Miniaturen von Jürgen Fiege

Mit Trump als US-Präsident ist die äußerste Form des Kapitalismus erreicht: Kapital und Politik in Personalunion. Offener Faschismus, extremer als im Nationalsozialismus. Frieden für die Ukraine gibt es nur gegen Bodenschätze. Verhandlungen als Deals/Handel. Die Demütigung des Feindes (Selenski) wird in größtmöglicher Öffentlichkeit live als Fernsehshow inszeniert. Zynismus in Reinform!

„Fritze“ Merz hatte nicht nur heimlich, sondern ganz öffentlich gehofft, bei der Bundestagswahl 30 und mehr Prozente zu erreichen. Es war sogar von 35 + die Rede. Und dann: mickrige 28,5% für CDU/CSU. Unverzagt erklärte er seine Partei zur „Volkspartei“ und beschwerte sich, dass „grüne und linke Spinner“, „die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“, – immerhin einige Hunderttausende - gegen die CDU demonstrierten, weil Merz im Bundestag zusammen mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz gegen Zuwanderung erreichen wollte.

Früher hatten Volksparteien 45 und mehr Prozente. 28,5%, das ist nicht einmal ein Drittel der Wähler, von wegen Volkspartei!

So frustriert beschlossen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU – Merz und Dobrindt – sich umgehend zu rächen. Sie richteten im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung, in der sie 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen NGOs und Vereinen formulierten, um Auskunft zu erhalten, was die denn so treiben. Sie würden mit ihren Aktivitäten und Demonstrationen Einfluss auf die Wähler nehmen, das sei gegen das Gesetz. Und wenn sie dafür die Gemeinnützigkeit bescheinigt haben, müsse das umgehend abgestellt werden.

Die Liste der so Angegriffenen reichte von Omas gegen rechts über Sportvereine, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen bis zu Attac u.a.

Mehrere der betroffenen Organisationen, so auch Campact, haben daraufhin Appelle gestartet, mit denen gegen die Fragen und die dahinter steckenden Absichten protestiert wird.

Und jetzt nicht lange gefackelt und den Appell unterzeichnen unter
http://campact.org/angriff-auf-zivilgesellschaft-emum

US-Präsident Donald Trump scheint unter Amnesie zu leiden. Nachdem er sich von seinem russischen Kollegen, Präsident Putin, telefonisch die Welt erklären ließ, bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Selenski als „Diktator“. Wenig später plante Trump, sich mit Selenski zu treffen, um ihm seine Bedingungen – Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen – in den Block zu diktieren. Verwundert fragte ein Reporter, warum er sich mit einem „Diktator“ auf Geschäfte einlasse. Trump daraufhin: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage.“

Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, 69 Jahre) ist noch einmal im angestrebten Amt, da sorgt er schon für einen ersten Skandal. Während US-Präsident Trump Dekrete im Stundentakt raushaut, hängt Merz sich ans Telefon und ruft den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu an.

Natürlich ist ein Telefonat mit wem auch immer seine Privatangelegenheit, allerdings geht der Inhalt des Gesprächs weit darüber hinaus: Er hat Netanyahu nämlich nach Deutschland eingeladen, und das ist ein äußerst brisantes Politikum. Netanyahu ist nämlich mit Haftbefehl des Internationales Strafgerichtshofs ausgeschrieben. Begründung: Er und sein ehemaliger Verteidigungsminister Galant hätten im Gasa-Krieg Kriegsverbrechen begangen.

Deutschland ist laut internationalem Recht verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. Sobald einer der beiden Israelis das deutsche Staatsgebiet betritt, müssen die Handschellen zuschnappen. Aber nicht mit dem zukünftigen Bundeskanzler. Dieser hat Netanyahu zugesichert, er werden „Mittel und Wege finden“, dass Netanyahu nicht verhaftet wird. Merz hat Netanyahu also vorsätzlich einen offenen Rechtsbruch mit Ansage versprochen.

Seit wann steht der Bundeskanzler über dem Recht? Merz und alle anderen staatlichen Instanzen wären verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken bzw. vollstrecken zu lassen. Damit stellt er sich in die Reihe früherer CDU/CSU-Granden, denen das positive Recht auch schon mal schnuppe war. Nur mal so: Der frühere Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) erklärte 1963, „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen." Ihm unterstellte Beamte hatten gegen das Abhörverbot von Telefonen verstoßen.

Die deutsche Gesellschaft konnte inzwischen hoffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich seit 1963 zum Positiven entwickelt haben. Merz scheint damit Schluss machen zu wollen.

