Miniaturen von Jürgen Fiege

Das passt ja wie die Faust aufs Auge: Die rechtsextreme AfD steigert ihre Umfragewerte auf über 20%, der Rechtsterrorismus wird immer aggressiver, Lehrer verlassen die Schule, weil sie keine Solidarität erfahren in der Bemühung, den Rechtsextremismus ihrer Schüler zu problematisieren.

Und dann das: Das Bundesinnenministerium kürzt die Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) um ein Viertel. Als wüssten wir nicht, wie wichtig politische Bildung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und zur Festigung der Demokratie ist.

Schon um 2000 gab es einmal eine massive Attacke auf die politische Bildung. Sie wurde immer stärker von Projektförderung geprägt: Nur einzelne Vorhaben wurden zeitlich begrenzt gefördert. Die globalen Mittel im Bund und den Ländern wurden gekürzt. Niedersachsen löste sogar die Landeszentrale auf.

In der Folge nahmen insbesondere unter Jugendlichen rechtsextremes Gedankengut und entsprechende Aktivitäten zu. Jetzt macht die Ampel-Koalition erneut den gleichen Fehler. Dabei hofften die Bildungsträger gerade bei dieser Koalition auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Aber nein, Frau Faeser darf machen, was sie will, und die Koalitionspartner drücken beide Augen zu.

Dabei ist die Front der Träger politischer Bildung geschlossen gegen die komplett kontraproduktiven Kürzungspläne. Das Gegenteil wäre angemessen: die Finanzierung der Träger – von Volkshochschulen über die bpb, die Jugendverbände und andere freie Träger - muss garantiert und möglichst ausgeweitet werden. Kontinuierliche Finanzierung und die Abschaffung von zeitlich begrenzter Projektförderung begründen den Erfolg.

Veröffentlicht (gekürzt) als Brief des Tages in taz vom 15.0823