Miniaturen von Jürgen Fiege

Jüngst bezeichnete ein prominenter bayrischer Politiker (s. miniaturen vom 29.22.23 „Dobrindt ins Stammbuch“) die Ampel-Koalitionäre als „Bande von Ganoven“. Jetzt wird eine aus der bayrischen Politikerkaste zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. CSU-Politikertochter Andrea Tandler, sie hat Einkünfte in Höhe von fast 50 Mill. Euro nicht versteuert. Das dürften so um 15 – 20 Mio. Euro sein, wenn nicht mehr. Das ist Geld, das den MinsterInnen für ihre Projekte fehlt.

Juristisch wird die Sache einigermaßen angemessen geahndet. Moralisch - und dafür gibt es leider keine Strafen – bleibt die Angelegenheit völlig ungeahndet. Als es zu Beginn der Corona-Pandemie kaum Schutzmasken gab und Tausende in Heimarbeit welche nähten, nutzten PolitikerInnen – vorzugsweise bayrische und CSU – ihre direkten oder indirekten Kontakte, um professionelle Schutzmasken zu erwerben. Die Tandler allein war so erfolgreich, dass sie damit die 50 Mill. an PROVISION kassierte. Da kann man sich vorstellen, wie umfangreich das Geschäft war. Soweit so legal und schlecht ist das ein Skandal. Denn nicht nur die Kosten für die wahrscheinlich völlig überteuerten Masken müssen wir alle tragen, sondern es entgeht uns auch noch die Umsatzsteuer.

Wer das zu verantworten hat wie die Tandler, gehört geächtet. Und – noch schlimmer – es ist davon auszugehen, dass es nicht der einzige Deal zu Ungunsten der Allgemeinheit war. Immerhin: Die Teile wurden für bis zu 2,50 Euro pro Stück verkauft.

Es gilt nach wie vor: Die Ganovenbande sitzt in Bayern und hat mehrheitlich ein CSU-Parteibuch.

Zum dritten Mal wurde die AfD in Thüringen Mehrheitsbeschafferin für die CDU. 2020 wählten CDU-, FDP- und AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) gegen den amtierenden Bodo Ramelo (Linke) zum Ministerpräsidenten. Ein nationaler Aufschrei zwang Kemmerich nach drei Tagen zum Rücktritt.

2023 peitschte die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen die Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Nach dem Motto „Aller schlimmen Dinge sind drei“ brachte jetzt die FDP mit den beiden anderen Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf für ein Waldgesetz durch den Infrastrukturauschuss, der den Bau von Windkraftanalgen auf Kahlflächen verbietet.

Gegen das Gesetz wettern nicht nur Linke und Grüne und Umweltschützer, sondern sogar die energieintensive Thüringer Industrie. Die will selbst Windkraftanlagen zur Sicherung der Stromversorgung herstellen. Offensichtlich sind CDU und FDP nicht mehr Lobbyisten der Wirtschaft. Die Konservativen und Liberalen folgen ihrer eigenen Logik – die Landesregierung am Regieren zu hindern.

Der CDU und der FDP geht es offensichtlich gar nicht um die jeweilige Sache. Alle drei Skandale – Kooperation mit der AfD – dienen ausschließlich dazu, der Regierungskoalition maximalen Schaden zuzufügen. Die AfD kann sich jeweils bedeckt halten. CDU und FDP handeln aktuell ganz in ihrem Sinn. Die CDU nicht nur im Osten verbindet mit der Übernahme AfD-konformer Gesetze die Hoffnung, den Rechtsextremen Wählerstimmen abzujagen. Erfahrungsgemäß misslingt das regelmäßig. Bevor die rechten Wähler der CDU oder der FDP ihre Stimme geben, wählen sie lieber gleich das Original statt der Kopie. In Umfragen erreicht die Partei unter dem Landesvorsitzenden Höcke – der laut Gerichtsbeschluss „Nazi“ genannt werden darf – ein sattes Viertel bis Drittel der Stimmen.

Und der „alte Fritz“ Merz guckt zusammen mit seinen Vasallen ungerührt zu.

