Miniaturen von Jürgen Fiege

war die Titelgeschichte einer Ausgabe des SPIEGEL 1962. Der Artikel berichtete über ein Planspiel der Bundeswehr, das genau das ergab, was die Überschrift beschreibt. Dadurch wurde ein Riesen-Skandal ausgelöst. Die Redaktionsräume wurden durchsucht, Redakteure verhafte, einer sogar in Spanien. Bundeskanzler Adenauer erkannte einen „Abgrund von Landesverrat“.

Was jetzt die Republik erschüttert, ist vergleichsweise ein Sturm im Wasserglas, obwohl die Tatsachen den damaligen Skandal in den Schatten stellen. Vier der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr debattieren per Telefon strategische Fragen des Ukraine-Kriegs, sehr zum Vergnügen der Russen.

Was mich wundert: Nach meiner Kenntnis wurde keinem der Generäle bisher ein Haar gekrümmt. Der Skandal ist ein doppelter. Einerseits dass die Herren quasi auf dem Markplatz streng geheime und sehr sensible Gespräche führen. In jeder Funkerbude der Wehrmacht hing eine Schild „Feind hört mit!“, in der Bundeswehr wurde geraten, sensible Gespräche im fahrenden Auto zu führen. Da scheinen die Herrn nichts von zu halten.

Egal wie sicher das benutzte Kommunikationsportal ist, derart brisante Gespräche dürfen auf keinen Fall über Telefon oder Internet geführt werden. Das wird jedem Soldaten vom ersten Tag an eingebläut. Wieso die Herren Generäle dagegen verstoßen, bleibt unklar. Bei DEM Leichtsinn könnte man schon auf Vorsatz kommen.

Und dann die anschließende Diskussion. Die Herren scheinen abgetaucht zu sein, bisher wurden keine Maßnahmen gegen sein bekannt. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen, um erneut die Regierung anzugreifen. Konstantin von Notz ist Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er fordert eine „zügige Aufklärung“, kein Wort über das totale Versagen der Generäle.

Um die Angelegenheit klein zu halten, wird Russland angegriffen: "Die wollen uns doch nur schaden." Geschadet hat "uns" das Verhalten der Offiziere. Dass Russland das genüsslich ausschlachtet, ist nur zu verständlich.

Als ich nach der banalen Blinddarmoperation aus der Narkose aufwachte, glaubte ich, in einem fremden Land gelandet zu sein.

Die Menschen um mich herum sprachen in einer fremden Sprache, sahen auch fremd aus. Und das Schlimmste war: Ich konnte mich nicht mehr bewegen. Irgendetwas war schief gelaufen. Meine Beine, die vorher leidlich gesund waren, versagten mir den Dienst. Ich versuchte den Menschen im Krankenzimmer klar zu machen, dass da was nicht in Ordnung war, sie erklärten – in gebrochenem Deutsch – die Blinddarm-Operation sei gut verlaufen, die Sache mit den Beinen falle nicht in ihr Fachgebiet.

Ich war zunehmend verzweifelt, bat um Heranziehung von Spezialisten, vergeblich! Ein ums andere Mal beharrten sie auf ihrem Sandpunkt und kündigten meine baldige Entlassung an.

Nachts hatte ich Träume, in denen ich mir wünschte, die fremdländischen Herren möchten doch bitte nach Hause gehen und dort ihre Potentaten wie Erdogan, Assad und Putin statt mich zu quälen. Im Traum erklärten sie mir, das sei ihnen unmöglich und zudem würden sie hier viel besser verdienen.

Ihre sprachliche Kommunikations-Unfähigkeit schien sich nur auf mich zu beziehen. Untereinander verstanden sie sich prächtig, denn sie benutzten eine mir unbekannte Fremdsprache in der überwiegend Worte mit den Endungen –us, -um und –ion vorkamen. Des Deutschen waren die meisten nur unvollkommen mächtig. Einer erschreckte mich mit der Androhung, er werde mir mein Bein „knicken“. Meinen Protest beantwortete er mit der Korrektur, er meine „beugen“.

Die Herren verstanden sich untereinander sehr gut, vor allem, weil meist nur einer sprach, dem alle anderen gehorchten und dem nie jemand widersprachen. Der Oberste sprach einwandfrei deutschen, nach unten in der strengen Hierarchie ließ das rapide nach.

