wie die Freikarte – gehören nicht eigentlich zu seiner Kompetenz. Da mischt er sich ebenso wie Rechnungshöfe in etwas ein, was diese nichts angeht.

Dieser Text wurde als Leserbrief vom Weserkurier abgelehnt; angeblich enthalte er falsche Behauptungen.
Vgl. miniaturen 10.10.24 "Schwarzbuch der Inkompetenz"