Freitag, 9. Mai 2025
Minister als Wiederholungstäter
jf.bremen, 17:12h
Ein Wiederholungstäter ist jemand, der zwei oder mehrere Straftaten begangen hat. Diese Definition trifft auf den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu. Schon als früherer Bundesverkehrsminister verstieß er gegen geltendes Recht, als er in der berüchtigten Maut-Affäre Verträge mit sehr hohen finanziellen Verpflichtungen schloss, ohne vorher das Parlament einzuschalten. (S. miniaturen vom 29.11.2023 Dobrindt ins Stammbuch)
Jetzt wieder als Innenminister hat er schon am ersten Tag gegen nationales und internationales Recht verstoßen. Natürlich ging es um die Migration, zu der neben der AfD auch die CDU schon vor der Wahl finstere Drohungen ausgestoßen hat, die jetzt Wahrheit werden.
Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, die Außengrenzen weitgehend dicht zu machen. Sogenannte „illegale Migranten“, also solche, die über kein Einreisevisum verfügen, sollen stracks zurück gewiesen werden. Dazu wurde die Bundespolizei um mehrere 10.000 Beamte verstärkt.
Strenge Kontrollen filtern Asylbewerber heraus und weisen sie in die Länder, aus denen sie kommen, also in deutsche Nachbarländer zurück.
Abgesehen davon, dass das die Menschenrechte verletzt – jeder Flüchtling aus politischen Gründen oder aus einem Kriegsland hat ein Recht auf Asyl nicht nur Deutschland, sondern auch in Europa –, verstößt das gegen geltendes deutsches und europäisches Recht und sogar gegen den Koalitionsvertrag.
1. Das Recht auch Asyl ist im aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Also haben Flüchtlinge ein Recht, zunächst einmal einreisen zu dürfen und einen Asylantrag zu stellen.
2. Das deutsche Asylrecht wurde durch ein entsprechendes europäisches Gesetz abgelöst, ist also auch für den deutschen Innenminister bindend.
3. Ebenso garantieren die allgemeinen Menschenrechte das Asylrecht.
4. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Migranten „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern, zurückgewiesen werden können, wenn sie nach dem Dublin-Protokoll Asyl im Einreiseland registriert werden müssen. (Dem hat auch die SPD zugestimmt! Schlimm genug!) Dobrindt versteht aber unter „Abstimmung“ Information. Das sehen die Nachbarländer allerdings ganz anders: Die betroffenen Länder Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Luxemburg haben bereits gegen die Regelung protestiert. Insider erwarten, dass Frankreich, Belgien und die Niederlande sich anschließen werden.
5. Dobrindts Praxis wird die Außenpolitik der Bundesregierung empfindlich stören.
Wo ist der Staatsanwalt, wo ist ein betroffener Kläger, wo ist ein Gericht, das diesmal das illegale Vorgehen stoppt?
Jetzt wieder als Innenminister hat er schon am ersten Tag gegen nationales und internationales Recht verstoßen. Natürlich ging es um die Migration, zu der neben der AfD auch die CDU schon vor der Wahl finstere Drohungen ausgestoßen hat, die jetzt Wahrheit werden.
Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, die Außengrenzen weitgehend dicht zu machen. Sogenannte „illegale Migranten“, also solche, die über kein Einreisevisum verfügen, sollen stracks zurück gewiesen werden. Dazu wurde die Bundespolizei um mehrere 10.000 Beamte verstärkt.
Strenge Kontrollen filtern Asylbewerber heraus und weisen sie in die Länder, aus denen sie kommen, also in deutsche Nachbarländer zurück.
Abgesehen davon, dass das die Menschenrechte verletzt – jeder Flüchtling aus politischen Gründen oder aus einem Kriegsland hat ein Recht auf Asyl nicht nur Deutschland, sondern auch in Europa –, verstößt das gegen geltendes deutsches und europäisches Recht und sogar gegen den Koalitionsvertrag.
1. Das Recht auch Asyl ist im aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Also haben Flüchtlinge ein Recht, zunächst einmal einreisen zu dürfen und einen Asylantrag zu stellen.
2. Das deutsche Asylrecht wurde durch ein entsprechendes europäisches Gesetz abgelöst, ist also auch für den deutschen Innenminister bindend.
3. Ebenso garantieren die allgemeinen Menschenrechte das Asylrecht.
4. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Migranten „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern, zurückgewiesen werden können, wenn sie nach dem Dublin-Protokoll Asyl im Einreiseland registriert werden müssen. (Dem hat auch die SPD zugestimmt! Schlimm genug!) Dobrindt versteht aber unter „Abstimmung“ Information. Das sehen die Nachbarländer allerdings ganz anders: Die betroffenen Länder Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz und Luxemburg haben bereits gegen die Regelung protestiert. Insider erwarten, dass Frankreich, Belgien und die Niederlande sich anschließen werden.
5. Dobrindts Praxis wird die Außenpolitik der Bundesregierung empfindlich stören.
Wo ist der Staatsanwalt, wo ist ein betroffener Kläger, wo ist ein Gericht, das diesmal das illegale Vorgehen stoppt?
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