Tim – 14 Jahre – fragte neulich: „Papa, was ist ein Popolist?“
Papa lacht: „Du meinst ein PopUlist.“
„Ja, ist doch egal, also meinetwegen Populist.“
„Das kommt von lateinisch populus, das Volk. Das meint einen Politiker, der dem Volk nach dem Mund redet. Den Leuten etwas sagt oder verspricht, was falsch oder unmöglich ist.“
Tim: „Zum Beispiel?“
„Zum Beispiel, wenn jemand fordert, man müsse die deutschen Grenzen schließen, damit keine Migranten mehr zu uns kommen können.“
„Ja, und, was ist falsch daran?“
„Also“ – jetzt wusste Tim, dass es länger dauern könnte – „das ist 1) politisch falsch, weil unmenschlich, Flüchtlinge fliehen vor politischer Verfolgung oder Krieg. Und es sind so viele gegen die geschlossenen Grenzen, dass die Politiker es nicht durchsetzen können.

2) Brauchen wir Zuwanderung, damit wir zukünftig noch genügend Menschen haben, die arbeiten, z.B. in den Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas, in Bussen und Bahnen, in Fabriken.

Und 3) weil es praktisch unmöglich ist, alle Grenzen zuzumachen. Das sind 3.750 km mit neun Ländern. So viele Polizisten haben wir gar nicht.“
„Ja wenn das so ist: Wer will denn die Grenzen dicht machen?“
„Z B. Horst Söder von der CSU oder Friedrich März von der CDU oder Alice Weidel (AfD).“
„Dann sind das also Populisten?“
„Kann man so sagen.“
„Warum wollen die das denn, wenn es gar nicht geht?“
„Weil sie meinen, dass die Leute ihnen glauben und sie sie dann wählen.“
„Ja, sind die denn alle bescheuert?“
„Na ja, zumindest nicht gut informiert.“

Nach jedem Anschlag „mit migrantischem Hintergrund“ fordern erwartbar Politiker eine Verschärfung des Ausländer- und Migrationsrechts: Abschiebung, Grenzen dicht. So auch aktuell in München.

Sieht man sich die Einzelfälle genau an, wird deutlich, keine der geforderten Maßnahme hätte die Taten verhindert. Ja, schlimmer noch: viele Taten wären vermeidbar gewesen, wenn der Staat in Form von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, BAMF, Ordnungsbehörden seine Arbeit korrekt gemacht hätte.

Eine kleine Auswahl von Einzelfällen:
• Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt (Berlin Breitscheidplatz) wäre verhindert worden, wenn Justiz, Polizei und Verfassungsschutz kooperiert hätten – der Täter war aktenkundig als Gefährder und Kleinkrimineller.
• Das Attentat von Hanau: Der Täter war aktenkundig, der Notausgang der Bar, in der zwei Menschen erschossen wurden, war verschlossen, was der Polizei und dem Ordnungsamt bekannt war. Die Krönung der Sorglosigkeit war, dass der Notruf über Stunden nicht erreichbar war. Der Mann, der den Täter verfolgte und immer wieder versuchte, die Polizei anzurufen, wurde am Ende ebenfalls erschossen.
• Der Weihnachtmarkt in Magdeburg war hermetisch abgeriegelt bis auf eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge. Das Polizeifahrzeug, das im Notfall die Zufahrt sperren sollte, war nicht am Ort. (S. miniaturen 23.12.24, „Menschliches Versagen“)
• Die Messerattacke im Zug von Kiel nach Hamburg wäre vermeidbar gewesen, wenn die Behörden – Polizei, BAMF, Ordnungsamt – kooperiert hätten.
• Die schlimmste Tat-Serie war die des NSU: zehn Menschen starben, weil die Polizei über Jahre in die falsche Richtung ermittelte und die Opfer verfolgte statt der Täter, rechtsextreme Terroristen.
• Es bleibt abzuwarten, ob beim Angriff auf die Verdi-Demo in München erneut staatliches Versagen herauskommt.
• Die Liste ist unvollständig!

Wenn jedes Mal bei einer Attacke – wie jetzt in München – Politiker mit trauerumflorter Stimme immer wieder eine Verschärfung der Gesetze fordern, kann man den Eindruck gewinnen, dass sie in ihrer Rat- und Hilflosigkeit stereotyp die immer gleichen Forderungen stellen, sich nur in Nuancen von rechts bis links unterscheiden. Man könnte sogar unterstellen, dass sie wider besseres Wissen, den falsche Sermon herunterbeten.

