Miniaturen von Jürgen Fiege

Eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus lautet: Demokraten müssen zusammenstehen gegen Faschismus!

Wir haben nicht 1933, aber die Lage 2025 kommt dem gefährlich nahe. Neben den großen und älteren Parteien CDU/CSU, Grüne, SPD buhlen die Newcomer BSW, AfD und jede Menge Splitterparteien. Für DemokratInnen dürfte klar sein: Nur demokratische Parteien wählen! Damit scheidet die AfD von vorn herein aus, ohne Frage! Beim BSW ist es nicht ganz so einfach, aber die Wagenknecht-Kaderpartei rückt in vielen Punkten der AfD verteufelt nahe. (s. z.B. Migration oder Ukraine) Kommt also auch nicht in Frage! Das Gleiche gilt, mit Einschränkung, inzwischen auch für CDU/CSU (s.u.) Wer Kleinparteien wie Volt wählt, verschenkt seine Stimme, denn deren Chance, die 5-Prozent-Grenze zu überscheiten, ist aussichtslos. Das gilt auch für die FDP. Verlorene Stimmen stärker nur die Rechten.

Der CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht, mit seinen hanebüchenen Aussagen in Sachen Migration am rechten Rand zu fischen. Seine Forderungen widersprechen eklatant verfassungs-, europa-, menschenrechtlichen und humanitären Grundsätzen. Diese Positionen unterscheiden sich nicht oder kaum noch von der AfD, was die in Person von Weidel genüsslich betont. Bei Merz sind zudem seine Wendemanöver verdächtig. Vor kurzer Zeit beschwor er noch die „Brandmauer“ gegen rechts, jetzt schließen sich seine Positionen und die der AfD nicht mehr aus. In Sachsen gibt es kaum eine Kommune, in der die CDU nicht mit der AfD kungelt. Dass Söder (CSU) ein radikaler Wendehals ist, ist vielfach belegt. Während er vor kurzem noch mit den Grünen Zublinzeln spielte, schließt er jetzt eine Koalition mit ihnen rigoros aus.

„Christlich“ in CDU/CSU ist nur noch ein verrostetes Firmenschild, christlich ist nichts mehr z.B. in der Migrationspolitik. „Demokratisch“ gilt nur noch eingeschränkt und „sozial“ ist bei dem Bayern nichts mehr und darf nicht mit populistisch verwechselt werden.

Da bleibt nur noch eine kleine Auswahl von Wahl-Möglichkeiten. Da ist die Entscheidung nicht mehr schwer!

Also los: Am 23. Februar wählen, aber richtig!

Trump strebt einen neuen Weltrekord an: Er erlässt im Minutentakt Erlasse, die die Innenpolitik der USA auf den Kopf stellen. Er entlässt hunderte, ja tausende ihm politisch nicht genehme RegierungsmitarbeiterInnen.

Die Befürchtung, damit werde Regierung handlungsunfähig, ist nicht plausibel. Seine Lakaien stehen bereit. Zur Not stehen ja auch die von Trump entlassenen Straftäter aus den Gefängnissen zur Verfügung.

„Nun also auch die Grünen!“ Der Stoßseufzer war die Reaktion auf den Gelbhaar-Skandal. Der Unterton dabei reichte von höhnischem Triumpf über Wut bis zu tiefster Enttäuschung.

Und dann kam die Wende: Die durch eidesstattliche Aussagen bekräftigten Behauptungen zweier Frauen stellten sich schnell als falsch heraus. Nichts war an den Vorwürfen dran. Aber dann war es für Gelbhaar schon schlimm gelaufen: Die Kandidatur als Bundestagsabgeordneter futsch wie der Kreis-Vorsitz und das Renommee. Im Raum stehen Aussagen weiterer Frauen gegen den Grünen, deren Glaubwürdigkeit angezweifelt werden darf.

Ein Grünen-Mitglied hatte die Verdächtigungen via RBB in die Welt gesetzt, und der Sender hatte sie offenbar ungeprüft geglaubt und veröffentlicht. Der Scherbenhaufen für Gelbhaar, die Grünen, die Demokratie ist haushoch. Es dürfte die Grünen Stimmen bei der bevorstehenden Bundestagswahl kosten. Die Konservativen und Rechtsextremen triumphieren klammheimlich bis ganz offen.

Auch der feministischen Bewegung wurde ein Bärendienst geleistet: Seht ihr, Missbrauchsvorwürfe werden als schlecht zu widerlegende Behauptungen in der politischen Auseinandersetzung genutzt. „Den Frauen kann man eben nicht glauben. Alles nur heiße Luft in der Me-too-Bewegung.“

Solchen Heckenschützen-Taktiken kann man schlecht entgehen.