Ich wehrte mich standhaft gegen die Hierarchie, und die Herrschaft und die Überheblichkeit, bis sie mich schließlich entließen, was einem Rausschmiss sehr ähnlich war. Das Schlusswort des Obersten beim Verlassen des Krankenzimmers war: „Das ist jetzt geklärt!“

Faktisch realisierten meinen Rausschmiss die Untersten in der Hierarchie mit dem niedrigsten Gehalt.

Christian Herrgott (CDU) scheint zu glauben, dass sein Name verpflichtet. Offensichtlich ist er mit seiner Funktion als Landrat (Saale-Orlau-Kreis in Thüringen) sehr unzufrieden. Zu gerne würde er über außerweltliche Macht verfügen. Wie der himmlische Vater verfügt er über das Schicksal von Menschen, nicht aller Menschen, sondern nur dem von Flüchtlingen in seinem irdischen Wirkkreis.

Wie Herrgott hat er eine Idee: Flüchtlinge sollen max. vier Stunden täglich zum Stundenlohn von 0,80 € arbeiten. Das liegt 11,61 € unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn! Und zwar als Zwangsarbeit. Die ist laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) verboten! Aber was ficht das den Herrgott an?

Fast genauso abenteuerlich ist Herrgotts Begründung. Die Maßnahme soll den Geflüchteten eine „Tagesstruktur“ bieten und sie „auf den ersten Arbeitsmarkt perspektivisch vorbereiten.“

Der Herrgott scheint zu übersehen, dass die überwiegende Zahl der Geflüchteten gut ausgebildet und an Arbeit bereits aus ihren Herkunftsländern durchaus gewöhnt ist. Was fehlt sind wirklich gute Sprachkurse, weniger Bürokratie bei der Integration, helfende deutsche Hände und Angebote von Arbeitsplätzen.

Der Herrgott scheint in seiner Herrlichkeit noch nicht mitbekommen zu haben, dass Deutschland einen horrenden Mangel an Arbeitskräften hat. Wie wäre es, dem unbürokratisch und schnell abzuhelfen, indem man Migranten in den Arbeitsmarkt integriert. Und: Deutschlands Image als fremdenfeindlich ist in der Welt katastrophal. Das hat der Herrgott wohl übersehen!

Das Paar hatte sich im Sprachkurs kennengelernt. Laila lebte schon mehrere Jahre in Deutschland und spricht gut Deutsch und studierte. Nicht genug, um sicher zu gehen, ihre Masterarbeit fehlerfrei abzugeben. Also rief Mohammed Gerd an und bat in ihrem Namen um Hilfe. Gerd konnte nicht nein sagen, also half er, was sich als eine etwas größere Aufgabe herausstellte. - Damit hatte er zwei Freunde.

Der dritte – wie sich herausstellen sollte – war Ali, der Bruder von Mohammed. Mohammed rief Gerd eines Tages an, sein Bruder sei durch die B-2-Prüfung durchgefallen. Ob er, Gerd, dem Bruder bei der Vorbereitung für die Wiederholungs-Prüfung helfen könne. Ali könne nicht flüssig lesen und schaffe in der vorgegeben Zeit nicht einmal, die Prüfungsfragen durchzulesen. Also übten beide Lesen, Monate lang, mit Unterbrechung wegen des Corona-Lockdowns. Schließlich bestand Ali die Prüfung.

Dann schlug die Bürokratie erneut zu. Mohammed hatte versäumt, seine Eheschließung dem BAFÖG-Amt und er AOK mitzuteilen. Woher sollte er wissen, dass das nötig ist?! Wieder, statt erst mal nachzufragen, schrieben beide Instanzen böse Briefe und drohten gar mit Strafen wegen Betrugs. Mohammed erschrak tief. Betrug, das klang ganz schlimm, er sah sich buchstäblich schon im Gefängnis. In Syrien wäre das die sichere Konsequenz gewesen. Nicht so in Deutschland. Es brauchte lange, bis er verstand, dass die Sache mit einer Rückzahlung der gezahlten Beiträge an die AOK und einem Bußgeld an das BAFÖG-Amt erledigt werden konnte.