Vielen Dank für den Hinweis auf Ihr Büchlein. Ich hab es mir gleich besorgt und mit Vergnügen gelesen. Hut ab: Ihr Geisteskind ist, inhaltlich und stilistisch, aber auch in seiner äußeren Gestalt, nicht übel geraten. Der Clou war für mich natürlich, Sie selbst darin zu entdecken.
Dr. Michael Davidis, Marbach/Neckar

Zur Erinnerung:
Jürgen Fiege: HEINO – Geschichten aus dem Kieler Vorstadtkosmos, Bremen 2023 (Ed. Weserhaus im Schünemann-Verlag), 144 Seiten, ISBN 978-3-910329-03-4, 12,90 € im Buchhandel, oder über juergen.fiege@nord-com.net (Versand zzgl. 1,60 €)

Der Dobrindt Alexander ist ganz à la Bavaria immer für einen Skandal gut. Jüngst mache er Anne Wills Talk-Show zur Achterbahn, indem er mit wütenden Ausfällen gegen die Ampel-Regierung und deren Haushaltsplan 2023 wetterte. Für ihn ist die Ampel eine Bande von Ganoven, der er Betrug und unseriöse Haushaltsführung vorwirft.

Nun ja, jeder und jede hat das gute Recht, die Bundesregierung zu kritisieren. Nur Dobrindt sollte man in diesem Fall dringend empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Deutscher Meister in der Disziplin „Illegale Haushaltsführung“ ist ungeschlagen Alexander Dobrindt in der Rolle als Bundesverkehrsminister.

In der leidigen Affäre um die Autobahnmaut hat er massiv gegen geltendes Recht verstoßen und dabei eine halbe Milliarde Steuergeld in den Sand gesetzt. Ohne Bewilligung des Projekts und die finanziellen Folgen durch den Bundestag ist er Verbindlichkeiten mit der Firma eingegangen, die das Maut-Projekt durchführen sollte, und zwar ohne Ausschreibung. Selbst diese Firma hat ihn gemahnt, sich an das Haushaltsrecht zu halten, was Dobrindt überhaupt nicht irritierte in seinem Handeln. Mehr geht eigentlich nicht in Sachen unseriöse Haushaltsführung. Wer also ist der Ganove?

In der Debatte um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht es um die Frage, welchen Stellenwert der motorisierte Verkehr gegenüber Fußgängern und Radfahrern hat. Ökologische InteressenvertreterInnen plädieren für mehr und sichere Fuß- und Radwege. Die Auto- und Gewerbelobby ist prioritär für Straßen.

Die Ursache des Konflikts liegt in der Geschichte. In vorindustrieller Zeit gingen die Leute zu Fuß, ritten oder fuhren mit Pferdekutschen – alles relativ langsame Mittel. Fußgänger mussten sich im gegenseitigen Einverständnis einigen, wer wo gehen durfte. Oder es ging nach der gesellschaftlichen Stellung, wer „Vorfahrt“ hatte.

Mit der Erfindung schnellerer Autos wurde es notwendig, den Verkehr zu regeln, nicht nur zwischen Autos und Fußgängern, sondern auch Autos unter einander. Absicht des StVG war, den Autos den beanspruchten Raum vor allem in Städten gegenüber langsameren Verkehrsteilnehmern zu sichern. Von diesem Privileg können sich die Autofahrer nur schwer lösen.

Durch die Industrialisierung wurde es auch notwendig, die Natur vor der Industrie zu schützen, ökologische Bedingungen wurden zunehmend wichtig.

Das macht sich im Gesetzgebungsverfahren als „Hindernis“ bemerkbar. Während das Bundesgesetz konservativ bleibt, vertreten die Länder und Kommunen den ökologischen Gedanken und haben die Flüssigkeit und Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs im Blick, zumal sie näher an den Bürgern und deren Bedürfnissen sind.

Ein strittiges Prinzip, das des innerstädtischen Tempos, ist zentral in der Debatte. Tempo 30 ist sicherer und umweltschonender, so die Argumente der Kommunen. Sie wollen daher mehr Kompetenz dafür, Tempolimits zu beschließen. Der Bund als „ideeller Gesamtkapitalist“ dagegen steht auf Seiten der Autolobby. Der Wiederspruch zwischen Ökologie und Sicherheit versus „freie Fahrt für freie Bürger“ – Slogan des ADAC in den 1970ern – besteht genauso in der Frage des generellen Tempolimits auf Autobahnen.

Es ist wünschenswert, dass die Verkehrspolitik die Zeichen der Zeit versteht!

Der Kommentar des ADAC lautet "Das Verhalten der Länder ist unverantwortlich."