Rechtzeitig zur Bundestagswahl und zum Internationalen Frauentag (8. März) hat die FDP im Gefolge der CDU die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch verhindert.

Auch das Wahlprogramm der FDP zeichnet sich nicht gerade als zukunftsweisend aus: Die einzige frauenpolitische Forderung besteht darin, dass eine „Online-Plattform für verfügbare Frauenhausplätze“ eingerichtet werden soll. Die Idee ist nicht schlecht, allerdings gibt es eine solche Plattform bereits lange.

Ganz konsequent ist man im Brandenburgischen. Die örtliche FDP hat zur Wahl Plakate mit dem Konterfei des ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Hans Dietrich Genscher geklebt. Der starb bereits 2016.

Nach der letzten Bundestagswahl lautete die FDP-Devise: Ein Weiter-so wird es nicht geben. Inzwischen also wohl doch.

1945 rückten die USA unter dem Banner „Freedom and Democracy“ gegen das faschistische Deutschland vor und im Westen Deutschlands ein. Sie brachten den Auftrag mit, in Deutschland – zumindest im Westen – eine demokratische Verfassung zu etablieren.

Entstanden ist dabei eine Verfassung – das Grundgesetz -, das in wesentlichen Teilen mehr Demokratie ermöglicht als die US-amerikanische Verfassung. Die war unter völlig anderen Bedingungen als gegenwärtig entstanden: Ein Land, das an Gebiet und Bevölkerung noch relativ klein war. Es gab keine Kommunikationsmittel außer der Pferdekutsche und der Zeitung.

Moderne Medien veränderten die Gesellschaft, nicht aber die Verfassung. Es gibt eine sehr mächtige Zentralmacht, den Präsidenten, vom Volk gewählte Gerichte, die ebenso gut wieder abgewählt werden konnten, wenn ihre Meinung der der lokalen Bevölkerung widersprach. Ganz anders das oberste Gericht: Der Präsident benennt die einzelnen Richter auf Lebenszeit, egal wie alt sie werden.

Und: Was ist das für eine Demokratie, in der der Vizepräsident sagen darf, es sei “den Richtern nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. Genau das ist die Aufgabe der Justiz, in der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz die beiden anderen zu kontrollieren!

Nicht nur dadurch unterscheidet sich das Grundgesetz. Zwar wurde es in vielen Punkten verändert – Wehrpflicht, Notstandsgesetze – und es wird laufend den veränderten gesellschaftlichen Bedingen angepasst, meist nach erbitterten und langwierigen Debatten und Kontroversen. Der Wesensgehalt bleibt aber der gleiche, demokratisch. Meine Generation, die des Nachkriegs, erlebt das nun schon lebenslang. Es gab eine Phase in den 60er und 70er Jahren, in der wir schier verzweifelten an der Verfassungswirklichkeit. Heute lässt sich sagen, die schlimmsten Krisen haben wir umschifft. Das Erreichte darf jetzt nicht verspielt werden! Das betrifft vor allem das Wiedererstarken extrem rechter Kräfte und die Aufgabe liberaler und linker Positionen!

Ein Grundpfeiler unserer Verfassung war von Anbeginn das Asylrecht als eine der Lehren aus der Erfahrung des Nationalsozialismus. Deutsche wurden als Antifaschistischen, Sozialisten, Kommunisten, aus anderen politischen oder rassistischen Gründen gezwungen das Land zu verlassen, ins Exil zu gehen und um politisches Asyl nachzusuchen.

Der entsprechende Artikel des Grundgesetzes ist aufgrund europäischer und sonstiger Regelungen überflüssig. Das Asylrecht wird nunmehr auf EU-Ebene geregelt. (Eine Tatsache, die konservative und rechte Politiker oft nicht kapiert haben, zuletzt Merz in der Fernsehdiskussion mit Scholz.)

Etwas anderes ist die Einwanderung. Deutschland war spätestens seit der Industrialisierung ein Einwanderungsland. Im 19. Jahrhundert kamen Arbeitskräfte aus Polen, dem Baltikum und Russland. Ein Blick in die Telefonbücher im Ruhrgebiet, in Berlin oder z.B. auch Bremen belegt das durch viele polnische Namen.

Im 20.Jahrhundert folgte die Einwanderung aus Italien, überhaupt Südeuropa, vor allem auch aus der Türkei. Heute kommen die Immigranten als Flüchtlinge, oder über Anwerbung aus dem Nahen und mittleren Osten, Afrika, quasi weltweit.