Die Syrer – und all die anderen Flüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern – mussten sich mühsam durch das bürokratische Dickicht kämpfen und sie trafen nicht nur auf verständnisvolle und hilfreiche Menschen. Ganz anders ein paar Jahre später, als Hunderttausende aus der Ukraine flohen. Ihnen sei die Gastfreundschaft gegönnt. Wir hätten den asiatischen und afrikanischen Migranten ebenso offene Arme gewünscht.

Inzwischen war die Freundschaft zwischen den Syrern, der Asiatin, Gerd und dessen Frau so gefestigt, dass alle sich gegenseitig zum Essen und zu gemeinsamen Ausflügen trafen. Wer Gerd kennt, weiß, dass das immer auch „Bildungs-Anlässe“ waren, und wenn es nur norddeutsche Landeskunde war.

Zwischendurch stellten die Deutschen die Frage, was wäre, wenn die Teilnehmenden in ihre Heimatländer zurückkehren. Was zumindest für die Syrer völlig außer Frage stand. Und wenn doch, so eine der Mentorinnen, haben wir wenigstens Freunde gewonnen.

Manchmal gab es lustige Missverständnisse. Ein Teilnehmer versuchte gern, sich unbekannte Worte selbst zu erklären. Das ist eine gute Methode, die leider gelegentlich versagt. Er hatte im Fernsehen einen Film über Georg Elser gesehen, in dem das Wort „Streife“ vorkam. Befragt, ob er das Wort verstand, erklärte er, es habe wohl was mit Polizei zu tun, denn die Autos der Polizei haben seitlich einen grünen oder blauen Streifen und heißen deswegen Streifenwagen.

Im selben Film wird Georg Elser als „Tüftler“ bezeichnet. Der Syrer vermutete, das habe etwas mit Autos und dem TÜV zu tun. Ein anderes Mal musste das Wort Bastler erklärt werden. Hier versagte die Kombinationsgabe des Flüchtlings.

Ein junger syrischer Flüchtling schloss sich unserem Mentor – er heiße Gerd -an. Jedes Mal kam er mit einem Vorschlag für ein Gespräch oder die Lektüre eines Textes. Gelegentlich kam ein/e zweite/r Teilnehmende hinzu, dann ergab sich ein wirkliches Gespräch, das auf Deutsch lief, denn anders konnten die beiden sich nicht verständigen.

Unser Syrer blieb mit diesem Mentor bis zum Ende des Sprachcafés zusammen. Ende hieß nicht, dass die Teilnehmenden jetzt Deutsch konnten, sondern dass die Finanzierung eingestellt worden war. Unser Syrer, nennen wir ihn einfach Mohammed, machte kurz darauf die C-1-Prüfung, bedankte sich bei seinem Mentor und zog sich zurück. Schade eigentlich, denn es hatte sich so etwas wie eine Freundschaft entwickelt.

Nach einigen Monaten meldete er sich wieder. Er hatte sich um einen Studienplatz für Chemie an der Bremer Uni beworben und sei abgelehnt worden. Begründung: ein Papier habe gefehlt, das so umfangreich war, dass es in dem Formular der Online-Bewerbung keinen Platz hatte. Statt mal eben telefonisch nachzufragen, wurde der Antrag abgelehnt. Vielleicht hätte die Sachbearbeiterin mal überlegen können, dass ein Syrer in Deutschland Probleme mit der Bürokratie hat. Da fehlt was? Zack, abgelehnt!

Gerd half ihm, einen Widerspruch zu schreiben, der wieder abgelehnt wurde; es sei kein Platz mehr frei. Ein weiterer Widerspruch blieb zunächst unbeantwortet, trotz mehrerer Telefon-Nachfragen. „Kein neuer Sachstand.“ Gerd lernte viel über deutsche Bürokratie, Mohammed musste alles lernen. Vor allem war ihm völlig fremd, dass die Bürger Rechte gegenüber dem Staat, der Bürokratie haben, dass man widersprechen kann: eine völlig undenkbare Vorstellung für einen Syrer, der unter den Assads groß geworden ist. Und beide lernten, dass man sogar Erfolg haben kann: Zwei Wochen vor dem nächsten Semester bekam er eine Zusage für einen Studienplatz.