Die Bombe platzte am letzten Mittwoch: Das Bundesverfassungsgericht verkündete, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 und der Folgehaushalt 2024 verfassungswidrig sind. Sie verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Verfassung.

Wie das? Während der Corona-Pandemie wurde ein kreditbasiertes Sondervermögen beschlossen. Das dafür vorgesehene Geld wurde nicht voll ausgeschöpft. 60 Milliarden blieben über. Was lag also näher, als es für andere dringende Projekte auszugeben? Die Ampel sah daher vor, es in die Bekämpfung der Klimakrise und für technische Innovation auszugeben. Damit hätten die sträflichen Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden können. Die berüchtigte, seit ca. 20 Jahren im Grundgesetz vorgesehene Kreditbremse wurde dazu ausgesetzt.

Ausgerechnet die CDU, die in der Großen Koalition für die Versäumnisse beim Klimaschutz und der Innovation verantwortlich war, klagte gegen den Haushalt und bekam in Karlsruhe Recht. Und die Partei hat gedroht, gegen weitere vergleichbare Haushaltstitel zu klagen. Dabei geht es Merz und seinen Gesellen garantiert nicht um die juristische Sache, sondern vorrangig darum, der Ampel größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Damit waren der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Klimafond hinfällig. Deutschland fiel wieder hinter die internationalen Standards zurück. Die immer wieder beschworene Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und der Umweltschutz fielen unter den Tisch der Verfassungsrichter.

Betroffen sind auch die Bundesländer mit ähnlichen Sondervermögen. Auf alle Fälle schlägt das Urteil über die Länder und Kommunen bis zum einzelnen Bürger durch.

Wenn die Ziele der beiden Fonds ohne das Sondervermögen dennoch realisiert werden sollen, gibt es drei Wege:
1. Die Kreditbremse wird erneut außer Kraft gesetzt wie bei der Pandemie. Das geht, wenn eine außerordentliche Notlage vorliegt. Die Wetter- und Katastrophen-Berichte der Vergangenheit und die Unkenrufe über die Rückständigkeit der deutschen Wirtschaft insbesondere bei der Digitalisierung und der Energiegewinnung könnten das rechtfertigen.
2. Man erhöht die steuerlichen Einnahmen, z.B. durch eine Reichensteuer oder die Reform der Erbschaftssteuer oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder, oder, oder. An Vorschlägen mangelt es nicht.
3. Man spart bei anderen Teilen des Haushalts, z.B. den Sozialausgeben. Genannt wurden schon das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung u.a.

Der Leser darf raten, welche Lösung der Finanzminister (FDP) rigoros ablehnte und welche andere führende FDPler favorisieren. Richtig geraten: Auf keinen Fall die Schuldenbremse reformieren und die Steuern für Reiche erhöhen! Bietet sich der Sozialabbau zu Ungunsten kleiner und mittlerer Einkommen und armer Menschen an. Da ist zwar nicht so ganz viel zu holen, aber der geringste Widerstand zu erwarten.

Die Ampel-Koalition erweist sich erneut als Fehlkonstruktion: Die nach Wählern gezählt kleinste Partei FDP bestimmt die Richtlinien der Bundespolitik. Der Finanzminister hat als Einziger ein Vetorecht und nutzt das weidlich aus.

Vivian Silver war eins der Opfer des Überfalls der Hamas im Süden Israels. Das wurde jetzt bekannt. Ihr Tod ist sicher kein Zufall.

Die 74-Jährige lebte im Kibbuz Beeri im Süden Israels nahe dem Gaza-Streifen. Geboren in Kanada kam sie vor 50 Jahren nach Israel, war in der Kibbuz-Bewegung, der Frauen- und Friedensbewegung aktiv. Sie begleitete palästinensische Patienten in israelische Krankenhäuser. Ihr Ziel war ein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis auf Verhandlungsbasis. Vivian Silver ist in Israel auch unter Palästinensern bekannt und sehr geachtet. Das war genau das, was die Hamas unbedingt bekämpfen wollte.

Das Ziel der Hamas ist die Beseitigung Israels und ein palästinensischer Staat unter Führung der terroristischen Hamas. Ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern in zwei benachbarten Staaten oder gar in einem Staat ist für sie ein Albtraum. Die Ermordung von Vivian Silver beim ersten Angriff auf Israel am 7. Oktober galt daher nicht nur der Person, sondern ihren Aktivitäten.