Bis vor wenigen Jahren wollten verantwortliche Politiker diese Tatsache nicht wahrhaben. Die Parole der CDU war: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Faktisch hat ein Viertel der Bevölkerung einen migrantischen Hintergrund. Die Reformunfähigkeit hat die notwendigen Konsequenzen bis heute negiert - Staatsbürgerschaftsrecht, Bildungspolitik, Berufsbildung, Arbeitspolitik.

Die verfehlte Politik schuf immer wieder Probleme. Nur ein Beispiel: In den 90er Jahren drängten Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon über die Türkei nach Europa. Ihre Geschichte führte dazu, dass ihre nationale Identität unklar war. Sie wurden daher nicht als Asylbewerber anerkannt, durfte deswegen auch nicht arbeiten. Schwerpunkte waren (und sind) Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Städte in Schweden.

Was machen Migranten, wenn sie nicht arbeiten dürfen? Sie schließen sich fest zusammen und verlegen sich auf ungesetzliche Aktivitäten. Heute kämpft die Justiz einen aussichtlosen Kampf gegen die sog. Clan-Kriminalität, u.a. in Bremer die der Miri-Familie.

Aktuell gibt es wieder eine Situation wie in den 90ern. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten sind ohne Perspektive. Das äußert sich durch psychotische Reaktionen und illegale Aktivitäten. Ungesteuert endet dieser Prozess wie bei der Clan-Kriminalität.

Soweit die Migranten irgendwie anerkannt sind, suchen sie sich Arbeit und tragen so zum Sozialprodukt bei. 60% der Syrien-Flüchtlinge und eben soviele aus der Ukraine. Sie arbeiten in der Pflege, im Baugewerbe, bei Dienstleistungen wie Reinigungsarbeiten, im Transportgewerbe und sind unabkömmlich. Sie alle zu „Remigranten“ zu machen und sie „zurückzuführen“ in ihre Heimatländer, wäre nicht nur zutiefst inhuman, sondern würde zum Zusammenbruch der o.a. Branchen führen.

Das auch in Trumps Stammbuch, der genau das plant: alle Migranten raus aus den USA. Wäre eine Katastrophe! Ja

Würdest du einen Gebrauchtwagen von diesen Männern kaufen?
CDU und CSU planen Steuererleichterungen, wenn sie nach der Wahl die Regierung stellen. Da wäre z.B. der Wegfall des Solidaritätszuschlags, der inzwischen nur noch von 93% der 10% der Reichsten gezahlt wird. Dabei kämen 12,9 Milliarden Euro Steuererleichterung heraus, die – wie die Zahlen zeigen – nur einer dünnen, sehr reichen Bevölkerung zugutekommt. Ein zweiter dicker Posten besteht aus 99 Milliarden Euro diverser Steuererleichterungen. Die Steuerpolitik wir also weder dem Mittelstand noch dem „normalen“ Berufstätigen zugutekommen.

Jetzt fragen wir mal, wer die Treiber dieser Politik sind. Wesentlich die Parteivorsitzenden von CDU/CSU. Die anderen, wie z.B. der FDP-Vorsitzende, haben wenig Chance die Bundespolitik nach der Wahl noch wesentlich zu beeinflussen.

Jetzt fragen wir mal, welche Interessen CDU- und CSU-Vorsitzende vertreten. Natürlich vor allem diejenigen, die die großen Vermögen und Einkünfte haben. Aber ganz persönlich profitieren auch Friedrich Merz und Markus Söder davon, denn sie gehören zu den Reichen.

Merz hat laut Selbstauskunft ein Jahreseinkommen von 1. Million Euro. Schon damit zählt er unter die Reichen. Dann: er ist Partner einer Wirtschaftskanzlei, d.h. er berät reiche Leute. Seine Kontakte reichen tief in die Wirtschaft. Er war bzw. ist Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder ist Mitglied der DBV-Winterthur, der Commerzbank, des Eisenbahnherstellers Stadler Rail und von BlackRock, einem US-Investmentverwalter. Allein mit der Abwicklung der Landesbank NRW - im Auftrag der Landesregierung - verdiente er knapp 2 Millionen Euro in gut einem Jahr. Da kann man sich schon mal etwas Schönes leisten. Privat besitzt er zwei Villen und ein Flugzeug (Anschaffungspreis 1,6 Millionen Euro).