Eine ähnliche Erfahrung musste Mohammed etwas später machen. Er hatte eine Frau, sie sei Laila genannt, aus einem asiatischen Land kennengelernt. Sie zogen zusammen. Für Mohammed gänzlich ungewohnt. In Syrien wäre das ausgeschlossen. - Sie beschlossen zu heiraten. Wieder störte die Bürokratie. Der Bremer Standesbeamte fragte nach Mohammeds Geburtsurkunde, ohne könne er nicht heiraten. Er fragte bei seine Mutter in Syrien nach dem Papier, für das es in Syrien nicht mal ein Wort gibt, geschweigen denn das Papier. Der Standesbeamte blieb auch nach dieser Information stur.

Jetzt erwies sich das Internet als Rettung. Die beiden fanden heraus, dass in Dänemark, kurz hinter der deutsch-dänischen Grenze, in Graasteen, eine Hochzeit problemlos möglich ist. Man legt ein Personenpapier (Pass, Perso oder so) sowie eine Aufenthaltserlaubnis in einem europäischen Land vor, und schon ist man verheiratet. Die Ehe wird dann auch in Deutschland anerkannt. Da muss man erst mal drauf kommen!
Fortsetzung folgt

Es fing an im Besprechungsraum einer Bürogemeinschaft mit dem typisch unpersönlichen Mobiliar: Resopal-Tische, einfache, aber gepolsterte Stühle, vorm Fenster eine beige Jalousie und eine kümmerliche Zimmerpalme. Die Veranstaltung nannte sich „Sprachcafé“; dort gab es keinen Kaffee, wenn überhaupt, nur Tee, ein Beutel für eine Kanne. „Sprach-„ stand dafür, dass MigrantInnen dort Deutsch lernen sollten, mit Unterstützung deutscher Laien. Er war einer von denen.

Die Gruppe der Deutschen, zunächst fünfzehn, schmolz schnell auf einen festen Stamm von fünf bis sechs zusammen. Alles gutwillige Menschen – zumeist Hausfrauen und RentnerInnen - mit unterschiedlichem Hintergrund.

Er hatte sich vorgestellt, dass die Gruppe locker über unterschiedliche Themen reden sollte. Die Moderatorin war anderer Ansicht: Die Deutschen sollten sich jeweils mit einem/r oder zwei MigrantInnen zusammensetzen und miteinander sprechen, das sei intensiver für die Teilnehmenden. Dass das in dem Besprechungsraum nicht ging, stellte sich schnell heraus, die Kleingruppen störten sich gegenseitig. Also verteilten sie sich auf leerstehende Büroräume.

Die Gruppe der MigrantInnen war divers und inkonsistent: Manche kamen einmal, hatten ein konkretes Bedürfnis und wurden nie wieder gesehen. Andere liefen zuverlässig jedes Mal auf. Einige konnten bereits gut Deutsch, andere fast gar nicht.

Eine junge Afrikanerin – sie sprach fließend Englisch, dafür kaum Deutsch – wollte erklärt bekommen, warum die Deutschlehrerin im Sprachrest einen bestimmten „Fehler“ moniert hatte. Es war kein Fehler. Allein die Satzstellung ließ zwei unterschiedliche Möglichkeiten zu. Ein Wort konnte je nach Betonung vorn oder weiter hinten im Satz stehen. Der deutsche Mentor versuchte, das zu erklären, die Afrikanerin wollte wissen, was falsch und was richtig ist. Tatsächlich entsprach eine der beiden Möglichkeiten nicht der Schablone im Test. Der Mentor empfahl, die Lehrerin zu befragen. Die Teilnehmerin kam beim nächsten Mal mit der Auskunft zurück, die Lehrerin habe keine Zeit für ihre Frage gehabt. Ja toll!

Ein junger Mann erbat Hilfe bei einer Mathematikaufgabe aus der Schule. - Die pensionierte Lehrerin half ihm. Eine junge Frau bat um Hilfe für die B-1-Prüfung. - Einer kam mit einem Spiegel-Artikel, den er nicht verstanden hatte. Der Mentor ackerte mit ihm den Artikel durch. Kurzum, ein „Sprachcafé“ sieht anders aus.