Die Hamas benutzt die palästinensische Zivilbevölkerung und soziale Einrichtungen – Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten – als Schutzschild und Geisel gegen das israelische Militär. Aber mehr noch: Sie will die Bilder von verwundeten, getöteten, weinenden, fliehenden – nicht nur - Kindern, Frauen und Alten. Ihr zynisches Kalkül, dass damit Israel in der Weltöffentlichkeit als barbarisch dargestellt wird, scheint aufzugehen. Wie ist es sonst zu erklären, dass antiisraelische Massendemonstrationen u.a. in Frankreich, Niederlande und England stattfinden, dass selbst Fridays for future sich an der Hetze gegen Israel beteiligt?

Dabei wird verschwiegen, wer Angreifer und Opfer ist. Hamas hat Israel angegriffen, feiernde Jugendliche, Zivilisten in den Kibbuzim und Orten nahe der Grenze bestialisch ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Das ist ein Fakt, der nicht wegzudemonstrieren ist.

Fakt ist auch, dass die Palästinenser in Israel Bürger zweiter Klasse sind, dass die Besiedelung der Westbank völkerrechtswidrig ist, dass die Siedler immer wieder gegenüber den Palästinensern übergriffig sind, die Militärherrschaft undemokratisch ist, dass die rechtsextreme Regierung seit mindestens zehn Jahren den Dialog mit den Palästinensern verweigert. Fakt ist auch, dass das alles keine Gründe für einen derartig barbarischen Angriff der Hamas sind!

Dass Vivian Silver gegen Missstände im Israelisch-palästinensischen Verhältnis kämpfte, war für die Hamas unerträglich. Ihre Ermordung war – so zynisch es klingen mag – konsequent für die Terroristen. Das zu verschweigen ist die Schuld derer, die jetzt für Palästina demonstrieren.

Und vergessen wir nicht: Schuld an dem Überfall am 7.10. ist die Hamas, sind nicht die Palästinenser! Diese Differenzierung könnte man auch der Umwelt-Ikone Greta Thunberg und ihren Anhängern zumuten. Die Tragödie besteht darin, dass in erster Linie die palästinensischen Zivilisten die Opfer sind.

Zwei Schulklassen und zwei LehrerInnen reisen mit der Bahn nach Berlin. Die üblichen Fragen: Wann sind wir da? Wo gibt es was zu essen? Was machen wir heute Nachmittag?

Die Lehrerin gibt geduldig Auskunft. Heute Nachmittag besuchen wir den Reichstag und gehen in die Glaskuppel. Das ist was ganz Besonderes.

Was ist der Reichstag? fragt ein Mädchen.
Da tagt der Bundestag.
Ach so, da wo Frau Merkel wohnt!

In Deutschland gehen die Geburtsjahrgänge um 1960 in Rente, häufig ohne Kinder oder Enkel bekommen zu haben, nur ca. 1,5 Geburten pro Frau. D.h. die Bevölkerung schrumpft, natürlich auch die der arbeitenden. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, was nichts anderes ist als ein Arbeitskräftemangel. Versuch mal einen Klempner zu bekommen und ärgere dich nicht über den miserablen Service öffentlicher Ämter.

Statistisch benötigt Deutschland pro Jahr 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte, die durch die eigene Reproduktion nicht zur Verfügung stehen. Ergo müssen die fehlenden Arbeitskräfte aus anderen Ländern kommen, vulgo Arbeitsmigranten.

Der Mangel liegt auf der Hand. Man sollte also denken, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit täten alles, die Einwanderung zu erleichtern. Das Gegenteil ist der Fall! Fremdenfeindlichkeit nimmt zu, Integrationsbemühungen werden blockiert.

Die Gesetzgebung erschwert zunehmend die Einwanderung. Integrationskurse für MigrantInnen werden finanziell ausgehungert. Die Innenministerin weist mit Blick auf die „Schuldenbremse“ darauf, dass die „Konsolidierung der Finanzen“ Priorität habe. Wofür denn noch das Steuersäckel geschnürt lassen, wenn zukünftige Generationen immer kleiner und ihnen Perspektiven genommen werden?

Die Reduzierung der Mittel für Integrationskurse ist nur eins. Hinzu kommt: Europas Grenzen werden hermetisch geschlossen. „Illegale“ Einwanderer werden vermehrt abgeschoben. Das Aufgreifen von „Illegalen“ an den Grenzen ist eine Meldung in der Tagesschau wert. Rassistische und fremdenfeindliche Haltungen bleiben unbeantwortet, entsprechende Taten bleiben unbestraft. Wer will sich aus dem Ausland da noch um eine Stelle in Deutschland bewerben? Etwas Besseres als „deutsche Gastfreundschaft“ finden sie überall!