Sprache ist nicht nur national bzw. kulturell, sondern regional, sozial und geschlechtsspezifisch vermittelt. Diedier Eribon entwickelt das an seiner Person und seiner alten Mutter.

Die ist ungelernte Arbeiterin, lebt in einem Arbeiterviertel, war gewerkschaftlich engagiert und politisch links orientiert. Sie spricht die Sprache ihrer Klasse bzw. Schicht, ihres Wohnumfelds und des spezifischen Betriebs. Ihr Sohn Didier wächst mit ihrem Vorbild und seiner Umgebung auf. Er hat in der Grundschule so gute Zensuren, dass ihm der Besuch des Gymnasiums geraten und ermöglichst wird, anschließend ein Studium und eine akademische Karriere.

Im Laufe dieses Prozesses verändert sich seine Sprache: Er nimmt das Idiom seiner Klassenkameraden und der akademischen Schicht an. Dabei entfernt er sich immer weiter sozial und emotional von seiner Mutter und wird seinen Geschwistern immer fremder. Er erlebt das als belastend und zugleich befreiend.

Bei mir es genau umgekehrt: Kind eines akademischen Elternhauses, Bruder eine Gymnasiastin und Studentin, entferne ich mich von meiner Umgebung. Als die Schwester feststellt, dass seine AltersgenossInnen ihn schneiden, befragt sie Diese. Die Antwort: Der spricht so komisch.

Um den Widerspruch aufzulösen, nahm ich das Kieler Idiom – teilweise übertrieben – an. Auch das Ostpreußisch vieler meiner Klassenkameraden in der Volksschule versuchte ich zu imitieren. Jetzt hieß es von den Eltern: Sprich nicht so ordinär. Meine erste Erfahrung mit der Arbeitswelt als Hafen- und Fabrikarbeiter führt dazu: Die Kollegen fühlten sehr wohl, dass ich mich betont sprachlich „anbiedern“ wollte, und amüsierten sich über mich.

Erst beim Militär löste der Widerspruch sich auch. Die Begegnung mit dem heimatlichen Idiom und zugleich mit dem des Ruhrpotts führte dazu, dass ich beide sprechen konnte. Im Studium musste ich eine Sprechausbildung absolvieren, so dass ich am Ende die deutsche Hochsprache, das Kielerische, das Ostpreußische und den Ruhr-Dialekt ziemlich gut beherrschte.

Meine zeitweilige südhessische Wohnumgebung und der Kontakt nach Schwaben zeigten mir, dass auch Dialekte sozial unterschiedlich sind. In Hessen galt im akademischen Kleinbürgertum eine gewisse Vertrautheit mit dem Dialekt nicht als standeswidrig. Es durfte nur nicht zu breit gesprochen werden. Im Schwäbischen gibt es das „Honoratioren-Schwäbisch“. Es wird von AkademikerInnen wie von PolitikerInnen gesprochen.

Und noch etwas las ich bei Eribon: In den häufigeren Begegnungen mit der alten Mutter – er musste sich um den Pflegefall kümmern – glich er sich wieder deren Idiom an. Bei mir führte das zu einer kleinen schriftstellerischen Arbeit im heimatlichen Milieu und Idiom: „Heino – Geschichten aus dem Kieler Vorstadtkosmos.“

Windkraftgegner und Atomkraft-Fetischisten finden sich im Wesentlichen in vier Parteien: Die CDU droht mit Energieknappheit, die CSU bringt ästhetische Argumente ins Spiel („Windräder sind hässlich“), die AfD schließt sich dem argumentativ an und will die Windräder umreißen (Weidel), die FDP ist für alles, was Geldverdienen verspricht, und für das freie Spiel der Marktkräfte und „Technologieoffenheit“.

Alle Argumente sind sachlich absolut unhaltbar. Der Abbau der noch vorhandenen AKW ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass er faktisch nicht aufzuhalten ist. Eine Umkehr ist aus technischen, rechtlichen und politischen Grünen in absehbarer Zeit nicht zu machen. Vor allem würde es Unsummen kosten, die die Energie-Unternehmen und der Staat nicht aufbringen können bzw. wollen. Keins der vier großen Energie-Unternehmen wäre für den Erhalt bzw. Neubau von AKW zu gewinnen. Im Gegenteil planen z.B. Preussen-Elektra, Eon und EnBW in ganz anderer Richtung: Ausbau des Übertragungsnetzes, Speicher- und Umspann- Technologie.