Auf Vorschlag eines Deutschen organisierte die Moderatorin später zu Beginn der Treffen Spiele und am Ende eine Schlussrunde. Das gefiel denjenigen, die regelmäßig kamen. Schließlich wurde die Gruppe auch konsistenter.
Fortsetzung folgt

Wer hat eigentlich das Schlagwort von der „kulturellen Aneignung“ erfunden? Danach dürfen wir keine Rasta-Locken tragen, die Kinder dürfen nicht als Indianer zum Fasching gehen und Frauen dürfen keinen Sari tragen. Der Unfug hat Methode, die allerdings gelegentlich überrollt wird. Wer schert sich um Tatoos, eine Technik, die aus der Südsee stammt und häufig genug von denen getragen wird, die gegen kulturelle Aneignung sind.

Der Urheber der jüngsten Tollität ist bekannt: die Tierschutz-Organisation Peta, die sich gerne um nicht artgerecht gehaltene Schweine und andere Verstöße gegen das Tierwohl kümmert. Sehr verdienstvoll. Jetzt ist der Verein übers Ziel hinausgeschossen, und zwar meilenweit.

Mal wieder trifft es Kinder, und zwar genau dieselben, die nicht als Indianer gehen dürfen. Jetzt wollen sie ihnen sogar das Reiten im Kreis auf Holzpferden und Elefanten auf Jahrmarkts-Karussells verbieten. Ja geht’s noch? Welches Tier wird denn da gequält? Genau, keins!

Das ist jetzt kein Faschings-Scherz, sondern Realsatire. Peta sollte aufpassen, dass sie sich nicht unmöglich macht und die Menschen ihnen nichts mehr glauben, selbst da nicht, wo sie Recht haben. Ich jedenfalls werde für Peta nichts mehr spenden, solange sie sich für diesen Quatsch nicht entschuldigen.

Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche hat verkündet: Der Papst bzw. der Vatikan lehnt ihren Antrag ab, einen synodalen Rat in Deutschland zu installieren. Der Druck der Gemeinden, die den synodalen Weg einschlagen wollen, um die Kirche von unten zu reformieren, war so groß geworden, dass die Bischöfe sich zu dem Antrag an Rom gezwungen sahen. Die Reaktion des Papstes war voraussehbar. Wie kann man auch von einem sehr alten Mann, der die mitteleuropäische Kultur nicht verstehen kann – er wurde in Südamerika sozialisiert -, erwarten, dass er die Hierarchie durch Basis-Initiativen in Frage stellen lässt.

Um diesen Beschluss den Gemeinden und der bundesdeutschen Gesellschaft zu verkaufen, beschlossen die Bischöfe ein Verdikt gegen die AfD. Programmatik und Aktivitäten der Rechtsextremen seien mit der kirchlichen Lehre und der Demokratie nicht vereinbar. So wahr wie selbstverständlich. Auffällig ist nur, dass die kirchliche Hierarchie ebenso wenig mit Demokratie vereinbar ist, wie die päpstliche Entscheidung gegen den synodalen Rat beweist.

Der Beschluss gegen einen Reformweg sollte den Gemeinden durch das Votum gegen die AfD verzuckert werden. Und fallen die darauf rein. Zu befürchten ist es.

Seit Wochen drohen die israelische Regierung und die Militärführung, den südlichen Teil von Gasa, insbesondere die Stadt Rafah anzugreifen. Dort wurde fast die gesamt Bevölkerung des übrigen Landesteils zusammengetrieben. In und um Rafah leben ca. 1 1/2 Millionen Flüchtlinge ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl bzw. Gas zum Heizen zusammengepfercht unter Planen oder im Freien. Der Winter ist auch dort kalt und regnerisch. Eine humanitäre Katastrophe!

Und jetzt sollen sie wieder vertrieben werden, damit die israelische Armee die Stadt angreifen kann. Niemand sagt den Palästinensern, wohin. Internationale PolitikerInnen, NGOs, auch der deutsche Bundeskanzler warnen eindrücklich davor.