1989 trat Sarah Wagenknecht in die SED ein, um den Sozialismus zu retten. Jetzt tritt sie aus der „Linken“ aus, um Deutschland und ihre Karriere zu retten.

Zusammen mit einem anderen Millionär will die Millionärin Wagenknecht eine Partei gründen, die Stabilisierung des Mittelstandes, die Energiesicherheit von Putins Gnaden, die Klimakrise sehenden Auges, die Zügelung der „Zuwanderungspolitik“, eine wertfreie Außenpolitik realisieren.

Dafür schwächt sie ihre bisherige Partei, indem sie ihr neun Bundestagsabgeordnete und weitere Parteimitglieder abwirbt. Dadurch verliert die „Linke“ ihren Fraktionsstatus. Die Gewinnung von AfD-, FDP- und SPD-WählerInnen ist ihr Ziel. Ihren Ego-Trip versucht sie zu tarnen, indem sie stereotyp wiederholt, mit ihrem „Team“ den Aufbau zu stemmen. Namen nennt sie lieber nicht, stattdessen heißt ihr Projekt „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW)! „Ich-AG“, titelte die taz.

Kurz gefasst: Das BSW ist nationalistisch, fremdenfeindlich, kleinkapitalistisch, asozial, ökologiefeindlich – schlicht konservativ bis reaktionär.

Metamorphosen einer prinzipienlosen Opportunistin, vielleicht Abenteurerin.

Die Wehrpflichtdebatte ist erneut eröffnet, z.B. in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.23. Der Zeitpunkt dafür ist nicht zufällig. Die russische Aggression gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel haben den Boden bereitet für eine derartige Diskussion. Nur sollten aus der Tagespolitik keine vorschnellen Debatten vom Zaun gebrochen werden.

Festzustellen ist, dass die allgemeine Wehrpflicht seinerzeit ohne weiteres abgeschafft wurde, nicht zuletzt weil sie angesichts der kurzen Dienstzeit militärisch obsolet war. Die Bundeswehr war froh, die unwilligen und unqualifizierten Uniformträger los zu werden. Das wäre auch heute so: Eine moderne Armee benötigt Spezialisten für verschiedene Qualifikationen. Diese lassen sich nicht in wenigen Monaten erreichen.

Die Möglichkeit für Frauen, freiwillig Dienst in der Armee zu leisten, würde bedeuten, dass sie ebenfalls der Dienstpflicht unterliegen würden.

Nur nebenbei: Die israelische Armee hat eine Wehrpflicht von DREI Jahren für Männer und zwei Jahren für Frauen, alle - Ausnahmen gibt es nur für Ultraorthodoxe, eine Regelung, die seit Jahren von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird. Reservisten dienen pro Jahr vier Wochen. So war die Mobilisierung von 360.000 Reservisten binnen Tagen am Beginn des Gaza-Kriegs möglich und sinnvoll.

Und: Die Wehrpflicht entzieht dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte. Angesichts des akuten Mangels nicht nur von Fachkräften wäre die Wiedereinführung der Wehrpflicht ökonomischer Harakiri. Es scheint also angebracht, neben der Gewinnung von Immigranten als Alternative zur Wehrpflicht eine stringente und effektive Friedens- und Bündnispolitik zu entwickeln. Die allgemeine Wehrpflicht würde dadurch überflüssig.

Wenn der Krieg gegen Israel vorbei ist, was wird dann aus der Protestbewegung gegen die Justiz-"Reform"?
"Dann werden die Prostest mit einer für die israelische Politik nicht gekannten Heftigkeit wieder aufflammen. Denn die Wut, die so viele von uns gegen Netanjahu persönlich und seine gesamte Regierung aus Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten und korrupten Politikern empfinden, wurde durch das Versagen, das zu den Anschlägen vom 7. Oktober geführt hat, noch verstärkt. Seit Monaten hatten wir davor gewarnt, dass das alles zu einer Katastrophe führen wird. Nun ist die schlimmste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte Israels geschehen. Sie liegt in der Verantwortung der aktuellen Regierung."
Yossi Klein Halevi in taz vom 21.10.2023, S. 39
vgl. miniaturen vom 9.10.23