Da sollen Merz, Söder, Weigel und Lindner uns mal erklären, mit wem sie ihre Atompläne umsetzen wollen. Ich glaube nicht, dass niemand in den vier Parteien diese Argumente nicht kennt. Die Parolen von der Umkehr zur Atomenergie können daher nur als Bauernfängerei gewertet werden. Sie setzen auf das Unwohlsein ihrer potentiellen Wähler, Unwissen und ihre Angst vor der Zukunft, die ihnen mit den konservativen Parteien sicherer erscheint. Sie wollen nur aus dem Bauch statt aus Vernunft wählen.

Die Argumente sind nicht auf Seiten der vier Parteien und ihrer angepeilten Wähler!

Der aktuelle Wahlkampf ist auch ein Austagungsort populistischer Stimmungsmache. Die Parteien geben sich dabei nichts: Schnittmengen finden sich in allen Partei- und Wahlprogrammen. Ein Beispiel dafür ist neben anderen das Bürgergeld, das gerade von der Ampelregierung neu geschaffen wurde. Allerdings gab es sowas auch schon früher nur unter anderem Namen.

Wie bei andren populistischen Themen wird hier mit falschen Zahlen operiert. So behauptet CDU-Chef und Kanzlerkandidat, das Bürgergeld koste zweistellige Milliardenbeträge, die man einsparen könne, wenn – wie die CDU fordert – Bürgergeld abgeschafft wird bzw. deutliche nach unten modifiziert wird. Die Bürgergeldempfänger müsste gezwungen werden zu arbeiten.

Das entspricht nicht der Realität. Von den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern sind 1,5 Millionen minderjährig, sind also im Vorschulalter bzw. gehen zur Schule, oder sie sind zu alt. Annähernd eine Million sind „Aufstocker“, das heißt, sie arbeiten, verdienen aber zu wenig, um von ihrem Lohn leben zu können. Sie erhalten die Differenz zum Existenzminimum als Bürgergeld. Diese Beziehergruppen kann man nicht zur Arbeit zwingen. Die restlichen 1,7 Millionen Empfänger sind überwiegend langzeitarbeitslos und unterqualifiziert. Bevor sie in Arbeit kommen, müssen sie zunächst nachqualifiziert werden, was wiederum Geld KOSTET, kann also nicht eingespart werden.

Auch strengeren Sanktionen – Geldabzüge z.B., wenn jemand eine Arbeit ablehnt oder einen Termin nicht einhält – sind laut Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht zulässig.

Kurzum die Pläne vom Merz und Konsorten sind unrealistisch und illegal!

Der Multimilliardär Elan Musk produziert Autos, Weltraumraketen, Meinungen und Falschmeldungen. Letzteres tut er seit Neuestem auch über europäische Regierungen und Parteien. Nach einander mischt er sich u.a. in die deutsche, britische, französische Innenpolitik. Das ginge ja noch an, wenn er wirklich informiert wäre über die betroffenen Länder. Zumindest was Deutschland betrifft, präsentiert er sein profundes Unwissen: Er ruft zur Wahl der rechtsextremen AfD auf, die massiv gegen sein Projekt einer Autofabrik in Brandenburg ist.

Der Milliardär bezeichnet Bundeskanzler Scholz als Trottel und den Bundespräsidenten als „Terroristen“. In der deutschen Politik löst er damit einen Empörungs-Sturm aus. Vieles davon ist berechtigt, aber eins ist skurril: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wirtschaftlicher Erfolg biete keine Garantie für politische Kenntnisse und Fähigkeiten. Ein versteckter Angriff gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz? „Es ist bekannt, dass ich beeindruckt bin von der Unternehmungskraft eines Elon Musk.“ O-Ton Lidner. Doch diese Gestaltungskraft sei nicht unbedingt verbunden mit politischem Urteilsvermögen.

Das lässt aufhorchen: Was hat Fritze März denn gemacht, nachdem er bei drei Anläufen auf den CDU-Vorsitz gescheitert war und bevor er es dann doch, aber knapp schaffte? Er war erfolgreich in der Wirtschaft, scheffelte bei Blackrock Millionen, besann sich dann auf seine politische Karriere und strebte nach Höherem. Erfolg: eher mäßig und ungewiss. Kritik an Musks Aktivitäten sollte sich da eigentlich verbieten. (S. miniaturen 14.09.22 „Bedingungen für Regierungshandeln“)

Eine steile Karriere legte Jans Spahn hin: Nach dem Abitur im Westmünsterland absolvierte er eine Banklehre und zog mit 22 Jahren in den Bundestag ein. Ist das nicht vielleicht ein bisschen zu jung, um Verantwortung für ein Land von der Größe, der Bedeutung und der Probleme der Bundesrepublik zu übernehmen? Wären da nicht ein paar Erfahrungen in der Arbeitswelt, Gesellschaft, Politik und im Ausland nötig?