Markus Söder ist nicht ganz so gut gepolstert, aber deutlich besser als Otto Normalverbraucher. Er bezieht Gehälter als Abgeordneter, Minister und Ministerpräsident, sowie als Parteivorsitzender. Was sicher erheblich mehr zählt: er ist mit der Erbin der Baumüller-Gruppe verheiratet, die Antriebs- und Automatisierungsgetriebe herstellt.

Es wäre zu viel verlangt, wenn der/die WählerIn von diesen Männern erwartet, die sozialen Probleme der Gesamtgesellschaft zu lösen. Es empfiehlt sich als den Gebrauchtwagen wo anders zu kaufen!

Als Agnostiker war ich bisher fest davon überzeugt, dass es kein Jenseits gibt, wie es die christliche Gläubigen oder die anderer Religionen glauben. Das Leben endet mit dem Tod und danach kommt gar nichts!

In letzter Zeit lese ich altersbedingt häufiger die Todesanzeigen in der lokalen Tageszeitung. Es könnte ja jemand dabei sein, den oder die ich kenne. Da ist es besser, man erfährt es direkt und muss die Kenntnis über einen Trauerfall nicht gesprächsweise und zufällig auf der Straße, in einem Geschäft oder der Kneipe erfahren-

Da finden sich Formulierungen wie „die Zeit mit Dir“, „Dein Einsatz für“, „Dein Leben“, „Dein Lebenswerk“, „Dein Kompass“, „wir vermissen Dich“. Die Tatsache, dass das „Du“ in der Briefform groß geschrieben wird, weist darauf hin, dass die Hinterbliebenen älter sind und die letzte Rechtschreibreform nicht mitbekommen haben.

Bei dieser Lektüre gerät mein Unglaube zunehmend ins Wanken. Die meisten Todesanzeigen waren wie Briefe an die Verstorbenen formuliert. Das könnte zweierlei Grüne haben: Entweder glauben die Hinterbliebenen an das Jenseits oder es gibt Kommunikationswege, die mir bisher unbekannt geblieben sind. Auffällig ist nur, dass die Kommunikation ganz einseitig zu sein scheint. Nie wird in den Familienanzeigen auf eine Rückantwort auf die Briefe ins Jenseits verwiesen.

Wenn das vermutlich fortgeschrittene Alter der Trauernden Grund für die veraltete Rechtschreibung ist, dann wäre das die Erklärung dafür, dass auch der überkommene Glaube an das Jenseits nicht recht zeitgemäß ist.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel tut einen historischen Schritt in einer historischen Situation. Die Situation ist historisch, weil erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bündnis aus CDU und einer rechtsextremen Partei eine Abstimmung herbeiführt. Merkels Aussage ist insofern historisch, als vorher noch nie einE ehemaligE BundeskanzlerIn ihren Nachfolger im Parteivorsitz massiv und offen kritisierte. Und sie hat Recht: Merz zieht seine falsche Sache (!) auf Gedeih und Verderb durch, zum Schaden der Demokratie und der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Deutschland braucht Zuwanderung, weil uns sonst die Arbeitskräfte ausgehen, vor allem in Gesundheit und Pflege, davon sind wir alle betroffen.

Ideell ist Deutschland insofern betroffene, als wir aus unserer Geschichte verpflichtet sind, Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Asyl zu gewähren. Mal abgesehen davon, dass es im Grundgesetz und im europäischen Recht verankert ist: Menschlichkeit ist auch einer der europäischen Werte, die für uns verpflichtend sind.

Diese Werte auszuhebeln ist Merz angetreten. Merkels Kritik ist also so richtig, wie Merz‘ Plan falsch ist. Zudem: Merkel ist nicht allein auf weiter Flur. CDU-Mitglied Michel Friedman hat sein Parteibuch zurückgegeben. Andere wie Ministerpräsident Günther kritisieren den Beschluss so deutlich wie öffentlich. Der Wählertrend bestätigt das.

Es bleibt zu hoffen, dass Merz sich gründlich verkalkuliert hat und ihm die liberalen Wähler weglaufen und die rechten zur AfD und BSW weglaufen. Dann gibt’s neue Probleme mit der Regierungsbildung. Aber so falsch wie das geplante Gesetz kann es nicht sein!

„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch fasch, dass die Falschen zustimmen.“ Friedrich Merz, CDU-Chef, über die Zustimmung der AfD zum Antrag zur Begrenzung von Migration.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, dass die „Sache“ falsch ist und zwar sehr falsch, wenn die AfD ihr zustimmt. Das wäre logisch gedacht. Aber Logik ist wohl Merz‘ Sache nicht. Falsch ist also der Mann!