Dienstag, 17. Juni 2025
White Collar Criminals?
jf.bremen, 12:28h
Nein, Kriminelle sind sie nicht die Herren Dobrindt und Amthor. Aber sie schrammen immer wieder am Rand des Rechts.
Alexander Dobrindt, seit Kurzem Bundesinnenminister, CSU, fällt immer mal wieder mit Aktionen am Rande der Legalität auf. Im VW-Abgas-Affäre 2015 verhinderte er als Bundesverkehrsminister eine Sammelklage der Geschädigten Autobesitzer.
Quasi im Auftrag der bayrischen CSU marschierte er in die Maut-Affäre. Gegen den Rat seines Ministeriums, von Europa-Parlamentariern und sogar des Vertragspartner ging er finanzielle Verpflichtungen ein, ohne den zuständigen Bundestag zu fragen. (S. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“)
Kaum im Amt als Innenminister wies er die Bundespolizei an, die deutschen Außengrenzen dicht zu machen, angeblich um „illegale Migration“ zu verhindern. Auch Asylsuchende wurden zurückgewiesen. Das Urteil des zuständigen Berliner Verwaltungsgerichts, das der Klage von drei Asylsuchenden zustimmte, ignorierte er forsch und wies die Bundespolizei an, mit ihrem unheilvollen Tun fortzufahren.
Philipp Amthor, seit Mai 2025 Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hat auch keine reine Weste. Ab Mai 2019 war er im Aufsichtsrat bei einem IT-Unternehmen und besaß Aktienoptionen von 250.000 Dollar. Die Firma finanzierte Reisen nach New York City, Korsika und St. Moritz. Nebenbei betrieb er für das Unternehmen Lobbyarbeit und benutzte dabei das offiziellem Briefpapier des Bundestages. Es blieb immer noch Zeit für die honorierte Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei.
Die NGO Tranparency Deutschland ermittelte das alles aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und warf ihm Bestechlichkeit vor. Das veranlasste Amthor, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Streichung des IFG stark zu machen.
Ja, und dann Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. (S. miniaturen 10.06.25 „Dumm gelaufen: Jens Spahn“) Nicht nur, dass er zu viele, ungeeignete und zu teure Masken geordert hat bei einer Firma, die sich dann selbst für inkompetent erklärte. Er handelte, ohne dafür zuständig zu sein und gegen den Rat seiner eigenen Fachabteilungen. Er überging das eigentlich zuständige Innenministerium und den Corona-Krisenstab. Alles „etwas außerhalb der Legalität“. (Zitat Ex-Innenminister Höcherl (CSU) 1962 in der Spiegel-Affäre)
Allen drei hat das nichts geschadet: Zwei wurden Minister, einer Staatsekretär, alle von CDU/CSU-Gnaden.
Alexander Dobrindt, seit Kurzem Bundesinnenminister, CSU, fällt immer mal wieder mit Aktionen am Rande der Legalität auf. Im VW-Abgas-Affäre 2015 verhinderte er als Bundesverkehrsminister eine Sammelklage der Geschädigten Autobesitzer.
Quasi im Auftrag der bayrischen CSU marschierte er in die Maut-Affäre. Gegen den Rat seines Ministeriums, von Europa-Parlamentariern und sogar des Vertragspartner ging er finanzielle Verpflichtungen ein, ohne den zuständigen Bundestag zu fragen. (S. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“)
Kaum im Amt als Innenminister wies er die Bundespolizei an, die deutschen Außengrenzen dicht zu machen, angeblich um „illegale Migration“ zu verhindern. Auch Asylsuchende wurden zurückgewiesen. Das Urteil des zuständigen Berliner Verwaltungsgerichts, das der Klage von drei Asylsuchenden zustimmte, ignorierte er forsch und wies die Bundespolizei an, mit ihrem unheilvollen Tun fortzufahren.
Philipp Amthor, seit Mai 2025 Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hat auch keine reine Weste. Ab Mai 2019 war er im Aufsichtsrat bei einem IT-Unternehmen und besaß Aktienoptionen von 250.000 Dollar. Die Firma finanzierte Reisen nach New York City, Korsika und St. Moritz. Nebenbei betrieb er für das Unternehmen Lobbyarbeit und benutzte dabei das offiziellem Briefpapier des Bundestages. Es blieb immer noch Zeit für die honorierte Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei.
Die NGO Tranparency Deutschland ermittelte das alles aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und warf ihm Bestechlichkeit vor. Das veranlasste Amthor, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Streichung des IFG stark zu machen.
Ja, und dann Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. (S. miniaturen 10.06.25 „Dumm gelaufen: Jens Spahn“) Nicht nur, dass er zu viele, ungeeignete und zu teure Masken geordert hat bei einer Firma, die sich dann selbst für inkompetent erklärte. Er handelte, ohne dafür zuständig zu sein und gegen den Rat seiner eigenen Fachabteilungen. Er überging das eigentlich zuständige Innenministerium und den Corona-Krisenstab. Alles „etwas außerhalb der Legalität“. (Zitat Ex-Innenminister Höcherl (CSU) 1962 in der Spiegel-Affäre)
Allen drei hat das nichts geschadet: Zwei wurden Minister, einer Staatsekretär, alle von CDU/CSU-Gnaden.
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