Mit 35 Jahren wurde er parlamentarischer Staatssekretär, kurz darauf – mit 38 Jahren - Bundesminister für Gesundheit und vergeigte kurz darauf eine der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik, die Corona-Krise. Ob man ihm das vorwerfen kann, bleibt fraglich, aber sein Scheitern war bei einem so unerfahrenen Menschen – zumal was die Verwaltung und Führung betrifft – geradezu programmiert.

Heute mit 44 Jahren hat er die eine Hälfte des Lebens in provinzieller Enge verbracht, die andere Hälfte in der politischen Blase der CDU.

Und er ist nicht der einzige Politiker, der früh ins politische Geschäft einstieg, ohne weitere gesellschaftliche Erfahrung. Thorsten Thümler, alias Prenzler, Christian Dürr, Philipp Amthor und andere belegen das. (S. miniaturen 13.10.24 „Karrieren“)

Dem Film „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ wurde in Cannes ein Spezialpreis verliehen. Er wurde für den Oscar nominiert. Zu Recht, kann man sagen. Der Film ist hochpolitisch in der gegenwärtigen Situation im Iran und während der Frauenproteste. Wie viele Literatur-, Film- und Kunst-Preise reagiert auch Cannes auf Politik. In der ausverkauften Vorstellung, die der Autor besuchte, quittierte u.a. die iranische Community der Stadt den Film mit Applaus.

Nicht nur politisch, sondern auch filmisch war der Film bedeutsam. Er verband Fiktion mit dokumentarischen Handy-Einspielungen, hatte nachdenkliche sowie Aktion-Passagen. Kritisch sei angemerkt, dass bestimmte Wandlungen der Personen unmotiviert blieben. Warum gab der Vater der Familie seine skeptische Haltung zum Regime der Mullahs auf und stellte seine moralischen Bedenken zurück, wurde zum Erfüllungsgehilfen? Warum hielt die Mutter zunächst zu ihm, wechselte dann auf die Seite der systemkritischen Töchter? Warum hielt die jüngere Tochter die Pistole des Vaters versteckt? Wieso blieb das Auto der Familie trotz der provozierten Karambolagen mit dem verfolgenden Auto unbeschädigt? Dafür bietet der Film keine Antworten.

Gänzliche unwahrscheinlich und überflüssig war die irre Verfolgungsjagt in den Trümmern einer verlassenen Stadt. Sie wurde über Gebühr ausgedehnt, nachdem das Ende – die Erschießung des Vaters – längst absehbar war. Ganz übertrieben, dass der Vater vom Schuss getroffen im Fußboden der Ruine einbrach und das Schlussbild einen Trümmerhaufen zeigt, aus dem ein Arm hervorragte und die Waffe daneben lag. Das Publikum regiert mit kurzem Lacher.

Schade für den Film, der dennoch weitere Beachtung verdient!

„Bild lügt“, der Sticker klebte seinerzeit an jeden Ampelpfahl. Heute muss man ergänzen um die AfD. Im gegenwärtigen Wahlkampf bemüht sich die CDU um Aufnahme in den Club.

Das, was Trump „alternative Fakten“ nennt, sind bei der CDU schlichte Lügen. Die Bundesregierung gebe „50 Milliarden für Flüchtlinge, 50 Milliarden für Bürgergeld“ aus. Das könne man sparen, um die Steuergeschenke für Reiche zu finanzieren. Faktisch „kosten“ Flüchtlinge nur 30 Milliarden. Und das Bürgergeld kann laut Bundesverfassungs-Gericht nicht um zweistellige Milliardenbeträge gekürzt werden.

Bliebt also offen, wie die Steuererleichterungen finanziert werden sollen. Klar, das wird zu Lasten des „Sozialklimbims“ passieren. Auch die Weiterbildung von Arbeitslosen kostet so viel wie der Betrag, der den Reichen erlassen werden soll.

Im Endeffekt kommt ein super-wirtschaftsliberales Konzept dabei heraus, bei dem den 10% Reichen gegeben und dem Rest der Bevölkerung, vor allem den Armen, genommen wird, in einem Umfang, den es seit Jahrzehnten so nicht gab.

In meinem Neujahrsgruss an Freunde und Bekannte habe ich ihnen alles Gute für 2024 (!) gewünscht. Peinlich.

Die heutige taz hat das übertroffen: Sie meldet eine Antifa-Demo vom 19. Januar 2025 (!) in Jena. Sie ist schneller als ihr Schatten, wie Lucky Luke.