Die Israelische Regierung konkretisiert jetzt ihre Pläne. Die Attacke zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, zu beginnen. Das allein ist für Moslems sehr schmerzhaft. Zudem soll Al Quds, ihr zweitheiligstes Heiligtum auf dem Jerusalemer Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom für Moslems gesperrt werden. Das wäre, wie wenn zu Weihachten der Kölner Dom gesperrt würde. Der faschistische und verbrecherische Innenminister Ben-Gvir (s. miniaturen vom 14.2.23) geht noch weiter: Ganz Jerusalem soll für Palästinenser aus dem Westjordanland gesperrt werden. Und um sich innenpolitisch abzusichern, hat Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister, General und Oppositionsführer in der Knesset Gantz ins „Kriegskabinett“ geholt. Der tönte öffentlich: „Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe (…) auch in der Region Rafah weitergehen.“

Nicht zuletzt ist der Termin eine Rache an arabischen Staaten und den Palästinensern. Am 7. Oktober 1973 griff eine arabische Allianz Israel an, am Tag des wichtigsten religiösen Festes der Juden (Yom Kippur). Am 7. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas israelische Kibbuzim und Dörfer. Und jetzt rächt sich die israelische Regierung mit dem Angriff auf Rafah. Mehr zynische Symbolik geht nicht.

Ein Unfall zwang mich ins Krankenhaus. Es war nicht die Klinik meiner Wahl, aber die nächstgelegene. Dort machte ich eine Erfahrung, von der ich vorher nicht gedacht hätte, dass es so etwas noch gibt. Wider Erwarten begegneten mir Halbgötter in Weiß. Und zwar ein ganzer Olymp.

Zeus ist kleinwüchsig. Breitbeinig steht er während der Visite vor mir, während ich sitze, beide Hände in den Kitteltaschen, knappe Sätze, fast im Befehlston, emotions- und betonungslos redet er buchstäblich über den Kopf des Patienten hinweg mit den anderen Ärzten.

Ca. 6 – 8 Ärzte, posieren gestaffelt hintereinander, der Chef vor dem Patienten, die übrige Corona hinter ihm. Einer, wohl der Nächsthöhere, übersetzt das Mediziner-Kauderwelsch in normale Sprache und umgekehrt.

Sie halten Konzil ohne Beteiligung des Patienten, ein Rangniedrigerer verkündet das Ergebnis. Fragen und Argumente des Patienten werden ignoriert oder durch Anweisungen gekontert. Ich bin eine statistische Größe, werden nicht als ein Individuum mit eigener Problematik und eigenen Bedürfnissen wahrgenommen.

Die Kontroverse zwischen mir und Zeus wird mit einem abrupten Abgang beendet. „Das ist jetzt geklärt.“

Der Fall ließe sich problemlos in Adorno/Horkheimers F-Schema des „autoritären Charakters“ einordnen.
19.02.24

Man kann ja mit guten und weniger guten Argumenten gegen die Grünen sein. Es kommt auf den politischen Standpunkt an. Was aber überhaupt nicht geht, sind die teils gewalttätigen Angriffe auf Grünen-Politiker. Erst wird der Parteivorsitzende Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert, dann wird eine Parteiversammlung in Bieberach gesprengt. Hinterher will’s keiner gewesen sein.

Tatsache ist: Die Bauerndemos laufen aus dem Ruder. Mit massenhaften Trecker-Demonstrationen wird der Verkehr in Städten und auf Autobahnen gestoppt. Ob es Teile der Bauernschaft gibt, die selbst extremistisch oder unterwandert sind, ist egal. Wer sich beteiligt wird dazugezählt. Da können die Funktionäre sich drehen und wenden, wie sie wollen. Wenn sie die Exzesse nicht unterbinden, sind wie mit verantwortlich. Oder sind es alle Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können?

Längst ist klar: Die Bauern handeln mit ihren Blockaden illegal und gehören angezeigt. Verkehrsbehinderungen sind genauso strafbar wie die Verwendung steuerbegünstigten Diesels für ihre Aktionen. Steuerfrei dürfen sie nur für landwirtschaftliche Tätigkeiten fahren. Also nachversteuern!

Orchestriert werden die Aktionen von Fritze Merz (CDU). Der verfährt wie der Vergewaltiger, der argumentiert, sein Opfer habe ihn durch einen zu kurzen Rock provoziert. Zu den Ausschreitungen in Biberach meint er: „Wenn ihr (die Grünen) mit den Landwirten umgeht, wie ihr das in den letzten Monaten gemacht habt, dürft ihr euch über die anhaltenden Protest nicht wundern.“ Also ist das Opfer selbst Schuld. Und was in Biberach und Schlüttsiel passierte, waren keine „Vorkommnisse“, sondern illegale gewalttätige Angriffe auf Politiker.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz Art. 14 (1).

Daran muss man einige Wohnungs-Eigentümer in München erinnern. Einer der Mieter – ein älterer, gehbehinderter Mann - plante im Hinterhof des Wohnhauses einen Außenfahrstuhl zu installieren zur besseren Erreichbarkeit seiner Wohnung in einem der oberen Stockwerke. Seine MitbewohnerInnen, und zwar alle, verwehrten ihm das. Der Fahrstuhl nehme Platz für Fahrräder und Mülleimer im Hof weg.

Der Mann musste die Gerichte bemühen, um sein Recht durchzusetzen. Er klage durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, der die Angelegenheit jetzt letztinstanzlich klärte. Da muss die sowieso überlastete Justiz bis ganz nach oben bemüht werden, um eine Selbstverständlichkeit - die Erreichbarkeit der Wohnung für alle – zu klären!

Landauf landab demonstrieren Hunderttausende gegen rechts und namentlich die AfD. Das scheint bestimmte Formate der ARD nicht weiter zu beeindrucken. Aktuell erfreuen sich AfD-Funktionäre einer Präsenz in Fernsehen und Rundfunk wie lange nicht. Die Massedemonstrationen versprechen hohe Einschaltquoten. Das wird – auch in eigentlich seriösen Formaten – rigoros ausgenutzt.

Allein in den letzten Tagen boten Markus Lanz, Sandra Maischberger und der Deutschlandfunk dem Co-Vorsitzender der AfD Tino Chrupalla ein Podium. „Hart aber fair“ ließ es sich nicht nehmen, Leif Erik Holm (MdB und Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) zur besten Sendezeit zu interviewen.

Für eine so relativ kleine Partei eine so große Medienpräsenz – so stelle ich mir kritische Berichterstattung nicht vor, zumal Lanz nicht über seinen Schatten springen konnte und sorgfältig kritische Fragen und Themen vermied.

Natürlich hat der Öffentliche Rundfunk die Aufgabe, auch über die AfD zu berichten, aber bestimmt nicht in der Ballung, dem Umfang und auch noch so unkritisch wie Lanz. Ein ausgewogenes Programm sähe anders aus! Da müssen die genannten Sendeformen sich aber richtig anstrengen, um das schiefe Bild wieder geradezurücken.

„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, gab Christian Lindner (FDP) als Parole aus, um seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen 2017 zu begründen. Inzwischen regiert er als Finanzminister zusammen mit einigen anderen FDPlern. Sein Begriff von Regieren scheint sich aber darin zu erschöpfen, dass er möglichst viele Initiativen der anderen Koalitionspartner SPD und bevorzugt der Grünen in den Orkus schickt. Die neue Divise scheint zu heißen „Blockieren statt regieren“ oder alternativ „Besser falsch regieren, als nicht regieren.“

Das zieht er durch auch auf die Gefahr hin, sich selbst oder – was schlimmer ist! – Deutschland international zu blamieren. Erfolgreich waren die Störmanöver der FDP in Sachen Heizungsgesetz, das auf deren Intervention radikal verwässert wurde. Aktuell blockierte die Partei das Lieferkettengesetz in der EU. Ihr Veto zwingt Deutschland, sich bei der EU-Abstimmung zu enthalten, womit das Gesetz EU-weit blockiert ist.

Ein anderes aktuelles Beispiel betrifft den CO2-Ausstoß von LKW und Bussen. Auch dieses entsprechende Gesetz war auf EU-Ebene ausverhandelt, und nun zwingt das erneute Veto Deutschland dazu, sich zu enthalten. Selbst aus der CDU kommen inzwischen kritische Kommentare zur Blockadehaltung der FDP in der EU.

Die Begründungen der Block-Partei sind so skurril wie schädlich. Einmal wird die drohende Bürokratisierung bemüht, im zweiten Fall die Chimäre der „Technologie-Offenheit“. Was das heißt? Irgendwelche technischen Errungenschaften sollen in der Zukunft entwickelt und angewendet werden. Als ob das ein Hindernis wäre! Wenn es innovative Entwicklungen gibt, kann eine Regierung jederzeit die Gesetze entsprechend ändern.

Außer von diesen spektakulären Beispielen erfährt man wenig davon, wo und wie die FDP sich innovativ einbringt.